Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Im DIVI Intensivregister sind Stand heute 30.10.2020 1696 Patienten mit einem positiven SARS CoV2 Test in Behandlung, davon 826 invasiv beatmet. Ich möchte gerne die Diagnosen bekommen, die für diese 1696 Menschen gestellt wurden.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/202009/?format=csv,,0,intensivbehandlung-bei-covid19,resolved,,,,,,Intensivbehandlung bei COVID19,/anfrage/intensivbehandlung-bei-covid19/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-10-25T08:36:21.558694+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Babo Kebap 71522 Backnang 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-11-27T00:00:00+01:00,231657,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-21T08:56:51+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Erbstetter Straße 58 71522 Backnang",,"Telefon: 07191 895-4062 Telefax: 07191 895-4073",0,,veterinaeramt@rems-murr-kreis.de,,,9.422501995,48.9426258,Point,15426,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2019-04-14 13:33:02.416012+00:00,Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung,299,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15426/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15426/-landratsamt-rems-murr-kreis-veterinaramt-und-lebensmitteluberwachung/,-landratsamt-rems-murr-kreis-veterinaramt-und-lebensmitteluberwachung,http://rems-murr-kreis.de/bauen-umwelt-verkehr/lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Babo Kebap 71522 Backnang 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:155286_2475662293,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231657/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-babo-kebap-backnang,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Babo Kebap, Backnang",/anfrage/kontrollbericht-zu-babo-kebap-backnang/, ,False,0.0,2021-12-18T22:53:36.918642+01:00,"1. Wie hoch ist der diesjährige Stromverbrauch der städtischen Weihnachtsbeleuchtung? Wie viel ist das im Verhältnis zur normalen Straßenbeleuchtung? 2. Wie schätzt die Stadt Bayreuth die Lichtemissionen durch die Weihnachtsbeleuchtung ein? 3. Wurden Maßnahmen ergriffen um Stromverbrauch und Lichtemissionen zu begrenzen?",2022-01-22T00:00:00+01:00,235895,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-21T08:55:10+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Schlossgalerie Kanalstraße 3, 95444 Bayreuth",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,,0,,Umweltamt@stadt.bayreuth.de,+49921251448,,,,,49150,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-06-06 10:51:49.405519+00:00,Stadt Bayreuth – Amt für Umwelt- und Klimaschutz,6,"Stadt Bayreuth Umweltamt",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49150/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49150/stadt-bayreuth-amt-fur-umwelt-und-klimaschutz/,stadt-bayreuth-amt-fur-umwelt-und-klimaschutz,https://www.bayreuth.de/rathaus-buergerservice/stadtverwaltung/referate-aemter/aemter-a-z/umweltamt/,False,"1. Wie hoch ist der diesjährige Stromverbrauch der städtischen Weihnachtsbeleuchtung? Wie viel ist das im Verhältnis zur normalen Straßenbeleuchtung? 2. Wie schätzt die Stadt Bayreuth die Lichtemissionen durch die Weihnachtsbeleuchtung ein? 3. Wurden Maßnahmen ergriffen um Stromverbrauch und Lichtemissionen zu begrenzen?",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235895/?format=csv,,0,stromverbrauach-durch-weihnachtsbeleuchtung,resolved,,,,,,Stromverbrauach durch Weihnachtsbeleuchtung,/anfrage/stromverbrauach-durch-weihnachtsbeleuchtung/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-10-23T06:03:27.120293+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Netto Ludwigsburger Straße 5 71409 Schwaikheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-11-27T00:00:00+01:00,231571,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-21T08:45:17+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Erbstetter Straße 58 71522 Backnang",,"Telefon: 07191 895-4062 Telefax: 07191 895-4073",0,,veterinaeramt@rems-murr-kreis.de,,,9.422501995,48.9426258,Point,15426,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2019-04-14 13:33:02.416012+00:00,Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung,299,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15426/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15426/-landratsamt-rems-murr-kreis-veterinaramt-und-lebensmitteluberwachung/,-landratsamt-rems-murr-kreis-veterinaramt-und-lebensmitteluberwachung,http://rems-murr-kreis.de/bauen-umwelt-verkehr/lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Netto Ludwigsburger Straße 5 71409 Schwaikheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? 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Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2022-02-12T00:00:00+01:00,232588,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-21T08:39:17+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,84026 Landshut,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: +49 (0)871 88-0,0,,poststelle@landshut.de,+4987124570,,12.150833333,48.539722222,Point,20608,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-29 19:30:34.208890+00:00,Stadt Landshut,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/20608/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/20608/stadt-landshut/,stadt-landshut,http://www.landshut.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Polizeidirektion Landshut Neustadt 480 84028 Landshut Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@518493_2000000002913588,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232588/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-polizeidirektion-landshut-neustadt-480-84028-landshut,asleep,"Ansprechpartner ist NICHT die Stadt Landshut, sondern Freistaat Bayern oder der Bund. Es muss erst ermittelt werden, wen man anschreiben muss bzw. die Polzeiinspektion aufgesucht und nach Einsichtnahme des Energieausweises gebeten werden.",,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Polizeidirektion Landshut Neustadt 480 84028 Landshut,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-polizeidirektion-landshut-neustadt-480-84028-landshut/,571646 ,False,250.0,2021-05-20T12:02:51.165348+02:00,"Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Die MIBRAG hat 07.05.21 eine Übersicht zu ihren weiteren Plänen bezüglich des Tagebaus Vereinigtes Schlehenhain veröffentlicht. bitte senden Sie mir in diesem Zusammenhang Folgendes zu: - den in diesem Zusammenhang von der MIBRAG vorgelegten Rahmen- oder auch Abschlussbetriebsplan. Sollte von der MIBRAG noch kein neuer Rahmen- oder Abschlussbetriebsplan eingereicht worden sein, bitte ich um die Übersendung der Abschluss- und Rahmenbetriebspläne in der zuletzt gültigen Version. - die Kommunikation zwischen der MIBRAG und ihrer Behörde bezüglich der Veränderung der Betriebspläne des Vereinigten Schlehenhain seit Beginn (01. Januar) diesen Jahres - alle in dem Zusammenhang eingereichten Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie hydrologische Gutachten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2021-06-22T00:00:00+02:00,220741,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2021-12-21T08:38:48+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,,True,"Kirchgasse 11 09599 Freiberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/387/?format=csv,"Tel.: 03731 372 0 Fax: 03731 372 1009",0,,poststelle@oba.sachsen.de,+4937313721009,,,,,10893,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2024-04-30 08:22:48.216130+00:00,Sächsisches Oberbergamt Freiberg,19,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10893/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10893/sachsisches-oberbergamt-freiberg/,sachsisches-oberbergamt-freiberg,https://www.oba.sachsen.de/,False,"Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Die MIBRAG hat 07.05.21 eine Übersicht zu ihren weiteren Plänen bezüglich des Tagebaus Vereinigtes Schlehenhain veröffentlicht. bitte senden Sie mir in diesem Zusammenhang Folgendes zu: - den in diesem Zusammenhang von der MIBRAG vorgelegten Rahmen- oder auch Abschlussbetriebsplan. Sollte von der MIBRAG noch kein neuer Rahmen- oder Abschlussbetriebsplan eingereicht worden sein, bitte ich um die Übersendung der Abschluss- und Rahmenbetriebspläne in der zuletzt gültigen Version. - die Kommunikation zwischen der MIBRAG und ihrer Behörde bezüglich der Veränderung der Betriebspläne des Vereinigten Schlehenhain seit Beginn (01. Januar) diesen Jahres - alle in dem Zusammenhang eingereichten Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie hydrologische Gutachten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/220741/?format=csv,,0,abschlussbetriebsplan-vereinigtes-schlehenhain,resolved,,,,,,Abschlussbetriebsplan Vereinigtes Schlehenhain,/anfrage/abschlussbetriebsplan-vereinigtes-schlehenhain/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-17T10:52:56.983397+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eat Up! Haldenrainstraße 182 70437 Stuttgart 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-19T00:00:00+01:00,235834,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-21T08:19:23+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Hauptstätter Straße 58 70178 Stuttgart",,"Telefon +49 711 216-88590 Fax +49 711 216-88605",0,,lebensmittelueberwachung.veterinaerwesen@stuttgart.de,,,9.1762987,48.7709945,Point,15443,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-05-08 17:19:31.745254+00:00,"Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen",851,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15443/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15443/landeshauptstadt-stuttgart-amt-fur-offentliche-ordnung-lebensmitteluberwachung-verbraucherschutz-und-veterinarwesen/,landeshauptstadt-stuttgart-amt-fur-offentliche-ordnung-lebensmitteluberwachung-verbraucherschutz-und-veterinarwesen,http://stuttgart.de/item/show/305802/1/dept/309,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eat Up! Haldenrainstraße 182 70437 Stuttgart 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:116414_1600194977,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235834/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-eat-up-stuttgart,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Eat Up!, Stuttgart",/anfrage/kontrollbericht-zu-eat-up-stuttgart/, ,False,0.0,2021-12-18T13:49:31.578838+01:00,"- Liste der teilnehmenden Behörden an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen - Liste der Unterausschussgruppen dieser Arbeitsgruppe Hilfsweise, falls diese Information im BMI nicht vorliegen sollte, wäre ich für eine kurze Info dankbar, wer den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe führt.",2022-01-22T00:00:00+01:00,235873,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-21T08:16:56+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3867,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"- Liste der teilnehmenden Behörden an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen - Liste der Unterausschussgruppen dieser Arbeitsgruppe Hilfsweise, falls diese Information im BMI nicht vorliegen sollte, wäre ich für eine kurze Info dankbar, wer den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe führt.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235873/?format=csv,,0,arbeitsgruppe-zuverlassigkeits-und-sicherheitsuberprufungen,resolved,,,,,,Arbeitsgruppe Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen,/anfrage/arbeitsgruppe-zuverlassigkeits-und-sicherheitsuberprufungen/, ,False,0.0,2021-12-01T10:15:39.531296+01:00,wieviel Motoräder sich bei der Saarländisches Polizei befinden und wie die Aufteilung der Motoräder auf die Landkreise/Regionalverband ist.,2022-01-04T00:00:00+01:00,234251,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2021-12-21T08:12:49+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Franz-Josef-Röder-Straße 21 66119 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: 06 81 / 5 01-00,0,,poststelle@innen.saarland.de,+496815012234,,6.9997664,49.2270349,Point,6175,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-12-15 07:54:48.403395+00:00,"Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Saarland",128,innenministerium saarland,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6175/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6175/ministerium-fur-inneres-und-sport-saarland/,ministerium-fur-inneres-und-sport-saarland,https://www.saarland.de/mibs/DE/home/home_node.html,False,wieviel Motoräder sich bei der Saarländisches Polizei befinden und wie die Aufteilung der Motoräder auf die Landkreise/Regionalverband ist.,,,,,,n/a,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234251/?format=csv,,0,anzahl-motorader,resolved,,,,,,Anzahl Motoräder!,/anfrage/anzahl-motorader/,268625 ,False,0.0,2021-12-12T17:35:50.884281+01:00,Die Stellungnahme der Stadt Köln zur Fachaufsichtsbeschwerde vom 04.05.2021 mit dem Aktenzeichen 25.01.01.12-147/21/He.,2022-01-15T00:00:00+01:00,235132,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-20T23:03:17.579374+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bezirksregierung Köln 50606 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/?format=csv,"Bezirksregierung Köln Zeughausstr. 2-10 50667 Köln Telefon: 0221 147-0 Telefax: 0221 147-3185 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20K%C3%B6ln%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20K%C3%B6ln&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@bezreg-koeln.nrw.de,+492211473185,,7.0153,50.968943,Point,2582,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-07-27 19:51:05.867844+00:00,Bezirksregierung Köln,213,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2582/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2582/bezirksregierung-koln/,bezirksregierung-koln,http://www.bezreg-koeln.nrw.de,False,Die Stellungnahme der Stadt Köln zur Fachaufsichtsbeschwerde vom 04.05.2021 mit dem Aktenzeichen 25.01.01.12-147/21/He.,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235132/?format=csv,,0,stellungnahme-der-stadt-koln-zur-fachaufsichtsbeschwerde-wegen-radweg-auf-der-kalk-mulheimer-strae-in-kalk,resolved,,,,,,Stellungnahme der Stadt Köln zur Fachaufsichtsbeschwerde wegen Radweg auf der Kalk-Mülheimer-Straße in Kalk,/anfrage/stellungnahme-der-stadt-koln-zur-fachaufsichtsbeschwerde-wegen-radweg-auf-der-kalk-mulheimer-strae-in-kalk/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-11T17:19:44.330068+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Shabu Shabu Charlottenstraße 26 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235085,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-20T23:03:14.819560+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Hauptstätter Straße 58 70178 Stuttgart",,"Telefon +49 711 216-88590 Fax +49 711 216-88605",0,,lebensmittelueberwachung.veterinaerwesen@stuttgart.de,,,9.1762987,48.7709945,Point,15443,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-05-08 17:19:31.745254+00:00,"Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen",851,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15443/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15443/landeshauptstadt-stuttgart-amt-fur-offentliche-ordnung-lebensmitteluberwachung-verbraucherschutz-und-veterinarwesen/,landeshauptstadt-stuttgart-amt-fur-offentliche-ordnung-lebensmitteluberwachung-verbraucherschutz-und-veterinarwesen,http://stuttgart.de/item/show/305802/1/dept/309,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Shabu Shabu Charlottenstraße 26 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:319232_1000000302871792,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235085/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-shabu-shabu-stuttgart-1,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Shabu Shabu, Stuttgart",/anfrage/kontrollbericht-zu-shabu-shabu-stuttgart-1/,573938 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-11T17:19:16.954521+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: NUR Charlottenstraße 27 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235084,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-20T23:02:30.884529+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Hauptstätter Straße 58 70178 Stuttgart",,"Telefon +49 711 216-88590 Fax +49 711 216-88605",0,,lebensmittelueberwachung.veterinaerwesen@stuttgart.de,,,9.1762987,48.7709945,Point,15443,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-05-08 17:19:31.745254+00:00,"Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen",851,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15443/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15443/landeshauptstadt-stuttgart-amt-fur-offentliche-ordnung-lebensmitteluberwachung-verbraucherschutz-und-veterinarwesen/,landeshauptstadt-stuttgart-amt-fur-offentliche-ordnung-lebensmitteluberwachung-verbraucherschutz-und-veterinarwesen,http://stuttgart.de/item/show/305802/1/dept/309,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: NUR Charlottenstraße 27 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:188692_3609127072,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235084/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-nur-stuttgart-1,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu NUR, Stuttgart",/anfrage/kontrollbericht-zu-nur-stuttgart-1/,573938 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-11T17:18:24.097847+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: MMC Kult Gaisburgstraße 2 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235082,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-20T23:02:15.318673+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Hauptstätter Straße 58 70178 Stuttgart",,"Telefon +49 711 216-88590 Fax +49 711 216-88605",0,,lebensmittelueberwachung.veterinaerwesen@stuttgart.de,,,9.1762987,48.7709945,Point,15443,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-05-08 17:19:31.745254+00:00,"Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen",851,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15443/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15443/landeshauptstadt-stuttgart-amt-fur-offentliche-ordnung-lebensmitteluberwachung-verbraucherschutz-und-veterinarwesen/,landeshauptstadt-stuttgart-amt-fur-offentliche-ordnung-lebensmitteluberwachung-verbraucherschutz-und-veterinarwesen,http://stuttgart.de/item/show/305802/1/dept/309,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: MMC Kult Gaisburgstraße 2 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:150995_2392730249,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235082/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-mmc-kult-stuttgart-1,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu MMC Kult, Stuttgart",/anfrage/kontrollbericht-zu-mmc-kult-stuttgart-1/,573938 ,False,0.0,2020-11-01T20:38:22.392178+01:00,"- Berichte/Protokolle der regelmäßigen Streckenkontrollen/Zustandserfassung des gemeinsamen Verlaufs der Bundesstraße B1/B102 ,d.h. Abschnitte Zanderstraße, Otto-Sidow-Str.,Am Hauptbahnhof, Am Güterbahnhof und Potsdamer Str. für die Jahre 2014 bis 2020 - Übermittlung der aktuellen Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) Päsentation vgl. den LINK 2 der Gesamtübersicht für den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg - Vorstandsbereich Planung und Bau – Abteilung Planung Dezernat Programmsteuerung /Erhaltungsmanagement Quelle: [1] https://www.ls.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.625552.de [2] https://www.ls.brandenburg.de/media_fast/4055/Zustand%20der%20Netzteile.pdf",2020-12-04T00:00:00+01:00,202263,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2021-12-20T21:53:50.850384+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Lindenallee 51 15366 Hoppegarten",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/569/?format=csv,"03342 355-0 03342 355-666",0,,LS-Kontakt@LS.Brandenburg.de,,,13.66129884253396,52.50955055,Point,3707,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2021-02-24 08:57:20.745469+00:00,Landesbetrieb Straßenwesen,31,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3707/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3707/landesbetrieb-straenwesen/,landesbetrieb-straenwesen,http://www.ls.brandenburg.de/,False,"- Berichte/Protokolle der regelmäßigen Streckenkontrollen/Zustandserfassung des gemeinsamen Verlaufs der Bundesstraße B1/B102 ,d.h. Abschnitte Zanderstraße, Otto-Sidow-Str.,Am Hauptbahnhof, Am Güterbahnhof und Potsdamer Str. für die Jahre 2014 bis 2020 - Übermittlung der aktuellen Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) Päsentation vgl. den LINK 2 der Gesamtübersicht für den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg - Vorstandsbereich Planung und Bau – Abteilung Planung Dezernat Programmsteuerung /Erhaltungsmanagement Quelle: [1] https://www.ls.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.625552.de [2] https://www.ls.brandenburg.de/media_fast/4055/Zustand%20der%20Netzteile.pdf",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/202263/?format=csv,,0,berichteprotokolle-der-regelmaigen-streckenkontrollenzustandserfassung-der-bundesstrae-b1b102-in-gemeinsamen-streckenverlauf-der-stadt-brandenburghavel,resolved,,,,,,Berichte/Protokolle der regelmäßigen Streckenkontrollen/Zustandserfassung der Bundesstraße B1/B102 in gemeinsamen Streckenverlauf der Stadt Brandenburg/Havel,/anfrage/berichteprotokolle-der-regelmaigen-streckenkontrollenzustandserfassung-der-bundesstrae-b1b102-in-gemeinsamen-streckenverlauf-der-stadt-brandenburghavel/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-20T20:55:58.345635+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Thai-Asia-Bistro Markt 16 09306 Rochlitz 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-22T00:00:00+01:00,235998,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-20T20:55:58.390013+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Frauensteiner Straße 43 09599 Freiberg",,"Telefon: (03731) 7 99 62 55 Telefax: (03731) 7 99 64 88",0,,lueva@landkreis-mittelsachsen.de,,,13.354731,50.9129234,Point,15264,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2018-04-10 08:21:08.201636+00:00,Landratsamt Mittelsachsen - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt,92,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15264/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15264/landratsamt-mittelsachsen-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt/,landratsamt-mittelsachsen-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt,http://landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/behoerden/lebensmittel-und-fleischhygieneueberwachung.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Thai-Asia-Bistro Markt 16 09306 Rochlitz 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:232627_5145012257,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235998/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-thai-asia-bistro-rochlitz,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Thai-Asia-Bistro, Rochlitz",/anfrage/kontrollbericht-zu-thai-asia-bistro-rochlitz/, ,False,0.0,2021-12-09T21:45:56.394596+01:00,"Die Freisetzungen (Kohlendioxid, Distickoxid, Stickoxide, Schwefeloxide, anorganische Fluorverbindungen, Quecksilberverbindungen, Feinstaub) des Kraftwerks Moorburg; aufgeteilt in die unterschiedlichen Kraftwerksblöcke (A, B). Das Format kann dem des UBA Portals thru.de entsprechen (bevorzugt .xlsx).",2022-01-11T00:00:00+01:00,234989,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-20T19:20:06+01:00,2024-05-11T06:12:34.349027+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Neuenfelder Str. 19 21109 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,040 428 40-0,0,,transparenzgesetz@bue.hamburg.de,,,10.0037004,53.4977259,Point,7806,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2015-07-20 09:38:53.712808+00:00,"Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft",183,"BUE, BUKEA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7806/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7806/behorde-fur-umwelt-und-energie-hamburg/,behorde-fur-umwelt-und-energie-hamburg,https://www.hamburg.de/bukea/,False,"Die Freisetzungen (Kohlendioxid, Distickoxid, Stickoxide, Schwefeloxide, anorganische Fluorverbindungen, Quecksilberverbindungen, Feinstaub) des Kraftwerks Moorburg; aufgeteilt in die unterschiedlichen Kraftwerksblöcke (A, B). Das Format kann dem des UBA Portals thru.de entsprechen (bevorzugt .xlsx).",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234989/?format=csv,,0,freisetzungen-in-die-luft-des-kraftwerks-moorburg-im-jahr-2019,resolved,,,,,,Freisetzungen in die Luft des Kraftwerks Moorburg im Jahr 2019,/anfrage/freisetzungen-in-die-luft-des-kraftwerks-moorburg-im-jahr-2019/, ,False,30.0,2020-09-15T14:35:51.601948+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Übermittlung der Kriterien zur Zulassung von angemeldeten Personen zu den zwei Web-Seminaren für Journalist*innen des BaSE sowie von Vertreter*innen der Presse zur Auftaktveranstaltung in Kassel am 17./18.10.2020. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2020-10-17T00:00:00+02:00,197218,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-20T19:11:11.302437+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wegelystraße 8 10623 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/360/?format=csv,"Telefon: 030 / 184321 - 0 Telefax: 030 / 184321 - 9005 Postanschrift: 11513 Berlin De-Mail: info@base.de-mail.de",1,,poststelle@bfe.bund.de,+49301843219005,,13.3768877087,52.50716965,Point,13659,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-21 08:28:31.294106+00:00,Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung,69,"BASE,Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE)",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13659/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/13659/bundesamtes-fur-kerntechnische-entsorgung/,bundesamtes-fur-kerntechnische-entsorgung,https://www.base.bund.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Übermittlung der Kriterien zur Zulassung von angemeldeten Personen zu den zwei Web-Seminaren für Journalist*innen des BaSE sowie von Vertreter*innen der Presse zur Auftaktveranstaltung in Kassel am 17./18.10.2020. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197218/?format=csv,,0,zulassung-von-teilnehmern-zu-den-web-seminaren-fur-journalistinnen-und-von-vertreterinnen-der-presse-am-1718102020,resolved,,,,,,Zulassung von Teilnehmern zu den Web-Seminaren für Journalist*innen und von Vertreter*innen der Presse am 17./18.10.2020,/anfrage/zulassung-von-teilnehmern-zu-den-web-seminaren-fur-journalistinnen-und-von-vertreterinnen-der-presse-am-1718102020/, ,False,30.0,2020-10-23T19:08:12.287332+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, das BaSE schreibt ""Das BASE hat alle Mitarbeiter*innen im Vorfeld der Konferenz angewiesen, nicht an Abstimmungen oder Diskussionen teilzunehmen, wenn sie dienstlich mit der Fachkonferenz befasst sind."" Hiermit beantrage ich die Zusendung der Dienstanweisung inklusive Verteiler. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2020-11-25T00:00:00+01:00,201546,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-20T19:02:22.465572+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wegelystraße 8 10623 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/360/?format=csv,"Telefon: 030 / 184321 - 0 Telefax: 030 / 184321 - 9005 Postanschrift: 11513 Berlin De-Mail: info@base.de-mail.de",1,,poststelle@bfe.bund.de,+49301843219005,,13.3768877087,52.50716965,Point,13659,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-21 08:28:31.294106+00:00,Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung,69,"BASE,Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE)",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13659/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/13659/bundesamtes-fur-kerntechnische-entsorgung/,bundesamtes-fur-kerntechnische-entsorgung,https://www.base.bund.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, das BaSE schreibt ""Das BASE hat alle Mitarbeiter*innen im Vorfeld der Konferenz angewiesen, nicht an Abstimmungen oder Diskussionen teilzunehmen, wenn sie dienstlich mit der Fachkonferenz befasst sind."" Hiermit beantrage ich die Zusendung der Dienstanweisung inklusive Verteiler. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/201546/?format=csv,,0,dienstanweisung-zur-nichtbeteiligung-an-abstimmungen-und-diskussionen-bei-der-fachkonferenz-teilgebiete,resolved,,,,,,Dienstanweisung zur Nichtbeteiligung an Abstimmungen und Diskussionen bei der Fachkonferenz Teilgebiete,/anfrage/dienstanweisung-zur-nichtbeteiligung-an-abstimmungen-und-diskussionen-bei-der-fachkonferenz-teilgebiete/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-11-22T16:15:28.347272+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Domino's Fallerslebener Straße 6 38518 Gifhorn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-12-24T00:00:00+01:00,233495,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-20T18:55:53+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kreishaus I Schlossplatz 1 38518 Gifhorn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 05371 82 260,0,,veterinaeramt@gifhorn.de,,,10.548059,52.48948,Point,15325,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-12-01 09:22:49.002499+00:00,Landkreis Gifhorn - Veterinärwesen,129,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15325/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15325/landkreis-gifhorn-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,landkreis-gifhorn-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,https://www.gifhorn.de/buergerdienste/dienstleistungen-a-z/detailansicht-dienstleistungen/?no_cache=1&L=0&tx_iteboverwaltung%5Bdienstleistungid%5D=543,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Domino's Fallerslebener Straße 6 38518 Gifhorn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:203570_4051814397,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233495/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-dominos-gifhorn,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Domino's, Gifhorn",/anfrage/kontrollbericht-zu-dominos-gifhorn/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:56.676116+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235279,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-12-20T18:51:26+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,278,True,"Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 04471 15-0, Fax: 04471 85697",0,,kreishaus@lkclp.de,+49447185697,,8.0380453,52.8431588,Point,10237,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2015-09-24 14:55:21.587651+00:00,Landkreis Cloppenburg,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10237/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10237/landkreis-cloppenburg/,landkreis-cloppenburg,http://www.lkclp.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235279/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-114,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-114/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-09-25T09:02:25.116382+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hafenklause Am Sporthafen 1 29378 Wittingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? 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Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-10-29T00:00:00+02:00,229298,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-12-20T18:31:20+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Kreishaus I Schlossplatz 1 38518 Gifhorn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 05371 82 260,0,,veterinaeramt@gifhorn.de,,,10.548059,52.48948,Point,15325,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-12-01 09:22:49.002499+00:00,Landkreis Gifhorn - Veterinärwesen,129,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15325/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15325/landkreis-gifhorn-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,landkreis-gifhorn-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,https://www.gifhorn.de/buergerdienste/dienstleistungen-a-z/detailansicht-dienstleistungen/?no_cache=1&L=0&tx_iteboverwaltung%5Bdienstleistungid%5D=543,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schlossrestaurant Zentgraf Schloßplatz 1 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:335305_1000000653585712,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/229298/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-schlossrestaurant-zentgraf-gifhorn,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Schlossrestaurant Zentgraf, Gifhorn",/anfrage/kontrollbericht-zu-schlossrestaurant-zentgraf-gifhorn/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-09-24T23:40:44.958574+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Cappu Bistro Steinweg 4 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-10-29T00:00:00+02:00,229297,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-12-20T18:28:50+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Kreishaus I Schlossplatz 1 38518 Gifhorn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 05371 82 260,0,,veterinaeramt@gifhorn.de,,,10.548059,52.48948,Point,15325,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-12-01 09:22:49.002499+00:00,Landkreis Gifhorn - Veterinärwesen,129,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15325/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15325/landkreis-gifhorn-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,landkreis-gifhorn-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,https://www.gifhorn.de/buergerdienste/dienstleistungen-a-z/detailansicht-dienstleistungen/?no_cache=1&L=0&tx_iteboverwaltung%5Bdienstleistungid%5D=543,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Cappu Bistro Steinweg 4 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:2813_185640081,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/229297/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-cappu-bistro-gifhorn,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Cappu Bistro, Gifhorn",/anfrage/kontrollbericht-zu-cappu-bistro-gifhorn/, ,False,0.0,2021-12-01T21:07:37.401312+01:00,"Das Land Hessen wirbt auf der Webseite karriere.hessen.de für sich als Arbeitgeber und zeigt dort die vielfältigen Möglichkeiten sowohl für Schul- als auch für Hochschulabgänger*innen auf. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dazu folgende Fragen beantworten könnten: Frage 1: a) Wie viele verschiedene Ausbildungs- und Studiumsmöglichkeiten bieten das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst und seine nachgeordneten Bereiche an? b)Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? c) In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, die jeweilige Ausbildung oder das Studium auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren? Frage 2: a) Wie viele verschiedene strukturierte Einstiegsprogramme für Hochschulabsolvent*innen (Traineeprogramm, Referendariat, o. ä.) bieten das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst und seine nachgeordneten Bereiche an? b) Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? c) In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, das jeweilige Einstiegsprogramm auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren? Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft!",2022-01-04T00:00:00+01:00,234318,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-20T18:28:02.003102+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Rheinstraße 23-25 65185 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:0611 32-3201,0,,informationsfreiheit@hmwk.hessen.de,+49611323266,,8.2435558,50.0781871,Point,9933,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-29 12:10:08.225787+00:00,"Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur",57,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9933/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9933/hessisches-ministerium-fur-wissenschaft-und-kunst/,hessisches-ministerium-fur-wissenschaft-und-kunst,https://wissenschaft.hessen.de/,False,"Das Land Hessen wirbt auf der Webseite karriere.hessen.de für sich als Arbeitgeber und zeigt dort die vielfältigen Möglichkeiten sowohl für Schul- als auch für Hochschulabgänger*innen auf. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dazu folgende Fragen beantworten könnten: Frage 1: a) Wie viele verschiedene Ausbildungs- und Studiumsmöglichkeiten bieten das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst und seine nachgeordneten Bereiche an? b)Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? c) In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, die jeweilige Ausbildung oder das Studium auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren? Frage 2: a) Wie viele verschiedene strukturierte Einstiegsprogramme für Hochschulabsolvent*innen (Traineeprogramm, Referendariat, o. ä.) bieten das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst und seine nachgeordneten Bereiche an? b) Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? c) In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, das jeweilige Einstiegsprogramm auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren? Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft!",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234318/?format=csv,,0,ausbildung-und-studium-beim-land-hessen-sowie-chancen-fur-hochschulabsolventinnen-8,resolved,,Laufbahnausbildung Land Hessen,Ausbildung Land Hessen,Nachwuchsprogramme Land Hessen,Studium Land Hessen,Ausbildung und Studium beim Land Hessen sowie Chancen für Hochschulabsolvent*innen,/anfrage/ausbildung-und-studium-beim-land-hessen-sowie-chancen-fur-hochschulabsolventinnen-8/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-03-26T19:52:43.489835+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Culinari Steinweg 60 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-04-28T00:00:00+02:00,216740,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-20T18:24:26+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kreishaus I Schlossplatz 1 38518 Gifhorn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 05371 82 260,0,,veterinaeramt@gifhorn.de,,,10.548059,52.48948,Point,15325,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-12-01 09:22:49.002499+00:00,Landkreis Gifhorn - Veterinärwesen,129,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15325/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15325/landkreis-gifhorn-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,landkreis-gifhorn-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,https://www.gifhorn.de/buergerdienste/dienstleistungen-a-z/detailansicht-dienstleistungen/?no_cache=1&L=0&tx_iteboverwaltung%5Bdienstleistungid%5D=543,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Culinari Steinweg 60 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:custom:a7a5d3b3-8065-48d2-9b0c-1dbe2892fdd9,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/216740/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-culinari-gifhorn-1,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Culinari, Gifhorn",/anfrage/kontrollbericht-zu-culinari-gifhorn-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-08T13:14:03.010004+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Menü Express GmbH An der Schule 7 38471 Rühen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,211724,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-20T18:11:41+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kreishaus I Schlossplatz 1 38518 Gifhorn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 05371 82 260,0,,veterinaeramt@gifhorn.de,,,10.548059,52.48948,Point,15325,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-12-01 09:22:49.002499+00:00,Landkreis Gifhorn - Veterinärwesen,129,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15325/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15325/landkreis-gifhorn-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,landkreis-gifhorn-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,https://www.gifhorn.de/buergerdienste/dienstleistungen-a-z/detailansicht-dienstleistungen/?no_cache=1&L=0&tx_iteboverwaltung%5Bdienstleistungid%5D=543,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Menü Express GmbH An der Schule 7 38471 Rühen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@ni-10892,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211724/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-menu-express-gmbh-1,asleep,,,,,,Kontrollbericht zu Menü Express GmbH,/anfrage/kontrollbericht-zu-menu-express-gmbh-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-06T09:12:53.992672+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Budnik GmbH & Co. KG Dorfstraße 3 38474 Tülau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,210870,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-12-20T18:05:55+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Kreishaus I Schlossplatz 1 38518 Gifhorn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 05371 82 260,0,,veterinaeramt@gifhorn.de,,,10.548059,52.48948,Point,15325,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-12-01 09:22:49.002499+00:00,Landkreis Gifhorn - Veterinärwesen,129,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15325/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15325/landkreis-gifhorn-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,landkreis-gifhorn-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,https://www.gifhorn.de/buergerdienste/dienstleistungen-a-z/detailansicht-dienstleistungen/?no_cache=1&L=0&tx_iteboverwaltung%5Bdienstleistungid%5D=543,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Budnik GmbH & Co. KG Dorfstraße 3 38474 Tülau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@ni-10307,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/210870/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-fleischerei-budnik-gmbh-co-kg,asleep,,,,,,Kontrollbericht zu Fleischerei Budnik GmbH & Co. KG,/anfrage/kontrollbericht-zu-fleischerei-budnik-gmbh-co-kg/,272378 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:01.520943+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235439,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-20T17:37:41+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,278,True,"Postfach 1725 89207 Neu-Ulm ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)731 7040-0,0,,poststelle@lra.neu-ulm.de,+4973170408999,,,,,15520,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-04-10 08:21:30.881105+00:00,Landratsamt Neu-Ulm,134,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15520/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15520/landratsamt-neu-ulm/,landratsamt-neu-ulm,,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235439/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-274,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-274/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:02.523176+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235467,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-20T17:32:49+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,278,True,Postfach 19 2972009 Tübingen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 07071/207-0, Fax: 07071/207-5999",0,,post@kreis-tuebingen.de,+4970712075999,,,,,8964,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:28.418789+00:00,Landratsamt Tübingen,18,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8964/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8964/landratsamt-tubingen/,landratsamt-tubingen,http://www.kreis-tuebingen.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235467/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-302,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-302/,4103 ,False,0.0,2021-12-13T13:47:32.175911+01:00,Speisepläne der Kalenderwoche 52 des Jahres 2021 in digitaler Form (z.B. als PDF).,2022-01-15T00:00:00+01:00,235576,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-20T17:17:38.244196+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Justizvollzugsanstalt Attendorn Biggeweg 5-7 57439 Attendorn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/153/?format=csv,"Justizvollzugsanstalt Attendorn Biggeweg 5-7 57439 Attendorn Telefon: 02722 920-0 Telefax: 02722 920-3000 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Justizvollzugsanstalt%20Attendorn%20%20&postzeile1=Justizvollzugsanstalt&postzeile2=Attendorn&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@jva-attendorn.nrw.de,+4927229203000,,7.8832116088,51.11518005,Point,2811,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-04-21 18:26:24.517185+00:00,Justizvollzugsanstalt Attendorn,4,jva,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2811/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2811/justizvollzugsanstalt-attendorn/,justizvollzugsanstalt-attendorn,http://www.gis4.nrw.de/DienstLP%3Fbehoerde%3DJustizvollzugsanstalt%20Attendorn%20%20%26plz%3D57439%26ort%3DAttendorn%26hausanschrift%3DBiggeweg%205-7,False,Speisepläne der Kalenderwoche 52 des Jahres 2021 in digitaler Form (z.B. als PDF).,,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235576/?format=csv,,0,speiseplane-der-kalenderwoche-52-1,resolved,,,,,,Speisepläne der Kalenderwoche 52,/anfrage/speiseplane-der-kalenderwoche-52-1/,277596 ,False,0.0,2020-11-30T14:56:15.861933+01:00,"Die Existenz einer angemessen ausgestatteten Bibliothek im Justizvollzug ist im StVollzG §67 ausdrücklich vorgeschrieben. „Gefangenenbüchereien sollten dem Modell der öffentlichen Büchereien nacheifern, gleichzeitig aber Mittel für Bildungs- und Resozialisierungsprogramme und andere gefängnisspezifische Erfordernisse, z.B. Rechtssammlungen, bereitstellen. Besondere Aufmerksamkeit sollte darauf gelegt werden, den Bedürfnissen multikultureller und mehrsprachiger Benutzer Rechnung zu tragen.“(Internationaler Verband der bibliothekarischen Vereine und Institutionen, IFLA Nr.95) bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste der Neuanschaffungen (Bücher) 2019",2021-01-05T00:00:00+01:00,204680,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-20T17:10:43.211298+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Justizvollzugsanstalt Herford Postfach 19 65 32045 Herford",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/153/?format=csv,"Justizvollzugsanstalt Herford Eimterstr. 15 32049 Herford Telefon: 05221 885-0 Telefax: 05221 885-303 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Justizvollzugsanstalt%20Herford%20%20&postzeile1=Justizvollzugsanstalt&postzeile2=Herford&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@jva-herford.nrw.de,+495221885303,,,,,2834,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-04-21 18:26:24.718357+00:00,Justizvollzugsanstalt Herford,9,jva,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2834/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2834/justizvollzugsanstalt-herford/,justizvollzugsanstalt-herford,http://www.jva-herford.nrw.de,False,"Die Existenz einer angemessen ausgestatteten Bibliothek im Justizvollzug ist im StVollzG §67 ausdrücklich vorgeschrieben. „Gefangenenbüchereien sollten dem Modell der öffentlichen Büchereien nacheifern, gleichzeitig aber Mittel für Bildungs- und Resozialisierungsprogramme und andere gefängnisspezifische Erfordernisse, z.B. Rechtssammlungen, bereitstellen. Besondere Aufmerksamkeit sollte darauf gelegt werden, den Bedürfnissen multikultureller und mehrsprachiger Benutzer Rechnung zu tragen.“(Internationaler Verband der bibliothekarischen Vereine und Institutionen, IFLA Nr.95) bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste der Neuanschaffungen (Bücher) 2019",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/204680/?format=csv,,0,liste-der-neuanschaffungen-bucher-2019-1,resolved,,,,,,Liste der Neuanschaffungen (Bücher) 2019,/anfrage/liste-der-neuanschaffungen-bucher-2019-1/,277596 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-03T08:53:07.920064+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unterBis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/117/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/117/bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien/,bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien,https://www.bzkj.de/,False,"Alle Indizierungs- und Listenstreichungsentscheidungen zu dem Film ""Battle Royale""",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234510/?format=csv,,0,indizierungs-und-listenstreichungsentscheidungen-zu-dem-film-battle-royale,resolved,,,,,,"Indizierungs- und Listenstreichungsentscheidungen zu dem Film ""Battle Royale""",/anfrage/indizierungs-und-listenstreichungsentscheidungen-zu-dem-film-battle-royale/, ,False,0.0,2021-12-17T14:19:12.869093+01:00,Am 1.1.2022 gibt es eine Möglichkeit ein elektronisches Bürgerpostfach zu verwenden. Wo kann man das in Hessen beantragen?,2022-01-19T00:00:00+01:00,235847,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-20T15:58:36+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3867,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,Am 1.1.2022 gibt es eine Möglichkeit ein elektronisches Bürgerpostfach zu verwenden. Wo kann man das in Hessen beantragen?,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235847/?format=csv,,0,elektronisches-burgerpostfach,resolved,,,,,,Elektronisches Bürgerpostfach,/anfrage/elektronisches-burgerpostfach/, ,False,0.0,2021-11-19T11:44:55.826689+01:00,"– das Schreiben vom 16. August 2021, mit dem Sie Ihre grundsätzliche Unterstützung bei der Einrichtung der Fahrradstraße unterstrichen haben (siehe Vorlage 1700/2021/6, https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa-I0L59fKYmmtsBmJBPtjor1YwiYXkTamBtWU57a5uD/Vorlage_1700-2021-6.pdf)",2021-12-21T00:00:00+01:00,233288,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-20T15:56:55.290090+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Polizeipräsidium Essen Büscherstraße 2-6 45131 Essen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,"Polizeipräsidium Essen Büscherstraße 2-6 45131 Essen Telefon: 0201 829-0 Telefax: 0201 829-2849 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Polizeipr%C3%A4sidium%20Essen%20%20&postzeile1=Polizeipr%C3%A4sidium&postzeile2=Essen&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle.essen@polizei.nrw.de,+492018292849,,6.997213,51.435687,Point,3028,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-03-31 15:01:05.627526+00:00,Polizeipräsidium Essen,43,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3028/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3028/polizeiprasidium-essen/,polizeiprasidium-essen,http://www.polizei.nrw.de/essen,False,"– das Schreiben vom 16. August 2021, mit dem Sie Ihre grundsätzliche Unterstützung bei der Einrichtung der Fahrradstraße unterstrichen haben (siehe Vorlage 1700/2021/6, https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa-I0L59fKYmmtsBmJBPtjor1YwiYXkTamBtWU57a5uD/Vorlage_1700-2021-6.pdf)",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233288/?format=csv,,0,ihr-schreiben-zur-unterstutzung-der-einrichtung-einer-fahrradstrae,resolved,"Diese Anfrage hatte dasselbe Schreiben zum Gegenstand, wie https://fragdenstaat.de/anfrage/das-schreiben-der-polizei-zur-unterstutzung-der-einrichtung-einer-fahrradstrae/#nachricht-652292. Dort findet sich auch das gewünschte Schreiben.",fahrradstraße,,,,Ihr Schreiben zur Unterstützung der Einrichtung einer Fahrradstraße,/anfrage/ihr-schreiben-zur-unterstutzung-der-einrichtung-einer-fahrradstrae/, ,False,0.0,2021-10-02T22:54:47.393683+02:00,"Beschreibung des Funktionsumfangs (siehe BB Drs. 22/5102)",2021-11-06T00:00:00+01:00,230439,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-20T15:56:34+01:00,2024-02-24T11:44:28.237319+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/68/?format=csv,Tel.: 040 42823 - 2600,0,,info.itd@sk.hamburg.de,,,,,,49172,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2025-02-10 13:21:03.857906+00:00,Amt für IT und Digitalisierung Hamburg,317,SK-ITD,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49172/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49172/amt-fur-it-und-digitalisierung/,amt-fur-it-und-digitalisierung,https://digital.hamburg.de/digitale-stadt/ueber-uns-amt-itd-645248,False,"Beschreibung des Funktionsumfangs (siehe BB Drs. 22/5102)",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230439/?format=csv,,0,dokumentations-und-informationsmanagement-mittels-fhhportal,resolved,,,,,,Dokumentations- und Informationsmanagement mittels FHHportal,/anfrage/dokumentations-und-informationsmanagement-mittels-fhhportal/, ,False,0.0,2021-11-20T03:51:38.414770+01:00,Präsentation und Unterlagen zum Treffen der OZG-Themenfeldführer:innen im Oktober 2021,2021-12-24T00:00:00+01:00,233337,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-20T15:56:29+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/68/?format=csv,Tel.: 040 42823 - 2600,0,,info.itd@sk.hamburg.de,,,,,,49172,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2025-02-10 13:21:03.857906+00:00,Amt für IT und Digitalisierung Hamburg,317,SK-ITD,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49172/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49172/amt-fur-it-und-digitalisierung/,amt-fur-it-und-digitalisierung,https://digital.hamburg.de/digitale-stadt/ueber-uns-amt-itd-645248,False,Präsentation und Unterlagen zum Treffen der OZG-Themenfeldführer:innen im Oktober 2021,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233337/?format=csv,,0,treffen-der-ozg-themenfeldfuhrerinnen-im-oktober-2021,asleep,,,,,,Treffen der OZG-Themenfeldführer:innen im Oktober 2021,/anfrage/treffen-der-ozg-themenfeldfuhrerinnen-im-oktober-2021/, ,False,0.0,2021-12-10T14:19:44.056476+01:00,"- die Tagesordnungen, Beschlussunterlagen, Teilnehmendenlisten, Protokolle, Präsentationen sowie alle weiteren Dokumente der Abteilungsleiterrunde des IT-Planungsrates (vgl Geschäftsordnung des IT-Planungsrats vom 17.03.2021 - §8aff). Ich möchte darauf hinweisen, das ich §4 IFG Bund sowie die äquivalenten Regelungen in den jeweiligen Landesverordnungen hier für nicht anwendbar halte, da in §8a) Geschäftsordnung des IT-Planungsrats vom 17.03.2021 mit Verweis auf §5 geregelt ist, dass an der AL-Runde nicht nur beteiligte Behörden sondern z.B. auch Spitzenverbände der Kommunen und Landkreise regulär teilnehmen. Es sich somit nicht um einen rein behördlichen Entscheidungsprozess handelt.",2022-01-12T00:00:00+01:00,235031,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-20T15:53:55+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,277,True,"Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Senatskanzlei Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Fax 040-42831-2555,0,,Poststelle@rs.hamburg.de,+4940428312555,,10.0,53.55,Point,4016,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-10-17 13:02:39.037166+00:00,Senatskanzlei Hamburg,380,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4016/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4016/senatskanzlei-hamburg/,senatskanzlei-hamburg,https://www.hamburg.de/senatskanzlei/,False,"- die Tagesordnungen, Beschlussunterlagen, Teilnehmendenlisten, Protokolle, Präsentationen sowie alle weiteren Dokumente der Abteilungsleiterrunde des IT-Planungsrates (vgl Geschäftsordnung des IT-Planungsrats vom 17.03.2021 - §8aff). Ich möchte darauf hinweisen, das ich §4 IFG Bund sowie die äquivalenten Regelungen in den jeweiligen Landesverordnungen hier für nicht anwendbar halte, da in §8a) Geschäftsordnung des IT-Planungsrats vom 17.03.2021 mit Verweis auf §5 geregelt ist, dass an der AL-Runde nicht nur beteiligte Behörden sondern z.B. auch Spitzenverbände der Kommunen und Landkreise regulär teilnehmen. Es sich somit nicht um einen rein behördlichen Entscheidungsprozess handelt.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235031/?format=csv,,0,protokolle-der-al-runde-des-it-planungsrates-aus-2021-3,asleep,,,,,,Protokolle der AL-Runde des IT-Planungsrates aus 2021,/anfrage/protokolle-der-al-runde-des-it-planungsrates-aus-2021-3/,244412 ,False,0.0,2021-10-28T09:08:13.056774+02:00,"Stellungnahme, weshalb der LBM nicht möchte, das die Kreistraße 48 im Landkreis Bernkastel-Wittlich zwischen den Gemeinden Rivenich und Neumagen-Dhron ausgebaut wird. Als Referenz sehen Sie die Anfrage https://fragdenstaat.de/a/230975 an.",2021-11-30T00:00:00+01:00,231916,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-12-20T15:40:51+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"56068 Koblenz, Friedrich-Ebert-Ring 14-20",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/510/?format=csv,"Tel.: +49 261 3029-0 Fax: +49 261 3029-1170",0,,presse@lbm.rlp.de,+4926130291170,,7.5964971,50.3547379,Point,4624,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2015-04-10 06:37:51.823144+00:00,Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz,70,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4624/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4624/landesbetrieb-mobilitat-rheinland-pfalz/,landesbetrieb-mobilitat-rheinland-pfalz,,False,"Stellungnahme, weshalb der LBM nicht möchte, das die Kreistraße 48 im Landkreis Bernkastel-Wittlich zwischen den Gemeinden Rivenich und Neumagen-Dhron ausgebaut wird. Als Referenz sehen Sie die Anfrage https://fragdenstaat.de/a/230975 an.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231916/?format=csv,,0,k48-landkreis-bernkastel-wittlich,resolved,,,,,,K48 Landkreis Bernkastel-Wittlich,/anfrage/k48-landkreis-bernkastel-wittlich/, ,False,0.0,2021-10-20T10:17:33.479623+02:00,"Zur Ausübung der Gesundheitsfürsorge für meine minderjährigen Kinder benötige ich unverzüglich Informationen über seit dem 01.10.2021 aufgetretene Fälle von Covid-19 im Landkreis Böblingen. Bitte nennen Sie die Zahlen tagesaktuell aufgeschlüsselt nach Gemeinde/Stadt. Das Dashboard, welche diese Funktion erfüllt hatte, wurde zum 30.09.21 mit nicht stichhaltiger Begründung abgeschaltet. Siehe Pressemitteilung: https://www.lrabb.de/start/Aktuelles/das+landkreis-dashboard+hat+ausgedient.html Aktuelle Defizite der veröffentlichten Zahlen: 1. Die Hospitalisierung ist nicht als aktueller Indikator nutzbar, und bildet das Infektionsgeschehen bei Kindern nicht ausreichend ab. 2. Die kreisweite Inzidenz ist örtlich nicht fein genug aufgelöst. Mein Vorschlag: Aktivieren Sie das Dashboard wieder. Da die Zahlen beim Gesundheitsamt vorliegen und wie bisher ans RKI gemeldet werden, sollte dies keinen allzu hohen Aufwand darstellen. Link zum abgeschalteten Dashboard: https://lrabb.maps.arcgis.com/apps/dashboards/b360f8d19cf6402ebb47c2a4b7b1f672",2021-11-23T00:00:00+01:00,231439,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-20T15:22:29.241384+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 16 4071006 Böblingen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 07031/663-0, Fax: 07031/663-1483",0,,posteingang@lrabb.de,+4970316631483,,,,,8935,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:28.042792+00:00,Landratsamt Böblingen,36,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8935/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8935/landratsamt-boblingen/,landratsamt-boblingen,http://www.landkreis-boeblingen.de,False,"Zur Ausübung der Gesundheitsfürsorge für meine minderjährigen Kinder benötige ich unverzüglich Informationen über seit dem 01.10.2021 aufgetretene Fälle von Covid-19 im Landkreis Böblingen. Bitte nennen Sie die Zahlen tagesaktuell aufgeschlüsselt nach Gemeinde/Stadt. Das Dashboard, welche diese Funktion erfüllt hatte, wurde zum 30.09.21 mit nicht stichhaltiger Begründung abgeschaltet. Siehe Pressemitteilung: https://www.lrabb.de/start/Aktuelles/das+landkreis-dashboard+hat+ausgedient.html Aktuelle Defizite der veröffentlichten Zahlen: 1. Die Hospitalisierung ist nicht als aktueller Indikator nutzbar, und bildet das Infektionsgeschehen bei Kindern nicht ausreichend ab. 2. Die kreisweite Inzidenz ist örtlich nicht fein genug aufgelöst. Mein Vorschlag: Aktivieren Sie das Dashboard wieder. Da die Zahlen beim Gesundheitsamt vorliegen und wie bisher ans RKI gemeldet werden, sollte dies keinen allzu hohen Aufwand darstellen. Link zum abgeschalteten Dashboard: https://lrabb.maps.arcgis.com/apps/dashboards/b360f8d19cf6402ebb47c2a4b7b1f672",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231439/?format=csv,,0,anzahl-covid-19-infektionsfalle-je-gemeindestadt,resolved,,,,,,Anzahl Covid-19 Infektionsfälle je Gemeinde/Stadt,/anfrage/anzahl-covid-19-infektionsfalle-je-gemeindestadt/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-20T15:05:29.032317+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: CinemaxX Mercedesstraße 12 71063 Sindelfingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-03-26T00:00:00+01:00,235970,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-20T15:18:42+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Parkstraße 16 71034 Böblingen",,"Tel: 07031 / 663 - 1468 Fax: 07031 / 663 - 1737",0,,veterinaer-lebensmittel@lrabb.de,,,9.0094005374,48.6821972,Point,15406,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-04-10 08:21:21.052226+00:00,Landratsamt Böblingen - Veterinärdienst und - Lebensmittelüberwachung -,359,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15406/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15406/landratsamt-boblingen-veterinardienst-und-lebensmitteluberwachung-/,landratsamt-boblingen-veterinardienst-und-lebensmitteluberwachung-,"http://lrabb.de/,Lde/start/Service+_+Verwaltung/Lebensmittelueberwachung_+Verbraucherschutz.html",False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: CinemaxX Mercedesstraße 12 71063 Sindelfingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:983_40864980,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235970/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-cinemaxx-sindelfingen,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu CinemaxX, Sindelfingen",/anfrage/kontrollbericht-zu-cinemaxx-sindelfingen/, ,False,0.0,2021-11-23T20:26:45.591465+01:00,Das Ratsdokument WK 12596/2021 zum Thema EU-Terrorismusbekämpfung und der Westbalkan.,2021-12-14T20:26:45.594893+01:00,233636,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2021-12-20T15:16:49+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,,,,0,"The Council of the EU is the institution representing the member states' governments. Also informally known as the EU Council, it is where national ministers from each EU country meet to adopt laws and coordinate policies.",access@consilium.europa.eu,,,,,,15996,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2019-04-24 14:49:03.476108+00:00,Rat der Europäischen Union,147,Council of the EU,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15996/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15996/rat-der-europaeischen-union/,rat-der-europaeischen-union,https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/,False,Das Ratsdokument WK 12596/2021 zum Thema EU-Terrorismusbekämpfung und der Westbalkan.,,,,,,Artikel 4 (1) a) öffentliche Sicherheit,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233636/?format=csv,,0,ratsdokument-wk-125962021-eu-terrorismusbekampfung-westbalkan,resolved,,,,,,Ratsdokument WK 12596/2021 (EU-Terrorismusbekämpfung/ Westbalkan),/anfrage/ratsdokument-wk-125962021-eu-terrorismusbekampfung-westbalkan/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:54.873814+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235218,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-20T15:15:27+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,278,True,"32051 Herford, Amtshausstraße 3",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,,0,,info@kreis-herford.de,,,10.4234469,51.0834196,Point,18196,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-11-29 11:32:28.328101+00:00,Kreis Herford,13,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18196/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/18196/kreis-herford/,kreis-herford,https://www.kreis-herford.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. 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Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235501,True,,2021-12-20T15:11:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/113/?format=csv,278,True,"Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon +49 (0)531 470-1 Fax +49 (0)531 15112",0,,stadt@braunschweig.de,+4953115112,,10.5249839058,52.26463495,Point,7058,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-01-09 11:01:40.422421+00:00,Stadt Braunschweig,62,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7058/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7058/stadt-braunschweig/,stadt-braunschweig,http://www.braunschweig.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235501/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-336,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-336/,4103 ,False,0.0,2021-12-03T08:41:57.556129+01:00,"- Studien zu Auswirkungen einer möglichen Reduktion der Regelarbeitszeit - Studien zu alternativen Arbeitsmodellen",2022-01-05T00:00:00+01:00,234415,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-20T14:48:50+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/421/?format=csv,,0,,IAB.Anfragen@iab.de,,,11.107116447645712,49.44069735,Point,17069,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-04-14 18:01:52.328624+00:00,Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung,10,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17069/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17069/institut-fur-arbeitsmarkt-und-berufsforschung/,institut-fur-arbeitsmarkt-und-berufsforschung,https://www.iab.de/,False,"- Studien zu Auswirkungen einer möglichen Reduktion der Regelarbeitszeit - Studien zu alternativen Arbeitsmodellen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234415/?format=csv,,0,anfrage-zur-auswirkung-von-arbeit-auf-die-gesundheit-der-arbeitenden-bevolkerung-4,resolved,,,,,,Anfrage zur Auswirkung von Arbeit auf die Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung,/anfrage/anfrage-zur-auswirkung-von-arbeit-auf-die-gesundheit-der-arbeitenden-bevolkerung-4/, ,False,0.0,2021-12-20T11:02:00.973471+01:00,"die Informatik-Zentralabituraufgaben der Jahre 2010 bis 2020, Grund- und Leistungskurs in der Java Version.",2022-01-22T00:00:00+01:00,235937,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-20T14:44:37+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9966,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"die Informatik-Zentralabituraufgaben der Jahre 2010 bis 2020, Grund- und Leistungskurs in der Java Version.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235937/?format=csv,,0,informatik-abituraufgaben-der-jahre-2010-bis-2020,resolved,,,,,,Informatik Abituraufgaben der Jahre 2010 bis 2020,/anfrage/informatik-abituraufgaben-der-jahre-2010-bis-2020/,