campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,tags.3,title,url,user ,False,0.0,2021-06-12T17:25:26.727183+02:00,"Dokument, welches offenlegt, wie die genauen Vorschriften an die Baufirma, die an der Autobahnbrücke auf Höhe der Zeithstraße tätig ist hinsichtlich der Verkehrssicherungpflicht lauten. Dokument über die folgenden Punkte: Erfolgreich/erfolglos angefochtene Strafzettel Zahl der Strafzettel – und wie viele davon zu Unrecht ausgestellt wurden Unbezahlte Bußgelder/Strafzettel, die rechtmäßig sind (absolute Anzahl und Höhe der dadurch ausgebliebenen Einnahmen) Verhältnis von Parkplätzen zu solchen mit “Parkraumbewirtschaftung” (=Anwohnerparken etc.) Einnahmen von kostenpflichtigen Parkplätzen in öffentlicher Hand Einnahmen von Parkverstößen, die durch Ordnungsamtsmitarbeiter festgestellt wurden bezogen auf die letzten drei Jahre. Einnahmen von Fremdanzeigen bzgl. Parken der letzten drei Jahre. Anzahl der durch Ordnungsmitarbeiter angeordnet abgeschleppten Fahrzeuge. Kilometer an in den letzten drei Jahren neugebauten Radwegen, getrennt davon gelistet Schutz- und Radfahrstreifen Austausch/Entfernung von Verkehrszeichen (StVO) aufgrund fehlender Rechtsgrundlage (z.B. Radwegschild entfernt, da reiner Gehweg) Anzahl entfernter Parkplätze für motorisierten Individual-Verkehr/KFZ Aufstellung nach Parkverstoßarten sowie Ort über die letzten drei Jahre. Bsp. Luisenstraße nr. 10 : 2020: 5 oder Parken auf Grünfläche: 200 Erläuterung: Strafzettel=Knöllchen=Parkverstoß",2021-07-16T00:00:00+02:00,223261,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-21T14:33:39.090480+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Nogenter Platz 10 53721 Siegburg",,"Telefon: 02241-102-0 Fax: 02241-102-284",0,"Regierungsbezirk: Köln BM Franz Huhn",rathaus@siegburg.de,+492241102284,,7.2062303641,50.7978101,Point,3469,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Siegburg,34,Stadt Siegburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3469/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3469/kommunalverwaltung-siegburg/,kommunalverwaltung-siegburg,http://www.siegburg.de,False,"Dokument, welches offenlegt, wie die genauen Vorschriften an die Baufirma, die an der Autobahnbrücke auf Höhe der Zeithstraße tätig ist hinsichtlich der Verkehrssicherungpflicht lauten. Dokument über die folgenden Punkte: Erfolgreich/erfolglos angefochtene Strafzettel Zahl der Strafzettel – und wie viele davon zu Unrecht ausgestellt wurden Unbezahlte Bußgelder/Strafzettel, die rechtmäßig sind (absolute Anzahl und Höhe der dadurch ausgebliebenen Einnahmen) Verhältnis von Parkplätzen zu solchen mit “Parkraumbewirtschaftung” (=Anwohnerparken etc.) Einnahmen von kostenpflichtigen Parkplätzen in öffentlicher Hand Einnahmen von Parkverstößen, die durch Ordnungsamtsmitarbeiter festgestellt wurden bezogen auf die letzten drei Jahre. Einnahmen von Fremdanzeigen bzgl. Parken der letzten drei Jahre. Anzahl der durch Ordnungsmitarbeiter angeordnet abgeschleppten Fahrzeuge. Kilometer an in den letzten drei Jahren neugebauten Radwegen, getrennt davon gelistet Schutz- und Radfahrstreifen Austausch/Entfernung von Verkehrszeichen (StVO) aufgrund fehlender Rechtsgrundlage (z.B. Radwegschild entfernt, da reiner Gehweg) Anzahl entfernter Parkplätze für motorisierten Individual-Verkehr/KFZ Aufstellung nach Parkverstoßarten sowie Ort über die letzten drei Jahre. Bsp. Luisenstraße nr. 10 : 2020: 5 oder Parken auf Grünfläche: 200 Erläuterung: Strafzettel=Knöllchen=Parkverstoß",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/223261/?format=csv,,0,anfrage-zu-baustelle-zeithstrae-fragen-zu-parkverstoenradwegen,resolved,"Zu Punkt 1) ""Dokument, welches offenlegt, wie die genauen Vorschriften an die Baufirma, die an der Autobahnbrücke auf Höhe der Zeithstraße tätig ist hinsichtlich der Verkehrssicherungpflicht lauten."" Die Genehmigung für die Sperrung der A3 beinhaltet folgende Vorschriften: -Für die ordnungsgemäße Sicherung, Beschilderung und Beleuchtung der Arbeitsstelle ist der Antragsteller verantwortlich. Die Arbeitsstelle ist mit den angeordneten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen zu kennzeichnen. -Der im Verkehrszeichenplan eingezeichnete Fußgängernotweg ist jederzeit in voller Breite 1,20 Meter zu gewährleisten. -Die Baustelle ist sicher herzustellen, wobei die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten sind. -Die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs dürfen nicht beeinträchtigt werden. -Zum Schutz der Straße und des Straßenverkehrs sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen: oEine Beschädigung der Fahrbahn oder des Gehweges darf nicht erfolgen. oDie Baustelle ist bei Dunkelheit oder starkem Nebel mit einer ausreichenden Anzahl hell brennender gelber Lampen zu beleuchten und am Anfang und Ende mit einer auffälligen rotweißen Warnmarkierung zu versehen. Hinsichtlich der Absperrung und Kennzeichnung wird auf § 43 Abs. 3 Nr. 2 StVO verwiesen. oVorhandene Verkehrszeichen dürfen nicht verdeckt oder in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden. -Die Anlage ist stets ordnungsgemäß zu unterhalten. -Nach Beendigung der Arbeiten ist die öffentliche Verkehrsfläche zu reinigen und in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Zu Punkt 2) „Erfolgreich/erfolglos angefochtene Strafzettel Zahl der Strafzettel – und wie viele davon zu Unrecht ausgestellt wurden Unbezahlte Bußgelder/Strafzettel, die rechtmäßig sind (absolute Anzahl und Höhe der dadurch ausgebliebenen Einnahmen)“ Eine Wertermittlung ist nicht möglich. Zu Punkt 3) „Verhältnis von Parkplätzen zu solchen mit “Parkraumbewirtschaftung” (=Anwohnerparken etc.)“ 20 städtische Parkplätze 38 Schwerbehindertenparkplätze 15 Anwohnerparkzonen Zu Punkt 4) „Einnahmen von kostenpflichtigen Parkplätzen in öffentlicher Hand“ 2018: 1.234.146,48 € 2019: 1.219.611,83 € 2020: 879.809,15 € Zu Punkt 5) „Einnahmen von Parkverstößen, die durch Ordnungsamtsmitarbeiter festgestellt wurden bezogen auf die letzten drei Jahre. Einnahmen von Fremdanzeigen bzgl. Parken der letzten drei Jahre.“ 2018: 492.434,61 € 2019: 554.913,02 € 2020: 458.518,80 € Die Einnahmen beziehen sich sowohl auf Parkverstöße die durch Ordnungsamtsmitarbeiter als auch durch Fremdanzeigende festgestellt wurden. Eine getrennte Auflistung der Einnahmen ist nicht möglich. Zu Punkt 6) „Anzahl der durch Ordnungsmitarbeiter angeordnet abgeschleppten Fahrzeuge.“ 2018: 97 2019: 91 2020: 58 Zu Punkt 7) „Kilometer an in den letzten drei Jahren neugebauten Radwegen, getrennt davon gelistet Schutz- und Radfahrstreifen Austausch/Entfernung von Verkehrszeichen (StVO) aufgrund fehlender Rechtsgrundlage (z.B. Radwegschild entfernt, da reiner Gehweg)“ In den letzten drei Jahren wurde der ehemals benutzungspflichtige Radweg an der Zeithstr. (zwischen Tönnisbergstr. und Brandstr.) aufgehoben. Dieser ist nun nur noch Gehweg. Für den Radverkehr ist dafür ein Schutzstreifen auf der Fahrbahn angelegt worden (470m). Zu Punkt 8) „Anzahl entfernter Parkplätze für motorisierten Individual-Verkehr/KFZ Aufstellung nach Parkverstoßarten sowie Ort über die letzten drei Jahre.“ In der Guardastr. wurden sechs Parkplätze für eine überdachte Mobilitätsstation und jeweils ein Parkplatz am Barbarossaplatz und auf der Kaldauer Str. für das RSVG-Bike-Fahrradverleihsystem entfernt. Zu Punkt 9) „KFZ Aufstellung nach Parkverstoßarten sowie Ort über die letzten drei Jahre.“ Eine Wertermittlung ist nicht möglich. Zu Punkt 10) „Erläuterung: Strafzettel=Knöllchen=Parkverstoß“ § 56 Abs. 1 OWiG: Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen. § 1 OWiG: (1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt. (2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.",Falschparken,Radweg,Verkehrssicherung,,Anfrage zu Baustelle Zeithstraße + Fragen zu Parkverstößen+Radwegen,/anfrage/anfrage-zu-baustelle-zeithstrae-fragen-zu-parkverstoenradwegen/, ,False,0.0,2023-11-21T11:59:41.878833+01:00,"Im Rahmen des europäischen Forschungsprojekts EqualStrength sind wir auf der Suche nach einer umfassenden und aktuellen Liste von Kindertagesstätten für 0-3-jährige Kinder in Deutschland. Wir sind daran interessiert, eine europäische Feldstudie durchzuführen und würden diese Liste für rein wissenschaftliche Zwecke nutzen. Dies würde einen wertvollen Beitrag zur Forschung im Bereich der Diskriminierung beim Zugang zur Kinderbetreuung leisten. Unser Projekt ""EqualStrength"" ist ein von der Europäischen Union finanziertes Horizon Europe-Projekt, das kumulative und strukturelle Formen der Diskriminierung, Vorurteile gegenüber anderen Gruppen und Hassverbrechen gegen ethnische und religiöse Minderheiten untersucht. EqualStrength wird von einem Konsortium aus zehn europäischen Forschungseinrichtungen aus neun europäischen Ländern geleitet. Das DeZIM Berlin vertritt dabei den Projektanteil für Deutschland. Für uns wäre eine bundesweite Liste der Kindertagesstätten in Deutschland sehr hilfreich für unsere Forschung. Daher bitten wir nun alle Landesministerien, uns die jeweils landesspezifischen Listen zukommen zu lassen. Diese Listen sollten lediglich die folgenden Informationen enthalten: * Name der Kindertagesstätte * Adresse * E-Mail-Adresse der Einrichtung * ggf. Telefonnummer Die von Ihnen bereitgestellten Informationen würden wir selbstverständlich streng vertraulich behandeln und ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke nutzen. Wir würden uns sehr über Ihre Unterstützung freuen, um dieses wichtige Forschungsprojekt voranzubringen.",2023-12-23T00:00:00+01:00,292852,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-11-21T14:29:56.172123+01:00,2024-06-06T12:36:59.023926+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10 34 4370029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 07 11/1 23-0, Fax: 07 11/1 23-39 99",0,,poststelle@sm.bwl.de,+497111233999,,,,,8973,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-05-06 19:13:11.686738+00:00,"Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg",236,sozialministerium bawü,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8973/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8973/ministerium-fur-arbeit-und-sozialordnung-familie-frauen-und-senioren-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-arbeit-und-sozialordnung-familie-frauen-und-senioren-baden-wurttemberg,http://www.sm.baden-wuerttemberg.de,False,"Im Rahmen des europäischen Forschungsprojekts EqualStrength sind wir auf der Suche nach einer umfassenden und aktuellen Liste von Kindertagesstätten für 0-3-jährige Kinder in Deutschland. Wir sind daran interessiert, eine europäische Feldstudie durchzuführen und würden diese Liste für rein wissenschaftliche Zwecke nutzen. Dies würde einen wertvollen Beitrag zur Forschung im Bereich der Diskriminierung beim Zugang zur Kinderbetreuung leisten. Unser Projekt ""EqualStrength"" ist ein von der Europäischen Union finanziertes Horizon Europe-Projekt, das kumulative und strukturelle Formen der Diskriminierung, Vorurteile gegenüber anderen Gruppen und Hassverbrechen gegen ethnische und religiöse Minderheiten untersucht. EqualStrength wird von einem Konsortium aus zehn europäischen Forschungseinrichtungen aus neun europäischen Ländern geleitet. Das DeZIM Berlin vertritt dabei den Projektanteil für Deutschland. Für uns wäre eine bundesweite Liste der Kindertagesstätten in Deutschland sehr hilfreich für unsere Forschung. Daher bitten wir nun alle Landesministerien, uns die jeweils landesspezifischen Listen zukommen zu lassen. Diese Listen sollten lediglich die folgenden Informationen enthalten: * Name der Kindertagesstätte * Adresse * E-Mail-Adresse der Einrichtung * ggf. Telefonnummer Die von Ihnen bereitgestellten Informationen würden wir selbstverständlich streng vertraulich behandeln und ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke nutzen. Wir würden uns sehr über Ihre Unterstützung freuen, um dieses wichtige Forschungsprojekt voranzubringen.",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292852/?format=csv,,0,anfrage-landesweite-kita-liste-im-rahmen-des-europaeischen-forschungsprojekts-equalstrength-3,resolved,,,,,,"Anfrage landesweite Kita-Liste im Rahmen des europäischen Forschungsprojekts ""EqualStrength""",/anfrage/anfrage-landesweite-kita-liste-im-rahmen-des-europaeischen-forschungsprojekts-equalstrength-3/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2023-11-21T14:17:20.755920+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2017 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57128",2023-12-23T00:00:00+01:00,292864,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-11-21T14:17:33.686375+01:00,2024-05-20T02:00:05.648666+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2151,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2017 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57128",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292864/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/57128/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2017-in-bayern-17,asleep,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2017 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2017-in-bayern-17/, ,False,0.0,2023-11-21T13:56:27.128419+01:00,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Leitfaden für Lichtsignalanlagen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Zusätzlich rege ich höflich an, dass der o.g. Leitfaden auch auf der Webseite https://lsbg.hamburg.de veröffentlicht wird. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Herzlichen Dank für Ihre Mühe und mit freundlichen Grüßen,",2023-12-23T00:00:00+01:00,292862,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-11-21T14:03:29.601221+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Sachsenfeld 3-5 20097 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/569/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@lsbg.hamburg.de,+4940428262170,,10.0222131,53.5453137,Point,5059,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-01-25 12:57:21.833237+00:00,"Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Hamburg",118,LSBG,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5059/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5059/landesbetrieb-strassen-brucken-und-gewasser-hamburg/,landesbetrieb-strassen-brucken-und-gewasser-hamburg,http://lsbg.hamburg.de/,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Leitfaden für Lichtsignalanlagen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Zusätzlich rege ich höflich an, dass der o.g. Leitfaden auch auf der Webseite https://lsbg.hamburg.de veröffentlicht wird. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Herzlichen Dank für Ihre Mühe und mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292862/?format=csv,,0,leitfaden-fuer-lichtsignalanlagen-des-landesbetriebs-strassen-bruecken-und-gewaesser-lsbg-hamburg,resolved,,,,,,"Leitfaden für Lichtsignalanlagen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) Hamburg",/anfrage/leitfaden-fuer-lichtsignalanlagen-des-landesbetriebs-strassen-bruecken-und-gewaesser-lsbg-hamburg/, ,False,0.0,2023-10-04T13:15:27.590804+02:00,"Jegliche Kommunikation innerhalb des Justizministeriums NRW zur Neuorganisation der Anklagen/Strafverfolgung von Cum-Ex Kriminalität, insbesondere mit Bezug zu Staatsanwältin Brorhilker",2023-11-07T00:00:00+01:00,289536,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-21T13:51:11+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Martin-Luther-Platz 40 40212 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: 0211/ 8792-0 Fax: 0211/ 8792-456 Fax LJPA: 0211/ 8792-418",0,,poststelle@jm.nrw.de,+492118792456,,6.78147,51.223943,Point,2809,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-01 08:11:39.936740+00:00,Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen,244,"Ministerium der Justiz NRW,justizministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2809/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2809/justizministerium-des-landes-nrw/,justizministerium-des-landes-nrw,https://www.justiz.nrw.de/JM/index.php,False,"Jegliche Kommunikation innerhalb des Justizministeriums NRW zur Neuorganisation der Anklagen/Strafverfolgung von Cum-Ex Kriminalität, insbesondere mit Bezug zu Staatsanwältin Brorhilker",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289536/?format=csv,,0,neuorganisation-der-strafverfolgung-von-cum-ex-kriminalitaet,resolved,,,,,,Neuorganisation der Strafverfolgung von Cum-Ex Kriminalität,/anfrage/neuorganisation-der-strafverfolgung-von-cum-ex-kriminalitaet/,614330 ,False,0.0,2023-10-06T13:45:42.271266+02:00,"Für die Beantwortung unserer Fragen sind keine personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnisse von dritten relevant. Daher gibt es unsererseits keine Vorbehalte gegen die Schwärzung von Personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnissen. Auch sind wir mit der ausschließlich digitalen Bereitstellung von antworterheblichen Informationen einverstanden. Vorbemerkungen: Ausgehend von der ZDV A-2141/1, Kapitel 12 Ziff. 1207 ist es einem neutralen Staat verboten, eine Konfliktpartei zu Unterstützen. Ausdrücklich verboten ist: • die Lieferung von Kriegsschiffen, Munition und sonstigem Kriegsmaterial (23 6), • die Gestattung militärischen Transits durch das Gebiet des neutralen Staates zu Wasser, zu Lande oder in der Luft (17 2), wenngleich für den Transit von Verwundeten und Kranken (17 14) bzw. für die bloße Durchfahrt von Kriegsschiffen und ihren Hafenaufenthalt (23 10, 12) Ausnahmen bestehen oder • die Gestattung der Errichtung von militärischen Stützpunkten oder Versorgungs- und Telekommunikationseinrichtungen (17 3; 23 5). Ausweislich des Berichts „Bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der der Ukraine“ wurden seit dem Kriegsbeginn am 24.02.2022 seitens der Bundesregierung ohne Berücksichtigung von EU- oder NATO-Unterstützung auch bereits umfangreich geliefert. Fragen Wir bitten um die Überlassung von amtlichen Informationen, aus welchen die folgenden Fragen beantwortet werden können: (1) Seit wann und aufgrund welcher Normen oder Informationen wird davon ausgegangen, dass die Lieferung von Kriegsschiffen, Munition und sonstigem Kriegsmaterial gem. ZDV A-2141/1 an Kriegführende Staaten unzulässig ist? (2) Unterlag die Auslegung der neutralitätsrechtlichen Grenzen von Waffenlieferungen an Konfliktparteien in der Vergangenheit einem Wandel? (3) Hat sich die Einschätzung zur Zulässigkeit solcher Waffenlieferungen oder sonstiger Unterstützung seit dem Februar 2022 grundsätzlich geändert? (4) Welche amtlichen Informationen, Normen des Völker- Europa- und Bundesrechts haben zur aktuell gültigen Einschätzung der Zulässigkeit geführt? (5) Gibt es Informationen, Erkenntnisse oder Unterlagen, welche die eigene Einschätzung aus der ZDV A-2141/1 bezüglich der Lieferung von Kriegsschiffen, Munition und sonstigem Kriegsmaterial als unzulässig, im Falle des Ukraine-Krieges als grundsätzlich oder ausnahmsweise zulässig bewertet? (6) Sofern es diese Änderung der Einschätzung gibt, welche entscheidungserheblichen Tatsachen und dazugehörigen Erläuterungen liegen vor? (7) Wurde eine Prüfung der Zulässigkeit der Lieferungen unter der im EUV niedergelegten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und dem Arms-trade-Treaty durchgeführt? (8) Zu welchen Ergebnissen führte eine solche Prüfung? Zur Beantwortung unserer Fragen, bitten wir um Übersendung Informationen in Form von • Vermerke • Entwürfe, Konzepte, Planungen • Karten, Statistiken, Daten • Protokolle • Angebote, Verträge • Prüfberichte • Kommunikation • Vorhabenlisten • Leitungsvorlagen • Gutachten und Studien • ausgewählte Termineinträge, Kalender • Weisungen und Erlasse • Veranstaltungsprogramme, Gästelisten • Dokumentenlisten • Vortragsskripte, Präsentationen • Leitfäden, Arbeitshilfen • Gesprächsvorbereitungen, Sprechzettel, Gesprächsvermerke welche mit den Antworten auf die gestellten Fragen in sachlichem oder inhaltlichem Bezug stehen. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG und den anderen einschlägigen Vorschriften nicht an. Auch Auslagen dürfen nach dem Urteil des BVerwG vom 20.10.2016 – Az. 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Rüstungsinformationsbüro e.V.",2023-11-08T00:00:00+01:00,289656,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-21T13:37:30+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1757,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Für die Beantwortung unserer Fragen sind keine personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnisse von dritten relevant. Daher gibt es unsererseits keine Vorbehalte gegen die Schwärzung von Personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnissen. Auch sind wir mit der ausschließlich digitalen Bereitstellung von antworterheblichen Informationen einverstanden. Vorbemerkungen: Ausgehend von der ZDV A-2141/1, Kapitel 12 Ziff. 1207 ist es einem neutralen Staat verboten, eine Konfliktpartei zu Unterstützen. Ausdrücklich verboten ist: • die Lieferung von Kriegsschiffen, Munition und sonstigem Kriegsmaterial (23 6), • die Gestattung militärischen Transits durch das Gebiet des neutralen Staates zu Wasser, zu Lande oder in der Luft (17 2), wenngleich für den Transit von Verwundeten und Kranken (17 14) bzw. für die bloße Durchfahrt von Kriegsschiffen und ihren Hafenaufenthalt (23 10, 12) Ausnahmen bestehen oder • die Gestattung der Errichtung von militärischen Stützpunkten oder Versorgungs- und Telekommunikationseinrichtungen (17 3; 23 5). Ausweislich des Berichts „Bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der der Ukraine“ wurden seit dem Kriegsbeginn am 24.02.2022 seitens der Bundesregierung ohne Berücksichtigung von EU- oder NATO-Unterstützung auch bereits umfangreich geliefert. Fragen Wir bitten um die Überlassung von amtlichen Informationen, aus welchen die folgenden Fragen beantwortet werden können: (1) Seit wann und aufgrund welcher Normen oder Informationen wird davon ausgegangen, dass die Lieferung von Kriegsschiffen, Munition und sonstigem Kriegsmaterial gem. ZDV A-2141/1 an Kriegführende Staaten unzulässig ist? (2) Unterlag die Auslegung der neutralitätsrechtlichen Grenzen von Waffenlieferungen an Konfliktparteien in der Vergangenheit einem Wandel? (3) Hat sich die Einschätzung zur Zulässigkeit solcher Waffenlieferungen oder sonstiger Unterstützung seit dem Februar 2022 grundsätzlich geändert? (4) Welche amtlichen Informationen, Normen des Völker- Europa- und Bundesrechts haben zur aktuell gültigen Einschätzung der Zulässigkeit geführt? (5) Gibt es Informationen, Erkenntnisse oder Unterlagen, welche die eigene Einschätzung aus der ZDV A-2141/1 bezüglich der Lieferung von Kriegsschiffen, Munition und sonstigem Kriegsmaterial als unzulässig, im Falle des Ukraine-Krieges als grundsätzlich oder ausnahmsweise zulässig bewertet? (6) Sofern es diese Änderung der Einschätzung gibt, welche entscheidungserheblichen Tatsachen und dazugehörigen Erläuterungen liegen vor? (7) Wurde eine Prüfung der Zulässigkeit der Lieferungen unter der im EUV niedergelegten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und dem Arms-trade-Treaty durchgeführt? (8) Zu welchen Ergebnissen führte eine solche Prüfung? Zur Beantwortung unserer Fragen, bitten wir um Übersendung Informationen in Form von • Vermerke • Entwürfe, Konzepte, Planungen • Karten, Statistiken, Daten • Protokolle • Angebote, Verträge • Prüfberichte • Kommunikation • Vorhabenlisten • Leitungsvorlagen • Gutachten und Studien • ausgewählte Termineinträge, Kalender • Weisungen und Erlasse • Veranstaltungsprogramme, Gästelisten • Dokumentenlisten • Vortragsskripte, Präsentationen • Leitfäden, Arbeitshilfen • Gesprächsvorbereitungen, Sprechzettel, Gesprächsvermerke welche mit den Antworten auf die gestellten Fragen in sachlichem oder inhaltlichem Bezug stehen. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG und den anderen einschlägigen Vorschriften nicht an. Auch Auslagen dürfen nach dem Urteil des BVerwG vom 20.10.2016 – Az. 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Rüstungsinformationsbüro e.V.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289656/?format=csv,,0,neutralitaetsrecht-und-waffenlieferungen-an-die-ukraine-2,resolved,,,,,,Neutralitätsrecht und Waffenlieferungen an die Ukraine,/anfrage/neutralitaetsrecht-und-waffenlieferungen-an-die-ukraine-2/,683603 ,False,0.0,2023-09-21T10:40:42.276338+02:00,Die Anzahl der erhobenen Bußgelder für Hunde ohne Leine auf öffentlichen Grünflächen in Berlin aufgesplittet nach der Höhe des Bußgeldes für den Zeitraum 01.01.2020 - 30.06.2023 unter Angabe des jeweiligen Monats in dem die Kontrolle stattgefunden hat.,2023-10-24T00:00:00+02:00,288776,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-21T13:25:03.030131+01:00,2024-05-20T02:00:05.730668+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3840,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,Die Anzahl der erhobenen Bußgelder für Hunde ohne Leine auf öffentlichen Grünflächen in Berlin aufgesplittet nach der Höhe des Bußgeldes für den Zeitraum 01.01.2020 - 30.06.2023 unter Angabe des jeweiligen Monats in dem die Kontrolle stattgefunden hat.,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288776/?format=csv,,0,freiheit-fuer-hunde,asleep,,,,,,Freiheit für Hunde,/anfrage/freiheit-fuer-hunde/,685598 ,False,0.0,2023-11-11T00:42:31.656944+01:00,"Eine Statistische auflistung der Gesamtzahl der Autounfälle mit Todesfolge, pro Bundesland und (falls möglich) nach farbe des Autos. Interessant sind die Daten der letzten 3 Jahre. Falls die Autofarbe nicht vorhanden ist, wäre eine Fahrzeug-Modellbezeichnung, Gewicht, Antriebsart oder zur not eine Gliederung nach LKW, PKW, Landwirtschaft o.ä wünschenswert. Bspw: |Bundesland| rot | Weiß | Silber | usw |Baden-Würtemberg| 10 | 2 0| usw.",2023-12-15T00:00:00+01:00,292040,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-21T12:57:57.715741+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Gustav-Stresemann-Ring 11 65189 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/567/?format=csv,"Telefon: 0611 / 75 - 0 Postanschrift: 65180 Wiesbaden",1,"Das Statistische Bundesamt hat die Aufgabe, ""amtliche"", zuverlässige Daten nach den Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und wissenschaftlichen Unabhängigkeit zu gewinnen. Die Grundsätze für die Arbeit und Aufgaben des Amtes sind im Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke geregelt. Gemeinsam mit den Statistischen Ämtern der 16 Länder führt es statistische Erhebungen durch. Die Bundesstatistik ist weitgehend dezentral organisiert. Damit hat das Statistische Bundesamt in erster Linie eine koordinierende Funktion. Es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Bundesstatistiken überschneidungsfrei, nach einheitlichen Methoden und termingerecht durchgeführt werden. Zu den Aufgaben des Amtes gehören auch die methodische und technische Vorbereitung der einzelnen Statistiken, die Weiterentwicklung des Programms der Bundesstatistik, die Koordinierung der Statistiken untereinander und die Zusammenstellung und Veröffentlichung der Bundesergebnisse. Für die Durchführung der Erhebung und die Aufbereitung bis zum Landesergebnis sind - von wenigen Ausnahmen abgesehen - die Statistischen Ämter der Länder zuständig. Auf Grund des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ( BStatG ) vom 22.1.1987 ( BGBl . I S. 462/565) hat das Statistische Bundesamt als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern unter anderem folgende Aufgaben durchzuführen: Statistiken für Bundeszwecke (Bundesstatistiken) vorzubereiten, auf die einheitliche und termingemäße Durchführung durch die Länder hinzuwirken, Bundesergebnisse zusammenzustellen und zu veröffentlichen, in Einzelfällen Bundesstatistiken auch zu erheben und aufzubereiten, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufzustellen, die allgemeine Statistische Datenbank des Bundes zu führen, an der Vorbereitung des Programms der Bundesstatistik und der Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Bundesstatistik mitzuwirken und Gutachten über statistische Fragen zu erstatten. In zunehmendem Umfang werden dem Statistischen Bundesamt im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes und seiner Fortentwicklung zur Europäischen Union Aufgaben durch supranationale Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften übertragen. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes ist Bundeswahlleiter für die Bundestagswahlen und für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament. Nach § 3 BWG ist er auch Mitglied der vom Bundespräsidenten ernannten ständigen Wahlkreiskommission. Außerdem nimmt das Statistische Bundesamt gemäß § 9 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 ( BGBl . I S. 685) die Aufgaben einer Geschäftsstelle des Sachverständigenrates wahr. Das Statistische Bundesamt unterhält seit dem 1. Juli 1999 seine Zweigstelle in Bonn. Der i-Punkt bietet einen modernen und unmittelbaren Informations- und Beratungsservice in Berlin. Der Eurostat-Datashop unterhält einen statistischen Informations- und Beratungsdienst über den Bestand an harmonisierten Daten zur europäischen Union, zur Eurozone, zu den EU-Mitgliedstaaten sowie zu den wichtigsten Partner- und Beitrittsländern. Das Statistische Bundesamt führt in Verwaltungsgemeinschaft das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/S/StBA/Statistisches-Bundesamt.html",informationsfreiheitsgesetz@destatis.de,+49611754499,,8.2512942704,50.0710686,Point,842,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-08 09:12:41.027945+00:00,Statistisches Bundesamt,449,"Statistik destatis statista",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/842/statistisches-bundesamt/,statistisches-bundesamt,https://www.destatis.de/,False,"Eine Statistische auflistung der Gesamtzahl der Autounfälle mit Todesfolge, pro Bundesland und (falls möglich) nach farbe des Autos. Interessant sind die Daten der letzten 3 Jahre. Falls die Autofarbe nicht vorhanden ist, wäre eine Fahrzeug-Modellbezeichnung, Gewicht, Antriebsart oder zur not eine Gliederung nach LKW, PKW, Landwirtschaft o.ä wünschenswert. Bspw: |Bundesland| rot | Weiß | Silber | usw |Baden-Würtemberg| 10 | 2 0| usw.",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292040/?format=csv,,0,anzahl-vekehrsunfaelle-mit-todesfolge-nach-farbe,resolved,,,,,,Anzahl Vekehrsunfälle mit Todesfolge (nach Farbe),/anfrage/anzahl-vekehrsunfaelle-mit-todesfolge-nach-farbe/,255654 ,False,0.0,2023-10-04T20:03:08.781829+02:00,"Jegliche Kommunikation im Justizministerium NRW zum Vermerk der Staatsanwältin Brorhilker bzgl. Prüfung von Ermittlungen gegen Olaf Scholz Vgl. https://www.stern.de/politik/cum-ex--neuer-vermerk-belastet-scholz-in-sachen-warburg---20-heikle-seiten-33875520.html",2023-11-07T00:00:00+01:00,289561,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-21T12:55:50+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Martin-Luther-Platz 40 40212 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: 0211/ 8792-0 Fax: 0211/ 8792-456 Fax LJPA: 0211/ 8792-418",0,,poststelle@jm.nrw.de,+492118792456,,6.78147,51.223943,Point,2809,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-01 08:11:39.936740+00:00,Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen,244,"Ministerium der Justiz NRW,justizministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2809/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2809/justizministerium-des-landes-nrw/,justizministerium-des-landes-nrw,https://www.justiz.nrw.de/JM/index.php,False,"Jegliche Kommunikation im Justizministerium NRW zum Vermerk der Staatsanwältin Brorhilker bzgl. Prüfung von Ermittlungen gegen Olaf Scholz Vgl. https://www.stern.de/politik/cum-ex--neuer-vermerk-belastet-scholz-in-sachen-warburg---20-heikle-seiten-33875520.html",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289561/?format=csv,,0,vermerk-olaf-scholz,resolved,,,,,,Vermerk Olaf Scholz,/anfrage/vermerk-olaf-scholz/,614330 ,False,0.0,2023-11-20T06:00:36.140299+01:00,"- Den Erst-Antrag von Scottys Bahrenfeld zur Sondernutzung für Außengastronomie inkl. Anlagen (Fotos, Pläne etc.), sowie den dazugehörigen Bescheid. - Etwaige Erweiterungs-, Änderungs-Anträge oder Folgeanträge inkl. Anlagen (Fotos, Pläne etc.), sowie die darauf hin erlassenen Bescheide.",2023-12-22T00:00:00+01:00,292764,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-11-21T12:48:14.870295+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Jessenstraße 1-3 22767 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/569/?format=csv,Telefon +49 40 42811-6237,0,,Sondernutzung@altona.hamburg.de,+4940427902707,,9.9471787,53.5513484,Point,16482,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2019-08-27 20:58:13.961391+00:00,Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes,29,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16482/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16482/bezirksamt-altona-fachamt-management-des-offentlichen-raumes/,bezirksamt-altona-fachamt-management-des-offentlichen-raumes,https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11257555/,False,"- Den Erst-Antrag von Scottys Bahrenfeld zur Sondernutzung für Außengastronomie inkl. 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Ich habe jedoch festgestellt, dass keiner von ihnen jemals eine Chemie-Abiturprüfung geschrieben hat bzw., dass kein*e Schüler*in von ihnen jemals eine Chemie-Abiturprüfung geschrieben hat. Weshalb meine Anfrage darauf abzielt, dass die Chemie Grundkurs Abiturprüfungen der letzten Jahre (5-8 Jahre) Schüler*innen zugänglich werden. Da dieses Phänomen nicht nur an meiner Schule existiert.",2024-01-24T00:00:00+01:00,292655,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-11-21T12:37:34+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Bernhard-Weiß-Straße 6 10178 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,post@senbjf.berlin.de,+4930902276111,,,,,3919,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-11-21 13:22:05.152633+00:00,"Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie",393,"senbjw,senbjf,senbildung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3919/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3919/senatsverwaltung-fur-bildung-jugend-und-wissenschaft/,senatsverwaltung-fur-bildung-jugend-und-wissenschaft,https://www.berlin.de/sen/bjf/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, nächstes Jahr schreibe ich mein Abitur im Fach Chemie (3.PF). Ich will mich jetzt schon auf die Abiturprüfung vorbereiten, weshalb ich jeden Chemie-Lehrer*innen meiner Schule nach alten Abiturprüfungen gefragt habe. Ich habe jedoch festgestellt, dass keiner von ihnen jemals eine Chemie-Abiturprüfung geschrieben hat bzw., dass kein*e Schüler*in von ihnen jemals eine Chemie-Abiturprüfung geschrieben hat. Weshalb meine Anfrage darauf abzielt, dass die Chemie Grundkurs Abiturprüfungen der letzten Jahre (5-8 Jahre) Schüler*innen zugänglich werden. Da dieses Phänomen nicht nur an meiner Schule existiert.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292655/?format=csv,,0,chemie-grundkurs-abiturpruefung-der-letzten-jahre-1,resolved,,,,,,Chemie Grundkurs Abiturprüfung der letzten Jahre,/anfrage/chemie-grundkurs-abiturpruefung-der-letzten-jahre-1/, ,False,0.0,2023-11-17T01:44:26.329112+01:00,"1. Haben Sie für das Kalenderjahr 2023 Genehmigungen für Betäubungsloses Schlachten „Schächten“ in ihrem Landkreis erteilt? 2. Wenn ja, für wie viele Schlachtungen waren diese Genehmigungen insgesamt?",2023-12-19T00:00:00+01:00,292534,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-11-21T12:29:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Bellmannstraße 26 24837 Schleswig ",,"Telefon: 04621 9615-0 Fax: 04621 9615-33",0,,vetamt@schleswig-flensburg.de,,,9.5534629,54.5179991,Point,15251,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2018-04-10 08:21:07.041598+00:00,Kreis Schleswig-Flensburg - Fachdienst Veterinärmedizin und Verbraucherschutz,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15251/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15251/kreis-schleswig-flensburg-fachdienst-veterinarmedizin-und-verbraucherschutz/,kreis-schleswig-flensburg-fachdienst-veterinarmedizin-und-verbraucherschutz,"http://schleswig-flensburg.de/Aktuelles-Service/Was-erledige-ich-wo-/Lebensmittelüberwachung.php?object=tx,2120.4.1&ModID=10&FID=120.13.1&NavID=2120.36&ort=",False,"1. Haben Sie für das Kalenderjahr 2023 Genehmigungen für Betäubungsloses Schlachten „Schächten“ in ihrem Landkreis erteilt? 2. Wenn ja, für wie viele Schlachtungen waren diese Genehmigungen insgesamt?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292534/?format=csv,,0,informationen-zum-betaeubungslosen-schlachten,resolved,,,,,,Informationen zum betäubungslosen Schlachten,/anfrage/informationen-zum-betaeubungslosen-schlachten/, ,False,0.0,2023-11-15T16:19:12.915649+01:00,"Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.",2023-12-19T00:00:00+01:00,292395,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-11-21T12:07:39+01:00,2024-05-21T08:32:08.020305+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,602,True,66121 Saarbrücken,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Tel.: 06 81 / 9 62-0 Fax: 06 81 / 9 62-80 05",0,,lpp@polizei.slpol.de,+496819628005,,6.996379,49.234362,Point,6042,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2014-10-13 13:29:00+00:00,Landespolizeipräsidium Saarland,39,polizei saarland,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6042/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6042/landespolizeiprasidium/,landespolizeiprasidium,http://www.saarland.de/landespolizeipraesidium.htm,False,"Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292395/?format=csv,,0,aktuelle-dienstanweisungen-zu-distanzelektroimpulsgeraeten-dieg-37,resolved,,,,,,Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG),/anfrage/aktuelle-dienstanweisungen-zu-distanzelektroimpulsgeraeten-dieg-37/,269183 ,False,0.0,2023-11-14T23:54:59.097726+01:00,"detaillierte Prüf- und Evaluierungsberichte von sämtlich durchgeführten Umweltprüfungen, wie z.B. Klimaschutzprüfung, Klimaanpassungsprüfung, Klimawirkungsprüfung, u.a. Besonders interessieren mich Berichte zur Klimaauswirkung durch Baumfällung und Begrünungsmaßnahmen.",2023-12-19T00:00:00+01:00,292316,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-11-21T12:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Blumenstraße 28b 80331 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/379/?format=csv,"Landeshauptstadt München Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA I Stadtentwicklungsplanung Blumenstraße 31 80331 München",0,,plan@muenchen.de,+498923321559,,,,,48993,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-03-20 21:58:25.451313+00:00,Landeshauptstadt München: Referat für Stadtplanung und Bauordnung,9,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/48993/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/48993/landeshauptstadt-munchen-referat-fur-stadtplanung-und-bauordnung/,landeshauptstadt-munchen-referat-fur-stadtplanung-und-bauordnung,https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung.html,False,"detaillierte Prüf- und Evaluierungsberichte von sämtlich durchgeführten Umweltprüfungen, wie z.B. Klimaschutzprüfung, Klimaanpassungsprüfung, Klimawirkungsprüfung, u.a. Besonders interessieren mich Berichte zur Klimaauswirkung durch Baumfällung und Begrünungsmaßnahmen.",,,,,,Art. 7 (2) 3. nicht über Umweltinformationen verfügt,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292316/?format=csv,,0,klimarelevante-pruef-und-evaluierungsberichte-fuer-das-bauprojekt-mkjz-schrenkstr-8-westendstr-66a,resolved,,Bäume,München,Umwelt,Bauplanung,"Klimarelevante Prüf- und Evaluierungsberichte für das Bauprojekt MKJZ (Schrenkstr. 8, Westendstr. 66a)",/anfrage/klimarelevante-pruef-und-evaluierungsberichte-fuer-das-bauprojekt-mkjz-schrenkstr-8-westendstr-66a/, ,False,0.0,2023-11-08T17:14:07+01:00,"alle Unterlagen, die Ihnen zum Polizeieinsatz (oder den Einsätzen) in der Singerstraße 109 am 31. Oktober 2023 um ca. 18:30 vorliegen",2023-12-12T00:00:00+01:00,291880,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-11-21T12:00:00+01:00,2024-04-30T15:07:18.852848+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/93/?format=csv,Tel.: (030) 4664-0,0,,ppr-just-4-ifg@polizei.berlin.de,+49304664906599,,,,,3831,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-07 10:54:20.873120+00:00,Polizei Berlin,654,"lka,versammlungsbehörde,landeskriminalamt,polizei berlin,berliner polizei,Der Polizeipräsident in Berlin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3831/der-polizeiprasident-in-berlin/,der-polizeiprasident-in-berlin,https://www.berlin.de/polizei/,False,"alle Unterlagen, die Ihnen zum Polizeieinsatz (oder den Einsätzen) in der Singerstraße 109 am 31. Oktober 2023 um ca. 18:30 vorliegen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291880/?format=csv,,0,einsatz-31-oktober-in-der-singerstrasse-109,resolved,,,,,,Einsatz 31.Oktober in der Singerstraße 109,/anfrage/einsatz-31-oktober-in-der-singerstrasse-109/,5039 ,False,0.0,2023-04-22T17:30:02.250331+02:00,Wasserstandsaufzeichnungen zum Gelterswoog über den gesamten Ihnen vorliegenden Zeitraum,2023-05-26T00:00:00+02:00,276960,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-11-21T12:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 1 67653 Kaiserslautern",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: 0631 / 365 - 0,0,,servicecenter@kaiserslautern.de,+496313652553,,7.7677658153,49.4467059,Point,4836,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-03-13 16:39:34.047327+00:00,Stadtverwaltung Kaiserslautern,78,"stadt kaiserslautern,kaiserslautern",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4836/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4836/stadtverwaltung-kaiserslautern/,stadtverwaltung-kaiserslautern,https://www.kaiserslautern.de,False,Wasserstandsaufzeichnungen zum Gelterswoog über den gesamten Ihnen vorliegenden Zeitraum,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276960/?format=csv,,0,wasserstaende-gelterswoog,resolved,,,,,,Wasserstände Gelterswoog,/anfrage/wasserstaende-gelterswoog/, ,False,30.0,2023-04-11T18:01:33.983598+02:00,"mit Bezug auf Sondervermögen des Bundes: - Versorgungsrücklage des Bundes - Versorgungsfonds - Versorgungsfonds für die Bundesagentur für Arbeit - Pflegevorsorgefonds Diese Anfrage bezieht sich konkret auf die Teile dieser Sondervermögen, die in den folgenden Aktienindizes angelegt sind: - S&P ESG Eurozone 60 Bund-SV - Euronext V.E ESG-World-Select 75 Bund/SV Index Bitte stellen Sie die folgenden Dokumente und Unterlagen zur Verfügung: a) Zusammensetzung beider Indizes (jeweils Name, Anteil in % und € aller enthaltenen Firmen) zum 31.03.2022, 30.09.2022 & 31.03.2023 sowie zum aktuellsten Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Anfrage. b) Sektorklassennummern inkl. %-Anteile aller enthaltenen Firmen beider Indizes, zum 31.03.2022, 30.09.2022 & 31.03.2023 c) In der Pressemitteilung vom 5.5.2021 (https://bit.ly/3KiB5nl) teilte das BMI mit: ""Die Indexbestandteile werden dabei so ausgewählt und gewichtet, dass sie insgesamt mit einem Klimaszenario mit einer globalen Erwärmung von 1,5 °C vereinbar sind und weitere klimabezogene Ziele erfüllen."" Alle Dokumente & Unterlagen, die zeigen, mit welchen Berechnungen der Temperaturbeitrag ermittelt wird, wie hoch er jeweils im Zeitverlauf seit Indexerstellung früher, aktuell und künftig ist und wie sich dies zur Kompatibilität mit einem Klimaszenario mit einer globalen Erwärmung von 1,5°C verhält und welche weiteren klimabezogenen Ziele gemeint sind. d) Alle Dokumente & Unterlagen, die absolute Emissionsmengen (nicht relative Carbon Intensity) aller Firmen zeigen, aufgeteilt nach Emissionen in Scope 1, 2, 3, sowie Datenquellen, auf denen diese Zahlen beruhen. e) Alle Dokumente & Unterlagen, die zeigen, inwiefern, in welcher Höhe und mit welcher Vergleichsgröße die Indizes jeweils die Vorgaben der „EU Climate Transition Benchmark“ (CTB) erfüllen, an dem sie laut BMI ausgerichtet sind und die vorsieht, dass Indizes jährlich ihre Carbon Intensity um 7% reduzieren. f) Alle Dokumente & Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche in den Indizes enthaltenen Firmen ihre Carbon Intensity in welcher Höhe gesenkt haben bzw. welche aus den Indizes seit Erstellung ausgeschlossen wurden, um die Vorgaben der Climate Transition Benchmark einzuhalten. g) Die ARD berichtete am 31.03.2023, dass laut BMI die Aktien von Exxon Mobil aus dem Portfolio entfernt wurden (https://bit.ly/3o5Qcck). Alle Dokumente & Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche Aktien seit Indexerstellung entfernt wurden. h) Übersicht über die finanzielle Performance sowie Erträge (Dividenden, Renaturierungserträge u.a.) beider Indizes seit Auflage. i) Übersicht über die qualitativen Entscheidungskriterien bei der Auswahl der Finanzdienstleister S&P und Euronext im Rahmen einer Ausschreibung. Wenn “Preis” nicht das alleinige ausschlaggebende Kriterium war, bitten wir Sie um eine Liste der Kriterien, nach denen die Qualität der Angebote bewertet wurde. j) Verträge mit S&P sowie Euronext für die Erstellung der oben genannten Indizes. k) Alle Unterlagen und Dokumente, aus denen hervorgeht, dass das BMI die Zusammensetzung der aktuellen Indizes nicht veröffentlichen oder an Dritte zugänglich machen darf. l) Im Antwortschreiben auf eine IFG-Anfrage vom 6. Mai 2022 (https://bit.ly/40PBt3W) erklärte das BMI: „Diese [die Indexanbieter] haben der vollständigen, detaillierten Offenlegung der Indexangaben nicht zugestimmt (...)“ Alle Dokumente & Unterlagen (z.B. interne Prüfungsvermerke, Korrespondenz) aus denen hervorgeht, dass das BMI bei den Indexanbietern angefragt hat, um die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung an Dritte der gesamten Indexzusammensetzung zu ermöglichen, und die Indexanbieter nicht zugestimmt haben. Aus meiner Sicht dürften weder die fiskalischen Interessen des Bundes (§ 3 Nr. 6 IFG), noch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter (§ 6 IFG) dem Informationsbegehren entgegenstehen. Nachteile für den Bund als Teilnehmer am Wettbewerb sind nicht zu befürchten, insb. besteht keine konkrete Gefahr eines sogenannten „Front Runnings“, weil die Investitionen bereits getätigt sind, aus den angefragten Informationen die Zeitpunkte für weitere Ankäufe nicht ersichtlich werden und bei den Investitionsvolumina keine Auswirkungen auf die Preise zu erwarten sind. Außerdem spricht gegen § 3 Nr. 6 als auch § 6 IFG, dass das BMI und andere staatliche Anleger in der Vergangenheit alle Firmen im eigenen Aktienportfolio (z.B. bis 2021: Euro Stoxx 50) sowie Umschichtungen stets transparent machten. Auf eine IFG-Anfrage im Mai 2022 veröffentlichte das BMI 20 von 60 Komponenten im S&P Index und 10 von 75 Komponenten im Euronext Index (https://bit.ly/40PBt3W). Der KENFO macht seine Aktieninvestitionen vollumfänglich öffentlich, ebenso das Land Berlin mit seinem Index “Benexx”.",2023-05-13T00:00:00+02:00,275492,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-21T12:00:00+01:00,2024-05-20T02:00:05.967274+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3840,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"mit Bezug auf Sondervermögen des Bundes: - Versorgungsrücklage des Bundes - Versorgungsfonds - Versorgungsfonds für die Bundesagentur für Arbeit - Pflegevorsorgefonds Diese Anfrage bezieht sich konkret auf die Teile dieser Sondervermögen, die in den folgenden Aktienindizes angelegt sind: - S&P ESG Eurozone 60 Bund-SV - Euronext V.E ESG-World-Select 75 Bund/SV Index Bitte stellen Sie die folgenden Dokumente und Unterlagen zur Verfügung: a) Zusammensetzung beider Indizes (jeweils Name, Anteil in % und € aller enthaltenen Firmen) zum 31.03.2022, 30.09.2022 & 31.03.2023 sowie zum aktuellsten Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Anfrage. b) Sektorklassennummern inkl. %-Anteile aller enthaltenen Firmen beider Indizes, zum 31.03.2022, 30.09.2022 & 31.03.2023 c) In der Pressemitteilung vom 5.5.2021 (https://bit.ly/3KiB5nl) teilte das BMI mit: ""Die Indexbestandteile werden dabei so ausgewählt und gewichtet, dass sie insgesamt mit einem Klimaszenario mit einer globalen Erwärmung von 1,5 °C vereinbar sind und weitere klimabezogene Ziele erfüllen."" Alle Dokumente & Unterlagen, die zeigen, mit welchen Berechnungen der Temperaturbeitrag ermittelt wird, wie hoch er jeweils im Zeitverlauf seit Indexerstellung früher, aktuell und künftig ist und wie sich dies zur Kompatibilität mit einem Klimaszenario mit einer globalen Erwärmung von 1,5°C verhält und welche weiteren klimabezogenen Ziele gemeint sind. d) Alle Dokumente & Unterlagen, die absolute Emissionsmengen (nicht relative Carbon Intensity) aller Firmen zeigen, aufgeteilt nach Emissionen in Scope 1, 2, 3, sowie Datenquellen, auf denen diese Zahlen beruhen. e) Alle Dokumente & Unterlagen, die zeigen, inwiefern, in welcher Höhe und mit welcher Vergleichsgröße die Indizes jeweils die Vorgaben der „EU Climate Transition Benchmark“ (CTB) erfüllen, an dem sie laut BMI ausgerichtet sind und die vorsieht, dass Indizes jährlich ihre Carbon Intensity um 7% reduzieren. f) Alle Dokumente & Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche in den Indizes enthaltenen Firmen ihre Carbon Intensity in welcher Höhe gesenkt haben bzw. welche aus den Indizes seit Erstellung ausgeschlossen wurden, um die Vorgaben der Climate Transition Benchmark einzuhalten. g) Die ARD berichtete am 31.03.2023, dass laut BMI die Aktien von Exxon Mobil aus dem Portfolio entfernt wurden (https://bit.ly/3o5Qcck). Alle Dokumente & Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche Aktien seit Indexerstellung entfernt wurden. h) Übersicht über die finanzielle Performance sowie Erträge (Dividenden, Renaturierungserträge u.a.) beider Indizes seit Auflage. i) Übersicht über die qualitativen Entscheidungskriterien bei der Auswahl der Finanzdienstleister S&P und Euronext im Rahmen einer Ausschreibung. Wenn “Preis” nicht das alleinige ausschlaggebende Kriterium war, bitten wir Sie um eine Liste der Kriterien, nach denen die Qualität der Angebote bewertet wurde. j) Verträge mit S&P sowie Euronext für die Erstellung der oben genannten Indizes. k) Alle Unterlagen und Dokumente, aus denen hervorgeht, dass das BMI die Zusammensetzung der aktuellen Indizes nicht veröffentlichen oder an Dritte zugänglich machen darf. l) Im Antwortschreiben auf eine IFG-Anfrage vom 6. Mai 2022 (https://bit.ly/40PBt3W) erklärte das BMI: „Diese [die Indexanbieter] haben der vollständigen, detaillierten Offenlegung der Indexangaben nicht zugestimmt (...)“ Alle Dokumente & Unterlagen (z.B. interne Prüfungsvermerke, Korrespondenz) aus denen hervorgeht, dass das BMI bei den Indexanbietern angefragt hat, um die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung an Dritte der gesamten Indexzusammensetzung zu ermöglichen, und die Indexanbieter nicht zugestimmt haben. Aus meiner Sicht dürften weder die fiskalischen Interessen des Bundes (§ 3 Nr. 6 IFG), noch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter (§ 6 IFG) dem Informationsbegehren entgegenstehen. Nachteile für den Bund als Teilnehmer am Wettbewerb sind nicht zu befürchten, insb. besteht keine konkrete Gefahr eines sogenannten „Front Runnings“, weil die Investitionen bereits getätigt sind, aus den angefragten Informationen die Zeitpunkte für weitere Ankäufe nicht ersichtlich werden und bei den Investitionsvolumina keine Auswirkungen auf die Preise zu erwarten sind. Außerdem spricht gegen § 3 Nr. 6 als auch § 6 IFG, dass das BMI und andere staatliche Anleger in der Vergangenheit alle Firmen im eigenen Aktienportfolio (z.B. bis 2021: Euro Stoxx 50) sowie Umschichtungen stets transparent machten. Auf eine IFG-Anfrage im Mai 2022 veröffentlichte das BMI 20 von 60 Komponenten im S&P Index und 10 von 75 Komponenten im Euronext Index (https://bit.ly/40PBt3W). Der KENFO macht seine Aktieninvestitionen vollumfänglich öffentlich, ebenso das Land Berlin mit seinem Index “Benexx”.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275492/?format=csv,,0,klimawirkung-der-aktienanlage-im-rahmen-der-sondervermoegen-des-bundes,asleep,Klage wurde eingereicht ,,,,,Klimawirkung der Aktienanlage im Rahmen der Sondervermögen des Bundes,/anfrage/klimawirkung-der-aktienanlage-im-rahmen-der-sondervermoegen-des-bundes/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-09-20T22:19:06.578662+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Lindeneck ""Bei Toni"" Lindenallee 1 55583 Bad Kreuznach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-11-28T00:00:00+01:00,288753,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-21T12:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Salinenstraße 47 55543 Bad Kreuznach",,"Tel.: 0671 803-1800 Fax: 0671 803-1848",0,,post@kreis-badkreuznach.de,,,7.859769,49.8406166,Point,15290,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-05-08 17:39:58.601148+00:00,Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft,153,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15290/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15290/kreisverwaltung-bad-kreuznach-amt-fur-veterinarwesen-und-landwirtschaft/,kreisverwaltung-bad-kreuznach-amt-fur-veterinarwesen-und-landwirtschaft,http://kreis-badkreuznach.de/kreisverwaltung/aemter/amt-8-veterinaerwesen-und-landwirtschaft/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Lindeneck ""Bei Toni"" Lindenallee 1 55583 Bad Kreuznach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:155370_2476930108,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288753/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-pizzeria-lindeneck-bei-toni-bad-kreuznach,resolved,Auskunft vom 10.11.2023. Widerspruch war unnötig.,,,,,"Kontrollbericht zu Pizzeria Lindeneck ""Bei Toni"", Bad Kreuznach",/anfrage/kontrollbericht-zu-pizzeria-lindeneck-bei-toni-bad-kreuznach/, ,False,0.0,2023-10-06T13:35:31.371867+02:00,"Eine Erklärung, warum im oben genannten Ausschreibungsverfahren, Volljuristen, die also schon mit Bestehen der 2. juristischen Staatsprüfung per Gesetz die Befähigung für den höheren Dienst haben und damit auch grundsätzlich befähigt sind ein Amt der Besoldungsgruppe A13 zu bekleiden, hier lediglich ein Amt mit A9 angeboten wird? Warum drücken sie die Volljuristen denn nicht noch weiter? Hier sieht man mehr als deutlich wie viel ein Jurastudium heute noch wert ist! Bleibt nur zu hoffen, dass sich kein Volljurist so weit herab lässt! Besten Dank vorab.",2023-11-08T00:00:00+01:00,289653,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-21T11:54:34+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Postfach 190 152 40111 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/133/?format=csv,"Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Sternwartstr. 31 40223 Düsseldorf Telefon: 0211 9016-0 Telefax: 0211 9016-200 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Generalstaatsanwaltschaft%20D%C3%BCsseldorf%20%20&postzeile1=Generalstaatsanwaltschaft&postzeile2=D%C3%BCsseldorf&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@gsta-duesseldorf.nrw.de,+492119016200,,,,,2754,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-04-30 16:41:13.329997+00:00,Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf,13,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2754/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2754/generalstaatsanwaltschaft-dusseldorf/,generalstaatsanwaltschaft-dusseldorf,http://www.gsta-duesseldorf.nrw.de,False,"Eine Erklärung, warum im oben genannten Ausschreibungsverfahren, Volljuristen, die also schon mit Bestehen der 2. juristischen Staatsprüfung per Gesetz die Befähigung für den höheren Dienst haben und damit auch grundsätzlich befähigt sind ein Amt der Besoldungsgruppe A13 zu bekleiden, hier lediglich ein Amt mit A9 angeboten wird? Warum drücken sie die Volljuristen denn nicht noch weiter? Hier sieht man mehr als deutlich wie viel ein Jurastudium heute noch wert ist! Bleibt nur zu hoffen, dass sich kein Volljurist so weit herab lässt! Besten Dank vorab.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289653/?format=csv,,0,ausschreibungsverfahren-2320-e-243,resolved,,,,,,Ausschreibungsverfahren 2320 E - 243,/anfrage/ausschreibungsverfahren-2320-e-243/, ,False,0.0,2023-10-30T17:02:57.174059+01:00,"Die Preisgrundlage (Berechnungsformel/Berechnungsgrundlagen) für die unterschiedlichen Preise der jeweiligen Semestertickets. Die Preisentwicklung der letzten 10 Jahre aller 3 Standorte.",2023-12-01T00:00:00+01:00,291331,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-11-21T11:34:34.990145+01:00,2024-07-25T00:11:10.524001+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Bahnhofstraße 2 55218 Ingelheim am Rhein",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/657/?format=csv,,0,agency,info@rnn.info,,,,,,50659,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-10-28 10:17:56.222236+00:00,Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund,2,RNN,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50659/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50659/rhein-nahe-nahverkehrsverbund/,rhein-nahe-nahverkehrsverbund,https://www.rnn.info/,False,"Die Preisgrundlage (Berechnungsformel/Berechnungsgrundlagen) für die unterschiedlichen Preise der jeweiligen Semestertickets. Die Preisentwicklung der letzten 10 Jahre aller 3 Standorte.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291331/?format=csv,,0,preisbildung-semesterticket-fuer-studierende-der-universitaeten-birkenfeld-bingen-und-mainz,asleep,,,,,,Preisbildung Semesterticket für Studierende der Universitäten Birkenfeld Bingen und Mainz,/anfrage/preisbildung-semesterticket-fuer-studierende-der-universitaeten-birkenfeld-bingen-und-mainz/, ,False,0.0,2023-04-06T10:30:57.407812+02:00,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) und Einwurfeinschreiben Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 aufgeschlüsselt - die Anzahl der Tierhalter privat mit der Anzahl und Art der gemeldeten Tiere - die Anzahl der gewerblichen Tierhalter mit der Anzahl und Art der gemeldeten Tiere Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-05-09T00:00:00+02:00,275016,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-11-21T11:31:20+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Neustrelitzer Straße 120, Block C, 17033 Neubrandenburg",,"Tel. +4939535173912 Öffnungszeiten: Mo-Frei, 8.00 - 12.00 Uhr",0,,info@tskmv.de,+4939535173910,,,,,50267,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-01-08 09:35:06.292588+00:00,Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern,7,TSK M-V,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50267/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50267/tierseuchenkasse-von-mecklenburg-vorpommern-anstalt-des-oeffentlichen-rechts/,tierseuchenkasse-von-mecklenburg-vorpommern-anstalt-des-oeffentlichen-rechts,https://tskmv.de,False,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) und Einwurfeinschreiben Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 aufgeschlüsselt - die Anzahl der Tierhalter privat mit der Anzahl und Art der gemeldeten Tiere - die Anzahl der gewerblichen Tierhalter mit der Anzahl und Art der gemeldeten Tiere Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275016/?format=csv,,0,gemeldete-tierhalter-und-tiere-privat-und-gewerblich-fuer-die-jahre-2016-bis-einschl-2022,resolved,,,,,,Gemeldete Tierhalter und Tiere privat und gewerblich für die Jahre 2016 bis einschl. 2022,/anfrage/gemeldete-tierhalter-und-tiere-privat-und-gewerblich-fuer-die-jahre-2016-bis-einschl-2022/,453723 ,False,0.0,2023-09-27T12:25:18.642006+02:00,"Sie schreiben auf Ihrer Homepage und die BM Paus sprach in Ihrer Rede zum Haushalt davon, dass 5,6 Millionen Kinder durch die Kindergrundsicherung aus der Armut geholt werden. Die Abgeordnete Heidi Reichinnek fragte daraufhin schriftlich, welche Berechnungen dieser Zahl zugrunde lägen. Weil seitens des BMFSFJ diese Frage nicht beantwortet wurde, stellte die Abgeordnete eine Nachfrage hierzu. In der Antwort auf diese Nachfrage zur Antwort auf die schriftliche Frage an die Bundesregierung mit der Arbeitsnummer 23-09-0071 ist die Rede von einem Schätzmodell zur Einführung einer Kindergrundsicherung, das berechnet wurde durch ein Forschungskonsortium aus dem Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA), dem ifo Institut - LeibnizInstitut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. und dem ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH. 1. Bitte übersenden Sie mir sämtliche Unterlagen hierzu, insbesondere das Schätzmodell und die zu Grunde liegenden Daten. 2. Bitte übersenden Sie mir sämtliche Verträge mit den genannten Instituten für die Erstellung der genannten Berechnungen. Aus der ersten Antwort auf die SF ist nicht ersichtlich, welche Datengrundlage für den Wert 5,6 Millionen aus der Kindergrundsicherung resultierender Kinder, die nicht mehr in Armut leben, herangezogen wurde. Aus der Antwort auf die Nachfrage ergibt sich ferner, dass 5,6 Millionen Kinder von der Kindergrundsicherung erreicht würden, wenn eine 100-prozentige Inanspruchnahme gegeben wäre. Allerdings ergibt sich aus der Antwort auch, dass die Bundesregierung davon nicht ausgeht. Wir halten fest: der Anspruch auf eine Kindergrundsicherungsleistung ist nicht deckungsgleich mit der Überwindung von Armut, und die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass 5,6 Millionen Kinder erreicht werden können. Dennoch hält sie diesen Narrativ auf der Website, in der Rede der BM und in den Antworten auf die Fragen der MdB Reichinnek aufrecht. Ich bitte Sie daher ferner um Übersendung von: 3. Der Redevorbereitung für die Haushaltsrede der BM Paus, insbesondere den Absatz zu 5,6 Millionen aus der Armut zu holender Kinder, inklusive möglicher Fußnoten und Anmerkungen hierzu. 4. Jeglicher interner Kommunikation zur Beantwortung der schriftlichen Frage der Abgeordneten Reichinnek hierzu sowie der Kommunikation zur Beantwortung der darauffolgenden Nachfrage zwischen dem Büro der PStSin Deligöz und anderen Entitäten im Hause. In der Beantwortung der schriftlichen Frage schreibt Ihr Haus, dass zu den 5,6 Millionen erreichter Kinder auch kindergeldberechtigte junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 24 Jahren. Bitte übersenden Sie mir hierzu 5. Verwaltungsvorschriften oä., aus denen hervorgeht, dass Personen bis 24 Jahren öffentlich als Kinder definiert werden sollen.",2023-10-31T00:00:00+01:00,289158,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-21T11:20:08+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Glinkastraße 24 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18555 - 0 Telefax: 030 / 18555 - 1145 Postanschrift: 11018 Berlin DE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",0,"Familie Das Bundesministerium gestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, verbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, schafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, entwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, verwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, entwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen, fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung. Ältere Menschen Das Bundesministerium verankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters stärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, initiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, fördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, verhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, unterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, unterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform ""Freiwilligendienste aller Generationen"", verbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, startet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, trägt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung. Gleichstellung Das Bundesministerium erarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, entwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, führt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe ""Frauenhandel"", verhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, stellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um. Kinder und Jugend Das Bundesministerium fokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, führt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, steht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, steht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, ist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, nimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, unterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, fördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, entwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, beauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte. Zivildienst Das Bundesministerium stellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, übt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, arbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, betreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes, entwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege Das Bundesministerium will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, will mit der Initiative ""ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander"" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, ist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, überprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte, fördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",poststelle@bmfsfj.bund.de,+4930185551145,,7.060042,50.721566,Point,91,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-06 13:26:19.948160+00:00,"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",761,"BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/,bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend,https://www.bmfsfj.de/,False,"Sie schreiben auf Ihrer Homepage und die BM Paus sprach in Ihrer Rede zum Haushalt davon, dass 5,6 Millionen Kinder durch die Kindergrundsicherung aus der Armut geholt werden. Die Abgeordnete Heidi Reichinnek fragte daraufhin schriftlich, welche Berechnungen dieser Zahl zugrunde lägen. Weil seitens des BMFSFJ diese Frage nicht beantwortet wurde, stellte die Abgeordnete eine Nachfrage hierzu. In der Antwort auf diese Nachfrage zur Antwort auf die schriftliche Frage an die Bundesregierung mit der Arbeitsnummer 23-09-0071 ist die Rede von einem Schätzmodell zur Einführung einer Kindergrundsicherung, das berechnet wurde durch ein Forschungskonsortium aus dem Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA), dem ifo Institut - LeibnizInstitut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. und dem ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH. 1. Bitte übersenden Sie mir sämtliche Unterlagen hierzu, insbesondere das Schätzmodell und die zu Grunde liegenden Daten. 2. Bitte übersenden Sie mir sämtliche Verträge mit den genannten Instituten für die Erstellung der genannten Berechnungen. Aus der ersten Antwort auf die SF ist nicht ersichtlich, welche Datengrundlage für den Wert 5,6 Millionen aus der Kindergrundsicherung resultierender Kinder, die nicht mehr in Armut leben, herangezogen wurde. Aus der Antwort auf die Nachfrage ergibt sich ferner, dass 5,6 Millionen Kinder von der Kindergrundsicherung erreicht würden, wenn eine 100-prozentige Inanspruchnahme gegeben wäre. Allerdings ergibt sich aus der Antwort auch, dass die Bundesregierung davon nicht ausgeht. Wir halten fest: der Anspruch auf eine Kindergrundsicherungsleistung ist nicht deckungsgleich mit der Überwindung von Armut, und die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass 5,6 Millionen Kinder erreicht werden können. Dennoch hält sie diesen Narrativ auf der Website, in der Rede der BM und in den Antworten auf die Fragen der MdB Reichinnek aufrecht. Ich bitte Sie daher ferner um Übersendung von: 3. Der Redevorbereitung für die Haushaltsrede der BM Paus, insbesondere den Absatz zu 5,6 Millionen aus der Armut zu holender Kinder, inklusive möglicher Fußnoten und Anmerkungen hierzu. 4. Jeglicher interner Kommunikation zur Beantwortung der schriftlichen Frage der Abgeordneten Reichinnek hierzu sowie der Kommunikation zur Beantwortung der darauffolgenden Nachfrage zwischen dem Büro der PStSin Deligöz und anderen Entitäten im Hause. In der Beantwortung der schriftlichen Frage schreibt Ihr Haus, dass zu den 5,6 Millionen erreichter Kinder auch kindergeldberechtigte junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 24 Jahren. Bitte übersenden Sie mir hierzu 5. Verwaltungsvorschriften oä., aus denen hervorgeht, dass Personen bis 24 Jahren öffentlich als Kinder definiert werden sollen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289158/?format=csv,,0,2-ma-3-macht-4-widdewiddewitt-und-3-macht-56-millionen-kinder,resolved,,,,,,"2 ma 3 macht 4, widdewiddewitt und 3 macht 5,6 Millionen Kinder.",/anfrage/2-ma-3-macht-4-widdewiddewitt-und-3-macht-56-millionen-kinder/,685781 ,False,0.0,2023-05-25T20:50:20.964221+02:00,- das Konzept zur Warnung und Information der Bevölkerung bei Gefahren größeren Umfangs nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 LBKG,2023-06-27T00:00:00+02:00,279839,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-11-21T11:18:51+01:00,2024-12-24T05:48:41.166825+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Wilhelmstraße 24 - 30",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: +49 2641 975-0 Fax: +49 2641 975-456",0,,info@kreis-ahrweiler.de,+492641975456,,13.1856302055,52.52019835,Point,4579,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-09-05 10:47:38.497868+00:00,Kreisverwaltung Ahrweiler,88,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4579/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4579/kreisverwaltung-ahrweiler/,kreisverwaltung-ahrweiler,https://kreis-ahrweiler.de/,False,- das Konzept zur Warnung und Information der Bevölkerung bei Gefahren größeren Umfangs nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 LBKG,,,,,,"§ 14 (1) 3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden",refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/279839/?format=csv,,0,konzept-zur-warnung-und-information-der-bevoelkerung-bei-gefahren-groesseren-umfangs,resolved,"Die Anfrage wurde durch die Kreisverwaltung Ahrweiler abgelehnt, da die Veröffentlichtung des Konzeptes zur Warnung und Information der Bevölkerung bei Gefahren größeren Umfangs eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle.",,,,,Konzept zur Warnung und Information der Bevölkerung bei Gefahren größeren Umfangs,/anfrage/konzept-zur-warnung-und-information-der-bevoelkerung-bei-gefahren-groesseren-umfangs/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-10-19T11:28:06.150378+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Weinschmiede Zeithstraße 19 53721 Siegburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-11-21T00:00:00+01:00,290542,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-21T11:02:03.422753+01:00,2024-05-20T02:00:06.176230+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kaiser-Wilhelm-Platz 1 53721 Siegburg",,"Telefon: (0 22 41) 13-0 Fax: (0 22 41) 13 21 79",0,,veterinaeramt@rhein-sieg-kreis.de,,,7.2069416642,50.7934416,Point,15573,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-11-22 21:59:54.751712+00:00,Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle,547,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15573/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15573/rhein-sieg-kreis-amt-fur-umwelt-und-verbraucherschutz/,rhein-sieg-kreis-amt-fur-umwelt-und-verbraucherschutz,http://rhein-sieg-kreis.de/cms100/buergerservice/aemter/amt39/artikel/08719/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Weinschmiede Zeithstraße 19 53721 Siegburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:55307_559889724,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290542/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-weinschmiede-siegburg,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Weinschmiede, Siegburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-weinschmiede-siegburg/, ,False,0.0,2023-10-12T17:59:52.876883+02:00,"Anweisungen innerhalb Ihrer Aufsichtsbehörde, Verstöße gegen die DSGVO, Verstöße gegen DSGVO trotz EuGH-Rechtsprechung weder mitzubewerten noch bei Untätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde zu sanktionieren Grund: Nach Rechtsprechung des EuGH muss eine Aufsichtsbehörde natürlich auch Verstöße gegen die DSGVO-EU mitbewerten und ggf. - bei Untätigkeit einer Datenschutzaufsichtsbehörde - sanktionieren. Hier ist bekannt geworden, dass Sie das anders handhaben.",2023-11-14T00:00:00+01:00,290076,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-21T10:42:51+01:00,2024-05-26T04:21:46.231820+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Zollhof 2 40221 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/102/?format=csv,"Tel: 0211 / 77 00 7- 0 Fax: 0211 / 72 71 70",0,,info@lfm-nrw.de,+49211727170,,6.7564845,51.2152688,Point,7811,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-05-23 15:31:48.516280+00:00,Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen,53,"LfM Landesanstalt für Medien NRW",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7811/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7811/landesanstalt-fur-medien-nordrhein-westfalen/,landesanstalt-fur-medien-nordrhein-westfalen,http://www.lfm-nrw.de/,False,"Anweisungen innerhalb Ihrer Aufsichtsbehörde, Verstöße gegen die DSGVO, Verstöße gegen DSGVO trotz EuGH-Rechtsprechung weder mitzubewerten noch bei Untätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde zu sanktionieren Grund: Nach Rechtsprechung des EuGH muss eine Aufsichtsbehörde natürlich auch Verstöße gegen die DSGVO-EU mitbewerten und ggf. - bei Untätigkeit einer Datenschutzaufsichtsbehörde - sanktionieren. Hier ist bekannt geworden, dass Sie das anders handhaben.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290076/?format=csv,,0,anweisungen-innerhalb-ihrer-aufsichtsbehoerde-verstoesse-gegen-die-dsgvo-verstoesse-gegen-dsgvo-trotz-eugh-rechtsprechung-weder-mitzubewerten-noch-bei-untaetigkeit-der-datenschutzaufsichtsbehoerde-zu-sanktionieren,asleep,,,,,,"Anweisungen innerhalb Ihrer Aufsichtsbehörde, Verstöße gegen die DSGVO, Verstöße gegen DSGVO trotz EuGH-Rechtsprechung weder mitzubewerten noch bei Untätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde zu sanktionieren",/anfrage/anweisungen-innerhalb-ihrer-aufsichtsbehoerde-verstoesse-gegen-die-dsgvo-verstoesse-gegen-dsgvo-trotz-eugh-rechtsprechung-weder-mitzubewerten-noch-bei-untaetigkeit-der-datenschutzaufsichtsbehoerde-zu-sanktionieren/, ,False,0.0,2023-11-16T21:22:20.670175+01:00,"Alle Daten die im Rahmen der Verkehrsberuhigung der Mittelstraße erhoben wurden. Das umfasst insbesondere: - Daten zur Verkehrszählungen - Daten zu Erfassungen der Fußgängerfrequenz - Auswertungen zu den vorgenannten Daten",2023-12-19T00:00:00+01:00,292531,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-11-21T10:39:28+01:00,2024-05-20T02:00:06.302851+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Marktplatz 1 88471 Laupheim",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 07392/704-0, Fax: 07392/704-256",0,,stadt.laupheim@laupheim.de,+497392704256,,9.8835454,48.2304273,Point,9275,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:32.422756+00:00,Stadt Laupheim,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9275/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9275/stadt-laupheim/,stadt-laupheim,http://www.laupheim.de,False,"Alle Daten die im Rahmen der Verkehrsberuhigung der Mittelstraße erhoben wurden. Das umfasst insbesondere: - Daten zur Verkehrszählungen - Daten zu Erfassungen der Fußgängerfrequenz - Auswertungen zu den vorgenannten Daten",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292531/?format=csv,,0,daten-verkehrsberuhigung-mittelstrasse,asleep,,,,,,Daten Verkehrsberuhigung Mittelstraße,/anfrage/daten-verkehrsberuhigung-mittelstrasse/, ,False,0.0,2023-08-29T13:01:38.962602+02:00,Inhalt der 25 Fragen an Hubert Aiwanger (vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soeder-zu-flugblatt-affaere-hubert-aiwanger-soll-25-fragen-schriftlich-beantworten-19135839.html).,2023-10-03T00:00:00+02:00,287269,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-11-21T10:30:25.097319+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,Franz-Josef-Strauß-Ring 1 80539 München,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Tel:+49 (0)89 2165-0 Fax:+49 (0)89 294044,0,,poststelle@stk.bayern.de,+4989294044,,11.5827193,48.14233005,Point,11179,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-02-06 18:15:04.168019+00:00,Bayerische Staatskanzlei,110,Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11179/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11179/bayerische-staatskanzlei/,bayerische-staatskanzlei,http://www.bayern.de,False,Inhalt der 25 Fragen an Hubert Aiwanger (vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soeder-zu-flugblatt-affaere-hubert-aiwanger-soll-25-fragen-schriftlich-beantworten-19135839.html).,,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287269/?format=csv,,0,25-fragen-an-hubert-aiwanger,resolved,,,,,,25 Fragen an Hubert Aiwanger,/anfrage/25-fragen-an-hubert-aiwanger/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-10-17T21:53:57.898750+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Drachen Pagode im WEP Schönauer Str. 20-22 67547 Worms 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-11-21T00:00:00+01:00,290407,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-21T10:15:08.240627+01:00,2024-05-20T02:00:06.360842+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"An der Hexenbleiche 34 55232 Alzey",,"Telefon: (06731) 408-0 Fax: (06731) 408-84444",0,,veterinaeramt@alzey-worms.de,,,8.1093752537,49.7432521,Point,15288,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-11-14 14:51:33.641646+00:00,Kreisverwaltung Alzey-Worms - Veterinäramt,219,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15288/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15288/kreisverwaltung-alzey-worms-veterinaramt/,kreisverwaltung-alzey-worms-veterinaramt,http://kreis-alzey-worms.eu/verwaltung/buerger/aemter/veterinaeramt.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Drachen Pagode im WEP Schönauer Str. 20-22 67547 Worms 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:google:ChIJXx8b_HwslkcRWsUjSmIyVUU,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290407/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-drachen-pagode-im-wep-worms-1,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Drachen Pagode im WEP, Worms",/anfrage/kontrollbericht-zu-drachen-pagode-im-wep-worms-1/, ,False,0.0,2023-05-20T15:34:37.868594+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: La Piccola Vaalserstr. 6 52064 Aachen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-06-24T00:00:00+02:00,279363,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-21T09:38:40+01:00,2024-01-29T09:13:48.030090+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Städteregion Aachen Gesundheitsamt Trierer Straße 1 52078 Aachen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel  0241/5198-5300 Fax 0241/5198-5390  ",0,,Gesundheitsamt@Staedteregion-Aachen.de,+4924151985390,,6.118066,50.770646,Point,4053,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Gesundheitsamt Städteregion Aachen,13,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4053/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4053/gesundheitsamt-stadteregion-aachen/,gesundheitsamt-stadteregion-aachen,http://www.staedteregion-aachen.de/wps/portal/internet/home/service/aemter/a53/!ut/p/c5/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP0os_gADxNHQ09_A0sLYzdHA08LC7cA70BTIzNLU_1wkA6cKkwMTCDyBjiAo4F-cEqqvp9Hfm6qfkF2dpqjo6IiAPZAxGo!/dl3/d3/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: La Piccola Vaalserstr. 6 52064 Aachen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/279363/?format=csv,,0,lebensmittelrechtliche-betriebsueberpruefung-la-piccola-in-aachen,resolved,,,,,,Lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung La Piccola in Aachen,/anfrage/lebensmittelrechtliche-betriebsueberpruefung-la-piccola-in-aachen/, ,False,0.0,2023-11-21T09:38:33.133383+01:00,"Eine Übersicht aller Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde von vor 30 Tagen bis einschließlich dem 31.12.2035 registriert hat, mit Namen / Thema der Veranstaltung, Datum und Uhrzeit sowie angemeldeter Teilnehmerzahl, Ort / Route. Um den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen.",2023-12-23T00:00:00+01:00,292837,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-21T09:38:33.224186+01:00,2024-05-20T02:00:06.480808+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Polizeipräsidium Köln 51101 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,"Polizeipräsidium Köln Walter-Pauli-Ring 2-4 51103 Köln Telefon: 0221 229-0 Telefax: 0221 229-2002 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Polizeipr%C3%A4sidium%20K%C3%B6ln%20%20&postzeile1=Polizeipr%C3%A4sidium&postzeile2=K%C3%B6ln&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle.koeln@polizei.nrw.de,+492212292002,,6.994717,50.93782,Point,3033,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-08-04 12:51:50.447464+00:00,Polizeipräsidium Köln,209,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3033/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3033/polizeiprasidium-koln/,polizeiprasidium-koln,https://koeln.polizei.nrw/,False,"Eine Übersicht aller Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde von vor 30 Tagen bis einschließlich dem 31.12.2035 registriert hat, mit Namen / Thema der Veranstaltung, Datum und Uhrzeit sowie angemeldeter Teilnehmerzahl, Ort / Route. Um den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292837/?format=csv,,0,versammlungen-heute-bis-2035-koeln-35,asleep,,,,,,Versammlungen Heute bis 2035 - Köln,/anfrage/versammlungen-heute-bis-2035-koeln-35/,685964 ,False,0.0,2023-05-20T15:43:09.328516+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fat Baby GmbH Oppenhoffallee 109 52066 Aachen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-06-24T00:00:00+02:00,279364,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-21T09:38:26+01:00,2024-01-29T09:13:26.543280+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Städteregion Aachen Gesundheitsamt Trierer Straße 1 52078 Aachen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel  0241/5198-5300 Fax 0241/5198-5390  ",0,,Gesundheitsamt@Staedteregion-Aachen.de,+4924151985390,,6.118066,50.770646,Point,4053,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Gesundheitsamt Städteregion Aachen,13,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4053/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4053/gesundheitsamt-stadteregion-aachen/,gesundheitsamt-stadteregion-aachen,http://www.staedteregion-aachen.de/wps/portal/internet/home/service/aemter/a53/!ut/p/c5/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP0os_gADxNHQ09_A0sLYzdHA08LC7cA70BTIzNLU_1wkA6cKkwMTCDyBjiAo4F-cEqqvp9Hfm6qfkF2dpqjo6IiAPZAxGo!/dl3/d3/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fat Baby GmbH Oppenhoffallee 109 52066 Aachen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/279364/?format=csv,,0,lebensmittelrechtliche-betriebsueberpruefung-fat-baby-in-aachen,resolved,,,,,,"Lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung ""Fat Baby"" in Aachen",/anfrage/lebensmittelrechtliche-betriebsueberpruefung-fat-baby-in-aachen/, ,False,0.0,2023-11-21T09:38:00.726319+01:00,"Eine Übersicht aller Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde von vor 30 Tagen bis einschließlich dem 31.12.2035 registriert hat, mit Namen / Tenor der Veranstaltung, Datum und Uhrzeit sowie angemeldeter Teilnehmerzahl, Ort / Route. Um den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen.",2023-12-23T00:00:00+01:00,292836,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-11-21T09:38:00.822439+01:00,2024-05-20T02:00:06.546714+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,,0,,Transparenzgesetz@polizei.hamburg.de,+4940428656110,,10.006461,53.628734,Point,4023,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-03-22 11:36:51.045166+00:00,Polizei Hamburg,571,"Polizeipräsidium Hamburg Landespolizei Hamburg LKA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4023/polizei-hamburg/,polizei-hamburg,https://www.hamburg.de/polizei/,False,"Eine Übersicht aller Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde von vor 30 Tagen bis einschließlich dem 31.12.2035 registriert hat, mit Namen / Tenor der Veranstaltung, Datum und Uhrzeit sowie angemeldeter Teilnehmerzahl, Ort / Route. Um den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292836/?format=csv,,0,versammlungen-heute-bis-2035-hamburg-35,asleep,,,,,,Versammlungen Heute bis 2035 - Hamburg,/anfrage/versammlungen-heute-bis-2035-hamburg-35/,685964 ,False,0.0,2023-04-17T19:09:07.382609+02:00,"Am 23.3.23 ereignete sich zwischen Kripp und dem Hochverteiler Sinzig ein schwerer Unfall. Ist inzwischen die Unfallursache bekannt?",2023-05-20T00:00:00+02:00,276103,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-11-21T09:33:05+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"53424 Remagen, In der Wässerscheid 32",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/240/?format=csv,"Tel.: +49 2642 9382-0 Fax: +49 2642 9382-100",0,,piremagen@polizei.rlp.de,+4926429382100,,7.2400027917,50.5719187,Point,4735,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2015-04-27 22:18:59.455777+00:00,Polizeiinspektion Remagen,10,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4735/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4735/polizeiinspektion-remagen/,polizeiinspektion-remagen,,False,"Am 23.3.23 ereignete sich zwischen Kripp und dem Hochverteiler Sinzig ein schwerer Unfall. Ist inzwischen die Unfallursache bekannt?",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276103/?format=csv,,0,anfrage-zum-unfall-vom-23-3-23,resolved,,,,,,Anfrage zum Unfall vom 23.3.23,/anfrage/anfrage-zum-unfall-vom-23-3-23/, ,False,0.0,2023-11-21T08:02:21.087198+01:00,"Die Resolution in der UNO-Vollversammlung lautet „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“ Mit welcher Begründung wurde diese Resolution 2023 abgelehnt von Deutschland?",2023-12-23T00:00:00+01:00,292832,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-21T09:31:40+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2093,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Die Resolution in der UNO-Vollversammlung lautet „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“ Mit welcher Begründung wurde diese Resolution 2023 abgelehnt von Deutschland?",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292832/?format=csv,,0,resolution-der-uno-vollversammlung,resolved,,,,,,Resolution der UNO Vollversammlung,/anfrage/resolution-der-uno-vollversammlung/,697188 ,False,0.0,2023-11-20T18:15:10.877432+01:00,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, für folgende Schule in öffentlicher Trägerschaft: • Montesorri Oberschule Potsdam erbitte ich im Hinblick auf das Ü7-Verfahren zur Aufnahme für das Schuljahr 2023/2024 in der Landeshauptstadt Potsdam die untenstehenden Informationen auszuweisen. Ich weise daraufhin, dass Ihre Schule als ausführende Behörde nach AIG auskunftspflichtig ist und keine Übertragung an übergeordnete Stellen vorsieht. Darüber hinaus erstreckt sich das Auskunftsbegehren auf verfahrensbezogene Daten, die die Schule zur Durchführungen des Ü7 Verfahren erstellt und zwecks Nachvollziehbarkeit dokumentieren muss. Hier nun die einzelnen Fragen: 1.) Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden gem. §53 (4) bei der Auswahl vorrangig berücksichtigt? 2.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch EBR/FOR: I.) Wie oft hat die Schule Anträge auf Aufnahme im Ü7-Verfahren abgelehnt? II.) Was war im Ü7‐Verfahren die höchste Entfernung vom Wohnort, mit der ein Kind im Bildungswunsch EBR/FOR noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden? III.) Welche weiteren Kriterien wurden neben der Entfernung zum Wohnort für das Ü7-Verfahren herangezogen und wenn ja, welche waren diese? IV.) Wie oft wurden der Schule Schülerinnen und Schüler vom Schulamt zugewiesen, nachdem diese von der Erst- und Zweitwunschschule abgelehnt wurden? 3.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch AHR: I.) Wie oft hat die Schule Anträge auf Aufnahme im Ü7-Verfahren abgelehnt? II.) Welche Kriterien wurden bei der Auswahl bei Übernachfrage angewendet: a. Notensumme Deutsch/Mathematik/Englisch mit Gewichtung in % - b. Notensumme andere Fächer mit Gewichtung in % - c. Kompetenzen Grundschulgutachten mit Gewichtung in % - d. Bewerbungsgespräch mit Gewichtung % - e. Anderes mit Gewichtung % - III.) Was war die höchste Notensumme (Deutsch/Mathe/Englisch), mit der ein Kind noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden? IV.) Nur Gesamtschulen: Wie hoch war Aufnahmekapazität für den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife V.) Wie oft wurden der Schule Schülerinnen und Schüler vom Schulamt zugewiesen, nachdem diese von der Erst- und Zweitwunschschule abgelehnt wurden. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-12-22T00:00:00+01:00,292809,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-11-21T09:31:06+01:00,2024-01-25T13:35:12.897864+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/10/?format=csv,,True,"Schlüterstraße 2 14471 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/231/?format=csv,Telefon: 0331 2898060,0,,info@potsdam-montessori.de,+49331 2898061,,13.013443459302584,52.38892475,Point,30033,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2020-10-02 14:58:44.330529+00:00,Montessori-Oberschule mit Primarstufe (Potsdam),3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/30033/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/30033/montessori-oberschule-mit-primarstufe-potsdam/,montessori-oberschule-mit-primarstufe-potsdam,http://www.potsdam-montessori.de,False,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, für folgende Schule in öffentlicher Trägerschaft: • Montesorri Oberschule Potsdam erbitte ich im Hinblick auf das Ü7-Verfahren zur Aufnahme für das Schuljahr 2023/2024 in der Landeshauptstadt Potsdam die untenstehenden Informationen auszuweisen. Ich weise daraufhin, dass Ihre Schule als ausführende Behörde nach AIG auskunftspflichtig ist und keine Übertragung an übergeordnete Stellen vorsieht. Darüber hinaus erstreckt sich das Auskunftsbegehren auf verfahrensbezogene Daten, die die Schule zur Durchführungen des Ü7 Verfahren erstellt und zwecks Nachvollziehbarkeit dokumentieren muss. Hier nun die einzelnen Fragen: 1.) Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden gem. §53 (4) bei der Auswahl vorrangig berücksichtigt? 2.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch EBR/FOR: I.) Wie oft hat die Schule Anträge auf Aufnahme im Ü7-Verfahren abgelehnt? II.) Was war im Ü7‐Verfahren die höchste Entfernung vom Wohnort, mit der ein Kind im Bildungswunsch EBR/FOR noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden? III.) Welche weiteren Kriterien wurden neben der Entfernung zum Wohnort für das Ü7-Verfahren herangezogen und wenn ja, welche waren diese? IV.) 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Wie oft wurden der Schule Schülerinnen und Schüler vom Schulamt zugewiesen, nachdem diese von der Erst- und Zweitwunschschule abgelehnt wurden. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292809/?format=csv,,0,3-datenabfrage-zum-ue7-verfahren-2023-in-potsdam-10,resolved,,,,,,3. Datenabfrage zum Ü7-Verfahren 2023 in Potsdam,/anfrage/3-datenabfrage-zum-ue7-verfahren-2023-in-potsdam-10/,591166 ,False,0.0,2023-11-20T15:10:19.201622+01:00,"Wieviele Fahrradcodierungen sind mit oder bei der Polizei Hamburg im Jahr 2023 vorgenommen worden? Ersatzweise Zahle für 2022, falls das aktuelle Jahr nicht nicht ausgewertet wurde.",2023-12-22T00:00:00+01:00,292793,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-11-21T09:23:27+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Senatskanzlei Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Fax 040-42831-2555,0,,Poststelle@rs.hamburg.de,+4940428312555,,10.0,53.55,Point,4016,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-10-17 13:02:39.037166+00:00,Senatskanzlei Hamburg,380,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4016/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4016/senatskanzlei-hamburg/,senatskanzlei-hamburg,https://www.hamburg.de/senatskanzlei/,False,"Wieviele Fahrradcodierungen sind mit oder bei der Polizei Hamburg im Jahr 2023 vorgenommen worden? Ersatzweise Zahle für 2022, falls das aktuelle Jahr nicht nicht ausgewertet wurde.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292793/?format=csv,,0,statistik-der-fahrradcodierungen-in-2023,resolved,Falscher Adressat. Ich muss mich an die Behörde für Inneres und Sport wenden.,,,,,Statistik der Fahrradcodierungen in 2023,/anfrage/statistik-der-fahrradcodierungen-in-2023/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-09-21T12:57:22.041432+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Spezi-Metzger Magdeburger Berg 5 38350 Helmstedt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-10-24T00:00:00+02:00,288802,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-21T09:03:27.670290+01:00,2024-05-20T02:00:06.674174+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Südertor 6 38350 Helmstedt",,"Telefon: 05351 121- 2592 Telefax: 05351 121- 2600",0,,veterinaeramt@landkreis-helmstedt.de,,,11.0108489,52.2250687,Point,15332,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:13.771581+00:00,Landkreis Helmstedt - Veterinärwesen und Verbraucherschutz,51,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15332/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15332/landkreis-helmstedt-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-helmstedt-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://helmstedt.de/verwaltung/struktur_ext/struktur.php?id=24&menuid=662&topmenu=1,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Spezi-Metzger Magdeburger Berg 5 38350 Helmstedt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? 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(030) 90-0",0,,cvd.onlineredaktion@lvwa.berlin.de,,,13.3141986,52.4903013,Point,6609,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2014-11-19 19:47:00+00:00,Landesverwaltungsamt Berlin,34,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6609/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6609/landesverwaltungsamt-berlin/,landesverwaltungsamt-berlin,http://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/,False,"biite um Info wie ich mit ihnen einen persönlichen Kontakt aufnehmen kann, da weder meine Emails noch mein Anschreiben per Post beantwortet wird und Sie telefonisch nicht erreichbar sind",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292834/?format=csv,,0,beihilfeantrag-fuer-witwe,asleep,,,,,,Beihilfeantrag für Witwe,/anfrage/beihilfeantrag-fuer-witwe/, ,False,0.0,2023-11-20T12:01:48.686606+01:00,"Unterlagen zu allen Förderungen in << Adresse entfernt >>: Am Höhbuck. Insbesondere den Wohnmobilstellplatz, den neu gebauten Spielplatz und die Toilettenanlagen.",2023-12-22T00:00:00+01:00,292776,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-21T08:21:07+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3840,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,Unterlagen zu allen Förderungen in ,True,<< Adresse entfernt >>:,False," Am Höhbuck. Insbesondere den Wohnmobilstellplatz, den neu gebauten Spielplatz und die Toilettenanlagen.",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292776/?format=csv,,0,foerdermassnahmen-cadolzburg-am-hoehbuck,resolved,,,,,,Fördermaßnahmen Cadolzburg: Am Höhbuck,/anfrage/foerdermassnahmen-cadolzburg-am-hoehbuck/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-09-24T19:57:12.521263+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Goldies Graefestraße 93 10967 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-10-27T00:00:00+02:00,288993,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-21T08:18:08+01:00,2024-05-20T02:00:06.925995+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Petersburger Straße 86-90 10247 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 9029-88700,0,,vetleb@ba-fk.berlin.de,+493090298719,,13.4527311,52.5179493,Point,15446,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-04-16 11:21:28.454366+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg,853,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15446/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15446/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-friedrichshain-kreuzberg/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-friedrichshain-kreuzberg,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Goldies Graefestraße 93 10967 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:96990_1264887588,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288993/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-goldies-berlin-2,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Goldies, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-goldies-berlin-2/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-11-19T20:40:30.951800+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Bayern.",2023-12-22T00:00:00+01:00,292754,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-11-21T08:02:51+01:00,2024-01-29T09:12:58.892024+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2151,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Bayern.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292754/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286304/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2023-in-bayern-4,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2023 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2023-in-bayern-4/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-11-19T20:37:37.990835+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2023 in Bayern.",2023-12-22T00:00:00+01:00,292753,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-11-21T08:01:33+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2151,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2023 in Bayern.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292753/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292679/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-im-jahr-2023-in-bayern-1,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2023 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-im-jahr-2023-in-bayern-1/, ,False,0.0,2023-11-15T16:19:11.571027+01:00,"Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.",2023-12-19T00:00:00+01:00,292367,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-21T07:42:21+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,601,True,"Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon +49 (0)211 / 871 - 01,0,,IFG-Geschaeftsstelle@im.nrw.de,+492118713355,,6.767224,51.216915,Point,3006,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-05-17 11:18:36.398751+00:00,Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,630,"innenministerium nrw, mik, polizei nrw, im nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3006/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3006/ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw/,ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw,https://www.im.nrw/,False,"Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292367/?format=csv,,0,aktuelle-dienstanweisungen-zu-distanzelektroimpulsgeraeten-dieg-10,resolved,,,,,,Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG),/anfrage/aktuelle-dienstanweisungen-zu-distanzelektroimpulsgeraeten-dieg-10/,269183 ,False,0.0,2023-11-04T21:06:15.334974+01:00,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, In der RBB Abendschau vom 2.11.2023 wurde gemeldet, bei einer propalästinensischen Demonstration in der Sonnenallee des gleichen Tages sei es von Teilnehmenden zu dem Ausruf ""Israel bombardieren"" gekommen. 1. Kam es in diesem Zusammenhang zu Festnahmen, Ermittlungen oder Strafanzeigen und falls ja gegen wie viele Teilnehmende? 2. Kann ausgeschlossen werden, dass es sich stattdessen um den Ausruf ""Israel bombardierT, Deutschland finanziert"" gehandelt haben könnte, ein beliebter Slogan der propalästinensischen Demonstrationsszene, der aber nicht die gleiche strafrechtliche Relevanz besitzt und vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein dürfte (Sie brauchen hierzu keine rechtliche Einschätzung Ihrerseits vornehmen)? 3. In der RBB Abendschau wurden die Teilnehmenden zudem als ""Islamisten"", ""bekennende Israelhasser"" und ""Mitglieder linksradikaler Gruppen"" charakterisiert. Laut anderen Text- und audiovisuellen Quellen handelt es sich bei den Teilnehmenden u.a. um minderjährige Gymniasastinnen und Gymniasasten des dortigen Ernst-Abbe Gymnasiums, die wohl kaum dem extremistischen politischen Spektrum zugeordnet werden können. Zudem sei der Demonstrationszug nach anderen Pressequellen, so etwa die Berliner Zeitung, störungsfrei verlaufen. Decken sich die Erkenntnisse der Polizei Berlin mit der Berichterstattung der RBB Abendschau, wonach es sich bei den Teilnehmenden mehrheitlich oder gar ausschließlich um Anhänger des genannten extremistischen Spektrums handelt? Zusatzfrage hierzu: wie hoch war nach polizeilicher Einschätzung die Anzahl der Teilnehmenden der genannten Demo am 2.11.2023? Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-12-08T00:00:00+01:00,291670,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-11-21T07:37:17+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/93/?format=csv,Tel.: (030) 4664-0,0,,ppr-just-4-ifg@polizei.berlin.de,+49304664906599,,,,,3831,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-07 10:54:20.873120+00:00,Polizei Berlin,654,"lka,versammlungsbehörde,landeskriminalamt,polizei berlin,berliner polizei,Der Polizeipräsident in Berlin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3831/der-polizeiprasident-in-berlin/,der-polizeiprasident-in-berlin,https://www.berlin.de/polizei/,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, In der RBB Abendschau vom 2.11.2023 wurde gemeldet, bei einer propalästinensischen Demonstration in der Sonnenallee des gleichen Tages sei es von Teilnehmenden zu dem Ausruf ""Israel bombardieren"" gekommen. 1. Kam es in diesem Zusammenhang zu Festnahmen, Ermittlungen oder Strafanzeigen und falls ja gegen wie viele Teilnehmende? 2. Kann ausgeschlossen werden, dass es sich stattdessen um den Ausruf ""Israel bombardierT, Deutschland finanziert"" gehandelt haben könnte, ein beliebter Slogan der propalästinensischen Demonstrationsszene, der aber nicht die gleiche strafrechtliche Relevanz besitzt und vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein dürfte (Sie brauchen hierzu keine rechtliche Einschätzung Ihrerseits vornehmen)? 3. In der RBB Abendschau wurden die Teilnehmenden zudem als ""Islamisten"", ""bekennende Israelhasser"" und ""Mitglieder linksradikaler Gruppen"" charakterisiert. Laut anderen Text- und audiovisuellen Quellen handelt es sich bei den Teilnehmenden u.a. um minderjährige Gymniasastinnen und Gymniasasten des dortigen Ernst-Abbe Gymnasiums, die wohl kaum dem extremistischen politischen Spektrum zugeordnet werden können. Zudem sei der Demonstrationszug nach anderen Pressequellen, so etwa die Berliner Zeitung, störungsfrei verlaufen. Decken sich die Erkenntnisse der Polizei Berlin mit der Berichterstattung der RBB Abendschau, wonach es sich bei den Teilnehmenden mehrheitlich oder gar ausschließlich um Anhänger des genannten extremistischen Spektrums handelt? Zusatzfrage hierzu: wie hoch war nach polizeilicher Einschätzung die Anzahl der Teilnehmenden der genannten Demo am 2.11.2023? Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291670/?format=csv,,0,propalaestinensische-demonstration-2-november-2023-sonnenallee,resolved,,,,,,Propalästinensische Demonstration 2. November 2023 Sonnenallee,/anfrage/propalaestinensische-demonstration-2-november-2023-sonnenallee/, ,False,0.0,2023-11-01T15:29:52.759459+01:00,"Alle Beschlüsse und Betrachtungen, sowie die Einschätzung des Inklusionsbeirat, die zur Umwidmung des Parkplatzes gegenüber der Hausnummer 62 auf der Kennedystraße zum Behindertenparkplatz geführt haben. Hintergrund der Anfrage: Da der entprechende Parkplatz mit keiner konkreten Parkausweisnummer versehen ist, gehe ich davon aus, dass dieser nicht für einen Anwohner*in eingerichtet wurde, sondern um den dort befindlichen Briefkasten bzw. die umliegenden Geschäfte für Menschen mit (Geh-)Behinderung besser zugänglich zu machen. Dafür ist dieser Parkplatz aufgrund seiner Enge und der Lage direkt an der Hauptstraße jedoch überhaupt nicht geeignet, ein sicheres Aussteigen ist dort überhaupt nicht möglich. Viel besser wäre der unmittelbar daneben gelegene Parkplatz (direkt neben Frankfurter Str. 10) geeignet.",2023-12-05T00:00:00+01:00,291457,True,,2023-11-21T07:28:35+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/105/?format=csv,,True,"Bürgermeister Erhard Rohrbach Klosterhofstraße 4 - 6 63477 Maintal",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon (06181) 4000 Telefax (06181) 400 459",0,,info@maintal.de,+496181400459,,8.831609,50.150888,Point,7050,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2020-03-31 10:59:28.692538+00:00,Magistrat der Stadt Maintal,16,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7050/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7050/maintal/,maintal,http://www.maintal.de/,False,"Alle Beschlüsse und Betrachtungen, sowie die Einschätzung des Inklusionsbeirat, die zur Umwidmung des Parkplatzes gegenüber der Hausnummer 62 auf der Kennedystraße zum Behindertenparkplatz geführt haben. Hintergrund der Anfrage: Da der entprechende Parkplatz mit keiner konkreten Parkausweisnummer versehen ist, gehe ich davon aus, dass dieser nicht für einen Anwohner*in eingerichtet wurde, sondern um den dort befindlichen Briefkasten bzw. die umliegenden Geschäfte für Menschen mit (Geh-)Behinderung besser zugänglich zu machen. Dafür ist dieser Parkplatz aufgrund seiner Enge und der Lage direkt an der Hauptstraße jedoch überhaupt nicht geeignet, ein sicheres Aussteigen ist dort überhaupt nicht möglich. Viel besser wäre der unmittelbar daneben gelegene Parkplatz (direkt neben Frankfurter Str. 10) geeignet.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291457/?format=csv,,0,behindertenparkplatz-ggue-kennedystrasse-62,resolved,,,,,,Behindertenparkplatz ggü. Kennedystraße 62,/anfrage/behindertenparkplatz-ggue-kennedystrasse-62/, ,False,0.0,2023-10-04T12:37:32.411737+02:00,"Auf der Ministeriumswebseite wird auf der Seite ""Gebühren für Internationale Studierende und Zweitstudium"" (https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/hochschulen-studium/studium/studienfinanzierung/gebuehren-fuer-internationale-studierende-und-zweitstudium/) darauf hingewiesen dass ""die Auswirkungen der Studiengebühren für Internationale Studierende und für das Zweitstudium [...] vom Wissenschaftsministerium beobachtet und überprüft [werden]"". Ich würde hiermit gerne genau diese Dokumente anfragen, die sich mit der Beobachtung und der Überprüfung der Studiengebühren für Internationale Studierende und für das Zweitstudium beschäftigen.",2023-11-07T00:00:00+01:00,289528,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-11-21T00:27:05.369494+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Königstr. 46 70173 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711-279-0, Fax: 0711-279-3080",0,,poststelle@mwk.bwl.de,+497112793080,,9.1758199,48.7760517,Point,8980,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:00+00:00,"Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg",98,"wissenschaftsministerium baden-württemberg, bawü",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8980/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8980/ministerium-fur-wissenschaft-forschung-und-kunst-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-wissenschaft-forschung-und-kunst-baden-wurttemberg,http://www.mwk.baden-wuerttemberg.de,False,"Auf der Ministeriumswebseite wird auf der Seite ""Gebühren für Internationale Studierende und Zweitstudium"" (https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/hochschulen-studium/studium/studienfinanzierung/gebuehren-fuer-internationale-studierende-und-zweitstudium/) darauf hingewiesen dass ""die Auswirkungen der Studiengebühren für Internationale Studierende und für das Zweitstudium [...] vom Wissenschaftsministerium beobachtet und überprüft [werden]"". Ich würde hiermit gerne genau diese Dokumente anfragen, die sich mit der Beobachtung und der Überprüfung der Studiengebühren für Internationale Studierende und für das Zweitstudium beschäftigen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289528/?format=csv,,0,ueberpruefung-der-auswirkungen-der-studiengebuehren,resolved,,,,,,Überprüfung der Auswirkungen der Studiengebühren,/anfrage/ueberpruefung-der-auswirkungen-der-studiengebuehren/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-11-02T17:07:44.127570+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Hauptschulabschluss-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/226309",2023-12-05T00:00:00+01:00,291563,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-20T19:20:58+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9905,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Hauptschulabschluss-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/226309",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291563/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/226309/?format=csv,0,hauptschulabschluss-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-6,resolved,,,,,,Hauptschulabschluss-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/hauptschulabschluss-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-6/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-11-03T14:52:11.866565+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Mittlere Reife-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2017 in Mecklenburg-Vorpommern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/245677",2023-12-05T00:00:00+01:00,291608,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-11-20T19:17:13.232276+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Schmiedestraße 8 19048 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 0385 588-0,0,,poststelle@bm.mv-regierung.de,+4938558817082,,11.413853,53.628818,Point,5142,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-09-27 15:32:17.138125+00:00,Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,907,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5142/ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur/,ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur,https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Mittlere Reife-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2017 in Mecklenburg-Vorpommern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/245677",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291608/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/245677/?format=csv,0,mittlere-reife-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2017-in-mecklenburg-vorpommern-3,resolved,,,,,,Mittlere Reife-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2017 in Mecklenburg-Vorpommern,/anfrage/mittlere-reife-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2017-in-mecklenburg-vorpommern-3/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-11-03T14:52:23.962455+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Mittlere Reife-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern.",2023-12-05T00:00:00+01:00,291609,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-11-20T19:16:27.097383+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Schmiedestraße 8 19048 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 0385 588-0,0,,poststelle@bm.mv-regierung.de,+4938558817082,,11.413853,53.628818,Point,5142,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-09-27 15:32:17.138125+00:00,Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,907,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5142/ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur/,ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur,https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Mittlere Reife-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern.",,,,,examvsp:24:4:2018,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291609/?format=csv,,3,mittlere-reife-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2018-in-mecklenburg-vorpommern-2,resolved,,,,,,Mittlere Reife-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern,/anfrage/mittlere-reife-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2018-in-mecklenburg-vorpommern-2/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-11-02T17:07:53.882353+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Hauptschulabschluss-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen.",2023-12-05T00:00:00+01:00,291564,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-20T19:14:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9905,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Hauptschulabschluss-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen.",,,,,examvsp:34:3:2021,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291564/?format=csv,,0,hauptschulabschluss-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen,resolved,,,,,,Hauptschulabschluss-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/hauptschulabschluss-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen/,