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",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Nachdem mir meine Krankenkasse keine Information bzgl. der Verwendung der Pflegebeiträge geben konnte, möchte ich Sie bitten mir Auskunft zu folgenden Fragen zu geben: - Werden die Beiträge ausschließlich für Einzahler mit einem deutschen Staatsangehörigkeit verwendet oder besteht wie bei der Kindergeldverwendung ein Anspruch für Familienmitglieder im Ausland Wenn ja, wieviel Mio. Euro werden ins Ausland gezahlt. - Welche Garantie besteht für die aktuellen Beitragszahler im Alter in den ""Genuss"" der Auszahlung des Pflegegeldes zu kommen",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291019/?format=csv,,0,pflegeversicherung-verwendung-der-beitragszahlungen,asleep,,,,,Pflegeversicherung - Verwendung der Beitragszahlungen,/anfrage/pflegeversicherung-verwendung-der-beitragszahlungen/, ,False,0.0,2023-11-18T17:23:33.056777+01:00,"In den Platzvergabekriterien für Kinderbetreuungseinrichtungen in Magstadt (Stand: 18.11.2023, siehe Anlage) sind die gesetzlich garantierte Erwerbstätigkeit nach § 22 Abs. 2 S. 3 SGB VIII gesondert aufgeführt. Erwerbstätigkeit bezeichnet dabei jede entgeltliche Tätigkeit, die auf die Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage gerichtet ist. Die Art der Tätigkeit ist unerheblich; unbeachtlich ist ferner, ob die erzielten Einkünfte, die der Erhaltung der Lebensgrundlage dienen, dem Erwerbstätigen unmittelbar oder nur mittelbar zugutekommen. Daher fällt auch die unentgeltliche Mitarbeit des einen sorgeberechtigten Elternteils bei dem anderen sorgeberechtigten Elternteil unter den Begriff. Die Aufnahme der familiären Pflege erfolgte klarstellend im Juni 2021 durch das KJSG. Sie trägt dem Unterstützungsbedarf familiär besonders beanspruchter Eltern Rechnung, die (idR unbezahlt) in die Pflege naher Angehöriger eingebunden sind. Mit dem KJSG (BGBl. 2021 I S. 1444) wurde in Nr. 3 also die familiäre Pflege als weitere Vereinbarkeitsdimension mit aufgenommen. Der RegEntw sieht hierin nur eine Klarstellung (BT-Dr. 19/26107, S. 81). Dabei sollte die rechtliche Bedeutung derartiger Zielformulierungen nicht unterschätzt werden, wie die diesbezügliche Amtshaftungs-Rspr. zeigt (BGH 20.10.2016 BeckRS 2016, 19371, Rn. 27 ff. → § 24 Rn. 53). Von dieser Warte aus ist nun auch eine Amtshaftung mit Blick auf Aufwendungen für Pflegeleistungen infolge des nicht (rechtzeitig) erfolgten Nachweises eines Betreuungsplatzes denkbar (vgl. Wiesner/Wapler/Struck/Schweigler, 6. Aufl. 2022, SGB VIII § 22 Rn. 18a). Dennoch wird familiäre Pflege in den Magstadt Platzvergabekriterien nicht mit Erwerbstätigkeit gleichgesetzt. So werden nach diesen Kriterien Familien, in denen ein Elternteil oder beide Elternteile des Kleinkindes unentgeltlich (d. h. nicht erwerbstätig) ein Familienmitglied pflegen, im Vergleich zu erwerbstätigen Personen bei der Vergabe von Ganztagesbetreuungsplätzen benachteiligt. Obwohl das oben genannte Gesetz diese beiden Tätigkeiten ansonsten als gleichwertig ansieht und obwohl die unentgeltliche häusliche Pflegetätigkeit nicht weniger wert ist, als wenn der/die betroffene(n) Eltern dies im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder einer selbständigen Tätigkeit erbringen würden. Es ist daher ersichtlich, dass die von der Stadt Magstadt festgelegten Kriterien für Platzvergabe der freien Plätze in einer Betreuungseinrichtung insofern veraltet sind, und daher angepasst werden müssen. An die Gemeindeverwaltung stellen sich folgende Fragen: 1. Wann plant die Gemeindeverwaltung Magstadt die Aktualisierung der Platzvergabekriterien (Download hier: https://www.magstadt.de/de/leben/kinder-jugend/kindertageseinrichtungen?sortDirection=ascending&sortType=alphabetic)? 2. Wann plant die Gemeindeverwaltung Magstadt die Einführung einer Vorlage zum Nachweis für häuslich und unentgeltlich tätige Pflegepersonen für die Ganztagesbetreuung? 3. Welche Bescheinigung müssen Eltern, die zu ein Familienmitglied häuslich und unentgeltlich pflegen, d.h. keine Arbeitsbescheinigung für die Ganztagesbetreuung vorlegen können, dem Antrag für die Kindertagesstätte beifügen, solange die aktuellen Kriterien gelten bzw. keine Formulare/Bescheinigungsvorlagen für häuslich und unentgeltlich tätige Pflegepersonen für die Ganztagesbetreuung? 4. Berücksichtigt die Gemeindeverwaltung bei der Platzvergabe die gesetzlich verankerte Gleichwertigkeit von Erwerbs-/Berufstätigkeit und familiärer Pflege?",2023-12-22T00:00:00+01:00,292693,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-11-20T16:42:19+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Marktplatz 1Postfach 11 6171102 Magstadt,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Telefon: 07159/9458-0, Fax: 07159/9458-65",0,,rathaus@magstadt.de,+497159945865,,,,,8430,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:21.086849+00:00,Gemeinde Magstadt,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8430/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8430/gemeinde-magstadt/,gemeinde-magstadt,http://www.magstadt.de,False,"In den Platzvergabekriterien für Kinderbetreuungseinrichtungen in Magstadt (Stand: 18.11.2023, siehe Anlage) sind die gesetzlich garantierte Erwerbstätigkeit nach § 22 Abs. 2 S. 3 SGB VIII gesondert aufgeführt. Erwerbstätigkeit bezeichnet dabei jede entgeltliche Tätigkeit, die auf die Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage gerichtet ist. Die Art der Tätigkeit ist unerheblich; unbeachtlich ist ferner, ob die erzielten Einkünfte, die der Erhaltung der Lebensgrundlage dienen, dem Erwerbstätigen unmittelbar oder nur mittelbar zugutekommen. Daher fällt auch die unentgeltliche Mitarbeit des einen sorgeberechtigten Elternteils bei dem anderen sorgeberechtigten Elternteil unter den Begriff. Die Aufnahme der familiären Pflege erfolgte klarstellend im Juni 2021 durch das KJSG. Sie trägt dem Unterstützungsbedarf familiär besonders beanspruchter Eltern Rechnung, die (idR unbezahlt) in die Pflege naher Angehöriger eingebunden sind. Mit dem KJSG (BGBl. 2021 I S. 1444) wurde in Nr. 3 also die familiäre Pflege als weitere Vereinbarkeitsdimension mit aufgenommen. Der RegEntw sieht hierin nur eine Klarstellung (BT-Dr. 19/26107, S. 81). Dabei sollte die rechtliche Bedeutung derartiger Zielformulierungen nicht unterschätzt werden, wie die diesbezügliche Amtshaftungs-Rspr. zeigt (BGH 20.10.2016 BeckRS 2016, 19371, Rn. 27 ff. → § 24 Rn. 53). Von dieser Warte aus ist nun auch eine Amtshaftung mit Blick auf Aufwendungen für Pflegeleistungen infolge des nicht (rechtzeitig) erfolgten Nachweises eines Betreuungsplatzes denkbar (vgl. Wiesner/Wapler/Struck/Schweigler, 6. Aufl. 2022, SGB VIII § 22 Rn. 18a). Dennoch wird familiäre Pflege in den Magstadt Platzvergabekriterien nicht mit Erwerbstätigkeit gleichgesetzt. So werden nach diesen Kriterien Familien, in denen ein Elternteil oder beide Elternteile des Kleinkindes unentgeltlich (d. h. nicht erwerbstätig) ein Familienmitglied pflegen, im Vergleich zu erwerbstätigen Personen bei der Vergabe von Ganztagesbetreuungsplätzen benachteiligt. Obwohl das oben genannte Gesetz diese beiden Tätigkeiten ansonsten als gleichwertig ansieht und obwohl die unentgeltliche häusliche Pflegetätigkeit nicht weniger wert ist, als wenn der/die betroffene(n) Eltern dies im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder einer selbständigen Tätigkeit erbringen würden. Es ist daher ersichtlich, dass die von der Stadt Magstadt festgelegten Kriterien für Platzvergabe der freien Plätze in einer Betreuungseinrichtung insofern veraltet sind, und daher angepasst werden müssen. An die Gemeindeverwaltung stellen sich folgende Fragen: 1. Wann plant die Gemeindeverwaltung Magstadt die Aktualisierung der Platzvergabekriterien (Download hier: https://www.magstadt.de/de/leben/kinder-jugend/kindertageseinrichtungen?sortDirection=ascending&sortType=alphabetic)? 2. Wann plant die Gemeindeverwaltung Magstadt die Einführung einer Vorlage zum Nachweis für häuslich und unentgeltlich tätige Pflegepersonen für die Ganztagesbetreuung? 3. Welche Bescheinigung müssen Eltern, die zu ein Familienmitglied häuslich und unentgeltlich pflegen, d.h. keine Arbeitsbescheinigung für die Ganztagesbetreuung vorlegen können, dem Antrag für die Kindertagesstätte beifügen, solange die aktuellen Kriterien gelten bzw. keine Formulare/Bescheinigungsvorlagen für häuslich und unentgeltlich tätige Pflegepersonen für die Ganztagesbetreuung? 4. Berücksichtigt die Gemeindeverwaltung bei der Platzvergabe die gesetzlich verankerte Gleichwertigkeit von Erwerbs-/Berufstätigkeit und familiärer Pflege?",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292693/?format=csv,,0,platzvergabe-in-einer-kinderbetreuungseinrichtung-vergabekriterien-3,resolved,,,,,Platzvergabe in einer Kinderbetreuungseinrichtung - Vergabekriterien,/anfrage/platzvergabe-in-einer-kinderbetreuungseinrichtung-vergabekriterien-3/, ,False,0.0,2023-05-20T15:23:40.007536+02:00,"1. Wie viele Geothermie-Anlagen produzieren aktuell Strom in Deutschland? 2. Gibt es aktuell Förderungen für Geothermie-Projekte? 3. Wann sind (neue) Förderungen für Geothermie-Projekte geplant?",2023-06-24T00:00:00+02:00,279361,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-20T16:41:03+01:00,2024-07-25T00:11:17.545867+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Bundes-Energiebeauftragte Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) Deichmanns Aue 31-37 53179 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/636/?format=csv,,0,,zentrale@bbr.bund.de,,,,,,48940,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-04-06 10:57:10.464237+00:00,Bundes-Energiebeauftragte,18,energetisches bauen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/48940/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/48940/bundes-energiebeauftragte-energetisches-bauen/,bundes-energiebeauftragte-energetisches-bauen,https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/themen/_alt/Bauwesen/EnergieKlima/Energiebeauftragter/energiebeauftragter.html,False,"1. Wie viele Geothermie-Anlagen produzieren aktuell Strom in Deutschland? 2. Gibt es aktuell Förderungen für Geothermie-Projekte? 3. Wann sind (neue) Förderungen für Geothermie-Projekte geplant?",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/279361/?format=csv,,0,geothermie-foerderung,asleep,,,,,Geothermie Förderung,/anfrage/geothermie-foerderung/, ,False,0.0,2023-11-16T15:44:29.268778+01:00,"Auf Ihrer Website ""polizei.hamburg"" ist seit mehreren Tagen ein Link zu einer ""Allgemeinverfügung vom 13. November 2023"" vorhanden. Der Link führt allerdings derzeit zu einem PDF mit einer Allgemeinverfügung vom 11. November 2023. Bitte senden Sie mir die Allgemeinverfügung vom 13. November 2023 zu. Daneben bitte auch die vorhandenen Aufzeichnungen, wann genau unter welchen URLs die Allgemeinverfügungen vom 11. November und vom 13. November 2023 auf der Website der Polizei veröffentlicht wurden.",2023-12-19T00:00:00+01:00,292508,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-11-20T16:29:30.548305+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,,0,,Transparenzgesetz@polizei.hamburg.de,+4940428656110,,10.006461,53.628734,Point,4023,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-03-22 11:36:51.045166+00:00,Polizei Hamburg,571,"Polizeipräsidium Hamburg Landespolizei Hamburg LKA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4023/polizei-hamburg/,polizei-hamburg,https://www.hamburg.de/polizei/,False,"Auf Ihrer Website ""polizei.hamburg"" ist seit mehreren Tagen ein Link zu einer ""Allgemeinverfügung vom 13. November 2023"" vorhanden. Der Link führt allerdings derzeit zu einem PDF mit einer Allgemeinverfügung vom 11. November 2023. Bitte senden Sie mir die Allgemeinverfügung vom 13. November 2023 zu. Daneben bitte auch die vorhandenen Aufzeichnungen, wann genau unter welchen URLs die Allgemeinverfügungen vom 11. November und vom 13. November 2023 auf der Website der Polizei veröffentlicht wurden.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292508/?format=csv,,0,allgemeinverfuegung-vom-13-november-2023,resolved,,,,,Allgemeinverfügung vom 13. November 2023,/anfrage/allgemeinverfuegung-vom-13-november-2023/, ,False,0.0,2023-11-19T18:09:49.300986+01:00,"Die Pressemeldung ""Klimaschutzministerium informiert über Hochwasserlage"" vom 14.07.2021",2023-12-22T00:00:00+01:00,292750,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-11-20T16:25:00+01:00,2024-12-24T05:48:41.187477+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"55116 Mainz, Kaiser-Friedrich-Straße 1",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 6131 16-0 Fax: +49 6131 16-4646",0,,poststelle@mkuem.rlp.de,+496131164646,,8.268509,50.0050293,Point,4656,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-01-03 12:48:14.721702+00:00,"Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität",93,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4656/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4656/ministerium-fur-umwelt-landwirtschaft-ernahrung-weinbau-und-forsten-des-landes-rheinland-pfalz/,ministerium-fur-umwelt-landwirtschaft-ernahrung-weinbau-und-forsten-des-landes-rheinland-pfalz,https://mkuem.rlp.de/,False,"Die Pressemeldung ""Klimaschutzministerium informiert über Hochwasserlage"" vom 14.07.2021",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292750/?format=csv,,0,flutkatastrophe-2021-pressemeldung-klimaschutzministerium-informiert-ueber-hochwasserlage,resolved,,,,,"Flutkatastrophe 2021 / Pressemeldung ""Klimaschutzministerium informiert über Hochwasserlage""",/anfrage/flutkatastrophe-2021-pressemeldung-klimaschutzministerium-informiert-ueber-hochwasserlage/, ,False,0.0,2023-11-16T15:48:11.133012+01:00,Den Beschluss 3 E 4530 vom 24.10.2023 des VG Hamburg. Sie können alle kritischen Stellen schwärzen.,2023-12-19T00:00:00+01:00,292509,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-11-20T16:22:09.438440+01:00,2024-07-25T00:04:49.218561+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,,0,,Transparenzgesetz@polizei.hamburg.de,+4940428656110,,10.006461,53.628734,Point,4023,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-03-22 11:36:51.045166+00:00,Polizei Hamburg,571,"Polizeipräsidium Hamburg Landespolizei Hamburg LKA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4023/polizei-hamburg/,polizei-hamburg,https://www.hamburg.de/polizei/,False,Den Beschluss 3 E 4530 vom 24.10.2023 des VG Hamburg. Sie können alle kritischen Stellen schwärzen.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292509/?format=csv,,0,beschluss-3-e-4530-des-vg-hamburg,resolved,,,,,Beschluss 3 E 4530 des VG Hamburg,/anfrage/beschluss-3-e-4530-des-vg-hamburg/, ,False,0.0,2023-10-20T20:17:04.285855+02:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass die Verwaltung Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Einrichtung einer Einbahnstraße in einem Teilstück der Ravensberger Straße hegt. Der Bürgermeister wird zitiert: „Nur dort sind Bürgerbegehren zulässig, wo die abschließende Entscheidungskompetenz liegt. Die hat in diesem Fall der Kreis als anordnungsbefugte Behörde.“ Bitte senden Sie mir folgendes zu: 1. Die Beurteilung Ihrer Juristin im Rathaus 2. Gesamten Schriftverkehr zum Vorgang zwischen der Verwaltung im Rathaus Werther und a) der Kommunalaufsicht b) den beteiligten Abteilungen in der Kreisverwaltung (insbesondere Straßenverkehrsamt) 3. Die Informationen, welche den Ansprechpartnern auf Seiten des möglichen Bürgerbegehrens zugestellt wurden.",2023-11-22T00:00:00+01:00,290669,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-20T16:20:32.464264+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Mühlenstraße 2 33824 Werther (Westf.)",,"Telefon: 05203-705-0 Fax: 05203-705-88",0,"Regierungsbezirk: Detmold BM`in Marion Weike",info@stadt-werther.de,+49520370588,,8.4167163319,52.07405185,Point,3235,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Werther (Westf.),7,Stadt Werther (Westf.),,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3235/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3235/kommunalverwaltung-werther-westf/,kommunalverwaltung-werther-westf,http://www.stadt-werther.de,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass die Verwaltung Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Einrichtung einer Einbahnstraße in einem Teilstück der Ravensberger Straße hegt. Der Bürgermeister wird zitiert: „Nur dort sind Bürgerbegehren zulässig, wo die abschließende Entscheidungskompetenz liegt. Die hat in diesem Fall der Kreis als anordnungsbefugte Behörde.“ Bitte senden Sie mir folgendes zu: 1. Die Beurteilung Ihrer Juristin im Rathaus 2. Gesamten Schriftverkehr zum Vorgang zwischen der Verwaltung im Rathaus Werther und a) der Kommunalaufsicht b) den beteiligten Abteilungen in der Kreisverwaltung (insbesondere Straßenverkehrsamt) 3. Die Informationen, welche den Ansprechpartnern auf Seiten des möglichen Bürgerbegehrens zugestellt wurden.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290669/?format=csv,,0,un-moegliches-buergerbegehren-gegen-die-einrichtung-einer-einbahnstrasse,resolved,,,,,(un)mögliches Bürgerbegehren gegen die Einrichtung einer Einbahnstraße,/anfrage/un-moegliches-buergerbegehren-gegen-die-einrichtung-einer-einbahnstrasse/,696438 ,False,0.0,2023-11-17T20:11:48.525859+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, Wissenschaftliche Mitarbeiter, die an Hochschulen promovieren (""Doktoranden"") bekommen oft nur Teilzeitstellen, erwartet wird jedoch, dass diese in Vollzeit arbeiten. Hinsichtlich des EuGH-Urteils, welches eine Erfassung der Arbeitszeit vorschreibt, und durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt wurde, würde mich interessieren, ob, und wenn ja, wie genau die Arbeitszeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter in den verschiedenen Fakultäten und Lehrstühlen aufgezeichnet wird. Senden sie mir daher bitte Folgendes zu: 1. Eine Auflistung der Lehrstühle/Einrichtungen, und wie diese die Arbeitszeit der Promovierenden erfassen 2. Eine Auflistung der Lehrstühle/Einrichtungen welche der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nicht nachkommen.",2023-12-19T00:00:00+01:00,292640,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-20T15:51:10+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Universitätsstraße 150, 44801 Bochum",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,Tel. 234 777270,0,Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht,hochschulkommunikation@ruhr-uni-bochum.de,+4977727299,,7.2609654131,51.44415765,Point,7718,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-09-08 15:09:20.416116+00:00,Ruhr-Universität Bochum,39,"Bochum U,RUB",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7718/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7718/ruhr-universitat-bochum/,ruhr-universitat-bochum,https://www.ruhr-uni-bochum.de/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, Wissenschaftliche Mitarbeiter, die an Hochschulen promovieren (""Doktoranden"") bekommen oft nur Teilzeitstellen, erwartet wird jedoch, dass diese in Vollzeit arbeiten. Hinsichtlich des EuGH-Urteils, welches eine Erfassung der Arbeitszeit vorschreibt, und durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt wurde, würde mich interessieren, ob, und wenn ja, wie genau die Arbeitszeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter in den verschiedenen Fakultäten und Lehrstühlen aufgezeichnet wird. Senden sie mir daher bitte Folgendes zu: 1. Eine Auflistung der Lehrstühle/Einrichtungen, und wie diese die Arbeitszeit der Promovierenden erfassen 2. Eine Auflistung der Lehrstühle/Einrichtungen welche der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nicht nachkommen.",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292640/?format=csv,,0,arbeitszeiterfassung-der-wissenschaftlichen-mitarbeiter,resolved,,,,,Arbeitszeiterfassung der Wissenschaftlichen Mitarbeiter,/anfrage/arbeitszeiterfassung-der-wissenschaftlichen-mitarbeiter/, ,False,0.0,2023-05-16T00:50:13.679020+02:00,"Das Schreiben bzw. die Bitte des Bundesministerium der Verteidigung auf die Veröffentlichung von Webcam-Bildern, die den Verkehr an Bundesautobahnen und vergleichbar ausgebauten Bundesstraßen zeigen, zu verzichten. Dieses Schreiben bzw. Bitte wird im Schreiben von Herrn Dr. Stefan Krause, Leiter Abteilung Bundesfernstraßen vom 01.03.2022, Az. StB 27/7123.2/1, an die Autobahn GmbH des Bundes und die obersten Straßenbaubehörden der Länder erwähnt. (https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-des-bundesverkehrsministeriums-zu-verkehrskameras-an-autobahnen/708790/anhang/webcam-bilder.pdf)",2023-06-20T00:00:00+02:00,279008,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-20T15:41:44+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2400,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Das Schreiben bzw. die Bitte des Bundesministerium der Verteidigung auf die Veröffentlichung von Webcam-Bildern, die den Verkehr an Bundesautobahnen und vergleichbar ausgebauten Bundesstraßen zeigen, zu verzichten. Dieses Schreiben bzw. Bitte wird im Schreiben von Herrn Dr. Stefan Krause, Leiter Abteilung Bundesfernstraßen vom 01.03.2022, Az. StB 27/7123.2/1, an die Autobahn GmbH des Bundes und die obersten Straßenbaubehörden der Länder erwähnt. (https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-des-bundesverkehrsministeriums-zu-verkehrskameras-an-autobahnen/708790/anhang/webcam-bilder.pdf)",,,,§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/279008/?format=csv,,0,schreiben-des-bundesministerium-der-verteidigung-zur-veroeffentlichung-von-webcam-bildern-von-autobahnen-und-bundesstrassen,resolved,,,,,Schreiben des Bundesministerium der Verteidigung zur Veröffentlichung von Webcam-Bildern von Autobahnen und Bundesstraßen,/anfrage/schreiben-des-bundesministerium-der-verteidigung-zur-veroeffentlichung-von-webcam-bildern-von-autobahnen-und-bundesstrassen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2023-11-18T21:56:49.190596+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Musik aus dem Jahr 2019 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/165676",2023-12-22T00:00:00+01:00,292706,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-11-20T15:37:54+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2151,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Musik aus dem Jahr 2019 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/165676",,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292706/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/165676/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-musik-im-jahr-2019-in-bayern-31,resolved,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Musik im Jahr 2019 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-musik-im-jahr-2019-in-bayern-31/, ,False,0.0,2023-10-12T21:06:44.674081+02:00,"Ich bitte um Ihre Liste der erteilten Typgenehmigungen für Typen N2, N3 und M2, M3 sowie O,T und C.",2023-11-14T00:00:00+01:00,290083,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-20T15:26:01+01:00,2024-05-19T02:00:00.693955+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Fördestraße 16 24944 Flensburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/368/?format=csv,"Telefon: 0461 / 316 - 0 Telefax: 0461 / 316 - 1650 DE-Mail: poststelle@kba.de-mail.de Postanschrift: 24932 Flensburg",1,,pressestelle@kba.de,+494613161650,,9.4619024,54.8113013,Point,654,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:22:49.083372+00:00,Kraftfahrt-Bundesamt,241,kba,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/654/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/654/kraftfahrt-bundesamt/,kraftfahrt-bundesamt,http://www.kba.de/,False,"Ich bitte um Ihre Liste der erteilten Typgenehmigungen für Typen N2, N3 und M2, M3 sowie O,T und C.",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290083/?format=csv,,0,liste-der-erteilten-typgenehmigungen-fuer-typen-n2-n3-und-m2-m3-sowie-o-t-und-c,asleep,,,,,"Liste der erteilten Typgenehmigungen für Typen N2, N3 und M2, M3 sowie O,T und C",/anfrage/liste-der-erteilten-typgenehmigungen-fuer-typen-n2-n3-und-m2-m3-sowie-o-t-und-c/,414524 ,False,0.0,2022-01-20T23:15:11.727219+01:00,"Vertrag (bzw. Vertäge) mit der Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG bezüglich der Veröffentlichung des Verkehrsblattes. Bitte beantworten Sie mir auch folgende Frage: Weshalb stellt das BMDV den amtlichen Teil des Verkehrsblattes nicht kostenfrei im Internet zur Verfügung?",2022-03-25T00:00:00+01:00,238335,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-20T15:16:21+01:00,2024-12-18T09:29:32.445297+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2400,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Vertrag (bzw. Vertäge) mit der Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG bezüglich der Veröffentlichung des Verkehrsblattes. Bitte beantworten Sie mir auch folgende Frage: Weshalb stellt das BMDV den amtlichen Teil des Verkehrsblattes nicht kostenfrei im Internet zur Verfügung?",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238335/?format=csv,,0,verkehrsblatt-vertrag,resolved,,,,,Verkehrsblatt Vertrag,/anfrage/verkehrsblatt-vertrag/, ,False,0.0,2023-09-20T16:02:21.555569+02:00,"1. Zugang zu allen Akten in Bezug auf ideelle Schutzinteressen einschließlich ""Zumutbarkeitsverfahren"": Am Schlossberg 45 Heidelberg = zerstörter (überbauter) denkmalgeschützter ""Garten Villa Remler"" (siehe ""google maps street view"") als Bestandteil der ""geschützte Sachgesamtheit Villa Remler"" von außergewöhnlich hoher bzw. höchster baukultureller Bedeutung als Bauzeugnis der Heidelberger Romantik - hier bauliche Umsetzung der Ideen der Freimaurerlehre als ein Ursprung der Aufklärung und deren freiheitlichen Prinzipien, sowie alle Stellungnahmen des Fachamtes ""Landesdenkmalamt Baden-Württemberg"" (LAD BW) hierzu. 2. Zugang zur Bauakte im Zusammenhang der Zerstörung: Am Schlossberg 43 Heidelberg = abgerissenes Barockhaus 17.- 18. Jhdt. am Schlossaufgang = Wirkungsort von Hannah Arendt (""Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft"") mit ideell-geisteswissenschaftlicher und baukultureller Bedeutung, auf welche der Stadthistoriker Ludwig Merz die Heidelberger Bauverwaltung eindringlich wiederholt hinwies mit Forderung, das bedeutende Baudenkmal vor Abbruch für die interessierte Öffentlichkeit zu dokumentieren. 3. Zugang zur Bauakte und Schriftverkehr: Am Schlossberg 49 Heidelberg = mit letzte originale historische Straßenlaterne Heidelbergs nebst einer weiteren in der Unteren Neckarstraße 76. In beiden Fällen verlangte die Stadt Heidelberg von den Hauseigentümern deren Abhängen im Austauch gegen moderne Beleuchtungskörper. Informationszugang zum Verbleib aller historischen Beleuchtungskörper in der Altstdt Heidelberg nebst aller historischen emaillierten originalen Straßenschilder (Straßennamen). 4. Zugang zu den Stellungsnahmen der Fachämter LAD und aller aktuellen wie vormaligen Beiräte: Neubau Terrassenhaus Schloss-Wolfsbrunnenweg 18 in Bezug auf dessen Wirkung im geschützten historischen Erscheinungsbild des Heidelberger Schlossgartens direkt oberhalb ""Grosse Grotte"". Einblick in das denkmalrechtliche Zumutbarkeitsverfahren diesbezüglich. 5. Zugang zu den Stellungnahmen der Fachämter LAD und aller aktuellen wie vormaligen Beiräte: Großplastik ""Pferd mit Besen"" ohne erkennbaren historischen Bezug direkt an der Anlage ""Vater Rhein"" im Schlossgarten Heidelberg. 6. Zugang zu allen denkmalrechtlichen Zumutbarkeitsverfahren der Stadt Heidelberg einschließlich den von der Höheren Denkmalschutzbehörde (Regierungspräsidium) vorgegeben aktuellen wie vormaligen Bedingungen für Entscheiden von Erhalt oder Zerstören geschützter Sachen zugunsten welcher seitens von wem erklärten höheren Ziele unter Verlust der Schutzsachen.",2023-10-24T00:00:00+02:00,288694,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-11-20T15:10:45.998133+01:00,2024-09-23T04:08:47.468059+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Postfach 10 55 20 69045 Heidelberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: 06221 58-10580,0,,Koordinierungsstelle-LIFG@Heidelberg.de,+4962215810900,,,,,9232,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-06-30 11:34:02.594639+00:00,Stadt Heidelberg,125,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9232/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9232/stadt-heidelberg/,stadt-heidelberg,"https://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD.html",False,"1. Zugang zu allen Akten in Bezug auf ideelle Schutzinteressen einschließlich ""Zumutbarkeitsverfahren"": Am Schlossberg 45 Heidelberg = zerstörter (überbauter) denkmalgeschützter ""Garten Villa Remler"" (siehe ""google maps street view"") als Bestandteil der ""geschützte Sachgesamtheit Villa Remler"" von außergewöhnlich hoher bzw. höchster baukultureller Bedeutung als Bauzeugnis der Heidelberger Romantik - hier bauliche Umsetzung der Ideen der Freimaurerlehre als ein Ursprung der Aufklärung und deren freiheitlichen Prinzipien, sowie alle Stellungnahmen des Fachamtes ""Landesdenkmalamt Baden-Württemberg"" (LAD BW) hierzu. 2. Zugang zur Bauakte im Zusammenhang der Zerstörung: Am Schlossberg 43 Heidelberg = abgerissenes Barockhaus 17.- 18. Jhdt. am Schlossaufgang = Wirkungsort von Hannah Arendt (""Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft"") mit ideell-geisteswissenschaftlicher und baukultureller Bedeutung, auf welche der Stadthistoriker Ludwig Merz die Heidelberger Bauverwaltung eindringlich wiederholt hinwies mit Forderung, das bedeutende Baudenkmal vor Abbruch für die interessierte Öffentlichkeit zu dokumentieren. 3. Zugang zur Bauakte und Schriftverkehr: Am Schlossberg 49 Heidelberg = mit letzte originale historische Straßenlaterne Heidelbergs nebst einer weiteren in der Unteren Neckarstraße 76. In beiden Fällen verlangte die Stadt Heidelberg von den Hauseigentümern deren Abhängen im Austauch gegen moderne Beleuchtungskörper. Informationszugang zum Verbleib aller historischen Beleuchtungskörper in der Altstdt Heidelberg nebst aller historischen emaillierten originalen Straßenschilder (Straßennamen). 4. Zugang zu den Stellungsnahmen der Fachämter LAD und aller aktuellen wie vormaligen Beiräte: Neubau Terrassenhaus Schloss-Wolfsbrunnenweg 18 in Bezug auf dessen Wirkung im geschützten historischen Erscheinungsbild des Heidelberger Schlossgartens direkt oberhalb ""Grosse Grotte"". Einblick in das denkmalrechtliche Zumutbarkeitsverfahren diesbezüglich. 5. Zugang zu den Stellungnahmen der Fachämter LAD und aller aktuellen wie vormaligen Beiräte: Großplastik ""Pferd mit Besen"" ohne erkennbaren historischen Bezug direkt an der Anlage ""Vater Rhein"" im Schlossgarten Heidelberg. 6. Zugang zu allen denkmalrechtlichen Zumutbarkeitsverfahren der Stadt Heidelberg einschließlich den von der Höheren Denkmalschutzbehörde (Regierungspräsidium) vorgegeben aktuellen wie vormaligen Bedingungen für Entscheiden von Erhalt oder Zerstören geschützter Sachen zugunsten welcher seitens von wem erklärten höheren Ziele unter Verlust der Schutzsachen.",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288694/?format=csv,,0,denkmalschutz-u-a-nahbereich-schloss-heidelberg,asleep,,,,,"Denkmalschutz u.a. Nahbereich ""Schloss Heidelberg""",/anfrage/denkmalschutz-u-a-nahbereich-schloss-heidelberg/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-11-12T19:58:02.935874+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Hauptschulabschluss-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen.",2023-12-15T00:00:00+01:00,292139,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-20T15:10:43.116782+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9905,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Hauptschulabschluss-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292139/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291986/?format=csv,0,hauptschulabschluss-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen-1,resolved,,,,,Hauptschulabschluss-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/hauptschulabschluss-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen-1/, ,False,0.0,2023-05-27T11:29:31.867952+02:00,"Antrag nach dem SächsTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen, die für alle Mitarbeiter Ihrer Institution gültig sind Fachspezifische Anweisungen - welche nur eine kleine Zahl an Mitarbeitern benötigt - sind nicht Teil meiner Anfrage. Ich weise bereits jetzt freundlich auf die Transparenzpflicht nach § 8 Absatz 1 Nummer 10 SächsTranspG hin. An die einmonatige Frist der Beantwortung verweise ich weiterhin. Sollte die Anfrage gebührenpflichtig sein - wovon ich nicht ausgehe - erwarte ich eine Mitteilung vor der Bearbeitung. Bitte nutzen Sie aus Umweltgründen ausschließlich die Kommunikation per E-Mail und bestätigen mir den Eingang der E-Mail. Geben Sie unten benannte Anfragennummer bei jedem Schreiben an. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen",2023-11-15T00:00:00+01:00,279913,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-11-20T15:08:31+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,531,True,"Stauffenbergallee 2 01099 Dresden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/449/?format=csv,"Tel.: 0351 827 0 Fax: 0351 827 19999",0,,poststelle_d@lsf.smf.sachsen.de,+4935182719999,,,,,10845,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2024-04-30 08:15:53.261419+00:00,Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10845/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10845/landesamt-fur-steuern-und-finanzen/,landesamt-fur-steuern-und-finanzen,https://lsf.sachsen.de,False,"Antrag nach dem SächsTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen, die für alle Mitarbeiter Ihrer Institution gültig sind Fachspezifische Anweisungen - welche nur eine kleine Zahl an Mitarbeitern benötigt - sind nicht Teil meiner Anfrage. Ich weise bereits jetzt freundlich auf die Transparenzpflicht nach § 8 Absatz 1 Nummer 10 SächsTranspG hin. An die einmonatige Frist der Beantwortung verweise ich weiterhin. Sollte die Anfrage gebührenpflichtig sein - wovon ich nicht ausgehe - erwarte ich eine Mitteilung vor der Bearbeitung. Bitte nutzen Sie aus Umweltgründen ausschließlich die Kommunikation per E-Mail und bestätigen mir den Eingang der E-Mail. Geben Sie unten benannte Anfragennummer bei jedem Schreiben an. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/279913/?format=csv,,0,dienstanweisungen-vereinbarungen-2-3,resolved,,,,,"Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]",/anfrage/dienstanweisungen-vereinbarungen-2-3/, ,False,100.0,2023-10-28T23:32:05.550577+02:00,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum wird der Parkweg Klosterbergegarten, welcher durch die Stadt zunächst abgerissen und dann als niederwertigerer Schotterweg wiederhergestellt wurde, laut Stellungnahme S0381/23 Anlage 1 (https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=241824) zu 100% dem Radverkehr zugeordnet? Es handelt sich um einen Parkweg und damit einen Fußweg auf dem das Radfahren unter Rücksicht und Vorsicht gegenüber Fußgehenden gestattet ist und damit auf gar keinen Fall um dedizierte Radverkehrsinfrastruktur. Laut VEP2030+ ist eine Radverkehrsanlage „ausschließlich der Fahrradnutzung vorbehaltene Verkehrsfläche“. Ist dies hier der Fall? https://www.magdeburg.de/output/download.php?fid=37.50784.1. Laut Stellungnahme S0351/23 (https://ratsinfo.magdeburg.de/getfile.asp?id=673690&type=do) wurde der Weg aus den konsumtiven Haushaltsmitteln des Tiefbauamtes bereitgestellt. Warum wird der Betrag von 100.000 Euro in der Eingangs erwähnten Stellungnahme investiv abgerechnet (Haupt-Spaltenüberschrift über den Jahren 2023-2026 ""Darstellung Radverkehrsanteil (investiv)"")? Ebenfalls ist der Stellungnahme S0351/23 zu entnehmen, dass niemals das Wort Radweg fällt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie der Umwelt zuliebe um ausschließliche Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, sofern eine postalische Zustellung nicht erforderlich ist. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-12-01T00:00:00+01:00,291224,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-11-20T14:54:18.091369+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Alter Markt 6 , 39104 Magdeburg, Landeshauptstadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0391 5400, Fax: 0391 5402111",0,,info@magdeburg.de,+493915402111,,11.6403139798,52.13133305,Point,7460,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2014-12-21 14:14:48.503645+00:00,Landeshauptstadt Magdeburg,54,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7460/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7460/landeshauptstadt-magdeburg/,landeshauptstadt-magdeburg,http://www.magdeburg.de/index.phtml?mNavID=1.100&sNavID=37.17&La=1,False,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum wird der Parkweg Klosterbergegarten, welcher durch die Stadt zunächst abgerissen und dann als niederwertigerer Schotterweg wiederhergestellt wurde, laut Stellungnahme S0381/23 Anlage 1 (https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=241824) zu 100% dem Radverkehr zugeordnet? Es handelt sich um einen Parkweg und damit einen Fußweg auf dem das Radfahren unter Rücksicht und Vorsicht gegenüber Fußgehenden gestattet ist und damit auf gar keinen Fall um dedizierte Radverkehrsinfrastruktur. Laut VEP2030+ ist eine Radverkehrsanlage „ausschließlich der Fahrradnutzung vorbehaltene Verkehrsfläche“. Ist dies hier der Fall? https://www.magdeburg.de/output/download.php?fid=37.50784.1. Laut Stellungnahme S0351/23 (https://ratsinfo.magdeburg.de/getfile.asp?id=673690&type=do) wurde der Weg aus den konsumtiven Haushaltsmitteln des Tiefbauamtes bereitgestellt. Warum wird der Betrag von 100.000 Euro in der Eingangs erwähnten Stellungnahme investiv abgerechnet (Haupt-Spaltenüberschrift über den Jahren 2023-2026 ""Darstellung Radverkehrsanteil (investiv)"")? Ebenfalls ist der Stellungnahme S0351/23 zu entnehmen, dass niemals das Wort Radweg fällt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie der Umwelt zuliebe um ausschließliche Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, sofern eine postalische Zustellung nicht erforderlich ist. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291224/?format=csv,,0,kostenzuordnung-parkweg-klosterbergegarten-als-fahrradinfrastruktur,resolved,,,,,Kostenzuordnung Parkweg Klosterbergegarten als Fahrradinfrastruktur,/anfrage/kostenzuordnung-parkweg-klosterbergegarten-als-fahrradinfrastruktur/, ,False,0.0,2023-11-08T11:23:56.497931+01:00,"Ich benötige die Anzahl der in Baden-Württemberg jährlich durchgeführten Intensivtransporte der vergangenen 10 Jahre, aufgeschlüsselt nach Standort der Intensivtransportwagen und -Hubschrauber mit Start und Ziel des Transportes. Zusätzlich werden häufig dringliche Intensivtransporte durch Rettungshubschrauber oder den örtlichen Rettungsdienst durchgeführt, auch diese Zahlen benötige ich je Standort/Leitstellenbereich und die jeweiligen Gründe, warum kein Intensivtransportmittel zum Einsatz kam. Diese für die Öffentlichkeit hoch relevanten Informationen, gerade in anbetracht der aktuellen Überarbeitung des Rettungsdienstplanes, hat die Zentrale Koordinierungsstelle Baden-Württemberg.",2023-12-12T00:00:00+01:00,291865,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-11-20T14:46:53+01:00,2024-05-19T02:00:01.045740+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10 34 6570029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/231-4 Fax: 0711/231-5000",0,,landesinformationsfreiheitsgesetz@im.bwl.de,+497112315000,,,,,8830,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-09-24 07:33:49.303048+00:00,"Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg",384,innenministerium baden-württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8830/innenministerium-baden-wurttemberg/,innenministerium-baden-wurttemberg,https://im.baden-wuerttemberg.de/,False,"Ich benötige die Anzahl der in Baden-Württemberg jährlich durchgeführten Intensivtransporte der vergangenen 10 Jahre, aufgeschlüsselt nach Standort der Intensivtransportwagen und -Hubschrauber mit Start und Ziel des Transportes. Zusätzlich werden häufig dringliche Intensivtransporte durch Rettungshubschrauber oder den örtlichen Rettungsdienst durchgeführt, auch diese Zahlen benötige ich je Standort/Leitstellenbereich und die jeweiligen Gründe, warum kein Intensivtransportmittel zum Einsatz kam. Diese für die Öffentlichkeit hoch relevanten Informationen, gerade in anbetracht der aktuellen Überarbeitung des Rettungsdienstplanes, hat die Zentrale Koordinierungsstelle Baden-Württemberg.",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291865/?format=csv,,0,intensivtransporte,asleep,,,,,Intensivtransporte,/anfrage/intensivtransporte/, ,False,0.0,2023-11-15T17:57:15.857752+01:00,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag! Ich vermute, dass es eine Bekanntmachung vom Bundesfinanzministerium gibt, in der die Formulare für die Steuererklärungen 2023 für Vermieter bekannt gemacht werden, die dem Finanzamt Potsdam vorliegt. Bitte senden Sie mir diese zu, zumindest aber die darin enthaltenen Formulare: 1. Hauptvordruck (ESt 1 B - gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung) 2. Anlage FB (Angaben über die Feststellungsbeteiligten) 3. Einkünfte/ Anlage FE 1 (Aufteilung von Besteuerungsgrundlagen) Ein Verweis auf ELSTER oder die elektronische Übermittlung der Steuererklärungen ist keine Antwort im Sinne dieser Anfrage. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-12-19T00:00:00+01:00,292428,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-11-20T14:45:34+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Steinstr. 104- 106, Haus 9 14480 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/627/?format=csv,"0331 287-0 0331 287-1515",0,,poststelle.fa-potsdam@fa.brandenburg.de,+493312871515,,,,,3653,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-11-30 15:17:48.560251+00:00,Finanzamt Potsdam,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3653/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3653/finanzamt-potsdam/,finanzamt-potsdam,http://www.fa-potsdam.brandenburg.de,False,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag! Ich vermute, dass es eine Bekanntmachung vom Bundesfinanzministerium gibt, in der die Formulare für die Steuererklärungen 2023 für Vermieter bekannt gemacht werden, die dem Finanzamt Potsdam vorliegt. Bitte senden Sie mir diese zu, zumindest aber die darin enthaltenen Formulare: 1. Hauptvordruck (ESt 1 B - gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung) 2. Anlage FB (Angaben über die Feststellungsbeteiligten) 3. Einkünfte/ Anlage FE 1 (Aufteilung von Besteuerungsgrundlagen) Ein Verweis auf ELSTER oder die elektronische Übermittlung der Steuererklärungen ist keine Antwort im Sinne dieser Anfrage. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292428/?format=csv,,0,formulare-fuer-steuererklaerung-2023-fuer-vermieter,resolved,,,,,Formulare für Steuererklärung 2023 für Vermieter,/anfrage/formulare-fuer-steuererklaerung-2023-fuer-vermieter/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-11-02T17:08:16.517002+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Mittlere Reife-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/216832",2023-12-05T00:00:00+01:00,291566,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-11-20T14:25:17.663198+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Schmiedestraße 8 19048 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 0385 588-0,0,,poststelle@bm.mv-regierung.de,+4938558817082,,11.413853,53.628818,Point,5142,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-09-27 15:32:17.138125+00:00,Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,907,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5142/ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur/,ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur,https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Mittlere Reife-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/216832",,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291566/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/216832/?format=csv,0,mittlere-reife-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2018-in-mecklenburg-vorpommern-3,resolved,,,,,Mittlere Reife-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern,/anfrage/mittlere-reife-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2018-in-mecklenburg-vorpommern-3/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-11-02T17:08:31.710579+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Mittlere Reife-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern.",2023-12-05T00:00:00+01:00,291567,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-11-20T14:24:46.199718+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Schmiedestraße 8 19048 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 0385 588-0,0,,poststelle@bm.mv-regierung.de,+4938558817082,,11.413853,53.628818,Point,5142,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-09-27 15:32:17.138125+00:00,Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,907,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5142/ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur/,ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur,https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Mittlere Reife-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern.",,,examvsp:24:3:2018,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291567/?format=csv,,5,mittlere-reife-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2018-in-mecklenburg-vorpommern-1,resolved,,,,,Mittlere Reife-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern,/anfrage/mittlere-reife-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2018-in-mecklenburg-vorpommern-1/, ,False,0.0,2023-11-15T16:19:12.791745+01:00,"Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.",2023-12-19T00:00:00+01:00,292393,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-11-20T14:14:56+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,602,True,Friedrich-Ebert-Allee 12 DE 65185 Wiesbaden,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:0611 353-0 Fax:0611 353-1766,0,,Informationsfreiheit@hmdis.hessen.de,+496113531766,,8.2471965,50.0724362,Point,9930,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-31 07:35:25.560288+00:00,"Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz",218,"Hessisches Ministerium des Innern und für Sport,innenministerium hessen,HMdIS,HMdISH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9930/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9930/hessisches-ministerium-des-innern-und-fur-sport/,hessisches-ministerium-des-innern-und-fur-sport,https://innen.hessen.de/,False,"Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292393/?format=csv,,0,aktuelle-dienstanweisungen-zu-distanzelektroimpulsgeraeten-dieg-35,resolved,,,,,Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG),/anfrage/aktuelle-dienstanweisungen-zu-distanzelektroimpulsgeraeten-dieg-35/,269183 ,False,0.0,2023-11-15T16:19:11.453795+01:00,"Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.",2023-12-19T00:00:00+01:00,292363,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-11-20T13:58:31+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,601,True,Friedrich-Ebert-Allee 12 DE 65185 Wiesbaden,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:0611 353-0 Fax:0611 353-1766,0,,Informationsfreiheit@hmdis.hessen.de,+496113531766,,8.2471965,50.0724362,Point,9930,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-31 07:35:25.560288+00:00,"Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz",218,"Hessisches Ministerium des Innern und für Sport,innenministerium hessen,HMdIS,HMdISH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9930/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9930/hessisches-ministerium-des-innern-und-fur-sport/,hessisches-ministerium-des-innern-und-fur-sport,https://innen.hessen.de/,False,"Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292363/?format=csv,,0,aktuelle-dienstanweisungen-zu-distanzelektroimpulsgeraeten-dieg-7,resolved,,,,,Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG),/anfrage/aktuelle-dienstanweisungen-zu-distanzelektroimpulsgeraeten-dieg-7/,269183 ,False,0.0,2023-10-27T13:53:53.436115+02:00,"Sämtliche Dokumente, die im Rahmen eines Follow-Up nach dem Besuch einer Delegation von Ministerien aus Tunesien bei Frontex ausgetauscht wurden (vgl. meine Anfrage vom 26. September 2023 ""Besuch einer Delegation von Ministerien aus Tunesien bei Frontex""); außerdem sämtliche Risikoanalysen oder Protokolle/ Handbücher, die von Frontex vor oder nach dem Besuch aus Tunesien zum Thema Seenotrettung an Behörden in Tunesien geschickt wurden.",2023-11-17T12:53:53.440534+01:00,291141,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-11-20T13:54:18+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Plac Europejski 6 (corner of Towarowa and Łucka streets) 00-844 Warsaw Poland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/411/?format=csv,"Tel.: +48 22 205 95 00 Fax: +48 22 205 95 01",0,"FRONTEX coordinates operational cooperation between Member States in the field of management of external borders; assists Member States in the training of national border guards, including the establishment of common training standards; carries out risk analyses; follows up the development of research relevant for the control and surveillance of external borders; assists Member States in circumstances requiring increased technical and operational assistance at external borders; and provides Member States with the necessary support in organising joint return operations.",frontex@frontex.europa.eu,+48222059501,,,,,16013,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2022-05-23 18:30:40.140520+00:00,Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex),206,"Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Frontex European Border and Coast Guard Agency",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16013/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16013/europaeische-agentur-fuer-die-operative-zusammenarbeit-an-den-aussengrenzen-der-mitgliedstaaten-der-europaeischen-union-frontex/,europaeische-agentur-fuer-die-operative-zusammenarbeit-an-den-aussengrenzen-der-mitgliedstaaten-der-europaeischen-union-frontex,https://frontex.europa.eu/,False,"Sämtliche Dokumente, die im Rahmen eines Follow-Up nach dem Besuch einer Delegation von Ministerien aus Tunesien bei Frontex ausgetauscht wurden (vgl. meine Anfrage vom 26. September 2023 ""Besuch einer Delegation von Ministerien aus Tunesien bei Frontex""); außerdem sämtliche Risikoanalysen oder Protokolle/ Handbücher, die von Frontex vor oder nach dem Besuch aus Tunesien zum Thema Seenotrettung an Behörden in Tunesien geschickt wurden.",,,,Artikel 4 (1) a) internationalen Beziehungen,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291141/?format=csv,,0,follow-up-nach-dem-besuch-einer-delegation-von-ministerien-aus-tunesien-bei-frontex,resolved,,,,,Follow-Up nach dem Besuch einer Delegation von Ministerien aus Tunesien bei Frontex,/anfrage/follow-up-nach-dem-besuch-einer-delegation-von-ministerien-aus-tunesien-bei-frontex/, ,False,0.0,2023-11-17T09:19:23.169238+01:00,Wie viel Prozent ihres Haushaltes geben die jeweiligen Bundesländer für ihre (Landes) Gerichte aus?,2023-12-19T00:00:00+01:00,292547,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-20T13:53:32+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3840,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,Wie viel Prozent ihres Haushaltes geben die jeweiligen Bundesländer für ihre (Landes) Gerichte aus?,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292547/?format=csv,,0,landesausgaben-fuer-gerichte,resolved,,,,,Landesausgaben für Gerichte,/anfrage/landesausgaben-fuer-gerichte/,431254 ,False,0.0,2023-10-13T20:07:53.974513+02:00,Wieso unterstützt das Verkehrsministerium vor knapp drei Wochen die Firma Miles mit knapp einer Million Euro für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen? Ist das nicht ein privates Unternehmen? Wäre das Geld nicht besser in die Modernisierung maroder Schulen und Lehrmitteln investiert?,2023-11-15T00:00:00+01:00,290140,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-20T13:39:21+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2400,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,Wieso unterstützt das Verkehrsministerium vor knapp drei Wochen die Firma Miles mit knapp einer Million Euro für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen? Ist das nicht ein privates Unternehmen? Wäre das Geld nicht besser in die Modernisierung maroder Schulen und Lehrmitteln investiert?,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290140/?format=csv,,0,wieso-unterstuetz-das-verkehrsministerium-die-firma-miles-vor-3-wochen-mit-knapp-einer-million-euro-fuer-die-anschaffung-von-elektrofahrzeugen,resolved,,,,,Wieso unterstütz das Verkehrsministerium die Firma Miles vor 3 Wochen mit knapp einer Million Euro für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen?,/anfrage/wieso-unterstuetz-das-verkehrsministerium-die-firma-miles-vor-3-wochen-mit-knapp-einer-million-euro-fuer-die-anschaffung-von-elektrofahrzeugen/,684583 ,False,0.0,2023-11-15T16:19:13.198091+01:00,"Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.",2023-12-19T00:00:00+01:00,292401,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-11-20T13:34:44+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,602,True,Postfach 10 34 6570029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/231-4 Fax: 0711/231-5000",0,,landesinformationsfreiheitsgesetz@im.bwl.de,+497112315000,,,,,8830,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-09-24 07:33:49.303048+00:00,"Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg",384,innenministerium baden-württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8830/innenministerium-baden-wurttemberg/,innenministerium-baden-wurttemberg,https://im.baden-wuerttemberg.de/,False,"Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.",,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292401/?format=csv,,0,aktuelle-dienstanweisungen-zu-distanzelektroimpulsgeraeten-dieg-43,resolved,,,,,Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG),/anfrage/aktuelle-dienstanweisungen-zu-distanzelektroimpulsgeraeten-dieg-43/,269183 ,False,0.0,2023-10-08T21:07:21.990749+02:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich begehre Informationen zu aller Kommunikation zwischen dem Stadtentwicklungsamt Friedrichshain- Kreuzberg und dem Vorhabenträger der ""Urbanen Mitte"". Diese Informationen sollen alle schriftlichen und elektronischen Unterlagen betreffen. Zu den Unterlagen zählen auch Protokolle mündlicher Kontakte. Darüberhinaus beantrage ich persönliche Einsichtnahme in die genannten Dokumente. Zu einer Termin- absprache stehe ich jederzeit zur Verfügung. In Erwartung einer zeitnahen Bearbeitung vbleibe ich mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",2023-11-11T00:00:00+01:00,289809,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-11-20T13:30:28+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Stadtentwicklungsamt Yorkstraße 4-11 10965 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/563/?format=csv,,0,,stadtentwicklungsamt@ba-fk.berlin.de,+493090298229,,,,,48984,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-12-21 20:28:48.625493+00:00,Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg,7,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/48984/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/48984/stadtentwicklungsamt-friedrichshain-kreuzberg/,stadtentwicklungsamt-friedrichshain-kreuzberg,https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich begehre Informationen zu aller Kommunikation zwischen dem Stadtentwicklungsamt Friedrichshain- Kreuzberg und dem Vorhabenträger der ""Urbanen Mitte"". Diese Informationen sollen alle schriftlichen und elektronischen Unterlagen betreffen. Zu den Unterlagen zählen auch Protokolle mündlicher Kontakte. Darüberhinaus beantrage ich persönliche Einsichtnahme in die genannten Dokumente. Zu einer Termin- absprache stehe ich jederzeit zur Verfügung. In Erwartung einer zeitnahen Bearbeitung vbleibe ich mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289809/?format=csv,,0,kommunikation-des-stadtentwicklungsamtes-mit-dem-vorhabentraeger-zur-urbanen-mitte-seit-dem-april-2021,resolved,,,,,"Kommunikation des Stadtentwicklungsamtes mit dem Vorhabenträger zur ""Urbanen Mitte"" seit dem April 2021",/anfrage/kommunikation-des-stadtentwicklungsamtes-mit-dem-vorhabentraeger-zur-urbanen-mitte-seit-dem-april-2021/, ,False,0.0,2023-05-11T21:43:54.864891+02:00,"das Rechtsgutachten zum Abgang vom Vorsitzenden der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes, Herrn Krenz [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-und-die-autobahn-chaostage-im-staatsbetrieb-a-2ab1377b-7596-4e3c-86c2-da1d017ff447",2023-06-13T00:00:00+02:00,278679,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-20T13:14:53+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2400,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"das Rechtsgutachten zum Abgang vom Vorsitzenden der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes, Herrn Krenz [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-und-die-autobahn-chaostage-im-staatsbetrieb-a-2ab1377b-7596-4e3c-86c2-da1d017ff447",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278679/?format=csv,,0,rechtsgutachten-zum-abgang-vom-vorsitzenden-der-geschaeftsfuehrung-der-autobahn-gmbh-des-bundes-herrn-krenz,resolved,,,,,"Rechtsgutachten zum Abgang vom Vorsitzenden der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes, Herrn Krenz",/anfrage/rechtsgutachten-zum-abgang-vom-vorsitzenden-der-geschaeftsfuehrung-der-autobahn-gmbh-des-bundes-herrn-krenz/, ,False,0.0,2023-11-18T07:21:28.389347+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, Aufgrund einer Schulischen Investigation möchte ich Akten oder Statistiken zu Therapieplätze vor und nach der Corona Pandemie einsehen um meine Arbeit mit offiziellen Dokumenten weiter zu stützen.",2023-12-22T00:00:00+01:00,292656,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-20T13:13:07+01:00,2024-05-19T02:00:01.211938+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3695,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, Aufgrund einer Schulischen Investigation möchte ich Akten oder Statistiken zu Therapieplätze vor und nach der Corona Pandemie einsehen um meine Arbeit mit offiziellen Dokumenten weiter zu stützen.",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292656/?format=csv,,0,therapieplaetze,asleep,,,,,Therapieplätze,/anfrage/therapieplaetze/, ,False,0.0,2023-09-14T19:05:45.138000+02:00,"Analog zu den vorherigen Anfragen: Tagesordnung und Protokoll samt Anhängen der 5. Sitzung des Beratungsgremiums in digitaler Form. Bitte übermitteln Sie die Tagesordnung vorab, also bevor das Protokoll offiziell freigegeben wurde.",2023-10-17T00:00:00+02:00,288286,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-20T13:07:38+01:00,2024-05-19T02:00:01.261449+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Potsdamer Straße 1 56075 Koblenz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/356/?format=csv,"Telefon: 0261 / 505 - 0 Telefax: 0261 / 505 - 1803",1,"Das Bundesarchiv wurde 1952 errichtet. Es sichert Unterlagen zentraler Organe der Bundesrepublik Deutschland (seit 1949), der Deutschen Demokratischen Republik (1949-1990), des Deutschen Reiches (1867/71-1945) und des Deutschen Bundes (1815-1866), sofern ihnen bleibender Wert für die Erforschung der deutschen Geschichte, für die Sicherung von Bürgerrechten oder als Informationen für Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung zukommt. Aufgabe des Bundesarchivs ist es, über den bleibenden Wert der Unterlagen zu entscheiden, sie zu ordnen und sachgerecht zu erschließen sowie auf Dauer zu sichern. Außerdem wird das Archivgut in wissenschaftlichen Quelleneditionen und Ausstellungen verwertet. Aus dem Archivgut werden Auskünfte erteilt. Es kann nach Maßgabe des Bundesarchivgesetzes von jedermann benutzt werden. Das Bundesarchiv sammelt auch schriftliche Nachlässe von bedeutenden Personen, Unterlagen von Parteien, Verbänden und Vereinen mit überregionaler Bedeutung sowie publizistische Quellen. Das Bundesarchiv nimmt zugleich die Aufgaben des zentralen deutschen Filmarchivs wahr. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BArch/Bundesarchiv.html",koblenz@bundesarchiv.de,+492615051803,,7.572428001135194,50.34239345,Point,300,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-11 13:17:13.112318+00:00,Bundesarchiv,97,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/300/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/300/bundesarchiv/,bundesarchiv,https://www.bundesarchiv.de/,False,"Analog zu den vorherigen Anfragen: Tagesordnung und Protokoll samt Anhängen der 5. Sitzung des Beratungsgremiums in digitaler Form. 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Die Anfrage begrenzt sich nicht auf den Einsatz von Cloudflare im Rahmen des Zensus2022 sondern auch soweit ggf. andere Cloudflare Nutzungen durch das ITZBund stattgefunden haben.,2023-11-18T00:00:00+01:00,280490,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-20T12:52:35.385951+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,820,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,Den gesamten Schriftverkehr mit dem ITZBund zum Einsatz von Cloudflare. Die Anfrage begrenzt sich nicht auf den Einsatz von Cloudflare im Rahmen des Zensus2022 sondern auch soweit ggf. andere Cloudflare Nutzungen durch das ITZBund stattgefunden haben.,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/280490/?format=csv,,0,schriftverkehr-mit-dem-itzbund-zum-einsatz-von-cloudflare,resolved,,,,,Schriftverkehr mit dem ITZBund zum Einsatz von Cloudflare,/anfrage/schriftverkehr-mit-dem-itzbund-zum-einsatz-von-cloudflare/, ,False,0.0,2023-08-31T17:40:02.727042+02:00,"Genehmigungsbescheid nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH, Am Möllenberg 3-9, 15713 Königs Wusterhausen.",2023-10-03T00:00:00+02:00,287415,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-11-20T12:52:11+01:00,2024-01-29T09:11:05.105376+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Brückenstraße 41 15711 Königs Wusterhausen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/379/?format=csv,"Landkreis Dahme-Spreewald Bauordnungsamt Prüfbereich Königs Wusterhausen Brückenstraße 41 15711 Königs Wusterhausen Tel.: 03375 26-2421 Fax: 03375 26-2422 Prüfbereich Lübben/Luckau Beethovenweg 14 15907 Lübben (Spreewald) Tel.: 03546 20-1624 Fax: 03546 20-1694 E-Mail: bauordnungsamt@dahme-spreewald.de",0,,bauordnungsamt@dahme-spreewald.de,+493375262422,,13.629252336,52.2993761,Point,15904,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2018-09-28 10:04:41.575593+00:00,Landkreis Dahme-Spreewald Bauordnungsamt,10,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15904/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15904/landkreis-dahme-spreewald-bauordnungsamt/,landkreis-dahme-spreewald-bauordnungsamt,https://www.dahme-spreewald.info/sixcms/detail.php/525,False,"Genehmigungsbescheid nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH, Am Möllenberg 3-9, 15713 Königs Wusterhausen.",,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287415/?format=csv,,0,genehmigungsbescheid-der-maerkische-gefluegelhof-spezialitaeten-gmbh,resolved,,Immissionsschutz,Schlachthof,Wiesenhof,Genehmigungsbescheid der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH,/anfrage/genehmigungsbescheid-der-maerkische-gefluegelhof-spezialitaeten-gmbh/, ,False,0.0,2023-10-23T16:10:09.535982+02:00,"Übersicht über die Forschungsgelder zu den Krankheiten ME/CFS, MS, Parkinson, Epilepsie, und Krebs die vom Bund pro Jahr über die letzten 5 Jahre bereitgestellt wurden. Zusätzlich bitte eine Übersicht über die Forschungsgelder pro Kopf nach Krankheit pro Jahr aufgeteilt.",2023-11-25T00:00:00+01:00,290846,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-20T12:47:00+01:00,2024-07-25T00:06:11.916657+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinemannstraße 2 53175 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9957 - 0 Dienstsitz Berlin: Kapelle-Ufer 1 10117 Berlin",0,"Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben: Grundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern) Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens Ausbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern) Förderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Förderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten Bildungsplanung und Forschungsförderung (gemeinsam mit den Ländern) Das BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art: Förderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern) Förderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften Förderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr Förderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik Das BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der UNESCO und dem Europarat. Das BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",posteingang@bmbf.bund.de,+49228995783601,,7.1373540441,50.7034426,Point,89,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-08 13:44:59.841481+00:00,Bundesministerium für Bildung und Forschung,1162,"BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/,bundesministerium-fur-bildung-und-forschung,https://www.bmbf.de/,False,"Übersicht über die Forschungsgelder zu den Krankheiten ME/CFS, MS, Parkinson, Epilepsie, und Krebs die vom Bund pro Jahr über die letzten 5 Jahre bereitgestellt wurden. Zusätzlich bitte eine Übersicht über die Forschungsgelder pro Kopf nach Krankheit pro Jahr aufgeteilt.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290846/?format=csv,,0,forschungsgelder-fuer-diverse-krankheiten,resolved,,,,,Forschungsgelder für diverse Krankheiten,/anfrage/forschungsgelder-fuer-diverse-krankheiten/,696499 ,False,0.0,2023-10-26T13:42:28.531719+02:00,Die diesjährigen Erlasse oder ähnliche Weisungen zur Weihnachtsgnade,2023-11-28T00:00:00+01:00,291068,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-11-20T12:45:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,595,True,"Postfach 102451 66024 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: 06 81 / 5 01-00 Fax: 06 81 / 5 01-5855",0,,poststelle@justiz.saarland.de,+496815015855,,,,,6170,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-04-24 14:47:53.888452+00:00,Ministerium der Justiz Saarland,55,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6170/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6170/ministerium-der-justiz-saarland/,ministerium-der-justiz-saarland,http://www.saarland.de/ministerium_justiz.htm,False,Die diesjährigen Erlasse oder ähnliche Weisungen zur Weihnachtsgnade,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291068/?format=csv,,0,erlasse-zur-weihnachtsgnade-2023-8,resolved,,,,,Erlasse zur Weihnachtsgnade 2023,/anfrage/erlasse-zur-weihnachtsgnade-2023-8/,4103 ,False,0.0,2023-11-07T19:21:08.962515+01:00,"mir ist aufgefallen, dass sie auf Twitter häufig Kommentare ausblenden, welche von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Besonders oft sind diese kritisch gegenüber der aktuellen Regierung oder Faeser. Somit würde mich interessieren, welche Richtlinien/Anweisungen existieren, die das ausblenden von Kommentaren regelt und bitte Sie, mir diese zukommen zu lassen.",2023-12-09T00:00:00+01:00,291830,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-20T12:28:04+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3840,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"mir ist aufgefallen, dass sie auf Twitter häufig Kommentare ausblenden, welche von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Besonders oft sind diese kritisch gegenüber der aktuellen Regierung oder Faeser. Somit würde mich interessieren, welche Richtlinien/Anweisungen existieren, die das ausblenden von Kommentaren regelt und bitte Sie, mir diese zukommen zu lassen.",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291830/?format=csv,,0,richtlinien-zur-ausblendung-von-kommentaren-auf-twitter,resolved,,,,,Richtlinien zur Ausblendung von Kommentaren auf Twitter,/anfrage/richtlinien-zur-ausblendung-von-kommentaren-auf-twitter/, ,False,0.0,2023-08-15T16:36:22.771514+02:00,"Dear Sir or Madam, Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting documents containing the following information: For 5 July 2015, for then-European Commission President Jean-Claude Juncker: Any and all menus, lists of meals, catering, meal orders and/or requests, or any record showing any and all food and beverages ordered, consumed and/or requested by Mr Juncker. Please note that the purpose of this request is to gain an understanding of the meals consumed by Mr Juncker during the date indicated, throughout the entire day. Where possible, any and all recipes and lists of ingredients for any and all meals would fall under the scope of this request. Documents such as e-mails or memos, receipts, order slips, or any other document containing or describing a food orders fall under the scope of this request. If the Commission had an already-fixed menu for that week/day/month for Mr Juncker, indicating the already-planned food to be consumed per day, it would also fall under the scope of this request. Please don’t hesitate to contact me if you have any doubts or questions in regards to this request. Thank you in advance. Sincerely,",2023-09-05T16:36:22.775942+02:00,286183,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-11-20T12:25:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Secretariat-General SG.B.4-Transparency European Commission Rue de la Loi / Wetstraat 170 B-1049 Bruxelles/Brussel Belgique/België",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/411/?format=csv,"Hotline: von Mo-Fr, 09:30 Uhr - 16:00 Uhr Deutschland: 0800 1801710 Österreich: 0800 298790 Auslandsgespräche: +352 26 77 60 04",0,"Within an organisation as diverse as the Commission, the Secretariat-General has a special role. We ensure the overall coherence of the Commission’s work – both in shaping new policies, and in steering them through the other EU institutions. Secretariat General of the European Commission",sg-acc-doc@ec.europa.eu,+3222307555,,,,,16081,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-06-17 10:23:20.107717+00:00,Europäische Kommission,599,"Europäische Kommission, komission, kommision, European Commission, Secretariat-General Unit Transparency, Document Management & Access to Documents,ec,ek",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16081/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16081/europaeische-kommission/,europaeische-kommission,https://commission.europa.eu/about-european-commission/departments-and-executive-agencies/secretariat-general/mission-statement-secretariat-general_en,False,"Dear Sir or Madam, Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting documents containing the following information: For 5 July 2015, for then-European Commission President Jean-Claude Juncker: Any and all menus, lists of meals, catering, meal orders and/or requests, or any record showing any and all food and beverages ordered, consumed and/or requested by Mr Juncker. Please note that the purpose of this request is to gain an understanding of the meals consumed by Mr Juncker during the date indicated, throughout the entire day. Where possible, any and all recipes and lists of ingredients for any and all meals would fall under the scope of this request. Documents such as e-mails or memos, receipts, order slips, or any other document containing or describing a food orders fall under the scope of this request. If the Commission had an already-fixed menu for that week/day/month for Mr Juncker, indicating the already-planned food to be consumed per day, it would also fall under the scope of this request. Please don’t hesitate to contact me if you have any doubts or questions in regards to this request. Thank you in advance. Sincerely,",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286183/?format=csv,,0,request-for-jean-claude-juncker-s-menu-and-food-5-july-2015,resolved,,EU menus,,,Request for Jean-Claude Juncker's menu and food 5 July 2015,/anfrage/request-for-jean-claude-juncker-s-menu-and-food-5-july-2015/,684306 ,False,0.0,2023-09-27T04:14:03.575126+02:00,"Die verkehrsrechtliche Anordnungen / den Verkehrszeichenplan zur Baustelle Karl-Lehr Brückenzug und den dadurch erforderlichen Umleitungen (Kfz-, Rad- und Fußverkehr). Falls gesonderte oder zusätzliche Pläne für die Radverkehrsführung oder Radumleitungen vorhanden sind bitte ich diese ebenfalls zu übersenden.",2023-10-31T00:00:00+01:00,289142,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-20T12:02:18+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Burgplatz 19 47051 Duisburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0203-283-0 Fax: 0203-283-2571",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf OBM Adolf Sauerland",info@stadt-duisburg.de,+492032832571,,6.7609397854,51.43536945,Point,3355,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-11-02 17:22:06.940344+00:00,Kommunalverwaltung Duisburg,165,Stadt Duisburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3355/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3355/kommunalverwaltung-duisburg/,kommunalverwaltung-duisburg,http://www.duisburg.de,False,"Die verkehrsrechtliche Anordnungen / den Verkehrszeichenplan zur Baustelle Karl-Lehr Brückenzug und den dadurch erforderlichen Umleitungen (Kfz-, Rad- und Fußverkehr). Falls gesonderte oder zusätzliche Pläne für die Radverkehrsführung oder Radumleitungen vorhanden sind bitte ich diese ebenfalls zu übersenden.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289142/?format=csv,,0,verkehrsrechtliche-anordnungen-verkehrszeichenplan-zur-baustelle-karl-lehr-brueckenzug,resolved,,,,,Verkehrsrechtliche Anordnungen / Verkehrszeichenplan zur Baustelle Karl-Lehr Brückenzug,/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnungen-verkehrszeichenplan-zur-baustelle-karl-lehr-brueckenzug/,685771 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-02-28T08:24:12.867733+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mensa der Freie Schule Anne-Sophie Berlin (Panorama Catering) Clayallee 328-334 14169 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-04-04T00:00:00+02:00,271670,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-20T12:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Königin-Luise-Straße 92 14195 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 90299-8530,0,,vetleb@ba-sz.berlin.de,+4930902998555,,13.2773559,52.4592921,Point,15454,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-04-16 11:23:09.903595+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Steglitz-Zehlendorf,478,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15454/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15454/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-steglitz-zehlendorf/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-steglitz-zehlendorf,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mensa der Freie Schule Anne-Sophie Berlin (Panorama Catering) Clayallee 328-334 14169 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:custom:070afdbb-421d-443b-9c74-9b51f606e970,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271670/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-mensa-der-freie-schule-anne-sophie-berlin-panorama-catering-berlin,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Mensa der Freie Schule Anne-Sophie Berlin (Panorama Catering), Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-mensa-der-freie-schule-anne-sophie-berlin-panorama-catering-berlin/, ,False,0.0,2023-06-02T14:01:44+02:00,"- Verwaltungsvorschriften, Erlasse, Hinweise und Richtlinien in denen geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen Daten nicht nur in INPOL-Land, sondern in INPOL-neu (INPOL-Zentral), insbesondere in den Kriminalaktennachweis (KAN), zu speichern sind und in welchem Umfang (Kategorien von Daten) Datenlieferungen an INPOL-neu erfolgen. - Ergänzungen zum Leitfaden des Bundeskriminalamtes (BKA) zu personengebundenen Hinweisen (PHW) und ermittlungsbezogenen Hinweisen (EHW) - Errichtungsanordnungen der Dateien bzw. Datenbanken, die personenbezogene Daten von Versammlungsanmelder*innen in Berlin erfassen. Des Weiteren auch Verwaltungsvorschriften, Gutachten, Vermerke und Leitfäden, die sich auf § 30 VersFG BE beziehen. - Verwaltungsvorschriften, Dienst- und Geschäftsanweisungen, Vermerke und Gutachten zum Umgang mit dem Löschmoratorien im Zusammenhang mit dem Breitscheidplatz-Attentat und dem NSU (vgl. BlnBDI Tätigkeitsbericht 2019 S. 62ff). Des Weiteren die Information, ob die Löschmoratorien weiterhin bestehen und falls nicht, alle Verwaltungsvorschriften, Dienst- und Geschäftsanweisungen, Vermerke und Gutachten wie mit den personenbezogenen Daten, die durch die Löschmoratorien erfasst wurden, umgegangen wird. - Alle nach § 49 Abs. 1 ASOG erlassenen Errichtungsanordnungen sowie die auf Grund von § 49 Abs. 2 ASOG erlassenen Verwaltungsvorschriften - Alle Verwaltungsvorschriften, Gutachten, Vermerke und Leitfäden zur Prüfung der Löschung von Amts wegen sowie zur Bearbeitung von Löschbegehren von personenbezogenen Daten (vgl. insb. § 48 ASOG ggf. i.V.m. § 50 ASOG)",2023-07-04T00:00:00+02:00,280319,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-11-20T12:00:00+01:00,2024-11-06T12:36:48.706783+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,533,True,"Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/93/?format=csv,Tel.: (030) 4664-0,0,,ppr-just-4-ifg@polizei.berlin.de,+49304664906599,,,,,3831,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-07 10:54:20.873120+00:00,Polizei Berlin,654,"lka,versammlungsbehörde,landeskriminalamt,polizei berlin,berliner polizei,Der Polizeipräsident in Berlin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3831/der-polizeiprasident-in-berlin/,der-polizeiprasident-in-berlin,https://www.berlin.de/polizei/,False,"- Verwaltungsvorschriften, Erlasse, Hinweise und Richtlinien in denen geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen Daten nicht nur in INPOL-Land, sondern in INPOL-neu (INPOL-Zentral), insbesondere in den Kriminalaktennachweis (KAN), zu speichern sind und in welchem Umfang (Kategorien von Daten) Datenlieferungen an INPOL-neu erfolgen. - Ergänzungen zum Leitfaden des Bundeskriminalamtes (BKA) zu personengebundenen Hinweisen (PHW) und ermittlungsbezogenen Hinweisen (EHW) - Errichtungsanordnungen der Dateien bzw. Datenbanken, die personenbezogene Daten von Versammlungsanmelder*innen in Berlin erfassen. Des Weiteren auch Verwaltungsvorschriften, Gutachten, Vermerke und Leitfäden, die sich auf § 30 VersFG BE beziehen. - Verwaltungsvorschriften, Dienst- und Geschäftsanweisungen, Vermerke und Gutachten zum Umgang mit dem Löschmoratorien im Zusammenhang mit dem Breitscheidplatz-Attentat und dem NSU (vgl. BlnBDI Tätigkeitsbericht 2019 S. 62ff). Des Weiteren die Information, ob die Löschmoratorien weiterhin bestehen und falls nicht, alle Verwaltungsvorschriften, Dienst- und Geschäftsanweisungen, Vermerke und Gutachten wie mit den personenbezogenen Daten, die durch die Löschmoratorien erfasst wurden, umgegangen wird. - Alle nach § 49 Abs. 1 ASOG erlassenen Errichtungsanordnungen sowie die auf Grund von § 49 Abs. 2 ASOG erlassenen Verwaltungsvorschriften - Alle Verwaltungsvorschriften, Gutachten, Vermerke und Leitfäden zur Prüfung der Löschung von Amts wegen sowie zur Bearbeitung von Löschbegehren von personenbezogenen Daten (vgl. insb. § 48 ASOG ggf. i.V.m. § 50 ASOG)",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/280319/?format=csv,,0,verarbeitung-personenbezogener-daten-bei-der-polizei-berlin,asleep,,,,,Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Polizei Berlin,/anfrage/verarbeitung-personenbezogener-daten-bei-der-polizei-berlin/, ,False,60.0,2023-07-07T15:51:16.571238+02:00,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz Guten Tag, im Jahr 2019 wurde berichtet, dass die Stiftung Hammerbrooklyn unter Mitwirkung des damaligen Wirtschaftssenator der Stadt Hamburg, Michael Westhagemann ins Leben gerufen wurde: https://www.hamburg.de/bvm/projekte-its/12592156/weitere-themen/ Ich beantrage Zugang zur Stiftungssatzung und zu den bisher erstellten Aktivitätsberichten und Jahresabschlüssen der Stiftung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-08-09T00:00:00+02:00,283447,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-11-20T12:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Alter Steinweg 4 20459 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@bwi.hamburg.de,+4940427941333,,9.9830731,53.5503685,Point,3988,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-11-08 14:35:39.927489+00:00,Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg,231,bwvi,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3988/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3988/behorde-fur-wirtschaft-verkehr-und-innovation/,behorde-fur-wirtschaft-verkehr-und-innovation,https://www.hamburg.de/bwi/,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz Guten Tag, im Jahr 2019 wurde berichtet, dass die Stiftung Hammerbrooklyn unter Mitwirkung des damaligen Wirtschaftssenator der Stadt Hamburg, Michael Westhagemann ins Leben gerufen wurde: https://www.hamburg.de/bvm/projekte-its/12592156/weitere-themen/ Ich beantrage Zugang zur Stiftungssatzung und zu den bisher erstellten Aktivitätsberichten und Jahresabschlüssen der Stiftung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283447/?format=csv,,0,satzung-und-berichte-der-stiftung-hammerbrooklyn-stadt-der-zukunft,resolved,,,,,Satzung und Berichte der Stiftung Hammerbrooklyn - Stadt der Zukunft,/anfrage/satzung-und-berichte-der-stiftung-hammerbrooklyn-stadt-der-zukunft/,409058 ,False,0.0,2023-11-18T23:16:31.935278+01:00,"Guten Tag, Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Bitte senden Sie mir Folgendes zu: GA PPr Stab Nr. 9/2010 über den Täglichen Dienst der Abschnitte im Berliner Modell in der neuesten Version. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft gemäß §1 (1) VwVfG Bln i.V.m. §28 (1) VwVfG zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichsten Grüßen",2023-12-22T00:00:00+01:00,292710,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-11-20T12:00:00+01:00,2024-02-15T12:29:15.059527+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/93/?format=csv,Tel.: (030) 4664-0,0,,ppr-just-4-ifg@polizei.berlin.de,+49304664906599,,,,,3831,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-07 10:54:20.873120+00:00,Polizei Berlin,654,"lka,versammlungsbehörde,landeskriminalamt,polizei berlin,berliner polizei,Der Polizeipräsident in Berlin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3831/der-polizeiprasident-in-berlin/,der-polizeiprasident-in-berlin,https://www.berlin.de/polizei/,False,"Guten Tag, Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Bitte senden Sie mir Folgendes zu: GA PPr Stab Nr. 9/2010 über den Täglichen Dienst der Abschnitte im Berliner Modell in der neuesten Version. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft gemäß §1 (1) VwVfG Bln i.V.m. §28 (1) VwVfG zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichsten Grüßen",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292710/?format=csv,,0,geschaeftsanweisung-ueber-den-taeglichen-dienst-der-abschnitte-im-berliner-modell,resolved,,,,,Geschäftsanweisung über den Täglichen Dienst der Abschnitte im Berliner Modell,/anfrage/geschaeftsanweisung-ueber-den-taeglichen-dienst-der-abschnitte-im-berliner-modell/, ,False,0.0,2023-10-02T11:54:52.898370+02:00,"bekanntlich hat der Freistaat Bayern den Wohnungsbau vernachlässigt - auch für Studierende: https://www.stmwk.bayern.de/studenten/meldung/6909/deutliches-signal-an-studierende-neues-konzept-zur-schnelleren-sanierung-der-studentenstadt-freimann.html https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-studenten-wohnen-protest-pinakothek-der-moderne-1.6262984 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/studienkredite-zinssatz-100.html https://www.focus.de/finanzen/banken/ratenkredit/nach-corona-pause-8-prozent-zinsen-studenten-geraten-durch-kfw-kredite-in-die-bredouille_id_202066882.html#:~:text=Lag%20der%20Euribor%20im%20November,jetzt%207%2C55%20Prozent%20gestiegen. https://www.xn--bafg-7qa.de/bafoeg/de/das-bafoeg-alle-infos-auf-einen-blick/foerderungsarten-und-foerderungshoehe/was-sind-bedarfssaetze-und-wie-hoch-sind-sie/was-sind-bedarfssaetze-und-wie-hoch-sind-sie.html https://stadt.muenchen.de/infos/mietobergrenzen.html Es wird deshalb um Auskunft gebeten: Welche Maßnahmen sind durch den Freistaat Bayern für bezahlbares Wohnen für Studenten geplant, zB: 1) Neubau Studentenapartments mit eigener Küche/Bad in München? 2) Neubau Studentenstadt in Garching? 3) Förderung privater Investoren für Studentenapartments? 4) Bayerisches Studenten-Geld (vergleichbar mit bayerischem Familiengeld/Elterngeld)? 6) Kostenlose bzw. verbilligte Studentenkredite? e) Bayerisches Bafög i.H.v. Wohngeld/Kindergrundsicherung/Bürgergeld = Existenzminimum? f) Bayerische örtliche Mietobergrenzen für Studenten lt. SGB II / Bürgergeld bzw. XII anstatt bisherige Wohnpauschen Euro 360 eigene Wohnung / Euro Euro 55 bei Eltern wohnhaft, welche nicht bedarfsdeckend sind? f) (Vollständiger) Erlass Bafög und/oder Studentenkredit bei Berufstätigkeit in Bayern zB gestaffelt nach Berufsjahren = Reduzierung Fachkräftemangel? Nach welchen Kriterien werden Wohnheimplätze durch das geförderte Studentenwerk vergeben? a) Nach welchen Kriterien werden die Wohnheimplätze vergeben, zB Punktetabelle Sozialwohnung München? https://stadt.muenchen.de/dam/Home/Stadtverwaltung/Sozialreferat/wohnungsamt/sozialwohnung/pdf/Punktetabelle_Registrierung-gefoerderte-Wohnungen.pdf b) Ist ein Ausschluss von Studierenden, deren Eltern im MVV-Bereich wohnen, lt. Rechts- und Gesetzeslage zulässig, z.B. EuGH? https://www.studierendenwerk-muenchen-oberbayern.de/wohnen/bewerbung/ https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/staedtebau/leitlinien.pdf c) Anteil Studenten aus dem Ausland bei der Vergabe von Wohnheimplätzen durch das Studentenwerk, zB Berlin 80%? ""Die Plätze werden zu rund 80 Prozent von Studenten aus dem Ausland genutzt."" https://www.bz-berlin.de/berlin/in-berlin-entstehen-weitere-wohnungen-fuer-studenten#:~:text=In%20Berlin%20entstehen%20weitere%20Wohnungen%20und%20Zimmer%20f%C3%BCr%20Studenten%3A%20Das,der%20Deutschen%20Presse%2DAgentur%20mit.",2023-11-04T00:00:00+01:00,289394,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-11-20T11:59:25+01:00,2024-02-01T20:08:31.310896+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstraße 2 80327 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,presse@stmwk.bayern.de,,,11.5764312,48.1414195,Point,16114,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2019-02-07 10:49:48.850040+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst,37,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16114/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16114/bayerisches-staatsministerium-fur-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-wissenschaft-und-kunst,https://www.stmwk.bayern.de/index.html,False,"bekanntlich hat der Freistaat Bayern den Wohnungsbau vernachlässigt - auch für Studierende: https://www.stmwk.bayern.de/studenten/meldung/6909/deutliches-signal-an-studierende-neues-konzept-zur-schnelleren-sanierung-der-studentenstadt-freimann.html https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-studenten-wohnen-protest-pinakothek-der-moderne-1.6262984 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/studienkredite-zinssatz-100.html https://www.focus.de/finanzen/banken/ratenkredit/nach-corona-pause-8-prozent-zinsen-studenten-geraten-durch-kfw-kredite-in-die-bredouille_id_202066882.html#:~:text=Lag%20der%20Euribor%20im%20November,jetzt%207%2C55%20Prozent%20gestiegen. https://www.xn--bafg-7qa.de/bafoeg/de/das-bafoeg-alle-infos-auf-einen-blick/foerderungsarten-und-foerderungshoehe/was-sind-bedarfssaetze-und-wie-hoch-sind-sie/was-sind-bedarfssaetze-und-wie-hoch-sind-sie.html https://stadt.muenchen.de/infos/mietobergrenzen.html Es wird deshalb um Auskunft gebeten: Welche Maßnahmen sind durch den Freistaat Bayern für bezahlbares Wohnen für Studenten geplant, zB: 1) Neubau Studentenapartments mit eigener Küche/Bad in München? 2) Neubau Studentenstadt in Garching? 3) Förderung privater Investoren für Studentenapartments? 4) Bayerisches Studenten-Geld (vergleichbar mit bayerischem Familiengeld/Elterngeld)? 6) Kostenlose bzw. verbilligte Studentenkredite? e) Bayerisches Bafög i.H.v. Wohngeld/Kindergrundsicherung/Bürgergeld = Existenzminimum? f) Bayerische örtliche Mietobergrenzen für Studenten lt. SGB II / Bürgergeld bzw. XII anstatt bisherige Wohnpauschen Euro 360 eigene Wohnung / Euro Euro 55 bei Eltern wohnhaft, welche nicht bedarfsdeckend sind? f) (Vollständiger) Erlass Bafög und/oder Studentenkredit bei Berufstätigkeit in Bayern zB gestaffelt nach Berufsjahren = Reduzierung Fachkräftemangel? Nach welchen Kriterien werden Wohnheimplätze durch das geförderte Studentenwerk vergeben? a) Nach welchen Kriterien werden die Wohnheimplätze vergeben, zB Punktetabelle Sozialwohnung München? https://stadt.muenchen.de/dam/Home/Stadtverwaltung/Sozialreferat/wohnungsamt/sozialwohnung/pdf/Punktetabelle_Registrierung-gefoerderte-Wohnungen.pdf b) Ist ein Ausschluss von Studierenden, deren Eltern im MVV-Bereich wohnen, lt. Rechts- und Gesetzeslage zulässig, z.B. EuGH? https://www.studierendenwerk-muenchen-oberbayern.de/wohnen/bewerbung/ https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/staedtebau/leitlinien.pdf c) Anteil Studenten aus dem Ausland bei der Vergabe von Wohnheimplätzen durch das Studentenwerk, zB Berlin 80%? ""Die Plätze werden zu rund 80 Prozent von Studenten aus dem Ausland genutzt."" https://www.bz-berlin.de/berlin/in-berlin-entstehen-weitere-wohnungen-fuer-studenten#:~:text=In%20Berlin%20entstehen%20weitere%20Wohnungen%20und%20Zimmer%20f%C3%BCr%20Studenten%3A%20Das,der%20Deutschen%20Presse%2DAgentur%20mit.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289394/?format=csv,,0,bezahlbares-wohnen-fuer-studierende-in-bayern-foerderung-durch-den-freistaat-bayern-studentenwerk-studierendenwerk-bafoeg-studentenkredite-mieten,resolved,,,,,Bezahlbares Wohnen für Studierende in Bayern: Förderung durch den Freistaat Bayern (Studentenwerk Studierendenwerk Bafög Studentenkredite Mieten),/anfrage/bezahlbares-wohnen-fuer-studierende-in-bayern-foerderung-durch-den-freistaat-bayern-studentenwerk-studierendenwerk-bafoeg-studentenkredite-mieten/, ,False,0.0,2023-10-29T11:57:52.954865+01:00,"Alle Rundschreiben betreffend der Bewirtschaftung von Bundesfahrzeugen - und ausrüstung. Insbesondere bitte ich um Zusendung der Rundschreiben, welche in Anlage 1 des Bewirtschaftungsrundschreiben des Haushaltsjahr 2023 vom 9. März 2023 gelistet sind.",2023-12-01T00:00:00+01:00,291235,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-20T11:50:55+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Provinzialstraße 93 53127 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/160/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99550 - 0 Telefax: 0228 / 99550 - 1620 Postanschrift: Postfach 18 67, 53008 Bonn",1,"Die bisher von der Zentralstelle für Zivilschutz (Abteilung V des Bundesverwaltungsamtes) wahrgenommenen Aufgaben wurden mit der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ( BBK ) zum 01.05.2004 auf dieses neue Bundesamt verlagert. Der Bundestag hat am 4. März 2004 der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - kurz BBK - zugestimmt. Das Bundesamt ist wesentlicher Bestandteil der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" von Bund und Ländern. Der Dienstsitz des neuen Amtes ist Bonn. Das BBK wird in 4 Abteilungen gegliedert: Krisenmanagement Notfallvorsorge, Kritische Infrastrukturen Forschung und Technik, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz Zivilschutzausbildung, Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz ""Für den effektiven und zeitgemäßen Schutz der Bevölkerung vor großflächigen und national bedeutsamen Gefahrenlagen benötigen wir eine kompetente Koordinierungsstelle"", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Aufgabe wird das neue Bundesamt übernehmen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BBK/Bundesamt-fuer-Bevoelkerungsschutz-und-Katastrophenhilfe.html",beauftragte.informationsfreiheit@bbk.bund.de,+49228995501620,,7.068946313814145,50.7147127,Point,266,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:32:36.906926+00:00,Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,386,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/266/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/266/bundesamt-fur-bevolkerungsschutz-und-katastrophenhilfe/,bundesamt-fur-bevolkerungsschutz-und-katastrophenhilfe,http://www.bbk.bund.de,False,"Alle Rundschreiben betreffend der Bewirtschaftung von Bundesfahrzeugen - und ausrüstung. Insbesondere bitte ich um Zusendung der Rundschreiben, welche in Anlage 1 des Bewirtschaftungsrundschreiben des Haushaltsjahr 2023 vom 9. März 2023 gelistet sind.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291235/?format=csv,,0,rundschreiben-betreffend-der-bundesfahrzeuge-und-deren-ausstattung,resolved,,,,,Rundschreiben betreffend der Bundesfahrzeuge und deren Ausstattung.,/anfrage/rundschreiben-betreffend-der-bundesfahrzeuge-und-deren-ausstattung/,