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"description": "Der Beschluss 1 BvR 934/84 vom 24.07.1984 wird im Beschluss des BFH IX B 102/22 vom 19.12.2023 genannt. In der genannten Quelle Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 200 AO Rz 6 wird der Beschluss in Juris zwar erwähnt, ist dort jedoch nicht hinterlegt. Auch in der Sammlung der amtlichen Entscheidungen des BVerfG ist der Beschluss nicht auffindbar. \r\nEs wird um ein schnelle Übersendung gebeten, da die Rechtsanwältin ggf. eine Anhörungsrüge vorbereitet.",
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"Der Beschluss 1 BvR 934/84 vom 24.07.1984 wird im Beschluss des BFH IX B 102/22 vom 19.12.2023 genannt. In der genannten Quelle Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 200 AO Rz 6 wird der Beschluss in Juris zwar erwähnt, ist dort jedoch nicht hinterlegt. Auch in der Sammlung der amtlichen Entscheidungen des BVerfG ist der Beschluss nicht auffindbar. \r\nEs wird um ein schnelle Übersendung gebeten, da die Rechtsanwältin ggf. eine Anhörungsrüge vorbereitet."
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"description": "Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Er hat seinen Sitz in München. Der Bundesfinanzhof entscheidet in Rechtsbehelfsverfahren in erster Linie über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Steuern und Zöllen, außerdem \r\nu. a.\r\n über Kindergeld, Investitionszulage und bestimmte berufsrechtliche Angelegenheiten der Steuerberater. Hauptaufgabe des Bundesfinanzhofs ist es, die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung auf diesen Gebieten durch Auslegung der Gesetze zu gewährleisten. Darüber hinaus trägt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur verfassungskonformen Fortbildung des Steuerrechts bei.\r\nDie Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat oftmals eine erhebliche Breitenwirkung für die Rechtspraxis der Finanzverwaltung und damit erhebliche Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Der Bundesfinanzhof entscheidet zwar jeweils nur über die zutreffende Rechtsanwendung in einem konkreten Streit zwischen einem Steuerbürger und einer Finanzbehörde. Obwohl seine Entscheidungen nur diese Beteiligten binden, sind sie jedoch maßgebend für die Besteuerung auch anderer Steuerbürger, bei denen gleiche oder ähnliche Sachverhalte vorliegen. Denn die in den Urteilen und Beschlüssen des Bundesfinanzhofs formulierten Rechtssätze finden regelmäßig Eingang in die Steuerrichtlinien und in die sonstigen Verwaltungsanweisungen, nach denen sich die Rechtspraxis der Finanzbehörden richtet.\r\nVor dem Bundesfinanzhof besteht Vertretungszwang, das heißt, Steuerpflichtige müssen ihre Rechtsmittel durch einen Bevollmächtigten einlegen und begründen lassen, der nach dem Steuerberatungsgesetz zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt ist.\r\nDie Revision an des Bundesfinanzhof steht den Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens nur zu, wenn das Finanzgericht oder - auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin - der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. \r\nAm Bundesfinanzhof sind elf Senate mit insgesamt 61 Richtern tätig. Die Senate entscheiden in Urteilssachen in der Besetzung mit fünf Berufsrichtern. In besonderen Fällen, vor allem wenn ein Senat von der Entscheidung eines anderen Senats des Bundesfinanzhofs abweichen will, hat der Große Senat mit elf Richtern eine verbindliche Entscheidung zu fällen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BFH/Bundesfinanzhof.html",
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"description": "1.a.) Unterlagen, aus welchen Angaben zu den getroffenen Maßnahmen zum Schutz der in Ihrer Zuständigkeit verarbeitenten Informationen hervorgehen. Dies kann insbesondere die Informationssicherheitsrichtlinie, das IT-Sicherheitskonzept oder die IT-Sicherheitsrichtlinie sein.\r\n1.b.) Sollte ein solches oder vergleichbares Dokument nicht vorliegen, bitte ich um Übersendung einer kurze Übersicht über die Maßnahmen, die getroffen werden, um die Ihnen anvertrauten Informationen zu schützen.\r\n\r\nFerner bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen bzw. Bereitstellung ergänzender Unterlagen:\r\n2.a.) Wird die IT-Umgebung komplett eigenständig betrieben?\r\nb.) Falls nein: Welche Teile werden durch einen Dienstleister betreut und welche werden selbst betreut?\r\nc.) Bei der Beauftragung von Dienstleistern: Welche Dienstleister werden eingesetzt und über welche Zertifizierung hinsichtlich der Informationssicherheit verfügen diese?\r\n3.a.) Wie viele Mitarbeitenden werden in der IT eingesetzt?\r\nb.) Gibt es einen oder mehrere Beauftragte(n) für Informationssicherheit oder Chief Information Security Officer (CISO)?\r\nc.) Falls ja, wird diese Funktion in eigener Zuständigkeit wahrgenommen oder ist sie an externe Dienstleister ausgelagert?\r\nd.) Sollte diese Funktion ausgelagert sein, bitte ich um Angabe des Dienstleisters und Übersendung der vertraglichen Vereinbarung zum Umfang der übertragenen Aufgaben.\r\n4.a.) Wird ein Informationsmanagement-System (ISMS) eingesetzt?\r\nb.) Falls ja, nach welchem Standard? (IT-Grundschutzprofil Basisabsicherung Kommunen, BSI IT-Grundschutz, ISO 27001, ISIS12/CISI12, oder andere?)\r\nc.) Unterliegt dieses ISMS einer Zertifizierung und durch welche Stelle wird diese vorgenommen?\r\nd.) In welchem Abstand werden Audits durchgeführt und wann fand das letzte Audit statt? Ich bitte um Übersendung des letzten Auditberichts.\r\n5.) Gibt es Unterlagen oder eine Auswertung über IT-Sicherheitsvorfälle und erfolgreich abgewehrte Angriffe auf Ihre IT-Infrastruktur in den letzten 36 Monaten?\r\n6.) Halten Sie ein eigenes Computer Emergency Response Team (CERT) vor, oder gibt es Beteiligungen an einem solchen?\r\n7.) Welche Kosten sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils für die IT-Sicherheit aufgewendet worden?\r\n\r\nSofern kein zentrales, einheitliches IT-System eingesetzt wird und die nachfolgend aufgeführten Aufgaben in Ihrem Zuständigkeitsgebiet bearbeitet werden, bitte ich um differenzierte Angaben nach den Bereichen:\r\n- I. Verwaltung\r\n- II. Gefahrenabwehr\r\n- III. Energie- und Wasserversorgung, sowie Abwasserentsorgung\r\n- IV. Schule\r\n- V. Gesundheitssystem",
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"description": "Haben in den letzten 5 Jahren Ausschreibungen zur Lieferung der Reagenzien für latente Blutspuren sowie für den Nachweis der Spermaspuren (wie z.B. Phosphatesmo, Peroxtesmo, Hepmophan, Bluestar Forensic und andere) stattgefunden?\r\nWelche Unternehmen haben die Ausschreibungen gewonnen?\r\nIn welchen Höhe waren die Kosten für die angebotene Waren?\r\nWann sind weitere Ausschreibungen in diesem Bereich vorgesehen?\r\nIch bitte Sie um das Übersenden der Information auf meine Emailadresse: <<E-Mail-Adresse>>",
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"Haben in den letzten 5 Jahren Ausschreibungen zur Lieferung der Reagenzien für latente Blutspuren sowie für den Nachweis der Spermaspuren (wie z.B. Phosphatesmo, Peroxtesmo, Hepmophan, Bluestar Forensic und andere) stattgefunden?\r\nWelche Unternehmen haben die Ausschreibungen gewonnen?\r\nIn welchen Höhe waren die Kosten für die angebotene Waren?\r\nWann sind weitere Ausschreibungen in diesem Bereich vorgesehen?\r\nIch bitte Sie um das Übersenden der Information auf meine Emailadresse: "
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKäsestübchen – Uckerland Hofladen\r\nBandelow 50\r\n17337 Uckerland\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Die Unterordner 2, 4, 5 und 6 der Abschnittslaufwerke. Diese enthalten laut Schreiben vom 17.03.2022 an die LDI NRW keine personenbezogenen Daten. Ebenfalls liegen die Daten laut Schreiben bereits vollständig digital vor. Es ist daher von einer einfachen und gebührenfreien Anfrage auszugehen."
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"name": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
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"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"description": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIch bitte um Übermittlung des Schülerhefts der Lernausgangslage 7 Naturwissenschaften in der aktuellsten Fassung, die öffentlich erhältlich ist. \r\nVielen Dank im Voraus.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIch bitte um Übermittlung des Schülerhefts der Lernausgangslage 7 Naturwissenschaften in der aktuellsten Fassung, die öffentlich erhältlich ist. \r\nVielen Dank im Voraus.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Termine für Kirchenaustritte sind schon seit mehreren Jahren schwer zu bekommen. Eine LFG-Anfrage [1] aus dem Februar 2022 hatte sich damit schon beschäftigt.\r\n\r\n- Wie viele Termine für Kirchenaustritte werden pro Monat den Bürgerinnen und Bürgern angeboten?\r\n- Wurde die Zahl von 36 Terminen pro Woche beim Standesamt seit 2022 wegen Mangel der Verfügbarkeit erhöht?\r\n- Wieviele dieser Termine werden über die Online-Anmeldung gebucht und wieviele telefonisch oder in Absprache?\r\n- Wieviel Personal ist in den Standesämtern für die Bearbeitung von Kirchenaustritte vorgesehen? Wurde das Personal seit Februar 2022 erhöht?\r\n- Ist feststellbar wie oft Termine online angefragt werden ohne verfügbare Termine?"
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"Hiermit bitte ich um Bereitstellung aller Belege oder Beweise, die in den letzten Jahren zu abgeschlossenen Ermittlungen gehören, bezüglich der Praxis, bei der Restaurants und Imbissläden häufig Besitzer und / oder Namen wechseln, während das Angebot weitestgehend gleich bleibt, als Methode oder zur Verschleierung der Geldwäsche oder anderer illegaler Aktivitäten."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nWettiner Hof\r\nJohann-Sebastian-Bach-Straße 11\r\n04600 Altenburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmir liegt folgendes Rundschreiben vom 02.02.2021 um 14:39 Uhr einer Schulleitung aus Baden-Württemberg an die Elternschaft der Abschlussklassen ihrer Schule vor:\r\n\r\n„Liebe Schüler der 10. Klassen, sehr geehrte Eltern der Abschlussschüler,\r\nnach Unterrichtsende kam es heute zu einer größeren Versammlung der Abschlussschüler unter dem Marktplatzdach. Dabei wurde von einigen Schülern weder ein Mund-Nasen-Schutz getragen, noch die Mindestabstände eingehalten. Anwohner der Schule haben Anzeige beim Ordnungsamt erstattet.\r\nLeider kann kein Lehrer sagen, um welche Schüler es sich gehandelt hat, da wir nach Unterrichtsende Notenkonferenzen hatten. Eigentlich gehört der Marktplatz auch nicht zum Schulgelände und daher sind wir dort nicht zur Aufsicht verpflichtet.\r\nDie betreffenden Schüler gefährden mit ihrem Verhalten jedoch massiv den Schulbetrieb, da ich u.U. damit rechnen muss, dass durch das Verhalten WENIGER die Prüfungsvorbereitung ALLER in Präsenz untersagt wird (von der Ansteckungsgefahr und den Folgen für die Betroffenen ganz zu schweigen).\r\nIch erweitere daher mit sofortiger Wirkung den Bereich des Schulgeländes und schließe den Marktplatz mit ein. Der Aufenthalt während der Pausen bleibt weiterhin nur auf dem Schul-HOF gestattet. Bei Verstößen durch Schüler gegen die Corona-Auflagen im Bereich des Schulgeländes, angrenzender Bereiche, an der Bushaltestelle oder im Schulbus erfolgt ein Unterrichtsausschluss für mindestens eine Woche. Bei Wiederholung setze ich ein Verfahren auf Ausschluss von der Schule in Gang.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[Name der Schulleitung]“\r\n\r\nFragen:\r\n\r\n1. Wann und auf welcher Rechtsgrundlage wurde der Aufgabenbereich der Schulleitungen im Hinblick auf die Corona-Pandemie erweitert, so dass die Schulleitungen nun öffentliche Plätze, wie einen Marktplatz, in das Schulgelände intergieren durften und sich somit das Hausrecht darüber verschafften konnten?\r\n\r\n2. Sollten Verstöße gegen die Corona-Auflagen grundsätzlich durch jede und jeden an die entsprechenden Schulleitungen gemeldet werden, um, wie im o.g. Schreiben, Maßnahmen gem. § 90 SchG zur Anwendung kommen zu lassen?\r\n\r\n3. Inwieweit wurde bei diesem Vorgang der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. § 90 Abs. 2 S. 2 SchG beachtet, da bei Verstößen ausnahmslos ein Unterrichtsausschluss für mindestens eine Woche erfolgen sollte?\r\n\r\n4. Sollte es hierbei ermöglicht werden, Jugendliche „doppelt“ zur Rechenschaft zu ziehen, da es sich bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen um Ordnungswidrigkeiten gem. § 1 Abs. 1 OWiG handelte und diese bereits mit einer Geldbuße geahndet werden konnten bzw. sollten?\r\n\r\n5. Wäre es überhaupt möglich gewesen, dass die entsprechende Verwaltungsbehörde, deren Aufgabe die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist, sofern tatsächlich Beweise vorliegen, was aber in diesem Fall nicht so gewesen zu sein scheint, den Präsenzunterricht für die ganze Schule untersagt?\r\n\r\nSollten Ihrer Behörde keinerlei Informationen dazu vorliegen, bitte ich Sie mir mitzuteilen, welche Behörde über diese Informationen verfügen könnte.",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmir liegt folgendes Rundschreiben vom 02.02.2021 um 14:39 Uhr einer Schulleitung aus Baden-Württemberg an die Elternschaft der Abschlussklassen ihrer Schule vor:\r\n\r\n„Liebe Schüler der 10. Klassen, sehr geehrte Eltern der Abschlussschüler,\r\nnach Unterrichtsende kam es heute zu einer größeren Versammlung der Abschlussschüler unter dem Marktplatzdach. Dabei wurde von einigen Schülern weder ein Mund-Nasen-Schutz getragen, noch die Mindestabstände eingehalten. Anwohner der Schule haben Anzeige beim Ordnungsamt erstattet.\r\nLeider kann kein Lehrer sagen, um welche Schüler es sich gehandelt hat, da wir nach Unterrichtsende Notenkonferenzen hatten. Eigentlich gehört der Marktplatz auch nicht zum Schulgelände und daher sind wir dort nicht zur Aufsicht verpflichtet.\r\nDie betreffenden Schüler gefährden mit ihrem Verhalten jedoch massiv den Schulbetrieb, da ich u.U. damit rechnen muss, dass durch das Verhalten WENIGER die Prüfungsvorbereitung ALLER in Präsenz untersagt wird (von der Ansteckungsgefahr und den Folgen für die Betroffenen ganz zu schweigen).\r\nIch erweitere daher mit sofortiger Wirkung den Bereich des Schulgeländes und schließe den Marktplatz mit ein. Der Aufenthalt während der Pausen bleibt weiterhin nur auf dem Schul-HOF gestattet. Bei Verstößen durch Schüler gegen die Corona-Auflagen im Bereich des Schulgeländes, angrenzender Bereiche, an der Bushaltestelle oder im Schulbus erfolgt ein Unterrichtsausschluss für mindestens eine Woche. Bei Wiederholung setze ich ein Verfahren auf Ausschluss von der Schule in Gang.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[Name der Schulleitung]“\r\n\r\nFragen:\r\n\r\n1. Wann und auf welcher Rechtsgrundlage wurde der Aufgabenbereich der Schulleitungen im Hinblick auf die Corona-Pandemie erweitert, so dass die Schulleitungen nun öffentliche Plätze, wie einen Marktplatz, in das Schulgelände intergieren durften und sich somit das Hausrecht darüber verschafften konnten?\r\n\r\n2. Sollten Verstöße gegen die Corona-Auflagen grundsätzlich durch jede und jeden an die entsprechenden Schulleitungen gemeldet werden, um, wie im o.g. Schreiben, Maßnahmen gem. § 90 SchG zur Anwendung kommen zu lassen?\r\n\r\n3. Inwieweit wurde bei diesem Vorgang der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. § 90 Abs. 2 S. 2 SchG beachtet, da bei Verstößen ausnahmslos ein Unterrichtsausschluss für mindestens eine Woche erfolgen sollte?\r\n\r\n4. Sollte es hierbei ermöglicht werden, Jugendliche „doppelt“ zur Rechenschaft zu ziehen, da es sich bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen um Ordnungswidrigkeiten gem. § 1 Abs. 1 OWiG handelte und diese bereits mit einer Geldbuße geahndet werden konnten bzw. sollten?\r\n\r\n5. Wäre es überhaupt möglich gewesen, dass die entsprechende Verwaltungsbehörde, deren Aufgabe die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist, sofern tatsächlich Beweise vorliegen, was aber in diesem Fall nicht so gewesen zu sein scheint, den Präsenzunterricht für die ganze Schule untersagt?\r\n\r\nSollten Ihrer Behörde keinerlei Informationen dazu vorliegen, bitte ich Sie mir mitzuteilen, welche Behörde über diese Informationen verfügen könnte."
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"description": "Die Stadt Speyer schreibt zu Ihrem Warntag am 03.06.23 unter\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/280470\r\n\"\r\n[...]\r\nDie Stadt Speyer kann derzeit aufgrund eines fehlenden Zugangs Cell Broadcast nicht selbst auslösen, sondern nur über die Integrierte Leitstelle in Ludwigshafen. Ein Antrag auf einen eigenen Zugang befindet sich gerade in Bearbeitung bei der zuständigen Bundesbehörde.\r\n\r\nSirenen und KATWARN können wir jedoch schon immer selbst auslösen. \r\n[...]\r\n\"\r\n\r\n\r\nMeine Fragen an den Landkreis Südwestpfalz:\r\n\r\n1) Kann die Kreisverwaltung eigenständig Warnungen der Bevölkerung über Sirenen, die Warn-App KATWARN und über Cell Broadcast ausüben, oder nur über den Umweg der Integrierten Leitstelle in Landau ?\r\n\r\n2) Verfügt die Kreisverwaltung über eine eigene Anbindung an MoWaS (Modulares Warnsystem des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)) ?\r\n\r\n3) Wenn nein, ist hier eine zukünftige Anbindung geplant ?\r\n Bitte nennen Sie hierzu den Zeitplan.\r\n\r\nVielen Dank.",
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"Die Stadt Speyer schreibt zu Ihrem Warntag am 03.06.23 unter\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/280470\r\n\"\r\n[...]\r\nDie Stadt Speyer kann derzeit aufgrund eines fehlenden Zugangs Cell Broadcast nicht selbst auslösen, sondern nur über die Integrierte Leitstelle in Ludwigshafen. Ein Antrag auf einen eigenen Zugang befindet sich gerade in Bearbeitung bei der zuständigen Bundesbehörde.\r\n\r\nSirenen und KATWARN können wir jedoch schon immer selbst auslösen. \r\n[...]\r\n\"\r\n\r\n\r\nMeine Fragen an den Landkreis Südwestpfalz:\r\n\r\n1) Kann die Kreisverwaltung eigenständig Warnungen der Bevölkerung über Sirenen, die Warn-App KATWARN und über Cell Broadcast ausüben, oder nur über den Umweg der Integrierten Leitstelle in Landau ?\r\n\r\n2) Verfügt die Kreisverwaltung über eine eigene Anbindung an MoWaS (Modulares Warnsystem des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)) ?\r\n\r\n3) Wenn nein, ist hier eine zukünftige Anbindung geplant ?\r\n Bitte nennen Sie hierzu den Zeitplan.\r\n\r\nVielen Dank."
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"description": "Fragen an die Integrierte Leitstelle Landkreis Harz:\r\n\r\nÜber die Warn-App \"KATWARN\" wurden kürzlich die folgenden Warnmeldungen versendet:\r\n\r\n\"\r\nTeilweise Ausfall Notruf 112 im gesamten Harzkreis aus dem Mobilfunknetz - Landkreis Harz\r\nAuf Grund einer technischen Störung ist der Notruf 112 im gesamten Harzkreis aus dem Mobilfunknetz gestört. Hilfeersuchende werden gebeten, wenn möglich, über Festnetz den Notruf zu wählen.\r\nLeitstelle Harz\r\n03941-69999\r\nWählen Sie den Notruf, wenn möglich über das Festnetz !\r\n18.12.2023 03:50\r\n\"\r\n\r\nund\r\n\r\n\"\r\nEntwarnung: Teilweise Ausfall Notruf 112 im gesamten Harzkreis aus dem Mobilfunkne - Landkreis Harz\r\nDies ist die Entwarnung zur Warnung \"Teilweise Ausfall Notruf 112 im gesamten Harzkreis aus dem Mobilfunkne - Landkreis Harz\" vom 18.12.2023 08:27:02 gesendet durch LS Harz vS/E, Kreis (DEU, ST, Halberstadt). Die Warnung ist aufgehoben.\r\nDie Störung ist seitens des Netzbetreibers behoben.\r\nLeitstelle Harz\r\n03941-69999\r\nWählen Sie den Notruf, wenn möglich über das Festnetz !\r\n18.12.2023 08:29\r\n\"\r\n\r\nMeine Frage:\r\n\r\nWas war die genaue technische Ursache für den Ausfall (z.B. Stromausfall, Ausfall auf Seiten der Telekom, konkretes ausgefallenes Bauteil,..) ?\r\n\r\nVielen Dank.",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nEiscafé Venezia\r\nMarkt 9\r\n23611 Bad Schwartau\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "1. ob der Digital-Minister Wissing die politische Verantwortung für das Serverproblem beim Buchen des Freundschaftspasses trägt,\r\n2. welche Person innerhalb der Bundesregierung sonst die politische Verantwortung für das Versagen der sachgerechten Bereitstellung der Server trägt,\r\n3. welche Behörde(n) für die Finanzierung des Projekts zuständig ist,\r\n4. an welche (deutsche) Behörde (Dienstaufsichts-)Beschwerden über die Ungleichbehandlungen bei der zur Verfügungsstellung des Antragsformulars zu richten sind,\r\n5. welche IT-Dienstleister für den digitalen Prozess der Antragstellung genutzt wurden und wenn eine Datenübertragung an Anbieter in der USA wie Amazon Inc. stattgefunden hat, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen worden sind, dass das Datenschutzniveau nicht absinkt.\r\n\r\nBegründung\r\nAls Person, die die Antragsvoraussetzungen für die Beantragung des Freundschaftspasses erfüllt, habe ich durchgängig am 12.06.2023 von 09:55 bis 12:10 Uhr versucht, mich für den Pass anzumelden. Ich bin nach vielen Versuchen auch auf die erste Formular-Seite unter https://anmelden.deutsch-franzoesischer-interrail-pass.de/1 gelangt. Leider konnte ich sie nicht abschicken, weil eine Fehlermeldung \"Network-Error\" unten rechts beim Klicken auf \"Weiter\" erschienen ist. Ich verstehe, dass das BMDV&BMF die politische Entscheidung getroffen hat, dass finanzielle Ressourcen priorisiert zur Förderung der Produktivität älterer Bevölkerungsteile (u.a. durch die 1-%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG), statt zur Förderung der Mobilität der gesamten Bevölkerung genutzt werden soll und u.a. deshalb nicht alle jungen Menschen einen Freundschaftspass bekommen können. Allerdings geht es in meiner Beschwerde mir nicht darum, dass mir die Förderung selbst versagt wurde, sondern um den Zugang zur Antragsstellung. Die Behörde hat dafür zu sorgen, dass alle Personen den gleichen Zugang haben und der Zugang zur Antragstellung nicht willkürlich durch den Server beschränkt wird. Hier hat der Server unter der Last willkürlich für die Behörde Verbindungen unbeantwortet und Anfragen zeitlich ablaufen lassen. Mir wurde damit von vornherein die Antragstellung selbst verwehrt. Ich wurde dadurch in meinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt und lege hiermit zusätzlich zu der IFG-Anfrage Beschwerde ein. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie diese Beschwerde bitte an die zuständige Stelle weiter.",
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"1. ob der Digital-Minister Wissing die politische Verantwortung für das Serverproblem beim Buchen des Freundschaftspasses trägt,\r\n2. welche Person innerhalb der Bundesregierung sonst die politische Verantwortung für das Versagen der sachgerechten Bereitstellung der Server trägt,\r\n3. welche Behörde(n) für die Finanzierung des Projekts zuständig ist,\r\n4. an welche (deutsche) Behörde (Dienstaufsichts-)Beschwerden über die Ungleichbehandlungen bei der zur Verfügungsstellung des Antragsformulars zu richten sind,\r\n5. welche IT-Dienstleister für den digitalen Prozess der Antragstellung genutzt wurden und wenn eine Datenübertragung an Anbieter in der USA wie Amazon Inc. stattgefunden hat, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen worden sind, dass das Datenschutzniveau nicht absinkt.\r\n\r\nBegründung\r\nAls Person, die die Antragsvoraussetzungen für die Beantragung des Freundschaftspasses erfüllt, habe ich durchgängig am 12.06.2023 von 09:55 bis 12:10 Uhr versucht, mich für den Pass anzumelden. Ich bin nach vielen Versuchen auch auf die erste Formular-Seite unter https://anmelden.deutsch-franzoesischer-interrail-pass.de/1 gelangt. Leider konnte ich sie nicht abschicken, weil eine Fehlermeldung \"Network-Error\" unten rechts beim Klicken auf \"Weiter\" erschienen ist. Ich verstehe, dass das BMDV&BMF die politische Entscheidung getroffen hat, dass finanzielle Ressourcen priorisiert zur Förderung der Produktivität älterer Bevölkerungsteile (u.a. durch die 1-%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG), statt zur Förderung der Mobilität der gesamten Bevölkerung genutzt werden soll und u.a. deshalb nicht alle jungen Menschen einen Freundschaftspass bekommen können. Allerdings geht es in meiner Beschwerde mir nicht darum, dass mir die Förderung selbst versagt wurde, sondern um den Zugang zur Antragsstellung. Die Behörde hat dafür zu sorgen, dass alle Personen den gleichen Zugang haben und der Zugang zur Antragstellung nicht willkürlich durch den Server beschränkt wird. Hier hat der Server unter der Last willkürlich für die Behörde Verbindungen unbeantwortet und Anfragen zeitlich ablaufen lassen. Mir wurde damit von vornherein die Antragstellung selbst verwehrt. Ich wurde dadurch in meinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt und lege hiermit zusätzlich zu der IFG-Anfrage Beschwerde ein. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie diese Beschwerde bitte an die zuständige Stelle weiter."
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"Vorliegende Informationen über die Einschlägigkeit des § 2 Abs. 2 ÖPNVG bei Leihscooter- und Carsharinganbietern in Städten.\r\n\r\nIn diversen Städten stellen Anbieter von Mietwagen (wobei Elektroscooter als Kraftfahrzeuge gelten, daher ist eine Assoziation hier naheliegend) eine Ergänzung des Mobilitätsangebots im ÖPNV dar. Inwieweit fallen in Baden-Württemberg Anbieter dieser Angebote unter das ÖPNVG?"
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"description": "Antrag nach dem SächsTranspG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\neine Auflistung aller Disziplinarverfahren, einschließlich Benennung des gerügten Verhaltens bzw. Grundes und der getroffenen disziplinarischen Maßnahmen, gegen Beamte in Ihrem Hause für 2020, 2021 und 2022\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage (§ 12 Abs. 5 SächsTranspG). \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächsTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem SächsTranspG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\neine Auflistung aller Disziplinarverfahren, einschließlich Benennung des gerügten Verhaltens bzw. Grundes und der getroffenen disziplinarischen Maßnahmen, gegen Beamte in Ihrem Hause für 2020, 2021 und 2022\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage (§ 12 Abs. 5 SächsTranspG). \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächsTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "laut Emer Cooke war der EMA von Anfang an bekannt,das die Covid-19-Impfung „nur Geimpfte schützen“ würden (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-impfungen-ema-enthuellt-schockierende-fakten-war-die-impfkampagne-berechtigt-li.2162526).\r\nSeit wann war dies auch dem PEI bekannt? Bitte senden sie mir alle Unterlagen zu, die sich mit dem Thema: Covid-19-Impfung und dem Mangel an Daten zur Ansteckungsgefahr oder dem mangelhaftem/fehlendem Ansteckungsschutz befassen.",
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"laut Emer Cooke war der EMA von Anfang an bekannt,das die Covid-19-Impfung „nur Geimpfte schützen“ würden (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-impfungen-ema-enthuellt-schockierende-fakten-war-die-impfkampagne-berechtigt-li.2162526).\r\nSeit wann war dies auch dem PEI bekannt? Bitte senden sie mir alle Unterlagen zu, die sich mit dem Thema: Covid-19-Impfung und dem Mangel an Daten zur Ansteckungsgefahr oder dem mangelhaftem/fehlendem Ansteckungsschutz befassen."
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"description": "Das Paul-Ehrlich-Institut ist eine Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.\r\nUnterschiedliche, im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht festgelegte \r\nAufgaben\r\n nehmen den breitesten Raum unter seinen Tätigkeitsfeldern ein. Exemplarisch werden die Genehmigung klinischer Prüfungen und die Zulassung bestimmter Arzneimittelgruppen genannt.\r\nSeit seiner Gründung vor mehr als hundert Jahren konzentriert sich das Paul-Ehrlich-Institut auf biomedizinische Arzneimittel:\r\nImpfstoffe für Mensch und Tier,\r\nAntikörper enthaltende Arzneimittel,\r\nAllergene für Therapie und Diagnostik,\r\nBlut und Blutprodukte\r\nGewebe\r\nArzneimittel für Gentherapie,\r\nArzneimittel für somatische Zelltherapie\r\nArzneimittel für xenogene Zelltherapie\r\nDie genehmigungs- und zulassungsbezogenen Aktivitäten, aber auch die Erfassung und Bewertung von unerwünschten Wirkungen (Pharmakovigilanz) haben zum Ziel, Arzneimittel mit positivem Nutzen-Risiko-Verhältnis der Bevölkerung zugänglich zu machen.\r\nEinen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit biomedizinischer Arzneimittel liefert die vom Hersteller unabhängige staatliche experimentelle Chargenprüfung. Eine gleichartige Aufgabe erfüllt im Paul-Ehrlich-Institut ein Prüflabor vor allem für solche in vitro-Diagnostika, die zur Sicherheit von Blut und Blutprodukten eingesetzt werden.\r\nUnverzichtbare Basis für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die eigene experimentelle \r\nForschung\r\n auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften. Nach dem Urteil des Wissenschaftsrates im Jahre 2000 trägt sie entscheidend zur Kompetenz d es Paul-Ehrlich-Instituts bei. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass Beratungsfunktionen im nationalen (Bundesregierung, Länder) und internationalen Umfeld (Weltgesundheitsorganisation, Europäische Arzneimittelbehörde, Europäische Kommission, Europarat und andere) verantwortlich und fachkundig durchgeführt werden können\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/PQ/PEI/Paul-Ehrlich-Institut-Bundesinstitut-fuer-Impfstoffe-und-biomedizinische-Arzneimittel.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/224600"
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für\r\nPestalozzi-Fröbel-Haus\r\nKarl-Schrader-Straße 8\r\n10781 Berlin\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.\r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"description": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n \r\nfür die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 aufgeschlüsselt\r\n- die Anzahl der Tierhalter mit der Anzahl und Art der gemeldeten Tiere\r\n \r\n \r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n \r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n \r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n \r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.\r\n \r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten.\r\n \r\nVielen Dank für Ihre Mühe!",
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"Nach einem Bericht vom NDR wurde die Stadt Stralsund vom Besitzer des Bürgergartens (Hr. Linke) auf Schadenersatz verklagt. \r\nUnter welchem Aktenzeichen wird das Verfahren geführt und wann wird öffentlich verhandelt?"
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