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"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nzum Zwecke der Vorbereitung einer rechtswissenschaftlichen Veröffentlichung in einer juristischen Fachzeitschrift bitte ich Sie höflich um die Beantwortung der folgenden Fragen:\r\n\r\n1. Wie viele Waffenscheine aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig?\r\n\r\n2. Wie viele Waffenscheine aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig?\r\n\r\n3. Wie viele Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig, ohne, dass gleichzeitig auch ein Waffenschein erteilt wurde?\r\n\r\n4. Wie viele Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig, ohne, dass gleichzeitig auch ein Waffenschein erteilt wurde?\r\n\r\n5. Sofern derzeit Waffenscheine und/oder Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG gültig sind: Aufgrund welcher Gefährdungstatbestände wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt, bzw. an welche Personen-/Berufsgruppen wurden diese Erlaubnisse erteilt? Bitte schlüsseln Sie die Bedürfnisgründe so weit auf, wie dies vom Aufwand und hinsichtlich Daten-/Geheimschutzes vertretbar ist (z. B. 4 x Bedrohung wegen politischer Tätigkeit, 1 x Bedrohung wegen journalistischer/schriftstellerischer Tätigkeit, 3 x Bedrohung wegen hervorgehobener Stellung in einer Religionsgemeinschaft, 2 x Bedrohung wegen beruflicher Tätigkeit als XY, etc.).\r\n\r\n6. Sofern derzeit Waffenscheine und/oder Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG gültig sind: Aufgrund welcher Bewachungsaufträge wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt? Bitte schlüsseln Sie die Bedürfnisgründe so weit auf, wie dies vom Aufwand und hinsichtlich Daten-/Geheimschutzes vertretbar ist (z. B. 5 x Schutz einer Behörde, 3 x Schutz einer religiösen Einrichtung, 1 x Schutz einer militärischen Einrichtung, 2 x Schutz eines Handelsgewerbes, 1 x Schutz einer wissenschaftlichen Einrichtung, 10 x Geld- und Werttransporte, etc.).\r\n\r\n7. Inwieweit ist die Verlängerung und/oder Neuerteilung der in Ziff. 1 – 4 aufgezählten Erlaubnisse in den vergangenen 5 Jahren gestiegen oder zurückgegangen?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nzum Zwecke der Vorbereitung einer rechtswissenschaftlichen Veröffentlichung in einer juristischen Fachzeitschrift bitte ich Sie höflich um die Beantwortung der folgenden Fragen:\r\n\r\n1. Wie viele Waffenscheine aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig?\r\n\r\n2. Wie viele Waffenscheine aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig?\r\n\r\n3. Wie viele Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig, ohne, dass gleichzeitig auch ein Waffenschein erteilt wurde?\r\n\r\n4. Wie viele Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig, ohne, dass gleichzeitig auch ein Waffenschein erteilt wurde?\r\n\r\n5. Sofern derzeit Waffenscheine und/oder Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG gültig sind: Aufgrund welcher Gefährdungstatbestände wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt, bzw. an welche Personen-/Berufsgruppen wurden diese Erlaubnisse erteilt? Bitte schlüsseln Sie die Bedürfnisgründe so weit auf, wie dies vom Aufwand und hinsichtlich Daten-/Geheimschutzes vertretbar ist (z. B. 4 x Bedrohung wegen politischer Tätigkeit, 1 x Bedrohung wegen journalistischer/schriftstellerischer Tätigkeit, 3 x Bedrohung wegen hervorgehobener Stellung in einer Religionsgemeinschaft, 2 x Bedrohung wegen beruflicher Tätigkeit als XY, etc.).\r\n\r\n6. Sofern derzeit Waffenscheine und/oder Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG gültig sind: Aufgrund welcher Bewachungsaufträge wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt? Bitte schlüsseln Sie die Bedürfnisgründe so weit auf, wie dies vom Aufwand und hinsichtlich Daten-/Geheimschutzes vertretbar ist (z. B. 5 x Schutz einer Behörde, 3 x Schutz einer religiösen Einrichtung, 1 x Schutz einer militärischen Einrichtung, 2 x Schutz eines Handelsgewerbes, 1 x Schutz einer wissenschaftlichen Einrichtung, 10 x Geld- und Werttransporte, etc.).\r\n\r\n7. Inwieweit ist die Verlängerung und/oder Neuerteilung der in Ziff. 1 – 4 aufgezählten Erlaubnisse in den vergangenen 5 Jahren gestiegen oder zurückgegangen?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"description": "Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (\r\nTKG\r\n) und des Postgesetzes (\r\nPostG\r\n) durch Liberalisierung und Deregulierung\r\ndie Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,\r\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt \r\ndie Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, \r\ndie Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, \r\ndie Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, \r\ndie Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. \r\nNeben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so\r\nvergibt sie Lizenzen, \r\nträgt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, \r\nverwaltet Frequenzen und Rufnummern, \r\nklärt Funkstörungen auf, \r\nbeobachtet den Markt und \r\nberät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. \r\n\r\nIn den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nFräulein Grüneis\r\nLerchenfeldstraße 1a\r\n80538 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Bezug nehmend auf Ihre Schilderungen zum Verfahren unter https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/pflanzenschutz/neubewertung-glyphosat-verfahren.html bitte ich Sie folgende Informationen zuzusenden:\r\n- Glyphosat Bewertungsbericht der Länder Niederlande, Frankreich, Ungarn und Schweden, welcher im Juni 2021 an die EFSA weitergegeben wurde\r\n- Im Herbst 2021 von der EFSA berücksichtigter Konsultationen zum Thema Glyphosat (Liste sowie Inhalte und Protokolle)\r\n- EFSA Bericht vom 6. Juli 2023 \r\n- Umfassende Informationen zum Fachausschuss SCoPAFF; Teilnehmer, Abstimmungsergebnisse und Protokolle der Sitzungen am 22. September 2023, 13.Oktober 2023 und 16. November 2023",
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"description": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nsetzt die Stadt Hildesheim die Software ClimateOS der Firma ClimateView ein? Sollte dies der Fall sein, so bite ich um die Zusendung folgender Exporte, die als Funktion innerhalb der Software abgebildet sind:\r\n- Die Wirtschaftlichkeitsanalysen die sich mithilfe der Software erstellen lassen\r\n- Einen Export der eingegebenen Daten\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nsetzt die Stadt Hildesheim die Software ClimateOS der Firma ClimateView ein? Sollte dies der Fall sein, so bite ich um die Zusendung folgender Exporte, die als Funktion innerhalb der Software abgebildet sind:\r\n- Die Wirtschaftlichkeitsanalysen die sich mithilfe der Software erstellen lassen\r\n- Einen Export der eingegebenen Daten\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "eine Liste mit allen deutschen Bahnabschnitten, bei denen aus Sicherheitsgründen oder maroder Infrastruktur die erlaubte Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt wurde.\r\n\r\nDabei sollten je Abschnitt folgende Daten enthalten sein: Standort des Abschnittes, reguläre Höchstgeschwindigkeit, herabgesetzte Höchstgeschwindigkeit, Grund der Herabsetzung\r\n\r\nSollten die angefragten Daten nicht kombiniert vorliegen, bitte ich darum, sie mir getrennt zuzuschicken\r\n\r\n\r\nEs liegt ein berechtigtes Interesse vor, da ich für ein Universitätsprojekt Forschung zum Zusammenhang von Strecken mit herabgesetzter Geschwindigkeit und Verspätungen betreibe.",
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"eine Liste mit allen deutschen Bahnabschnitten, bei denen aus Sicherheitsgründen oder maroder Infrastruktur die erlaubte Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt wurde.\r\n\r\nDabei sollten je Abschnitt folgende Daten enthalten sein: Standort des Abschnittes, reguläre Höchstgeschwindigkeit, herabgesetzte Höchstgeschwindigkeit, Grund der Herabsetzung\r\n\r\nSollten die angefragten Daten nicht kombiniert vorliegen, bitte ich darum, sie mir getrennt zuzuschicken\r\n\r\n\r\nEs liegt ein berechtigtes Interesse vor, da ich für ein Universitätsprojekt Forschung zum Zusammenhang von Strecken mit herabgesetzter Geschwindigkeit und Verspätungen betreibe."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSchulauer Fährhaus\r\nParnaßstraße 29\r\n22880 Wedel\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Eine Übersicht aller angemeldeten Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde von vor 30 Tagen bis einschließlich dem 31.12.2035 registriert hat, mit Namen der Veranstaltung, Datum und Uhrzeit sowie angemeldeter und gezählter Teilnehmerzahl, Ort und Route.\r\n\r\nUm den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen.\r\n\r\nIch frage diese Information an, da sie im öffentlichen Interesse steht / veröffentlicht wird, der Forschung zu Gute kommt und generell politisches Engagement bedingt und der Demokratie zu Grunde liegt."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nElbe1\r\nStrandbaddamm 18\r\n22880 Wedel\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nI.) Die Einladungsschreiben zu Kreistagssitzungen im Jahr 2023 inkl. vorläufiger Tagesordnung.\r\nII.) Die Sitzungsprotokolle des Kreistages für das Jahr 2023\r\nIII.) Die Anlagen (Anträge/Beschlussvorschläge) zu den Sitzungsprotokolle\r\n\r\nIch bitte Sie mir diese Dokumente in digitaler Form zugänglich zu machen sowie bei Schwärzungen diese im Antwortschreiben zusammenfassend zu begründen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats (bis zum 30.01.2024) zugänglich zu machen. Sollte diese Frist voraussichtlich nicht einzuhalten sein, bitte ich Sie um eine Information in der Empfangsbestätigung, welche Bearbeitungsdauer zu erwarten ist.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nI.) Die Einladungsschreiben zu Kreistagssitzungen im Jahr 2023 inkl. vorläufiger Tagesordnung.\r\nII.) Die Sitzungsprotokolle des Kreistages für das Jahr 2023\r\nIII.) Die Anlagen (Anträge/Beschlussvorschläge) zu den Sitzungsprotokolle\r\n\r\nIch bitte Sie mir diese Dokumente in digitaler Form zugänglich zu machen sowie bei Schwärzungen diese im Antwortschreiben zusammenfassend zu begründen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats (bis zum 30.01.2024) zugänglich zu machen. Sollte diese Frist voraussichtlich nicht einzuhalten sein, bitte ich Sie um eine Information in der Empfangsbestätigung, welche Bearbeitungsdauer zu erwarten ist.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für\r\nHistorisches Rathaus\r\nMarkt 49\r\n49716 Meppen\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.\r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für\r\nHistorisches Rathaus\r\nMarkt 49\r\n49716 Meppen\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.\r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"eine Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen inklusive der dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide"
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"description": "Leitung des Ministeriums\r\n\r\nDas Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird von\r\n\r\nBundesminister Dirk Niebel, der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp und dem\r\n\r\nbeamteten Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz geleitet.\r\nAufgaben des Ministeriums\r\n\r\nZu Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich – auch unter dem Eindruck der Terroranschläge\r\n\r\nvom 11. September 2001 – die Rolle der Entwicklungspolitik verändert.\r\n\r\nEntwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedenspolitik\r\n\r\nverstanden. Sie soll helfen, Krisen und Konflikte friedlich zu bewältigen. Sie soll helfen, die\r\n\r\nknappen Ressourcen gerechter zu verteilen und unsere Umwelt auch für die nächsten\r\n\r\nGenerationen zu bewahren. Und sie soll helfen, die weltweite Armut zu verringern.\r\nSchwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik\r\n\r\nEntwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not\r\n\r\nselbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die\r\n\r\ndeutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung\r\n\r\nzu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich\r\n\r\nkünftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute\r\n\r\nRegierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist\r\n\r\ndabei der Schutz der Menschenrechte. Aus dem Koalitionsvertrag, der Basis für das Handeln\r\n\r\nder Bundesregierung ist, ergeben sich für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sechs\r\n\r\nSchwerpunkte:\r\n1. Armut nachhaltig bekämpfen\r\n\r\nZiel der internationalen und auch der deutschen Entwicklungspolitik ist, die\r\n\r\nMillenniumsentwicklungsziele zu erreichen, in deren Mittelpunkt die Verminderung\r\n\r\nder Armut steht. Für die deutsche Bundesregierung ist dabei die Bekämpfung der\r\n\r\nBildungsarmut ein besonders wichtiger Aspekt.\r\n\r\n\r\n\r\n2. Strukturdefizite abbauen\r\n\r\nIn den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und in den\r\n\r\nStrukturen der internationalen Gemeinschaft will die Bundesregierung gute\r\n\r\nRegierungsführung fördern. Sie wird sich unter anderem dafür einsetzen,\r\n\r\nAgrarexportsubventionen abzubauen und die seit 2001 laufenden WTOVerhandlungen\r\n\r\nder Doha-Runde entwicklungsförderlich abzuschließen.\r\n\r\nInnerhalb der Bundesregierung, in der Europäischen Union und in internationalen\r\n\r\nOrganisationen will die deutsche Entwicklungspolitik mehr Kohärenz für Entwicklung\r\n\r\nerreichen. Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Sie fördert globale öffentliche\r\n\r\nGüter wie Klimaschutz, die Bewahrung der Umweltressourcen und Sicherheit.\r\n\r\n\r\n\r\n3. Engagement der Zivilgesellschaft stärken\r\n\r\nDas Engagement der Zivilgesellschaft soll unterstützt und entwicklungspolitisch\r\n\r\ngenutzt werden – sowohl in den Partnerländern als auch in Deutschland.\r\n\r\n\r\n\r\n4. Das Engagement der Wirtschaft entwicklungspolitisch stärker nutzen\r\n\r\nEs gibt keine nachhaltige Entwicklung ohne nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.\r\n\r\nDie deutsche Regierung wird das Engagement der Wirtschaft künftig noch stärker in\r\n\r\nihre Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Sie wird unter anderem\r\n\r\ngesellschaftlich verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate\r\n\r\nResponsibility) fördern und Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (Public\r\n\r\nPrivate Partnerships) ausbauen. Als besonders wichtiges Instrument für Hilfe zur\r\n\r\nSelbsthilfe wird die Bundesregierung Mikrofinanzkredite fördern.\r\n\r\n\r\n\r\n5. Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken\r\n\r\nDeutschland wird die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit weiter steigern\r\n\r\nund die Erklärung von Paris und den Aktionsplan von Accra umsetzen. Durch\r\n\r\norganisatorische und strukturelle Reformen wird die Bundesregierung die\r\n\r\nWirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen. Sie hat mit der Reform von\r\n\r\nGTZ, DED und InWEnt begonnen, die zu einer gemeinsamen Organisation der\r\n\r\nTechnischen Zusammenarbeit führen wird. Die Bundesregierung wird die Vielfalt der\r\n\r\ndeutschen Entwicklungszusammenarbeit in partnerschaftlicher Weise bewahren und\r\n\r\nihre Effizienz steigern.\r\n\r\n\r\n\r\n6. Die Sichtbarkeit verbessern\r\n\r\nErfolgreiche Entwicklungspolitik braucht die Unterstützung der Bürgerinnen und\r\n\r\nBürger. Daher muss die Wahrnehmung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit\r\n\r\nverbessert werden. Dazu wird das BMZ die entwicklungspolitische Informations- und\r\n\r\nBildungsarbeit stärken.\r\n\r\n\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMZ/Bundesministerium-fuer-wirtschaftliche-Zusammenarbeit-und-Entwicklung.html",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nREWE\r\nPetuelring 92\r\n80807 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "die Allgemeinen Bausparbedingungen oder ähnliche Vertragsunterlagen des Tarifes \"BauSpar Dispo MaXX (DN2)\" die bei Vertragsschluss Oktober 2005 (in jedem Falle vor 2012). Ich gehe davon aus das Ihnen die grundsätzlichen Konditionen von seinerzeit angeboten Tarifen gemeldet werden mussten.\r\n\r\nLeider ist es seit Jahren unmöglich, an das Vertragswerk zu kommen. Bausparkassen scheinen sich nicht gerne an ihre Tarife mit sogenannten Bonusverzinsungen (bei Darlehensverzicht) erinnern zu wollen.. \r\n\r\nAnfragen an die Bausparkasse sind zwecklos. Der Kundenlogin ist hoffnungslos veraltet und an vielen Stellen kaputt. Deswegen jetzt den Umweg über Ihr Archiv.",
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"die Allgemeinen Bausparbedingungen oder ähnliche Vertragsunterlagen des Tarifes \"BauSpar Dispo MaXX (DN2)\" die bei Vertragsschluss Oktober 2005 (in jedem Falle vor 2012). Ich gehe davon aus das Ihnen die grundsätzlichen Konditionen von seinerzeit angeboten Tarifen gemeldet werden mussten.\r\n\r\nLeider ist es seit Jahren unmöglich, an das Vertragswerk zu kommen. Bausparkassen scheinen sich nicht gerne an ihre Tarife mit sogenannten Bonusverzinsungen (bei Darlehensverzicht) erinnern zu wollen.. \r\n\r\nAnfragen an die Bausparkasse sind zwecklos. Der Kundenlogin ist hoffnungslos veraltet und an vielen Stellen kaputt. Deswegen jetzt den Umweg über Ihr Archiv."
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"description": "Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz \nBaFin\n genannt – vereinigt seit ihrer Gründung 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die \nBaFin\n ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat.\nDie 1.700 Beschäftigten der BaFin arbeiten in Bonn und Frankfurt am Main. Sie beaufsichtigen rund 2.100 Banken, 700 Finanzdienstleistungsinstitute, 630 Versicherungsunternehmen, 25 Pensionsfonds sowie 6.000 Fonds und 80 Kapitalanlagegesellschaften.\nZiele der BaFin\nDie \nBaFin\n ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können.\nIm Rahmen ihrer Solvenzaufsicht sichert die \nBaFin\n die Zahlungsfähigkeit von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen. Durch ihre Marktaufsicht setzt die \nBaFin\n zudem Verhaltensstandards durch, die das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte wahren. Zum Anlegerschutz gehört es auch, dass die \nBaFin\n unerlaubt betriebene Finanzgeschäfte bekämpft.\nOrganisation der BaFin\nDie \nBaFin\n wird geleitet durch ein Direktorium, das aus Präsident Jochen Sanio und vier Exekutivdirektoren besteht. Karl-Burkhard Caspari übernimmt die Leitung der Wertpapieraufsicht in Frankfurt. Sabine Lautenschläger-Peiter leitet als Exekutivdirektorin die Bankenaufsicht der BaFin und Dr. Thomas Steffen steht an der Spitze der Versicherungsaufsicht. Michael Sell ist Exekutivdirektor des Bereichs „Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung“.\nDie Bankenaufsicht\nNur ein stabiles Finanzsystem kann die finanziellen Mittel bereitstellen, die eine Volkswirtschaft benötigt. Die Bankenaufsicht leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie überwacht Universal- und Spezialbanken, Großbanken sowie regional tätige Volksbanken und Sparkassen. Die \nBaFin\n achtet darauf, dass nur zugelassene Unternehmen ihre Dienste am Markt anbieten und dass diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Institute die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Grundsätze für Bankgeschäfte einhalten. Einer der wichtigsten Grundsätze besagt, dass Banken für Risiken, die sie eingehen, ein angemessenes Eigenkapitalpolster vorhalten müssen.\nDie Bankenaufsicht kann aber nicht immer verhindern, dass ein Unternehmen insolvent wird. In einem solchen Fall sorgen die Einlagensicherungseinrichtungen dafür, dass Kunden ihre Einlagen nicht vollständig verlieren. Wenn die \nBaFin\n den Entschädigungsfall festgestellt hat, kann das Entschädigungsverfahren beginnen. Ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen, stellt dann allerdings nicht die \nBaFin\n, sondern die zuständige Entschädigungseinrichtung fest.\nDie Versicherungsaufsicht\nDas Versicherungsgeschäft basiert in besonderem Maß auf Vertrauen. Kunden erwarten von ihrem Versicherer, dass er ein verlässlicher Vertragspartner ist – und das oftmals über einen sehr langen Zeitraum. Die \nBaFin\n achtet darauf, dass die Belange der Versicherten gewahrt bleiben und die privaten Versicherungsunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen jederzeit erfüllen können. Sie nimmt damit eine wichtige wirtschaftliche und soziale Aufgabe wahr.\nDie Versicherungsaufsicht sorgt dafür, dass nur zugelassene Versicherer am Markt tätig sind und diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Versicherer ihren Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß führen und alle gesetzlichen und aufsichtlichen Vorgaben einhalten. Insbesondere haben die Unternehmen ihr Sicherungsvermögen risikogerecht, das heißt sicher und rentabel, anzulegen.\nDie Wertpapieraufsicht\nWichtig für einen funktionierenden Wertpapierhandel ist, dass alle Teilnehmer darauf vertrauen können, faire und transparente Marktbedingungen vorzufinden. Bei Verdacht auf Marktmanipulation und Insiderhandel geht die \nBaFin\n den Dingen auf den Grund. Zudem wacht sie darüber, dass börsennotierte Aktiengesellschaften und deren Aktionäre ihre Meldepflichten einhalten. Die Gesellschaften müssen unter anderem Ad-hoc-Meldungen veröffentlichen, Vorstände und Aufsichtsräte ihre Geschäfte mit eigenen Aktien – \nDirectors’ Dealings\n – melden und Aktionäre sind verpflichtet anzuzeigen, wenn sie bedeutende Stimmrechtsanteile an einem börsennotierten Unternehmen halten. Wer 30 % der Stimmrechte hält, muss den anderen Anteilseignern ein Pflichtangebot unterbreiten, ihnen also anbieten, deren Aktien zu übernehmen.\nDie Wertpapieraufsicht kontrolliert darüber hinaus Finanzdienstleister und Kapitalanlagegesellschaften. Sie prüft nicht nur die Unternehmen, sondern auch deren Produkte: alle zugelassenen deutschen und vertriebsberechtigten ausländischen Fonds. Außerdem prüft die \nBaFin\n Prospekte, ohne die eine Börsenzulassung oder ein öffentliches Angebot nicht erfolgen dürfen.\nDie Finanzaufsicht kontrolliert auch die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen. Dieser Aufsicht unterliegen rund 1.150 Unternehmen. Die Bilanzkontrolle (\nEnforcement\n) ergänzt die interne Rechnungslegungsprüfung durch den Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer eines Unternehmens.\nDie Querschnittsaufgaben\nSektorübergreifende Aufgaben übernehmen Querschnittsabteilungen. Eine davon bündelt sämtliche internationale Aktivitäten der \nBaFin\n und vertritt die deutschen Interessen in \nEU\n- und anderen internationalen Gremien. Andere Abteilungen sind für die Beschwerdebearbeitung und die Verfolgung unerlaubter Finanzgeschäfte zuständig. Darüber hinaus bekämpft eine Gruppe Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Eine weitere Gruppe ist zuständig für Grundsatzfragen quantitativ-mathematischer Modellierung bei Markt-, Kredit-, Liquiditäts- und operationellen Risiken und prüft diese Modelle vor Ort.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BaFin/Bundesanstalt-fuer-Finanzdienstleistungsaufsicht.html",
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"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Alle Protokolle der (a) Aufsichtsratssitzungen und (b) Gesellschaftsratssitzungen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH seit 2022 sowie, soweit dies nicht aus selbigen hervorgeht, die Tagesordnungen der jeweiligen Sitzungen.\r\n2. Soweit daneben noch andere Aufzeichnungen (z.B. Video oder Ton) vorliegen, bitte ich Sie um eine kurze Angabe, welche Art von Aufzeichnungen außerdem vorliegen.\r\n\r\nIm Übrigen weise ich auf folgendes hin:\r\n\r\nBei den begehrten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG. Der Begriff der Umweltinformation ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern, weit auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130,236 = NVwZ 2008, 554; Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223 = NVwZ2008, 791). Somit unterfallen auch die oben begehrten Informationen als Grundlage des mit der deutschen Klimapolitik verwobenen Strukturwandels im Rheinischen Revier dem UIG. Daneben haben jedenfalls Teile der begehrten Informationen auch einen unmittelbaren Bezug zu Umweltbelangen.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten sind hierbei nicht zu schwärzen. Die begehrten Informationen lassen nicht die notwendige \"erhebliche Beeinträchtigung\" (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG) erwarten. Jedenfalls überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit (§ 9 Abs. 1 S. 1 a.E. UIG) an der Bekanntgabe solcher Informationen: Die Ereignisse der letzten Jahre rund um den Kohleausstieg im rheinischen Revier waren und sind von überragender Bedeutung für die Öffentlichkeit und die politische Landschaft in der Region und NRW insgesamt. Die mediale Berichterstattung zu diesen Themen ist seit Jahren konstant hoch, auch wegen jahrelanger Proteste gegen die Kohle- und Strukturpolitik in der Region. Dies schlägt auch auf das Thema des Strukturwandels im Rheinischen Revier durch. Mit besonderem Gewicht in die Abwägung einzustellen ist zudem diebeispiellos hohe Summe an staatlichen Mitteln im zweistelligen Milliardenbereich, die für den Strukturwandel im Rheinischen Revier bestimmt ist. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH ist maßgeblich für die Verteilung dieser Mittel zuständig und dafür von Land und Bundbestimmt. Ihr Aufsichtsrat als höchstes Entscheidungsorgan der Gesellschaft hat damit ganz erheblichen Einfluss auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Hilfsweise sind personenbezogene Daten speziell von Amtsträger:innen auch unter der Anwendung des IFG nicht zu schwärzen (§ 9 Abs.3 lit. a) IFG NRW).Ich gehe davon aus, dass vorliegend auch keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter berührt sein werden. Jedenfalls würde auch hier das bereits oben dargelegte Interesse an der Bekanntgabe § 9 Abs. 1 S. 1a.E. UIG bzw. § 8 S. 3 IFG NRW überwiegen.\r\n\r\nSollten Sie der Meinung sein, dass diese Anfrage Gebühren auslöst - obwohl meiner Meinung nach keine zeitaufwendigen Schwärzungen erforderlich sein dürften, weil das öffentliche Interesse jeweils überwiegt - bitte ich Sie um eine Mitteilung inklusive nachvollziehbarer Gebührenabschätzung (zu sichtendes Material, etwaig zu schwärzendes Material, Gründe für die Schwärzungen, veranschlagter Zeitaufwand, veranschlagte Stundensätze) vor Beantwortung der Anfrage.\r\n\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Alle Protokolle der (a) Aufsichtsratssitzungen und (b) Gesellschaftsratssitzungen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH seit 2022 sowie, soweit dies nicht aus selbigen hervorgeht, die Tagesordnungen der jeweiligen Sitzungen.\r\n2. Soweit daneben noch andere Aufzeichnungen (z.B. Video oder Ton) vorliegen, bitte ich Sie um eine kurze Angabe, welche Art von Aufzeichnungen außerdem vorliegen.\r\n\r\nIm Übrigen weise ich auf folgendes hin:\r\n\r\nBei den begehrten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG. Der Begriff der Umweltinformation ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern, weit auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130,236 = NVwZ 2008, 554; Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223 = NVwZ2008, 791). Somit unterfallen auch die oben begehrten Informationen als Grundlage des mit der deutschen Klimapolitik verwobenen Strukturwandels im Rheinischen Revier dem UIG. Daneben haben jedenfalls Teile der begehrten Informationen auch einen unmittelbaren Bezug zu Umweltbelangen.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten sind hierbei nicht zu schwärzen. Die begehrten Informationen lassen nicht die notwendige \"erhebliche Beeinträchtigung\" (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG) erwarten. Jedenfalls überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit (§ 9 Abs. 1 S. 1 a.E. UIG) an der Bekanntgabe solcher Informationen: Die Ereignisse der letzten Jahre rund um den Kohleausstieg im rheinischen Revier waren und sind von überragender Bedeutung für die Öffentlichkeit und die politische Landschaft in der Region und NRW insgesamt. Die mediale Berichterstattung zu diesen Themen ist seit Jahren konstant hoch, auch wegen jahrelanger Proteste gegen die Kohle- und Strukturpolitik in der Region. Dies schlägt auch auf das Thema des Strukturwandels im Rheinischen Revier durch. Mit besonderem Gewicht in die Abwägung einzustellen ist zudem diebeispiellos hohe Summe an staatlichen Mitteln im zweistelligen Milliardenbereich, die für den Strukturwandel im Rheinischen Revier bestimmt ist. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH ist maßgeblich für die Verteilung dieser Mittel zuständig und dafür von Land und Bundbestimmt. Ihr Aufsichtsrat als höchstes Entscheidungsorgan der Gesellschaft hat damit ganz erheblichen Einfluss auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Hilfsweise sind personenbezogene Daten speziell von Amtsträger:innen auch unter der Anwendung des IFG nicht zu schwärzen (§ 9 Abs.3 lit. a) IFG NRW).Ich gehe davon aus, dass vorliegend auch keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter berührt sein werden. Jedenfalls würde auch hier das bereits oben dargelegte Interesse an der Bekanntgabe § 9 Abs. 1 S. 1a.E. UIG bzw. § 8 S. 3 IFG NRW überwiegen.\r\n\r\nSollten Sie der Meinung sein, dass diese Anfrage Gebühren auslöst - obwohl meiner Meinung nach keine zeitaufwendigen Schwärzungen erforderlich sein dürften, weil das öffentliche Interesse jeweils überwiegt - bitte ich Sie um eine Mitteilung inklusive nachvollziehbarer Gebührenabschätzung (zu sichtendes Material, etwaig zu schwärzendes Material, Gründe für die Schwärzungen, veranschlagter Zeitaufwand, veranschlagte Stundensätze) vor Beantwortung der Anfrage.\r\n\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "1.\r\nGab es im Jahr 2023 Geschwindigkeitskontrollen in den verkehrsberuhigten Bereichen der Gemeinde (Verkehrszeichen 325.1)?\r\n\r\n2.\r\nWann und wo wurden diese Kontrollen durchgeführt?\r\nIch bitte um Übersendung der Messprotokolle.\r\n\r\n3.\r\nWurden Auswertungen (V85) vorgenommen?\r\nIch bitte um Übersendung der Auswertungen.\r\n\r\n4.\r\nWurden Verwarngelder/Bußgelder verhängt?\r\nIch bitte um Übersendung der entsprechenden Daten.\r\n\r\n5.\r\nGab es im Jahr 2023 Kontrollen des ruhenden Verkehrs in den verkehrsberuhigten Bereichen der Gemeinde (Verkehrszeichen 325.1)?\r\n\r\n6.\r\nWann und wo wurden diese Kontrollen durchgeführt?\r\n\r\n7.\r\nWurden Verwarngelder/Bußgelder verhängt?\r\nIch bitte um Übersendung der entsprechenden Daten.\r\n\r\n8.\r\nWurden im Jahr 2023 Geschwindigkeitsanzeigetafeln in den verkehrsberuhigten Bereichen der Gemeinde (Verkehrszeichen 325.1) eingesetzt?\r\n\r\n9.\r\nWann und wo wurden diese Tafeln eingesetzt?\r\nIch bitte um Übersendung der Messprotokolle.\r\n\r\n10.\r\nWurden Auswertungen (V85) vorgenommen?\r\nIch bitte um Übersendung der Auswertungen.\r\n\r\nVielen Dank.",
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"1.\r\nGab es im Jahr 2023 Geschwindigkeitskontrollen in den verkehrsberuhigten Bereichen der Gemeinde (Verkehrszeichen 325.1)?\r\n\r\n2.\r\nWann und wo wurden diese Kontrollen durchgeführt?\r\nIch bitte um Übersendung der Messprotokolle.\r\n\r\n3.\r\nWurden Auswertungen (V85) vorgenommen?\r\nIch bitte um Übersendung der Auswertungen.\r\n\r\n4.\r\nWurden Verwarngelder/Bußgelder verhängt?\r\nIch bitte um Übersendung der entsprechenden Daten.\r\n\r\n5.\r\nGab es im Jahr 2023 Kontrollen des ruhenden Verkehrs in den verkehrsberuhigten Bereichen der Gemeinde (Verkehrszeichen 325.1)?\r\n\r\n6.\r\nWann und wo wurden diese Kontrollen durchgeführt?\r\n\r\n7.\r\nWurden Verwarngelder/Bußgelder verhängt?\r\nIch bitte um Übersendung der entsprechenden Daten.\r\n\r\n8.\r\nWurden im Jahr 2023 Geschwindigkeitsanzeigetafeln in den verkehrsberuhigten Bereichen der Gemeinde (Verkehrszeichen 325.1) eingesetzt?\r\n\r\n9.\r\nWann und wo wurden diese Tafeln eingesetzt?\r\nIch bitte um Übersendung der Messprotokolle.\r\n\r\n10.\r\nWurden Auswertungen (V85) vorgenommen?\r\nIch bitte um Übersendung der Auswertungen.\r\n\r\nVielen Dank."
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Wirtschaft und Recht aus dem Jahr 2023 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/287678"
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"description": "Auswertungs-, Mess- und Rohmessdaten der Semistation TS S350 von 11/2022 und 2023 in Rommelsbach.\r\n\r\nIch bin Anlieger. In 2022 und 2023 wurde die Semistation TS S350 für mehrere Tage in der Kniebisstrasse aufgestellt. Es gilt auf der Kniebisstrasse in beiden Richtungen das uneingeschränkte Tempolimit 30 km/h zum Emissions- und Gesundheitsschutz. In der Vergangenheit wurde bei Selbstversuchen auf der Kniebisstrasse von der Semistation TS S350 nicht wie erwartet \"geblitzt\", auch nicht bei Beobachtungen anderer Verkehrsteilnehmer. \r\n\r\nAuch die mir vorliegenden Auswertungen z.B. vom 2021 und 2022 zeigen, dass kein einziges Fahrzeug mit der maximalen zulässigen Toleranz (Bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h liegt der vorgeschriebene Toleranzabzug bei 3 km/h) gemessen wurde. Aus mir vorliegenden mehreren hundert (anonymisierten) Messungen ergibt sich, dass das mobile Messgerät aktuell eindeutig auf eine Toleranz von 6km/h eingestellt ist, obwohl er auf eine Grenze von 3km/h (Messung ab 34km/h) eingestellt sein sollte. \r\n\r\nDies erweckt den Eindruck, dass das Messgerät vorsätzlich nicht korrekt parametriert ist, analog wie bei öffentlich bekannten Vorfällen wie in Lörrach auf der Wallbrunnstraße.\r\n\r\nDies wird hiermit erneut gerügt und es wurde bis jetzt keine Erklärung dafür abgegeben. Erklärungen könnten rechtlicher Natur sein, dies ist aber nicht (hinreichend) dargelegt worden und somit unerheblich.\r\n\r\nAls Anlieger möchte ich nun die durchgeführten Massnahmen aus 2022 und 2023 überprüfen und bitte diesbezüglich um Übersendung der (anonymisierten) angeforderten Daten in elektronischer und tabellarischer Form.",
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"Auswertungs-, Mess- und Rohmessdaten der Semistation TS S350 von 11/2022 und 2023 in Rommelsbach.\r\n\r\nIch bin Anlieger. In 2022 und 2023 wurde die Semistation TS S350 für mehrere Tage in der Kniebisstrasse aufgestellt. Es gilt auf der Kniebisstrasse in beiden Richtungen das uneingeschränkte Tempolimit 30 km/h zum Emissions- und Gesundheitsschutz. In der Vergangenheit wurde bei Selbstversuchen auf der Kniebisstrasse von der Semistation TS S350 nicht wie erwartet \"geblitzt\", auch nicht bei Beobachtungen anderer Verkehrsteilnehmer. \r\n\r\nAuch die mir vorliegenden Auswertungen z.B. vom 2021 und 2022 zeigen, dass kein einziges Fahrzeug mit der maximalen zulässigen Toleranz (Bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h liegt der vorgeschriebene Toleranzabzug bei 3 km/h) gemessen wurde. Aus mir vorliegenden mehreren hundert (anonymisierten) Messungen ergibt sich, dass das mobile Messgerät aktuell eindeutig auf eine Toleranz von 6km/h eingestellt ist, obwohl er auf eine Grenze von 3km/h (Messung ab 34km/h) eingestellt sein sollte. \r\n\r\nDies erweckt den Eindruck, dass das Messgerät vorsätzlich nicht korrekt parametriert ist, analog wie bei öffentlich bekannten Vorfällen wie in Lörrach auf der Wallbrunnstraße.\r\n\r\nDies wird hiermit erneut gerügt und es wurde bis jetzt keine Erklärung dafür abgegeben. Erklärungen könnten rechtlicher Natur sein, dies ist aber nicht (hinreichend) dargelegt worden und somit unerheblich.\r\n\r\nAls Anlieger möchte ich nun die durchgeführten Massnahmen aus 2022 und 2023 überprüfen und bitte diesbezüglich um Übersendung der (anonymisierten) angeforderten Daten in elektronischer und tabellarischer Form."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAsia Do Anh\r\nEbertstraße 19\r\n26382 Wilhelmshaven\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Am 05.02.2024 findet in der Gemeinde Friedrichskoog eine Sitzung der Gemeindevertretung statt. Im nicht öffentlichen Teil befindet such der TOP Aufstellen von Containern für Flüchtlinge. Warum ist dieser Teil nicht öffentlich? Warum werden die Bewohner darüber im Vorfeld nicht informiert? Wo sollen die Container aufgestellt werden? Ich bitte um Zusendung der Entscheidung das Container für Flüchtlinge in Friedrichskoog aufgestellt werden. Dazu die Information, wo diese aufgestellt werden sollen."
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"Alle Unterlagen die die Benennung des Flughafen Münchens betreffen oder in denen der Flughafen München als \"Flughafen Franz Josef Strauß\" bezeichnet wird. Ich habe ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen, da ich seit geraumer Zeit recherchiere warum der Flughafen München von der CSU als Flughafen Franz Josef Strauß bezeichnet wird."
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