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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\nDen offiziellen Namen der Ermittlungsgruppe, die nach den Krawallen, die am 03.06.2023 in Leipzig im Zusammenhang mit dem Tag X stattfanden, eingerichtet wurde.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Die Direktion Bundesbereitschaftspolizei mit Sitz in Fuldatal ist dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam unmittelbar nachgeordnet.\n\nSie ist verantwortlich für die Bundespolizeiabteilungen Ratzeburg, Uelzen, Blumberg, Bad Düben, Duderstadt, Sankt Augustin, Hünfeld, Bayreuth, Bad Bergzabern und Deggendorf.\n\nDie Abteilungen stellen bundesweit verfügbare Polizeikräfte sowie Führungs- und Einsatzmittel, die durch die Unterstützung eigener, bundespolizeilicher Dienststellen und auch bei anderen Bedarfsträgern einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland leisten.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLD-BP/Bundespolizeidirektion-Bundesbereitschaftspolizei.html",
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"description": "Das Bundesministerium der Justiz (\r\nBMJ\r\n ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des \r\nBMJ\r\n ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im \r\nBMJ\r\n werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das \r\nBMJ\r\n innerhalb der Bundesregierung vor allem für die \"klassischen\" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- \r\nbzw.\r\n Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das \r\nBMJ\r\n ist außerdem \"Verfassungsressort\". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das \r\nBMJ\r\n beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung).\r\nVerstärkt widmet sich das \r\nBMJ\r\n dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.\r\nSchließlich bereitet das \r\nBMJ\r\n die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor.\r\nDas \r\nBMJ\r\n ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das \r\nBMJ\r\n nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das \r\nBMJ\r\n ist an der juris \r\nGmbH\r\n und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft \r\nmbH\r\n beteiligt. Außerdem führt das \r\nBMJ\r\n die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist.\r\nZum \r\nBMJ\r\n gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",
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"Eine detaillierte Auflistung der in die Ukraine gelieferten Unterstützungsleistungen, aufgegliedert in die einzelnen Lieferungen mit Daten der Versendung in die Ukraine und expliziter Stückzahl. \r\nZudem die Kosten der jeweiligen Lieferposten sowie die Kosten der jeweiligen Lieferung in die Ukraine und auf welchem Wege diese erfolgte. \r\nAußerdem würde ich Sie um die Darstellung der durch die Lieferungen gesammelt ausgestoßen Treibhausgsemmisionen bitten sowie die voraussichtlichen gesellschaftlichen Kosten selbiger."
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"summary": "BISHER KEINE INFORMATION ODER STATUS DER ANFRAGE VORLIEGEND",
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"description": "alle Indizierungsentscheidungen zu den Filmen Unschuldig durch die Hölle und Ekstase - Der Prozess gegen die Satansmädchen.",
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"name": "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz",
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"description": "Die Bundesprüfstelle hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind. Die Bundesprüfstelle darf nur auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der obersten Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, der Landesjugendämter und der Jugendämter entscheiden, sowie von Amts wegen gem. § 21 \r\nAbs.\r\n 4 Jugendschutzgesetz ( \r\nJuSchG\r\n) tätig werden, wenn eine andere Behörde als die vorstehend genannten oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 04. März 1954 (\r\nBGBl\r\n I \r\nS.\r\n 31) in der Fassung vom 23. August 1962 (\r\nBGBl\r\n I S. 596), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 05. Mai 1978 (\r\nBGBl\r\n I S. 607), zuletzt geändert durch das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, (\r\nBGBl\r\n I \r\nS.\r\n 2730).\r\nBPjM Service-Telefon: 0228 376631\r\nMontag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 17:00 Uhr\r\n\r\nFreitag: 08:00 Uhr – 15:00 Uhr\r\n(außer an Feiertagen)\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPjM/Bundespruefstelle-fuer-jugendgefaehrdende-Medien.html",
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"request_note": "Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde \"Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien\".",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHarlachinger Jagdschlössl GmbH Friedrich Steinberg Joachim Bauer\r\nGeiselgasteigstraße 153\r\n81545 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Würzburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nzu der Waldbewirtschaftung im Stadtwald von Würzburg habe ich folgende Fragen: \r\n\r\n1. Wie viel Kommunalwald besitzt die Stadt Würzburg und welche Baumarten finden sich in diesen Wäldern? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Anteile der einzelnen Arten in Prozent angeben könnten.\r\n\r\n2. Gibt es verfügbare Daten über den Holzvorrat pro Hektar in den Stadtwäldern? Zusätzlich interessiere ich mich dafür, wie viel Holz jährlich in den Wäldern wächst und wie hoch der jährliche Einschlag ist.\r\n\r\n3. Könnten Sie mir Informationen zum Vorkommen von Totholz geben? Bitte differenzieren Sie zwischen liegendem und stehendem Totholz und geben Sie die Menge in Festmetern pro Hektar an.\r\n\r\n4. Wie viele Biotopbäume sind in den Stadtwäldern vorhanden? Eine Angabe in Stück pro Hektar wäre sehr hilfreich.\r\n\r\n5. Wie groß ist die Gesamtfläche der Stadtwälder, die aus der Bewirtschaftung genommen wurden? Wie viele Hektar davon sind rechtlich und dauerhaft gesichert? Bitte um Nennung der Flächen und deren Größe\r\n\r\n6. Gibt es Pläne oder Überlegungen seitens der Stadtverwaltung, ein weiteres Naturwaldreservat einzurichten?\r\n\r\n7. Gibt es Pläne oder Überlegungen seitens der Stadtverwaltung, den Stadtwald gemäß FSC oder Naturland zu zertifizieren?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Würzburg (Informationsfreiheitssatzung Würzburg).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Würzburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nzu der Waldbewirtschaftung im Stadtwald von Würzburg habe ich folgende Fragen: \r\n\r\n1. Wie viel Kommunalwald besitzt die Stadt Würzburg und welche Baumarten finden sich in diesen Wäldern? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Anteile der einzelnen Arten in Prozent angeben könnten.\r\n\r\n2. Gibt es verfügbare Daten über den Holzvorrat pro Hektar in den Stadtwäldern? Zusätzlich interessiere ich mich dafür, wie viel Holz jährlich in den Wäldern wächst und wie hoch der jährliche Einschlag ist.\r\n\r\n3. Könnten Sie mir Informationen zum Vorkommen von Totholz geben? Bitte differenzieren Sie zwischen liegendem und stehendem Totholz und geben Sie die Menge in Festmetern pro Hektar an.\r\n\r\n4. Wie viele Biotopbäume sind in den Stadtwäldern vorhanden? Eine Angabe in Stück pro Hektar wäre sehr hilfreich.\r\n\r\n5. Wie groß ist die Gesamtfläche der Stadtwälder, die aus der Bewirtschaftung genommen wurden? Wie viele Hektar davon sind rechtlich und dauerhaft gesichert? Bitte um Nennung der Flächen und deren Größe\r\n\r\n6. Gibt es Pläne oder Überlegungen seitens der Stadtverwaltung, ein weiteres Naturwaldreservat einzurichten?\r\n\r\n7. Gibt es Pläne oder Überlegungen seitens der Stadtverwaltung, den Stadtwald gemäß FSC oder Naturland zu zertifizieren?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Würzburg (Informationsfreiheitssatzung Würzburg).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Vor kurzem wurde die L214 zwischen Stromberg und Waldalgesheim einer Baumaßnahme unterzogen. Es handelt sich um einen Teilbereich auf der ganzen Strassenbreite kurz vor der Ortseinfahrt Waldalgesheim. \r\nAktuell ist eine hohe Kante zu Beginn und zum Ende der Fläche festzustellen. Zudem ist die Oberfläche weiter in einem schlechten Zustand. \r\n\r\nVon daher meine Fragen:\r\n1) Ist die Maßnahme abgeschlossen?\r\n2) Falls ja, wann und durch wen wurde der Zustand so abgenommen? \r\n3) Entspricht das Ergebnis den Richtlinien bzw. Ihren Qualitätsansprüchen?\r\n\r\nBereits jetzt bedanke ich mich für eine Antwort."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKiosk am Grünspitz\r\nTegernseer Landstraße 104\r\n81539 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Juli diesen Jahres in Kraft getreten.\r\nBitte übermitteln Sie mir Unterlagen, wie Sie Ihre Mitarbeiter über die Umsetzung an Ihrer Hochschule darüber informiert haben. Das könnten beispielsweise Rundschreiben oder Vorträge sein.\r\nNeben der proaktiven Kommunikation Ihrerseits mit Ihren Mitarbeitern, erbitte ich auch „passive“ Unterlagen. Das könnten beispielsweise Webseiten sein, auf die Mitarbeiter Zugriff haben, um sich über den Umgang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz an Ihrer Hochschule zu informieren. Auch Flyer, Broschüren oder Ablaufdiagramme würden für mich dazu gehören.\r\nSollten Sie externe Dienstleister mit der Bearbeitung von Meldungen beauftragt haben, so bitte ich um Nennung der rechtlichen Person/Firma, die sich aus den Vertragsakten ergeben sollte.\r\nUnd letztlich erbitte ich die Übermittlung des Verfahrens aus Ihrem Verfahrensverzeichnis nach DSGVO.",
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"Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Juli diesen Jahres in Kraft getreten.\r\nBitte übermitteln Sie mir Unterlagen, wie Sie Ihre Mitarbeiter über die Umsetzung an Ihrer Hochschule darüber informiert haben. Das könnten beispielsweise Rundschreiben oder Vorträge sein.\r\nNeben der proaktiven Kommunikation Ihrerseits mit Ihren Mitarbeitern, erbitte ich auch „passive“ Unterlagen. Das könnten beispielsweise Webseiten sein, auf die Mitarbeiter Zugriff haben, um sich über den Umgang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz an Ihrer Hochschule zu informieren. Auch Flyer, Broschüren oder Ablaufdiagramme würden für mich dazu gehören.\r\nSollten Sie externe Dienstleister mit der Bearbeitung von Meldungen beauftragt haben, so bitte ich um Nennung der rechtlichen Person/Firma, die sich aus den Vertragsakten ergeben sollte.\r\nUnd letztlich erbitte ich die Übermittlung des Verfahrens aus Ihrem Verfahrensverzeichnis nach DSGVO."
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"summary": "Ein Artikel zu diesem Thema ist hier zu finden: https://transparentehochschule.de/posts/hinweisgeberschutz/",
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"name": "Technische Hochschule Wildau (FH)",
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.\r\n\r\nDa davon auszugehen ist, dass die genannten Dokumente sowieso zeitnah durch Buchverlage veröffentlicht werden, wie dies auch für die vorhergehenden Jahre der Fall ist, spricht - nach meiner Einschätzung - nichts gegen eine Zusendung.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/262124"
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Gesundheit aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/273661"
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/225303"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBlauer Engel\r\nAkademiehof 10\r\n71638 Ludwigsburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz \nBaFin\n genannt – vereinigt seit ihrer Gründung 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die \nBaFin\n ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat.\nDie 1.700 Beschäftigten der BaFin arbeiten in Bonn und Frankfurt am Main. Sie beaufsichtigen rund 2.100 Banken, 700 Finanzdienstleistungsinstitute, 630 Versicherungsunternehmen, 25 Pensionsfonds sowie 6.000 Fonds und 80 Kapitalanlagegesellschaften.\nZiele der BaFin\nDie \nBaFin\n ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können.\nIm Rahmen ihrer Solvenzaufsicht sichert die \nBaFin\n die Zahlungsfähigkeit von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen. Durch ihre Marktaufsicht setzt die \nBaFin\n zudem Verhaltensstandards durch, die das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte wahren. Zum Anlegerschutz gehört es auch, dass die \nBaFin\n unerlaubt betriebene Finanzgeschäfte bekämpft.\nOrganisation der BaFin\nDie \nBaFin\n wird geleitet durch ein Direktorium, das aus Präsident Jochen Sanio und vier Exekutivdirektoren besteht. Karl-Burkhard Caspari übernimmt die Leitung der Wertpapieraufsicht in Frankfurt. Sabine Lautenschläger-Peiter leitet als Exekutivdirektorin die Bankenaufsicht der BaFin und Dr. Thomas Steffen steht an der Spitze der Versicherungsaufsicht. Michael Sell ist Exekutivdirektor des Bereichs „Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung“.\nDie Bankenaufsicht\nNur ein stabiles Finanzsystem kann die finanziellen Mittel bereitstellen, die eine Volkswirtschaft benötigt. Die Bankenaufsicht leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie überwacht Universal- und Spezialbanken, Großbanken sowie regional tätige Volksbanken und Sparkassen. Die \nBaFin\n achtet darauf, dass nur zugelassene Unternehmen ihre Dienste am Markt anbieten und dass diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Institute die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Grundsätze für Bankgeschäfte einhalten. Einer der wichtigsten Grundsätze besagt, dass Banken für Risiken, die sie eingehen, ein angemessenes Eigenkapitalpolster vorhalten müssen.\nDie Bankenaufsicht kann aber nicht immer verhindern, dass ein Unternehmen insolvent wird. In einem solchen Fall sorgen die Einlagensicherungseinrichtungen dafür, dass Kunden ihre Einlagen nicht vollständig verlieren. Wenn die \nBaFin\n den Entschädigungsfall festgestellt hat, kann das Entschädigungsverfahren beginnen. Ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen, stellt dann allerdings nicht die \nBaFin\n, sondern die zuständige Entschädigungseinrichtung fest.\nDie Versicherungsaufsicht\nDas Versicherungsgeschäft basiert in besonderem Maß auf Vertrauen. Kunden erwarten von ihrem Versicherer, dass er ein verlässlicher Vertragspartner ist – und das oftmals über einen sehr langen Zeitraum. Die \nBaFin\n achtet darauf, dass die Belange der Versicherten gewahrt bleiben und die privaten Versicherungsunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen jederzeit erfüllen können. Sie nimmt damit eine wichtige wirtschaftliche und soziale Aufgabe wahr.\nDie Versicherungsaufsicht sorgt dafür, dass nur zugelassene Versicherer am Markt tätig sind und diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Versicherer ihren Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß führen und alle gesetzlichen und aufsichtlichen Vorgaben einhalten. Insbesondere haben die Unternehmen ihr Sicherungsvermögen risikogerecht, das heißt sicher und rentabel, anzulegen.\nDie Wertpapieraufsicht\nWichtig für einen funktionierenden Wertpapierhandel ist, dass alle Teilnehmer darauf vertrauen können, faire und transparente Marktbedingungen vorzufinden. Bei Verdacht auf Marktmanipulation und Insiderhandel geht die \nBaFin\n den Dingen auf den Grund. Zudem wacht sie darüber, dass börsennotierte Aktiengesellschaften und deren Aktionäre ihre Meldepflichten einhalten. Die Gesellschaften müssen unter anderem Ad-hoc-Meldungen veröffentlichen, Vorstände und Aufsichtsräte ihre Geschäfte mit eigenen Aktien – \nDirectors’ Dealings\n – melden und Aktionäre sind verpflichtet anzuzeigen, wenn sie bedeutende Stimmrechtsanteile an einem börsennotierten Unternehmen halten. Wer 30 % der Stimmrechte hält, muss den anderen Anteilseignern ein Pflichtangebot unterbreiten, ihnen also anbieten, deren Aktien zu übernehmen.\nDie Wertpapieraufsicht kontrolliert darüber hinaus Finanzdienstleister und Kapitalanlagegesellschaften. Sie prüft nicht nur die Unternehmen, sondern auch deren Produkte: alle zugelassenen deutschen und vertriebsberechtigten ausländischen Fonds. Außerdem prüft die \nBaFin\n Prospekte, ohne die eine Börsenzulassung oder ein öffentliches Angebot nicht erfolgen dürfen.\nDie Finanzaufsicht kontrolliert auch die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen. Dieser Aufsicht unterliegen rund 1.150 Unternehmen. Die Bilanzkontrolle (\nEnforcement\n) ergänzt die interne Rechnungslegungsprüfung durch den Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer eines Unternehmens.\nDie Querschnittsaufgaben\nSektorübergreifende Aufgaben übernehmen Querschnittsabteilungen. Eine davon bündelt sämtliche internationale Aktivitäten der \nBaFin\n und vertritt die deutschen Interessen in \nEU\n- und anderen internationalen Gremien. Andere Abteilungen sind für die Beschwerdebearbeitung und die Verfolgung unerlaubter Finanzgeschäfte zuständig. Darüber hinaus bekämpft eine Gruppe Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Eine weitere Gruppe ist zuständig für Grundsatzfragen quantitativ-mathematischer Modellierung bei Markt-, Kredit-, Liquiditäts- und operationellen Risiken und prüft diese Modelle vor Ort.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BaFin/Bundesanstalt-fuer-Finanzdienstleistungsaufsicht.html",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBurger King\r\nGrevenmarschstraße 17\r\n32657 Lemgo\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Die vollständigen Standortbescheinigungen (inkl. der technischen Datenblätter) der folgenden Standortbescheinigungsnummern:\r\n\r\n310196\r\n310541\r\n\r\n\r\nIch möchte Sie außerdem darauf aufmerksam machen, dass der Telekom-Standort am Paul-Nevermann-Platz 17, 22765 Hamburg (Koordinaten sind ungefähr folgende: 53.55258762772654, 9.93588786836757 ) in der EMF-Datenbank offensichtlich fehlt."
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"description": "Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (\r\nTKG\r\n) und des Postgesetzes (\r\nPostG\r\n) durch Liberalisierung und Deregulierung\r\ndie Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,\r\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt \r\ndie Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, \r\ndie Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, \r\ndie Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, \r\ndie Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. \r\nNeben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so\r\nvergibt sie Lizenzen, \r\nträgt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, \r\nverwaltet Frequenzen und Rufnummern, \r\nklärt Funkstörungen auf, \r\nbeobachtet den Markt und \r\nberät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. \r\n\r\nIn den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",
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"- die verkehrsrechtliche Anordnung für die durch VZ240 angeordnete Radwegebenutzungspflicht an o.g. Abschnitt, vgl. hierzu den Blog-Eintrag hier: https://martin-ueding.de/posts/rheinbach-hat-den-schmalsten-zweirichtungsradweg/"
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"description": "1.a.) Unterlagen, aus welchen Angaben zu den getroffenen Maßnahmen zum Schutz der in Ihrer Zuständigkeit verarbeitenten Informationen hervorgehen. Dies kann insbesondere die Informationssicherheitsrichtlinie, das IT-Sicherheitskonzept oder die IT-Sicherheitsrichtlinie sein.\r\n1.b.) Sollte ein solches oder vergleichbares Dokument nicht vorliegen, bitte ich um Übersendung einer kurze Übersicht über die Maßnahmen, die getroffen werden, um die Ihnen anvertrauten Informationen zu schützen.\r\n\r\nFerner bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen bzw. Bereitstellung ergänzender Unterlagen:\r\n2.a.) Wird die IT-Umgebung komplett eigenständig betrieben?\r\nb.) Falls nein: Welche Teile werden durch einen Dienstleister betreut und welche werden selbst betreut?\r\nc.) Bei der Beauftragung von Dienstleistern: Welche Dienstleister werden eingesetzt und über welche Zertifizierung hinsichtlich der Informationssicherheit verfügen diese?\r\n3.a.) Wie viele Mitarbeitenden werden in der IT eingesetzt?\r\nb.) Gibt es einen oder mehrere Beauftragte(n) für Informationssicherheit oder Chief Information Security Officer (CISO)?\r\nc.) Falls ja, wird diese Funktion in eigener Zuständigkeit wahrgenommen oder ist sie an externe Dienstleister ausgelagert?\r\nd.) Sollte diese Funktion ausgelagert sein, bitte ich um Angabe des Dienstleisters und Übersendung der vertraglichen Vereinbarung zum Umfang der übertragenen Aufgaben.\r\n4.a.) Wird ein Informationsmanagement-System (ISMS) eingesetzt?\r\nb.) Falls ja, nach welchem Standard? (IT-Grundschutzprofil Basisabsicherung Kommunen, BSI IT-Grundschutz, ISO 27001, ISIS12/CISI12, oder andere?)\r\nc.) Unterliegt dieses ISMS einer Zertifizierung und durch welche Stelle wird diese vorgenommen?\r\nd.) In welchem Abstand werden Audits durchgeführt und wann fand das letzte Audit statt? Ich bitte um Übersendung des letzten Auditberichts.\r\n5.) Gibt es Unterlagen oder eine Auswertung über IT-Sicherheitsvorfälle und erfolgreich abgewehrte Angriffe auf Ihre IT-Infrastruktur in den letzten 36 Monaten?\r\n6.) Halten Sie ein eigenes Computer Emergency Response Team (CERT) vor, oder gibt es Beteiligungen an einem solchen?\r\n7.) Welche Kosten sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils für die IT-Sicherheit aufgewendet worden?\r\n\r\nSofern kein zentrales, einheitliches IT-System eingesetzt wird und die nachfolgend aufgeführten Aufgaben in Ihrem Zuständigkeitsgebiet bearbeitet werden, bitte ich um differenzierte Angaben nach den Bereichen:\r\n- I. Verwaltung\r\n- II. Gefahrenabwehr\r\n- III. Energie- und Wasserversorgung, sowie Abwasserentsorgung\r\n- IV. Schule\r\n- V. Gesundheitssystem",
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"- den aktuellen Verkehrszeichenplan der Stadt Berlin der Herzbergstraße ab Kreuzung Siegfriedstraße/Herzbergstraße bis Herzbergstraße/Vulkanstraße inklusive der Beschilderung der angrenzenden Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Anfrage handelt, da die angefragten Pläne in dieser Form vorliegen müssen. Von entstehenden Kosten gehe ich entsprechend nicht aus. Sollten Sie anderer Auffassung sein, bitte ich um vorherige Absprache."
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"- vorliegende Abwägungen, Begründungen und Planungsunterlagen, die zu der Aufhebung des Radwegs und der Beschilderung \"Radweg Ende\" an der Straße \"Am Hasenberge\", auf dem südlich befindlichen ehemaligen Radweg (ungefähr in Höhe des Altglascontainers), geführt haben.\r\n- vorliegende Beschlussfassungen und Planungen (insbesondere zeitlicher Horizont) zu einer Einführung einer \"Zone 30\" in der Straße \"Am Hasenberge\"."
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"description": "Der Abfallkalender für Bedburg wird als PDF oder als Papierversion bereitgestellt, dieser Kalender basiert wahrscheinlich auf einer Liste oder einer anderen besser (maschinen)lesbaren Version. Bitte senden sie mir die maschinenlesbare Version für den Abfallkalender zu oder publizieren sie diesen auf der Webseite \r\nBedburg.de. \r\n\r\nDerartige Daten sollten zum vereinfachten und barrierefreien Zugang in einem maschinell lesbaren Format veröffentlicht werden, bspw. in einer Tabelle, CSV-Datei oder ähnlichem.",
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"Der Abfallkalender für Bedburg wird als PDF oder als Papierversion bereitgestellt, dieser Kalender basiert wahrscheinlich auf einer Liste oder einer anderen besser (maschinen)lesbaren Version. Bitte senden sie mir die maschinenlesbare Version für den Abfallkalender zu oder publizieren sie diesen auf der Webseite \r\nBedburg.de. \r\n\r\nDerartige Daten sollten zum vereinfachten und barrierefreien Zugang in einem maschinell lesbaren Format veröffentlicht werden, bspw. in einer Tabelle, CSV-Datei oder ähnlichem."
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"summary": "Maschinenlesbarer Kalender nicht vorhanden, das ist schade, aber wohl heute immer noch normal. Das Problem scheint mir auch mehr ein Problem der Barrierefreiheit zu sein, ich habe die Daten dann doch schnell abgetippt. ",
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"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nGanesha\r\nHauptplatz 175\r\n86899 Landsberg am Lech\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nGanesha\r\nHauptplatz 175\r\n86899 Landsberg am Lech\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "bis heute keine antwort.\r\nlöblich was ihr da macht.\r\n\r\naber\r\n\r\neure seite ist unübersichtlich bis rätselhaft.\r\nwerde keine anfrage mehr machen.\r\nwarte noch ein paar monate auf antwort.\r\n\r\naber dennoch vielen dank\r\nmit freundlichen grüßen\r\nulli stahl",
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"description": "Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für\r\nGWG Städtische Wohnungsbaugesellschaft München mbH (Ankauf GBW-Wohnungen)\r\nNeustifter Str. 2-6\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.\r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für\r\nGWG Städtische Wohnungsbaugesellschaft München mbH (Ankauf GBW-Wohnungen)\r\nNeustifter Str. 2-6\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.\r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nCafé Lom\r\nBarnstorfer Weg 19\r\n18057 Rostock\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Die aktuelle für den Landkreis erlassene Informationsfreiheitssatzung als Link oder per E-Mail in maschinenlesbarer Form.\r\n\r\nBerechtigtes Interesse:\r\nUm eine Anfrage stellen zu können, benötige ich genaue Information darüber, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen ich welche Informationen abfragen kann."
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"Für das Projekt „Green it Up“ in Frankfurt s.o. möchte ich die Baubeschreibung mit zeitlichem Ablauf/Timing und genaue Angabe der Quadratmeter für diese kleine Wiese, einsehen."
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"Rechtsgrundlage für den Tempo 30 km/h Abschnitt in der Hünefeldstraße. Es ist zwar sehr zu begrüßen das in der Hünefeldstraße Tempo 30 Km/h eingeführt wurde. Leider ist aus den Öffentlich zugänglichen Unterlagen als auch Allgemeinverfügung per Verkehrszeichen nicht zu erkennen aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Stadt Wuppertal als Anordnende Behörde eine Tempo 30 km/h Abschnitt gewählt hat. Gerade bei der konsequenten Verweigerung bei anderen Straßen ebenfalls ein Tempo 30 einzuführen erweckt den Eindruck das auf der Hünefeldstraße eine nicht Rechtssichere Tempo Reduzierung vorgenommen wurde."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nQuality First GmbH\r\nWerner-von-Siemens-Straße 8\r\n25337 Elmshorn\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Den Hochwasserrisikomanagementplan für den Unterlauf der Mosel in Rheinland-Pfalz gemäß der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (HWRM-RL)."
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