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"description": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nvielen Dank für die Breitstellung der Protokolle des Corona-Krisenstabs, nach fast 3 Jahren und 2 Gerichtsterminen (Bescheid Az. 3 K 1028/20 Ge).\r\n\r\nWie bereits via E-Mail erwähnt wundert mich doch sehr die schlechte Qualität dieser sogenannten Protokolle. Dazu werde ich noch gesonderte Transparenzanfragen stellen. Im Moment interessiert mich vor allem welche generellen technische & organisatorische Maßnahmen die Stadt Jena verwendet, wenn kritische - weil Grundrechte betreffende - Entscheidungen getroffen werden (müssen) und es seit 1. Januar 2020 klar ist, dass es mindestens einen Bürger in Jena gibt er grundsätzlich solche Anfragen auch wirklich stellen wird.\r\n\r\nFrag man ChatGPT (GPT-4 8. Mai 2023), so erhält man folgende Anforderungsliste:\r\n\r\nUm vorausschauend auf Anfragen von Bürgern nach Protokollen gemäß dem geltenden Transparenzgesetz zu reagieren und die Authentizität der Protokolle sicherzustellen, können Sie einige technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen:\r\n\r\n1. Implementieren Sie ein elektronisches Dokumentenmanagement-System (DMS), das die sichere Speicherung, Verwaltung und Nachverfolgung von Dokumenten und Protokollen ermöglicht. Stellen Sie sicher, dass das System über geeignete Zugriffskontrollen verfügt, um die Vertraulichkeit und Integrität der Dokumente zu wahren.\r\n\r\n2. Verwenden Sie digitale Signaturen, um die Authentizität und Integrität der Protokolle zu gewährleisten. Digitale Signaturen basieren auf kryptografischen Verfahren und ermöglichen es, die Urheberschaft von Dokumenten nachzuweisen und sicherzustellen, dass sie nicht unbemerkt verändert wurden. Stellen Sie sicher, dass die verwendeten digitalen Signaturen von einer vertrauenswürdigen Zertifizierungsstelle ausgestellt werden.\r\n\r\n3. Fügen Sie den Protokollen sichere Zeitstempel hinzu, um den genauen Zeitpunkt der Erstellung oder Änderung eines Dokuments nachzuweisen. Sichere Zeitstempel verwenden ebenfalls kryptografische Verfahren und werden von vertrauenswürdigen Zeitstempeldiensten bereitgestellt.\r\n\r\n4. Stellen Sie sicher, dass Änderungen an den Protokollen nachverfolgbar sind, indem Sie eine Versionshistorie führen und die Änderungen dokumentieren.\r\n\r\n5. Stellen Sie sicher, dass alle Mitarbeiter, die an der Erstellung und Verwaltung von Protokollen beteiligt sind, geschult sind und Richtlinien zur Verfügung haben, die die Verwendung von digitalen Signaturen, sicheren Zeitstempeln und anderen Sicherheitsmaßnahmen erläutern.\r\n\r\n6. Informieren Sie die Bürger proaktiv über die Maßnahmen, die Sie zur Sicherung der Authentizität von Protokollen ergreifen, und stellen Sie die entsprechenden Dokumente und Informationen gemäß den Transparenzgesetzen zur Verfügung.\r\n\r\nDie Kombination dieser technischen und organisatorischen Maßnahmen kann dazu beitragen, die Authentizität von Protokollen sicherzustellen und das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsfindung und Verwaltung zu stärken.\r\n\r\n\r\nMeine Fragen hierzu:\r\n\r\n1.) In welchen Umfang kann die Stadt Jena dies leisten?\r\n\r\n2.) In welchen Umfang ist sich die Stadt Jena bewusst, dass sogar KIs davon ausgehen, dass in einem Rechtsstaat dies die Mindestanforderungen sind? \r\n\r\n3.) Gehe ich recht in der Annahme, dass ganz offensichtlich eine ordentliche rechtliche Bewertung und Begründung immer erst im Nachgang zu einer Entscheidung durch den Corona-Krisenstab getroffen wurde und somit die einzige Aufgabe des Rechtsamtes darin bestand politische Entscheidungen einen rechtlichen Anschein zu geben, statt dass eine rechtliche Abwägung am Anfang einer jeden Maßnahme stand? Dies würde auch erklären warum die Begründungen zu vielen Allgemeinverfügungen immer erst einige Tage später zur Verfügung gestellt wurden.\r\n\r\n4.) Gab es jemals einen Punkt an dem das Rechtsamt sich aktiv für die Grundrechte stark gemacht hat und dem Corona-Krisenstab widersprochen hätte?\r\n\r\n5.) Wie bewertet das Rechtsamt selbst die Rechtsgültigkeit von Grundrechtseinschränkungen auf Basis einer solchen losen Zettelwirtschaft und verstreuter E-Mails?\r\n\r\n6.) Welche Konsequenzen sieht bzw. fordert das Rechtsamt von der Stadtverwaltung Jena um zukünftig bessere Protokolle inkl. technischer & organisatorischer Sicherungsmaßnahmen umsetzen zu können? Immerhin will Jena in den nächsten 5 Jahren eine Smart City werden, da passt es wohl nicht, wenn mit Sensordaten besser umgegangen wird als mit grundrechtsrelevanten Entscheidungen.\r\n-----\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG).\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts\r\nDas Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen:\r\nGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes\r\nBGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG\r\nGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen\r\nInfektionsschutzgesetz - IfSG\r\nGesetz zur Regelung des Transfusionswesens\r\nTransfusionsgesetz - TFG\r\n, insbesondere § 22 Epidemiologische Daten\r\nGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen\r\nStammzellgesetz - StZG\r\n \r\ni. V. m.\r\n der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz \r\nZES-Verordnung - ZESV\r\nGesetz zur Regelung der Gentechnik\r\n\r\nGentechnikgesetz - \r\nGenTG\r\nGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung\r\nEG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG\r\nGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen\r\nChemikaliengesetz - ChemG\r\nGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter\r\nGefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG\r\n, sowie\r\nGefahrgutverordnung See - GGVSee\r\n (insbesondere § 6 Absatz 8).\r\nInfektionsschutzgesetz\r\nWesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"description": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\ngemäß § 145 TKG Abs. 7 sind sie verpflichtet sicherzustellen, dass die Anforderungen an neue Gebäude gemäß § 145 TKG Abs. 4 erfüllt werden.\r\nWie wird dies aktuell sichergestellt?\r\nWelche Kriterien prüft das Amt?\r\nWelche Vorgaben/Auflagen werden gemacht?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"In den letzten Wochen wurde die Bahnstrecke Crailsheim - Ansbach - Nürnberg ca. auf dem Abschnitt zwischen Leutershausen und Heilsbronn um die Stadt Ansbach herum auffällig häufig abgeflogen.\r\nDies geschah beispielsweise durch folgende Flüge, die jeweils in Oberschleißheim bei München gestartet und gelandet sind:\r\n21.04.2023: Start: 19:18, Landung: 21:10\r\n Hubschrauber: D-HVBW (ICAO: 3E0A44, Callsign: BPO245)\r\n22.04.2023: Start 21:35, Landung: 23:15\r\n Hubschrauber: D-HVBW (ICAO: 3E0A44, Callsign: BPO245)\r\n24.04.2023: Start: 00:17, Landung: 02:01\r\n Hubschrauber: D-HVBW (ICAO: 3E0A44, Callsign: BPO245)\r\n03.05.2023: Start: Start: 14:16, Landung: 16:03\r\n Hubschrauber: D-HVBK (ICAO: 3E0A38, Callsign: BPO240)\r\n\r\nDaher stellen sich folgende Fragen:\r\n1. Wurde der betreffende Bahnabschnitt im Zeitraum 17.04. bis 04.05. noch in weiteren Flügen abgeflogen? Welche Hubschrauber waren daran beteiligt?\r\n2. Was war der Anlass dieser Flüge?\r\n3. Stehen die oben genannten Flüge mit folgenden Flügen am 20.04.2023 in Zusammenhang?\r\n20.04.2023: Start: 10:09 in Oberschleißheim, Landung 11:49 in Herzogenaurach\r\n Start: 12:56 in Herzogenaurach, Landung: 13:52 am Flugplatz Schenkenturm bei Veitshöchheim\r\n Hubschrauber: D-HVBW (ICAO: 3E0A44, Callsign: BPO240)\r\n\r\n4. Was war der Anlass der Flüge am 20.04.?\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Antwort."
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Stellungnahme \"Interoperability for messenger services and online social networks in the DMA\" von Facebook vom 17. März 2022, wie berichtet in https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003670.pdf#page=5\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach Presserecht, nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Stellungnahme \"Interoperability for messenger services and online social networks in the DMA\" von Facebook vom 17. März 2022, wie berichtet in https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003670.pdf#page=5\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach Presserecht, nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKaiseki\r\nKarlstraße 58\r\n76133 Karlsruhe\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Philosophie aus den Jahren 2016-2018 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/132863"
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/153866"
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"description": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht.\r\nDer BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt.\r\nDer BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben.\r\nDer BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBurger King\r\nKruppstraße 101\r\n"
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"description": "Vom 03.05. bis 04.05.23 fand in Berlin die Fachtagung \"Europäischer Polizeikongress\" statt.\r\n\r\nDort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:\r\n\r\n04.05.23 09:30 Uhr Einsatz der Bundesbereitschaftspolizei – Schwerpunkte und Perspektiven, \r\nFrank Vornholt, Leitender Polizeidirektor, Direktion Bundesbereitschaftspolizei\r\n\r\n\r\nMein Anliegen:\r\n\r\nBitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nVielen Dank.",
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"Vom 03.05. bis 04.05.23 fand in Berlin die Fachtagung \"Europäischer Polizeikongress\" statt.\r\n\r\nDort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:\r\n\r\n04.05.23 09:30 Uhr Einsatz der Bundesbereitschaftspolizei – Schwerpunkte und Perspektiven, \r\nFrank Vornholt, Leitender Polizeidirektor, Direktion Bundesbereitschaftspolizei\r\n\r\n\r\nMein Anliegen:\r\n\r\nBitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nVielen Dank."
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"description": "Das Bundespolizeipräsidium ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Es wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei am 1. März 2008 geschaffen und hat seinen Sitz in Potsdam.\r\n\r\nDas Bundespolizeipräsidium ist für insgesamt rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig - davon circa 800 am Standort Potsdam.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLP/Bundespolizeipraesidium.html",
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"description": "In der \"Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung - MWV)\" in der Fassung vom 01.12.2021 unter\r\nhttps://www.gesetze-im-internet.de/mfwv/BJNR504600021.html\r\nheißt es:\r\n\"\r\n[...]\r\n§ 9 Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur\r\n\r\n(1) Die Bundesnetzagentur hat jährlich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen zu berichten.\r\n(2) Die Bundesnetzagentur ist befugt, Einsicht in die Protokolldaten nach § 7 und in die zugehörigen Unterlagen und Datensätze zu nehmen.\r\n(3) Die Befugnisse der Bundesnetzagentur nach § 183 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes bleiben unberührt.\r\n[...]\r\n\"\r\n\r\n\r\nFerner heißt es in der Bundesrat Drucksache 783/21 vom 03.11.21 unter\r\nhttps://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0701-0800/783-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1\r\nunter anderem:\r\n\"\r\n[...]\r\nZu § 9 (Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur)\r\n\r\nZu Absatz 1\r\n\r\nDie Bundesnetzagentur erstellt jährlich einen Bericht über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen und legt diesen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor. \r\nDabei bezieht sie nicht nur die ihr vorliegenden Informationen ein. \r\nVielmehr fließen in den Bericht auch Informationen und Erfahrungen der betroffenen Unternehmen sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein. Dementsprechend gibt der Bericht einen umfassenden Überblick über die in dem jeweiligen Berichtsjahr erfolgten öffentlichen Warnungen sowie die damit zusammenhängenden Abläufe.\r\nAuf diese Weise ermöglicht der Bericht die Prüfung des Verbesserungspotenzials des bestehenden Systems sowie des Anpassungsbedarfs der vorliegenden Verordnung.\r\n\"\r\n\r\n\r\nMein Anliegen:\r\n\r\nBitte stellen Sie den Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen bereit.\r\n\r\n\r\nVielen Dank.",
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"slug": "bericht-der-bundesnetzagentur-fuer-das-kalenderjahr-2022-ueber-die-praxiserfahrungen-bei-der-aussendung-oeffentlicher-warnungen",
"title": "Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen",
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"description": "Eine Aufstellung aller in Brandenburg in Wasserschutzgebieten genehmigten horizontal verlegten Kollektoren zur Wärmegewinnung (für Wärmepumpen) inkl. der durch die zuständigen Unteren Wasserbehörden ergangenen Auflagen. Es reicht die Auflistung der Genehmigungen inkl. Auflagen ab 2020.",
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"Eine Aufstellung aller in Brandenburg in Wasserschutzgebieten genehmigten horizontal verlegten Kollektoren zur Wärmegewinnung (für Wärmepumpen) inkl. der durch die zuständigen Unteren Wasserbehörden ergangenen Auflagen. Es reicht die Auflistung der Genehmigungen inkl. Auflagen ab 2020."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAposto\r\nFrohsinnstraße 12\r\n63739 Aschaffenburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nDurch die Stadtwerke Bamberg wurde lt. Aussage Ihres Vertreters bei Informationsveranstaltung zum Ankerzentrum eine Fahrgastzählung auf der Linie 902 durchgeführt.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir sämtliche Rohdaten dieser Zählung zur Verfügung.\r\n\r\nMein berechtigtes Interesse (lt. Art. 39 I S.1 BayDSG) ergibt sich aus folgenden Gründen:\r\n1. Ich bin selbst häufiger Nutzer des Buslinie 902.\r\n2. Meine Kinder nutzen diese Buslinie für Ihren täglichen Schulweg.\r\n3. Die von Ihrem Vertreter geäußerten Ergebnisse sind nicht mit den tatsächlichen Beobachtungen vereinbar.\r\n\r\nSollte der Datensatz personenbezogene Daten beinhalten (Art. 39 I S.1 lit.1 BayDSG), so bitte ich um die Zurverfügungstellung eines um diese Daten bereinigten Datensatzes.\r\n\r\nEine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 39 I S.1 lit.2 BayDSG) durch die Veröffentlichung des Datensatzes kann ausgeschlossen werden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Sollte dieses Gesetz nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nDurch die Stadtwerke Bamberg wurde lt. Aussage Ihres Vertreters bei Informationsveranstaltung zum Ankerzentrum eine Fahrgastzählung auf der Linie 902 durchgeführt.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir sämtliche Rohdaten dieser Zählung zur Verfügung.\r\n\r\nMein berechtigtes Interesse (lt. Art. 39 I S.1 BayDSG) ergibt sich aus folgenden Gründen:\r\n1. Ich bin selbst häufiger Nutzer des Buslinie 902.\r\n2. Meine Kinder nutzen diese Buslinie für Ihren täglichen Schulweg.\r\n3. Die von Ihrem Vertreter geäußerten Ergebnisse sind nicht mit den tatsächlichen Beobachtungen vereinbar.\r\n\r\nSollte der Datensatz personenbezogene Daten beinhalten (Art. 39 I S.1 lit.1 BayDSG), so bitte ich um die Zurverfügungstellung eines um diese Daten bereinigten Datensatzes.\r\n\r\nEine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 39 I S.1 lit.2 BayDSG) durch die Veröffentlichung des Datensatzes kann ausgeschlossen werden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Sollte dieses Gesetz nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Die in der EMF-Karte angezeigte Position ist offensichtlich falsch. Im Umkreis von 1000m um diese Position gibt es keinen Mobilfunkmast! Wo ist dieser Mast?"
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"description": "Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (\r\nTKG\r\n) und des Postgesetzes (\r\nPostG\r\n) durch Liberalisierung und Deregulierung\r\ndie Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,\r\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt \r\ndie Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, \r\ndie Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, \r\ndie Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, \r\ndie Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. \r\nNeben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so\r\nvergibt sie Lizenzen, \r\nträgt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, \r\nverwaltet Frequenzen und Rufnummern, \r\nklärt Funkstörungen auf, \r\nbeobachtet den Markt und \r\nberät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. \r\n\r\nIn den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",
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"1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022\r\n2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung\r\n\r\nFür diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft."
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"address": "Markt 1 , 39576 Stendal, Hansestadt ,",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nWeserschiffchen\r\nUnterloh\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"title": "Kontrollbericht zu Weserschiffchen, Porta Westfalica",
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"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nALEX\r\nPlatz der Einheit 14\r\n14467 Potsdam\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nALEX\r\nPlatz der Einheit 14\r\n14467 Potsdam\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nForza Napoli\r\nJohannisplatz 23\r\n81667 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nA Slice of Britain\r\nDortustraße 53\r\n14467 Potsdam\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"summary": "Letzte Kontrollen: 21.02.2018, 05.04.2023\r\nBeanstandung von leichten Mängeln: Wände in relevanten Bereichen waren nicht abwaschbar, Staub, Dokumentation von Personalhygieneschulung nicht vorweisbar",
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"description": "Ich bin selber EU-bürger und habe in Berlin vor 2 Jahre ein \"eID für EU Bürger\" mit etwas mühe beantragt und bekommen. Nun bin ich neugierig wie viele insgesamt bisher ausgestellt sind an EU-Bürger? Falls möglich in welches Bundesland die ausgestellt sind und EU Staatsangehörigkeit.",
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"Ich bin selber EU-bürger und habe in Berlin vor 2 Jahre ein \"eID für EU Bürger\" mit etwas mühe beantragt und bekommen. Nun bin ich neugierig wie viele insgesamt bisher ausgestellt sind an EU-Bürger? Falls möglich in welches Bundesland die ausgestellt sind und EU Staatsangehörigkeit."
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"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBrasserie zu Gutenberg\r\nJägerstraße 10\r\n14467 Potsdam\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"summary": "Letzte Kontrollen: 18.11.2019, 21.02.2013\r\nErhebliche Mängel festgestellt: Starke Verunreinigungen z.T., Staub, starke Vereisung und Randbeschädigung der TK-Truhe für Fleisch, z.T. fehlten Allergen- und Zusatzstoffkennzeichnungen, Dokumentation zu Schädlingsmonitoring, Angaben zu Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie Wareneingangskontrolle (Temperatur) fehlte\r\nFolge: Verwarnung mit Verwarngeld ",
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"title": "Kontrollbericht zu Brasserie zu Gutenberg, Potsdam",
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"description": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\neine Liste von Unternehmen, denen sie Genehmigungen zur Wasserentnahme erteilt haben. Beschränken Sie sich bitte auf die 100 größten Fälle, gemessen an der Menge entnommenen Wassers.\r\n\r\nBitte beziehen Sie dabei den Namen des Unternehmen, genehmigte Menge des Wassers und tatsächlich entnommene Wassermenge sowie Art des Wassers (Grund-/ Oberflächenwasser etc) mit ein.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\neine Liste von Unternehmen, denen sie Genehmigungen zur Wasserentnahme erteilt haben. Beschränken Sie sich bitte auf die 100 größten Fälle, gemessen an der Menge entnommenen Wassers.\r\n\r\nBitte beziehen Sie dabei den Namen des Unternehmen, genehmigte Menge des Wassers und tatsächlich entnommene Wassermenge sowie Art des Wassers (Grund-/ Oberflächenwasser etc) mit ein.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (\r\nTKG\r\n) und des Postgesetzes (\r\nPostG\r\n) durch Liberalisierung und Deregulierung\r\ndie Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,\r\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt \r\ndie Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, \r\ndie Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, \r\ndie Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, \r\ndie Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. \r\nNeben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so\r\nvergibt sie Lizenzen, \r\nträgt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, \r\nverwaltet Frequenzen und Rufnummern, \r\nklärt Funkstörungen auf, \r\nbeobachtet den Markt und \r\nberät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. \r\n\r\nIn den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",
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"description": "Bitte teilen Sie mir mit, welche externen Beratungskosten und ähnliche Dienstleistungskosten für den Betrieb eines ISMS auf Basis IT-Grundschutz bei Ihnen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils angefallen sind. Teilen Sie bitte mit, an welche Unternehmen die Mittel geflossen sind.\r\n\r\nVielen Dank!",
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"Bitte teilen Sie mir mit, welche externen Beratungskosten und ähnliche Dienstleistungskosten für den Betrieb eines ISMS auf Basis IT-Grundschutz bei Ihnen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils angefallen sind. Teilen Sie bitte mit, an welche Unternehmen die Mittel geflossen sind.\r\n\r\nVielen Dank!"
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"description": "\"Sehr geehrte Damen und Herren des Ordnungsamtes,\r\n\r\nich bitte Sie um Informationen über die Kontrolle der Einhaltung des Glücksspielgesetzes in Bezug auf Spielotheken in Leipzig. Insbesondere interessiere ich mich für folgende Punkte:\r\n\r\n1. Wie wird die Einhaltung des Glücksspielgesetzes von Ihrem Amt überwacht und kontrolliert?\r\n2. Warum werden in Spielotheken offenbar kaum Hausverbote erteilt, obwohl die Angestellten dazu verpflichtet sind, dies bei Erkennung von Spielsucht zu tun?\r\n3. Können Sie aktuelle Statistiken zur Spielsucht in Leipzig bereitstellen?\r\n4. Wie viele Beamte Ihres Amtes sind mit der Überwachung und Kontrolle des Glücksspielgesetzes und der damit verbundenen Themen befasst?\r\n5. Wie viele Verstöße gegen das Glücksspielgesetz wurden in den letzten Jahren in Leipzig aufgedeckt und geahndet?\r\n6. Gibt es Vorgaben oder Empfehlungen, ab welchem Zeitpunkt oder bei welchen Anzeichen eines offensichtlich arbeitssuchenden Spielers das Personal von Spielotheken aktiv werden und auf die Einhaltung des Glücksspielgesetzes hinweisen sollte?\r\n\r\nIch freue mich auf Ihre Antwort und bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen.",
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"\"Sehr geehrte Damen und Herren des Ordnungsamtes,\r\n\r\nich bitte Sie um Informationen über die Kontrolle der Einhaltung des Glücksspielgesetzes in Bezug auf Spielotheken in Leipzig. Insbesondere interessiere ich mich für folgende Punkte:\r\n\r\n1. Wie wird die Einhaltung des Glücksspielgesetzes von Ihrem Amt überwacht und kontrolliert?\r\n2. Warum werden in Spielotheken offenbar kaum Hausverbote erteilt, obwohl die Angestellten dazu verpflichtet sind, dies bei Erkennung von Spielsucht zu tun?\r\n3. Können Sie aktuelle Statistiken zur Spielsucht in Leipzig bereitstellen?\r\n4. Wie viele Beamte Ihres Amtes sind mit der Überwachung und Kontrolle des Glücksspielgesetzes und der damit verbundenen Themen befasst?\r\n5. Wie viele Verstöße gegen das Glücksspielgesetz wurden in den letzten Jahren in Leipzig aufgedeckt und geahndet?\r\n6. Gibt es Vorgaben oder Empfehlungen, ab welchem Zeitpunkt oder bei welchen Anzeichen eines offensichtlich arbeitssuchenden Spielers das Personal von Spielotheken aktiv werden und auf die Einhaltung des Glücksspielgesetzes hinweisen sollte?\r\n\r\nIch freue mich auf Ihre Antwort und bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen."
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"description": "Der Deutsche Olympische Sportbund und sein Aufgabenspektrum\nDer Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), die regierungsunabhängige Dachorganisation des deutschen Sports, hat rund 27 Millionen Mitglieder in mehr als 90 000 Sportvereinen. Er ist die größte Personenvereinigung Deutschlands und gleichzeitig die größte Sportorganisation der Welt.\nMitgliedsorganisationen des Deutschen Olympischen Sportbundes sind 16 Landessportbünde, 33 Olympische und 27 Nichtolympische Spitzenverbände sowie Sportverbände mit besonderen Aufgaben, Verbände für Wissenschaft und Bildung und Förderverbände. Präsident ist seit 20. Mai 2006 der Fecht-Olympiasieger von 1976, Dr. Thomas Bach (Tauberbischofsheim).\nDer DOSB ist die Beratungs- und Servicestation seiner organisatorisch, finanziell und fachlich selbstständigen Mitgliedsorganisationen. Unter dem Leitgedanken \"Sport für alle\" entwickelt der DOSB Programme, mit denen der Sport möglichst jedem Menschen zugänglich gemacht werden soll, unabhängig von Alter, Geschlecht und sozialer Herkunft.\nIn der Leistungsorientierung hat er sich die Förderung eines modernen, humanen Spitzensports zum Ziel gesetzt und beteiligt sich auch auf nationaler und internationaler Ebene am Kampf gegen Doping oder andere Manipulationen.\nDer Deutsche Olympische Sportbund vertritt die Interessen seiner Mitgliedsverbände gegenüber Bund, Ländern und Gemeinden und in allen gesellschaftspolitischen und kulturellen Bereichen. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit gesellschaftspolitischen Institutionen wie Kirchen, Parteien, Wohlfahrtsverbänden, kulturellen Einrichtungen, Gewerkschaften und Wirtschaftsorganisationen.\nDer Deutsche Olympische Sportbund finanziert sich aus Mitgliederbeiträgen, Projektmitteln für den Spitzensport aus dem Bundeshaushalt, Lotterieeinnahmen sowie Vermarktungslizenzen. Auf Länderebene und in den Städten und Gemeinden wird der Sport mit erheblichen Mitteln unterstützt, zum Beispiel durch den Bau und die Unterhaltung von Sportstätten.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/DOSB/Deutscher-Olympischer-Sportbund.html",
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"- das Rücktrittsgesuch von Frau Ministerin Lambrecht wie in https://www.tagesschau.de/inland/ruecktritt-lambrecht-101.html erwähnt"
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022\r\n2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung\r\n\r\nFür diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft."
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