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Wie bereits via E-Mail erwähnt wundert mich doch sehr die schlechte Qualität dieser sogenannten Protokolle. Dazu werde ich noch gesonderte Transparenzanfragen stellen. Im Moment interessiert mich vor allem welche generellen technische & organisatorische Maßnahmen die Stadt Jena verwendet, wenn kritische - weil Grundrechte betreffende - Entscheidungen getroffen werden (müssen) und es seit 1. Januar 2020 klar ist, dass es mindestens einen Bürger in Jena gibt er grundsätzlich solche Anfragen auch wirklich stellen wird. Frag man ChatGPT (GPT-4 8. Mai 2023), so erhält man folgende Anforderungsliste: Um vorausschauend auf Anfragen von Bürgern nach Protokollen gemäß dem geltenden Transparenzgesetz zu reagieren und die Authentizität der Protokolle sicherzustellen, können Sie einige technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen: 1. Implementieren Sie ein elektronisches Dokumentenmanagement-System (DMS), das die sichere Speicherung, Verwaltung und Nachverfolgung von Dokumenten und Protokollen ermöglicht. Stellen Sie sicher, dass das System über geeignete Zugriffskontrollen verfügt, um die Vertraulichkeit und Integrität der Dokumente zu wahren. 2. Verwenden Sie digitale Signaturen, um die Authentizität und Integrität der Protokolle zu gewährleisten. Digitale Signaturen basieren auf kryptografischen Verfahren und ermöglichen es, die Urheberschaft von Dokumenten nachzuweisen und sicherzustellen, dass sie nicht unbemerkt verändert wurden. Stellen Sie sicher, dass die verwendeten digitalen Signaturen von einer vertrauenswürdigen Zertifizierungsstelle ausgestellt werden. 3. Fügen Sie den Protokollen sichere Zeitstempel hinzu, um den genauen Zeitpunkt der Erstellung oder Änderung eines Dokuments nachzuweisen. Sichere Zeitstempel verwenden ebenfalls kryptografische Verfahren und werden von vertrauenswürdigen Zeitstempeldiensten bereitgestellt. 4. Stellen Sie sicher, dass Änderungen an den Protokollen nachverfolgbar sind, indem Sie eine Versionshistorie führen und die Änderungen dokumentieren. 5. Stellen Sie sicher, dass alle Mitarbeiter, die an der Erstellung und Verwaltung von Protokollen beteiligt sind, geschult sind und Richtlinien zur Verfügung haben, die die Verwendung von digitalen Signaturen, sicheren Zeitstempeln und anderen Sicherheitsmaßnahmen erläutern. 6. Informieren Sie die Bürger proaktiv über die Maßnahmen, die Sie zur Sicherung der Authentizität von Protokollen ergreifen, und stellen Sie die entsprechenden Dokumente und Informationen gemäß den Transparenzgesetzen zur Verfügung. Die Kombination dieser technischen und organisatorischen Maßnahmen kann dazu beitragen, die Authentizität von Protokollen sicherzustellen und das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsfindung und Verwaltung zu stärken. Meine Fragen hierzu: 1.) In welchen Umfang kann die Stadt Jena dies leisten? 2.) In welchen Umfang ist sich die Stadt Jena bewusst, dass sogar KIs davon ausgehen, dass in einem Rechtsstaat dies die Mindestanforderungen sind? 3.) Gehe ich recht in der Annahme, dass ganz offensichtlich eine ordentliche rechtliche Bewertung und Begründung immer erst im Nachgang zu einer Entscheidung durch den Corona-Krisenstab getroffen wurde und somit die einzige Aufgabe des Rechtsamtes darin bestand politische Entscheidungen einen rechtlichen Anschein zu geben, statt dass eine rechtliche Abwägung am Anfang einer jeden Maßnahme stand? Dies würde auch erklären warum die Begründungen zu vielen Allgemeinverfügungen immer erst einige Tage später zur Verfügung gestellt wurden. 4.) Gab es jemals einen Punkt an dem das Rechtsamt sich aktiv für die Grundrechte stark gemacht hat und dem Corona-Krisenstab widersprochen hätte? 5.) Wie bewertet das Rechtsamt selbst die Rechtsgültigkeit von Grundrechtseinschränkungen auf Basis einer solchen losen Zettelwirtschaft und verstreuter E-Mails? 6.) Welche Konsequenzen sieht bzw. fordert das Rechtsamt von der Stadtverwaltung Jena um zukünftig bessere Protokolle inkl. technischer & organisatorischer Sicherungsmaßnahmen umsetzen zu können? Immerhin will Jena in den nächsten 5 Jahren eine Smart City werden, da passt es wohl nicht, wenn mit Sensordaten besser umgegangen wird als mit grundrechtsrelevanten Entscheidungen. ----- Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG). Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-06-10T00:00:00+02:00,278365,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2023-05-10T16:17:02+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Am Anger 15 07743 Jena",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,03641 492001,0,,oberbuergermeister@jena.de,+493641492020,,11.5915772,50.9308158,Point,6944,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2024-05-06 12:20:45.855960+00:00,Stadt Jena,101,"oberbürgermeister,ob jena,stadtverwaltung jena",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6944/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6944/stadt-jena/,stadt-jena,http://www.jena.de,False,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, vielen Dank für die Breitstellung der Protokolle des Corona-Krisenstabs, nach fast 3 Jahren und 2 Gerichtsterminen (Bescheid Az. 3 K 1028/20 Ge). 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Implementieren Sie ein elektronisches Dokumentenmanagement-System (DMS), das die sichere Speicherung, Verwaltung und Nachverfolgung von Dokumenten und Protokollen ermöglicht. Stellen Sie sicher, dass das System über geeignete Zugriffskontrollen verfügt, um die Vertraulichkeit und Integrität der Dokumente zu wahren. 2. Verwenden Sie digitale Signaturen, um die Authentizität und Integrität der Protokolle zu gewährleisten. Digitale Signaturen basieren auf kryptografischen Verfahren und ermöglichen es, die Urheberschaft von Dokumenten nachzuweisen und sicherzustellen, dass sie nicht unbemerkt verändert wurden. Stellen Sie sicher, dass die verwendeten digitalen Signaturen von einer vertrauenswürdigen Zertifizierungsstelle ausgestellt werden. 3. Fügen Sie den Protokollen sichere Zeitstempel hinzu, um den genauen Zeitpunkt der Erstellung oder Änderung eines Dokuments nachzuweisen. 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Die Kombination dieser technischen und organisatorischen Maßnahmen kann dazu beitragen, die Authentizität von Protokollen sicherzustellen und das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsfindung und Verwaltung zu stärken. Meine Fragen hierzu: 1.) In welchen Umfang kann die Stadt Jena dies leisten? 2.) In welchen Umfang ist sich die Stadt Jena bewusst, dass sogar KIs davon ausgehen, dass in einem Rechtsstaat dies die Mindestanforderungen sind? 3.) Gehe ich recht in der Annahme, dass ganz offensichtlich eine ordentliche rechtliche Bewertung und Begründung immer erst im Nachgang zu einer Entscheidung durch den Corona-Krisenstab getroffen wurde und somit die einzige Aufgabe des Rechtsamtes darin bestand politische Entscheidungen einen rechtlichen Anschein zu geben, statt dass eine rechtliche Abwägung am Anfang einer jeden Maßnahme stand? Dies würde auch erklären warum die Begründungen zu vielen Allgemeinverfügungen immer erst einige Tage später zur Verfügung gestellt wurden. 4.) 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Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/271458",2023-05-09T00:00:00+02:00,274986,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-05-10T16:11:26.648067+02:00,2024-02-15T05:00:10.606509+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2158,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie und Geschichte aus den Jahren 2016-2022 in Bayern. 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Hintergrund: --------------- Sowohl Wasser als auch Kaffeevariationen sollen Beschäftigte eines Verwaltungsbereiches für sich selbst herstellen können, ebenso für Kollegen und Kunden. Wasser soll zum Beispiel in offenen Karaffen (!) Kunden bei Gesprächen unentgeltlich angeboten werden. Erzeugung von Sprudelwasser, z. B. über: - Grohe: https://www.grohe.de/de_de/kueche/grohe - QUOOKER: https://www.quooker.de/ In den FAQ zum Thema ""Getränkeschankanlagen"" der BGN wird die Frage ""Was fällt alles unter den Begriff ""Getränkeschankanlagen""?"" wie folgt beantwortet: ""Getränkeschankanlagen sind Anlagen, aus denen mit oder ohne Betriebsüberdruck Getränke zum Endverbrauch ausgeschenkt werden - jedoch keine Anlagen, die mit Wasserdampf oder Heißwasser betrieben werden (= Definition nach DIN 6650-1: Getränkeschankanlagen - Tel 1: Allgemeine Anforderungen). Diese Anlagen fallen in den Anwendungsbereich der DGUV Regel 110-007, Verwendung von Getränkeschankanlagen. Gleiches gilt für Kaffeevollautomaten, die Kaffeevariationen bereitstellen können.",2023-03-14T00:00:00+01:00,269884,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T15:49:18+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Nordufer 20 13353 Berlin Deutschland",,"Tel.: 030 / 18754 - 0 Fax: 030 / 18754 - 2328",1,"Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr. Gesetzliche Grundlagen Das RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen: Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen Infektionsschutzgesetz - IfSG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens Transfusionsgesetz - TFG , insbesondere § 22 Epidemiologische Daten Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen Stammzellgesetz - StZG i. V. m. der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz ZES-Verordnung - ZESV Gesetz zur Regelung der Gentechnik Gentechnikgesetz - GenTG Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen Chemikaliengesetz - ChemG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG , sowie Gefahrgutverordnung See - GGVSee (insbesondere § 6 Absatz 8). Infektionsschutzgesetz Wesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland. Biologische Sicherheit Das RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut. Transfusionsgesetz Nach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen. Stammzellgesetz Nach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import bzw . Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft. Gentechnik Im Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel. Die vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des  Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geführt. Kommissionen und Arbeitskreise Kommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, z. B . zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",informationszugang@rki.de,+4930187542328,,,,,814,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-07-31 13:03:06.721503+00:00,Robert Koch-Institut,1113,rki,"Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/,robert-koch-institut,http://www.rki.de,False,"Informationen zu rechtlichen Anforderungen an Hygienemaßnahmen bei Ausschank von Kaffeevariationen aus Kaffeevollautomaten mit Festwasseranschluss und Sprudelwasser aus Getränkeschankanlagen (Quooker & Co.) und den notwendigen Schulungen / Unterweisungen / Belehrungen der Beschäftigten eines Unternehmens Bitte benennen Sie die Erforderlichkeit: - Belehrungen für Personen, die Lebensmittel herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen wollen oder mit diesen Tätigkeiten beschäftigt werden sollen, nach dem Infektionsschutzgesetz (ehemals Gesundheitszeugnis) oder - jährliche Unterweisungen nach dem Arbeitsschutzgesetz. !!! Hintergrund: --------------- Sowohl Wasser als auch Kaffeevariationen sollen Beschäftigte eines Verwaltungsbereiches für sich selbst herstellen können, ebenso für Kollegen und Kunden. Wasser soll zum Beispiel in offenen Karaffen (!) Kunden bei Gesprächen unentgeltlich angeboten werden. Erzeugung von Sprudelwasser, z. B. über: - Grohe: https://www.grohe.de/de_de/kueche/grohe - QUOOKER: https://www.quooker.de/ In den FAQ zum Thema ""Getränkeschankanlagen"" der BGN wird die Frage ""Was fällt alles unter den Begriff ""Getränkeschankanlagen""?"" wie folgt beantwortet: ""Getränkeschankanlagen sind Anlagen, aus denen mit oder ohne Betriebsüberdruck Getränke zum Endverbrauch ausgeschenkt werden - jedoch keine Anlagen, die mit Wasserdampf oder Heißwasser betrieben werden (= Definition nach DIN 6650-1: Getränkeschankanlagen - Tel 1: Allgemeine Anforderungen). Diese Anlagen fallen in den Anwendungsbereich der DGUV Regel 110-007, Verwendung von Getränkeschankanlagen. Gleiches gilt für Kaffeevollautomaten, die Kaffeevariationen bereitstellen können.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269884/?format=csv,,0,hygieneanforderungen-an-die-ausgabe-von-wasser-und-kaffee-aus-getraenkeschankanlagen-in-verwaltungsbereichen-von-unternehmen,resolved,,,,,,Hygieneanforderungen an die Ausgabe von Wasser und Kaffee aus Getränkeschankanlagen in Verwaltungsbereichen von Unternehmen,/anfrage/hygieneanforderungen-an-die-ausgabe-von-wasser-und-kaffee-aus-getraenkeschankanlagen-in-verwaltungsbereichen-von-unternehmen/, ,False,0.0,2023-05-04T17:46:47.365013+02:00,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, gemäß § 145 TKG Abs. 7 sind sie verpflichtet sicherzustellen, dass die Anforderungen an neue Gebäude gemäß § 145 TKG Abs. 4 erfüllt werden. Wie wird dies aktuell sichergestellt? Welche Kriterien prüft das Amt? Welche Vorgaben/Auflagen werden gemacht? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-06-06T00:00:00+02:00,278045,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2023-05-10T15:22:41+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Warsbergstraße 3 99092 Erfurt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/379/?format=csv,,0,,Bauamt@Erfurt.de,+493616556009,,,,,50349,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2023-04-30 10:23:13.834697+00:00,Bauamt Erfurt,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50349/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50349/bauamt-erfurt/,bauamt-erfurt,https://www.erfurt.de/ef/de/rathaus/sv/aemter/stelle-287.htmc,False,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, gemäß § 145 TKG Abs. 7 sind sie verpflichtet sicherzustellen, dass die Anforderungen an neue Gebäude gemäß § 145 TKG Abs. 4 erfüllt werden. Wie wird dies aktuell sichergestellt? Welche Kriterien prüft das Amt? Welche Vorgaben/Auflagen werden gemacht? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278045/?format=csv,,0,ss-145-tkg-netzinfrastruktur-von-gebaeuden-in-erfurt,resolved,,,,,,§ 145 TKG Netzinfrastruktur von Gebäuden in Erfurt,/anfrage/ss-145-tkg-netzinfrastruktur-von-gebaeuden-in-erfurt/, ,False,0.0,2022-10-24T10:29:13.004544+02:00,"Sämtliche Informationen, darunter Emails, Aktenvermerke, Sitzungsprotokolle, Dokumente der internen Kommunikation, schriftliche Kommunikation mit Dritten, externe Gutachten inklusive Rechtsgutachten und sonstige relevante Korrespondenzen/Dokumente, die im Rahmen der Planung und Umsetzung der Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur von Gazprom Germania GmbH (GPG) (seit Juni 2022 umbenannt in Securing Energy for Europe GmbH), einschließlich Tochterunternehmen von Gazprom Germania wie Wingas, WIEH, Astora, und Gascade, Bezug auf den Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) oder den Vertrag der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Deutschland-Russland bilaterales Investitionsabkommen, BIT) nehmen. Die Anfrage umfasst Dokumente, die in der Zeit vom 24. Februar 2022 bis heute (24. Oktober 2022) erstellt wurden.",2022-11-26T00:00:00+01:00,261617,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T15:21:35+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2412,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"Sämtliche Informationen, darunter Emails, Aktenvermerke, Sitzungsprotokolle, Dokumente der internen Kommunikation, schriftliche Kommunikation mit Dritten, externe Gutachten inklusive Rechtsgutachten und sonstige relevante Korrespondenzen/Dokumente, die im Rahmen der Planung und Umsetzung der Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur von Gazprom Germania GmbH (GPG) (seit Juni 2022 umbenannt in Securing Energy for Europe GmbH), einschließlich Tochterunternehmen von Gazprom Germania wie Wingas, WIEH, Astora, und Gascade, Bezug auf den Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) oder den Vertrag der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Deutschland-Russland bilaterales Investitionsabkommen, BIT) nehmen. Die Anfrage umfasst Dokumente, die in der Zeit vom 24. Februar 2022 bis heute (24. Oktober 2022) erstellt wurden.",,,,,,§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/261617/?format=csv,,0,treuhandschaft-von-gazprom-germania-und-der-energiecharta-vertrag-deutschland-russland-bit,resolved,,,,,,Treuhandschaft von Gazprom Germania und der Energiecharta-Vertrag/Deutschland-Russland BIT,/anfrage/treuhandschaft-von-gazprom-germania-und-der-energiecharta-vertrag-deutschland-russland-bit/, ,False,0.0,2023-05-10T15:15:15.041875+02:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Rahmenvertragspartner der Bundeswehr [Q/E2DI/R8543] und benötigen die o. g. Zentral Dienstvorschrift. Danke",2023-06-13T00:00:00+02:00,278556,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T15:15:15.068347+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Hausanschrift: Fontainengraben 200 53123 Bonn Postanschrift: Postfach 29 63 53019 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/396/?format=csv,Telefon: +49 (0)228 - 12 - 00,0,,baiudbwpoststelle@bundeswehr.org,+49228126771,,,,,5121,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-08 14:13:15.802802+00:00,"Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr",43,BAIUDBw,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5121/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5121/bundesamt-fur-infrastruktur-umweltschutz-und-dienstleistungen-der-bundeswehr/,bundesamt-fur-infrastruktur-umweltschutz-und-dienstleistungen-der-bundeswehr,https://www.bundeswehr.de/de/organisation/infrastruktur-umweltschutz-und-dienstleistungen?uri=ci%3Abw.iudbw.organisation.baiudbw,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Rahmenvertragspartner der Bundeswehr [Q/E2DI/R8543] und benötigen die o. g. Zentral Dienstvorschrift. Danke",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278556/?format=csv,,0,a1-250-0-1,resolved,,,,,,A1-250/0-1,/anfrage/a1-250-0-1/, ,False,0.0,2023-05-05T00:37:23.228288+02:00,"In den letzten Wochen wurde die Bahnstrecke Crailsheim - Ansbach - Nürnberg ca. auf dem Abschnitt zwischen Leutershausen und Heilsbronn um die Stadt Ansbach herum auffällig häufig abgeflogen. Dies geschah beispielsweise durch folgende Flüge, die jeweils in Oberschleißheim bei München gestartet und gelandet sind: 21.04.2023: Start: 19:18, Landung: 21:10 Hubschrauber: D-HVBW (ICAO: 3E0A44, Callsign: BPO245) 22.04.2023: Start 21:35, Landung: 23:15 Hubschrauber: D-HVBW (ICAO: 3E0A44, Callsign: BPO245) 24.04.2023: Start: 00:17, Landung: 02:01 Hubschrauber: D-HVBW (ICAO: 3E0A44, Callsign: BPO245) 03.05.2023: Start: Start: 14:16, Landung: 16:03 Hubschrauber: D-HVBK (ICAO: 3E0A38, Callsign: BPO240) Daher stellen sich folgende Fragen: 1. Wurde der betreffende Bahnabschnitt im Zeitraum 17.04. bis 04.05. noch in weiteren Flügen abgeflogen? Welche Hubschrauber waren daran beteiligt? 2. Was war der Anlass dieser Flüge? 3. Stehen die oben genannten Flüge mit folgenden Flügen am 20.04.2023 in Zusammenhang? 20.04.2023: Start: 10:09 in Oberschleißheim, Landung 11:49 in Herzogenaurach Start: 12:56 in Herzogenaurach, Landung: 13:52 am Flugplatz Schenkenturm bei Veitshöchheim Hubschrauber: D-HVBW (ICAO: 3E0A44, Callsign: BPO240) 4. Was war der Anlass der Flüge am 20.04.? Vielen Dank für Ihre Antwort.",2023-06-07T00:00:00+02:00,278068,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T14:47:56.057287+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Bundesgrenzschutzstr. 100 53757 St. Augustin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/531/?format=csv,,0,,bpolflg.post@polizei.bund.de,,,7.147899622711607,50.7618765,Point,18153,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-05-26 11:39:27.406764+00:00,Bundespolizei-Fliegergruppe,4,BPOLFLG,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18153/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/18153/bundespolizei-fliegergruppe/,bundespolizei-fliegergruppe,https://www.bundespolizei.de/Web/DE/05Die-Bundespolizei/04Einsatzkraefte/04_Flugdienst/Flugdienst_node.html,False,"In den letzten Wochen wurde die Bahnstrecke Crailsheim - Ansbach - Nürnberg ca. auf dem Abschnitt zwischen Leutershausen und Heilsbronn um die Stadt Ansbach herum auffällig häufig abgeflogen. Dies geschah beispielsweise durch folgende Flüge, die jeweils in Oberschleißheim bei München gestartet und gelandet sind: 21.04.2023: Start: 19:18, Landung: 21:10 Hubschrauber: D-HVBW (ICAO: 3E0A44, Callsign: BPO245) 22.04.2023: Start 21:35, Landung: 23:15 Hubschrauber: D-HVBW (ICAO: 3E0A44, Callsign: BPO245) 24.04.2023: Start: 00:17, Landung: 02:01 Hubschrauber: D-HVBW (ICAO: 3E0A44, Callsign: BPO245) 03.05.2023: Start: Start: 14:16, Landung: 16:03 Hubschrauber: D-HVBK (ICAO: 3E0A38, Callsign: BPO240) Daher stellen sich folgende Fragen: 1. Wurde der betreffende Bahnabschnitt im Zeitraum 17.04. bis 04.05. noch in weiteren Flügen abgeflogen? Welche Hubschrauber waren daran beteiligt? 2. Was war der Anlass dieser Flüge? 3. Stehen die oben genannten Flüge mit folgenden Flügen am 20.04.2023 in Zusammenhang? 20.04.2023: Start: 10:09 in Oberschleißheim, Landung 11:49 in Herzogenaurach Start: 12:56 in Herzogenaurach, Landung: 13:52 am Flugplatz Schenkenturm bei Veitshöchheim Hubschrauber: D-HVBW (ICAO: 3E0A44, Callsign: BPO240) 4. Was war der Anlass der Flüge am 20.04.? Vielen Dank für Ihre Antwort.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278068/?format=csv,,0,haeufige-fluege-am-bahnabschnitt-leutershausen-heilsbronn-zwischen-20-04-2023-und-03-05-2023,resolved,,,,,,Häufige Flüge am Bahnabschnitt Leutershausen - Heilsbronn zwischen 20.04.2023 und 03.05.2023,/anfrage/haeufige-fluege-am-bahnabschnitt-leutershausen-heilsbronn-zwischen-20-04-2023-und-03-05-2023/, ,False,0.0,2022-10-07T19:36:42.417515+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Stellungnahme ""Interoperability for messenger services and online social networks in the DMA"" von Facebook vom 17. März 2022, wie berichtet in https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003670.pdf#page=5 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach Presserecht, nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-11-09T00:00:00+01:00,260400,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T14:36:42+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2412,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Stellungnahme ""Interoperability for messenger services and online social networks in the DMA"" von Facebook vom 17. März 2022, wie berichtet in https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003670.pdf#page=5 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach Presserecht, nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/260400/?format=csv,,0,stellungnahme-interoperability-for-messenger-services-and-online-social-networks-in-the-dma,resolved,,,,,,"Stellungnahme ""Interoperability for messenger services and online social networks in the DMA""",/anfrage/stellungnahme-interoperability-for-messenger-services-and-online-social-networks-in-the-dma/,2165 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-05-08T13:15:14.199248+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kaiseki Karlstraße 58 76133 Karlsruhe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-06-10T00:00:00+02:00,278351,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T13:57:53+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Alter Schlachthof 5 76124 Karlsruhe",,"Telefon: 0721 133-7101 Telefax: 0721 133-7109",0,,luv@karlsruhe.de,,,8.4303967,49.0061934,Point,15440,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2019-12-25 08:14:51.361029+00:00,Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen,805,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15440/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15440/stadt-karlsruhe-ordnungs-und-burgeramt-lebensmitteluberwachung-und-veterinarwesen/,stadt-karlsruhe-ordnungs-und-burgeramt-lebensmitteluberwachung-und-veterinarwesen,http://karlsruhe.de/b4/buergerdienste/luv.de,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kaiseki Karlstraße 58 76133 Karlsruhe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:176373_3195570057,§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278351/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kaiseki-karlsruhe-1,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Kaiseki, Karlsruhe",/anfrage/kontrollbericht-zu-kaiseki-karlsruhe-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-30T20:41:17.910172+02:00,"Abiturklausuren 2022 für die Fächer: Mathematik/Physik/Biologie/Englisch. Diese sowohl für den Haupttermin als auch für den Nachtermin. Sowohl für den Grund- als auch für den Leistungskurs. Mathematik bitte in der GTR und in der CAS-Fassung Ebenfalls die ZK 2022 Mathematik für den Haupttermin und den Nachtermin. Bitte alles vollständig mit Lösungen und Erwartungshorizont. Bitte zum frühestmöglichen Zeitpunkt,sollte meine Anfrage zu früh erfolgt sein. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/252524",2023-06-06T00:00:00+02:00,277682,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-10T13:53:59+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9922,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Abiturklausuren 2022 für die Fächer: Mathematik/Physik/Biologie/Englisch. Diese sowohl für den Haupttermin als auch für den Nachtermin. Sowohl für den Grund- als auch für den Leistungskurs. Mathematik bitte in der GTR und in der CAS-Fassung Ebenfalls die ZK 2022 Mathematik für den Haupttermin und den Nachtermin. Bitte alles vollständig mit Lösungen und Erwartungshorizont. Bitte zum frühestmöglichen Zeitpunkt,sollte meine Anfrage zu früh erfolgt sein. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/252524",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277682/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/252524/?format=csv,0,abitur-zk-aufgaben-im-fach-mathematik-biologie-physik-englisch-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-61,resolved,,,,,,Abitur/ZK-Aufgaben im Fach Mathematik/Biologie/Physik/Englisch im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-zk-aufgaben-im-fach-mathematik-biologie-physik-englisch-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-61/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2023-04-30T20:18:01.521045+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Philosophie aus den Jahren 2016-2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/132863",2023-06-06T00:00:00+02:00,277680,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-10T13:51:29+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9922,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Philosophie aus den Jahren 2016-2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/132863",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277680/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/132863/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-philosophie-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-30,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Philosophie im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-philosophie-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-30/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2023-04-30T14:03:22.706500+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/153866",2023-06-06T00:00:00+02:00,277666,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-10T13:49:20+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9922,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/153866",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277666/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/153866/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-153,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-153/, ,False,0.0,2023-02-07T21:49:24.168451+01:00,"Kalenderdatum Ihres/r Schreibens an den f. die Verarbeitung Verantwortlichen im Jobcenter Koeln, Az. # 15-302-2 II#5820, sowie Antwortschreiben des Jobcenters Koeln",2023-03-09T00:00:00+01:00,269700,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T13:37:05.981534+02:00,2024-02-23T09:21:46.894556+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,819,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"Kalenderdatum Ihres/r Schreibens an den f. die Verarbeitung Verantwortlichen im Jobcenter Koeln, Az. # 15-302-2 II#5820, sowie Antwortschreiben des Jobcenters Koeln",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269700/?format=csv,,0,kalenderdatum-ihres-r-schreibens-an-den-f-die-verarbeitung-verantwortlichen-im-jobcenter-koeln-az-15-302-2-ii-5820-sowie-antwortschreiben-des-jobcenters-koeln,asleep,,,,,,"Kalenderdatum Ihres/r Schreibens an den f. die Verarbeitung Verantwortlichen im Jobcenter Koeln, Az. # 15-302-2 II#5820, sowie Antwortschreiben des Jobcenters Koeln",/anfrage/kalenderdatum-ihres-r-schreibens-an-den-f-die-verarbeitung-verantwortlichen-im-jobcenter-koeln-az-15-302-2-ii-5820-sowie-antwortschreiben-des-jobcenters-koeln/, ,False,0.0,2023-04-06T16:28:15.071983+02:00,Datenschutzfolgeabschätzung zur elektronischen Patientenakte.,2023-05-09T00:00:00+02:00,275050,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T13:28:01+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Nagelsweg 27 - 31 20097 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,Tel. 040 / 23960,0,,ifg@dak.de,,,10.0190034,53.5484988,Point,6593,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-08 21:10:46.458462+00:00,DAK-Gesundheit,71,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6593/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6593/dak-gesundheit/,dak-gesundheit,http://www.dak.de/,False,Datenschutzfolgeabschätzung zur elektronischen Patientenakte.,,,,,,§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275050/?format=csv,,0,datenschutzfolgeabschaetzung-18,resolved,,,,,,Datenschutzfolgeabschätzung,/anfrage/datenschutzfolgeabschaetzung-18/,3783 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-05-07T20:38:39.685231+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burger King Kruppstraße 101 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-06-10T00:00:00+02:00,278284,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T13:19:30+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kleyerstraße 86 60326 Frankfurt am Main",,"Telefon: +49 (0)69 212 47099 Telefax: +49 (0)69 212 47027",0,,veterinaerwesen@stadt-frankfurt.de,,,8.6337567,50.0990184,Point,15385,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-04-19 15:19:40.333161+00:00,Stadt Frankfurt - Veterinärwesen,1161,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15385/stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt/,stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt,http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=7709848&_ffmpar[_id_inhalt]=7684711,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burger King Kruppstraße 101 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:283468_1000000115651370,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278284/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-burger-king-frankfurt-am-main-7,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Burger King, Frankfurt am Main",/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-frankfurt-am-main-7/, ,False,0.0,2023-05-06T22:15:37.989215+02:00,"Vom 03.05. bis 04.05.23 fand in Berlin die Fachtagung ""Europäischer Polizeikongress"" statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 04.05.23 09:30 Uhr Einsatz der Bundesbereitschaftspolizei – Schwerpunkte und Perspektiven, Frank Vornholt, Leitender Polizeidirektor, Direktion Bundesbereitschaftspolizei Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank.",2023-06-10T00:00:00+02:00,278214,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T13:18:46+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0331 / 97997 - 0 Telefax: 0331 / 97997 - 1010 DE-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de",1,"Das Bundespolizeipräsidium ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Es wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei am 1. März 2008 geschaffen und hat seinen Sitz in Potsdam. Das Bundespolizeipräsidium ist für insgesamt rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig - davon circa 800 am Standort Potsdam. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLP/Bundespolizeipraesidium.html",bpolp@polizei.bund.de,+49331979971010,,13.0774133549,52.382376,Point,114,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:52:59.102236+00:00,Bundespolizeipräsidium,395,"Bundespolizei,BPOL,BPOLP",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/114/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/114/bundespolizeiprasidium/,bundespolizeiprasidium,https://www.bundespolizei.de,False,"Vom 03.05. bis 04.05.23 fand in Berlin die Fachtagung ""Europäischer Polizeikongress"" statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 04.05.23 09:30 Uhr Einsatz der Bundesbereitschaftspolizei – Schwerpunkte und Perspektiven, Frank Vornholt, Leitender Polizeidirektor, Direktion Bundesbereitschaftspolizei Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278214/?format=csv,,0,vortraege-der-bundesbereitschaftspolizei-beim-europaeischen-polizeikongress-im-mai-2023,resolved,,,,,,Vorträge der Bundesbereitschaftspolizei beim Europäischen Polizeikongress im Mai 2023,/anfrage/vortraege-der-bundesbereitschaftspolizei-beim-europaeischen-polizeikongress-im-mai-2023/, ,False,0.0,2023-05-05T21:40:49.867020+02:00,"In der ""Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung - MWV)"" in der Fassung vom 01.12.2021 unter https://www.gesetze-im-internet.de/mfwv/BJNR504600021.html heißt es: "" [...] § 9 Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur (1) Die Bundesnetzagentur hat jährlich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen zu berichten. (2) Die Bundesnetzagentur ist befugt, Einsicht in die Protokolldaten nach § 7 und in die zugehörigen Unterlagen und Datensätze zu nehmen. (3) Die Befugnisse der Bundesnetzagentur nach § 183 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes bleiben unberührt. [...] "" Ferner heißt es in der Bundesrat Drucksache 783/21 vom 03.11.21 unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0701-0800/783-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1 unter anderem: "" [...] Zu § 9 (Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur) Zu Absatz 1 Die Bundesnetzagentur erstellt jährlich einen Bericht über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen und legt diesen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor. Dabei bezieht sie nicht nur die ihr vorliegenden Informationen ein. Vielmehr fließen in den Bericht auch Informationen und Erfahrungen der betroffenen Unternehmen sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein. Dementsprechend gibt der Bericht einen umfassenden Überblick über die in dem jeweiligen Berichtsjahr erfolgten öffentlichen Warnungen sowie die damit zusammenhängenden Abläufe. Auf diese Weise ermöglicht der Bericht die Prüfung des Verbesserungspotenzials des bestehenden Systems sowie des Anpassungsbedarfs der vorliegenden Verordnung. "" Mein Anliegen: Bitte stellen Sie den Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen bereit. Vielen Dank.",2023-06-07T00:00:00+02:00,278135,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T13:17:33.376067+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2412,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"In der ""Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung - MWV)"" in der Fassung vom 01.12.2021 unter https://www.gesetze-im-internet.de/mfwv/BJNR504600021.html heißt es: "" [...] § 9 Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur (1) Die Bundesnetzagentur hat jährlich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen zu berichten. (2) Die Bundesnetzagentur ist befugt, Einsicht in die Protokolldaten nach § 7 und in die zugehörigen Unterlagen und Datensätze zu nehmen. (3) Die Befugnisse der Bundesnetzagentur nach § 183 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes bleiben unberührt. [...] "" Ferner heißt es in der Bundesrat Drucksache 783/21 vom 03.11.21 unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0701-0800/783-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1 unter anderem: "" [...] Zu § 9 (Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur) Zu Absatz 1 Die Bundesnetzagentur erstellt jährlich einen Bericht über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen und legt diesen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor. Dabei bezieht sie nicht nur die ihr vorliegenden Informationen ein. Vielmehr fließen in den Bericht auch Informationen und Erfahrungen der betroffenen Unternehmen sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein. Dementsprechend gibt der Bericht einen umfassenden Überblick über die in dem jeweiligen Berichtsjahr erfolgten öffentlichen Warnungen sowie die damit zusammenhängenden Abläufe. Auf diese Weise ermöglicht der Bericht die Prüfung des Verbesserungspotenzials des bestehenden Systems sowie des Anpassungsbedarfs der vorliegenden Verordnung. "" Mein Anliegen: Bitte stellen Sie den Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen bereit. Vielen Dank.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278135/?format=csv,,0,bericht-der-bundesnetzagentur-fuer-das-kalenderjahr-2022-ueber-die-praxiserfahrungen-bei-der-aussendung-oeffentlicher-warnungen,resolved,,,,,,Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen,/anfrage/bericht-der-bundesnetzagentur-fuer-das-kalenderjahr-2022-ueber-die-praxiserfahrungen-bei-der-aussendung-oeffentlicher-warnungen/, ,False,0.0,2023-03-30T21:41:07.145147+02:00,Eine Aufstellung aller in Brandenburg in Wasserschutzgebieten genehmigten horizontal verlegten Kollektoren zur Wärmegewinnung (für Wärmepumpen) inkl. der durch die zuständigen Unteren Wasserbehörden ergangenen Auflagen. Es reicht die Auflistung der Genehmigungen inkl. Auflagen ab 2020.,2023-05-03T00:00:00+02:00,274408,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-05-10T12:54:05+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Inselstraße 26 03046 Cottbus",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/387/?format=csv,"0355 48640-0 0355 48640-510",0,,lbgr@lbgr.brandenburg.de,,,14.335895103659304,51.75361245,Point,3679,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,"Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe",9,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3679/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3679/landesamt-fur-bergbau-geologie-und-rohstoffe/,landesamt-fur-bergbau-geologie-und-rohstoffe,http://www.lbgr.brandenburg.de,False,Eine Aufstellung aller in Brandenburg in Wasserschutzgebieten genehmigten horizontal verlegten Kollektoren zur Wärmegewinnung (für Wärmepumpen) inkl. der durch die zuständigen Unteren Wasserbehörden ergangenen Auflagen. Es reicht die Auflistung der Genehmigungen inkl. Auflagen ab 2020.,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274408/?format=csv,,0,auflagen-fuer-horizontal-verlegte-kollektoren-in-wasserschutzgebieten,resolved,,,,,,Auflagen für horizontal verlegte Kollektoren in Wasserschutzgebieten,/anfrage/auflagen-fuer-horizontal-verlegte-kollektoren-in-wasserschutzgebieten/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-02-19T11:26:35.679615+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Aposto Frohsinnstraße 12 63739 Aschaffenburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-03-22T00:00:00+01:00,270733,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T12:30:28+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Pfaffengasse 11 63739 Aschaffenburg",,06021 330 - 1592,0,,amt-fuer-umwelt-und-verbraucherschutz@aschaffenburg.de,+496021330679,,9.1447026,49.974587,Point,15464,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-05-08 16:50:39.749872+00:00,Stadt Aschaffenburg - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz,78,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15464/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15464/stadt-aschaffenburg-amt-fur-umwelt-und-verbraucherschutz/,stadt-aschaffenburg-amt-fur-umwelt-und-verbraucherschutz,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Aposto Frohsinnstraße 12 63739 Aschaffenburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:168926_2938064944,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/270733/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-aposto-aschaffenburg,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Aposto, Aschaffenburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-aposto-aschaffenburg/, ,False,0.0,2022-12-19T10:22:28.953997+01:00,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, Durch die Stadtwerke Bamberg wurde lt. Aussage Ihres Vertreters bei Informationsveranstaltung zum Ankerzentrum eine Fahrgastzählung auf der Linie 902 durchgeführt. Bitte stellen Sie mir sämtliche Rohdaten dieser Zählung zur Verfügung. Mein berechtigtes Interesse (lt. Art. 39 I S.1 BayDSG) ergibt sich aus folgenden Gründen: 1. Ich bin selbst häufiger Nutzer des Buslinie 902. 2. Meine Kinder nutzen diese Buslinie für Ihren täglichen Schulweg. 3. Die von Ihrem Vertreter geäußerten Ergebnisse sind nicht mit den tatsächlichen Beobachtungen vereinbar. Sollte der Datensatz personenbezogene Daten beinhalten (Art. 39 I S.1 lit.1 BayDSG), so bitte ich um die Zurverfügungstellung eines um diese Daten bereinigten Datensatzes. Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 39 I S.1 lit.2 BayDSG) durch die Veröffentlichung des Datensatzes kann ausgeschlossen werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Sollte dieses Gesetz nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",2023-01-21T00:00:00+01:00,265883,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-05-10T12:22:26+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Margaretendamm 28, 96052 Bamberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/280/?format=csv,0951 77-0,0,,info@stadtwerke-bamberg.de,,,10.884813497797914,49.90108985,Point,17392,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-05-17 20:31:06.660599+00:00,Stadtwerke Bamberg,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17392/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17392/stadtwerke-bamberg/,stadtwerke-bamberg,https://www.stadtwerke-bamberg.de/,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, Durch die Stadtwerke Bamberg wurde lt. Aussage Ihres Vertreters bei Informationsveranstaltung zum Ankerzentrum eine Fahrgastzählung auf der Linie 902 durchgeführt. Bitte stellen Sie mir sämtliche Rohdaten dieser Zählung zur Verfügung. Mein berechtigtes Interesse (lt. Art. 39 I S.1 BayDSG) ergibt sich aus folgenden Gründen: 1. Ich bin selbst häufiger Nutzer des Buslinie 902. 2. Meine Kinder nutzen diese Buslinie für Ihren täglichen Schulweg. 3. Die von Ihrem Vertreter geäußerten Ergebnisse sind nicht mit den tatsächlichen Beobachtungen vereinbar. Sollte der Datensatz personenbezogene Daten beinhalten (Art. 39 I S.1 lit.1 BayDSG), so bitte ich um die Zurverfügungstellung eines um diese Daten bereinigten Datensatzes. Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 39 I S.1 lit.2 BayDSG) durch die Veröffentlichung des Datensatzes kann ausgeschlossen werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Sollte dieses Gesetz nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/265883/?format=csv,,0,fahrgastzaehlung-buslinie-902,resolved,,,,,,Fahrgastzählung Buslinie 902,/anfrage/fahrgastzaehlung-buslinie-902/, ,False,0.0,2023-05-09T21:14:09.117314+02:00,Die in der EMF-Karte angezeigte Position ist offensichtlich falsch. Im Umkreis von 1000m um diese Position gibt es keinen Mobilfunkmast! Wo ist dieser Mast?,2023-06-13T00:00:00+02:00,278476,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T12:09:07+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0 Telefax: 0228 / 14 - 8872 Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) und des Postgesetzes ( PostG ) durch Liberalisierung und Deregulierung die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2082,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,Die in der EMF-Karte angezeigte Position ist offensichtlich falsch. Im Umkreis von 1000m um diese Position gibt es keinen Mobilfunkmast! Wo ist dieser Mast?,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278476/?format=csv,,0,standortbescheinigungs-nr-771696,resolved,"Der Fehler in der EMF-Karte wird behoben, Eintrag wird gelöscht.",,,,,Standortbescheinigungs-Nr. 771696,/anfrage/standortbescheinigungs-nr-771696/, ,False,0.0,2023-03-09T16:53:47.865178+01:00,"1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022 2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung Für diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft.",2023-04-12T00:00:00+02:00,272513,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-05-10T12:05:34+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,481,True,"Markt 1 , 39576 Stendal, Hansestadt ,",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 03931 65-0, Fax: 03931 65-1000",0,,stadt@stendal.de,+493931651000,,11.8598771,52.605248,Point,7421,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2014-12-21 14:14:47.959650+00:00,Hansestadt Stendal,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7421/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7421/hansestadt-stendal/,hansestadt-stendal,http://www.stendal.de,False,"1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022 2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung Für diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272513/?format=csv,,0,denkmalschutz-und-photovoltaik-in-sachsen-anhalt-3,resolved,,,,,,Denkmalschutz und Photovoltaik in Sachsen-Anhalt,/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-sachsen-anhalt-3/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-08-27T11:00:57.335547+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Weserschiffchen Unterloh << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-10-01T00:00:00+02:00,257878,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T12:01:50.523305+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Portastraße 13 32423 Minden",,"Telefon: +49 571 807-24001 Fax: +49 571 807-30862",0,,lebensmittelueberwachung@minden-luebbecke.de,,,8.9112471341,52.2815883,Point,15567,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:23.022984+00:00,Kreis Minden-Lübbecke - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,183,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15567/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15567/kreis-minden-lubbecke-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,kreis-minden-lubbecke-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://minden-luebbecke.de/Service/Tiere-und-Lebensmittel,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Weserschiffchen Unterloh ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:custom:ebf815fe-fdcb-460b-ae45-2a9e45e2cba2,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/257878/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-weserschiffchen-porta-westfalica,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Weserschiffchen, Porta Westfalica",/anfrage/kontrollbericht-zu-weserschiffchen-porta-westfalica/,603830 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-03-23T15:23:30+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Brasserie zu Gutenberg Jägerstraße 10 14467 Potsdam 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-27T00:00:00+02:00,273838,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Friedrich-Ebert-Str. 79 - 81, Haus 2 14469 Potsdam",,"Telefon: +49 331 289-1817 Telefon: +49 331 289-1815 Telefax: +49 331 289-3139",0,,veterinaerwesen@rathaus.potsdam.de,,,13.0564394454,52.4060325,Point,15403,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2024-07-04 05:45:48.641853+00:00,"Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen / Lebensmittelüberwachung",252,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15403/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15403/stadtverwaltung-potsdam-fb-soziales-gesundheit-und-umwelt-arbeitsgruppe-veterinarwesenlebensmitteluberwachung/,stadtverwaltung-potsdam-fb-soziales-gesundheit-und-umwelt-arbeitsgruppe-veterinarwesenlebensmitteluberwachung,http://vv.potsdam.de/vv/oe/173010100000012307.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Brasserie zu Gutenberg Jägerstraße 10 14467 Potsdam 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:22677_312311701,§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273838/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-brasserie-zu-gutenberg-potsdam,resolved,"Letzte Kontrollen: 18.11.2019, 21.02.2013 Erhebliche Mängel festgestellt: Starke Verunreinigungen z.T., Staub, starke Vereisung und Randbeschädigung der TK-Truhe für Fleisch, z.T. fehlten Allergen- und Zusatzstoffkennzeichnungen, Dokumentation zu Schädlingsmonitoring, Angaben zu Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie Wareneingangskontrolle (Temperatur) fehlte Folge: Verwarnung mit Verwarngeld ",,,,,"Kontrollbericht zu Brasserie zu Gutenberg, Potsdam",/anfrage/kontrollbericht-zu-brasserie-zu-gutenberg-potsdam/, ,False,0.0,2023-05-04T15:24:28.419153+02:00,"Ich bin selber EU-bürger und habe in Berlin vor 2 Jahre ein ""eID für EU Bürger"" mit etwas mühe beantragt und bekommen. Nun bin ich neugierig wie viele insgesamt bisher ausgestellt sind an EU-Bürger? Falls möglich in welches Bundesland die ausgestellt sind und EU Staatsangehörigkeit.",2023-06-06T00:00:00+02:00,278027,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3848,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Ich bin selber EU-bürger und habe in Berlin vor 2 Jahre ein ""eID für EU Bürger"" mit etwas mühe beantragt und bekommen. Nun bin ich neugierig wie viele insgesamt bisher ausgestellt sind an EU-Bürger? Falls möglich in welches Bundesland die ausgestellt sind und EU Staatsangehörigkeit.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278027/?format=csv,,0,wie-viele-eid-fuer-eu-buerger-bis-dato-sind-ausgeben,resolved,,eu,eid,eIDAS,ausweissapp,Wie viele eID fuer EU Bürger bis dato sind ausgeben?,/anfrage/wie-viele-eid-fuer-eu-buerger-bis-dato-sind-ausgeben/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-03-23T15:34:10.461856+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: A Slice of Britain Dortustraße 53 14467 Potsdam 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-27T00:00:00+02:00,273842,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Friedrich-Ebert-Str. 79 - 81, Haus 2 14469 Potsdam",,"Telefon: +49 331 289-1817 Telefon: +49 331 289-1815 Telefax: +49 331 289-3139",0,,veterinaerwesen@rathaus.potsdam.de,,,13.0564394454,52.4060325,Point,15403,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2024-07-04 05:45:48.641853+00:00,"Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen / Lebensmittelüberwachung",252,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15403/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15403/stadtverwaltung-potsdam-fb-soziales-gesundheit-und-umwelt-arbeitsgruppe-veterinarwesenlebensmitteluberwachung/,stadtverwaltung-potsdam-fb-soziales-gesundheit-und-umwelt-arbeitsgruppe-veterinarwesenlebensmitteluberwachung,http://vv.potsdam.de/vv/oe/173010100000012307.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: A Slice of Britain Dortustraße 53 14467 Potsdam 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:232032_5114616529,§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273842/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-a-slice-of-britain-potsdam,resolved,"Letzte Kontrollen: 21.02.2018, 05.04.2023 Beanstandung von leichten Mängeln: Wände in relevanten Bereichen waren nicht abwaschbar, Staub, Dokumentation von Personalhygieneschulung nicht vorweisbar",,,,,"Kontrollbericht zu A Slice of Britain, Potsdam",/anfrage/kontrollbericht-zu-a-slice-of-britain-potsdam/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-03-23T15:34:54.370176+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: ALEX Platz der Einheit 14 14467 Potsdam 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-27T00:00:00+02:00,273844,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Friedrich-Ebert-Str. 79 - 81, Haus 2 14469 Potsdam",,"Telefon: +49 331 289-1817 Telefon: +49 331 289-1815 Telefax: +49 331 289-3139",0,,veterinaerwesen@rathaus.potsdam.de,,,13.0564394454,52.4060325,Point,15403,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2024-07-04 05:45:48.641853+00:00,"Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen / Lebensmittelüberwachung",252,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15403/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15403/stadtverwaltung-potsdam-fb-soziales-gesundheit-und-umwelt-arbeitsgruppe-veterinarwesenlebensmitteluberwachung/,stadtverwaltung-potsdam-fb-soziales-gesundheit-und-umwelt-arbeitsgruppe-veterinarwesenlebensmitteluberwachung,http://vv.potsdam.de/vv/oe/173010100000012307.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: ALEX Platz der Einheit 14 14467 Potsdam 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:86235_981448907,§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273844/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-alex-potsdam,resolved,Kontrollen am 26.01. und 14.02.2023. Zuletzt keine Beanstandung. ,,,,,"Kontrollbericht zu ALEX, Potsdam",/anfrage/kontrollbericht-zu-alex-potsdam/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-02-22T21:54:09.469815+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Forza Napoli Johannisplatz 23 81667 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-03-24T00:00:00+01:00,271178,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ruppertstraße 19 80466 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=csv,089 233-24668,0,,lebensmittel.kvr@muenchen.de,+498923345175,,11.544467,48.152126,Point,15515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-09-17 10:23:25.771390+00:00,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung,2137,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15515/landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe/,landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe,https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1086244/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Forza Napoli Johannisplatz 23 81667 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:573404_8401949417,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271178/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-forza-napoli-muenchen,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Forza Napoli, München",/anfrage/kontrollbericht-zu-forza-napoli-muenchen/, ,False,0.0,2023-05-08T11:32:53.354724+02:00,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Liste von Unternehmen, denen sie Genehmigungen zur Wasserentnahme erteilt haben. Beschränken Sie sich bitte auf die 100 größten Fälle, gemessen an der Menge entnommenen Wassers. Bitte beziehen Sie dabei den Namen des Unternehmen, genehmigte Menge des Wassers und tatsächlich entnommene Wassermenge sowie Art des Wassers (Grund-/ Oberflächenwasser etc) mit ein. Personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse können, soweit erforderlich, geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",2023-06-10T00:00:00+02:00,278337,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-05-10T11:56:15.313990+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Bayerstraße 28a 80335 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,,0,,buergeranfragen.rku@muenchen.de,,,,,,50266,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-01-08 14:07:53.320980+00:00,Referat für Klima-und Umweltschutz München,6,RKU München,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50266/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50266/referat-fuer-klima-und-umweltschutz-muenchen/,referat-fuer-klima-und-umweltschutz-muenchen,https://stadt.muenchen.de/infos/portrait-referat-klima-umweltschutz.html,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Liste von Unternehmen, denen sie Genehmigungen zur Wasserentnahme erteilt haben. Beschränken Sie sich bitte auf die 100 größten Fälle, gemessen an der Menge entnommenen Wassers. Bitte beziehen Sie dabei den Namen des Unternehmen, genehmigte Menge des Wassers und tatsächlich entnommene Wassermenge sowie Art des Wassers (Grund-/ Oberflächenwasser etc) mit ein. Personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse können, soweit erforderlich, geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278337/?format=csv,,0,genehmigungen-zur-wasserentnahme,asleep,,,,,,Genehmigungen zur Wasserentnahme,/anfrage/genehmigungen-zur-wasserentnahme/, ,False,0.0,2023-05-10T06:02:42.615993+02:00,"Die Standortbescheinigungen Nr. 49012735, 145209, 49010333 und die dazugehörigen technischen Datenblätter.",2023-06-13T00:00:00+02:00,278497,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T11:50:15+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0 Telefax: 0228 / 14 - 8872 Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) und des Postgesetzes ( PostG ) durch Liberalisierung und Deregulierung die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2082,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"Die Standortbescheinigungen Nr. 49012735, 145209, 49010333 und die dazugehörigen technischen Datenblätter.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278497/?format=csv,,0,standortbescheinigungen-49012735-145209-49010333,resolved,,,,,,"Standortbescheinigungen 49012735, 145209, 49010333",/anfrage/standortbescheinigungen-49012735-145209-49010333/, ,False,0.0,2022-09-22T09:20:06.401703+02:00,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Demonstration für eine bessere Finanzierung der Studierendenwerke in Bade-Württemberg merkte Ministerin Bauer an, dass das MWK im intensiven Austausch, gerade auch mit dem SW Stuttgart sei. Ebenso wird in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung erwähnt, dass man mit den Parlamentariern berate und Studierendenwerke „auf der Agenda“ stehen. (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demo-gegen-erhoehung-der-semestergebuehr-studierende-in-stuttgart-haben-angst-vor-abzocke.b9016ead-3e6b-4410-8311-d84be665b91c.html) Daher bitte ich Sie mir folgende Informationen zukommen zulassen: 1.) Terminkalendereinträge o.Ä. aus denen hervorgeht wann und mit wem Gespräche/Termine mit dem Studierendenwerk Stuttgart, die das Thema Finanzierung und mögliche Beitragserhöhung betrafen, stattgefunden haben? 2.) Protokolle o.Ä. aus denen hervorgeht, was die Vorschläge des MWK waren, um eine Erhöhung des Studierendenwerkbeitrages zu verhindern. 3.) Terminkalendereinträge o.Ä. aus denen hervorgeht wann und wer Beratungen mit welchen Parlamentariern geführt hat, die das Thema Finanzierung von Studierendenwerken betrafen. 4.) Protokolle o.Ä. aus diesen Beratungen mit Parlamentariern. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-10-25T00:00:00+02:00,259496,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-05-10T11:48:21+02:00,2024-06-11T06:01:34.542817+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Königstr. 46 70173 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711-279-0, Fax: 0711-279-3080",0,,poststelle@mwk.bwl.de,+497112793080,,9.1758199,48.7760517,Point,8980,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:00+00:00,"Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg",98,"wissenschaftsministerium baden-württemberg, bawü",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8980/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8980/ministerium-fur-wissenschaft-forschung-und-kunst-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-wissenschaft-forschung-und-kunst-baden-wurttemberg,http://www.mwk.baden-wuerttemberg.de,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Demonstration für eine bessere Finanzierung der Studierendenwerke in Bade-Württemberg merkte Ministerin Bauer an, dass das MWK im intensiven Austausch, gerade auch mit dem SW Stuttgart sei. Ebenso wird in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung erwähnt, dass man mit den Parlamentariern berate und Studierendenwerke „auf der Agenda“ stehen. (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demo-gegen-erhoehung-der-semestergebuehr-studierende-in-stuttgart-haben-angst-vor-abzocke.b9016ead-3e6b-4410-8311-d84be665b91c.html) Daher bitte ich Sie mir folgende Informationen zukommen zulassen: 1.) Terminkalendereinträge o.Ä. aus denen hervorgeht wann und mit wem Gespräche/Termine mit dem Studierendenwerk Stuttgart, die das Thema Finanzierung und mögliche Beitragserhöhung betrafen, stattgefunden haben? 2.) Protokolle o.Ä. aus denen hervorgeht, was die Vorschläge des MWK waren, um eine Erhöhung des Studierendenwerkbeitrages zu verhindern. 3.) Terminkalendereinträge o.Ä. aus denen hervorgeht wann und wer Beratungen mit welchen Parlamentariern geführt hat, die das Thema Finanzierung von Studierendenwerken betrafen. 4.) Protokolle o.Ä. aus diesen Beratungen mit Parlamentariern. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/259496/?format=csv,,0,gespraeche-zur-finanzierung-von-studierendenwerken,resolved,,,,,,Gespräche zur Finanzierung von Studierendenwerken,/anfrage/gespraeche-zur-finanzierung-von-studierendenwerken/, ,False,0.0,2023-05-10T05:49:49.550631+02:00,"Die Standortbescheinigungen Nr. 49011438, 145471, 145478 und die dazugehörigen technischen Datenblätter.",2023-06-13T00:00:00+02:00,278496,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T11:37:05+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0 Telefax: 0228 / 14 - 8872 Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) und des Postgesetzes ( PostG ) durch Liberalisierung und Deregulierung die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2082,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"Die Standortbescheinigungen Nr. 49011438, 145471, 145478 und die dazugehörigen technischen Datenblätter.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278496/?format=csv,,0,standortbescheinigungen-49011438-145471-145478,resolved,,,,,,"Standortbescheinigungen 49011438, 145471, 145478",/anfrage/standortbescheinigungen-49011438-145471-145478/, ,False,0.0,2022-12-21T13:13:58.340237+01:00,"die Anzahl der öffentlichen Parkplätze im Stadtgebiet (aufgeschlüsselt nach Stadtvierteln), die der aktuell gültigen StVO entsprechen, z.B. ohne Einberechnung des nicht durch Verkehrszeichen freigegebenen aufgesetzten Parkens oder Parkens auf dem Gehweg.",2023-01-24T00:00:00+01:00,266026,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-10T11:33:16+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Stadt Münster 48127 Münster",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,,0,,stadtverwaltung@stadt-muenster.de,+492514927700,,7.613301650261185,51.9501317,Point,17032,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-03-18 17:56:23.772032+00:00,Stadt Münster,61,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17032/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17032/stadt-munster/,stadt-munster,https://www.stadt-muenster.de/,False,"die Anzahl der öffentlichen Parkplätze im Stadtgebiet (aufgeschlüsselt nach Stadtvierteln), die der aktuell gültigen StVO entsprechen, z.B. ohne Einberechnung des nicht durch Verkehrszeichen freigegebenen aufgesetzten Parkens oder Parkens auf dem Gehweg.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/266026/?format=csv,,0,oeffentliche-parkplaetze-im-stadtgebiet-die-der-stvo-entsprechen,resolved,,,,,,"öffentliche Parkplätze im Stadtgebiet, die der StVO entsprechen",/anfrage/oeffentliche-parkplaetze-im-stadtgebiet-die-der-stvo-entsprechen/, ,False,0.0,2023-04-28T08:21:58.400821+02:00,"Bitte teilen Sie mir mit, welche externen Beratungskosten und ähnliche Dienstleistungskosten für den Betrieb eines ISMS auf Basis IT-Grundschutz bei Ihnen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils angefallen sind. Teilen Sie bitte mit, an welche Unternehmen die Mittel geflossen sind. Vielen Dank!",2023-05-31T00:00:00+02:00,277515,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T11:14:58+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Deichmanns Aue 31 - 37 53179 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/221/?format=csv,"Telefon: 030 / 18401 - 0 Telefax: 030 / 18401 - 8212 Dienstsitz Berlin: Fasanenstraße 87 10623 Berlin Deutschland",1,"Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ( BBR ) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ( BMVBS ). Das BBR gliedert sich in einen Bau- und einen Forschungsbereich. Mit seinen 1200 Beschäftigten an den Standorten Bonn und Berlin, davon 180 Beschäftigte im Forschungsbereich, bearbeitet das BBR ein breites Aufgabenspektrum - von der Großbaustelle im In- und Ausland bis hin zu städtebaulichen Modellprojekten, von Fragen der Baukultur und der Denkmalpflege bis zu Forschungsprojekten und wissenschaftlichen Publikationen, von Architekturwettbewerben bis zu Raumordnungsberichten. Der Baubereich des BBR betreut alle wichtigen Bauaufgaben des Bundes, insbesondere der Bundesregierung, der Verfassungsorgane und der Ministerien in Berlin, Bonn und im Ausland sowie die Kulturbauten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Vorrangige Ziele des Baubereichs sind effizientes und wirtschaftliches Bauen unter Einhaltung der baupolitischen Qualitätsziele des Bundes. Der wissenschaftliche Bereich des BBR ist als Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ( BBSR ) im BBR zusammengefasst und als Ressortforschungseinrichtung des Bundes anerkannt. Das BBSR unterstützt das BMVBS durch fachlich-wissenschaftliche Beratung in den Politikbereichen Stadt- und Raumentwicklung, Städtebau, Wohnungs- und Immobilienmarkt sowie Bauen und Baukultur auf nationaler und europäischer Ebene. Darüber hinaus erbringt das BBSR Forschungs- und Entwicklungsleistungen in praxisorientierter und interdisziplinärer Form. Informationen zum Forschungsbereich unter www.bbsr.bund.de . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BBR/Bundesamt-fuer-Bauwesen-und-Raumordnung.html",zentrale@bbr.bund.de,+4930184018212,,7.184355657779425,50.67215585,Point,265,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:20:54.521748+00:00,Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung,43,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/265/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/265/bundesamt-fur-bauwesen-und-raumordnung/,bundesamt-fur-bauwesen-und-raumordnung,http://www.bbr.bund.de,False,"Bitte teilen Sie mir mit, welche externen Beratungskosten und ähnliche Dienstleistungskosten für den Betrieb eines ISMS auf Basis IT-Grundschutz bei Ihnen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils angefallen sind. Teilen Sie bitte mit, an welche Unternehmen die Mittel geflossen sind. Vielen Dank!",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277515/?format=csv,,0,externe-beratungskosten-fuer-den-betrieb-eine-isms-auf-basis-it-grundschut-6,resolved,,,,,,externe Beratungskosten für den Betrieb eine ISMS auf Basis IT-Grundschut,/anfrage/externe-beratungskosten-fuer-den-betrieb-eine-isms-auf-basis-it-grundschut-6/, ,False,0.0,2023-04-10T01:38:43.933589+02:00,"""Sehr geehrte Damen und Herren des Ordnungsamtes, ich bitte Sie um Informationen über die Kontrolle der Einhaltung des Glücksspielgesetzes in Bezug auf Spielotheken in Leipzig. Insbesondere interessiere ich mich für folgende Punkte: 1. Wie wird die Einhaltung des Glücksspielgesetzes von Ihrem Amt überwacht und kontrolliert? 2. Warum werden in Spielotheken offenbar kaum Hausverbote erteilt, obwohl die Angestellten dazu verpflichtet sind, dies bei Erkennung von Spielsucht zu tun? 3. Können Sie aktuelle Statistiken zur Spielsucht in Leipzig bereitstellen? 4. Wie viele Beamte Ihres Amtes sind mit der Überwachung und Kontrolle des Glücksspielgesetzes und der damit verbundenen Themen befasst? 5. Wie viele Verstöße gegen das Glücksspielgesetz wurden in den letzten Jahren in Leipzig aufgedeckt und geahndet? 6. Gibt es Vorgaben oder Empfehlungen, ab welchem Zeitpunkt oder bei welchen Anzeichen eines offensichtlich arbeitssuchenden Spielers das Personal von Spielotheken aktiv werden und auf die Einhaltung des Glücksspielgesetzes hinweisen sollte? Ich freue mich auf Ihre Antwort und bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen.",2023-05-13T00:00:00+02:00,275351,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-05-10T11:08:49+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,,True,"Ordnungsamt Technisches Rathaus Haus A Prager Straße 118 -136 04317 Leipzig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/228/?format=csv,,0,,ordnungsamt@leipzig.de,,,,,,49916,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2022-03-16 15:55:00.527253+00:00,Ordnungsamt Leipzig,9,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49916/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49916/ordnungsamt-leipzig/,ordnungsamt-leipzig,https://www.leipzig.de/ordnung,False,"""Sehr geehrte Damen und Herren des Ordnungsamtes, ich bitte Sie um Informationen über die Kontrolle der Einhaltung des Glücksspielgesetzes in Bezug auf Spielotheken in Leipzig. Insbesondere interessiere ich mich für folgende Punkte: 1. Wie wird die Einhaltung des Glücksspielgesetzes von Ihrem Amt überwacht und kontrolliert? 2. Warum werden in Spielotheken offenbar kaum Hausverbote erteilt, obwohl die Angestellten dazu verpflichtet sind, dies bei Erkennung von Spielsucht zu tun? 3. Können Sie aktuelle Statistiken zur Spielsucht in Leipzig bereitstellen? 4. Wie viele Beamte Ihres Amtes sind mit der Überwachung und Kontrolle des Glücksspielgesetzes und der damit verbundenen Themen befasst? 5. Wie viele Verstöße gegen das Glücksspielgesetz wurden in den letzten Jahren in Leipzig aufgedeckt und geahndet? 6. Gibt es Vorgaben oder Empfehlungen, ab welchem Zeitpunkt oder bei welchen Anzeichen eines offensichtlich arbeitssuchenden Spielers das Personal von Spielotheken aktiv werden und auf die Einhaltung des Glücksspielgesetzes hinweisen sollte? Ich freue mich auf Ihre Antwort und bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275351/?format=csv,,0,einhaltung-des-gluecksspielgesetzes,resolved,,,,,,Einhaltung des Glücksspielgesetzes.,/anfrage/einhaltung-des-gluecksspielgesetzes/, ,False,0.0,2023-04-29T11:26:22.341749+02:00,"Positionspapiere u. ä des Dt. Olympischen Sportbunds zur Teilnahme der Russ. Föderation (terroristischer Staat nach EU-Definition*) an den Olympischen Spielen 2024 *https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2022/738218/EPRS_ATA(2022)738218_DE.pdf",2023-06-06T00:00:00+02:00,277593,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T11:08:05.582682+02:00,2024-05-26T04:21:48.571547+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Otto-Fleck-Schneise 12 60528 Frankfurt am Main",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/340/?format=csv,"Tel.: +49 (0)69 670 00 Fax: +49 (0)69 67 49 06",0,"Der Deutsche Olympische Sportbund und sein Aufgabenspektrum Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), die regierungsunabhängige Dachorganisation des deutschen Sports, hat rund 27 Millionen Mitglieder in mehr als 90 000 Sportvereinen. Er ist die größte Personenvereinigung Deutschlands und gleichzeitig die größte Sportorganisation der Welt. Mitgliedsorganisationen des Deutschen Olympischen Sportbundes sind 16 Landessportbünde, 33 Olympische und 27 Nichtolympische Spitzenverbände sowie Sportverbände mit besonderen Aufgaben, Verbände für Wissenschaft und Bildung und Förderverbände. Präsident ist seit 20. Mai 2006 der Fecht-Olympiasieger von 1976, Dr. Thomas Bach (Tauberbischofsheim). Der DOSB ist die Beratungs- und Servicestation seiner organisatorisch, finanziell und fachlich selbstständigen Mitgliedsorganisationen. Unter dem Leitgedanken ""Sport für alle"" entwickelt der DOSB Programme, mit denen der Sport möglichst jedem Menschen zugänglich gemacht werden soll, unabhängig von Alter, Geschlecht und sozialer Herkunft. In der Leistungsorientierung hat er sich die Förderung eines modernen, humanen Spitzensports zum Ziel gesetzt und beteiligt sich auch auf nationaler und internationaler Ebene am Kampf gegen Doping oder andere Manipulationen. Der Deutsche Olympische Sportbund vertritt die Interessen seiner Mitgliedsverbände gegenüber Bund, Ländern und Gemeinden und in allen gesellschaftspolitischen und kulturellen Bereichen. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit gesellschaftspolitischen Institutionen wie Kirchen, Parteien, Wohlfahrtsverbänden, kulturellen Einrichtungen, Gewerkschaften und Wirtschaftsorganisationen. Der Deutsche Olympische Sportbund finanziert sich aus Mitgliederbeiträgen, Projektmitteln für den Spitzensport aus dem Bundeshaushalt, Lotterieeinnahmen sowie Vermarktungslizenzen. Auf Länderebene und in den Städten und Gemeinden wird der Sport mit erheblichen Mitteln unterstützt, zum Beispiel durch den Bau und die Unterhaltung von Sportstätten. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/DOSB/Deutscher-Olympischer-Sportbund.html",office@dosb.de,+4969674906,,8.644144015905677,50.06703055,Point,361,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-02 16:13:58.483885+00:00,Deutscher Olympischer Sportbund,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/361/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/361/deutscher-olympischer-sportbund/,deutscher-olympischer-sportbund,http://www.dosb.de/,False,"Positionspapiere u. ä des Dt. Olympischen Sportbunds zur Teilnahme der Russ. Föderation (terroristischer Staat nach EU-Definition*) an den Olympischen Spielen 2024 *https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2022/738218/EPRS_ATA(2022)738218_DE.pdf",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277593/?format=csv,,0,positionspapiere-u-ae-des-dt-olympischen-sportbunds-zur-teilnahme-der-russ-foederation-terroristischer-staat-nach-eu-definition-an-den-olympischen-spielen-2024,resolved,,,,,,Positionspapiere u. ä des Dt. Olympischen Sportbunds zur Teilnahme der Russ. Föderation (terroristischer Staat nach EU-Definition) an den Olympischen Spielen 2024,/anfrage/positionspapiere-u-ae-des-dt-olympischen-sportbunds-zur-teilnahme-der-russ-foederation-terroristischer-staat-nach-eu-definition-an-den-olympischen-spielen-2024/, ,False,0.0,2023-05-02T16:58:04.611234+02:00,"an wie vielen und welchen Brandenburger Schulen sind Vorfälle von rechtsextreme Handlungen (Sprüche, Schmierereien etc.) bekannt? Gibt es dazu eine Studie? Wenn ja, bitte senden Sie mir diese zu.",2023-06-06T00:00:00+02:00,277832,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-05-10T11:07:55+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0331 866-0 Telefax: 0331 866-3595",0,,aig@mbjs.brandenburg.de,+493318663595,,13.066304,52.389938,Point,3738,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2022-11-16 14:32:01.700248+00:00,"Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg",145,MBJS,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3738/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3738/ministerium-fur-bildung-jugend-und-sport/,ministerium-fur-bildung-jugend-und-sport,http://www.mbjs.brandenburg.de/,False,"an wie vielen und welchen Brandenburger Schulen sind Vorfälle von rechtsextreme Handlungen (Sprüche, Schmierereien etc.) bekannt? Gibt es dazu eine Studie? Wenn ja, bitte senden Sie mir diese zu.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277832/?format=csv,,0,anfrage-zu-studie-rechtsextreme-handlungen-an-schulen,resolved,,,,,,Anfrage zu Studie rechtsextreme Handlungen an Schulen,/anfrage/anfrage-zu-studie-rechtsextreme-handlungen-an-schulen/,671799 ,False,0.0,2023-01-16T19:10:58.372886+01:00,- das Rücktrittsgesuch von Frau Ministerin Lambrecht wie in https://www.tagesschau.de/inland/ruecktritt-lambrecht-101.html erwähnt,2023-06-24T00:00:00+02:00,267897,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T10:55:14+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1757,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,- das Rücktrittsgesuch von Frau Ministerin Lambrecht wie in https://www.tagesschau.de/inland/ruecktritt-lambrecht-101.html erwähnt,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267897/?format=csv,,0,ruecktrittsgesuch,resolved,"Zusammenlegung mit Anfrage ""Rücktritt von Ministerin Lambrecht"" [267742]: https://fragdenstaat.de/anfrage/ruecktritt-von-ministerin-lambrecht *** Ausschließlich dort erfolgt weitere Kommunikation ***",,,,,Rücktrittsgesuch,/anfrage/ruecktrittsgesuch/, ,False,0.0,2023-02-14T15:43:02.372036+01:00,Welchen Grund hat die temporäre Fahrbahnmarkierung bzw. die temporäre Ampelanlage auf der Großen Diesdorfer Straße Höhe Hausnummer 198? Werden sich demnächst Änderungen ergeben?,2023-03-16T00:00:00+01:00,270276,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-05-10T10:44:49+02:00,2024-02-25T09:10:46.979897+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"An der Steinkuhle 6 , 39128 Magdeburg, Landeshauptstadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/221/?format=csv,"Telefon: 0391 5405412, Fax: 0391 5405291",0,,tiefbauamt@magdeburg.de,+493915405291,,11.623660972,52.14261385,Point,7632,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2021-11-10 14:54:52.868288+00:00,Tiefbauamt Magdeburg,97,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7632/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7632/straenbau/,straenbau,https://www.magdeburg.de/Start/B%C3%BCrger-Stadt/Leben-in-Magdeburg/Verkehr/,False,Welchen Grund hat die temporäre Fahrbahnmarkierung bzw. die temporäre Ampelanlage auf der Großen Diesdorfer Straße Höhe Hausnummer 198? Werden sich demnächst Änderungen ergeben?,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/270276/?format=csv,,0,anfrage-zur-temporaeren-fahrbahnmarkierung-temporaeren-ampelanlage-grosse-diesdorfer-strasse-magdeburg,resolved,,,,,,Anfrage zur temporären Fahrbahnmarkierung / temporären Ampelanlage Große Diesdorfer Straße Magdeburg,/anfrage/anfrage-zur-temporaeren-fahrbahnmarkierung-temporaeren-ampelanlage-grosse-diesdorfer-strasse-magdeburg/, ,False,0.0,2023-03-09T16:55:04.363794+01:00,"1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022 2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung Für diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft.",2023-04-12T00:00:00+02:00,272536,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2023-05-10T10:18:15+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,482,True,Wiesenstr. 18 DE 98646 Hildburghausen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Tel:03685 445-0 Fax:03685 445-501,0,,poststelle@lrahbn.thueringen.de,+493685445501,,10.7235795,50.4240921,Point,6914,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2014-12-04 16:36:48.001541+00:00,Landkreis Hildburghausen,10,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6914/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6914/landkreis-hildburghausen/,landkreis-hildburghausen,http://www.landkreis-hildburghausen.de,False,"1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022 2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung Für diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272536/?format=csv,,0,denkmalschutz-und-photovoltaik-in-thueringen-5,resolved,,,,,,Denkmalschutz und Photovoltaik in Thüringen,/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-thueringen-5/, ,False,0.0,2023-03-09T16:56:24.907852+01:00,"1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022 2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung Für diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft.",2023-04-12T00:00:00+02:00,272612,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-05-10T10:12:37+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,484,True,"56130 Bad Ems, Insel Silberau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: +49 2603 972-0 Fax: +49 2603 972-399",0,,info@rhein-lahn.rlp.de,+492603972399,,7.71927715,50.34879815,Point,4596,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-04-15 08:29:37.586432+00:00,Kreisverwaltung Rhein-Lahn-Kreis,30,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4596/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4596/kreisverwaltung-rhein-lahn-kreis/,kreisverwaltung-rhein-lahn-kreis,https://www.rhein-lahn-kreis.de/,False,"1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022 2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung Für diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272612/?format=csv,,0,denkmalschutz-und-photovoltaik-in-rheinland-pfalz-17,resolved,,,,,,Denkmalschutz und Photovoltaik in Rheinland-Pfalz,/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-rheinland-pfalz-17/, ,False,0.0,2023-05-08T15:42:34.222247+02:00,"Unterlagen zu den Enten beim Standort Berlin-Lichterfelde, wie auf Instagram von @bndkarriere am 8. Mai 2023 dargestellt, vgl. https://www.instagram.com/p/Cr--zR2oVc0/ Dazu kann u.a. gehören: Kommunikation, Fütterungspläne, Rechnungen zur Anschaffung, Futter und tierärztlichen Untersuchungen. Da es sich bei den Enten um Tiere handelt, gehe ich davon aus, dass das UIG hier greift.",2023-06-10T00:00:00+02:00,278364,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T10:01:12+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Chausseestraße 96 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/434/?format=csv,"Telefon (BvD): 030 / 4146457 Postanschrift: Postfach 45 01 71, 12247 Berlin",1,Der Bundesnachrichtendienst ist der einzige Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland.,rechtsreferat@bnd.bund.de,,,,,,98,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-11 07:46:27.449570+00:00,Bundesnachrichtendienst,185,bnd,"Der Bundesnachrichtendienst beantwortet Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich ablehnend. Möglich sind jedoch Anfragen nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und Umweltinformationsgesetz (UIG), sofern Verbraucher- oder Umweltinformationen betroffen sind. Außerdem sind für Akten, die älter als 30 Jahre alt sind, Anfragen nach dem Bundesarchivgesetz (BArchG) möglich. Anfragen nach dem Bundesarchivgesetz für Dokumente, die älter als 30 Jahre sind, über [dieses Formular](https://fragdenstaat.de/files/foi/20166/NutzungsantragfrPetenten_geschwaerzt.pdf).","

Der Bundesnachrichtendienst beantwortet Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich ablehnend. Möglich sind jedoch Anfragen nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und Umweltinformationsgesetz (UIG), sofern Verbraucher- oder Umweltinformationen betroffen sind. Außerdem sind für Akten, die älter als 30 Jahre alt sind, Anfragen nach dem Bundesarchivgesetz (BArchG) möglich.

Anfragen nach dem Bundesarchivgesetz für Dokumente, die älter als 30 Jahre sind, über dieses Formular.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/98/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/98/bundesnachrichtendienst/,bundesnachrichtendienst,https://www.bnd.de/,False,"Unterlagen zu den Enten beim Standort Berlin-Lichterfelde, wie auf Instagram von @bndkarriere am 8. Mai 2023 dargestellt, vgl. https://www.instagram.com/p/Cr--zR2oVc0/ Dazu kann u.a. gehören: Kommunikation, Fütterungspläne, Rechnungen zur Anschaffung, Futter und tierärztlichen Untersuchungen. Da es sich bei den Enten um Tiere handelt, gehe ich davon aus, dass das UIG hier greift.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278364/?format=csv,,0,unterlagen-zu-den-enten-beim-standort-berlin-lichterfelde,resolved,,,,,,Unterlagen zu den Enten beim Standort Berlin-Lichterfelde,/anfrage/unterlagen-zu-den-enten-beim-standort-berlin-lichterfelde/,267981 ,False,0.0,2023-03-09T16:56:25.553105+01:00,"1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022 2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung Für diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft.",2023-04-12T00:00:00+02:00,272630,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-05-10T09:04:53+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,484,True,"Herzogstraße 1 66482 Zweibrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 06332 / 871 - 0 Telefax: 06332 / 871 - 100",0,,stadtverwaltung@zweibruecken.de,+496332871100,,7.3603602955,49.25088395,Point,4856,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-03-07 08:43:59.740088+00:00,Stadtverwaltung Zweibrücken,16,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4856/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4856/stadtverwaltung-zweibrucken/,stadtverwaltung-zweibrucken,https://www.zweibruecken.de/de/,False,"1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022 2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung Für diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272630/?format=csv,,0,denkmalschutz-und-photovoltaik-in-rheinland-pfalz-35,resolved,,,,,,Denkmalschutz und Photovoltaik in Rheinland-Pfalz,/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-rheinland-pfalz-35/, ,False,0.0,2023-04-15T19:26:29.869592+02:00,"den Protestbrief von Finanzminister Lindner an EU-Kommission bezüglich Vereinheitlichung der Bankenabwicklung [1] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/eu-kommission-will-zugriff-auf-einlagensicherung-lindner-dagegen-18818502.html",2023-05-08T19:26:29.873735+02:00,275881,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-05-10T08:56:20+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Secretariat-General SG.B.4-Transparency European Commission Rue de la Loi / Wetstraat 170 B-1049 Bruxelles/Brussel Belgique/België",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/411/?format=csv,"Hotline: von Mo-Fr, 09:30 Uhr - 16:00 Uhr Deutschland: 0800 1801710 Österreich: 0800 298790 Auslandsgespräche: +352 26 77 60 04",0,"Within an organisation as diverse as the Commission, the Secretariat-General has a special role. We ensure the overall coherence of the Commission’s work – both in shaping new policies, and in steering them through the other EU institutions. Secretariat General of the European Commission",sg-acc-doc@ec.europa.eu,+3222307555,,,,,16081,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-06-17 10:23:20.107717+00:00,Europäische Kommission,599,"Europäische Kommission, komission, kommision, European Commission, Secretariat-General Unit Transparency, Document Management & Access to Documents,ec,ek",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16081/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16081/europaeische-kommission/,europaeische-kommission,https://commission.europa.eu/about-european-commission/departments-and-executive-agencies/secretariat-general/mission-statement-secretariat-general_en,False,"den Protestbrief von Finanzminister Lindner an EU-Kommission bezüglich Vereinheitlichung der Bankenabwicklung [1] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/eu-kommission-will-zugriff-auf-einlagensicherung-lindner-dagegen-18818502.html",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275881/?format=csv,,0,protestbrief-von-finanzminister-lindner-an-eu-kommission-bezueglich-vereinheitlichung-der-bankenabwicklung,resolved,,,,,,Protestbrief von Finanzminister Lindner an EU-Kommission bezüglich Vereinheitlichung der Bankenabwicklung,/anfrage/protestbrief-von-finanzminister-lindner-an-eu-kommission-bezueglich-vereinheitlichung-der-bankenabwicklung/, ,False,0.0,2023-02-19T15:50:21.116597+01:00,Wann gibt es die Möglichkeit Anträge auf finanzielle Unterstützung für Pelletskosten zu stellen?,2023-03-22T00:00:00+01:00,270749,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-10T08:55:14.718780+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Jürgensplatz 1 40219 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 0211 8618-50,0,,poststelle@mhkbg.nrw.de,+49211861854444,,6.7674059366,51.2169749,Point,4043,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-03-08 14:27:52.041084+00:00,"Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen",122,mhkbd,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4043/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4043/ministerium-fur-bauen-wohnen-stadtentwicklung-und-verkehr-nrw/,ministerium-fur-bauen-wohnen-stadtentwicklung-und-verkehr-nrw,https://www.mhkbd.nrw/,False,Wann gibt es die Möglichkeit Anträge auf finanzielle Unterstützung für Pelletskosten zu stellen?,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/270749/?format=csv,,0,finanzielle-unterstuetzung-fuer-pellets,resolved,,,,,,Finanzielle Unterstützung für Pellets,/anfrage/finanzielle-unterstuetzung-fuer-pellets/,629091 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-05-10T00:18:18.127840+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/210512",2023-06-13T00:00:00+02:00,278486,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-05-10T08:43:50+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Turmschanzenstraße 32 39114 Magdeburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: +49 391 567 01,0,,mb-poststelle@sachsen-anhalt.de,,,11.661013344,52.132677,Point,14737,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-01-27 13:41:22.200580+00:00,Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt,345,bildungsministerium,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14737/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14737/ministerium-fur-bildung-sachsen-anhalt/,ministerium-fur-bildung-sachsen-anhalt,https://mb.sachsen-anhalt.de/,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/210512",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278486/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/210512/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2018-in-sachsen-anhalt-1,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2018-in-sachsen-anhalt-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-05-10T00:18:52.315607+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt. Da davon auszugehen ist, dass die genannten Dokumente sowieso zeitnah durch Buchverlage veröffentlicht werden, wie dies auch für die vorhergehenden Jahre der Fall ist, spricht - nach meiner Einschätzung - nichts gegen eine Zusendung. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/262124",2023-06-13T00:00:00+02:00,278488,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-05-10T08:42:16+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42 06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0 Riebeckplatz 9 06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,918,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt. Da davon auszugehen ist, dass die genannten Dokumente sowieso zeitnah durch Buchverlage veröffentlicht werden, wie dies auch für die vorhergehenden Jahre der Fall ist, spricht - nach meiner Einschätzung - nichts gegen eine Zusendung. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/262124",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278488/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/262124/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-23,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-23/,