campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,tags.3,title,url,user
,False,0.0,2023-02-01T13:24:13.177783+01:00,"In einer E-Mail an die MdB Jamila Schäfer vom 26.01.2023 erklärt die Stadt München folgendes:

""Von unserer bisherigen Vorgehensweise, dass bei Strom- und Heizkostenabrechnungen nur der saldierte Nettobetrag bei der Berechnung berücksichtigt wird, rücken wir nach erneuter rechtlicher Prüfung ab""
  
Bitte senden Sie mir die Grundlage zu, auf der die bisherige – nunmehr offenbar nicht mehr verfolgte – Vorgehensweise, die Strom- und Heizkostenabrechnung zu saldieren, basiert. Bitte teilen Sie mit, ob es hierfür eine schriftliche Weisung oder Empfehlung oder ähnliche Mitteilung an die Mitarbeiter/innen des Sozialamtes und/oder des Jobcenter gab und senden Sie mir diese zu.
 
Weiterhin bitte ich um Mitteilung, ob es – nach Abrücken – eine neue Weisungslage gibt und wie diese lautet.",2023-03-03T00:00:00+01:00,269208,True,,2023-04-28T14:36:12+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/51/?format=csv,,True,"Landeshauptstadt München
80313 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: (089) 233-00
Fax: (089) 233-26458",0,,ifs.dir@muenchen.de,+498923326458,,11.571,48.13452,Point,6810,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-09-24 19:45:11.247909+00:00,Stadtverwaltung München,432,landeshauptstadt münchen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6810/stadtverwaltung-munchen/,stadtverwaltung-munchen,https://www.muenchen.de/,False,"In einer E-Mail an die MdB Jamila Schäfer vom 26.01.2023 erklärt die Stadt München folgendes:

""Von unserer bisherigen Vorgehensweise, dass bei Strom- und Heizkostenabrechnungen nur der saldierte Nettobetrag bei der Berechnung berücksichtigt wird, rücken wir nach erneuter rechtlicher Prüfung ab""
  
Bitte senden Sie mir die Grundlage zu, auf der die bisherige – nunmehr offenbar nicht mehr verfolgte – Vorgehensweise, die Strom- und Heizkostenabrechnung zu saldieren, basiert. Bitte teilen Sie mit, ob es hierfür eine schriftliche Weisung oder Empfehlung oder ähnliche Mitteilung an die Mitarbeiter/innen des Sozialamtes und/oder des Jobcenter gab und senden Sie mir diese zu.
 
Weiterhin bitte ich um Mitteilung, ob es – nach Abrücken – eine neue Weisungslage gibt und wie diese lautet.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269208/?format=csv,,0,strom-und-heizkostenabrechnung-sozialamt-jobcenter,resolved,,,,,,Strom- und Heizkostenabrechnung Sozialamt / Jobcenter,/anfrage/strom-und-heizkostenabrechnung-sozialamt-jobcenter/,
,False,0.0,2023-04-05T20:40:46.664715+02:00,"Ich bitte um die Übermittlung der Zuweisungslisten über Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen in Ermittlungs- und Strafverfahren in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022. Die Liste soll pro Empfänger den Geldbetrag enthalten, der gesammelt über das jeweilige Jahr zugewiesen worden ist. Die Verpflichtung zur statistischen Erfassung der den gemeinnützigen Einrichtungen zugewiesenen Geldbeträge ergibt sich aus dem Rahmenmodell der bundeseinheitlichen Regelung des Verfahrens bei Geldbußenzuweisungen.",2023-05-09T00:00:00+02:00,274983,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-04-28T14:31:39.172857+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Postfach 102451
66024 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: 06 81 / 5 01-00
Fax: 06 81 / 5 01-5855",0,,poststelle@justiz.saarland.de,+496815015855,,,,,6170,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-04-24 14:47:53.888452+00:00,Ministerium der Justiz Saarland,55,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6170/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6170/ministerium-der-justiz-saarland/,ministerium-der-justiz-saarland,http://www.saarland.de/ministerium_justiz.htm,False,"Ich bitte um die Übermittlung der Zuweisungslisten über Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen in Ermittlungs- und Strafverfahren in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022. Die Liste soll pro Empfänger den Geldbetrag enthalten, der gesammelt über das jeweilige Jahr zugewiesen worden ist. Die Verpflichtung zur statistischen Erfassung der den gemeinnützigen Einrichtungen zugewiesenen Geldbeträge ergibt sich aus dem Rahmenmodell der bundeseinheitlichen Regelung des Verfahrens bei Geldbußenzuweisungen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274983/?format=csv,,0,antrag-nach-dem-saarlaendischen-informationsfreiheitsgesetz-sifg-hier-bussgeldliste,resolved,"Die Aufstellungen über die Zuwendungen wurden getrennt nach den Dienstsitzen der Amtsgerichte des Saarlandes für die Jahre 2020 und 2021 mit einem Anschreiben übermittelt. Die Aufstellung für das Jahr 2022 ist nach Angaben der Sachbearbeiterin noch nicht abgeschlossen. Ich erfrage das Ergebnis in ein paar Wochen erneut direkt über die Poststelle der Justiz an und werde die Datei in der Plattform Frag den Staat hochladen. 
Ich bin dem Handling der Behörde und der Plattform sehr zufrieden ! ",Bußgeldliste,,,,Antrag nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) ; Hier Bußgeldliste,/anfrage/antrag-nach-dem-saarlaendischen-informationsfreiheitsgesetz-sifg-hier-bussgeldliste/,348345
,False,0.0,2023-04-07T21:52:15.785054+02:00,das Angebot der Firma VSE NET GmbH zur Vergabenummer Z25-2-2023-0003,2023-05-13T00:00:00+02:00,275131,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T14:04:48+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4
53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0
Telefax: 0228 / 14 - 8872
Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (
TKG
) und des Postgesetzes (
PostG
) durch Liberalisierung und Deregulierung
die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,
die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt 
die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, 
die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, 
die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, 
die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. 
Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so
vergibt sie Lizenzen, 
trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, 
verwaltet Frequenzen und Rufnummern, 
klärt Funkstörungen auf, 
beobachtet den Markt und 
berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. 

In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2082,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,das Angebot der Firma VSE NET GmbH zur Vergabenummer Z25-2-2023-0003,,,,,,§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275131/?format=csv,,0,angebot-der-firma-vse-net-gmbh-zur-vergabenummer-z25-2-2023-0003,resolved,,,,,,Angebot der Firma VSE NET GmbH zur Vergabenummer Z25-2-2023-0003,/anfrage/angebot-der-firma-vse-net-gmbh-zur-vergabenummer-z25-2-2023-0003/,406683
,False,0.0,2023-04-21T14:28:32.189227+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

wie wird das Twitter-blue-Abonnement beim Twitter-Account des Bundesministers finanziert? Erfolgt dies aus Steuergeldern oder aus dem privaten Vermögen des Bundesministers. 

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2023-05-23T00:00:00+02:00,276900,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T13:59:01+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0
Telefax: 030 / 18682 - 3260

Dienstsitz Bonn
Am Propsthof 78 a
53121 Bonn
Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.
Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2127,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

wie wird das Twitter-blue-Abonnement beim Twitter-Account des Bundesministers finanziert? Erfolgt dies aus Steuergeldern oder aus dem privaten Vermögen des Bundesministers. 

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276900/?format=csv,,0,twitteraccount-des-bundesminister-christian-lindner-mdb,resolved,Das Twitter blue Abonement des Bundesministers der Finanzen Christan Lindner wird nicht aus Mitteln des BMF bezahlt.,Christian Lindner,FDP,Twitter blue,Twitter,"Twitteraccount des Bundesminister Christian Lindner, MdB",/anfrage/twitteraccount-des-bundesminister-christian-lindner-mdb/,
,False,0.0,2023-04-19T13:29:00.330468+02:00,"Antrag nach dem SächsTranspG

Guten Tag, 

in Anfragen von Stadträten an die Verwaltung wird die Anfrage häufig mit Verweis auf § 28 Abs. 6 SächsGemO abgewiesen, und gesagt, die Anfrage sei nicht zulässig, weil sie sich nicht auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Ich finde nun aber beispielsweise den Umgang des Ordnungsamtes mit E-Scootern oder die Zahl der für blinde Menschen nicht barrierefreien Ampeln sind durchaus einzelne Angelegenheiten der Gemeinde und wichtig, damit Stadträte sachgerechte Anträge ausarbeiten können. Solche Informationen werden aber den Stadträten vorenthalten.

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Dokumente, Handlungsempfehlungen ... aus denen hervorgeht, was in Sachsen unter ""einzelne Angelegenheiten der Gemeinde"" zu verstehen ist.

Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. 

Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. 

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Freundliche Grüße",2023-05-23T00:00:00+02:00,276722,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-04-28T13:35:30.835221+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,,True,09105 Chemnitz,,Telefon: +49 371 532 - 0,0,,transparenz@lds.sachsen.de,+493715321929,,12.9252977,50.8322608,Point,10849,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-01-02 15:42:46.224313+00:00,Landesdirektion Sachsen,61,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10849/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10849/landesdirektion-sachsen/,landesdirektion-sachsen,http://www.lds.sachsen.de/,False,"Antrag nach dem SächsTranspG

Guten Tag, 

in Anfragen von Stadträten an die Verwaltung wird die Anfrage häufig mit Verweis auf § 28 Abs. 6 SächsGemO abgewiesen, und gesagt, die Anfrage sei nicht zulässig, weil sie sich nicht auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Ich finde nun aber beispielsweise den Umgang des Ordnungsamtes mit E-Scootern oder die Zahl der für blinde Menschen nicht barrierefreien Ampeln sind durchaus einzelne Angelegenheiten der Gemeinde und wichtig, damit Stadträte sachgerechte Anträge ausarbeiten können. Solche Informationen werden aber den Stadträten vorenthalten.

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Dokumente, Handlungsempfehlungen ... aus denen hervorgeht, was in Sachsen unter ""einzelne Angelegenheiten der Gemeinde"" zu verstehen ist.

Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. 

Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. 

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Freundliche Grüße",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276722/?format=csv,,0,was-sind-einzelne-angelegenheiten-der-gemeinde,resolved,,Informationspflichten,Rechte der Stadträte,Transparenz,,"Was sind ""einzelne Angelegenheiten der Gemeinde""?",/anfrage/was-sind-einzelne-angelegenheiten-der-gemeinde/,
,False,0.0,2023-03-14T19:31:29.045787+01:00,"Der Bundesminister teilte in seinem Interview im heute Journal vom 12.3.2023 mitgeteilt, daß ihm die Zahl der schwerwiegenden Nebenwirkungen von 1 pro 10 000 Fällen bei Covid-Impfstoffen schon länger bekannt seien. 

a) seit wann ist dem BMG diese Zahl bekannt
b) wie hoch darf die Zahl schwerwiegender Nebenwirkungen eines Impfstoffs sein, bis er nicht mehr verabreicht werden darf.
c) inwieweit hat sich die Haftung für Impfschäden geändert, nachdem die standardisierte Zulassung seitens der EU Kommission erteilt wurde.",2023-04-18T00:00:00+02:00,273089,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T13:19:46+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1
53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 
Telefax: 030 / 18441 - 4900
Postanschrift: 11055 Berlin
DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums
Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.
Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.
Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.
Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.
Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.
In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.
Minister und Staatssekretäre
Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.
Beauftragte der Bundesregierung
Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. 

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3701,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. 

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. 

- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.

- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.

[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>
<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>
<ul>
<li>
<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>
</li>
<li>
<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>
</li>
<li>
<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>
</li>
</ul>
<p><a href=""https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html"">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Der Bundesminister teilte in seinem Interview im heute Journal vom 12.3.2023 mitgeteilt, daß ihm die Zahl der schwerwiegenden Nebenwirkungen von 1 pro 10 000 Fällen bei Covid-Impfstoffen schon länger bekannt seien. 

a) seit wann ist dem BMG diese Zahl bekannt
b) wie hoch darf die Zahl schwerwiegender Nebenwirkungen eines Impfstoffs sein, bis er nicht mehr verabreicht werden darf.
c) inwieweit hat sich die Haftung für Impfschäden geändert, nachdem die standardisierte Zulassung seitens der EU Kommission erteilt wurde.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273089/?format=csv,,0,nebenwirkungen-von-impfstoffen,resolved,,,,,,Nebenwirkungen von Impfstoffen,/anfrage/nebenwirkungen-von-impfstoffen/,
,False,0.0,2023-04-28T11:05:14.241180+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.

Da davon auszugehen ist, dass die genannten Dokumente sowieso zeitnah durch Buchverlage veröffentlicht werden, wie dies auch für die vorhergehenden Jahre der Fall ist, spricht - nach meiner Einschätzung - nichts gegen eine Zusendung.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/262124",2023-05-31T00:00:00+02:00,277533,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-28T13:18:45+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42
06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0

Riebeckplatz 9 
06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,918,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.

Da davon auszugehen ist, dass die genannten Dokumente sowieso zeitnah durch Buchverlage veröffentlicht werden, wie dies auch für die vorhergehenden Jahre der Fall ist, spricht - nach meiner Einschätzung - nichts gegen eine Zusendung.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/262124",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277533/?format=csv,,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-22,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-22/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-27T19:55:40.775202+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/243622",2023-05-31T00:00:00+02:00,277494,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-28T13:17:26+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42
06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0

Riebeckplatz 9 
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Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/243622",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277494/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/243622/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2021-in-sachsen-anhalt-29,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2021-in-sachsen-anhalt-29/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-27T18:52:33.755445+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/242322",2023-05-31T00:00:00+02:00,277492,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-28T13:16:08+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42
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Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/242322",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277492/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242322/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2019-in-sachsen-anhalt-10,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2019-in-sachsen-anhalt-10/,
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Da davon auszugehen ist, dass die genannten Dokumente sowieso zeitnah durch Buchverlage veröffentlicht werden, wie dies auch für die vorhergehenden Jahre der Fall ist, spricht - nach meiner Einschätzung - nichts gegen eine Zusendung.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/262124",2023-05-31T00:00:00+02:00,277491,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-28T13:14:35+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42
06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0

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06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,918,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.

Da davon auszugehen ist, dass die genannten Dokumente sowieso zeitnah durch Buchverlage veröffentlicht werden, wie dies auch für die vorhergehenden Jahre der Fall ist, spricht - nach meiner Einschätzung - nichts gegen eine Zusendung.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/262124",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277491/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/262124/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-21,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-21/,
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Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269627",2023-05-31T00:00:00+02:00,277455,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-28T13:12:54+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42
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Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269627",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277455/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269627/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-22,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-22/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-27T09:18:04.201862+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.

Da davon auszugehen ist, dass die genannten Dokumente sowieso zeitnah durch Buchverlage veröffentlicht werden, wie dies auch für die vorhergehenden Jahre der Fall ist, spricht - nach meiner Einschätzung - nichts gegen eine Zusendung.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/262124",2023-05-31T00:00:00+02:00,277430,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-28T13:11:18+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42
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Da davon auszugehen ist, dass die genannten Dokumente sowieso zeitnah durch Buchverlage veröffentlicht werden, wie dies auch für die vorhergehenden Jahre der Fall ist, spricht - nach meiner Einschätzung - nichts gegen eine Zusendung.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/262124",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277430/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/262124/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-20,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-20/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-28T13:10:41.465104+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Likörfabrik
Grubenstr. 1
18055 Rostock

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277546,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T13:10:41.559864+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Am Westfriedhof 2
18059 Rostock",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Telefon: 0381 381-8601
Telefax: 0381 381-8690",0,,vla.hro@rostock.de,+493813818690,,12.0705055,54.0808903,Point,15362,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2020-06-19 19:24:52.903660+00:00,Hansestadt Rostock - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,301,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15362/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15362/hansestadt-rostock-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,hansestadt-rostock-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,https://rathaus.rostock.de/de/service/aemter/veterinaer_und_lebensmittelueberwachungsamt/251730,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Likörfabrik
Grubenstr. 1
18055 Rostock

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:google:ChIJs7rBXP5ZrEcRCKiaWK-cqi4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277546/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-likoerfabrik-rostock-1,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Likörfabrik, Rostock",/anfrage/kontrollbericht-zu-likoerfabrik-rostock-1/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-28T13:10:32.145442+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Likörfabrik
Große Wasserstraße 33
18055 Rostock

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277545,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T13:10:32.202459+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Am Westfriedhof 2
18059 Rostock",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Telefon: 0381 381-8601
Telefax: 0381 381-8690",0,,vla.hro@rostock.de,+493813818690,,12.0705055,54.0808903,Point,15362,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2020-06-19 19:24:52.903660+00:00,Hansestadt Rostock - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,301,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15362/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15362/hansestadt-rostock-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,hansestadt-rostock-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,https://rathaus.rostock.de/de/service/aemter/veterinaer_und_lebensmittelueberwachungsamt/251730,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Likörfabrik
Große Wasserstraße 33
18055 Rostock

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:26887_332110562,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277545/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-likoerfabrik-rostock,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Likörfabrik, Rostock",/anfrage/kontrollbericht-zu-likoerfabrik-rostock/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-26T23:06:04.496318+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/243623",2023-05-31T00:00:00+02:00,277417,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-28T13:08:09+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42
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06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,918,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt.

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,False,0.0,2023-04-26T23:05:14.884225+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269469",2023-05-31T00:00:00+02:00,277416,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-28T13:07:26+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42
06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0

Riebeckplatz 9 
06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,918,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269469",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277416/?format=csv,,0,abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-24,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-24/,
,False,0.0,2023-04-28T12:59:19.301031+02:00,"Das Kultusministerium bezieht sich im Ministerschreiben vom 29. März 2023 an die Eltern und Sorgeberechtigten sowie alle volljährigen Schülerinnen und Schüler in Hessen auf Aussagen von Experten in Bezug auf die Corona-Infektionslage. 

""Die derzeitige Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in 
Deutschland ist nach Ansicht der Expertinnen und Experten so gering, dass wir weitere 
pandemiebedingte Besonderheiten beenden und zur Normalität zurückkehren können.""

Ich würde um Offenlegung des Volltextes dieser hier genannten Expertenaussage bitten.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277543,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-04-28T13:07:08.127944+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Luisenplatz 10
65185 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:0611 368-0 Fax:0611 368-2013,0,,poststelle.hmkb@kultus.hessen.de,+496113682013,,8.2391942,50.0787156,Point,9924,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-08-04 16:33:27.617063+00:00,"Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen",248,"hessen bildung, hessisches kultusministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9924/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9924/hessisches-kultusministerium/,hessisches-kultusministerium,https://kultusministerium.hessen.de/,False,"Das Kultusministerium bezieht sich im Ministerschreiben vom 29. März 2023 an die Eltern und Sorgeberechtigten sowie alle volljährigen Schülerinnen und Schüler in Hessen auf Aussagen von Experten in Bezug auf die Corona-Infektionslage. 

""Die derzeitige Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in 
Deutschland ist nach Ansicht der Expertinnen und Experten so gering, dass wir weitere 
pandemiebedingte Besonderheiten beenden und zur Normalität zurückkehren können.""

Ich würde um Offenlegung des Volltextes dieser hier genannten Expertenaussage bitten.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277543/?format=csv,,0,elternschreiben-des-kultusministeriums-vom-29-maerz-2023,asleep,,,,,,Elternschreiben des Kultusministeriums vom 29. März 2023,/anfrage/elternschreiben-des-kultusministeriums-vom-29-maerz-2023/,671679
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-26T17:52:24.854906+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269627",2023-05-31T00:00:00+02:00,277383,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-28T13:06:48+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42
06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0

Riebeckplatz 9 
06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,918,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269627",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277383/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269627/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-21,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-21/,
,False,0.0,2023-04-26T15:16:51.624338+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/243624",2023-05-31T00:00:00+02:00,277364,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-28T13:04:56+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42
06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0

Riebeckplatz 9 
06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,918,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/243624",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277364/?format=csv,,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2021-in-sachsen-anhalt-4,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2021-in-sachsen-anhalt-4/,
,False,0.0,2023-04-01T09:58:34.155838+02:00,"Welche Verkehrsmittel nutzen die Mitarbeitenden des Standorts Duisburg für den regelmäigen Arbeitsweg prozentual?
Welche Kosten wendet das LANUV für den Standort Duisburg je nach Verkehrmittel prozentual und absolut zur Unterstützung der regelmäßigen Arbeitswege, beispielsweise für Zuschüsse für Fahrscheine, Fahrräder oder Parkplätze, auf?",2023-05-05T00:00:00+02:00,274507,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-28T13:04:43+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Postfach 101052
45610 Recklinghausen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,"Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Leibnizstr. 10
45659 Recklinghausen
Telefon: 02361 305-0
Telefax: 02361 305-215
http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Landesamt%20f%C3%BCr%20Natur%2C%20Umwelt%20und%20Verbraucherschutz%20NRW%20%20&postzeile1=Landesamt%20f%C3%BCr%20Natur%2C%20Umwelt&postzeile2=und%20Verbraucherschutz%20NRW&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@lanuv.nrw.de,+492361305215,,,,,2859,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-08-05 16:52:44.457619+00:00,"Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW",105,"lanuv,landesumweltamt nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2859/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2859/landesamt-fur-natur-umwelt-und-verbraucherschutz-nrw/,landesamt-fur-natur-umwelt-und-verbraucherschutz-nrw,https://www.lanuv.nrw.de/,False,"Welche Verkehrsmittel nutzen die Mitarbeitenden des Standorts Duisburg für den regelmäigen Arbeitsweg prozentual?
Welche Kosten wendet das LANUV für den Standort Duisburg je nach Verkehrmittel prozentual und absolut zur Unterstützung der regelmäßigen Arbeitswege, beispielsweise für Zuschüsse für Fahrscheine, Fahrräder oder Parkplätze, auf?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274507/?format=csv,,0,parkgebuehren-beim-landesamt-fuer-natur-umwelt-und-verbraucherschutz-nrw-in-duisburg,resolved,,,,,,"Parkgebühren beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW in Duisburg",/anfrage/parkgebuehren-beim-landesamt-fuer-natur-umwelt-und-verbraucherschutz-nrw-in-duisburg/,
,False,0.0,2023-04-07T19:23:38.777640+02:00,"Sponsoren und Förderer involviert in der Erstellung der Ernährungspyramide,
Wissenschaftliche Grundlagen der Zusammensetzung der Ernährungspyramide",2023-05-13T00:00:00+02:00,275119,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T12:53:30+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Deichmanns Aue 29
53179 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/410/?format=csv,,0,,info@ble.de,,,,,,49805,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-13 15:58:30.376463+00:00,Bundeszentrum für Ernährung (BZfE),5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49805/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49805/bundeszentrum-fur-ernahrung-bzfe/,bundeszentrum-fur-ernahrung-bzfe,https://www.bzfe.de/,False,"Sponsoren und Förderer involviert in der Erstellung der Ernährungspyramide,
Wissenschaftliche Grundlagen der Zusammensetzung der Ernährungspyramide",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275119/?format=csv,,0,sponsoring-79,resolved,,,,,,Sponsoring,/anfrage/sponsoring-79/,660798
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-28T12:51:19.183548+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bistro Café de Paris
Sulzbachstraße 25
66111 Saarbrücken

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-07-04T00:00:00+02:00,277542,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T12:51:47+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Konrad-Zuse-Straße 11
66115 Saarbrücken",,Tel. (0681) 9978-0,0,,poststelle@lav.saarland.de,+4968199784499,,6.9554042,49.2407058,Point,15457,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2024-04-19 11:42:59.115435+00:00,Landesamt für Verbraucherschutz Saarland,618,LAV,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15457/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15457/landesamt-fur-verbraucherschutz-saarland/,landesamt-fur-verbraucherschutz-saarland,https://www.saarland.de/lav/DE/home,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bistro Café de Paris
Sulzbachstraße 25
66111 Saarbrücken

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:615321_6146322963,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277542/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-bistro-cafe-de-paris-saarbruecken,asleep,"Bisher nur die Info erhalten, dass der Inhaber noch 14 Tage Zeit hat Einspruch einzulegen",,,,,"Kontrollbericht zu Bistro Café de Paris, Saarbrücken",/anfrage/kontrollbericht-zu-bistro-cafe-de-paris-saarbruecken/,
,False,0.0,2023-04-02T08:34:14.296831+02:00,"1. Die Anzahl aller genehmigten Spielhallen im Stadtgebiet Bielefeld - aufgeschlüsselt in einfachen Spielhallen, Verbundspielhallen (hier nochmal aufgeschlüsselt in primäre und mitantragstellende Spielhallen), und Spielhallen mit Abstand von 350m bis 100m zur Nachbarspiellhalle (verminderter Mindestabstand).

2. Wie viele Anträge wurden abgelehent?

3. Sind Klageverfahren aktuell anhängig?

4. Exakter Wortlaut der Auflagen/Nebenbestimmungen bei den erteilten Erlaubnissen im Allgemeinen.

Diese Anfrage steht im öffentlichen Interesse und dient dem Verbraucherschutz.",2023-05-05T00:00:00+02:00,274585,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-28T12:49:06+02:00,2024-01-09T05:00:28.603756+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ravensberger Park 5
33607 Bielefeld",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/228/?format=csv,"Telefon: 0521 / 51-0

Öffnungszeiten:
mo-fr 8-12 Uhr, zusätzlich do 14.30-18 Uhr",0,,ordnungsamt@bielefeld.de,+49521513315,,8.54423315,52.0214998,Point,15968,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-01-14 20:19:23.559523+00:00,Ordnungsamt der Stadt Bielefeld,46,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15968/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15968/ordnungsamt-der-stadt-bielefeld/,ordnungsamt-der-stadt-bielefeld,https://www.bielefeld.de/de/rv/ds_stadtverwaltung/ordg/,False,"1. Die Anzahl aller genehmigten Spielhallen im Stadtgebiet Bielefeld - aufgeschlüsselt in einfachen Spielhallen, Verbundspielhallen (hier nochmal aufgeschlüsselt in primäre und mitantragstellende Spielhallen), und Spielhallen mit Abstand von 350m bis 100m zur Nachbarspiellhalle (verminderter Mindestabstand).

2. Wie viele Anträge wurden abgelehent?

3. Sind Klageverfahren aktuell anhängig?

4. Exakter Wortlaut der Auflagen/Nebenbestimmungen bei den erteilten Erlaubnissen im Allgemeinen.

Diese Anfrage steht im öffentlichen Interesse und dient dem Verbraucherschutz.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274585/?format=csv,,0,spielhallen-gluestv-und-ag-gluestv-nrw,resolved,,,,,,Spielhallen (GlüStV und AG GlüStV NRW,/anfrage/spielhallen-gluestv-und-ag-gluestv-nrw/,
,False,0.0,2023-04-02T09:41:04.552153+02:00,"1. die Anzahl der aktiven Shisha-Betriebe im Stadtgebiet Bielefeld.

2. Wie viele Shisha-Betriebe wurden in der Vergangenheit aufgrund von Unzuverlässigkeit bzw. Nichterfüllung der gesetzl. Bestimmungen des Shisha-Erlass geschlossen?

3. Wie erfolgt die Erlaubniserteilung eines Shisha-Betriebes? Separter Erlaubnisbescheid mit Widerufsvorbehalt oder wird eine neue Gaststättenerlaubnis (Betriebsart Schankwirtschaft mit Shisha-Betrieb) erteilt?

3. Wortlaut der Auflagen/Nebenbestimmungen der Erlaubnisse nach dem Shisha-Erlass im Allgemeinen.

4. Bei Warnungen der CO-Melder im laufenden Betrieb - erfolgt eine unverzügliche Mitteilung seitens des Gewerbetreibenden an das Ordnungsamt/Polizei/Feuerwehr? Ist eine entsprechende Auflage / Nebenbestimmung in den Erlaubnissen eingegliedert worden?

5. Wie viele Shisha-Betriebe mussten in der Vergangenheit geräumt / versigelt werden? Gründe können unterschiedlich sein.

6. Wie und in welchen Zeitabständen wird der Jugendschutz, Nichtraucherschutz und sämtliche von Ihnen auferlegten Auflagen/Nebenbestimmungen von Shisha-Betrieben kontrolliert?

Diese Anfrage ist vom öffentlichem Interesse und dient dem Verbraucherschutz.",2023-05-05T00:00:00+02:00,274590,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-28T12:48:54+02:00,2024-01-09T05:00:28.628197+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ravensberger Park 5
33607 Bielefeld",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/228/?format=csv,"Telefon: 0521 / 51-0

Öffnungszeiten:
mo-fr 8-12 Uhr, zusätzlich do 14.30-18 Uhr",0,,ordnungsamt@bielefeld.de,+49521513315,,8.54423315,52.0214998,Point,15968,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-01-14 20:19:23.559523+00:00,Ordnungsamt der Stadt Bielefeld,46,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15968/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15968/ordnungsamt-der-stadt-bielefeld/,ordnungsamt-der-stadt-bielefeld,https://www.bielefeld.de/de/rv/ds_stadtverwaltung/ordg/,False,"1. die Anzahl der aktiven Shisha-Betriebe im Stadtgebiet Bielefeld.

2. Wie viele Shisha-Betriebe wurden in der Vergangenheit aufgrund von Unzuverlässigkeit bzw. Nichterfüllung der gesetzl. Bestimmungen des Shisha-Erlass geschlossen?

3. Wie erfolgt die Erlaubniserteilung eines Shisha-Betriebes? Separter Erlaubnisbescheid mit Widerufsvorbehalt oder wird eine neue Gaststättenerlaubnis (Betriebsart Schankwirtschaft mit Shisha-Betrieb) erteilt?

3. Wortlaut der Auflagen/Nebenbestimmungen der Erlaubnisse nach dem Shisha-Erlass im Allgemeinen.

4. Bei Warnungen der CO-Melder im laufenden Betrieb - erfolgt eine unverzügliche Mitteilung seitens des Gewerbetreibenden an das Ordnungsamt/Polizei/Feuerwehr? Ist eine entsprechende Auflage / Nebenbestimmung in den Erlaubnissen eingegliedert worden?

5. Wie viele Shisha-Betriebe mussten in der Vergangenheit geräumt / versigelt werden? Gründe können unterschiedlich sein.

6. Wie und in welchen Zeitabständen wird der Jugendschutz, Nichtraucherschutz und sämtliche von Ihnen auferlegten Auflagen/Nebenbestimmungen von Shisha-Betrieben kontrolliert?

Diese Anfrage ist vom öffentlichem Interesse und dient dem Verbraucherschutz.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274590/?format=csv,,0,shisha-betriebe-in-bielefeld-gaststaettengesetz-und-shisha-erlass,resolved,,,,,,Shisha-Betriebe in Bielefeld (Gaststättengesetz und Shisha-Erlass),/anfrage/shisha-betriebe-in-bielefeld-gaststaettengesetz-und-shisha-erlass/,
,False,0.0,2023-02-27T22:31:00.845452+01:00,"eine Liste mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe ""Mikroschadstoffstrategie"" / ""Spurenstoffdialog"" sowie sämtliche Sitzungsprotokolle/Tagesordnungen/Sitzungstermine etc.

[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-wasserversorger-101.html",2023-04-04T00:00:00+02:00,271652,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T12:23:10+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0
Telefax: 030 / 18305 - 3225
Postanschrift: 11055 Berlin

Dienstsitz Berlin:
Stresemannstraße 128–130
10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind 
u. a.
 :
die Umweltpolitik des Bundes,

fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz,

die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen.



Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten.
Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1345,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"eine Liste mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe ""Mikroschadstoffstrategie"" / ""Spurenstoffdialog"" sowie sämtliche Sitzungsprotokolle/Tagesordnungen/Sitzungstermine etc.

[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-wasserversorger-101.html",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271652/?format=csv,,0,mitglieder-der-arbeitsgruppe-mikroschadstoffstrategie-spurenstoffdialog-sowie-saemtliche-sitzungsprotokolle-tagesordnungen-sitzungstermine-etc,resolved,,,,,,"Mitglieder der Arbeitsgruppe ""Mikroschadstoffstrategie"" / ""Spurenstoffdialog"" sowie sämtliche Sitzungsprotokolle/Tagesordnungen/Sitzungstermine etc.",/anfrage/mitglieder-der-arbeitsgruppe-mikroschadstoffstrategie-spurenstoffdialog-sowie-saemtliche-sitzungsprotokolle-tagesordnungen-sitzungstermine-etc/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-17T20:32:53.654685+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
ASIA-Point
Wilhelm-Kunze-Ring 2
38226 Salzgitter

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-20T00:00:00+02:00,276106,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T12:16:22+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Heinrich-Pieper-Straße 9
38640 Goslar",,"Telefon: 05321 700 800
Fax: 05321 700 880",0,,verbraucherschutz@landkreis-goslar.de,,,10.423598,51.9113653,Point,15326,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-11-14 14:46:30.162374+00:00,Landkreis Goslar - Verbraucherschutz & Veterinärwesen,143,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15326/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15326/landkreis-goslar-verbraucherschutz-veterinarwesen/,landkreis-goslar-verbraucherschutz-veterinarwesen,http://landkreis-goslar.de/index.phtml?sNavID=1749.72,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
ASIA-Point
Wilhelm-Kunze-Ring 2
38226 Salzgitter

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:140649_2135505004,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276106/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-asia-point-salzgitter,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu ASIA-Point, Salzgitter",/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-point-salzgitter/,
,False,0.0,2023-04-06T10:21:52.815905+02:00,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) und per Einwurfeinschreiben

Guten Tag, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

bei wie vielen Anträgen die TSK MV seit 2016 auf Entschädigungsbetrug geprüft hat;

In wie vielen Fällen es  Betrugsversuche von
a) gewerblichen Haltern
b) von privaten Haltern,

gab, die von der TSK MV aufgrund von Prüfung erkannt wurden.


Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. 

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. 

Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3  Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. 

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2023-05-09T00:00:00+02:00,275015,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-04-28T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Neustrelitzer Straße 120, Block C,
17033 Neubrandenburg",,"Tel. +4939535173912
Öffnungszeiten: Mo-Frei, 8.00 - 12.00 Uhr",0,,info@tskmv.de,+4939535173910,,,,,50267,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-01-08 09:35:06.292588+00:00,Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern,7,TSK M-V,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50267/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50267/tierseuchenkasse-von-mecklenburg-vorpommern-anstalt-des-oeffentlichen-rechts/,tierseuchenkasse-von-mecklenburg-vorpommern-anstalt-des-oeffentlichen-rechts,https://tskmv.de,False,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) und per Einwurfeinschreiben

Guten Tag, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

bei wie vielen Anträgen die TSK MV seit 2016 auf Entschädigungsbetrug geprüft hat;

In wie vielen Fällen es  Betrugsversuche von
a) gewerblichen Haltern
b) von privaten Haltern,

gab, die von der TSK MV aufgrund von Prüfung erkannt wurden.


Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. 

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. 

Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3  Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. 

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275015/?format=csv,,0,entschaedigungsbetrug-mv,resolved,,,,,,Entschädigungsbetrug MV,/anfrage/entschaedigungsbetrug-mv/,453723
,False,0.0,2023-04-19T06:12:58.300840+02:00,"bitte senden Sie mir einen Link zur aktuell gültigen Version des Leitfadens für Grenzschutzbeamte oder das Dokument als pdf in der Sprache ""deutsch"".

Das Dokument muss aufgrund europarechtlicher Vorgaben vorliegen. Es handelt sich demnach um eine einfache Auskunft.",2023-05-23T00:00:00+02:00,276649,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0331 / 97997 - 0
Telefax: 0331 / 97997 - 1010
DE-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de",1,"Das Bundespolizeipräsidium ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Es wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei am 1. März 2008 geschaffen und hat seinen Sitz in Potsdam.

Das Bundespolizeipräsidium ist für insgesamt rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig - davon circa 800 am Standort Potsdam.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLP/Bundespolizeipraesidium.html",bpolp@polizei.bund.de,+49331979971010,,13.0774133549,52.382376,Point,114,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:52:59.102236+00:00,Bundespolizeipräsidium,395,"Bundespolizei,BPOL,BPOLP",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/114/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/114/bundespolizeiprasidium/,bundespolizeiprasidium,https://www.bundespolizei.de,False,"bitte senden Sie mir einen Link zur aktuell gültigen Version des Leitfadens für Grenzschutzbeamte oder das Dokument als pdf in der Sprache ""deutsch"".

Das Dokument muss aufgrund europarechtlicher Vorgaben vorliegen. Es handelt sich demnach um eine einfache Auskunft.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276649/?format=csv,,0,leitfaden-fuer-grenzschutzbeamte,resolved,,,,,,Leitfaden für Grenzschutzbeamte,/anfrage/leitfaden-fuer-grenzschutzbeamte/,502034
,False,0.0,2023-04-21T12:30:17.393446+02:00,"sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von IFG-Anfragen im Bundesministerium der Finanzen sowie seinen direkten und nachgeordneten Dienststellen",2023-05-23T00:00:00+02:00,276888,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0
Telefax: 030 / 18682 - 3260

Dienstsitz Bonn
Am Propsthof 78 a
53121 Bonn
Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.
Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2127,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von IFG-Anfragen im Bundesministerium der Finanzen sowie seinen direkten und nachgeordneten Dienststellen",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276888/?format=csv,,0,dienstanweisungen-vorschriften-und-weitere-dokumente-zur-bearbeitung-von-ifg-anfragen-13,resolved,,,,,,"Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von IFG-Anfragen",/anfrage/dienstanweisungen-vorschriften-und-weitere-dokumente-zur-bearbeitung-von-ifg-anfragen-13/,
,False,0.0,2023-04-19T11:50:47.479076+02:00,"alle Gründe und Dokumente, warum die Polizei Brandenbrug keine Möglichkeit anbietet rechtssicher oder zumindest Vertraulich mit der Polizei in Kontakt treten zu können.
Es fehlt nach Aussage der Polizei an der Möglichkeit per PGP bzw S/MIME zu kommunizieren. Sichere Upload Möglichkeiten konnte mir die Polizei nicht nennen.",2023-05-23T00:00:00+02:00,276701,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-04-28T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Kaiser-Friedrich-Straße 143
14469 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,"0331 283-02 (Vermittlung)
0331 283-3509",0,,praesidium.potsdam@polizei-internet.brandenburg.de,+493312833509,,13.0042665,52.4072217,Point,3748,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2024-03-04 14:59:51.467489+00:00,Polizeipräsidium Brandenburg,99,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3748/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3748/polizeiprasidium-brandenburg/,polizeiprasidium-brandenburg,http://www.internetwache.brandenburg.de/,False,"alle Gründe und Dokumente, warum die Polizei Brandenbrug keine Möglichkeit anbietet rechtssicher oder zumindest Vertraulich mit der Polizei in Kontakt treten zu können.
Es fehlt nach Aussage der Polizei an der Möglichkeit per PGP bzw S/MIME zu kommunizieren. Sichere Upload Möglichkeiten konnte mir die Polizei nicht nennen.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276701/?format=csv,,0,gruende-fuer-die-fehlende-kommunikationsmoeglichkeit-per-de-mail-und-fehlende-verschluesselungsmoeglichkeiten,resolved,,,,,,Gründe für die fehlende Kommunikationsmöglichkeit per DE-MAIL und fehlende Verschlüsselungsmöglichkeiten,/anfrage/gruende-fuer-die-fehlende-kommunikationsmoeglichkeit-per-de-mail-und-fehlende-verschluesselungsmoeglichkeiten/,
,False,0.0,2023-03-19T21:13:45.124076+01:00,Die Schulungsfilme zu Korruptionsprävention sowie die Begleitskripte (vgl. S. 15 des GRECO-Berichts: https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680aa89f0),2023-04-22T00:00:00+02:00,273534,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0331 / 97997 - 0
Telefax: 0331 / 97997 - 1010
DE-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de",1,"Das Bundespolizeipräsidium ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Es wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei am 1. März 2008 geschaffen und hat seinen Sitz in Potsdam.

Das Bundespolizeipräsidium ist für insgesamt rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig - davon circa 800 am Standort Potsdam.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLP/Bundespolizeipraesidium.html",bpolp@polizei.bund.de,+49331979971010,,13.0774133549,52.382376,Point,114,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:52:59.102236+00:00,Bundespolizeipräsidium,395,"Bundespolizei,BPOL,BPOLP",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/114/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/114/bundespolizeiprasidium/,bundespolizeiprasidium,https://www.bundespolizei.de,False,Die Schulungsfilme zu Korruptionsprävention sowie die Begleitskripte (vgl. S. 15 des GRECO-Berichts: https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680aa89f0),,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273534/?format=csv,,0,schulungsfilme-zu-korruptionspraevention,asleep,,,,,,Schulungsfilme zu Korruptionsprävention,/anfrage/schulungsfilme-zu-korruptionspraevention/,4103
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-14T11:05:37.400627+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Dana Pani
Britzer Damm 125
12347 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-16T00:00:00+02:00,275777,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-04-28T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Juliusstraße 67
12051 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 90239-3443,0,,vetleb@bezirksamt-neukoelln.de,+4930902393732,,13.4421989,52.4639246,Point,15450,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2019-04-29 11:14:53.175495+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln,405,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15450/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15450/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-neukolln/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-neukolln,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Dana Pani
Britzer Damm 125
12347 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:618579_9712104833,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275777/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-dana-pani-berlin,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Dana Pani, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-dana-pani-berlin/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-12-14T22:43:01.598217+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Peter Pane
Brawo-Allee 1
38102 Braunschweig

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-02-21T00:00:00+01:00,265700,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Richard-Wagner-Straße 1
38106 Braunschweig",,"Telefon  0531 470- 5904
Telefax  0531 470- 5709",0,,veterinaerwesen@braunschweig.de,,,10.5413585,52.2755307,Point,15354,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:15.554747+00:00,Stadt Braunschweig - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz,329,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15354/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15354/stadt-braunschweig-abteilung-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,stadt-braunschweig-abteilung-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://braunschweig.de/vv/oe/II/32/32_5/index.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Peter Pane
Brawo-Allee 1
38102 Braunschweig

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:243961_5706185673,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/265700/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-peter-pane-braunschweig-2,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Peter Pane, Braunschweig",/anfrage/kontrollbericht-zu-peter-pane-braunschweig-2/,
,False,0.0,2022-12-22T13:53:51.489981+01:00,"1. Ziel, Dauer und Erfolg des Kontrollpostens auf der Promenade auf Höhe der Synagoge Münster. Im November und Dezember 2022 war an dieser Stelle regelmäßig ein Polizeifahrzeug auf dem Erdboden neben dem Asphaltstreifen auf der Seite der Synagoge abgestellt. 
2. Aufzeichnungen über die Gestaltung der unter 1. genannten Kontrollstelle. Wurden Alternativen zur Abstellung und häufigem Betrieb im Leerlauf des og. Fahrzeugs erörtert? Wurden hierbei insbesondere die Alternativen einer Fußstreife, einer Fahrradstreife oder eines ortsfesten Wetterschutzes untersucht?
3. Häufigkeit und Anlass der Befahrung des Promenadenrings mit Kraftfahrzeugen entgegen der gelten Verkehrsregeln in den Jahren 2020 - 2022. 
4. Welche Vorkehrungen und Vorsichtsmaßnahmen werden bei der Befahrung des Promenadenrings zum Schutz von Radfahrenden und Fußgehenden werden getroffen?
5. Polizeiliche Vorschriften: Bitte senden Sie mir interne Dokumente (z.b. Dienstanweisungen, Vorschriften, Arbeitsanweisungen) der Polizei Münster zu, die die Befahrung des Promenadenrings regeln.",2023-01-24T00:00:00+01:00,266168,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-28T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Polizeipräsidium Münster
Friesenring 43
48147 Münster",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,"Polizeipräsidium Münster
Friesenring 43
48147 Münster
Telefon: 0251 275-0
Telefax: 0251 275 2196
http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Polizeipr%C3%A4sidium%20M%C3%BCnster%20%20&postzeile1=Polizeipr%C3%A4sidium&postzeile2=M%C3%BCnster&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle.muenster@polizei.nrw.de,+492512752196,,7.6177736774,51.97514165,Point,3035,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-05-15 11:04:12.691873+00:00,Polizeipräsidium Münster,53,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3035/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3035/polizeiprasidium-munster/,polizeiprasidium-munster,http://www.polizei.nrw.de/muenster,False,"1. Ziel, Dauer und Erfolg des Kontrollpostens auf der Promenade auf Höhe der Synagoge Münster. Im November und Dezember 2022 war an dieser Stelle regelmäßig ein Polizeifahrzeug auf dem Erdboden neben dem Asphaltstreifen auf der Seite der Synagoge abgestellt. 
2. Aufzeichnungen über die Gestaltung der unter 1. genannten Kontrollstelle. Wurden Alternativen zur Abstellung und häufigem Betrieb im Leerlauf des og. Fahrzeugs erörtert? Wurden hierbei insbesondere die Alternativen einer Fußstreife, einer Fahrradstreife oder eines ortsfesten Wetterschutzes untersucht?
3. Häufigkeit und Anlass der Befahrung des Promenadenrings mit Kraftfahrzeugen entgegen der gelten Verkehrsregeln in den Jahren 2020 - 2022. 
4. Welche Vorkehrungen und Vorsichtsmaßnahmen werden bei der Befahrung des Promenadenrings zum Schutz von Radfahrenden und Fußgehenden werden getroffen?
5. Polizeiliche Vorschriften: Bitte senden Sie mir interne Dokumente (z.b. Dienstanweisungen, Vorschriften, Arbeitsanweisungen) der Polizei Münster zu, die die Befahrung des Promenadenrings regeln.",,,,,,"§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...",refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/266168/?format=csv,,0,polizeiliches-handeln-im-bereich-des-promenadenrings,resolved,,,,,,Polizeiliches Handeln im Bereich des Promenadenrings,/anfrage/polizeiliches-handeln-im-bereich-des-promenadenrings/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-09-14T18:43:06.589759+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Edeka
Sonnenallee 330
12057 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-10-16T00:00:00+02:00,228355,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Juliusstraße 67
12051 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 90239-3443,0,,vetleb@bezirksamt-neukoelln.de,+4930902393732,,13.4421989,52.4639246,Point,15450,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2019-04-29 11:14:53.175495+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln,405,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15450/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15450/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-neukolln/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-neukolln,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Edeka
Sonnenallee 330
12057 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:11247_277837190,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/228355/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-edeka-berlin-48,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Edeka, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-edeka-berlin-48/,232909
,False,0.0,2023-04-06T10:13:22.109584+02:00,"alle Anweisungen bzw. die Vorgehensweise, wie die TSK MV sicherstellt, dass Betrug bei Antrag auf Entschädigung durch Tierhalter ausgeschlossen  werden kann.",2023-05-09T00:00:00+02:00,275012,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-04-28T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Neustrelitzer Straße 120, Block C,
17033 Neubrandenburg",,"Tel. +4939535173912
Öffnungszeiten: Mo-Frei, 8.00 - 12.00 Uhr",0,,info@tskmv.de,+4939535173910,,,,,50267,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-01-08 09:35:06.292588+00:00,Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern,7,TSK M-V,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50267/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50267/tierseuchenkasse-von-mecklenburg-vorpommern-anstalt-des-oeffentlichen-rechts/,tierseuchenkasse-von-mecklenburg-vorpommern-anstalt-des-oeffentlichen-rechts,https://tskmv.de,False,"alle Anweisungen bzw. die Vorgehensweise, wie die TSK MV sicherstellt, dass Betrug bei Antrag auf Entschädigung durch Tierhalter ausgeschlossen  werden kann.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275012/?format=csv,,0,betrug-bei-entschaedigungsleistungen-der-tsk-mv,resolved,,,,,,Betrug bei Entschädigungsleistungen der TSK MV,/anfrage/betrug-bei-entschaedigungsleistungen-der-tsk-mv/,453723
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-03-15T00:36:17.891646+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Schweinske
August-Krogmann-Straße 25
<< Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-04-18T00:00:00+02:00,273110,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Schloßstraße 60
22041 Hamburg",,Telefon: 040 42881-3027,0,,bezirksamt@wandsbek.hamburg.de,,,10.0709889,53.571738,Point,15393,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2018-04-16 11:21:20.764824+00:00,"Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt",442,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15393/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15393/freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-wandsbek-dezernat-wirtschaft-bauen-und-umwelt/,freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-wandsbek-dezernat-wirtschaft-bauen-und-umwelt,http://hamburg.de/wandsbek/wirtschaft-bauen-umwelt/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Schweinske
August-Krogmann-Straße 25
",True,<< Adresse entfernt >>,False,"

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:134_25745452,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273110/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-schweinske-hamburg-18,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Schweinske, Hamburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-schweinske-hamburg-18/,
,False,0.0,2023-04-09T14:12:07.218725+02:00,"Antrag nach BayDSG/BayUIG

Guten Tag, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Sauerlach inkl. Entwurf des
Abschlussberichts, sowie mögliche begleitende Unterlagen.

Präsentationsfolien dazu sind bereits unter der folgenden URL im Bürgerinformationssystem verfügbar, jedoch nicht der vollständige Entwurf. Laut der ebenfalls dort verfügbaren Beschlussvorlage liegt dieser im PDF-Format vor. Ich möchte außerdem anregen, auch den dort und auf der Website zu veröffentlichen. 
https://buergerinfo-sauerlach.livingdata.de/vo0050.asp?__kvonr=21202

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), sowie nach Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. 

Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und vor den Beratungen in den Ausschüssen und dem Gemeinderat zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen",2023-05-13T00:00:00+02:00,275295,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-04-28T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Bahnhofstr. 1
82054 Sauerlach",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,Telefon: +49 (0)8104 6646-0,0,,gemeinde.sauerlach@sauerlach.bayern.de,+49 (0)8104 6646-99,,11.65,47.966666666,Point,20857,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-09-25 17:45:52.673458+00:00,Gemeinde Sauerlach - Landkreis München-,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/20857/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/20857/gemeinde-sauerlach-landkreis-munchen-/,gemeinde-sauerlach-landkreis-munchen-,http://www.sauerlach.de,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG

Guten Tag, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Sauerlach inkl. Entwurf des
Abschlussberichts, sowie mögliche begleitende Unterlagen.

Präsentationsfolien dazu sind bereits unter der folgenden URL im Bürgerinformationssystem verfügbar, jedoch nicht der vollständige Entwurf. Laut der ebenfalls dort verfügbaren Beschlussvorlage liegt dieser im PDF-Format vor. Ich möchte außerdem anregen, auch den dort und auf der Website zu veröffentlichen. 
https://buergerinfo-sauerlach.livingdata.de/vo0050.asp?__kvonr=21202

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), sowie nach Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. 

Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und vor den Beratungen in den Ausschüssen und dem Gemeinderat zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275295/?format=csv,,0,vollstaendiges-klimaschutzkonzept,resolved,"Das beschlossene Klimaschutz-Konzept wurde bisher nicht veröffentlicht. Ein (nicht mehr aktueller) Entwurf wurde mittlerweile veröffentlicht [1], aber erst nachdem die Ausschüsse des Gemeinderats darüber (in öffentlicher Sitzung) beraten hatten (und die späteren Änderungen schon geplant waren, der Entwurf also nicht mehr wirklich aktuell war).
Zuletzt wurde die Veröffentlichung oder Zusendung des beschlossenen Konzeptes verweigert und zu Fragen dazu fälschlicherweise behauptet, die seien schon ""behandelt und erläutert"" worden, und ein persönliches Gespräch vorgeschlagen.

[1] https://www.sauerlach.de/wir-in-sauerlach/schauen-auf-umwelt-und-natur/klimaschutzkonzept-und-energieberichte",,,,,Vollständiges Klimaschutzkonzept,/anfrage/vollstaendiges-klimaschutzkonzept/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-01-23T18:06:05.189742+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Jugendgästehaus Braunschweig
Wendenstraße 30
38100 Braunschweig

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-04-29T00:00:00+02:00,268437,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Richard-Wagner-Straße 1
38106 Braunschweig",,"Telefon  0531 470- 5904
Telefax  0531 470- 5709",0,,veterinaerwesen@braunschweig.de,,,10.5413585,52.2755307,Point,15354,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:15.554747+00:00,Stadt Braunschweig - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz,329,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15354/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15354/stadt-braunschweig-abteilung-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,stadt-braunschweig-abteilung-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://braunschweig.de/vv/oe/II/32/32_5/index.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Jugendgästehaus Braunschweig
Wendenstraße 30
38100 Braunschweig

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:603559_2000000013062948,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268437/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-jugendgaestehaus-braunschweig-braunschweig,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Jugendgästehaus Braunschweig, Braunschweig",/anfrage/kontrollbericht-zu-jugendgaestehaus-braunschweig-braunschweig/,
,False,0.0,2023-02-24T15:46:49.576463+01:00,"die Entscheidungsgrundlag(en) für die Löschung von TikTok auf Mobiltelefonen, auf denen ebenfalls Anwendungen der EU-Kommission genutzt werden 

[1] https://www.tagesschau.de/ausland/eu-kommission-tiktok-101.html",2023-03-17T15:46:49.581336+01:00,271392,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-04-28T11:57:13+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Secretariat-General
SG.B.4-Transparency
European Commission
Rue de la Loi / Wetstraat 170
B-1049 Bruxelles/Brussel
Belgique/België",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/411/?format=csv,"Hotline: von Mo-Fr, 09:30 Uhr - 16:00 Uhr
Deutschland: 0800 1801710
Österreich: 0800 298790
Auslandsgespräche: +352 26 77 60 04",0,"Within an organisation as diverse as the Commission, the Secretariat-General has a special role. We ensure the overall coherence of the Commission’s work – both in shaping new policies, and in steering them through the other EU institutions.
Secretariat General of the European Commission",sg-acc-doc@ec.europa.eu,+3222307555,,,,,16081,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-06-17 10:23:20.107717+00:00,Europäische Kommission,599,"Europäische Kommission, komission, kommision, European Commission, Secretariat-General
Unit Transparency, Document Management & Access to Documents,ec,ek",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16081/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16081/europaeische-kommission/,europaeische-kommission,https://commission.europa.eu/about-european-commission/departments-and-executive-agencies/secretariat-general/mission-statement-secretariat-general_en,False,"die Entscheidungsgrundlag(en) für die Löschung von TikTok auf Mobiltelefonen, auf denen ebenfalls Anwendungen der EU-Kommission genutzt werden 

[1] https://www.tagesschau.de/ausland/eu-kommission-tiktok-101.html",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271392/?format=csv,,0,entscheidungsgrundlag-en-fuer-die-loeschung-von-tiktok-auf-mobiltelefonen-auf-denen-ebenfalls-anwendungen-der-eu-kommission-genutzt-werden,resolved,,,,,,"Entscheidungsgrundlag(en) für die Löschung von TikTok auf Mobiltelefonen, auf denen ebenfalls Anwendungen der EU-Kommission genutzt werden",/anfrage/entscheidungsgrundlag-en-fuer-die-loeschung-von-tiktok-auf-mobiltelefonen-auf-denen-ebenfalls-anwendungen-der-eu-kommission-genutzt-werden/,
,False,0.0,2023-04-27T17:47:48.049732+02:00,"Informationen zu Anzahl von Bewilligungen, Ablehnungen, Bearbeitungszeit sowie gewährte prozentuale Höhe zur Grundvergütung des Anwärtersonderzuschlags für Anwärter im gehobenen Dienst im Auswärtigen Amt für die Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277485,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T11:54:15+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon   030 / 1817 - 6070
Telefax   030 / 1817 - 53351

Postanschrift:
Auswärtiges Amt
Referat 505 - IFG
11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach 
Art.
 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.
Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören 
u. a.
 folgende Felder:
Politik,
Wirtschaft,
Kultur,
Presse und Öffentlichkeitsarbeit,
Entwicklungszusammenarbeit,
Konsular- und Völkerrecht,
Umwelt und Soziales.

Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der 
NATO
 oder der 
OSZE
.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem 
Know-how
 und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:
Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.
Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.
Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie 
DAAD
, 
Goethe-Institut Inter Nationes
, 
Deutsche Forschungsgemeinschaft
, 
Alexander von Humboldt-Stiftung
.
Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.

Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2094,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Informationen zu Anzahl von Bewilligungen, Ablehnungen, Bearbeitungszeit sowie gewährte prozentuale Höhe zur Grundvergütung des Anwärtersonderzuschlags für Anwärter im gehobenen Dienst im Auswärtigen Amt für die Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277485/?format=csv,,0,anwaertersonderzuschlag-im-gehobenen-dienst,asleep,,,,,,Anwärtersonderzuschlag im gehobenen Dienst,/anfrage/anwaertersonderzuschlag-im-gehobenen-dienst/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-02-12T11:20:35.941725+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Grasberger Hof
Speckmannstraße 58
28879 Grasberg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-03-15T00:00:00+01:00,270067,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2023-04-28T11:41:20+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Am Osterholze 2a
27711 Osterholz-Scharmbeck",,"Telefon: 04791 930-2141
Telefax: 04791 930-2199",0,,veterinaeramt@landkreis-osterholz.de,,,8.7999298763,53.22789005,Point,15342,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:14.821137+00:00,Landkreis Osterholz - Veterinäramt,114,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15342/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15342/landkreis-osterholz-veterinaramt/,landkreis-osterholz-veterinaramt,http://landkreis-osterholz.de/portal/seiten/lebensmittelueberwachung-901000324-21000.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Grasberger Hof
Speckmannstraße 58
28879 Grasberg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:353826_285490370,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/270067/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-grasberger-hof-grasberg,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Grasberger Hof, Grasberg",/anfrage/kontrollbericht-zu-grasberger-hof-grasberg/,
,False,0.0,2022-05-25T22:26:06.981493+02:00,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1.) Eine Liste aller Thüringer Kommunen etc.pp, welche einen Genehmigungsantrag für eine Beteiligung an der ""KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH"" gestellt haben. Bitte fügen Sie das Datum der jeweiligen Anträge und das jeweilige Ergebnis hinzu. Sofern eine Ablehnung erfolgte bitte ich Sie um eine kurze Information zu den Ablehnungsgründen.

2.) Die ""KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH"" bietet als zentrale Dienstleistung die Umgehung des Wettbewerbs- und Ausschreibungsrechts an. Inwiefern setzen Sie deshalb bei den beteiligten Kommunen etc.pp eine vollumfassende Umsetzung des Thüringer Transparenzgesetzes bei allen Vorgängen im Zusammenhang mit der KIV durch?

3.) Wie setzen Sie in diesem Zusammenhang selbst das Thüringer Transparenzgesetz um und wo kann ich sämtliche Informationen zum Thema ""KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH"" auf einem Transparenzportal des Thüringer Landesverwaltungsamtes finden?


Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie  § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG  betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2022-06-29T00:00:00+02:00,249921,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2023-04-28T11:31:00.854000+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,Weimarplatz 4 DE 99423 Weimar,,Tel:0361 377-00 Fax:0361 377-37190,0,,poststelle@tlvwa.thueringen.de,+4936137737190,,11.3290855,50.9802813,Point,7002,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2022-01-07 20:18:39.973493+00:00,Thüringer Landesverwaltungsamt,51,tlvwa,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7002/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7002/thuringer-landesverwaltungsamt-tlvwa/,thuringer-landesverwaltungsamt-tlvwa,https://landesverwaltungsamt.thueringen.de/,False,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1.) Eine Liste aller Thüringer Kommunen etc.pp, welche einen Genehmigungsantrag für eine Beteiligung an der ""KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH"" gestellt haben. Bitte fügen Sie das Datum der jeweiligen Anträge und das jeweilige Ergebnis hinzu. Sofern eine Ablehnung erfolgte bitte ich Sie um eine kurze Information zu den Ablehnungsgründen.

2.) Die ""KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH"" bietet als zentrale Dienstleistung die Umgehung des Wettbewerbs- und Ausschreibungsrechts an. Inwiefern setzen Sie deshalb bei den beteiligten Kommunen etc.pp eine vollumfassende Umsetzung des Thüringer Transparenzgesetzes bei allen Vorgängen im Zusammenhang mit der KIV durch?

3.) Wie setzen Sie in diesem Zusammenhang selbst das Thüringer Transparenzgesetz um und wo kann ich sämtliche Informationen zum Thema ""KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH"" auf einem Transparenzportal des Thüringer Landesverwaltungsamtes finden?


Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie  § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG  betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/249921/?format=csv,,0,transparenzgesetz-kommunale-informationsverarbeitung-thueringen-gmbh,resolved,,,,,,Transparenzgesetz & Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH,/anfrage/transparenzgesetz-kommunale-informationsverarbeitung-thueringen-gmbh/,
,False,0.0,2023-03-19T13:57:59.513147+01:00,"Eine elektronische Kopie des Abschlussberichts der Flugunfalluntersuchung über den Unfall eines Transall C-160D Transportflugzeugs mit dem Luftwaffen-Kennzeichen 50+63 am 9. Februar 1975 in der Nähe des Flughafens Chania Soúda (CHQ), Kreta, Griechenland.

Sollten diese Informationen aus Gründen der Vertraulichkeit nicht verfügbar sein, bitte ich auch um eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen.

Sollte aus Gründen der Vertraulichkeit keine der oben genannten Informationen zur Verfügung gestellt werden können, bitte ich um Informationen über 1) das genaue Gesetz oder die Verordnung, die die Vertraulichkeit dieses Dokuments regelt, und 2) das voraussichtliche Jahr der Freigabe der genannten Akte.

Bitte richten Sie alle Mitteilungen an diese E-Mail-Adresse, vielen Dank.",2023-04-22T00:00:00+02:00,273438,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T11:30:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0
Telefax 030 / 2004 - 3345925
DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de
Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.
Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.
Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des 
BMVg
. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.
Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1757,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Eine elektronische Kopie des Abschlussberichts der Flugunfalluntersuchung über den Unfall eines Transall C-160D Transportflugzeugs mit dem Luftwaffen-Kennzeichen 50+63 am 9. Februar 1975 in der Nähe des Flughafens Chania Soúda (CHQ), Kreta, Griechenland.

Sollten diese Informationen aus Gründen der Vertraulichkeit nicht verfügbar sein, bitte ich auch um eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen.

Sollte aus Gründen der Vertraulichkeit keine der oben genannten Informationen zur Verfügung gestellt werden können, bitte ich um Informationen über 1) das genaue Gesetz oder die Verordnung, die die Vertraulichkeit dieses Dokuments regelt, und 2) das voraussichtliche Jahr der Freigabe der genannten Akte.

Bitte richten Sie alle Mitteilungen an diese E-Mail-Adresse, vielen Dank.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273438/?format=csv,,0,anforderung-eines-berichts-ueber-die-untersuchung-eines-flugunfalls,resolved,,,,,,Anforderung eines Berichts über die Untersuchung eines Flugunfalls,/anfrage/anforderung-eines-berichts-ueber-die-untersuchung-eines-flugunfalls/,
,False,0.0,2023-01-31T16:00:26.909115+01:00,"Fragen zu nachfolgenden Sachverhalt:

Ein Soldat oder eine Soldatin in fliegerischer Verwendung ist in einem Auslandseinsatz der Bundeswehr und dabei weniger als fünf Jahre fliegerisch (Vbm Nr. 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ) verwendet. 

http://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/anlage_i.html

Der Soldat oder die Soldatin wird während dieses Auslandseinsatzes beim Mörserbeschuss (nicht im Rahmen des Flugdienstes) auf das Feldlager oder beim auffahren auf eine Mine im Auslandseinsatz nachweislich traumatisiert und es tritt eine Schädigung gemäß § 81 SVG ein. 

Er oder sie ist zwar noch dienstfähig, aber nicht mehr wehrfliegerverwendungsfähig und dadurch ist eine weitere Verwendung nach Vbm Nr. 6 Absatz 1 ausgeschlossen.  

1. Wird die Stellenzulage für fliegendes Personal weitergewährt?

2. Ab wann beginnt die Weitergewährungszeit?

3. Wenn ""JA"" für wie lange wird die Stellenzulage weitergewährt?

4. Wird die Stellenzulage ruhegehaltfähig?

5. Wird die Stellenzulage weitergezahlt auch wenn der Soldat oder die Soldatin den fliegenden Verband verlassen und eine andere Funktion in der Bundeswehr wahrnehmen?",2023-03-02T00:00:00+01:00,269157,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T10:59:39+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0
Telefax 030 / 2004 - 3345925
DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de
Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.
Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.
Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des 
BMVg
. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.
Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1757,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Fragen zu nachfolgenden Sachverhalt:

Ein Soldat oder eine Soldatin in fliegerischer Verwendung ist in einem Auslandseinsatz der Bundeswehr und dabei weniger als fünf Jahre fliegerisch (Vbm Nr. 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ) verwendet. 

http://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/anlage_i.html

Der Soldat oder die Soldatin wird während dieses Auslandseinsatzes beim Mörserbeschuss (nicht im Rahmen des Flugdienstes) auf das Feldlager oder beim auffahren auf eine Mine im Auslandseinsatz nachweislich traumatisiert und es tritt eine Schädigung gemäß § 81 SVG ein. 

Er oder sie ist zwar noch dienstfähig, aber nicht mehr wehrfliegerverwendungsfähig und dadurch ist eine weitere Verwendung nach Vbm Nr. 6 Absatz 1 ausgeschlossen.  

1. Wird die Stellenzulage für fliegendes Personal weitergewährt?

2. Ab wann beginnt die Weitergewährungszeit?

3. Wenn ""JA"" für wie lange wird die Stellenzulage weitergewährt?

4. Wird die Stellenzulage ruhegehaltfähig?

5. Wird die Stellenzulage weitergezahlt auch wenn der Soldat oder die Soldatin den fliegenden Verband verlassen und eine andere Funktion in der Bundeswehr wahrnehmen?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269157/?format=csv,,0,zulage-fuer-beamte-und-soldaten-in-fliegerischer-verwendung,resolved,,,,,,Zulage für Beamte und Soldaten in fliegerischer Verwendung,/anfrage/zulage-fuer-beamte-und-soldaten-in-fliegerischer-verwendung/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-12T15:44:17.114790+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Regenbogen Imbiss
Friedrichstraße 75
88045 Friedrichshafen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-16T00:00:00+02:00,275606,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T10:53:37+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Albrechtstraße 67
88045 Friedrichshafen",,07541 204-5177 ,0,,vet@bodenseekreis.de,,,9.4548845566,47.65717175,Point,15407,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-04-10 08:21:21.106853+00:00,Landratsamt Bodenseekreis  - Veterinäramt,239,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15407/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15407/landratsamt-bodenseekreis-veterinaramt/,landratsamt-bodenseekreis-veterinaramt,http://bodenseekreis.de/ordnung-sicherheit/lebensmittelueberwachung/lebensmittelhygiene/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Regenbogen Imbiss
Friedrichstraße 75
88045 Friedrichshafen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:197290_3835595659,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275606/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-regenbogen-imbiss-friedrichshafen-2,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Regenbogen Imbiss, Friedrichshafen",/anfrage/kontrollbericht-zu-regenbogen-imbiss-friedrichshafen-2/,
,False,0.0,2022-10-29T13:02:35.181213+02:00,"wie will das Bundesministerium die Beratungsverpflichtung der Jobcenter gemäß § 14 SGB I und § 14 SGB II sicher stellen bzw. welche KONKRETEN Maßnahmen werden bzw. sollen dafür ergriffen werden, da viele Jobcenter weitgehend für Menschen geschlossen sind bzw. Termine nur nach Terminabsprache möglich sind. Hinzu kommt, dass Jobcenter des öfteren von nicht sachkundigen Mitarbeiter*innen von Sicherheitsdiensten abgeschirmt werden (z.B. Bonn).
Wie soll in diesem Kontext insbesondere das Recht auf einen Vorschuss gemäß § 42 SGB I gerade in dringlichen Fällen sichergestellt werden, zumal in vielen Fällen kein geschweige denn ein mehrsprachiger HInweis an der Tür angebracht ist und die Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen keine Ahnung von der Materie haben, sondern eine eher abschreckende Funktion haben.",2022-12-02T00:00:00+01:00,261942,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T10:45:30.150111+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0
Telefax: 030 / 18527 - 1830

Dienssitz Bonn (I)
Rochusstraße 1
53123 Bonn

Dienstsitz Bonn (II)
Villemombler Straße 76
53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe

Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (
BMAS
) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des 
BMAS
 mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.
Sozialpolitik und Wirtschaft

Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.

Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.
Rente

Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.

Soziale Integration

Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.
Arbeitsmarkt

Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.

Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das 
BMAS
 bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.
Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005

Das 
BMAS
 ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:
Personal, Haushalt, Organisation, 
ESF
  -Zentralabteilung - Z
Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I
Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II
Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III
Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV
Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V
Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI
Minister und Staatssekretäre

Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.

Beauftragte der Bundesregierung

Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1371,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"wie will das Bundesministerium die Beratungsverpflichtung der Jobcenter gemäß § 14 SGB I und § 14 SGB II sicher stellen bzw. welche KONKRETEN Maßnahmen werden bzw. sollen dafür ergriffen werden, da viele Jobcenter weitgehend für Menschen geschlossen sind bzw. Termine nur nach Terminabsprache möglich sind. Hinzu kommt, dass Jobcenter des öfteren von nicht sachkundigen Mitarbeiter*innen von Sicherheitsdiensten abgeschirmt werden (z.B. Bonn).
Wie soll in diesem Kontext insbesondere das Recht auf einen Vorschuss gemäß § 42 SGB I gerade in dringlichen Fällen sichergestellt werden, zumal in vielen Fällen kein geschweige denn ein mehrsprachiger HInweis an der Tür angebracht ist und die Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen keine Ahnung von der Materie haben, sondern eine eher abschreckende Funktion haben.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/261942/?format=csv,,0,ss-14-sgb-i-und-ss-14-sgb-ii-u-a-ss-42-sgb-i,asleep,,,,,,§ 14 SGB I und § 14 SGB II u.a. § 42 SGB I,/anfrage/ss-14-sgb-i-und-ss-14-sgb-ii-u-a-ss-42-sgb-i/,615339
,False,0.0,2023-04-05T11:36:53.336740+02:00,"Guten Tag, 

aufgrund meines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG* bitte ich um weitere Informationen.

In Bezug auf das Vorkaufsrecht über Flurstücke des Landesarchivs in Duisburg, wurden im Untersuchungsausschussbericht vom 31.01.2017 (https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14150.pdf) 
auf S.98 die Akte APr. 16/556 erwähnt. Ich bitte um einen Scan/Kopie des genannten Dokumentes. 

*Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2023-05-09T00:00:00+02:00,274933,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-28T10:39:11+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Postanschrift
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/521/?format=csv,"Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon (0211) 884-0
Telefax (0211) 884-2258
E-Mail email@landtag.nrw.de",0,,email@landtag.nrw.de,+492118842258,,,,,3779,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-07-27 20:22:11.249279+00:00,Landtag NRW,148,Landtag Nordrhein-Westfalen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3779/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3779/landtag-nrw/,landtag-nrw,http://www.landtag.nrw.de/,False,"Guten Tag, 

aufgrund meines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG* bitte ich um weitere Informationen.

In Bezug auf das Vorkaufsrecht über Flurstücke des Landesarchivs in Duisburg, wurden im Untersuchungsausschussbericht vom 31.01.2017 (https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14150.pdf) 
auf S.98 die Akte APr. 16/556 erwähnt. Ich bitte um einen Scan/Kopie des genannten Dokumentes. 

*Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274933/?format=csv,,0,vorkaufsrecht-ueber-flurstuecke-des-landesarchivs-in-duisburg,resolved,,,,,,Vorkaufsrecht über Flurstücke des Landesarchivs in Duisburg,/anfrage/vorkaufsrecht-ueber-flurstuecke-des-landesarchivs-in-duisburg/,614216
,False,0.0,2023-02-27T09:52:29+01:00,"- Vorgaben, Weisungen, Richtlinien, Rundschreiben, Empfehlungen und vergleichbare Dokumente im zusammenhang mit: Umgang von Polizeibeamten mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und/oder auffälligen Verhaltensweisen
- Vorgaben, Weisungen, Richtlinien, Rundschreiben, Empfehlungen und vergleichbare Dokumente im Zusammenhang mit: Umgang von Polizeibeamten mit suizidgefährdeten Menschen Umgang mit suizidgefährdeten Menschen und/oder Menschen in akuten Suizidlagen",2023-03-29T00:00:00+02:00,271561,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2023-04-28T10:36:52+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,474,True,"Hohenwindenstr. 10
99086 Erfurt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Tel:0361 7379-0 
Fax:0361 / 662 3409",0,,poststelle.lpd@polizei.thueringen.de,+493616623009,,11.0311587,51.0023052,Point,7012,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2024-01-25 07:41:40.922213+00:00,Thüringer Polizei,53,landespolizeidirektion,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7012/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7012/thuringer-polizei/,thuringer-polizei,http://www.thueringen.de/de/polizei/pva/content.html,False,"- Vorgaben, Weisungen, Richtlinien, Rundschreiben, Empfehlungen und vergleichbare Dokumente im zusammenhang mit: Umgang von Polizeibeamten mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und/oder auffälligen Verhaltensweisen
- Vorgaben, Weisungen, Richtlinien, Rundschreiben, Empfehlungen und vergleichbare Dokumente im Zusammenhang mit: Umgang von Polizeibeamten mit suizidgefährdeten Menschen Umgang mit suizidgefährdeten Menschen und/oder Menschen in akuten Suizidlagen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271561/?format=csv,,0,vorgaben-weisungen-etc-zu-menschen-in-psych-ausnahmesituationen-4,resolved,,,,,,"Vorgaben, Weisungen etc. zu Menschen in psych. Ausnahmesituationen",/anfrage/vorgaben-weisungen-etc-zu-menschen-in-psych-ausnahmesituationen-4/,574980
,False,0.0,2023-04-17T08:52:17.755818+02:00,"Alle Gutachten zur Schadstoffbelastung der Deponie Eulingsberg, Wetzlar sowie die geplanten Maßnahmen zur Ertüchtigung der Deponie und angekündigten, geplanten Kontrollen.",2023-05-20T00:00:00+02:00,276011,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T10:27:52+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0
Telefax: 030 / 18305 - 3225
Postanschrift: 11055 Berlin

Dienstsitz Berlin:
Stresemannstraße 128–130
10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind 
u. a.
 :
die Umweltpolitik des Bundes,

fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz,

die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen.



Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten.
Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1345,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"Alle Gutachten zur Schadstoffbelastung der Deponie Eulingsberg, Wetzlar sowie die geplanten Maßnahmen zur Ertüchtigung der Deponie und angekündigten, geplanten Kontrollen.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276011/?format=csv,,0,gutachten-zu-deponie-eulingsberg-wetzlar-hessen,resolved,,,,,,"Gutachten zu Deponie Eulingsberg, Wetzlar, Hessen",/anfrage/gutachten-zu-deponie-eulingsberg-wetzlar-hessen/,