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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nZentrale Dienstvorschrift A-2000/2 „Grundsatzweisung für den Umweltschutz der Bundeswehr“ sowie damit zusammenhängender Dienstvorschriften/Weisungen bzw. Handreichungen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"description": "Seit über zwei Jahren animiert das BMG die Bevölkerung zum Impfen gegen COVID-19. Die im dem BMG unterstellten RKI ansässige STIKO empfiehlt die Impfungen. Empfohlene Impfungen müssen sicher sein.\r\n\r\nZur Überprüfung der Sicherheit ist das dem BMG unterstellte Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gesetzlich verpflichtet. Doch das PEI legt immer weniger Sicherheitsdaten (Verdachtsmeldefälle) offen. Seit Mitte 2022 gibt es keine Sicherheitsberichte in der bisherigen Form mehr heraus. Die Arbeit des PEI ist für Dritte nicht überprüfbar. \r\n\r\nWeil mehr als 64 Millionen Bürger in Deutschland, darunter viele Millionen Kinder und Jugendliche, mindestens einmal gegen COVID-19 geimpft sind, ist das öffentliche Interesse besonders hoch zu gewichten.\r\n\r\nDas PEI begründet die Nichtveröffentlichung der Daten bisher wie folgt:\r\n\r\n1. Man könne bei der EMA nachfragen.\r\n\r\nDort kann man die erfragten Daten nur für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erhalten, nicht für ein einzelnes Land wie Deutschland. Die EMA unterliegt ferner nicht deutschem Recht.\r\n\r\n2. Die Verdachtsmeldungen seien nicht relevant für die Bevölkerung, weil es sich nicht um belegte Nebenwirkungen handele.\r\n\r\nDas PEI hat bisher keinen Verdachtsfall öffentlich wissenschaftlich widerleg und interpretiert die Meldungen nur statistisch. Es zieht damit amtlich verschuldete, fehlende bzw. nicht nachprüfbare wissenschaftliche Untersuchungen als Grund heran, um wichtige Daten unter Verschluss zu halten. Da bereits bis Mitte 2022 mehr als 3.000 Todesfälle und über 50.000 schwerwiegende Verdachtsfälle gemeldet wurden, ist Transparenz um so wichtiger.\r\n\r\n3. Die Daten seien nicht vorhanden oder müssten extra aufbereitet werden.\r\n\r\nDas PEI ist gesetzlich verpflichtet, Verdachtsmeldungen zu sammeln und zu dokumentieren, um sie bewerten zu können. Die Daten müssen vorhanden und dokumentiert sein. Ich erwarte keine weiteren Interpretationen.\r\n\r\nDie folgend erfragten Daten betreffen keine laufenden Ermittlungsverfahren oder Persönlichkeitsrechte Dritter. Sie sind auch nicht geeignet, die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Im Gegenteil könnte ihre Geheimhaltung die öffentliche Sicherheit gefährden. Das PEI muss über die erfragten Daten verfügen, da es gesetzlich verpflichtet ist, sie zu erheben und zu dokumentieren. An die EMA kann es nicht verweisen, da diese die Daten für Deutschland nicht herausgibt und nicht deutschem Recht unterliegt.\r\n\r\nIch beantrage nach dem IFG somit folgende, gesetzlich verpflichtend dokumentierte, amtliche Informationen:\r\n\r\n1. die Anzahl der beim PEI eingegangenen tödlichen Verdachtsfallmeldungen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung (Todesfälle) insgesamt, gestaffelt nach Altersgruppen, bis zum 31.12.2022\r\n\r\n2. die Anzahl der beim PEI eingegangenen tödlichen Verdachtsfallmeldungen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung (Todesfälle) bei Minderjährigen, unterteilt nach Altersgruppen 0-4, 5-11 und 12-17 Jahre, bis 31.12.2022\r\n\r\n3. die Anzahl der beim PEI eingegangenen schwerwiegenden Verdachtsfallmeldungen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung (schwerwiegende Nebenwirkungen) bei Minderjährigen, jeweils in den Altersgruppen 0-4 Jahre, 5-11 Jahre und 12-17 Jahre, bis 31.12.2022\r\n\r\n4. die Anzahl der beim PEI eingegangenen Verdachtsfallmeldungen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung zu Myokarditis/Perikarditis, gestaffelt nach den Altersgruppen 0-4 Jahre, 5-11 Jahre, 12-17 Jahre, 18-29 Jahre, 30-39 Jahre, 40-49 Jahre, 50-59 Jahre, 60-69 Jahre, 70-79 Jahre sowie 80 Jahre und älter, bis 31.12.2022\r\n\r\n5. den amtlich dokumentierten Ausgang der eingegangenen schwerwiegenden Verdachtsfallmeldungen bei Kindern und Jugendlichen sowie der eingegangenen Myokarditis/Perikarditis-Verdachtsfallmeldungen insgesamt, bis 31.12.2022.",
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"description": "Das Paul-Ehrlich-Institut ist eine Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.\r\nUnterschiedliche, im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht festgelegte \r\nAufgaben\r\n nehmen den breitesten Raum unter seinen Tätigkeitsfeldern ein. Exemplarisch werden die Genehmigung klinischer Prüfungen und die Zulassung bestimmter Arzneimittelgruppen genannt.\r\nSeit seiner Gründung vor mehr als hundert Jahren konzentriert sich das Paul-Ehrlich-Institut auf biomedizinische Arzneimittel:\r\nImpfstoffe für Mensch und Tier,\r\nAntikörper enthaltende Arzneimittel,\r\nAllergene für Therapie und Diagnostik,\r\nBlut und Blutprodukte\r\nGewebe\r\nArzneimittel für Gentherapie,\r\nArzneimittel für somatische Zelltherapie\r\nArzneimittel für xenogene Zelltherapie\r\nDie genehmigungs- und zulassungsbezogenen Aktivitäten, aber auch die Erfassung und Bewertung von unerwünschten Wirkungen (Pharmakovigilanz) haben zum Ziel, Arzneimittel mit positivem Nutzen-Risiko-Verhältnis der Bevölkerung zugänglich zu machen.\r\nEinen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit biomedizinischer Arzneimittel liefert die vom Hersteller unabhängige staatliche experimentelle Chargenprüfung. Eine gleichartige Aufgabe erfüllt im Paul-Ehrlich-Institut ein Prüflabor vor allem für solche in vitro-Diagnostika, die zur Sicherheit von Blut und Blutprodukten eingesetzt werden.\r\nUnverzichtbare Basis für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die eigene experimentelle \r\nForschung\r\n auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften. Nach dem Urteil des Wissenschaftsrates im Jahre 2000 trägt sie entscheidend zur Kompetenz d es Paul-Ehrlich-Instituts bei. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass Beratungsfunktionen im nationalen (Bundesregierung, Länder) und internationalen Umfeld (Weltgesundheitsorganisation, Europäische Arzneimittelbehörde, Europäische Kommission, Europarat und andere) verantwortlich und fachkundig durchgeführt werden können\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/PQ/PEI/Paul-Ehrlich-Institut-Bundesinstitut-fuer-Impfstoffe-und-biomedizinische-Arzneimittel.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"description": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nden Bericht zum Grundwasser-Monitoring im WASAG-Gelände von Dezember 2022 und - falls nicht inkludiert - den Jahresbericht zum Grundwassermonitoring im WASAG-Gelände.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nFalls Sie anderer Meinung sind, bitte ich statt der Übersendung um eine Auflistung der Messstellen im WASAG-Gelände und in Kirtorf, bei denen eine Überschreitung des Geringfügigkeitsschwellenwertes gemessen wurde (mit den Parametern und der Höhe der Überschreitung).\r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nden Bericht zum Grundwasser-Monitoring im WASAG-Gelände von Dezember 2022 und - falls nicht inkludiert - den Jahresbericht zum Grundwassermonitoring im WASAG-Gelände.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nFalls Sie anderer Meinung sind, bitte ich statt der Übersendung um eine Auflistung der Messstellen im WASAG-Gelände und in Kirtorf, bei denen eine Überschreitung des Geringfügigkeitsschwellenwertes gemessen wurde (mit den Parametern und der Höhe der Überschreitung).\r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIm aktuellen Sicherheitsbericht des PEI fehlen zum wiederholten Mal jegliche Angaben zu gemeldeten Verdachtsfällen auf schwerwiegende und tödliche Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung bei Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus gibt es keine konkrete Zahl zu gemeldeten schwerwiegenden Verdachtsfällen insgesamt.\r\n\r\nIm Juni teilten Sie mir auf eine Presseanfrage mit, dass bis zum 31.03.2022 in den Altersgruppen 5 - 17 Jahre insgesamt 1.209 schwerwiegende Verdachtsfälle, darunter neun tödliche, beim PEI eingegangen seien. Insgesamt seien 36.870 schwerwiegende Verdachtsfälle für alle Altersgruppen gemeldet worden.\r\n\r\nAuf meine Presseanfrage vom 8. September verweigerten Sie nun die Übermittlung dieser Daten, weil Sie diese u. a. für nicht relevant für die Öffentlichkeit halten. Die Daten sind jedoch von großem öffentlichen Interesse und unterliegen nicht einer begründeten Geheimhaltung. Gleichwohl könnte das Zurückhalten dieser Daten Bürger zu uninformierten, möglicherweise folgenschweren Entscheidungen veranlassen.\r\n\r\nDarum frage ich Sie erneut unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz:\r\n\r\n1. Wie viele Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen wurden dem PEI bis 30.06.2022 insgesamt gemeldet?\r\n\r\n2. Wie viele Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet?\r\n\r\n3. Wie viele Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet?\r\n\r\n4. Wie viele Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Kindern unter 5 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet?\r\n\r\n5. Wie viele Verdachtsfälle auf tödliche Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet?\r\n\r\n6. Wie viele Verdachtsfälle auf tödliche Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet?\r\n\r\n7. Wie viele Verdachtsfälle auf tödliche Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Kindern unter 5 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet?\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIm aktuellen Sicherheitsbericht des PEI fehlen zum wiederholten Mal jegliche Angaben zu gemeldeten Verdachtsfällen auf schwerwiegende und tödliche Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung bei Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus gibt es keine konkrete Zahl zu gemeldeten schwerwiegenden Verdachtsfällen insgesamt.\r\n\r\nIm Juni teilten Sie mir auf eine Presseanfrage mit, dass bis zum 31.03.2022 in den Altersgruppen 5 - 17 Jahre insgesamt 1.209 schwerwiegende Verdachtsfälle, darunter neun tödliche, beim PEI eingegangen seien. Insgesamt seien 36.870 schwerwiegende Verdachtsfälle für alle Altersgruppen gemeldet worden.\r\n\r\nAuf meine Presseanfrage vom 8. September verweigerten Sie nun die Übermittlung dieser Daten, weil Sie diese u. a. für nicht relevant für die Öffentlichkeit halten. Die Daten sind jedoch von großem öffentlichen Interesse und unterliegen nicht einer begründeten Geheimhaltung. Gleichwohl könnte das Zurückhalten dieser Daten Bürger zu uninformierten, möglicherweise folgenschweren Entscheidungen veranlassen.\r\n\r\nDarum frage ich Sie erneut unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz:\r\n\r\n1. Wie viele Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen wurden dem PEI bis 30.06.2022 insgesamt gemeldet?\r\n\r\n2. Wie viele Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet?\r\n\r\n3. Wie viele Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet?\r\n\r\n4. Wie viele Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Kindern unter 5 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet?\r\n\r\n5. Wie viele Verdachtsfälle auf tödliche Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet?\r\n\r\n6. Wie viele Verdachtsfälle auf tödliche Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet?\r\n\r\n7. Wie viele Verdachtsfälle auf tödliche Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Kindern unter 5 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet?\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Das Paul-Ehrlich-Institut ist eine Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.\r\nUnterschiedliche, im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht festgelegte \r\nAufgaben\r\n nehmen den breitesten Raum unter seinen Tätigkeitsfeldern ein. Exemplarisch werden die Genehmigung klinischer Prüfungen und die Zulassung bestimmter Arzneimittelgruppen genannt.\r\nSeit seiner Gründung vor mehr als hundert Jahren konzentriert sich das Paul-Ehrlich-Institut auf biomedizinische Arzneimittel:\r\nImpfstoffe für Mensch und Tier,\r\nAntikörper enthaltende Arzneimittel,\r\nAllergene für Therapie und Diagnostik,\r\nBlut und Blutprodukte\r\nGewebe\r\nArzneimittel für Gentherapie,\r\nArzneimittel für somatische Zelltherapie\r\nArzneimittel für xenogene Zelltherapie\r\nDie genehmigungs- und zulassungsbezogenen Aktivitäten, aber auch die Erfassung und Bewertung von unerwünschten Wirkungen (Pharmakovigilanz) haben zum Ziel, Arzneimittel mit positivem Nutzen-Risiko-Verhältnis der Bevölkerung zugänglich zu machen.\r\nEinen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit biomedizinischer Arzneimittel liefert die vom Hersteller unabhängige staatliche experimentelle Chargenprüfung. Eine gleichartige Aufgabe erfüllt im Paul-Ehrlich-Institut ein Prüflabor vor allem für solche in vitro-Diagnostika, die zur Sicherheit von Blut und Blutprodukten eingesetzt werden.\r\nUnverzichtbare Basis für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die eigene experimentelle \r\nForschung\r\n auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften. Nach dem Urteil des Wissenschaftsrates im Jahre 2000 trägt sie entscheidend zur Kompetenz d es Paul-Ehrlich-Instituts bei. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass Beratungsfunktionen im nationalen (Bundesregierung, Länder) und internationalen Umfeld (Weltgesundheitsorganisation, Europäische Arzneimittelbehörde, Europäische Kommission, Europarat und andere) verantwortlich und fachkundig durchgeführt werden können\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/PQ/PEI/Paul-Ehrlich-Institut-Bundesinstitut-fuer-Impfstoffe-und-biomedizinische-Arzneimittel.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"den ahu Kurzbericht \"WASAG-Gelände Stadtallendorf Grundwassermonitoring FG I und II Juni 2022\" - also den Bericht zu dem Grundwassermonitoring, das für Juni 2022 geplant war. \r\nFalls dieses Monitoring nicht durchgeführt wurde, bitte ich um Übersendung des Berichts von September 2022. Falls er Ihnen noch nicht vorliegt, bitte ich bis dahin um Übersendung der Analyseprotokolle."
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"Der tägliche postalische Schriftverkehr für alle Angestellten des öffentlichen Dienstes erfordert große Mengen Papiers und verursacht sehr hohe Kosten. Zudem ist diese Art des Informationsaustausches langsam und ökologisch sicher nicht als nachhaltig zu bewerten.\r\nPlant das Land NRW als Arbeitgeber den Schriftverkehr mit seinen Angestellten/Beamten in absehbarer Zeit zu digitalisieren? Wird es eine offizielle Mailadresse geben über die der gesamte Schriftverkehr (Bezüge, Beihilfe, ... etc.) erfolgen wird? Gibt es möglicherweise ihrerseits andere innovativere Konzepte?"
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nim Artikel der \"Badische Neueste Nachrichten\" mit dem Titel \"Pforzheimer Polizei startet ab 1. April mit Fahrrad-Streife\" vom 30.03.2023 wird der Leiter der Schutzpolizeidirektion, Herr Andreas Bjedov, zitiert:\r\n\"Allein schon bei der Hälfte der Unfälle von Radfahrern sei niemand Weiteres beteiligt. Hinzu kommen noch die Fälle mit anderen, bei denen der Radfahrer die Schuld trage. Rund drei Viertel der Unfälle mit Fahrrädern, so Bjedov, gingen entsprechend auf das Konto der Radfahrer selbst.\"\r\nIm Gegensatz dazu berichtet das Statistische Bundesamt, Kraftrad- und Fahrradunfälle im Straßenverkehr 2021 (veröffentlicht am 03.02.2023) u. a.:\r\n\"Von den insgesamt 83 723 Fahrradunfällen ... waren 28,7 % Alleinunfälle.\"\r\n\"Insgesamt galten 49,8 % aller unfallbeteiligten Radfahrer als Hauptverursacher ihres Unfalls.\"\r\nRechtsgrundlage für die Daten des Statistischen Bundesamtes ist das Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle. Auskunftspflichtig sind – laut Gesetz – die Polizeidienststellen, deren Beamte den Unfall aufgenommen haben. Daraus folgt, dass die Statistik nur solche Unfälle erfasst, zu denen die Polizei herangezogen wurde.\r\nDie vorgenannten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegen seit Jahren in diesen Bereichen.\r\nKlar ist, dass es hier zwischen den zusammengefassten Daten des Bundes, der Länder und der Polizeidirektionen Abweichungen geben kann.\r\nDa hier jeweils die Polizei maßgeblich ist und die Abweichungen bei \"Alleinunfällen\" von Radfahrern zwischen 28,7% und \"der Hälfte\" sowie der von Fahrradfahrern verursachten Unfälle insgesamt zwischen 49,8% und \"rund drei Viertel\" jedoch beträchtlich und so nicht nachvollziehbar sind, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Datengrundlagen für die Aussagen der Schutzpolizeidirektion (Pforzheim) sowie um Erläuterungen für diese Abweichungen.\r\n\r\nDa Alleinunfälle und selbst verursachte Unfälle von Radfahrern im Land Baden-Württemberg stets so herausgehoben werden, bitte ich zum Vergleich um entsprechende Daten bzw. Angaben für Kfz.\r\nKonkret (wie im o. g. Zitat der BNN über Unfälle von Radfahrern):\r\nWie hoch ist der Anteil der Unfälle von Kfz-Fahrern, bei denen niemand Weiteres beteiligt ist? \r\nWie hoch ist der Anteil der Unfälle mit Kfz, die auf das Konto der Kfz-Fahrer selbst gehen?\r\nJeweils möglichst mit Angaben für das Land Baden-Württemberg sowie für die Schutzpolizeidirektion Pforzheim.\r\nVielen Dank."
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"description": "1. Inwiefern existieren in Ihrem Bundesland rechtliche Voraussetzungen für die Vergabe von Lehraufträgen an Schulen - etwa hinsichtlich des Ausbildungsstandes der zu Beauftragenden?\r\n2. Inwiefern existieren derartige Regelungen/Vorgaben hinsichtlich der Umfänge von Lehraufträgen\r\na. für bestimmte Gruppen von zu Beauftragenden (etwa Leharamtsstudierenden) absolut oder in % eines normalen Lehrdeputats\r\nb. in Relation zum gesamten Unterricht an einer Schule bzw. einer Klasse\r\nc. in Relation zum gesamten Unterricht in einem Fach/einer Fächergruppe an einer Schule, in einer Klassenstufe etc.\r\n3. In welchem Umfang wurden zuletzt Lehraufträge vergeben? Bitte aufschlüsseln nach einschlägigem Qualifikationsstand der Beauftragten, Umfang, Anteil am Unterricht - jeweils nach Schulstufen und -formen.",
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"1. Inwiefern existieren in Ihrem Bundesland rechtliche Voraussetzungen für die Vergabe von Lehraufträgen an Schulen - etwa hinsichtlich des Ausbildungsstandes der zu Beauftragenden?\r\n2. Inwiefern existieren derartige Regelungen/Vorgaben hinsichtlich der Umfänge von Lehraufträgen\r\na. für bestimmte Gruppen von zu Beauftragenden (etwa Leharamtsstudierenden) absolut oder in % eines normalen Lehrdeputats\r\nb. in Relation zum gesamten Unterricht an einer Schule bzw. einer Klasse\r\nc. in Relation zum gesamten Unterricht in einem Fach/einer Fächergruppe an einer Schule, in einer Klassenstufe etc.\r\n3. In welchem Umfang wurden zuletzt Lehraufträge vergeben? Bitte aufschlüsseln nach einschlägigem Qualifikationsstand der Beauftragten, Umfang, Anteil am Unterricht - jeweils nach Schulstufen und -formen."
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"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nim Aktionsplan Inklusion der Stadt Gelsenkirchen wird bei der Beschreibung der Maßnahme 35 auf den Versand von Kommunikationshilfen für die Ärzteschaft zum Umgang mit Menschen mit Behinderungen verwiesen. Bitte senden Sie mir diese Kommunikationshilfen per E-Mail zu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird und so der Versserung der Teilhabe behinderter Menschen dienen können,, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. \r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nim Aktionsplan Inklusion der Stadt Gelsenkirchen wird bei der Beschreibung der Maßnahme 35 auf den Versand von Kommunikationshilfen für die Ärzteschaft zum Umgang mit Menschen mit Behinderungen verwiesen. Bitte senden Sie mir diese Kommunikationshilfen per E-Mail zu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird und so der Versserung der Teilhabe behinderter Menschen dienen können,, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. \r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nseit längerem ist die Europäische Vereinheitlichung des Führerscheines B196 im Gespräch.\r\nEs war von hier der Termin erstes Quartal 2023 im Gespräch. \r\nWie ist den der Stand bei diesem Thema. Ist es realistisch bis zum Sommer 2023 damit zu rechnen das ich nach Österreich fahren darf."
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"- Anzahl der intern ausgeschriebenen Personen und Sachen zur Fahndung, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Land NRW und konkret bei der Polizei NRW\r\n- Quote der erfolgreichen Fahndungen nach Personen und Sachen im Bezug zu den o.g. Ausschreibungen"
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"description": "nach §406e StPO ist es möglich als Geschädigter Akteneinsicht zu beantragen ohne einen Anwalt hinzuziehen zu müssen.Welche Dinge gibt es hierbei zu beachten, gibt es ggf. eine Vorlage und ist Kostenbefreiung möglich, falls sich der Antragsteller Kopien nicht bezahlen kann. Gibt es andere Varianten die ein Geschädigter hat, um ohne Anwalt Akteneinsicht zu nehmen, wenn ja welche?",
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"nach §406e StPO ist es möglich als Geschädigter Akteneinsicht zu beantragen ohne einen Anwalt hinzuziehen zu müssen.Welche Dinge gibt es hierbei zu beachten, gibt es ggf. eine Vorlage und ist Kostenbefreiung möglich, falls sich der Antragsteller Kopien nicht bezahlen kann. Gibt es andere Varianten die ein Geschädigter hat, um ohne Anwalt Akteneinsicht zu nehmen, wenn ja welche?"
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"Eine Liste (Excel XLS) mit allen Mitgliedern des 20. Deutschen Bundestages mit folgenden Informationen: - Wahlkreis - Anrede (Herr, Frau) - Titel (Dr.) - Nachname - Vorname - Namenszusätze - Fraktion - Bundesland - Mandat (Direkt, Liste) - E-Mail-Adresse"
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"description": "Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in \r\nArt.\r\n 20 \r\nAbs.\r\n 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt:\r\n\r\nDas Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.\r\n\r\nDer Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen.\r\n\r\nDie Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben.\r\n\r\nDie folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages:\r\nI. Regierungsbildung (Wahlfunktion)\r\nWahl des Bundeskanzlers\r\nKanzlerkandidaten\r\nKonstruktives Misstrauensvotum \r\nII. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)\r\nAusschließliche Gesetzgebung\r\nKonkurrierende Gesetzgebung\r\nRahmengesetzgebung\r\nIII. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion)\r\nAnfragen\r\nUntersuchungsausschüsse\r\nEnquete-Kommissionen\r\nBudgetrecht \r\nPetitionen\r\nWehrbeauftragter\r\nIV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion)\r\n\r\nV. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion\r\nZum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören:\r\ndas \r\nBüro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag\r\nder \r\nWehrbeauftragte des Deutschen Bundestages\r\nNäheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie \r\nhier\r\n.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",
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"description": "-Unterlagen/Weisungen/Dokumente mit vermeintlichen Rechtfertigungen/Arbeitsanweisungen zur Schlechterstellung der Ehepartner von deutschen Staatsbürgern aus Drittstaaten im Vergleich zu Ehepartnern von ausländischen Arbeitskräften aus Drittstaaten\r\n--insbesondere wie mit Anträgen von Ehepartnern von Deutschen zum Ehegattennachzug - welche ebenfalls als Fachkräfte/Experten qualifiziert werden können - umgegangen werden soll\r\n---insbesondere wenn diese sich auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung mit Ehepartnern von ausländischen Fachkräften/Experten im Hinblick auf den Nachweis \"einfacher deutscher Sprachkenntnisse\" - vor der Einreise/Vergabe des Visums - berufen.\r\n\r\nHintergrund:\r\n§ 30 AufenthG wurde zum 31.12.2022 geändert um vermeintlichen Fachkräften und deren Ehepartnern die Einreise ohne Sprachnachweis zu ermöglichen.\r\n\r\nHierbei wurden jedoch z. B. \"rückkehrwillige\" deutsche Staatsbürger und deren Ehepartner mit demselben oder einem besseren Bildungsstand als solche Fachkräfte nicht berücksichtigt.\r\n\r\nDemnach erscheint es äußerst problematisch z. B. indische IT-Arbeitskräfte mit lediglich 3 Jahren Berufserfahrung (und deren Ehepartner) im Vergleich zu deutschen Staatsbürger mit ebenfalls mind. 3 Jahren IT-Berufserfahrung (bzw. deren Ehepartner) zu bevorzen.",
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"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
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"warum ist die 1969 von der WHO als neuroimmunologische Erkrankung eingestufte Krankheit MECFS kein Gegenstand der Weiterbildung zum Facharzt für Neurologie gemäß der Weiterbildungsordnung? Die Häufigkeit ist mit der von MS (welches in der Weiterbildungsordnung explizit benannt wird) vergleichbar, die Krankheitslast und Einschränkung der Lebensqualität sogar höher.\r\nGleiches gilt für Erkrankungen des autonomen Nervensystems wie POTS.\r\nNach welchen Kriterien und Maßstäben legen Sie fest, welche Erkrankung in die Weiterbildungsordnung aufgenommen wird?\r\nIn welchen Zeitintervallen wird dies reevaluiert?"
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"Bitte schicken Sie mir das Einsatzprotokoll zu der Versammlung auf der Autobahn vom 20.6.2021 in Wangen/Allgäu zu.\r\nBitte schicken Sie mir außerdem alle weiteren Einsatzprotokolle von im Vorfeld angemeldeten Versammlungen auf Autobahnen, die jemals in Ihrem Zuständigkeitsbereich stattgefunden haben.\r\n\r\nIch würde mich sehr freuen, wenn Sie mir die erste Anfrage unkompliziert und gebührenfrei zuschicken könnten; sollten Sie zur zweiten Frage weitere Informationen haben, würde ich mich hilfsweise zunächst freuen, wenn Sie mir sagen könnten, von wie vielen Einsatzprotokollen wir sprechen! Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mühen!\r\n\r\nSollten Sie die Einsatzprotokolle nicht herausgeben können möchte ich Sie zumindest bitten, mir mitzuteilen, von wann bis wann (Datum und Uhrzeit) die jeweilige Autobahn in welchem Abschnitt (zwischen welchen Abfahrten) gesperrt werden musste. Gleichzeitig bitte ich Sie für diesen Fall um eine substantielle Darlegung der aus Ihrer Sicht womöglich einschlägigen Ablehnungsgründe. Da es sich bei diesen Informationen (Dauer und Ort der Autobahnsperrung) um Umweltinformationen handelt bitte ich Sie dabei auch auf das UvwG einzugehen."
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"description": "Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\r\n\r\n\"Council negotiating mandates on the Eurodac and screening regulations\", die im Juni 2022 im Rat angenommen wurden (https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2022/06/22/migration-and-asylum-pact-council-adopts-negotiating-mandates-on-the-eurodac-and-screening-regulations/) \r\n\r\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\r\n\r\n\"Council negotiating mandates on the Eurodac and screening regulations\", die im Juni 2022 im Rat angenommen wurden (https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2022/06/22/migration-and-asylum-pact-council-adopts-negotiating-mandates-on-the-eurodac-and-screening-regulations/) \r\n\r\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Laut meiner Information gab es bei der Berechnung der Wohngeldstufen für 2023 in 15 Städten einen Fehler. In unserer Gemeinde Waldkirch in Baden-Württemberg (bis 2022 Stufe 3, falsch ab 2023 Stufe 2, korrekt wäre Stufe 4) hat dies bereits jetzt sehr starke Probleme verursacht. \r\nWohngeldanträge die bei Stufe 4 bewilligt werden würden, werden aktuell abgelehnt, da die Berechnung mit Stufe 2 gemacht wird. Am Wohngeld hängen aber auch BuT und z.B. Kindergartengebühren. Im Landkreis Emmendingen richtet sie die Angemessenheit der KdU im SGB2 am WoGG, bedeutet es werden Mietzuschüsse von Waldkircher Bürgern im Bürgergeld gekürzt, Betriebskostenabrechnungen nicht oder nur teilweise übernommen etc. . Also der Fehler wird von Menschen bezahlt, die auf Transferleistungen angewiesen sind und am Existenzminimum leben! \r\n\r\nUm welche anderen Gemeinden handelt es sich noch?\r\nWann wird dieser Fehler rechtlich korrigiert, und die Ämter zur Umsetzung befähigt?\r\nWer übernimmt die Kosten die für die betroffenen Menschen entstanden sind?"
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"Zur Vertreibung von Jugendlichen wird mittlerweile in einigen Städten der Einsatz von Ultraschall-Störgeräuschsendern* an gezielten Punkten angewendet. \r\n\r\nIst im Stadtgebiet ein Einsatz von diesen und ähnlichen Geräten in Planung bzw. werden schon Geräte eingesetzt? Wenn ja, listen Sie bitte die Standorte auf. \r\n\r\n* https://de.m.wikipedia.org/wiki/The_Mosquito"
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