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"description": "- Unterlagen zur Evaluation und Weiterentwicklung zum \"Erlass zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache im Unterricht und in der Kommunikation von Schulen\" vom 9. September 2021\r\n- Weitere nach dem 9. September 2021 veröffentliche Erlasse, Verfügungen, Beschlüsse, Anweisungen und sonstige Dokumente, die Sprachregelungen in Bezug auf Geschlecht im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums regeln. Wenn diese bereits öffentlich sind, freue ich mich über einen Verweis auf die Fundstelle\r\n- Statistiken, Zählungen, Schreiben, sowie alle sonstigen Dokumente des Ministerium, die über Verstöße und gegebenenfalls ergriffene Maßnahmen oder Sanktionen berichtet. Für diesen Teil der Anfrage frage ich explizit sowohl nach allen Arten von Dokumenten, die das Ministerium selbst erstellt hat, als auch zugesandte Schreiben und Dokumente. Bei letzteren können personenbezogene Daten geschwärzt werden, um eine zügige Beantwortung zu ermöglichen.\r\n\r\nIch freue mich über eine Antwort in elektronischer Form.",
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"- Unterlagen zur Evaluation und Weiterentwicklung zum \"Erlass zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache im Unterricht und in der Kommunikation von Schulen\" vom 9. September 2021\r\n- Weitere nach dem 9. September 2021 veröffentliche Erlasse, Verfügungen, Beschlüsse, Anweisungen und sonstige Dokumente, die Sprachregelungen in Bezug auf Geschlecht im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums regeln. Wenn diese bereits öffentlich sind, freue ich mich über einen Verweis auf die Fundstelle\r\n- Statistiken, Zählungen, Schreiben, sowie alle sonstigen Dokumente des Ministerium, die über Verstöße und gegebenenfalls ergriffene Maßnahmen oder Sanktionen berichtet. Für diesen Teil der Anfrage frage ich explizit sowohl nach allen Arten von Dokumenten, die das Ministerium selbst erstellt hat, als auch zugesandte Schreiben und Dokumente. Bei letzteren können personenbezogene Daten geschwärzt werden, um eine zügige Beantwortung zu ermöglichen.\r\n\r\nIch freue mich über eine Antwort in elektronischer Form."
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"summary": "Ich wollte wissen, was sich nach dem de facto \"Gender-Verbot\" in SH so getan hat. \r\n\r\nDas Ministerium weiß nichts von Verstößen, es gibt keine anderen Bereiche mit vergleichbaren Regelungen und evaluiert hat auch niemand was. ",
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"Ich möchte sämtliche schriftlichen Klausuren der letzten 5 Jahre im Zentralabitur NRW des Faches Sozialwissenschaften im Grund- und Leistungskurs einschließlich ihrer Erwartungshorizonten, die zu Haupt- und Nebenterminen geschrieben wurden, digital (*.pdf) oder als Printversion zugesendet bekommen."
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"description": "In der Jahresstatistik Gefahrenabwehr 2022 führen Sie Personalstärke, Ausstattung der Feuerwehren sowie Anzahl und Anlässe durchgeführter Einsätze für die Feuerwehren und den Rettungsdienst in NRW auf.\r\n\r\nDas Land NRW stellt auch Einsatzeinheiten auf. Anschaffung und Betrieb der Fahrzeuge sowie der landeseigenen Ausstattung und die Ausbildung von Einsatzkräften der Einsatzeinheiten sind kostenintensiv. Eine Berichterstattung darüber bleibt bisher aus.\r\n\r\nAufgeschlüsselt nach den Bezirksregierungen:\r\n1. Wie viele Einsatzeinheiten NRW werden durch das Land vorgehalten?\r\n2. Wie viele ehrenamtliche Einsatzkräfte sind in den Einsatzeinheiten tätig?\r\n3. Wie viele Einsatzeinheiten NRW wurden im Jahr 2022 als förderfähig/bedingt förderfähig/nicht förderfähig beurteilt?\r\n4. Wenn Einsatzeinheiten als bedingt förderfähig/nicht förderfähig beurteilt wurden, was waren (aufgeschlüsselt nach Gründen) für die Beurteilung die häufigsten Gründe.\r\n5. Wenn fehlende Qualifikationen der Grund für die Beurteilung als bedingt förderfähig/nicht förderfähig waren, welche Qualifikationen waren, aufgeschlüsselt nach fehlenden Ausbildungen und Qualifikationen bei Führungskräften/Fehlenden Rettungsdienstlichen Ausbildungen/Fehlenden Helferausbildungen, nicht vorhanden?\r\n6. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz einer Einsatzeinheit NRW im Jahr 2022?\r\n7. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines PTZ 10 NRW im Jahr 2022?\r\n8. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines BTP-B 500 NRW im Jahr 2022?\r\n9. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines BHP-B 50 NRW im Jahr 2022?\r\n10. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines V-Dekon 50 NRW im Jahr 2022?\r\n\r\nUnter der Überschrift \"Rettungsdienstfahrzeuge, Sanitätsfahrzeuge (einschl. Hubschrauber)\" werden in einer Tabelle bereits jetzt teilweise Fahrzeuge aus den Einsatzeinheiten NRW aufgeführt. Bei dieser Auflistung gibt es zahlenmäßige Abweichungen zwischen den finanzierten Mitteln und den aufgeführten ausgelieferten Fahrzeugen.\r\n\r\nLaut Landeskonzept Überörtliche Hilfe NRW verfügt jede Einsatzeinheit über einen KTW-B, zwei BtKombis, jeweils einen Geräteanhänger Betreuung und Technik, sowie einen GW-San und einen BtLKW aus Landes/Bundesmitteln.\r\nDie o.g Statistik weist den landesweiten Bestand an „KTW-B\" jedoch mit 15 Stück, Geräteanhängern des Typs „Anh Betreuung“ mit 43 Stück, „Anh Technik“ mit 37 Stück, BtKombi“ mit 119 Stück und BtLKW mit 54 Stück aus.\r\n\r\nDas Land NRW hat im Jahr 2013 noch 45 BtLKW auf Basis des Mercedes-Benz Vario, weitere 36 Stück auf Basis des Mercedes-Benz Atego und im Jahr 2019 weitere 108 neuerer Baumuster angeschafft.\r\n\r\n11. Wie kommt es zu dieser hohen Abweichung der in der o.g Statistik angegebenen Fahrzeuge und der teilweise erst kürzlich durch das Land NRW ausgelieferten Fahrzeuge?\r\n12. Wie hoch ist die Differenz zwischen Soll und Ist bei den für die Einsatzeinheit NRW vorgesehenen Fahrzeugtypen? (aufgeschlüsselt nach Fahrzeugtyp und Bezirksregierung)\r\n13. Welche Funktion hat ein „Anhänger SEG“ in der o.g. Tabelle?\r\n14. Welche Funktion haben die BtLKW der Beschaffungsserien 2013 und 2016 und welche Beladung sieht das Land NRW für diese BtLKW vor?\r\n15. Wie stellt das Land NRW sicher, dass bei der Alarmierung einer Einsatzeinheit zum Zwecke der eigenständigen Herstellung von Verpflegung auch eine Einheit mit der notwendigen Ausstattung alarmiert wird?",
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"In der Jahresstatistik Gefahrenabwehr 2022 führen Sie Personalstärke, Ausstattung der Feuerwehren sowie Anzahl und Anlässe durchgeführter Einsätze für die Feuerwehren und den Rettungsdienst in NRW auf.\r\n\r\nDas Land NRW stellt auch Einsatzeinheiten auf. Anschaffung und Betrieb der Fahrzeuge sowie der landeseigenen Ausstattung und die Ausbildung von Einsatzkräften der Einsatzeinheiten sind kostenintensiv. Eine Berichterstattung darüber bleibt bisher aus.\r\n\r\nAufgeschlüsselt nach den Bezirksregierungen:\r\n1. Wie viele Einsatzeinheiten NRW werden durch das Land vorgehalten?\r\n2. Wie viele ehrenamtliche Einsatzkräfte sind in den Einsatzeinheiten tätig?\r\n3. Wie viele Einsatzeinheiten NRW wurden im Jahr 2022 als förderfähig/bedingt förderfähig/nicht förderfähig beurteilt?\r\n4. Wenn Einsatzeinheiten als bedingt förderfähig/nicht förderfähig beurteilt wurden, was waren (aufgeschlüsselt nach Gründen) für die Beurteilung die häufigsten Gründe.\r\n5. Wenn fehlende Qualifikationen der Grund für die Beurteilung als bedingt förderfähig/nicht förderfähig waren, welche Qualifikationen waren, aufgeschlüsselt nach fehlenden Ausbildungen und Qualifikationen bei Führungskräften/Fehlenden Rettungsdienstlichen Ausbildungen/Fehlenden Helferausbildungen, nicht vorhanden?\r\n6. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz einer Einsatzeinheit NRW im Jahr 2022?\r\n7. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines PTZ 10 NRW im Jahr 2022?\r\n8. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines BTP-B 500 NRW im Jahr 2022?\r\n9. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines BHP-B 50 NRW im Jahr 2022?\r\n10. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines V-Dekon 50 NRW im Jahr 2022?\r\n\r\nUnter der Überschrift \"Rettungsdienstfahrzeuge, Sanitätsfahrzeuge (einschl. Hubschrauber)\" werden in einer Tabelle bereits jetzt teilweise Fahrzeuge aus den Einsatzeinheiten NRW aufgeführt. Bei dieser Auflistung gibt es zahlenmäßige Abweichungen zwischen den finanzierten Mitteln und den aufgeführten ausgelieferten Fahrzeugen.\r\n\r\nLaut Landeskonzept Überörtliche Hilfe NRW verfügt jede Einsatzeinheit über einen KTW-B, zwei BtKombis, jeweils einen Geräteanhänger Betreuung und Technik, sowie einen GW-San und einen BtLKW aus Landes/Bundesmitteln.\r\nDie o.g Statistik weist den landesweiten Bestand an „KTW-B\" jedoch mit 15 Stück, Geräteanhängern des Typs „Anh Betreuung“ mit 43 Stück, „Anh Technik“ mit 37 Stück, BtKombi“ mit 119 Stück und BtLKW mit 54 Stück aus.\r\n\r\nDas Land NRW hat im Jahr 2013 noch 45 BtLKW auf Basis des Mercedes-Benz Vario, weitere 36 Stück auf Basis des Mercedes-Benz Atego und im Jahr 2019 weitere 108 neuerer Baumuster angeschafft.\r\n\r\n11. Wie kommt es zu dieser hohen Abweichung der in der o.g Statistik angegebenen Fahrzeuge und der teilweise erst kürzlich durch das Land NRW ausgelieferten Fahrzeuge?\r\n12. Wie hoch ist die Differenz zwischen Soll und Ist bei den für die Einsatzeinheit NRW vorgesehenen Fahrzeugtypen? (aufgeschlüsselt nach Fahrzeugtyp und Bezirksregierung)\r\n13. Welche Funktion hat ein „Anhänger SEG“ in der o.g. Tabelle?\r\n14. Welche Funktion haben die BtLKW der Beschaffungsserien 2013 und 2016 und welche Beladung sieht das Land NRW für diese BtLKW vor?\r\n15. Wie stellt das Land NRW sicher, dass bei der Alarmierung einer Einsatzeinheit zum Zwecke der eigenständigen Herstellung von Verpflegung auch eine Einheit mit der notwendigen Ausstattung alarmiert wird?"
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"summary": "Nachfolgend alle Fragen inklusive der Antworten: \r\n\r\nBetreff: Jahresstatistik Gefahrenabwehr 2022 [#294930]\r\n\r\n\r\nAntrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n\r\nIn der Jahresstatistik Gefahrenabwehr 2022 führen Sie Personalstärke, Ausstattung der Feuerwehren sowie Anzahl und Anlässe durchgeführter Einsätze für die Feuerwehren und den Rettungsdienst in NRW auf.\r\n\r\n\r\nDas Land NRW stellt auch Einsatzeinheiten auf. Anschaffung und Betrieb der Fahrzeuge sowie der landeseigenen Ausstattung und die Ausbildung von Einsatzkräften der Einsatzeinheiten sind kostenintensiv. Eine Berichterstattung darüber bleibt bisher aus.\r\n\r\n\r\nAufgeschlüsselt nach den Bezirksregierungen:\r\n\r\n1. Wie viele Einsatzeinheiten NRW werden durch das Land vorgehalten?\r\n\r\nZurzeit 235 Einsatzeinheiten. Eine Aufschlüsselung nach Regierungsbezirken erfolgt hier nicht. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden.\r\n\r\n\r\n2. Wie viele ehrenamtliche Einsatzkräfte sind in den Einsatzeinheiten tätig?\r\n\r\nDie erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden.\r\n\r\n\r\n3. Wie viele Einsatzeinheiten NRW wurden im Jahr 2022 als förderfähig/bedingt förderfähig/nicht förderfähig beurteilt?\r\n\r\n170 voll förderfähig, 48 bedingt förderfähig und 15 nicht förderfähig. Eine Aufschlüsselung nach Regierungsbezirken erfolgt hier nicht. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden.\r\n\r\n\r\n4. Wenn Einsatzeinheiten als bedingt förderfähig/nicht förderfähig beurteilt wurden, was waren (aufgeschlüsselt nach Gründen) für die Beurteilung die häufigsten Gründe.\r\n\r\nDie erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden.\r\n\r\n\r\n5. Wenn fehlende Qualifikationen der Grund für die Beurteilung als bedingt förderfähig/nicht förderfähig waren, welche Qualifikationen waren, aufgeschlüsselt nach fehlenden Ausbildungen und Qualifikationen bei Führungskräften/Fehlenden Rettungsdienstlichen Ausbildungen/Fehlenden Helferausbildungen, nicht vorhanden?\r\n\r\nDie erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden.\r\n\r\n\r\n6. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz einer Einsatzeinheit NRW im Jahr 2022?\r\n\r\nDie erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden.\r\n\r\n\r\n7. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines PTZ 10 NRW im Jahr 2022?\r\n\r\nDie erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden.\r\n\r\n\r\n8. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines BTP-B 500 NRW im Jahr 2022?\r\n\r\nDie erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden.\r\n\r\n\r\n9. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines BHP-B 50 NRW im Jahr 2022?\r\n\r\nDie erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden.\r\n\r\n\r\n10. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines V-Dekon 50 NRW im Jahr 2022?\r\n\r\nDie erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden.\r\n\r\n\r\nUnter der Überschrift \"Rettungsdienstfahrzeuge, Sanitätsfahrzeuge (einschl. Hubschrauber)\" werden in einer Tabelle bereits jetzt teilweise Fahrzeuge aus den Einsatzeinheiten NRW aufgeführt. Bei dieser Auflistung gibt es zahlenmäßige Abweichungen zwischen den finanzierten Mitteln und den aufgeführten ausgelieferten Fahrzeugen.\r\n\r\n\r\nLaut Landeskonzept Überörtliche Hilfe NRW verfügt jede Einsatzeinheit über einen KTW-B, zwei BtKombis, jeweils einen Geräteanhänger Betreuung und Technik, sowie einen GW-San und einen BtLKW aus Landes/Bundesmitteln.\r\n\r\nDie o.g Statistik weist den landesweiten Bestand an „KTW-B\" jedoch mit 15 Stück, Geräteanhängern des Typs „Anh Betreuung“ mit 43 Stück, „Anh Technik“ mit 37 Stück, BtKombi“ mit 119 Stück und BtLKW mit 54 Stück aus.\r\n\r\n\r\nDas Land NRW hat im Jahr 2013 noch 45 BtLKW auf Basis des Mercedes-Benz Vario, weitere 36 Stück auf Basis des Mercedes-Benz Atego und im Jahr 2019 weitere 108 neuerer Baumuster angeschafft.\r\n\r\n\r\n11. Wie kommt es zu dieser hohen Abweichung der in der o.g Statistik angegebenen Fahrzeuge und der teilweise erst kürzlich durch das Land NRW ausgelieferten Fahrzeuge?\r\n\r\nDie Daten für die Jahresstatistik zur Gefahrenabwehr werden bei den Kommunen über das webbasierte Informationssystem Gefahrenabwehr (IG NRW) erhoben. Die Eintragung der Daten erfolgt auf der Ebene der Kreise und Kreisfreien Städte als Aufgabenträger.\r\n\r\n\r\n12. Wie hoch ist die Differenz zwischen Soll und Ist bei den für die Einsatzeinheit NRW vorgesehenen Fahrzeugtypen? (aufgeschlüsselt nach Fahrzeugtyp und Bezirksregierung)\r\n\r\nDie erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden.\r\n\r\n\r\n13. Welche Funktion hat ein „Anhänger SEG“ in der o.g. Tabelle?\r\n\r\nAnhänger für Schnelleinsatzgruppen werden von einzelnen Gebietskörperschaften außerhalb der Planungen für den Katastrophenschutz für den Einsatz bei Lagen, die zusätzliche rettungs- oder sanitätsdienstliche Kapazitäten erfordern, vorgehalten.\r\n\r\n\r\n14. Welche Funktion haben die BtLKW der Beschaffungsserien 2013 und 2016 und welche Beladung sieht das Land NRW für diese BtLKW vor?\r\n\r\nDie BtLKW dienen der Zuführung des für den Betrieb des Betreuungsplatzes erforderlichen Materials und orientieren sich grundsätzlich an der Ausstattung der vom Bund beschafften BtLKW. Deren Beladeliste wurde durch das BBK im Internet veröffentlicht: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ergaenzende-Ausstattung/III5_Fahrzeuge_Ausstg/III6_Ausstgliste/III6_Ausstgliste_BtLKW_1012_02.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Im Einzelfall sind Abweichungen von der Beladeliste aufgrund verschiedener Faktoren möglich (z. B. Materialverlastung auf anderen Fahrzeugen der Einsatzeinheit, Übernahme von zum Beschaffungszeitpunkt bestehenden Materials des Katastrophenschutzes etc.).\r\n\r\n\r\n15. Wie stellt das Land NRW sicher, dass bei der Alarmierung einer Einsatzeinheit zum Zwecke der eigenständigen Herstellung von Verpflegung auch eine Einheit mit der notwendigen Ausstattung alarmiert wird?\r\n\r\n Es obliegt den jeweiligen Aufgabenträgern entsprechende Vorsorge zu treffen.\r\n",
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"description": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n1. Übersendung der aktuellen Geschäftsordnung des Bereichsausschuss für den Rettungsdienst.\r\n2. Übersendung der aktuellen Zusammensetzung mit Name, Funktion der Person für den Bereichsschusses für den Rettungsdienst\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\nSollten sie ein Verfahren nach § 8 Abs. 1 LIFG durchführen wollen, so wäre dies sicherlich innerhalb einer Frist von sechs Wochen durchführbar.\r\nBitte beachten Sie: Die angefragten Informationen unterliegen nach Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz, des Innenministeriums und des Regierungspräsidiums Freiburg der Sozialsphäre. Es ist daher davon auszugehen, dass der Zugang zu Namen und Organisationen der Mitglieder des Bereichsausschusses sowie zu den Protokollen der Bereichsausschusssitzungen keinen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen darstelle. \r\nDie Information betreffen das berufliche Umfeld der Mitglieder und somit deren Sozialsphäre betreffen, die weniger schützenswert sei als die Privat- oder Intimsphäre. \r\nHingegen ist das öffentliche Informationsinteresse hier als hoch einzuschätzen, zumal der Bereichsausschuss als öffentlicher Ausschuss für den im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehenden Rettungsdienst die Verantwortung trägt und durch den Informationszugang entsprechende Transparenz hergestellt werden kann.\r\nDa alle Bürgerinnen und Bürger potentielle Notfallpatienten sind (vgl.VGH BW, a.a.O.), ist es auch bei einem Gremium von gewichtigem öffentlichem Interesse, welche Personen diese maßgeblichen Entscheidungen im jeweiligen Rettungsbereich treffen bzw. zu verantworten haben.\r\nSollten sie den Zugang zur Gesamtheit oder Teilen dieser Informationen widersprechen, so ist ein förmlicher Bescheid notwendig, der sich an die üblichen Vorschriften für Form und Inhalt hält. Darin sind auch die Ablehnungsgründe detailliert darzulegen, eine lediglich kursorische Antwort genügt nicht. \r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich jedoch meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\nDer mögliche Arbeitsaufwand besteht aus heraussuchen und Weitergabe der Dokumente per Email und sollte von einer Verwaltungskraft in weniger als 30 min zu erledigen sein. Für den Zeitansatz und daraus resultierenden Kostensatz ist maßgeblich, wie eine Behörde diese Aufgabe erledigen würde, die sich ordnungs- und zeitgemäßer Aktenführung bedient.\r\nDie Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach LIFG ist üblicher und normaler Bestandteil der Aufgaben von Behörden. \r\nDer Bereichsausschuss ist hier die informationspflichtige Stelle i.S.d. §§ 3 Nr. 2, 2 Abs. 1 Nr. 1 LIFG. Der Bereichsausschuss ist ein Gremium, das im Rahmen der ihm nach § 2 RDG vom Land übertragenen Trägerschaft und Durchführung als maßgebliches Organisations-und Planungsorgan für den Rettungsdienst im jeweiligen Rettungsdienstbereich öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. hierzu PdK Baden-Württemberg - Kommentar zum Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg, §§ 2 und 5).\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten, einer darüber hinaus gehenden Weitergabe meiner Daten oder dieser Anfrage widerspreche ich ausdrücklich.\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n1. Übersendung der aktuellen Geschäftsordnung des Bereichsausschuss für den Rettungsdienst.\r\n2. Übersendung der aktuellen Zusammensetzung mit Name, Funktion der Person für den Bereichsschusses für den Rettungsdienst\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\nSollten sie ein Verfahren nach § 8 Abs. 1 LIFG durchführen wollen, so wäre dies sicherlich innerhalb einer Frist von sechs Wochen durchführbar.\r\nBitte beachten Sie: Die angefragten Informationen unterliegen nach Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz, des Innenministeriums und des Regierungspräsidiums Freiburg der Sozialsphäre. Es ist daher davon auszugehen, dass der Zugang zu Namen und Organisationen der Mitglieder des Bereichsausschusses sowie zu den Protokollen der Bereichsausschusssitzungen keinen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen darstelle. \r\nDie Information betreffen das berufliche Umfeld der Mitglieder und somit deren Sozialsphäre betreffen, die weniger schützenswert sei als die Privat- oder Intimsphäre. \r\nHingegen ist das öffentliche Informationsinteresse hier als hoch einzuschätzen, zumal der Bereichsausschuss als öffentlicher Ausschuss für den im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehenden Rettungsdienst die Verantwortung trägt und durch den Informationszugang entsprechende Transparenz hergestellt werden kann.\r\nDa alle Bürgerinnen und Bürger potentielle Notfallpatienten sind (vgl.VGH BW, a.a.O.), ist es auch bei einem Gremium von gewichtigem öffentlichem Interesse, welche Personen diese maßgeblichen Entscheidungen im jeweiligen Rettungsbereich treffen bzw. zu verantworten haben.\r\nSollten sie den Zugang zur Gesamtheit oder Teilen dieser Informationen widersprechen, so ist ein förmlicher Bescheid notwendig, der sich an die üblichen Vorschriften für Form und Inhalt hält. Darin sind auch die Ablehnungsgründe detailliert darzulegen, eine lediglich kursorische Antwort genügt nicht. \r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich jedoch meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\nDer mögliche Arbeitsaufwand besteht aus heraussuchen und Weitergabe der Dokumente per Email und sollte von einer Verwaltungskraft in weniger als 30 min zu erledigen sein. Für den Zeitansatz und daraus resultierenden Kostensatz ist maßgeblich, wie eine Behörde diese Aufgabe erledigen würde, die sich ordnungs- und zeitgemäßer Aktenführung bedient.\r\nDie Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach LIFG ist üblicher und normaler Bestandteil der Aufgaben von Behörden. \r\nDer Bereichsausschuss ist hier die informationspflichtige Stelle i.S.d. §§ 3 Nr. 2, 2 Abs. 1 Nr. 1 LIFG. Der Bereichsausschuss ist ein Gremium, das im Rahmen der ihm nach § 2 RDG vom Land übertragenen Trägerschaft und Durchführung als maßgebliches Organisations-und Planungsorgan für den Rettungsdienst im jeweiligen Rettungsdienstbereich öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. hierzu PdK Baden-Württemberg - Kommentar zum Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg, §§ 2 und 5).\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten, einer darüber hinaus gehenden Weitergabe meiner Daten oder dieser Anfrage widerspreche ich ausdrücklich.\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/290576"
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"description": "Den Stand der Einsatzbereitschaft der MTF Einheiten 60 & 61 und deren Teileinheiten,\r\nGeplante und bereits in der Auslieferung befindliche Anschaffungen,\r\nGeplante und bereits durchgeführte Ausbildungen,\r\nAnsprechpartner und Einheitsführer der MTF Einheit 60 und 61,\r\nGeplante und in der Vergangenheit durchgeführte Übungen und Alarmierungen und \r\nden angedachten Alarmierungsweg der einzelnen Fahrzeuge und Helfer.\r\nIch würde mich sehr über eine Antwort freuen und wünsche erstmal ein Frohes Neues",
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"Senden Sie mir bitte Aufzeichnungen und Protokolle von Gesprächen zwischen Staatssekretär Jörg Kakis und den Vertreter*Innen der Gasförderer Kosmos Energy und Petrosen während des Deutschlandbesuches der genannten Vertreter*innen zwischen dem 21.11.2022 und dem 02.12.2022 zu."
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"description": "Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung.\r\n\r\nAufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren.\r\n\r\nDem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig.\r\n\r\nDesweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",
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"Präsentationen von Anbietern von Überwasserdrohnen (USV's) die auf den Frontex-Industrietagen im September 2023 im Anschluss an die Aufforderung an die Industrie zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich autonome Systemtechnologie organisiert wurden;\r\n\r\naußerdem die Einreichungen von USV-Anbietern, die schließlich nicht zu einer Präsentation geführt haben."
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"description": "FRONTEX coordinates operational cooperation between Member States in the field of management of external borders; assists Member States in the training of national border guards, including the establishment of common training standards; carries out risk analyses; follows up the development of research relevant for the control and surveillance of external borders; assists Member States in circumstances requiring increased technical and operational assistance at external borders; and provides Member States with the necessary support in organising joint return operations.",
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"den Lagebericht zum Dezemberhochwasser 2023. Das Tittelbild sieht so aus: https://twitter.com/asche112/status/1741002626685427973"
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"description": "1. Wie viele Zweigniederlassungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten von in Deutschland zugelassenen Zahlungsinstituten und E-Geld Instituten sind derzeit in den Registern der BaFin nach den §§ 43, 44 ZAG registriert?\r\n\r\n2. Wie viele (E-Geld-)Agenten in anderen EU-Mitgliedsstaaten von in Deutschland zugelassenen Zahlungsinstituten und E-Geld Instituten sind derzeit in den Registern der BaFin nach den §§ 43, 44 ZAG registriert?\r\n\r\n3. Wieviele Anzeigen nach § 38 Abs. 1 S. 1 ZAG hat die Bundesanstalt in den Jahren 2018-2023 jeweils erhalten? Wie viele dieser Anzeigen endeten in einer Eintragung in die Register nach §§ 43, 44 ZAG? Wie viele Anträge wurden durch die Bundesanstalt rechtskräftig abgelehnt? Wie viele Anzeigen haben sich auf andere Weise erledigt?\r\n\r\n4. Existieren im Arbeitsbereich der Bundesanstalt Dienstanweisungen, Verwaltungsrichtlinien oder sonstige allgemeine Arbeitshinweise, die sich darauf beziehen, nach welchen Maßstäben die Entscheidung der Bundesanstalt nach § 38 Abs. 5 S. 1 ZAG getroffen wird? Wenn ja, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Unterlagen. \r\n\r\n5. Wie viele Zweigniederlassungen und (E-Geld-)Agenten werden jeweils innerhalb des Bundesgebiets von Zahlungsinstituten und E-Geld Instituten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten unterhalten?\r\n\r\n6. Wie viele Übermittlungen im Sinne von § 38 Abs. 5 ZAG hat die Bundesanstalt in den Jahren 2018-2023 jeweils erhalten? Nach Kenntnis der Bundesanstalt: Wie viele dieser Anzeigen endeten in einer Eintragung in die Register der jeweiligen Herkunftsmitgliedsstaaten? Wie viele Anträge wurden durch die Behörde des Herunftsmitgliedsstaates rechtskräftig abgelehnt? Wie viele Anzeigen haben sich auf andere Weise erledigt?",
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"1. Wie viele Zweigniederlassungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten von in Deutschland zugelassenen Zahlungsinstituten und E-Geld Instituten sind derzeit in den Registern der BaFin nach den §§ 43, 44 ZAG registriert?\r\n\r\n2. Wie viele (E-Geld-)Agenten in anderen EU-Mitgliedsstaaten von in Deutschland zugelassenen Zahlungsinstituten und E-Geld Instituten sind derzeit in den Registern der BaFin nach den §§ 43, 44 ZAG registriert?\r\n\r\n3. Wieviele Anzeigen nach § 38 Abs. 1 S. 1 ZAG hat die Bundesanstalt in den Jahren 2018-2023 jeweils erhalten? Wie viele dieser Anzeigen endeten in einer Eintragung in die Register nach §§ 43, 44 ZAG? Wie viele Anträge wurden durch die Bundesanstalt rechtskräftig abgelehnt? Wie viele Anzeigen haben sich auf andere Weise erledigt?\r\n\r\n4. Existieren im Arbeitsbereich der Bundesanstalt Dienstanweisungen, Verwaltungsrichtlinien oder sonstige allgemeine Arbeitshinweise, die sich darauf beziehen, nach welchen Maßstäben die Entscheidung der Bundesanstalt nach § 38 Abs. 5 S. 1 ZAG getroffen wird? Wenn ja, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Unterlagen. \r\n\r\n5. Wie viele Zweigniederlassungen und (E-Geld-)Agenten werden jeweils innerhalb des Bundesgebiets von Zahlungsinstituten und E-Geld Instituten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten unterhalten?\r\n\r\n6. Wie viele Übermittlungen im Sinne von § 38 Abs. 5 ZAG hat die Bundesanstalt in den Jahren 2018-2023 jeweils erhalten? Nach Kenntnis der Bundesanstalt: Wie viele dieser Anzeigen endeten in einer Eintragung in die Register der jeweiligen Herkunftsmitgliedsstaaten? Wie viele Anträge wurden durch die Behörde des Herunftsmitgliedsstaates rechtskräftig abgelehnt? Wie viele Anzeigen haben sich auf andere Weise erledigt?"
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"name": "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht",
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"description": "Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz \nBaFin\n genannt – vereinigt seit ihrer Gründung 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die \nBaFin\n ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat.\nDie 1.700 Beschäftigten der BaFin arbeiten in Bonn und Frankfurt am Main. Sie beaufsichtigen rund 2.100 Banken, 700 Finanzdienstleistungsinstitute, 630 Versicherungsunternehmen, 25 Pensionsfonds sowie 6.000 Fonds und 80 Kapitalanlagegesellschaften.\nZiele der BaFin\nDie \nBaFin\n ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können.\nIm Rahmen ihrer Solvenzaufsicht sichert die \nBaFin\n die Zahlungsfähigkeit von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen. Durch ihre Marktaufsicht setzt die \nBaFin\n zudem Verhaltensstandards durch, die das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte wahren. Zum Anlegerschutz gehört es auch, dass die \nBaFin\n unerlaubt betriebene Finanzgeschäfte bekämpft.\nOrganisation der BaFin\nDie \nBaFin\n wird geleitet durch ein Direktorium, das aus Präsident Jochen Sanio und vier Exekutivdirektoren besteht. Karl-Burkhard Caspari übernimmt die Leitung der Wertpapieraufsicht in Frankfurt. Sabine Lautenschläger-Peiter leitet als Exekutivdirektorin die Bankenaufsicht der BaFin und Dr. Thomas Steffen steht an der Spitze der Versicherungsaufsicht. Michael Sell ist Exekutivdirektor des Bereichs „Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung“.\nDie Bankenaufsicht\nNur ein stabiles Finanzsystem kann die finanziellen Mittel bereitstellen, die eine Volkswirtschaft benötigt. Die Bankenaufsicht leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie überwacht Universal- und Spezialbanken, Großbanken sowie regional tätige Volksbanken und Sparkassen. Die \nBaFin\n achtet darauf, dass nur zugelassene Unternehmen ihre Dienste am Markt anbieten und dass diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Institute die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Grundsätze für Bankgeschäfte einhalten. Einer der wichtigsten Grundsätze besagt, dass Banken für Risiken, die sie eingehen, ein angemessenes Eigenkapitalpolster vorhalten müssen.\nDie Bankenaufsicht kann aber nicht immer verhindern, dass ein Unternehmen insolvent wird. In einem solchen Fall sorgen die Einlagensicherungseinrichtungen dafür, dass Kunden ihre Einlagen nicht vollständig verlieren. Wenn die \nBaFin\n den Entschädigungsfall festgestellt hat, kann das Entschädigungsverfahren beginnen. Ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen, stellt dann allerdings nicht die \nBaFin\n, sondern die zuständige Entschädigungseinrichtung fest.\nDie Versicherungsaufsicht\nDas Versicherungsgeschäft basiert in besonderem Maß auf Vertrauen. Kunden erwarten von ihrem Versicherer, dass er ein verlässlicher Vertragspartner ist – und das oftmals über einen sehr langen Zeitraum. Die \nBaFin\n achtet darauf, dass die Belange der Versicherten gewahrt bleiben und die privaten Versicherungsunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen jederzeit erfüllen können. Sie nimmt damit eine wichtige wirtschaftliche und soziale Aufgabe wahr.\nDie Versicherungsaufsicht sorgt dafür, dass nur zugelassene Versicherer am Markt tätig sind und diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Versicherer ihren Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß führen und alle gesetzlichen und aufsichtlichen Vorgaben einhalten. Insbesondere haben die Unternehmen ihr Sicherungsvermögen risikogerecht, das heißt sicher und rentabel, anzulegen.\nDie Wertpapieraufsicht\nWichtig für einen funktionierenden Wertpapierhandel ist, dass alle Teilnehmer darauf vertrauen können, faire und transparente Marktbedingungen vorzufinden. Bei Verdacht auf Marktmanipulation und Insiderhandel geht die \nBaFin\n den Dingen auf den Grund. Zudem wacht sie darüber, dass börsennotierte Aktiengesellschaften und deren Aktionäre ihre Meldepflichten einhalten. Die Gesellschaften müssen unter anderem Ad-hoc-Meldungen veröffentlichen, Vorstände und Aufsichtsräte ihre Geschäfte mit eigenen Aktien – \nDirectors’ Dealings\n – melden und Aktionäre sind verpflichtet anzuzeigen, wenn sie bedeutende Stimmrechtsanteile an einem börsennotierten Unternehmen halten. Wer 30 % der Stimmrechte hält, muss den anderen Anteilseignern ein Pflichtangebot unterbreiten, ihnen also anbieten, deren Aktien zu übernehmen.\nDie Wertpapieraufsicht kontrolliert darüber hinaus Finanzdienstleister und Kapitalanlagegesellschaften. Sie prüft nicht nur die Unternehmen, sondern auch deren Produkte: alle zugelassenen deutschen und vertriebsberechtigten ausländischen Fonds. Außerdem prüft die \nBaFin\n Prospekte, ohne die eine Börsenzulassung oder ein öffentliches Angebot nicht erfolgen dürfen.\nDie Finanzaufsicht kontrolliert auch die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen. Dieser Aufsicht unterliegen rund 1.150 Unternehmen. Die Bilanzkontrolle (\nEnforcement\n) ergänzt die interne Rechnungslegungsprüfung durch den Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer eines Unternehmens.\nDie Querschnittsaufgaben\nSektorübergreifende Aufgaben übernehmen Querschnittsabteilungen. Eine davon bündelt sämtliche internationale Aktivitäten der \nBaFin\n und vertritt die deutschen Interessen in \nEU\n- und anderen internationalen Gremien. Andere Abteilungen sind für die Beschwerdebearbeitung und die Verfolgung unerlaubter Finanzgeschäfte zuständig. Darüber hinaus bekämpft eine Gruppe Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Eine weitere Gruppe ist zuständig für Grundsatzfragen quantitativ-mathematischer Modellierung bei Markt-, Kredit-, Liquiditäts- und operationellen Risiken und prüft diese Modelle vor Ort.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BaFin/Bundesanstalt-fuer-Finanzdienstleistungsaufsicht.html",
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"contact": "Telefon: 0228 / 4108 - 0\r\nTelefax: 0228 / 4108 - 1550\r\nDE-Mail: poststelle@bafin.de-mail.de\r\nPostanschrift: Postfach 1253, 53002 Bonn\r\n \r\nDienstsitz Frankfurt:\r\nLurgiallee 12\r\n60439 Frankfurt am Main",
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"title": "Informationen zur grenzüberschreitenden Tätigkeit von Zahlungs- und E-Geld Instituten",
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"amtliche Informationen die Entscheidung betreffend, die Veranstaltung \"re:publica 23\" (5.-7. Juni 2023 / Berlin) nicht als Bildungsveranstaltung nach Bildungsurlaubs-/Bildungszeitgesetz anzuerkennen.\r\n \r\nPersonenbezogene Daten können selbstverständlich geschwärzt werden."
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"1.) Informationen und Unterlagen, die zum geplanten Neubau des Drei-Religionen-Kita-Hauses, Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin vorliegen, insbesondere zur Baugenehmigung\r\n2.)Informationen und Planungsunterlagen / Grundrisse, die nicht sicherheitsrelevant sind und über die - nicht maßstabsgetreuen - Zeichnungen des Architektenbüros auf deren Webseite hinausgehen (Link: https://www.starkundstilb-architekten-berlin.de/projekte/552-drei-religionen-kita-haus/)"
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"description": "Urteil 223 C 120/23\r\n\r\nDie Veröffentlichung soll auf der Plattform fragdenstaat.de erfolgen. Alternativ kann das AG auch andernorts veröffentlichen.\r\n\r\nhttps://www.bverwg.de/de/260297U6C3.96.0\r\nUrteil vom 26.02.1997 -\r\nBVerwG 6 C 3.96\r\nECLI:DE:BVerwG:1997:260297U6C3.96.0\r\n\r\n\"1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen sind durch Anonymisierung bzw. Neutralisierung für die Herausgabe an die Öffentlichkeit vorzubereiten.\"\r\n\r\n\"2. Die anschließende Veröffentlichung als solche muß nicht durch die Gerichte selbst geschehen, sondern kann durch Organisationsakt auch der privaten Initiative Interessierter einschließlich der beteiligten Richter überlassen werden.\"\r\n\r\n\"Zutreffend sind die vorinstanzlichen Entscheidungen davon ausgegangen, daß allen Gerichten, somit auch den Instanzgerichten der Finanzgerichtsbarkeit, kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfaßt alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann.\"",
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"Urteil 223 C 120/23\r\n\r\nDie Veröffentlichung soll auf der Plattform fragdenstaat.de erfolgen. Alternativ kann das AG auch andernorts veröffentlichen.\r\n\r\nhttps://www.bverwg.de/de/260297U6C3.96.0\r\nUrteil vom 26.02.1997 -\r\nBVerwG 6 C 3.96\r\nECLI:DE:BVerwG:1997:260297U6C3.96.0\r\n\r\n\"1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen sind durch Anonymisierung bzw. Neutralisierung für die Herausgabe an die Öffentlichkeit vorzubereiten.\"\r\n\r\n\"2. Die anschließende Veröffentlichung als solche muß nicht durch die Gerichte selbst geschehen, sondern kann durch Organisationsakt auch der privaten Initiative Interessierter einschließlich der beteiligten Richter überlassen werden.\"\r\n\r\n\"Zutreffend sind die vorinstanzlichen Entscheidungen davon ausgegangen, daß allen Gerichten, somit auch den Instanzgerichten der Finanzgerichtsbarkeit, kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfaßt alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann.\""
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"summary": "https://gesetze.berlin.de/perma?d=JURE230059998\r\nGericht:\tAG Charlottenburg\r\nEntscheidungsdatum:\t20.09.2023\r\nAktenzeichen:\t237 C 220/23, 223 C 120/23 (alt)\r\nECLI:\tECLI:DE:AGBECH:2023:0920.237C220.23.00\r\nDokumenttyp:\tUrteil",
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"description": "Das Bundesarchiv wurde 1952 errichtet. Es sichert Unterlagen zentraler Organe der Bundesrepublik Deutschland (seit 1949), der Deutschen Demokratischen Republik (1949-1990), des Deutschen Reiches (1867/71-1945) und des Deutschen Bundes (1815-1866), sofern ihnen bleibender Wert für die Erforschung der deutschen Geschichte, für die Sicherung von Bürgerrechten oder als Informationen für Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung zukommt.\nAufgabe des Bundesarchivs ist es, über den bleibenden Wert der Unterlagen zu entscheiden, sie zu ordnen und sachgerecht zu erschließen sowie auf Dauer zu sichern. Außerdem wird das Archivgut in wissenschaftlichen Quelleneditionen und Ausstellungen verwertet. Aus dem Archivgut werden Auskünfte erteilt. Es kann nach Maßgabe des Bundesarchivgesetzes von jedermann benutzt werden.\nDas Bundesarchiv sammelt auch schriftliche Nachlässe von bedeutenden Personen, Unterlagen von Parteien, Verbänden und Vereinen mit überregionaler Bedeutung sowie publizistische Quellen.\n\nDas Bundesarchiv nimmt zugleich die Aufgaben des zentralen deutschen Filmarchivs wahr.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BArch/Bundesarchiv.html",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nZum Schorsch\r\nAm Zoll- und Binnenhafen 14\r\n55120 Mainz\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Herausgabe der rechtl. Beurteilung zur hypothetischen Datenneuerhebung (Schreiben v. 10.10.2023 mit dem Aktenzeichen 32-642-1/028#0066). \r\n\r\nNeben dem allgemeinen Interesse, dass für jeden IFG-Antrag genügt, möchte ich hiermit darauf hinweisen, dass für die Kenntnis daneben ein wissenschaftliches Interesse (Kommentierung des BKA-G) besteht und bitte höflich darum, dies in einer möglicherweise notwendigen Abwägung zu berücksichtigen."
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"description": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht.\r\nDer BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt.\r\nDer BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben.\r\nDer BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAzienda San Lorenzo\r\nEmerlandstraße 7\r\n70794 Filderstadt\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema Silvester-Proviant der Berliner Polizei enthalten.\r\nBeispielsweise: Verträge mit dem Caterer, Lieferwege etc.\r\n\r\n- Wie viele Brötchen waren verschimmelt?\r\n- Wie viele Personen sind davon betroffen?\r\n- Welche Konsequenzen werden gezogen?\r\n\r\nHintergrund:\r\nDer Silvester-Proviant der Berliner Polizei war teils verschimmelt (vgl. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/01/berlin-polizei-verschimmelte-broetchen-proviant-silvester.html)"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nAm 7.12.2023 um 14:47 veröffentlichte das BMDV auf twitter.com folgenden Text[1]:\r\n\r\n\"Für Maßnahmen wie Pflichtuntersuchungen haben wir keinen Grund: Weder hohe Unfallzahlen noch schwere Unfälle in signifikanter Zahl unter Beteiligung von Senioren. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass wir uns durchsetzen konnten, so @wissing. #Führerscheinrichtlinie #EU\"\r\n[1] https://twitter.com/bmdv/status/1732761303712706576\r\n\r\nBitte senden Sie mir statistische Daten zu welche belegen, dass es \"weder hohe Unfallzahlen noch schwere Unfälle in signifikanter Zahl unter Beteiligung von Senioren\" gibt, damit ich mir von deren Signifikanz ein eigenes Bild machen kann.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Eine Aufschlüsselung der Anzahl theoretischer Plätze zur Unterbringung geflüchteter in tatsächlich belegbare Plätze, belegte Plätze, freie Plätze. \r\nZudem wäre ich Ihnen Dankbar über eine Aufschlüsselung wie viele Plätze insgesamt in der Hand des Liegenschaftsamtes sind, wie viele von Dobler Immobilien und wieviele von anderen privaten Eigentümern angemietet wurden."
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"summary": "Die Stadt Stuttgart verfügt Anfang Januar 2024 über 10.438 tatsächlich belegbare Plätze zur Flüchtlingsunterbringung, wovon 9.725 aktuell belegt sind eine 100% Belegung ist laut der Stadt Stuttgart in der Praxis nicht möglich. \r\n\r\nDie Stadt Stuttgart hat eigene Objekte und mietet darüber hinaus Objekte an:\r\n\r\nPlatzkapazitäten in Objekten der Bruchteilsgemeinschaft Dobler: ca. 1.400 Plätze\r\nPlatzkapazitäten in sonstigen privaten Objekten: ca. 4.000 Plätze\r\nPlatzkapazitäten in städtischen Objekten: ca. 5.900 Plätze\r\n\r\n881 Plätze sind aufgrund verschiedenster Gründe (Sanierungsarbeiten, Nutzungsende, etc) nicht belegbar. Davon 560 Plätze in Unterkünften im städtischen Eigentum und 321 Plätze in Unterkünften in privatem Eigentum, von der Stadt Stuttgart angemietet.\r\n",
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"description": "Ich erbitte eventuelle Unterlagen (z.B. Arbeitsanweisungen) zum Umgang mit AIG/IFG Anfragen in Ihrer Behörde.\r\nSo könnten darin zum Beispiel Fristen- und Antwortverhalten geregelt sein. Oder auch Fragen der Gebührenerhebung.",
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"summary": "Die Anweisung „Bürotechnisches Verfahren zu §35 SGB I enthält lediglich eine Regelung zur Bearbeitungszuständigkeit für Anfragen nach dem AIG. Diese lautet: „Für Anfragen nach dem AIG ist die Referatsleitung des Referates Justiziariat zuständig.“ Weitere Unterlagen (z.B. Arbeitsanweisungen) zum Umgang mit AIG/IFG Anfragen liegen bei der DRV Berlin-Brandenburg nicht vor.",
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"description": "Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (\r\nTKG\r\n) und des Postgesetzes (\r\nPostG\r\n) durch Liberalisierung und Deregulierung\r\ndie Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,\r\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt \r\ndie Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, \r\ndie Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, \r\ndie Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, \r\ndie Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. \r\nNeben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so\r\nvergibt sie Lizenzen, \r\nträgt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, \r\nverwaltet Frequenzen und Rufnummern, \r\nklärt Funkstörungen auf, \r\nbeobachtet den Markt und \r\nberät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. \r\n\r\nIn den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMichas Laden Michaela Obendorfer\r\nGeiselgasteigstraße 245\r\n81545 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\nDen offiziellen Namen der Ermittlungsgruppe, die nach den Krawallen, die am 03.06.2023 in Leipzig im Zusammenhang mit dem Tag X stattfanden, eingerichtet wurde.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Die Direktion Bundesbereitschaftspolizei mit Sitz in Fuldatal ist dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam unmittelbar nachgeordnet.\n\nSie ist verantwortlich für die Bundespolizeiabteilungen Ratzeburg, Uelzen, Blumberg, Bad Düben, Duderstadt, Sankt Augustin, Hünfeld, Bayreuth, Bad Bergzabern und Deggendorf.\n\nDie Abteilungen stellen bundesweit verfügbare Polizeikräfte sowie Führungs- und Einsatzmittel, die durch die Unterstützung eigener, bundespolizeilicher Dienststellen und auch bei anderen Bedarfsträgern einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland leisten.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLD-BP/Bundespolizeidirektion-Bundesbereitschaftspolizei.html",
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