campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,redacted_description.3.0,redacted_description.3.1,redacted_description.4.0,redacted_description.4.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,title,url,user ,False,0.0,2025-01-03T13:23:18.411367+01:00,Wie viele Länder hat unsere Außenministerin Frau Annalena Baerbock seit ihrem Amtsantritt bereist?,2025-02-05T00:00:00+01:00,324899,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T14:07:48+01:00,2025-01-25T22:49:14.618580+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2089,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,Wie viele Länder hat unsere Außenministerin Frau Annalena Baerbock seit ihrem Amtsantritt bereist?,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324899/?format=csv,,0,diplomatische-auslandsreisen,awaiting_classification,,,,,Diplomatische Auslandsreisen,/anfrage/diplomatische-auslandsreisen/, ,False,0.0,2024-10-24T18:32:56.724267+02:00,"1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln. 2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite ""Verwaltungsvorschriften im Internet"" behandeln. 3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite. 4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift) Hinweise der Antragstellerin: 1. Antragstellerin: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Geschäftsführer: Christian Ullrich HR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg https://www.intrenion.com 2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang. 3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38). 4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit. 5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus. 6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich. 7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt. 8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an <>. Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt. 9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen ""Wort für Wort"") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. 10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann. 11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche. 12. Mit diesem Antrag verfolgt die Antragstellerin ein öffentliches Interesse. Das Ziel besteht in der Entwicklung und Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen und (zumindest für öffentliche Dienststellen) kostenlosen Chatbots auf der Basis von Technologien der Generativen Künstlichen Intelligenz. Dieser Chatbot soll Erfolgsrezepte (engl. ""Best Practices"") öffentlicher Dienststellen zugänglich machen und so zur Innovation in öffentlichen Dienststellen beitragen. Dieser Antrag ist ein Baustein auf dem Weg zur Entwicklung und Bereitstellung dieses Chatbots. Falls Sie das hier dargestellte öffentliche Interesse bejahen, bittet die Antragstellerin gemäß § 2 IFGGebV um eine Reduzierung der Gebühren oder den Verzicht auf eine Gebührenerhebung. Falls Sie das hier dargestellte öffentliche Interesse negieren, bittet die Antragstellerin um eine Erläuterung Ihrer Beweggründe im Gebührenbescheid. 13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu. Hinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:",2024-11-26T00:00:00+01:00,320674,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T13:58:17+01:00,2025-01-21T18:10:55.839955+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,809,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1751,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln. 2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite ""Verwaltungsvorschriften im Internet"" behandeln. 3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite. 4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift) Hinweise der Antragstellerin: 1. Antragstellerin: ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," Geschäftsführer: Christian Ullrich HR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg https://www.intrenion.com 2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang. 3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38). 4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit. 5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus. 6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich. 7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt. 8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an ",True,<>.,False," Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt. 9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen ""Wort für Wort"") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. 10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann. 11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche. 12. Mit diesem Antrag verfolgt die Antragstellerin ein öffentliches Interesse. Das Ziel besteht in der Entwicklung und Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen und (zumindest für öffentliche Dienststellen) kostenlosen Chatbots auf der Basis von Technologien der Generativen Künstlichen Intelligenz. Dieser Chatbot soll Erfolgsrezepte (engl. ""Best Practices"") öffentlicher Dienststellen zugänglich machen und so zur Innovation in öffentlichen Dienststellen beitragen. Dieser Antrag ist ein Baustein auf dem Weg zur Entwicklung und Bereitstellung dieses Chatbots. Falls Sie das hier dargestellte öffentliche Interesse bejahen, bittet die Antragstellerin gemäß § 2 IFGGebV um eine Reduzierung der Gebühren oder den Verzicht auf eine Gebührenerhebung. Falls Sie das hier dargestellte öffentliche Interesse negieren, bittet die Antragstellerin um eine Erläuterung Ihrer Beweggründe im Gebührenbescheid. 13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu. Hinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/320674/?format=csv,,0,veroeffentlichung-von-verwaltungsvorschriften-und-die-pflege-der-webseite-verwaltungsvorschriften-im-internet,resolved,,,,,"Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite ""Verwaltungsvorschriften im Internet""",/anfrage/veroeffentlichung-von-verwaltungsvorschriften-und-die-pflege-der-webseite-verwaltungsvorschriften-im-internet/,725475 ,False,0.0,2024-07-28T14:52:58.342430+02:00,"alle Unterlagen zur Sperrung von ""ZIPERTO.COM"" durch die CUII, z.B. die Erklärung der Unbedenklichkeit, aber auch Prüfungsunterlagen, Beratungsnotizen usw.",2024-08-31T00:00:00+02:00,314074,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T13:40:30+01:00,2025-01-03T14:03:21.724312+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0 Telefax: 0228 / 14 - 8872 Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) und des Postgesetzes ( PostG ) durch Liberalisierung und Deregulierung die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2071,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"alle Unterlagen zur Sperrung von ""ZIPERTO.COM"" durch die CUII, z.B. die Erklärung der Unbedenklichkeit, aber auch Prüfungsunterlagen, Beratungsnotizen usw.",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/314074/?format=csv,,0,sperrung-von-ziperto-com-durch-die-clearingstelle-urheberrecht-im-internet,resolved,,,,,"Sperrung von ""ZIPERTO.COM"" durch die ""Clearingstelle Urheberrecht im Internet""",/anfrage/sperrung-von-ziperto-com-durch-die-clearingstelle-urheberrecht-im-internet/, ,False,0.0,2024-11-01T11:47:32.076631+01:00,"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Interoperabilität für markbeherrschende Unternehmen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren. Dort heißt es: „Wir wollen eine Verpflichtung zur Interoperabilität auf europäischer Ebene und über das GWB für marktbeherrschende Unternehmen verankern.“",2024-12-03T00:00:00+01:00,321233,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T13:35:24+01:00,2025-01-04T20:23:00.626372+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2409,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Interoperabilität für markbeherrschende Unternehmen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren. Dort heißt es: „Wir wollen eine Verpflichtung zur Interoperabilität auf europäischer Ebene und über das GWB für marktbeherrschende Unternehmen verankern.“",,,,,,,,,govplan:plan@227,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321233/?format=csv,,0,stand-des-regierungsvorhabens-interoperabilitaet-fuer-markbeherrschende-unternehmen-1,resolved,Keine über die EU-Regelung hinausgehenden Änderungen geplant.,Koalitionstracker,,,Stand des Regierungsvorhabens „Interoperabilität für markbeherrschende Unternehmen“,/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-interoperabilitaet-fuer-markbeherrschende-unternehmen-1/, ,False,0.0,2024-12-06T21:49:15.365776+01:00,"Antrag nach dem SächsTranspG Guten Tag, mit Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes ab 01.01.2023 soll gemäß § 17 II SächsTranspG eine Transparenzplattform bis spätestens 01.01.2026 eingeführt werden. Bitte wenden Sie mir dazu: - jegliche Kommunikation mit anderen Behörden, insbesondere dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz sowie der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zur Einführung der Transparenzplattform - jegliche interne Leitungsvorlagen, Entscheidungsvorlagen o. ä. zur Veröffentlichung von Unterlagen auf der Transparenzplattform in Ihrem Haus Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Außerdem wird gemäß § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 3a Abs. 1 VwVfG ausdrücklich ein elektronischer Zugang mit unten genannten Kontaktmöglichkeiten (E-Mail und Fax) eröffnet. Diese sind zu nutzen. Mit freundlichen Grüßen",2025-01-08T00:00:00+01:00,323572,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2025-01-03T13:32:44+01:00,2025-01-05T20:47:11.945598+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,834,True,"Postfach 11 01 32 01330 Dresden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/640/?format=csv,"Telefon: 0351 / 85471 - 101 Besucheradresse: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Devrientstraße 5 01067 Dresden",0,,post@sdtb.sachsen.de,+4935185471109,,13.732971,51.055592,Point,12888,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2024-09-14 07:20:19.411059+00:00,Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte,75,"Dr. Juliane Hundert, Hundert, Juliane Hundert, SächsDSTB, SächsTB, SächsDB, SächsDSB, Datenschutzbeauftragte Sachsen, Transparenzbeauftragte Sachsen, Sächs Datenschutz, sächsdsb, sächsdstb, sdtb,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12888/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12888/saechsische-datenschutz-und-transparenzbeauftragte/,saechsische-datenschutz-und-transparenzbeauftragte,https://datenschutz.sachsen.de,False,"Antrag nach dem SächsTranspG Guten Tag, mit Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes ab 01.01.2023 soll gemäß § 17 II SächsTranspG eine Transparenzplattform bis spätestens 01.01.2026 eingeführt werden. Bitte wenden Sie mir dazu: - jegliche Kommunikation mit anderen Behörden, insbesondere dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz sowie der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zur Einführung der Transparenzplattform - jegliche interne Leitungsvorlagen, Entscheidungsvorlagen o. ä. zur Veröffentlichung von Unterlagen auf der Transparenzplattform in Ihrem Haus Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Außerdem wird gemäß § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 3a Abs. 1 VwVfG ausdrücklich ein elektronischer Zugang mit unten genannten Kontaktmöglichkeiten (E-Mail und Fax) eröffnet. Diese sind zu nutzen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323572/?format=csv,,0,transparenzplattform-12,resolved,,,,,Transparenzplattform,/anfrage/transparenzplattform-12/, ,False,0.0,2024-12-10T21:46:35.809757+01:00,Geschäftsordnung der Widerspruchsstelle gemäß Artikel 1 § 6 Abs. 3 der Satzung der BAHN-BKK,2025-01-14T00:00:00+01:00,323828,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T13:30:49+01:00,2025-01-06T14:32:35.449934+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Franklinstraße 54 60486 Frankfurt am Main",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"BAHN-BKK Franklinstraße 54 60486 Frankfurt am Main Telefon: 0800 22 46 255 Telefax: 0800 25 53 293",0,,service@bahn-bkk.de,+498002553293,,8.6316928,50.1164394,Point,6575,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2019-02-19 14:01:57.682263+00:00,BAHN-BKK,19,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6575/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6575/bahn-bkk/,bahn-bkk,http://www.bahn-bkk.de,False,Geschäftsordnung der Widerspruchsstelle gemäß Artikel 1 § 6 Abs. 3 der Satzung der BAHN-BKK,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323828/?format=csv,,0,geschaeftsordnung-der-widerspruchsstelle,resolved,,,,,Geschäftsordnung der Widerspruchsstelle,/anfrage/geschaeftsordnung-der-widerspruchsstelle/, ,False,0.0,2024-12-05T14:40:49.126441+01:00,Brandschutzbedarfsplan,2025-01-07T00:00:00+01:00,323493,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-03T13:03:50.814660+01:00,2025-01-03T13:04:10.390561+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Postfach 1560 58840 Plettenberg",,"Telefon: 02391-923-0 Fax: 02391-923-128",0,"Regierungsbezirk: Arnsberg BM Klaus Müller",post@plettenberg.de,+492391923128,,,,,3520,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Plettenberg,7,Stadt Plettenberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3520/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3520/kommunalverwaltung-plettenberg/,kommunalverwaltung-plettenberg,http://www.plettenberg.de,False,Brandschutzbedarfsplan,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323493/?format=csv,,0,brandschutzbedarfsplan-49,resolved,,,,,Brandschutzbedarfsplan,/anfrage/brandschutzbedarfsplan-49/,738320 ,False,0.0,2024-10-31T07:04:17.402501+01:00,"Sehr geehrter Damen und Herren, gegenüber von unserer Wohnung befindet sich eine rote Werbung von der AVIS, die uns unser Wohnzimmer trotz Gardinen bis ins Schlafzimmer rot leuchten lässt. Daher meine Frage, dürfen überhaupt so grelle Werbungen in Wohnungen leuchten? Wir wohnen in der << Adresse entfernt >>. Vielen Dank im Voraus!",2024-12-03T00:00:00+01:00,321099,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2025-01-03T13:02:57+01:00,2025-01-28T13:04:10.145237+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Jessenstraße 1-3 22767 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/569/?format=csv,Telefon +49 40 42811-6237,0,,Sondernutzung@altona.hamburg.de,+4940427902707,,9.9471787,53.5513484,Point,16482,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2019-08-27 20:58:13.961391+00:00,Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes,29,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16482/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16482/bezirksamt-altona-fachamt-management-des-offentlichen-raumes/,bezirksamt-altona-fachamt-management-des-offentlichen-raumes,https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11257555/,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, gegenüber von unserer Wohnung befindet sich eine rote Werbung von der AVIS, die uns unser Wohnzimmer trotz Gardinen bis ins Schlafzimmer rot leuchten lässt. Daher meine Frage, dürfen überhaupt so grelle Werbungen in Wohnungen leuchten? Wir wohnen in der ",True,<< Adresse entfernt >>.,False," Vielen Dank im Voraus!",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321099/?format=csv,,0,werbebeleuchtung,awaiting_classification,,,,,Werbebeleuchtung,/anfrage/werbebeleuchtung/,738493 ,False,0.0,2024-09-26T11:26:53.423288+02:00,die Protokolle der letzten beiden Verkehrsschauen iSd VwV-StVO zu § 45 StVO der Straße „Am Sattelgut“ in 44879 Bochum.,2024-10-29T00:00:00+01:00,318318,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-03T12:58:53+01:00,2025-01-04T09:21:02.565236+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Rathaus Bochum Willy-Brandt-Platz 2 - 6 44777 Bochum",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/402/?format=csv,"Telefon: 0234 / 910 - 6388 (Bußgeldstelle) Telefon: 0234 / 910 - 8229 (Verkehrsüberwachung)",0,,rechtsamt@bochum.de,+492349101484,,,,,50317,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-03-06 08:49:16.809254+00:00,Rechtsamt Bochum,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50317/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50317/rechtsamt-bochum/,rechtsamt-bochum,https://www.bochum.de/rechtsamt,False,die Protokolle der letzten beiden Verkehrsschauen iSd VwV-StVO zu § 45 StVO der Straße „Am Sattelgut“ in 44879 Bochum.,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318318/?format=csv,,0,verkehrsschau-am-sattelgut,resolved,,,,,Verkehrsschau Am Sattelgut,/anfrage/verkehrsschau-am-sattelgut/, ,False,0.0,2024-12-19T14:10:35.485667+01:00,"UN Abstimmung von Deutschland, Deutschland will nicht gegen Nazismus und Rassismus kämpfen, ganz im Gegenteil , Deutschland stimmt regelmäßig dagegen, wenn es um den Kampf gegen Nazismus und Rassismus geht, was hat dies zu bedeuten, innerhalb von Deutschland wird so getan, als ob alle gegen Nazismus und Rassismus sind, aber bei der UN stimmt Deutschland dagegen. Kann mir dies jemand erklären?",2025-01-21T00:00:00+01:00,324238,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2025-01-03T12:23:35+01:00,2025-01-03T12:25:04.482986+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Contrescarpe 22/24 28203 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 421 361 9011 IFG-Tel: +49 421 361-51575",0,,ifg@inneres.bremen.de,+494213619009,,8.8153848,53.0750922,Point,6688,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2023-03-28 07:45:06.141102+00:00,Der Senator für Inneres,136,innenministerium bremen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6688/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6688/der-senator-fur-inneres-und-sport-bremen/,der-senator-fur-inneres-und-sport-bremen,https://www.inneres.bremen.de/,False,"UN Abstimmung von Deutschland, Deutschland will nicht gegen Nazismus und Rassismus kämpfen, ganz im Gegenteil , Deutschland stimmt regelmäßig dagegen, wenn es um den Kampf gegen Nazismus und Rassismus geht, was hat dies zu bedeuten, innerhalb von Deutschland wird so getan, als ob alle gegen Nazismus und Rassismus sind, aber bei der UN stimmt Deutschland dagegen. Kann mir dies jemand erklären?",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324238/?format=csv,,0,deutschland-abstimmung-in-der-un-kampf-gegen-nazismus-und-rassismus,awaiting_classification,,,,,"Deutschland Abstimmung in der UN , Kampf gegen Nazismus und Rassismus",/anfrage/deutschland-abstimmung-in-der-un-kampf-gegen-nazismus-und-rassismus/,739718 ,False,0.0,2025-01-02T01:47:07.031923+01:00,"Der YouTube Kanal ""Kurbel TV"" strahlt sämtliche Ansprachen und Reden von AfD Abgeordneten aus, nachdem diese von offiziellen AfD Accounts veröffentlicht wurden. Ist dieses Vorgehen der AfD Fraktion bewusst oder sogar von ihr beabsichtigt? Kurbel TV gehört zur Aberle Media GmbH, die sich selbst als Firma für Digitalisierung alter Filmbänder beschreibt. Besteht diese Firma und in welcher Verbindung steht sie zur AfD?",2025-02-04T00:00:00+01:00,324812,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T12:03:44+01:00,2025-01-03T12:15:38.654601+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht                                         Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5617,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"Der YouTube Kanal ""Kurbel TV"" strahlt sämtliche Ansprachen und Reden von AfD Abgeordneten aus, nachdem diese von offiziellen AfD Accounts veröffentlicht wurden. Ist dieses Vorgehen der AfD Fraktion bewusst oder sogar von ihr beabsichtigt? Kurbel TV gehört zur Aberle Media GmbH, die sich selbst als Firma für Digitalisierung alter Filmbänder beschreibt. Besteht diese Firma und in welcher Verbindung steht sie zur AfD?",,,,,,,,,,§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324812/?format=csv,,0,kurbel-tv,resolved,,,,,Kurbel TV,/anfrage/kurbel-tv/, ,False,483.0,2024-10-18T15:47:28.032168+02:00,"Wie viele Aktenzeichen in MESTA (Schleswig-Holstein) gibt es, bei denen das „Aufbewahrungsdatum Akte“ VOR dem 01.01.2023 00:00:00 liegt? Bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahr des „Aufbewahrungsdatum Akte“.",2024-11-20T00:00:00+01:00,319735,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2025-01-03T12:00:02+01:00,2025-01-22T17:15:52.871287+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Gottorfstraße 2 24837 Schleswig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/272/?format=csv,Telefon: 04621 86 - 0,0,,kontakt@gsta.landsh.de,+494621861341,,,,,49793,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2021-11-30 17:26:31.242176+00:00,Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein,19,"Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein Staatsanwaltsschaft beim Oberlandesgericht Schleswig",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49793/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49793/generalstaatsanwaltschaft-schleswig-holstein/,generalstaatsanwaltschaft-schleswig-holstein,https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/STA/Staatsanwaltschaften/Generalstaatsanwalt/Kontakt/kontakt_node.html,False,"Wie viele Aktenzeichen in MESTA (Schleswig-Holstein) gibt es, bei denen das „Aufbewahrungsdatum Akte“ VOR dem 01.01.2023 00:00:00 liegt? Bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahr des „Aufbewahrungsdatum Akte“.",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/319735/?format=csv,,0,mesta-daten-bei-denen-das-loeschen-vergessen-wurde,awaiting_response,"03.01.2025 Gericht gewährt Frist-Verlängerung 03.01.2025 Gerichts-Aktenzeichen jetzt 6 A 98/25 vorher 10 A 761/24 02.01.2025 GStA Aktenzeichen Rs 21/24 - bittet um Frist bis 10.02.2025 23.12.2024 Gericht setzt GStA Frist 20.12.2024 Klage eingereicht 10.12.2024 Widerspruchsbescheid 08.11.2024 nachmittags: Widerspruch eingelegt 08.11.2024 morgens: GStA behauptet, ihre Tätigkeit als Organ der Rechtspflege sei betroffen, daher sei sie nicht auskunftspflichtig. (auch als normalen Post-Brief am 15.11.2024 erhalten) Die Nachricht vom 18.11.2024 ist hier falsch, sie gehört hierhin: https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolldaten-im-zusammenhang-mit-mesta/#nachricht-953902",,,,"MESTA-Daten, bei denen das Löschen vergessen wurde",/anfrage/mesta-daten-bei-denen-das-loeschen-vergessen-wurde/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-11-10T13:28:56.568937+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Villa Stadtgarten Zeppelinallee 21 45879 Gelsenkirchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-12-13T00:00:00+01:00,321827,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T12:00:02+01:00,2025-01-11T13:48:11.936447+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Dienstgebäude Heßler Am Schlachthof 4 45883 Gelsenkirchen ",,"Telefon +49 (209) 169-2273 Fax +49 (209) 169-3500",0,,vb5@gelsenkirchen.de,,,7.067004,51.524517,Point,15590,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:26.046926+00:00,Stadt Gelsenkirchen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung,141,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15590/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15590/stadt-gelsenkirchen-veterinar-und-lebensmitteluberwachung/,stadt-gelsenkirchen-veterinar-und-lebensmitteluberwachung,http://gelsenkirchen.de/de/rathaus/politik_und_verwaltung/Vorstandsbereiche_und_Dienststellen/31272-referat-71-veterinaer-und-lebensmittelueberwachung,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Villa Stadtgarten Zeppelinallee 21 45879 Gelsenkirchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,food:amenity:115692_1588723715,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321827/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-villa-stadtgarten-gelsenkirchen,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Villa Stadtgarten, Gelsenkirchen",/anfrage/kontrollbericht-zu-villa-stadtgarten-gelsenkirchen/, ,False,10.0,2024-11-18T17:31:04.056421+01:00,"Eine Übersicht, aufgeschlüsselt nach Datum, Namen und dem jeweiligen Anlass, der Termine zwischen dem Vorstand der ]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation und der Senatskanzlei Berlin von 2021 bis 2024.",2024-12-20T00:00:00+01:00,322458,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2025-01-03T12:00:01+01:00,2025-01-03T11:29:13.954782+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Berliner Rathaus Jüdenstraße 1 10178 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Tel.: +49 30 9026-0,0,,Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de,+493090262013,,13.40912,52.5185552,Point,3833,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-03 15:51:34.539794+00:00,Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei,262,"Kai Wegner, Rotes Rathaus, Rathaus Berlin, Giffey",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3833/der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei/,der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei,https://www.berlin.de/rbmskzl/,False,"Eine Übersicht, aufgeschlüsselt nach Datum, Namen und dem jeweiligen Anlass, der Termine zwischen dem Vorstand der ]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation und der Senatskanzlei Berlin von 2021 bis 2024.",,,,,,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322458/?format=csv,,0,termine-zwischen-vorstand-init-ag-und-senatskanzlei,resolved,,,,,Termine zwischen Vorstand init AG und Senatskanzlei,/anfrage/termine-zwischen-vorstand-init-ag-und-senatskanzlei/, ,False,0.0,2024-12-31T23:24:09.320404+01:00,"Alle vom Fahrtenschreiber aufgezeichneten Daten des LKWs, mit dem der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 durchgeführt wurde.",2025-02-04T00:00:00+01:00,324771,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T12:00:01+01:00,2025-01-10T11:07:09.031027+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Thaerstraße 11 65193 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0611 / 55 - 0 Telefax: 0611 / 55 - 12141 DE-Mail: poststelle@bka.de-mail.de Postanschrift: 65173 Wiesbaden",1,"Nach dem Grundgesetz der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland liegt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben in erster Linie bei den Bundesländern. Die Mobilität der Straftäter über Länder- und Staatsgrenzen hinaus erfordert jedoch eine bundesweite polizeiliche Zentralstelle - das BKA ( vergl . Art . 87 Abs .1 GG ). Die Aufgaben und Befugnisse sind im BKA -Gesetz vom 7. Juli 1997 geregelt. Dem BKA sind folgende Aufgaben übertragen: Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen Internationale Zusammenarbeit Strafverfolgung in bestimmten Fällen Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes Zeugenschutz in bestimmten Fällen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKA/Bundeskriminalamt.html",ifg@bka.bund.de,+496115512141,,8.245095158801716,50.0971155,Point,82,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:36:11.986469+00:00,Bundeskriminalamt,502,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/82/bundeskriminalamt/,bundeskriminalamt,http://www.bka.de/,False,"Alle vom Fahrtenschreiber aufgezeichneten Daten des LKWs, mit dem der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 durchgeführt wurde.",,,,,,,,,,§3.1.b: laufendes Verfahren,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324771/?format=csv,,0,fahrtenschreiberdaten-des-tat-lkws-beim-anschlag-auf-den-berliner-breitscheidplatz,resolved,,,,,Fahrtenschreiberdaten des Tat-LKWs beim Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz,/anfrage/fahrtenschreiberdaten-des-tat-lkws-beim-anschlag-auf-den-berliner-breitscheidplatz/,627404 ,False,0.0,2025-01-01T17:59:26.673730+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Anis Amri hat für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein HTC-Mobiltelefon zur Navigation des Tat-LKWs verwendet. Bitte senden Sie mir diesbezüglich Folgendes zu: 1. Die Geodaten, die auf dem HTC-Mobiltelefon von Herrn Amri gespeichert waren. 2. Die Geodaten aus der Google-Cloud, die mit Herrn Amris Google-Mail-Account verbunden war. 3. Die Suchanfragen, die Herr Amri in Google-Maps eingegeben hat und die von Google-Maps erzeugten Sprachansagen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2025-02-04T00:00:00+01:00,324792,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T12:00:01+01:00,2025-01-10T14:55:45.804386+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Thaerstraße 11 65193 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0611 / 55 - 0 Telefax: 0611 / 55 - 12141 DE-Mail: poststelle@bka.de-mail.de Postanschrift: 65173 Wiesbaden",1,"Nach dem Grundgesetz der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland liegt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben in erster Linie bei den Bundesländern. Die Mobilität der Straftäter über Länder- und Staatsgrenzen hinaus erfordert jedoch eine bundesweite polizeiliche Zentralstelle - das BKA ( vergl . Art . 87 Abs .1 GG ). Die Aufgaben und Befugnisse sind im BKA -Gesetz vom 7. Juli 1997 geregelt. Dem BKA sind folgende Aufgaben übertragen: Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen Internationale Zusammenarbeit Strafverfolgung in bestimmten Fällen Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes Zeugenschutz in bestimmten Fällen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKA/Bundeskriminalamt.html",ifg@bka.bund.de,+496115512141,,8.245095158801716,50.0971155,Point,82,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:36:11.986469+00:00,Bundeskriminalamt,502,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/82/bundeskriminalamt/,bundeskriminalamt,http://www.bka.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Anis Amri hat für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein HTC-Mobiltelefon zur Navigation des Tat-LKWs verwendet. Bitte senden Sie mir diesbezüglich Folgendes zu: 1. Die Geodaten, die auf dem HTC-Mobiltelefon von Herrn Amri gespeichert waren. 2. Die Geodaten aus der Google-Cloud, die mit Herrn Amris Google-Mail-Account verbunden war. 3. Die Suchanfragen, die Herr Amri in Google-Maps eingegeben hat und die von Google-Maps erzeugten Sprachansagen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324792/?format=csv,,0,geodaten-die-am-tage-des-anschlags-auf-den-weihnachtsmarkt-am-berliner-breitscheidplatz-von-anis-amris-mobiltelefon-aufgezeichnet-wurden,resolved,,,,,"Geodaten, die am Tage des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz von Anis Amris Mobiltelefon aufgezeichnet wurden",/anfrage/geodaten-die-am-tage-des-anschlags-auf-den-weihnachtsmarkt-am-berliner-breitscheidplatz-von-anis-amris-mobiltelefon-aufgezeichnet-wurden/,627404 ,False,0.0,2024-10-11T21:41:27.130062+02:00,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr << Antragsteller:in >> im Hinblick auf das Ü7-Verfahren zur Aufnahme für das Schuljahr 2024/2025 in der Landeshauptstadt Potsdam erbitte ich die folgenden Informationen: Folgende Fragen beziehen sich auf das Ü7-Verfahren Schuljahr 2024/2025: 1.) Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden gem. §53 (4) bei der Aufnahme an Ihrer Schule vorrangig berücksichtigt? 2.) Wie viele Schülerinnen und Schüler, die im Erst- und Zweitwunschverfahren keine Aufnahme fanden, wurden Ihnen vom Staatlichen Schulamt zugewiesen ? 3.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungsgangwunsch EBR/FOR 3.a) Was war im Ü7‐Verfahren die höchste Entfernung vom Wohnadresse, mit der ein Kind im Bildungswunsch EBR/FOR noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurde? 3.b) Wie viele Anträge auf Aufnahme wurden abgelehnt? 4.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch AHR 4.a) Bitte teilen Sie mir das detaillierte Bewertungsschema mit, das bei Übernachfrage nach Schulplätzen im Ü7 Verfahren von Ihrer Schule angewandt wurde. Bitte benennen Sie dabei alle einzelnen Kriterien und deren Gewichtung mit der diese jeweils in die Bewertung eingegangen sind. Sollten Sie diese auf Ihrer Webseite bereits darstellen, bitte zusätzlich den Link aufführen. 4.b) Bei Übernachfrage im Verfahren nach 4.a): Was war der Grenzwert bis zu dem im Ü7-Verfahren Schuljahr 2024/2025 eine Aufnahme erfolgt ist? 4.c) Wie viele Anträge auf Aufnahme wurden abgelehnt? Folgende Fragen beziehen sich auf das Ü11-Verfahren Schuljahr 2024/2025: 5.) Was war der maximale Notendurchschnitt, bis zu dem Jugendliche im Ü11-Verfahren neu an der Schule aufgenommen wurden, ohne dass ein Härtefall oder ein besonderer Grund für die Aufnahme ausschlaggebend war? Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-11-13T00:00:00+01:00,319276,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2025-01-03T12:00:01+01:00,2025-01-06T22:17:27.310716+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Gagarinstraße 5-7 14480 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/231/?format=csv,Telefon: 0331 2898080,0,,sekretariat@schulzentrum-am-stern.de,,,13.124240706570703,52.3799342,Point,30017,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2020-10-02 14:58:44.160187+00:00,Schulzentrum am Stern (Potsdam),4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/30017/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/30017/schulzentrum-am-stern-potsdam/,schulzentrum-am-stern-potsdam,,False,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,False," im Hinblick auf das Ü7-Verfahren zur Aufnahme für das Schuljahr 2024/2025 in der Landeshauptstadt Potsdam erbitte ich die folgenden Informationen: Folgende Fragen beziehen sich auf das Ü7-Verfahren Schuljahr 2024/2025: 1.) Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden gem. §53 (4) bei der Aufnahme an Ihrer Schule vorrangig berücksichtigt? 2.) Wie viele Schülerinnen und Schüler, die im Erst- und Zweitwunschverfahren keine Aufnahme fanden, wurden Ihnen vom Staatlichen Schulamt zugewiesen ? 3.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungsgangwunsch EBR/FOR 3.a) Was war im Ü7‐Verfahren die höchste Entfernung vom Wohnadresse, mit der ein Kind im Bildungswunsch EBR/FOR noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurde? 3.b) Wie viele Anträge auf Aufnahme wurden abgelehnt? 4.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch AHR 4.a) Bitte teilen Sie mir das detaillierte Bewertungsschema mit, das bei Übernachfrage nach Schulplätzen im Ü7 Verfahren von Ihrer Schule angewandt wurde. Bitte benennen Sie dabei alle einzelnen Kriterien und deren Gewichtung mit der diese jeweils in die Bewertung eingegangen sind. Sollten Sie diese auf Ihrer Webseite bereits darstellen, bitte zusätzlich den Link aufführen. 4.b) Bei Übernachfrage im Verfahren nach 4.a): Was war der Grenzwert bis zu dem im Ü7-Verfahren Schuljahr 2024/2025 eine Aufnahme erfolgt ist? 4.c) Wie viele Anträge auf Aufnahme wurden abgelehnt? Folgende Fragen beziehen sich auf das Ü11-Verfahren Schuljahr 2024/2025: 5.) Was war der maximale Notendurchschnitt, bis zu dem Jugendliche im Ü11-Verfahren neu an der Schule aufgenommen wurden, ohne dass ein Härtefall oder ein besonderer Grund für die Aufnahme ausschlaggebend war? Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/319276/?format=csv,,0,4-datenabfrage-zum-ue7-verfahren-und-ue11-verfahren-schuljahr-2024-2025-in-potsdam-aufnahmekriterien-aufnahmen-und-ablehnungen-der-schulen-16,resolved,,,,,"4. Datenabfrage zum Ü7-Verfahren und Ü11-Verfahren Schuljahr 2024/2025 in Potsdam: Aufnahmekriterien, Aufnahmen und Ablehnungen der Schulen",/anfrage/4-datenabfrage-zum-ue7-verfahren-und-ue11-verfahren-schuljahr-2024-2025-in-potsdam-aufnahmekriterien-aufnahmen-und-ablehnungen-der-schulen-16/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-11-14T18:56:51.167077+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: StarChief Diner Grimbergstraße 14 45889 Gelsenkirchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2025-01-21T00:00:00+01:00,322164,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T12:00:01+01:00,2025-01-11T00:22:40.942129+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Dienstgebäude Heßler Am Schlachthof 4 45883 Gelsenkirchen ",,"Telefon +49 (209) 169-2273 Fax +49 (209) 169-3500",0,,vb5@gelsenkirchen.de,,,7.067004,51.524517,Point,15590,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:26.046926+00:00,Stadt Gelsenkirchen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung,141,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15590/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15590/stadt-gelsenkirchen-veterinar-und-lebensmitteluberwachung/,stadt-gelsenkirchen-veterinar-und-lebensmitteluberwachung,http://gelsenkirchen.de/de/rathaus/politik_und_verwaltung/Vorstandsbereiche_und_Dienststellen/31272-referat-71-veterinaer-und-lebensmittelueberwachung,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: StarChief Diner Grimbergstraße 14 45889 Gelsenkirchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,food:custom:1cf369eb-e4c2-4dc9-8386-00631b223775,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322164/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-starchief-diner-gelsenkirchen,resolved,Anfrage erfolgreich: Letzten zwei Berichte stehen bereit.,kontrollbericht,Lebensmittelrechtliche Betriebsprüfung,Lebensmittelkontrolle,"Kontrollbericht zu StarChief Diner, Gelsenkirchen",/anfrage/kontrollbericht-zu-starchief-diner-gelsenkirchen/, ,False,0.0,2024-11-23T18:14:13.996310+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die dritte Fortschreibung des BKA Lagebilds zur Gruppierung ""Letzte Generation"" bzw. Information zum Erscheinungs-/Veröffentlichungsdatum der 3. Fortschreibung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-12-28T00:00:00+01:00,322800,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T12:00:01+01:00,2025-01-13T13:01:49.946799+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Thaerstraße 11 65193 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0611 / 55 - 0 Telefax: 0611 / 55 - 12141 DE-Mail: poststelle@bka.de-mail.de Postanschrift: 65173 Wiesbaden",1,"Nach dem Grundgesetz der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland liegt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben in erster Linie bei den Bundesländern. Die Mobilität der Straftäter über Länder- und Staatsgrenzen hinaus erfordert jedoch eine bundesweite polizeiliche Zentralstelle - das BKA ( vergl . Art . 87 Abs .1 GG ). Die Aufgaben und Befugnisse sind im BKA -Gesetz vom 7. Juli 1997 geregelt. Dem BKA sind folgende Aufgaben übertragen: Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen Internationale Zusammenarbeit Strafverfolgung in bestimmten Fällen Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes Zeugenschutz in bestimmten Fällen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKA/Bundeskriminalamt.html",ifg@bka.bund.de,+496115512141,,8.245095158801716,50.0971155,Point,82,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:36:11.986469+00:00,Bundeskriminalamt,502,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/82/bundeskriminalamt/,bundeskriminalamt,http://www.bka.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die dritte Fortschreibung des BKA Lagebilds zur Gruppierung ""Letzte Generation"" bzw. Information zum Erscheinungs-/Veröffentlichungsdatum der 3. Fortschreibung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322800/?format=csv,,0,lagebild-letzte-generation-fortschreibung-nr-3,resolved,,,,,"Lagebild ""Letzte Generation"" - Fortschreibung Nr. 3",/anfrage/lagebild-letzte-generation-fortschreibung-nr-3/, ,False,0.0,2024-08-23T16:40:09.127022+02:00,Termine des Wirtschaftsreferenten mit Consultingagenturen zwischen 01.07. und 31.12.2023,2024-09-25T00:00:00+02:00,316072,True,,2025-01-03T11:31:33+01:00,2025-03-09T13:47:03.317024+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/119/?format=csv,,True,"Landeshauptstadt München 80313 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: (089) 233-00 Fax: (089) 233-26458",0,,ifs.dir@muenchen.de,+498923326458,,11.571,48.13452,Point,6810,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-09-24 19:45:11.247909+00:00,Stadtverwaltung München,432,landeshauptstadt münchen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6810/stadtverwaltung-munchen/,stadtverwaltung-munchen,https://www.muenchen.de/,False,Termine des Wirtschaftsreferenten mit Consultingagenturen zwischen 01.07. und 31.12.2023,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/316072/?format=csv,,0,termine-wirtschaftsreferenz,resolved,,,,,Termine Wirtschaftsreferenz,/anfrage/termine-wirtschaftsreferenz/, ,False,0.0,2024-12-17T11:51:27.239392+01:00,"Ich befinde mich aktuell in der Phase der Vorbereitung auf meinen Eignungs- und Orientierungspraktikum im Bereich des Fachs Islamische Religionslehre und Geschichte. Für die weitere Planung meines Praktikums und der Eignungsüberprüfung würde ich gerne wissen, welche Schulen in Dortmund Islamische Religionslehre als Fach anbieten. Könnten Sie mir bitte eine Übersicht der entsprechenden Schulen zur Verfügung stellen oder mir mitteilen, an wen ich mich diesbezüglich wenden kann? Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und freue mich auf Ihre Antwort. ",2025-01-21T00:00:00+01:00,324118,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-03T11:11:48+01:00,2025-01-03T13:19:05.888074+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Königwall 25-27 44137 Dortmund",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/253/?format=csv,Telefon: 0231 50-0,0,,schule@dortmund.de,,,7.479247,51.507849,Point,3075,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-10-05 18:07:14.111207+00:00,Schulamt für die Stadt Dortmund,27,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3075/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3075/schulamt-fur-die-stadt-dortmund/,schulamt-fur-die-stadt-dortmund,http://www.gis4.nrw.de/DienstLP%3Fbehoerde%3DSchulamt%20f%C3%BCr%20die%20Stadt%20Dortmund%20%20%26plz%3D44122%26ort%3DDortmund%26hausanschrift%3DKleppingstr.%2021-23,False,"Ich befinde mich aktuell in der Phase der Vorbereitung auf meinen Eignungs- und Orientierungspraktikum im Bereich des Fachs Islamische Religionslehre und Geschichte. Für die weitere Planung meines Praktikums und der Eignungsüberprüfung würde ich gerne wissen, welche Schulen in Dortmund Islamische Religionslehre als Fach anbieten. Könnten Sie mir bitte eine Übersicht der entsprechenden Schulen zur Verfügung stellen oder mir mitteilen, an wen ich mich diesbezüglich wenden kann? Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und freue mich auf Ihre Antwort. ",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324118/?format=csv,,0,anfrage-zu-schulen-die-islamische-religionslehre-anbieten,awaiting_classification,,,,,"Anfrage zu Schulen, die Islamische Religionslehre anbieten",/anfrage/anfrage-zu-schulen-die-islamische-religionslehre-anbieten/,739670 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-11-26T23:49:14.108929+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Heuer, der Elbbäcker Reichenstraße 23 25336 Elmshorn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",2024-12-31T00:00:00+01:00,322979,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T10:56:33+01:00,2025-01-03T11:14:46.516637+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Fleethörn 29-31 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0431 988-0 pressestelle@mllev.landsh.de",0,,verbraucherschutz@jumi.landsh.de,,,,,,50104,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-11-15 11:01:13.963116+00:00,"Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz",298,MLLEV,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50104/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50104/ministerium-fuer-landwirtschaft-laendliche-raeume-europa-und-verbraucherschutz/,ministerium-fuer-landwirtschaft-laendliche-raeume-europa-und-verbraucherschutz,https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IX/kontakt/kontakt_node.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Heuer, der Elbbäcker Reichenstraße 23 25336 Elmshorn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",,,,,,,,,food:amenity:288261_1000000131771549,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322979/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-heuer-der-elbbaecker-elmshorn,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Heuer, der Elbbäcker, Elmshorn",/anfrage/kontrollbericht-zu-heuer-der-elbbaecker-elmshorn/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-12-22T19:35:41.199600+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Minden Kiosk Simeonstraße 1a 32423 Minden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",2025-03-01T00:00:00+01:00,324361,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T10:50:51+01:00,2025-02-19T20:40:52.320269+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Portastraße 13 32423 Minden",,"Telefon: +49 571 807-24001 Fax: +49 571 807-30862",0,,lebensmittelueberwachung@minden-luebbecke.de,,,8.9112471341,52.2815883,Point,15567,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:23.022984+00:00,Kreis Minden-Lübbecke - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,183,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15567/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15567/kreis-minden-lubbecke-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,kreis-minden-lubbecke-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://minden-luebbecke.de/Service/Tiere-und-Lebensmittel,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Minden Kiosk Simeonstraße 1a 32423 Minden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",,,,,,,,,food:amenity:688426_11549348847,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324361/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-minden-kiosk-minden,awaiting_response,,,,,"Kontrollbericht zu Minden Kiosk, Minden",/anfrage/kontrollbericht-zu-minden-kiosk-minden/, ,False,0.0,2024-10-02T11:28:01.661901+02:00,"- das aktuellste Sachstandsdokument Ihres Hauses zum Thema internationale Klimafinanzierung Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.",2024-11-05T00:00:00+01:00,318636,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T10:39:45.372407+01:00,2025-01-03T10:40:10.270539+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2110,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"- das aktuellste Sachstandsdokument Ihres Hauses zum Thema internationale Klimafinanzierung Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318636/?format=csv,,0,klimafinanzierung,resolved,,,,,Klimafinanzierung,/anfrage/klimafinanzierung/, ,False,0.0,2024-11-14T17:12:08.939987+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auskunft, ab welchen Zeitpunkt, mit einer erneuten Erreichbarkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland, auf dem gesetzlich vorgesehenen sicheren Übermittlungsweg ""DE-Mail"", zu rechnen ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-12-17T00:00:00+01:00,322156,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T10:24:24+01:00,2025-01-08T20:29:39.651983+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1919,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auskunft, ab welchen Zeitpunkt, mit einer erneuten Erreichbarkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland, auf dem gesetzlich vorgesehenen sicheren Übermittlungsweg ""DE-Mail"", zu rechnen ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322156/?format=csv,,0,de-mail-erreichbarkeit-der-gerichte-und-staatsanwaltschaften,resolved,,,,,DE-Mail-Erreichbarkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften,/anfrage/de-mail-erreichbarkeit-der-gerichte-und-staatsanwaltschaften/,724074 ,False,0.0,2024-12-09T16:25:36.951384+01:00,"Welche Ausrichtung müssen Dienstsigel haben ? ( nach der Analog-Uhrmethode ) und wird das Dokument(Urkunde; Satzung; etc.) damit ungültig, falls nicht rechtskonform ?",2025-01-11T00:00:00+01:00,323742,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2025-01-03T10:18:04+01:00,2025-01-07T15:20:08.752735+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"34119 Kassel, Goethestraße 41 - 43 (Fachgerichtszentrum)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/628/?format=csv,0561 50669-0,0,,pressestelle@vgh-kassel.justiz.hessen.de,+49611327618532,,,,,16376,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-06-19 13:54:03.005597+00:00,Hessischer Verwaltungsgerichtshof,10,Verwaltungsgerichtshof Hessen,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/hessischer_vgh.html),"

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",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16376/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16376/hessischer-verwaltungsgerichtshof/,hessischer-verwaltungsgerichtshof,https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VGH-Kassel,False,"Welche Ausrichtung müssen Dienstsigel haben ? ( nach der Analog-Uhrmethode ) und wird das Dokument(Urkunde; Satzung; etc.) damit ungültig, falls nicht rechtskonform ?",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323742/?format=csv,,0,dienstsigelausrichtung-1,awaiting_response,entweder ist das eine heikle Frage oder ..... ! ,,,,Dienstsigelausrichtung,/anfrage/dienstsigelausrichtung-1/, ,False,0.0,2024-11-19T11:04:39.921948+01:00,Brandschutz-/Feuerwehrbedarfsplan des Marktes Oberstdorf,2024-12-21T00:00:00+01:00,322501,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2025-01-03T10:15:43+01:00,2025-01-03T11:12:48.902850+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,,0,,hauptverwaltung@markt-oberstdorf.de,,,10.279166666,47.409722222,Point,19483,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-09-17 15:33:48.209710+00:00,Gemeinde Oberstdorf - Landkreis Oberallgäu-,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/19483/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/19483/gemeinde-oberstdorf-landkreis-oberallgau-/,gemeinde-oberstdorf-landkreis-oberallgau-,http://www.markt-oberstdorf.de,False,Brandschutz-/Feuerwehrbedarfsplan des Marktes Oberstdorf,,,,,,,,,,Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322501/?format=csv,,0,brandschutzbedarfsplan-39,resolved,,,,,Brandschutzbedarfsplan,/anfrage/brandschutzbedarfsplan-39/,738320 ,False,0.0,2024-12-31T16:01:57.867125+01:00,Sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support.,2025-02-04T00:00:00+01:00,324750,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-03T10:11:40+01:00,2025-01-03T17:43:48.507747+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Kaiserplatz 2-4 52349 Düren",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 02421-25-0 Fax: 02421-25-2251",0,"Regierungsbezirk: Köln BM Paul Larue",stadt@dueren.de,+492421252251,,6.4820606747,50.80328945,Point,3454,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-11-29 11:31:51.794756+00:00,Kommunalverwaltung Düren,28,Stadt Düren,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3454/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3454/kommunalverwaltung-duren/,kommunalverwaltung-duren,http://www.dueren.de,False,Sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support.,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324750/?format=csv,,0,migrationsplaene-ihrer-windows-rechner-angesichts-dem-auslaufenden-windows-10-support-26,resolved,,,,,Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support,/anfrage/migrationsplaene-ihrer-windows-rechner-angesichts-dem-auslaufenden-windows-10-support-26/, ,False,0.0,2024-11-10T20:05:44.979909+01:00,"- Informationen über Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen, um insbesondere vulnerable Gruppen vor Ort zu schützen, die aufgrund der Erkenntnisse aus der oben genannten Drucksache notwendig scheinen",2024-12-13T00:00:00+01:00,321845,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2025-01-03T10:10:58+01:00,2025-01-03T16:48:58.005851+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Ferniestraße 8 35394 Gießen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,"Hauptsachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ferniestraße 8, 35394 Gießen Tel.: 0641 / 7006 - 2040",0,,pressestelle.ppmh@polizei.hessen.de,+49611327663000,,8.686023125855101,50.57005955,Point,16864,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2020-01-16 07:50:08.777720+00:00,Polizeipräsidium Mittelhessen,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16864/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16864/polizeiprasidium-mittelhessen/,polizeiprasidium-mittelhessen,https://formulare.polizei.hessen.de/dienststellen/polizeipraesidium-mittelhessen/,False,"- Informationen über Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen, um insbesondere vulnerable Gruppen vor Ort zu schützen, die aufgrund der Erkenntnisse aus der oben genannten Drucksache notwendig scheinen",,,,,,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321845/?format=csv,,0,kleine-anfrage-im-hessischen-landtag-drucksache-21-653-schutz-der-bevoelkerung,resolved,,,,,Kleine Anfrage im hessischen Landtag Drucksache 21/653: Schutz der Bevölkerung,/anfrage/kleine-anfrage-im-hessischen-landtag-drucksache-21-653-schutz-der-bevoelkerung/, ,False,0.0,2024-11-29T18:43:55.902125+01:00,eine Aufstellung aller Fahrzeuge der Marke Tesla. Dabei bitte ich um Aufschlüsselung des Modells und (soweit möglich) eine grobe Ortsangabe zum Halter (z.B. PLZ oder Straße oder statistischer Block).,2024-12-31T00:00:00+01:00,323185,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2025-01-03T10:06:08+01:00,2025-01-19T14:18:45.832447+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Neuer Markt 1 18055 Rostock",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: 0381 381 -0,0,,ob@rostock.de,+493813811902,,12.1411632577,54.0887531,Point,5065,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-11-27 09:20:24.848936+00:00,Hanse- und Universitätsstadt Rostock,94,"Rathaus Hansestadt Rostock",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5065/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5065/rathaus-rostock/,rathaus-rostock,https://rathaus.rostock.de/,False,eine Aufstellung aller Fahrzeuge der Marke Tesla. Dabei bitte ich um Aufschlüsselung des Modells und (soweit möglich) eine grobe Ortsangabe zum Halter (z.B. PLZ oder Straße oder statistischer Block).,,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323185/?format=csv,,0,kfz-zulassungen-der-marke-tesla,resolved,,,,,KFZ Zulassungen der Marke TESLA,/anfrage/kfz-zulassungen-der-marke-tesla/, ,False,0.0,2024-12-11T08:48:01.030464+01:00,"Ich ersuche um Zusendung 1) der Aufstellungen für ""Mehrkosten"" einer zwingend erweiterten Kläranlage und Kanalanschlüsse, die sich im Falle einer Realisierung des Logistikparks Stocka für die Gemeinde Rohr ergeben würden 2) und dazu vorhandene Gemeinderatsprotokollen, 3) sowie um Offenlegung von schriftlichen Vereinbarungen mit den Projektbetreibern (für den Fall einer Projekt- Realisierung!) unter namentlicher Angabe des Vertragspartners (Panattoni, Amazon oder anderslautende Gesellschaft) bezüglich einer bereits jetzt vertraglich abzusichernden Kostenübernahme um eine Mehrbelastung der Gemeindebürger - auch durch möglicherweise bereits erforderliche, entstandene oder zu erwartende parallele Planungskosten - garantiert ausschließen zu können..",2025-01-14T00:00:00+01:00,323848,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2025-01-03T10:01:21+01:00,2025-01-11T08:13:41.434437+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Marienplatz 1 93352 Rohr i.NB",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,Telefon: +49 (0)8783 9608-0,0,,info@markt-rohr.de,+49 (0)8783 9608-30,,11.966666666,48.766666666,Point,20827,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-09-25 17:45:52.232936+00:00,Gemeinde Rohr i.NB - Landkreis Kelheim-,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/20827/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/20827/gemeinde-rohr-inb-landkreis-kelheim-/,gemeinde-rohr-inb-landkreis-kelheim-,http://www.markt-rohr.de,False,"Ich ersuche um Zusendung 1) der Aufstellungen für ""Mehrkosten"" einer zwingend erweiterten Kläranlage und Kanalanschlüsse, die sich im Falle einer Realisierung des Logistikparks Stocka für die Gemeinde Rohr ergeben würden 2) und dazu vorhandene Gemeinderatsprotokollen, 3) sowie um Offenlegung von schriftlichen Vereinbarungen mit den Projektbetreibern (für den Fall einer Projekt- Realisierung!) unter namentlicher Angabe des Vertragspartners (Panattoni, Amazon oder anderslautende Gesellschaft) bezüglich einer bereits jetzt vertraglich abzusichernden Kostenübernahme um eine Mehrbelastung der Gemeindebürger - auch durch möglicherweise bereits erforderliche, entstandene oder zu erwartende parallele Planungskosten - garantiert ausschließen zu können..",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323848/?format=csv,,0,kostenentwicklung-mehrkosten-klaeranlage-und-kanalisation-durch-logistikpark-stocka,resolved,,,,,Kostenentwicklung Mehrkosten Kläranlage und Kanalisation durch Logistikpark Stocka,/anfrage/kostenentwicklung-mehrkosten-klaeranlage-und-kanalisation-durch-logistikpark-stocka/,268538 ,False,0.0,2024-12-12T14:34:03.687399+01:00,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr Bei der hessischen Staatskanzlei ist die Normprüfstelle im Sinne von §§ 36, 44 Abs. 2 GGO angesiedelt, die u.a. für die Überprüfung von Verwaltungsvorschriften zuständig ist (z.B. auf Grundlage des Handbuchs für Rechtsförmigkeit: https://hdr.bmj.de/page_a.7.html#an_52). Ist dies auch in Bezug auf die ""Richtlinien Archäologie"" geschehen, es handelt sich offenbar um eine Verwaltungsvorschrift mit Außenwirkung, die zum 01.01.2025 in einer neuen Fassung gelten soll? (https://denkmal.hessen.de/sites/denkmal.hessen.de/files/2024-09/lfdh_ha_gdrl_archaeologie_gueltig-ab-01.01.2025.pdf). Wenn ja: Wann wird die Vorschrift im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht, da sich keine der bisherigen Vorgängerversionen dort findet? Die Publikationspflicht für Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung für Dritte ist im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie in der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) begründet. Falls nein: Für wann ist ein Vorschriften-Controlling vorgesehen? Denn belastendes Verwaltungshandeln auf der Basis von Verwaltungsvorschriften setzt voraus, dass bereits das außenwirksame Gesetz (ggf. in Verbindung mit einer Rechtsverordnung) eine vollständige Grundrechtsschranke formuliert, die keiner außenrechtlichen Ergänzung mehr bedarf. Insofern besteht m.E. bei o.g. Verwaltungsvorschrift Überprüfungsbedarf, z.B. bzgl. Forschungsfreiheit, Berufsfreiheit, Schutz des geistigen Eigentums, Urheberrecht, Vertragsfreiheit, Koppelungsverbot u.v.m. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2025-01-14T00:00:00+01:00,323916,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2025-01-03T09:34:06+01:00,2025-01-11T14:27:24.843643+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Georg-August-Zinn Str. 1 DE 65183 Wiesbaden,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Tel:0611 32-0 Fax:0611 32-3708,0,,VorzimmerALR@stk.hessen.de,+49611323708,,8.242989803,50.08605905,Point,9917,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2019-02-22 14:12:21.417997+00:00,Hessische Staatskanzlei,69,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9917/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9917/hessische-staatskanzlei/,hessische-staatskanzlei,https://staatskanzlei.hessen.de/,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr Bei der hessischen Staatskanzlei ist die Normprüfstelle im Sinne von §§ 36, 44 Abs. 2 GGO angesiedelt, die u.a. für die Überprüfung von Verwaltungsvorschriften zuständig ist (z.B. auf Grundlage des Handbuchs für Rechtsförmigkeit: https://hdr.bmj.de/page_a.7.html#an_52). Ist dies auch in Bezug auf die ""Richtlinien Archäologie"" geschehen, es handelt sich offenbar um eine Verwaltungsvorschrift mit Außenwirkung, die zum 01.01.2025 in einer neuen Fassung gelten soll? (https://denkmal.hessen.de/sites/denkmal.hessen.de/files/2024-09/lfdh_ha_gdrl_archaeologie_gueltig-ab-01.01.2025.pdf). Wenn ja: Wann wird die Vorschrift im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht, da sich keine der bisherigen Vorgängerversionen dort findet? Die Publikationspflicht für Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung für Dritte ist im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie in der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) begründet. Falls nein: Für wann ist ein Vorschriften-Controlling vorgesehen? Denn belastendes Verwaltungshandeln auf der Basis von Verwaltungsvorschriften setzt voraus, dass bereits das außenwirksame Gesetz (ggf. in Verbindung mit einer Rechtsverordnung) eine vollständige Grundrechtsschranke formuliert, die keiner außenrechtlichen Ergänzung mehr bedarf. Insofern besteht m.E. bei o.g. Verwaltungsvorschrift Überprüfungsbedarf, z.B. bzgl. Forschungsfreiheit, Berufsfreiheit, Schutz des geistigen Eigentums, Urheberrecht, Vertragsfreiheit, Koppelungsverbot u.v.m. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323916/?format=csv,,0,leitfaden-fuer-das-vorschriften-controlling,resolved,,,,,Leitfaden für das Vorschriften-Controlling,/anfrage/leitfaden-fuer-das-vorschriften-controlling/,579861 ,False,0.0,2024-12-16T22:49:47.602113+01:00,"im Zusammenhang mit dem Ausbau der Werke von HIL GmbH in St. Wendel und KNDS Deutschland Maintenance in Schwarzerden habe ich eine Frage zu den Transportwegen der Rüstungsgüter. Beide Standorte verfügen über eine direkte Anbindung an das Schienennetz. Gibt es konkrete Maßnahmen oder Planungen, um an den Standorten vermehrt Güter über die Schiene zu transportieren, um die Umwelt zu schonen und den Straßenverkehr in der Region zu entlasten? Darüber hinaus interessiert mich, ob derartige Transporte durch das Bundesministerium für Verteidigung gefördert werden und ob hierzu bereits entsprechende Planungen und Informationen vorliegen.",2025-01-21T00:00:00+01:00,324099,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T09:24:34+01:00,2025-01-03T13:06:42.943977+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1751,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"im Zusammenhang mit dem Ausbau der Werke von HIL GmbH in St. Wendel und KNDS Deutschland Maintenance in Schwarzerden habe ich eine Frage zu den Transportwegen der Rüstungsgüter. Beide Standorte verfügen über eine direkte Anbindung an das Schienennetz. Gibt es konkrete Maßnahmen oder Planungen, um an den Standorten vermehrt Güter über die Schiene zu transportieren, um die Umwelt zu schonen und den Straßenverkehr in der Region zu entlasten? Darüber hinaus interessiert mich, ob derartige Transporte durch das Bundesministerium für Verteidigung gefördert werden und ob hierzu bereits entsprechende Planungen und Informationen vorliegen.",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324099/?format=csv,,0,transport-ruestungsgueter-ueber-schiene,resolved,,,,,Transport Rüstungsgüter über Schiene,/anfrage/transport-ruestungsgueter-ueber-schiene/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2025-01-03T08:46:47.988900+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Aleppo Stockplatz 1 54290 Trier 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",2025-02-05T00:00:00+01:00,324892,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T08:46:57+01:00,2025-01-03T08:47:09.981051+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Wasserweg 7-9 54292 Trier",,"Telefon: 0651/718-2321 Telefax: 0651/718-1328",0,,ordnungsamt@trier.de,,,6.654388,49.764467,Point,15316,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-04-17 23:30:37.391063+00:00,Stadt Trier - Ordnungsamt,202,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15316/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15316/stadt-trier-ordnungsamt/,stadt-trier-ordnungsamt,http://m.trier.de/leben-in-trier/gesundheit/lebensmittelkontrolle/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Aleppo Stockplatz 1 54290 Trier 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",,,,,,,,,food:amenity:56709_570871949,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324892/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-restaurant-aleppo-trier,awaiting_classification,,,,,"Kontrollbericht zu Restaurant Aleppo, Trier",/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-aleppo-trier/, ,False,0.0,2024-12-06T21:49:15.076589+01:00,"Antrag nach dem SächsTranspG Guten Tag, mit Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes ab 01.01.2023 soll gemäß § 17 II SächsTranspG eine Transparenzplattform bis spätestens 01.01.2026 eingeführt werden. Bitte wenden Sie mir dazu: - jegliche Kommunikation mit anderen Behörden, insbesondere dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz sowie der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zur Einführung der Transparenzplattform - jegliche interne Leitungsvorlagen, Entscheidungsvorlagen o. ä. zur Veröffentlichung von Unterlagen auf der Transparenzplattform in Ihrem Haus Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Außerdem wird gemäß § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 3a Abs. 1 VwVfG ausdrücklich ein elektronischer Zugang mit unten genannten Kontaktmöglichkeiten (E-Mail und Fax) eröffnet. Diese sind zu nutzen. Mit freundlichen Grüßen",2025-01-08T00:00:00+01:00,323567,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2025-01-03T08:37:31+01:00,2025-01-05T20:46:19.597707+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,834,True,"Stauffenbergallee 24 01099 Dresden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/583/?format=csv,"Tel.: 0351 8139 0 Fax: 0351 8139 1090",0,,poststelle@lasuv.sachsen.de,+4935181391090,,,,,10846,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2024-04-30 08:31:34.584495+00:00,Landesamt für Straßenbau und Verkehr Sachsen,17,LASuV,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10846/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10846/landesamt-fur-straenbau-und-verkehr-lasuv-zentrale/,landesamt-fur-straenbau-und-verkehr-lasuv-zentrale,http://www.lasuv.sachsen.de,False,"Antrag nach dem SächsTranspG Guten Tag, mit Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes ab 01.01.2023 soll gemäß § 17 II SächsTranspG eine Transparenzplattform bis spätestens 01.01.2026 eingeführt werden. Bitte wenden Sie mir dazu: - jegliche Kommunikation mit anderen Behörden, insbesondere dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz sowie der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zur Einführung der Transparenzplattform - jegliche interne Leitungsvorlagen, Entscheidungsvorlagen o. ä. zur Veröffentlichung von Unterlagen auf der Transparenzplattform in Ihrem Haus Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Außerdem wird gemäß § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 3a Abs. 1 VwVfG ausdrücklich ein elektronischer Zugang mit unten genannten Kontaktmöglichkeiten (E-Mail und Fax) eröffnet. Diese sind zu nutzen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323567/?format=csv,,0,transparenzplattform-6,resolved,,,,,Transparenzplattform,/anfrage/transparenzplattform-6/, ,False,0.0,2024-05-23T21:43:30.604246+02:00,"- Weisungen des Regierenden Bürgermeisters oder seiner Senator*innen gegenüber der Polizei und Universitäten bezüglich des Umgangs mit Protesten und Besetzungen an Universitäten - insbesondere sämtliche Informationen über die Besetzung an der Humboldt-Universität zu Berlin am 22. und 23.05.2024, die dem Regierenden Bürgermeister vorgelegen haben oder von ihm erstellt wurden",2024-06-25T00:00:00+02:00,309548,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2025-01-03T07:31:56+01:00,2025-01-03T07:32:03.980060+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Berliner Rathaus Jüdenstraße 1 10178 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Tel.: +49 30 9026-0,0,,Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de,+493090262013,,13.40912,52.5185552,Point,3833,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-03 15:51:34.539794+00:00,Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei,262,"Kai Wegner, Rotes Rathaus, Rathaus Berlin, Giffey",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3833/der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei/,der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei,https://www.berlin.de/rbmskzl/,False,"- Weisungen des Regierenden Bürgermeisters oder seiner Senator*innen gegenüber der Polizei und Universitäten bezüglich des Umgangs mit Protesten und Besetzungen an Universitäten - insbesondere sämtliche Informationen über die Besetzung an der Humboldt-Universität zu Berlin am 22. und 23.05.2024, die dem Regierenden Bürgermeister vorgelegen haben oder von ihm erstellt wurden",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309548/?format=csv,,0,weisungen-universitaetsbesetzungen,awaiting_classification,,,,,Weisungen Universitätsbesetzungen,/anfrage/weisungen-universitaetsbesetzungen/, ,False,0.0,2025-01-02T12:38:27.859127+01:00,"in der Ringstraße (22145 Hamburg, Rahlstedt) stehen eine Vielzahl von ""Leitplatten"" (Verkehrsschild 626). Die meisten der Verkehrsschilder sind seit jähren in einem desolaten Zustand - die Schilder sind farblos aufgrund des hohen Alters. Ich habe im Jahr 2020 diese Beschädigung in der Plattform ""Melde-Michel"" eingeben und muss feststellen, dass zu eben jener Beschädigung bis zum heutigen Tag keine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde. Ein Foto des Mangels ergänze ich, exemplarisch für die vielen beschädigten Schilder. Vor diesem Hintergrund frage ich: 1) Ist das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek für diese Beschädigung in der Ringstraße zuständig? 2) Wenn örtlich und sachlich zuständig, ist dem Bezirksamt Hamburg-Wandsbek diese Beschädigung bekannt (z.B. in einem digitalen Schadenssystem o.Ä.)? 3) Wenn bekannt, warum wurde (seit 2020) keine Schadensbehebung vorgenommen? 4) Wenn bekannt, wann ist eine Schadensbehebung vorgesehen? 5) Nach welchen Dringlichkeits-Kriterien werden Meldungen über beschädigte Verkehrsschilder im Bezirksamt Hamburg-Wandsbek bearbeitet? Es ist sehr verwunderlich, dass insbesondere in Rahlstedt defekte Verkehrsschilder überhaupt nicht oder nur sehr zögerlich ersetzt werden - während in anderen Stadtteilen im Bezirk Wandsbek bei derartigen Hinweisen auf Beschädigungen die Schilder innerhalb von wenigen Wochen erneuert werden. ",2025-02-04T00:00:00+01:00,324843,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2025-01-02T22:11:15.910276+01:00,2025-01-02T22:12:21.645115+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Schloßstraße 60 22041 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,bezirksamt@wandsbek.hamburg.de,,,,,,3995,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-07-23 18:06:29.230262+00:00,Bezirksamt Wandsbek,50,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3995/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3995/bezirksamt-wandsbek/,bezirksamt-wandsbek,https://www.hamburg.de/bezirke/wandsbek/,False,"in der Ringstraße (22145 Hamburg, Rahlstedt) stehen eine Vielzahl von ""Leitplatten"" (Verkehrsschild 626). Die meisten der Verkehrsschilder sind seit jähren in einem desolaten Zustand - die Schilder sind farblos aufgrund des hohen Alters. Ich habe im Jahr 2020 diese Beschädigung in der Plattform ""Melde-Michel"" eingeben und muss feststellen, dass zu eben jener Beschädigung bis zum heutigen Tag keine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde. Ein Foto des Mangels ergänze ich, exemplarisch für die vielen beschädigten Schilder. Vor diesem Hintergrund frage ich: 1) Ist das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek für diese Beschädigung in der Ringstraße zuständig? 2) Wenn örtlich und sachlich zuständig, ist dem Bezirksamt Hamburg-Wandsbek diese Beschädigung bekannt (z.B. in einem digitalen Schadenssystem o.Ä.)? 3) Wenn bekannt, warum wurde (seit 2020) keine Schadensbehebung vorgenommen? 4) Wenn bekannt, wann ist eine Schadensbehebung vorgesehen? 5) Nach welchen Dringlichkeits-Kriterien werden Meldungen über beschädigte Verkehrsschilder im Bezirksamt Hamburg-Wandsbek bearbeitet? Es ist sehr verwunderlich, dass insbesondere in Rahlstedt defekte Verkehrsschilder überhaupt nicht oder nur sehr zögerlich ersetzt werden - während in anderen Stadtteilen im Bezirk Wandsbek bei derartigen Hinweisen auf Beschädigungen die Schilder innerhalb von wenigen Wochen erneuert werden. ",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324843/?format=csv,,0,defekte-verkehrsschilder-ringstrasse,awaiting_response,,,,,Defekte Verkehrsschilder (Ringstraße),/anfrage/defekte-verkehrsschilder-ringstrasse/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-11-14T13:20:31.534971+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: ALECO BioMarkt Rockwinkeler Heerstraße 172 28355 Bremen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-12-17T00:00:00+01:00,322130,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T20:06:05.716213+01:00,2025-01-02T20:07:09.919536+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Lötzener Str. 3 28207 Bremen",,"Telefon: +49 421 361 15240 Telefax: +49 421 361 15244",0,,office@lmtvet.bremen.de,+4942136115244,,8.867732,53.0727165,Point,15396,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2023-11-01 10:22:45.756999+00:00,"Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen",722,LMTVET,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15396/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15396/lebensmitteluberwachungs-tierschutz-und-veterinardienst-des-landes-bremen/,lebensmitteluberwachungs-tierschutz-und-veterinardienst-des-landes-bremen,https://lmtvet.bremen.de,False,"1. 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Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: ALECO BioMarkt Wätjenstraße 146 28213 Bremen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,food:amenity:143283_2210241438,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322129/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-aleco-biomarkt-bremen,awaiting_response,,,,,"Kontrollbericht zu ALECO BioMarkt, Bremen",/anfrage/kontrollbericht-zu-aleco-biomarkt-bremen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-11-14T13:18:39.348724+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: ALECO Flüsseviertel Pappelstraße 95 28199 Bremen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? 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Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: ALECO Flüsseviertel Pappelstraße 95 28199 Bremen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,food:amenity:580254_576490540,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322128/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-aleco-fluesseviertel-bremen,awaiting_response,,,,,"Kontrollbericht zu ALECO Flüsseviertel, Bremen",/anfrage/kontrollbericht-zu-aleco-fluesseviertel-bremen/, ,False,0.0,2025-01-02T19:30:35.903216+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie mit einer Anfrage zum Thema Grundsteuer und deren Umlage auf Mieter. Die Grundsteuer wird derzeit von Vermietern als Betriebskosten auf Mieter umgelegt. Dies führt zu einer erheblichen finanziellen Belastung für Mieter, die ohnehin schon unter den stark gestiegenen Mieten der letzten Jahre leiden. Diese Praxis erscheint nicht mehr zeitgemäß und verstärkt die soziale Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt. 1. Erhebliche Belastung der Mieter: In vielen Regionen Deutschlands sind die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Immer mehr Menschen müssen einen großen Anteil ihres Einkommens für Wohnkosten aufbringen. Die zusätzliche Belastung durch die Umlage der Grundsteuer verschärft diese Situation – insbesondere in Ballungsräumen, wo die Mietpreise ohnehin auf einem sehr hohen Niveau liegen. 2. Unausgewogene Lastenverteilung: Die Grundsteuer dient der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen, von denen alle Bürger profitieren. Es ist jedoch fragwürdig, diese Steuer auf Mieter abzuwälzen. Vermieter verfügen in der Regel über höhere finanzielle Ressourcen und generieren Einnahmen aus der Vermietung. Daher erscheint es gerechter, wenn Vermieter die Grundsteuer direkt tragen, statt diese Kosten an Mieter weiterzugeben, die oft finanziell stark belastet sind. 3. Förderung sozialer Gerechtigkeit: Die Abschaffung der Möglichkeit, die Grundsteuer auf Mieter umzulegen, würde zu einer gerechteren Verteilung der Wohnkosten führen. Vermieter wären angehalten, diese Kosten in ihrer Kalkulation zu berücksichtigen. Gleichzeitig könnte dies den Druck auf Mietpreise verringern, da keine Anreize mehr bestehen, die Grundsteuer weiterzugeben. 4. Dringender Handlungsbedarf: Angesichts der angespannten Wohnsituation in vielen Städten halte ich es für dringend notwendig, die finanzielle Belastung für Mieter zu reduzieren. Die derzeitige Praxis, die Grundsteuer auf Mieter umzulegen, erscheint als zusätzlicher und vermeidbarer Kostenfaktor, der abgeschafft werden sollte, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Fazit: Die Abschaffung der Umlage der Grundsteuer auf Mieter ist ein wichtiger Schritt, um die Wohnkosten in Deutschland zu senken und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Vermieter sollten diese Steuer selbst tragen und nicht auf die ohnehin stark belasteten Mieter abwälzen. Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob es bereits Bestrebungen gibt, diese Praxis gesetzlich zu ändern, oder ob hierzu weitere Schritte geplant sind? Falls möglich, bitte ich zudem um Einsicht in entsprechende Stellungnahmen oder Unterlagen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Tobias Kinateder",2025-02-04T00:00:00+01:00,324874,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T19:30:35.946281+01:00,2025-02-01T09:31:27.015176+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2110,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie mit einer Anfrage zum Thema Grundsteuer und deren Umlage auf Mieter. Die Grundsteuer wird derzeit von Vermietern als Betriebskosten auf Mieter umgelegt. Dies führt zu einer erheblichen finanziellen Belastung für Mieter, die ohnehin schon unter den stark gestiegenen Mieten der letzten Jahre leiden. Diese Praxis erscheint nicht mehr zeitgemäß und verstärkt die soziale Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt. 1. Erhebliche Belastung der Mieter: In vielen Regionen Deutschlands sind die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Immer mehr Menschen müssen einen großen Anteil ihres Einkommens für Wohnkosten aufbringen. Die zusätzliche Belastung durch die Umlage der Grundsteuer verschärft diese Situation – insbesondere in Ballungsräumen, wo die Mietpreise ohnehin auf einem sehr hohen Niveau liegen. 2. Unausgewogene Lastenverteilung: Die Grundsteuer dient der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen, von denen alle Bürger profitieren. Es ist jedoch fragwürdig, diese Steuer auf Mieter abzuwälzen. Vermieter verfügen in der Regel über höhere finanzielle Ressourcen und generieren Einnahmen aus der Vermietung. Daher erscheint es gerechter, wenn Vermieter die Grundsteuer direkt tragen, statt diese Kosten an Mieter weiterzugeben, die oft finanziell stark belastet sind. 3. Förderung sozialer Gerechtigkeit: Die Abschaffung der Möglichkeit, die Grundsteuer auf Mieter umzulegen, würde zu einer gerechteren Verteilung der Wohnkosten führen. Vermieter wären angehalten, diese Kosten in ihrer Kalkulation zu berücksichtigen. Gleichzeitig könnte dies den Druck auf Mietpreise verringern, da keine Anreize mehr bestehen, die Grundsteuer weiterzugeben. 4. Dringender Handlungsbedarf: Angesichts der angespannten Wohnsituation in vielen Städten halte ich es für dringend notwendig, die finanzielle Belastung für Mieter zu reduzieren. Die derzeitige Praxis, die Grundsteuer auf Mieter umzulegen, erscheint als zusätzlicher und vermeidbarer Kostenfaktor, der abgeschafft werden sollte, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Fazit: Die Abschaffung der Umlage der Grundsteuer auf Mieter ist ein wichtiger Schritt, um die Wohnkosten in Deutschland zu senken und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Vermieter sollten diese Steuer selbst tragen und nicht auf die ohnehin stark belasteten Mieter abwälzen. Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob es bereits Bestrebungen gibt, diese Praxis gesetzlich zu ändern, oder ob hierzu weitere Schritte geplant sind? Falls möglich, bitte ich zudem um Einsicht in entsprechende Stellungnahmen oder Unterlagen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Tobias Kinateder",,,,,,,,,,§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324874/?format=csv,,0,anfrage-zur-praxis-der-umlage-der-grundsteuer-auf-mieter,resolved,,,,,Anfrage zur Praxis der Umlage der Grundsteuer auf Mieter,/anfrage/anfrage-zur-praxis-der-umlage-der-grundsteuer-auf-mieter/,738480 ,False,0.0,2024-12-04T18:47:51.118818+01:00,"mit welcher Begründung werden im Rhein-Sieg-Kreis RTW nicht mit einer hydraulischen Fahrtrage ausgestattet? Insbesondere in Hinblick auf die Gesundheitsfürsorge für die Mitarbeitenden erscheint mir diese Entscheidung als fragwürdig. Wieso sind die KTW des Rhein-Sieg-Kreises mit ""Krankentransport"" und nicht mit ""Rettungsdienst"" beschriftet? Begründung bitte anhand des Runderlasses Zulassung und Normung von Fahrzeugen des Rettungsdienstes sowie deren Farbgebung Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom Vom 9. Januar 2018",2025-01-07T00:00:00+01:00,323453,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-02T16:23:41+01:00,2025-01-10T01:41:32.951037+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Rhein-Sieg-Kreis Der Landrat Postfach 1551 53705 Siegburg Rhein-Sieg-Kreis Der Landrat Kaiser-Wilhelm-Platz 1 53721 Siegburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 0 22 41 13-0 Telefax: 0 22 41 13 21 79",0,,kreisverwaltung@rhein-sieg-kreis.de,+492241132179,,,,,5069,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-03-27 16:24:29.048393+00:00,Rhein-Sieg-Kreis,49,"Landkreis, Landrat",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5069/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5069/rhein-sieg-kreis/,rhein-sieg-kreis,http://www.rhein-sieg-kreis.de/,False,"mit welcher Begründung werden im Rhein-Sieg-Kreis RTW nicht mit einer hydraulischen Fahrtrage ausgestattet? Insbesondere in Hinblick auf die Gesundheitsfürsorge für die Mitarbeitenden erscheint mir diese Entscheidung als fragwürdig. Wieso sind die KTW des Rhein-Sieg-Kreises mit ""Krankentransport"" und nicht mit ""Rettungsdienst"" beschriftet? Begründung bitte anhand des Runderlasses Zulassung und Normung von Fahrzeugen des Rettungsdienstes sowie deren Farbgebung Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom Vom 9. Januar 2018",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323453/?format=csv,,0,anfrage-zum-rettungsdienst,awaiting_classification,,,,,Anfrage zum Rettungsdienst,/anfrage/anfrage-zum-rettungsdienst/, ,False,0.0,2024-12-29T19:36:40.687907+01:00,"die letzten aktuellen Ausgaben der folgenden Vorschriften inklusiver aller Anlagen. Bitte nur per PDF zusenden. KatS-Dv 281 ""Behelfsbrückenbau"" Sonderteil 35 des THW-Handbuchs ""Grundlagen des Messens und Vermessens""",2025-02-01T00:00:00+01:00,324649,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T15:28:14+01:00,2025-01-02T15:33:46.590362+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Provinzialstraße 93 53127 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/160/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99550 - 0 Telefax: 0228 / 99550 - 1620 Postanschrift: Postfach 18 67, 53008 Bonn",1,"Die bisher von der Zentralstelle für Zivilschutz (Abteilung V des Bundesverwaltungsamtes) wahrgenommenen Aufgaben wurden mit der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ( BBK ) zum 01.05.2004 auf dieses neue Bundesamt verlagert. Der Bundestag hat am 4. März 2004 der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - kurz BBK - zugestimmt. Das Bundesamt ist wesentlicher Bestandteil der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" von Bund und Ländern. Der Dienstsitz des neuen Amtes ist Bonn. Das BBK wird in 4 Abteilungen gegliedert: Krisenmanagement Notfallvorsorge, Kritische Infrastrukturen Forschung und Technik, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz Zivilschutzausbildung, Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz ""Für den effektiven und zeitgemäßen Schutz der Bevölkerung vor großflächigen und national bedeutsamen Gefahrenlagen benötigen wir eine kompetente Koordinierungsstelle"", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Aufgabe wird das neue Bundesamt übernehmen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BBK/Bundesamt-fuer-Bevoelkerungsschutz-und-Katastrophenhilfe.html",beauftragte.informationsfreiheit@bbk.bund.de,+49228995501620,,7.068946313814145,50.7147127,Point,266,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:32:36.906926+00:00,Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,385,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/266/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/266/bundesamt-fur-bevolkerungsschutz-und-katastrophenhilfe/,bundesamt-fur-bevolkerungsschutz-und-katastrophenhilfe,http://www.bbk.bund.de,False,"die letzten aktuellen Ausgaben der folgenden Vorschriften inklusiver aller Anlagen. Bitte nur per PDF zusenden. KatS-Dv 281 ""Behelfsbrückenbau"" Sonderteil 35 des THW-Handbuchs ""Grundlagen des Messens und Vermessens""",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324649/?format=csv,,0,zusendung-von-vorschriften-aus-der-katastrophenhilfe,resolved,,,,,Zusendung von Vorschriften aus der Katastrophenhilfe,/anfrage/zusendung-von-vorschriften-aus-der-katastrophenhilfe/,614603 ,False,0.0,2024-11-26T09:50:44.606527+01:00,Aktueller Feuerwehrbedarfsplan,2025-02-01T00:00:00+01:00,322911,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2025-01-02T15:01:52.235277+01:00,2025-01-02T15:02:10.155540+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Am Gutshof 3 22949 Ammersbek",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Telefon: +49 40 60581-0 Fax: +49 40 60581-115",0,,info@ammersbek.de,+494060581115,,10.1658784,53.6918278,Point,7176,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2014-12-14 08:44:59.032027+00:00,Gemeinde Ammersbek,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7176/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7176/gemeinde-ammersbek/,gemeinde-ammersbek,http://www.ammersbek.de,False,Aktueller Feuerwehrbedarfsplan,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322911/?format=csv,,0,feuerwehrbedarfsplan-16,resolved,,,,,Feuerwehrbedarfsplan,/anfrage/feuerwehrbedarfsplan-16/,738320 ,False,0.0,2024-12-04T08:19:04.306381+01:00,"sämtliche Schulen und Sprachen, bei denen Sprachunterrricht durch das Konsulatsmodell angeboten wird [1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kritik-an-tuerkisch-unterricht-100.html",2025-01-07T00:00:00+01:00,323425,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2025-01-02T14:42:40+01:00,2025-01-02T14:51:43.542800+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10344270029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/279-0, Fax: 0711/279-2810",0,,poststelle@km.kv.bwl.de,+497112792810,,,,,8976,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-02-06 17:57:33.352256+00:00,"Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg",336,schule baden-württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8976/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8976/ministerium-fur-kultus-jugend-und-sport-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-kultus-jugend-und-sport-baden-wurttemberg,http://www.kultusportal-bw.de,False,"sämtliche Schulen und Sprachen, bei denen Sprachunterrricht durch das Konsulatsmodell angeboten wird [1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kritik-an-tuerkisch-unterricht-100.html",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323425/?format=csv,,0,sprachunterricht-durch-das-konsulatsmodell,resolved,,,,,Sprachunterricht durch das Konsulatsmodell,/anfrage/sprachunterricht-durch-das-konsulatsmodell/, ,False,0.0,2024-12-23T11:47:22.030250+01:00,"Die Sammelstelle für Alttextilien wird schon wochenlang nicht abgeholt. Wer ist zuständig dafür ? ",2025-01-25T00:00:00+01:00,324394,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2025-01-02T14:22:09.942320+01:00,2025-01-02T14:23:10.347625+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"August-Bebel-Platz 16 , 06842 Dessau-Roßlau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/228/?format=csv,"Telefon: 0340 204-2035, Fax: 0340 204-2936",0,,ordnungsamt@dessau-rosslau.de,+493402042936,,12.2389276,51.8295417,Point,7361,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2014-12-21 14:14:47.219656+00:00,Dessau-Rosslau - Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7361/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7361/dessau-rosslau-amt-fur-offentliche-sicherheit-und-ordnung/,dessau-rosslau-amt-fur-offentliche-sicherheit-und-ordnung,http://www.dessau-rosslau.de,False,"Die Sammelstelle für Alttextilien wird schon wochenlang nicht abgeholt. Wer ist zuständig dafür ? ",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324394/?format=csv,,0,muell-an-der-sammelstelle-fuer-alttextilien-waldersee-wilhelm-feuerherdt-strasse,awaiting_classification,,,,,Müll an der Sammelstelle für Alttextilien Waldersee Wilhelm Feuerherdt Straße,/anfrage/muell-an-der-sammelstelle-fuer-alttextilien-waldersee-wilhelm-feuerherdt-strasse/,739793 ,False,0.0,2024-11-13T12:01:11.531946+01:00,"Kalenderdatum, bis zu welchem laut Datenschutzhinweisen des für die Verarbeitung Verantwortlichen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung seine Alleinverantwortlichkeit für den Terminservice 116117 bestanden hatte In einem Verfahren nach Art. 77 DSGVO von Betroffenen bei der BfDI teilt der Beh. DSB der KBV erst Ende August 2024 mit, dass erst ""bislang sind wir von einer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ausgegangen. Im Zuge der Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung für den 116117 Terminservice << Adresse entfernt >>.. sich jedoch herausgestellt hat, dass es vielmehr Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen ist, Termine zu vermitteln und die entsprechenden Daten hierzu zu verarbeiten.<< Adresse entfernt >>.."" Wie sah und sieht es in Berlin aus, z. B. im (gemeinsam verantwortlichen) AOK Bundesverband und sonst? Asking for a good friend.",2024-12-17T00:00:00+01:00,322024,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2025-01-02T14:08:55+01:00,2025-02-27T04:09:58.076948+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 59-61 10555 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Telefon: 030 / 13889 - 0 Telefax: 030 / 2155050",0,,mailbox@datenschutz-berlin.de,+49302155050,,,,,3830,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-03-17 22:10:32.546609+00:00,Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,264,"lfdi berlin,bbfdi,meike kamp,blnbdi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3830/die-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit/,die-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit,https://www.datenschutz-berlin.de/,False,"Kalenderdatum, bis zu welchem laut Datenschutzhinweisen des für die Verarbeitung Verantwortlichen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung seine Alleinverantwortlichkeit für den Terminservice 116117 bestanden hatte In einem Verfahren nach Art. 77 DSGVO von Betroffenen bei der BfDI teilt der Beh. DSB der KBV erst Ende August 2024 mit, dass erst ""bislang sind wir von einer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ausgegangen. Im Zuge der Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung für den 116117 Terminservice ",True,<< Adresse entfernt >>..,False," sich jedoch herausgestellt hat, dass es vielmehr Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen ist, Termine zu vermitteln und die entsprechenden Daten hierzu zu ",True,verarbeiten.<< Adresse entfernt >>..,False,""" Wie sah und sieht es in Berlin aus, z. B. im (gemeinsam verantwortlichen) AOK Bundesverband und sonst? Asking for a good friend.",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322024/?format=csv,,0,kalenderdatum-bis-zu-welchem-laut-datenschutzhinweisen-des-fuer-die-verarbeitung-verantwortlichen-der-kassenaerztlichen-bundesvereinigung-seine-alleinverantwortlichkeit-fuer-den-terminservice-116117-bestanden-hatte,resolved,,,,,"Kalenderdatum, bis zu welchem laut Datenschutzhinweisen des für die Verarbeitung Verantwortlichen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung seine Alleinverantwortlichkeit für den Terminservice 116117 bestanden hatte",/anfrage/kalenderdatum-bis-zu-welchem-laut-datenschutzhinweisen-des-fuer-die-verarbeitung-verantwortlichen-der-kassenaerztlichen-bundesvereinigung-seine-alleinverantwortlichkeit-fuer-den-terminservice-116117-bestanden-hatte/, ,False,0.0,2024-12-22T17:32:21.060368+01:00,"Ich bitte Sie um Auskunft über die Anzahl der Voll- und Teildenominationen folgender Studiengänge: 1) Quantenphysik 2) Maschinenbau 3) Meteorologie 4) Biophysik 5) Geschlechterforschung (""Gender Studies"" 6) Literaturwissenschaften 7) Religionswissenschaften/Theologie (bitte differenziert nach Fachrichtung wie Katholisch, Islamwissenschaften, Judaistik etc. auflisten) 8) Rechtswissenschaften",2025-01-25T00:00:00+01:00,324355,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T13:44:50+01:00,2025-01-02T14:20:09.087047+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinemannstraße 2 53175 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9957 - 0 Dienstsitz Berlin: Kapelle-Ufer 1 10117 Berlin",0,"Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben: Grundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern) Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens Ausbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern) Förderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Förderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten Bildungsplanung und Forschungsförderung (gemeinsam mit den Ländern) Das BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art: Förderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern) Förderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften Förderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr Förderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik Das BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der UNESCO und dem Europarat. Das BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",posteingang@bmbf.bund.de,+49228995783601,,7.1373540441,50.7034426,Point,89,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-08 13:44:59.841481+00:00,Bundesministerium für Bildung und Forschung,1158,"BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/,bundesministerium-fur-bildung-und-forschung,https://www.bmbf.de/,False,"Ich bitte Sie um Auskunft über die Anzahl der Voll- und Teildenominationen folgender Studiengänge: 1) Quantenphysik 2) Maschinenbau 3) Meteorologie 4) Biophysik 5) Geschlechterforschung (""Gender Studies"" 6) Literaturwissenschaften 7) Religionswissenschaften/Theologie (bitte differenziert nach Fachrichtung wie Katholisch, Islamwissenschaften, Judaistik etc. auflisten) 8) Rechtswissenschaften",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324355/?format=csv,,0,professuren-fuer,resolved,Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bearbeitet die Anfrage noch. Weitere Auskünfte sind zu erwarten.,,,,Professuren für...,/anfrage/professuren-fuer/, ,False,0.0,2024-11-01T12:04:34.775791+01:00,"Die bei der Massenkarambolage am 20. September und die beim Stoffaustritt am 28. Oktober ausgelöste MANV Stufe (Bsp. MANV-25). Außerdem welche Einheiten laut AAO bei der ausgelösten Stufe alarmiert wurden und welche reel alarmiert werden mussten gestaffelt nach taktischen Einheiten (Bsp. 1x GABC Zug, 5x RTW o.ä.)",2024-12-03T00:00:00+01:00,321240,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2025-01-02T13:42:24+01:00,2025-01-30T14:38:55.507857+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Obere Königsstraße 8 34117 Kassel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0561 / 787 - 0 Telefax: 0561 / 787 - 2258",0,,info@kassel.de,+495617872258,,9.4925701,51.3119692,Point,9705,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-03-06 08:37:00.501984+00:00,Stadt Kassel,53,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9705/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9705/stadt-kassel/,stadt-kassel,https://www.kassel.de,False,"Die bei der Massenkarambolage am 20. September und die beim Stoffaustritt am 28. Oktober ausgelöste MANV Stufe (Bsp. MANV-25). Außerdem welche Einheiten laut AAO bei der ausgelösten Stufe alarmiert wurden und welche reel alarmiert werden mussten gestaffelt nach taktischen Einheiten (Bsp. 1x GABC Zug, 5x RTW o.ä.)",,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321240/?format=csv,,0,ausgeloeste-manv-stufen-20-september-und-28-oktober-2024,resolved,,,,,Ausgelöste MANV Stufen 20. September und 28. Oktober 2024,/anfrage/ausgeloeste-manv-stufen-20-september-und-28-oktober-2024/, ,False,0.0,2024-11-27T10:32:56.788689+01:00,"1.) eine Übersicht über die der Beauftragten zugeordneten Planstellen inkl. Aufschlüsselung nach Zuordnung zu den jeweiligen Referaten. 2.) eine Übersicht über das Budget 2023, dass der Beauftragten zur Verfügung stand – ebenfalls mit Angaben über die Zuteilung nach Referaten. 3.) Eine Liste aktueller Projekte des Referates AS1 ",2024-12-31T00:00:00+01:00,322998,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T13:41:22+01:00,2025-01-13T12:49:33.106387+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Dorotheenstraße 84 10117 Berlin, Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/636/?format=csv,"Dorotheenstraße 84 10117 Berlin, Berlin Deutschland Postanschrift: 11012 Berlin Grosskundenanschrift: 11018 Berlin Telefon(IVBB): +49 3018 400-0 Fax(IVBB): +49 3018 400-2357 integrationsbeauftragte@bk.bund.de",1,"Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration wird auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes von der Bundesregierung ernannt und unterstützt diese in unabhängiger und beratender Funktion bei der Weiterentwicklung der Integrationspolitik und der Förderung der Integration und des Zusammenlebens von Ausländern und Deutschen. Seit November 2005 hat Frau Prof. Dr. Maria Böhmer ( CDU ), Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, das Amt inne. Sie ist nach Heinz Kühn ( SPD ), Liselotte Funcke und Cornelia Schmalz-Jacobsen (beide FDP ) und Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) die fünfte Amtsinhaberin seit der Schaffung des Amtes im Jahre 1978. Auszug aus dem Aufenthaltsgesetz: Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration § 92 Amt der Beauftragten (1) Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration. (2) Das Amt der Beauftragten wird beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingerichtet und kann von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bekleidet werden. Ohne dass es einer Genehmigung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Bundesministergesetzes, § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre) bedarf, kann die Beauftragte zugleich ein Amt nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre innehaben. Die Amtsführung der Beauftragten bleibt in diesem Falle von der Rechtsstellung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre unberührt. (3) Die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung ist zur Verfügung zu stellen. Der Ansatz ist im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem eigenen Kapitel auszuweisen. (4) Das Amt endet, außer im Falle der Entlassung, mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages. § 93 Aufgaben Die Beauftragte hat die Aufgaben, die Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen Migranten zu fördern und insbesondere die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung ihrer Integrationspolitik auch im Hinblick auf arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aspekte zu unterstützen sowie für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik auch im europäischen Rahmen Anregungen zu geben; die Voraussetzungen für ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben zwischen Ausländern und Deutschen sowie unterschiedlichen Gruppen von Ausländern weiterzuentwickeln, Verständnis füreinander zu fördern und Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken; nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen, soweit sie Ausländer betreffen, entgegenzuwirken; den Belangen der im Bundesgebiet befindlichen Ausländer zu einer angemessenen Berücksichtigung zu verhelfen; über die gesetzlichen Möglichkeiten der Einbürgerung zu informieren; auf die Wahrung der Freizügigkeitsrechte der im Bundesgebiet lebenden Unionsbürger zu achten und zu deren weiterer Ausgestaltung Vorschläge zu machen; Initiativen zur Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen Migranten auch bei den Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften sowie bei den gesellschaftlichen Gruppen anzuregen und zu unterstützen; die Zuwanderung ins Bundesgebiet und in die Europäische Union sowie die Entwicklung der Zuwanderung in anderen Staaten zu beobachten; in den Aufgabenbereichen der Nummern 1 bis 8 mit den Stellen der Gemeinden, der Länder, anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Union selbst, die gleiche oder ähnliche Aufgaben haben wie die Beauftragte, zusammenzuarbeiten; die Öffentlichkeit zu den in den Nummern 1 bis 9 genannten Aufgabenbereichen zu informieren. § 94 Amtsbefugnisse (1) Die Beauftragte wird bei Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien sowie bei sonstigen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich betreffen, möglichst frühzeitig beteiligt. Sie kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen zuleiten. Die Bundesministerien unterstützen die Beauftragte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. (2) Die Beauftragte erstattet dem Deutschen Bundestag mindestens alle zwei Jahre einen Bericht über die Lage der Ausländer in Deutschland. (3) Liegen der Beauftragten hinreichende Anhaltspunkte vor, dass öffentliche Stellen des Bundes Verstöße im Sinne des § 93 Nr. 3 begehen oder sonst die gesetzlichen Rechte von Ausländern nicht wahren, so kann sie eine Stellungnahme anfordern. Sie kann diese Stellungnahme mit einer eigenen Bewertung versehen und der öffentlichen und deren vorgesetzter Stelle zuleiten. Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, Auskunft zu erteilen und Fragen zu beantworten. Personenbezogene Daten übermitteln die öffentlichen Stellen nur, wenn sich der Betroffene selbst mit der Bitte, in seiner Sache gegenüber der öffentlichen Stelle tätig zu werden, an die Beauftragte gewandt hat oder die Einwilligung des Ausländers anderweitig nachgewiesen ist. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/Beauftragte-der-Bundesregierung-fuer-Migration-Fluechtlinge-und-Integration/Beauftragte-der-Bundesregierung-fuer-Migration-Fluechtlinge-und-Integration.html",Reem.Alabali-Radovan@bk.bund.de,+4930184002357,,13.3836553,52.5185114,Point,47,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-04-06 11:01:21.615952+00:00,"Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration",38,"Staatsministerin,Aydan Özoğuz,mauz",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/47/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/47/beauftragte-der-bundesregierung-fur-migration-fluchtlinge-und-integration/,beauftragte-der-bundesregierung-fur-migration-fluchtlinge-und-integration,https://www.integrationsbeauftragte.de/,False,"1.) eine Übersicht über die der Beauftragten zugeordneten Planstellen inkl. Aufschlüsselung nach Zuordnung zu den jeweiligen Referaten. 2.) eine Übersicht über das Budget 2023, dass der Beauftragten zur Verfügung stand – ebenfalls mit Angaben über die Zuteilung nach Referaten. 3.) Eine Liste aktueller Projekte des Referates AS1 ",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322998/?format=csv,,0,planstellen-der-beauftragten,resolved,,,,,Planstellen der Beauftragten,/anfrage/planstellen-der-beauftragten/,