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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nGymnasium Olching\r\nGeorgenstraße 2\r\n82140 Olching\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nRathaus Germering\r\nRathausplatz 1\r\n82110 Germering\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"description": "aufgrund der Berichterstattung von Report K wurde bekannt, dass die Stadt Köln ein Honorar an Herrn Schorn in Höhe von über 73000 Euro in 44 Monaten für die Betreuung der Social-Media-Kanäle von OB Reker gezahlt wurden. (https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Kommunalwahl-2020/Stadt-zahlte-73.409-40-Honorar-an-Rekers-Social-Media-Manager-134611?fbclid=IwAR194BsM4T3-zXlmfXZhh4QEWjoqIw55k0NNjU53PBS3jF3l1r2tUDfwL-k)\r\n\r\nMeine Fragen: \r\n1. Wer hat auf Seiten der Stadt Köln die Leihe der Social-Media-Accounts von Frau Henriette Reker mit Frau Henriette Reker auf welcher Rechtsgrundlage und welcher Vertretungsbefugnis vertraglich abgeschlossen.\r\n\r\n2. Auf welcher Grundlage wurde der Auftrag an Herrn Schorn für die Befüllung der Social Media Accounts von \"Henriette Reker\" vergeben. Insbesondere ist von Interesse welchen finanziellen Umfang dieser Auftrag hatte.",
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"aufgrund der Berichterstattung von Report K wurde bekannt, dass die Stadt Köln ein Honorar an Herrn Schorn in Höhe von über 73000 Euro in 44 Monaten für die Betreuung der Social-Media-Kanäle von OB Reker gezahlt wurden. (https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Kommunalwahl-2020/Stadt-zahlte-73.409-40-Honorar-an-Rekers-Social-Media-Manager-134611?fbclid=IwAR194BsM4T3-zXlmfXZhh4QEWjoqIw55k0NNjU53PBS3jF3l1r2tUDfwL-k)\r\n\r\nMeine Fragen: \r\n1. Wer hat auf Seiten der Stadt Köln die Leihe der Social-Media-Accounts von Frau Henriette Reker mit Frau Henriette Reker auf welcher Rechtsgrundlage und welcher Vertretungsbefugnis vertraglich abgeschlossen.\r\n\r\n2. Auf welcher Grundlage wurde der Auftrag an Herrn Schorn für die Befüllung der Social Media Accounts von \"Henriette Reker\" vergeben. Insbesondere ist von Interesse welchen finanziellen Umfang dieser Auftrag hatte."
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"- Auflistung der Gericht, die technisch ausgerüstet sind, eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO durchzuführen\r\n- Auflistung der Gerichte, die hierfür technisch ausgerüstet sind, aber aus anderen Gründen keine solche Verhandlungsart nicht durchführen, sowie die Gründe hierfür,\r\n- Auflistung der Gerichte, die hierfür technisch nicht ausgerüstet sind\r\n- Beabsichtigtes Datum zu dem die restlichen Gerichte ausgerüstet werden\r\n- Falls kein Datum angegeben kann: Mitteilung weswegen ein solches nicht angegeben werden kann"
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nWilhelm-Conrad-Röntgen-Gesamtschule\r\nSchönerlinder Straße 83-90\r\nPanketal\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"Von allen Geschwindigkeitskontrollen von Kfz in Leipzig in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Ort und Zeitraum, sowie Anzahl der Fahrzeuge ohne und mit Geschwindigkeitsverstößen (bestenfalls gruppiert nach Schwere der Vergehen).\r\nBitte stellen Sie die Information in maschinenlesbarem Format zur Verfügung. Orientieren Sie sich dabei gerne an der Stadt Aachen\r\nhttps://offenedaten.aachen.de/de/dataset/geschwindigkeitskontrollen"
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nSchuldnerberatungsstelle der Stadt Lüdenscheid\r\nBahnhofstraße 1\r\n58507 Lüdenscheid\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § "
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"\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"Als Bürger möchte ich Sie bitten folgende Fragen bzgl. Covid-19 von Ihrer Organisation beantworten zu lassen:\r\n\r\n1. Sie arbeiten nach einem sehr sensitiven Eskalationsmodell (7-Tage Inzidenz). Wo finde ich die Eingriffsgrenzen (Maßnahmen z.B. ab Status \"Rot\" ab 50 usw.) für die Stadt Landshut ?\r\n\r\n2. Unter dem folgendem Link wird zwar der 7-Tage Inzidenz Wert veröffentlicht, jedoch nicht das aktuelle Eskalationslevel. Wo ist das für den Bürger einsehbar ?\r\nhttp://www.landshut.de/portal/rathaus/referat-1/hauptamt/informationen-zum-corona-virus.html\r\n\r\n3. Zum Thema Beschlussfindung: Welches Gremium (inklusive Besetzung) ist Beschluss berechtigt für die Einstufung des 7-Tage Inzidenz Eskalationslevel und wo werden diese Beschlüsse (inklusive Datenbasis) veröffentlicht ? Durch welches Gesetz bzw. Verordnung ist dieses Gremium / Prozess definiert ?\r\nDaraus ergäbe sich z.B. die Pflicht der Umsetzung, Gültigkeit, Zeitschiene verpflichtend für Entscheidungsträger und Verwaltung.\r\n\r\n4. Wie ist es möglich tiefgreifende Maßnahmen (grundrechtsrelevant) auf Basis einer 7-Tage Inzidenz zu beschließen ohne die Anzahl Tests zu verfolgen? Die Testanzahl / bzw. Laboruntersuchung unterliegt einer hohen Schwankung, dies koppeln Sie an ein sensitives Eskalationsmodell. Mathematisch erscheint das wenig sinnvoll. Zumindest eine Standardabweichung sollte einfließen.\r\n\r\n5. Gibt es eine Begriffsdefinition für einen \"Corona Ausbruch\" ? Unter obigen Link wird eine entspannte Lage in Landshuts Krankenhäusern berichtet. Wie ist das möglich, nachdem sich Landshut vor kurzem im höchsten Eskalationslevel befunden hat. Wir haben es hier mit einem hochansteckendem Virus zu tun, viel ansteckender als z.B. Norovirus oder auch Krankenhauskeime (bakteriell).\r\n\r\n6. Es gibt in Landshut viele Hotspots die Quarantäne Maßnahmen erfordern. Nachdem das Virus hochansteckend ist muss sich daraus eine Kaskade von weiteren Ansteckungen und schwer erkrankten Menschen ergeben. Wird das Geschehen wissenschaftlich begleitet, gibt es Analysen und Zahlen dazu ? Wo sind diese veröffentlicht ?"
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"Sind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören? Wenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor? Wenn nein warum?\r\nSollten Sie aufgrund der aktuellen Situation etwas länger Zeit benötigen, lassen Sie es mich bitte wissen.\r\nVielen Dank."
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nFreiherr-vom-Stein-Schule Rösrath\r\nFreiherr-vom-Stein-Straße 15\r\n51503 Rösrath\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nKlinikum Bayreuth\r\nPreuschwitzer Straße 101\r\n95445 Bayreuth\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nRathaus\r\nHauptstraße 100\r\n89558 Böhmenkirch\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nBundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit\r\nRobert-Schuman-Platz 3\r\n53175 Bonn\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"description": "Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind \r\nu. a.\r\n :\r\ndie Umweltpolitik des Bundes,\r\n\r\nfachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz,\r\n\r\ndie Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen.\r\n\r\n\r\n\r\nDas Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten.\r\nDie wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nPolizei Abschnitt 14\r\nBerliner Allee 210\r\n13088 Berlin\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"description": "Antrag nach BayDSG/VIG, § 299 ZPO, § 406 e Abs.3 StPO, Art. 15 DSGVO, Art. 29 BayVwVfG\r\n\r\nSehr geehrter Herr Dr. Söder,\r\n\r\n1. Das \"Gustl Mollath\"-Gericht/OLG Bamberg/3. Zivilsenat (3 U 98/18) sowie Richter Eichelsdöfer/Landgericht Bamberg (2 O 482/13) versagen mir seit über einem Jahr die Akteneinsicht als Prozessbeteiligte/Klägerin nach § 299 ZPO. Ich habe erneut am 11.8.2020, mit Erinnerung am 10.9.2020, die Akteneinsicht beantragt und angekündigt, dass ich deswegen am 16.9./17.9.20 nach Bamberg anreise. Alle Fahrten und Übernachtung sind gebucht und bezahlt. Das Verfahren ist nicht beendet, der BGH hat mir die Akteneinsicht schriftlich zugesichert. LG und OLG Bamberg wollen weiterhin die Akteneinsicht versagen. Gewährleisten Sie die Akteneinsicht, wenn ich anreise, es ist keine Rechtsgrundlage erkennbar.\r\n\r\n2. Pandemie-Auswüchse bei der StA Bamberg/StA Stephanie: Nach dem Lockdown in Bayern und Berlin schickte mir StA Stephani mit Schreiben vom 3.2.2020 eine Vorladung beim LKA 224 in Berlin zur persönlichen Opferzeuginvernehmung zum 23.3.2020, mit der Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft, wenn ich nicht persönlich erscheine, obwohl in Berlin beim LKA keine persönlichen Vernehmungen mehr stattfanden. Nennen Sie mir hierzu die Rechtsgrundlage.\r\n\r\n3. Staatsanwaltschaft Bamberg und Staatsanwaltschaft München I schicken seit 2020 Einstellungsbescheide mit Briefumschlägen, die keine Poststempel mehr enthalten, teilweise noch nicht mal mit einer Behördenkennung auf dem Briefumschlag. Die gesetzliche Beschwerdefrist beträgt 2 Wochen ab Poststempel. Erläutern Sie mir diese Bayerische Praxis der beiden Staatsanwaltschaften und deren Rechtsgrundlage. Nennen Sie mir die Rechtsgrundlage für die Münchner Staatsanwaltschaften, dass ich für eine Akteneinsicht auf Grundlage von § 406 e Abs.3 StPO von Berlin nach München reisen muss und nicht im Wege der Amtshilfe die Akten zur StA Berlin geschickt werden. Beide Staatsanwaltschaften verstößen sytematisch gegen die Opferschutzreformgesetze mit den Regelungen in der StPO.\r\n\r\n4. Sowohl dem OLG Bamberg und dem LG Bamberg wie den Staatsanwaltschaften in Bamberg und München liegen seit 11.5.2020 ärztliche Verfahrens-, Prozessunfähigkeit- und Zeuginunfähigkeitsatteste nach Unfall am 11.5.20/Trümmerfraktur Hand vor. Ich stehe vor einer Reoperation meiner Hand. Trotzdem betreiben die Gerichte und Staatswaltschaften zu meinem einseitigen Rechtsnachteil die Verfahren, obwohl ich nur eingeschränkt schreibfähig bin und schwere Gesundheitsrisiken für mich folgen, wenn ich meine Hand zu sehr belaste. Erläutern Sie mir diese diskriminierende Feindseligkeit und fehlende Neutralität, die einem institutionellen Behinderten-Hass gleichkommt, und die Benachteiligung als temporär behindertes Unfallopfer, was mit der Bayerischen Verfassung und dem BayBGG unvereinbar ist.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), ZPO, StPO, BayVwVfG, DSGVO sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf BayDSG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach BayDSG/VIG, § 299 ZPO, § 406 e Abs.3 StPO, Art. 15 DSGVO, Art. 29 BayVwVfG\r\n\r\nSehr geehrter Herr Dr. Söder,\r\n\r\n1. Das \"Gustl Mollath\"-Gericht/OLG Bamberg/3. Zivilsenat (3 U 98/18) sowie Richter Eichelsdöfer/Landgericht Bamberg (2 O 482/13) versagen mir seit über einem Jahr die Akteneinsicht als Prozessbeteiligte/Klägerin nach § 299 ZPO. Ich habe erneut am 11.8.2020, mit Erinnerung am 10.9.2020, die Akteneinsicht beantragt und angekündigt, dass ich deswegen am 16.9./17.9.20 nach Bamberg anreise. Alle Fahrten und Übernachtung sind gebucht und bezahlt. Das Verfahren ist nicht beendet, der BGH hat mir die Akteneinsicht schriftlich zugesichert. LG und OLG Bamberg wollen weiterhin die Akteneinsicht versagen. Gewährleisten Sie die Akteneinsicht, wenn ich anreise, es ist keine Rechtsgrundlage erkennbar.\r\n\r\n2. Pandemie-Auswüchse bei der StA Bamberg/StA Stephanie: Nach dem Lockdown in Bayern und Berlin schickte mir StA Stephani mit Schreiben vom 3.2.2020 eine Vorladung beim LKA 224 in Berlin zur persönlichen Opferzeuginvernehmung zum 23.3.2020, mit der Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft, wenn ich nicht persönlich erscheine, obwohl in Berlin beim LKA keine persönlichen Vernehmungen mehr stattfanden. Nennen Sie mir hierzu die Rechtsgrundlage.\r\n\r\n3. Staatsanwaltschaft Bamberg und Staatsanwaltschaft München I schicken seit 2020 Einstellungsbescheide mit Briefumschlägen, die keine Poststempel mehr enthalten, teilweise noch nicht mal mit einer Behördenkennung auf dem Briefumschlag. Die gesetzliche Beschwerdefrist beträgt 2 Wochen ab Poststempel. Erläutern Sie mir diese Bayerische Praxis der beiden Staatsanwaltschaften und deren Rechtsgrundlage. Nennen Sie mir die Rechtsgrundlage für die Münchner Staatsanwaltschaften, dass ich für eine Akteneinsicht auf Grundlage von § 406 e Abs.3 StPO von Berlin nach München reisen muss und nicht im Wege der Amtshilfe die Akten zur StA Berlin geschickt werden. Beide Staatsanwaltschaften verstößen sytematisch gegen die Opferschutzreformgesetze mit den Regelungen in der StPO.\r\n\r\n4. Sowohl dem OLG Bamberg und dem LG Bamberg wie den Staatsanwaltschaften in Bamberg und München liegen seit 11.5.2020 ärztliche Verfahrens-, Prozessunfähigkeit- und Zeuginunfähigkeitsatteste nach Unfall am 11.5.20/Trümmerfraktur Hand vor. Ich stehe vor einer Reoperation meiner Hand. Trotzdem betreiben die Gerichte und Staatswaltschaften zu meinem einseitigen Rechtsnachteil die Verfahren, obwohl ich nur eingeschränkt schreibfähig bin und schwere Gesundheitsrisiken für mich folgen, wenn ich meine Hand zu sehr belaste. Erläutern Sie mir diese diskriminierende Feindseligkeit und fehlende Neutralität, die einem institutionellen Behinderten-Hass gleichkommt, und die Benachteiligung als temporär behindertes Unfallopfer, was mit der Bayerischen Verfassung und dem BayBGG unvereinbar ist.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), ZPO, StPO, BayVwVfG, DSGVO sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf BayDSG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nAltes Pfarrhaus\r\nIm Kirschseiffen\r\nHellenthal\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBäckerei / Weinstube Roth\r\nKlosterstraße 6\r\n97084 Würzburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nwie der Medienberichterstattung, zum Beispiel des Handelsblattes, zu entnehmen ist (https://app.handelsblatt.com/finanzen/banken/zahlungsdienstleister-dubiose-geldabfluesse-bei-wirecard/26076510.html)\r\nsoll es bei der Wirecard Bank AG unbesicherte Kreditvergaben in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro gegeben haben.\r\n\r\nIch bitte um Beantwortung folgender Fragen:\r\n\r\n1. Ist die BaFin verantwortlich für die Aufsicht über die Wirecard Bank AG?\r\n\r\n2. Sind der BaFin unbesicherte Kreditvergaben durch die Wirecard Bank AG im allgemeinen bekannt?\r\n\r\n3. Sind der BaFin konkret die im oben verlinktem Artikel genannenten unbesicherte Kreditvergaben durch die Wirecard Bank AG bekannt?\r\n\r\n4. Sind unbesichete Darlehnen aus Sicht der BaFin in ihrer Funktion als Aufsicht nicht zu beanstanden? \r\n\r\n5. Gab es Hinweise an die BaFin das die Wirecard Bank AG gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen hat und/ oder verstoßen haben könnte?\r\n\r\n6. Welche aufsichtsrelevanten Hinweise und Warnungen hat die BaFin in Bezug auf die Wirecard Bank AG von PwC erhalten? \r\n\r\n7. Welche schweren Verstöße hat die BaFin in der Vergangenheit bei der Vergangenheit bei der Wirecard Bank AG beanstandet?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz \nBaFin\n genannt – vereinigt seit ihrer Gründung 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die \nBaFin\n ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat.\nDie 1.700 Beschäftigten der BaFin arbeiten in Bonn und Frankfurt am Main. Sie beaufsichtigen rund 2.100 Banken, 700 Finanzdienstleistungsinstitute, 630 Versicherungsunternehmen, 25 Pensionsfonds sowie 6.000 Fonds und 80 Kapitalanlagegesellschaften.\nZiele der BaFin\nDie \nBaFin\n ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können.\nIm Rahmen ihrer Solvenzaufsicht sichert die \nBaFin\n die Zahlungsfähigkeit von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen. Durch ihre Marktaufsicht setzt die \nBaFin\n zudem Verhaltensstandards durch, die das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte wahren. Zum Anlegerschutz gehört es auch, dass die \nBaFin\n unerlaubt betriebene Finanzgeschäfte bekämpft.\nOrganisation der BaFin\nDie \nBaFin\n wird geleitet durch ein Direktorium, das aus Präsident Jochen Sanio und vier Exekutivdirektoren besteht. Karl-Burkhard Caspari übernimmt die Leitung der Wertpapieraufsicht in Frankfurt. Sabine Lautenschläger-Peiter leitet als Exekutivdirektorin die Bankenaufsicht der BaFin und Dr. Thomas Steffen steht an der Spitze der Versicherungsaufsicht. Michael Sell ist Exekutivdirektor des Bereichs „Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung“.\nDie Bankenaufsicht\nNur ein stabiles Finanzsystem kann die finanziellen Mittel bereitstellen, die eine Volkswirtschaft benötigt. Die Bankenaufsicht leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie überwacht Universal- und Spezialbanken, Großbanken sowie regional tätige Volksbanken und Sparkassen. Die \nBaFin\n achtet darauf, dass nur zugelassene Unternehmen ihre Dienste am Markt anbieten und dass diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Institute die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Grundsätze für Bankgeschäfte einhalten. Einer der wichtigsten Grundsätze besagt, dass Banken für Risiken, die sie eingehen, ein angemessenes Eigenkapitalpolster vorhalten müssen.\nDie Bankenaufsicht kann aber nicht immer verhindern, dass ein Unternehmen insolvent wird. In einem solchen Fall sorgen die Einlagensicherungseinrichtungen dafür, dass Kunden ihre Einlagen nicht vollständig verlieren. Wenn die \nBaFin\n den Entschädigungsfall festgestellt hat, kann das Entschädigungsverfahren beginnen. Ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen, stellt dann allerdings nicht die \nBaFin\n, sondern die zuständige Entschädigungseinrichtung fest.\nDie Versicherungsaufsicht\nDas Versicherungsgeschäft basiert in besonderem Maß auf Vertrauen. Kunden erwarten von ihrem Versicherer, dass er ein verlässlicher Vertragspartner ist – und das oftmals über einen sehr langen Zeitraum. Die \nBaFin\n achtet darauf, dass die Belange der Versicherten gewahrt bleiben und die privaten Versicherungsunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen jederzeit erfüllen können. Sie nimmt damit eine wichtige wirtschaftliche und soziale Aufgabe wahr.\nDie Versicherungsaufsicht sorgt dafür, dass nur zugelassene Versicherer am Markt tätig sind und diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Versicherer ihren Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß führen und alle gesetzlichen und aufsichtlichen Vorgaben einhalten. Insbesondere haben die Unternehmen ihr Sicherungsvermögen risikogerecht, das heißt sicher und rentabel, anzulegen.\nDie Wertpapieraufsicht\nWichtig für einen funktionierenden Wertpapierhandel ist, dass alle Teilnehmer darauf vertrauen können, faire und transparente Marktbedingungen vorzufinden. Bei Verdacht auf Marktmanipulation und Insiderhandel geht die \nBaFin\n den Dingen auf den Grund. Zudem wacht sie darüber, dass börsennotierte Aktiengesellschaften und deren Aktionäre ihre Meldepflichten einhalten. Die Gesellschaften müssen unter anderem Ad-hoc-Meldungen veröffentlichen, Vorstände und Aufsichtsräte ihre Geschäfte mit eigenen Aktien – \nDirectors’ Dealings\n – melden und Aktionäre sind verpflichtet anzuzeigen, wenn sie bedeutende Stimmrechtsanteile an einem börsennotierten Unternehmen halten. Wer 30 % der Stimmrechte hält, muss den anderen Anteilseignern ein Pflichtangebot unterbreiten, ihnen also anbieten, deren Aktien zu übernehmen.\nDie Wertpapieraufsicht kontrolliert darüber hinaus Finanzdienstleister und Kapitalanlagegesellschaften. Sie prüft nicht nur die Unternehmen, sondern auch deren Produkte: alle zugelassenen deutschen und vertriebsberechtigten ausländischen Fonds. Außerdem prüft die \nBaFin\n Prospekte, ohne die eine Börsenzulassung oder ein öffentliches Angebot nicht erfolgen dürfen.\nDie Finanzaufsicht kontrolliert auch die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen. Dieser Aufsicht unterliegen rund 1.150 Unternehmen. Die Bilanzkontrolle (\nEnforcement\n) ergänzt die interne Rechnungslegungsprüfung durch den Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer eines Unternehmens.\nDie Querschnittsaufgaben\nSektorübergreifende Aufgaben übernehmen Querschnittsabteilungen. Eine davon bündelt sämtliche internationale Aktivitäten der \nBaFin\n und vertritt die deutschen Interessen in \nEU\n- und anderen internationalen Gremien. Andere Abteilungen sind für die Beschwerdebearbeitung und die Verfolgung unerlaubter Finanzgeschäfte zuständig. Darüber hinaus bekämpft eine Gruppe Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Eine weitere Gruppe ist zuständig für Grundsatzfragen quantitativ-mathematischer Modellierung bei Markt-, Kredit-, Liquiditäts- und operationellen Risiken und prüft diese Modelle vor Ort.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BaFin/Bundesanstalt-fuer-Finanzdienstleistungsaufsicht.html",
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"Bitte eine verbindliche Aussage zu Reisen nach ABU DABI. Besteht eine aktuelle, verbindliche bundesdeutsche Reisewarnung für Reisen nach Abu Dabi über den Oktober hinaus. Sind Quarantänemaßnahmen in Abu Dabi bei der Einreise zu erwarten sowie in Deutschland nach der Rückkehr."
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"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
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"email": "fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de",
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"title": "Reisewarnung für VAE - speziell ABU DABI",
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"description": "Hiermit beantrage ich gem. § 1 Abs. 1, 2 IFG Akteneinsicht in die mich betreffenden Verwaltungsakten einschließlich der elektronischen Verwaltungsakten Ihrer Behörde.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir einen Termin zur möglichen Einsichtnahme mit.\r\n\r\nUnter Berücksichtigung meiner finanziellen Situation als Empfänger von SGB II-Leistungen und meines sozialrechtlichen Akteneinsichtsrechts gehe ich davon aus, dass die Einsichtnahme für mich keine Kosten verursacht. Sollten Sie dies anders sehen, bitte ich ausdrücklich um vorherige Mitteilung der voraussichtlich anfallenden Kosten sowie um Mitteilung der wesentlichen Gründe der diesbezüglichen Ermessensausübung.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Hiermit beantrage ich gem. § 1 Abs. 1, 2 IFG Akteneinsicht in die mich betreffenden Verwaltungsakten einschließlich der elektronischen Verwaltungsakten Ihrer Behörde.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir einen Termin zur möglichen Einsichtnahme mit.\r\n\r\nUnter Berücksichtigung meiner finanziellen Situation als Empfänger von SGB II-Leistungen und meines sozialrechtlichen Akteneinsichtsrechts gehe ich davon aus, dass die Einsichtnahme für mich keine Kosten verursacht. Sollten Sie dies anders sehen, bitte ich ausdrücklich um vorherige Mitteilung der voraussichtlich anfallenden Kosten sowie um Mitteilung der wesentlichen Gründe der diesbezüglichen Ermessensausübung.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"- die aktuelle Arbeitsanweisung zur Verkehrsüberwachung des Ordnungsamts\r\n- möglichst in elektronischer Form"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHirsch Pizzeria\r\nNassachtalstraße 137\r\n73066 Uhingen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Der Ergebnisberichte der Sonderprüfungen der Wirecard Bank im Juni/Juli 2017 sowie Mitte 2019 (vgl. https://finanz-szene.de/payments/bafin-fuehrte-bei-der-wirecard-bank-grosse-sonderpruefung-durch/)"
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"description": "Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz \nBaFin\n genannt – vereinigt seit ihrer Gründung 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die \nBaFin\n ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat.\nDie 1.700 Beschäftigten der BaFin arbeiten in Bonn und Frankfurt am Main. Sie beaufsichtigen rund 2.100 Banken, 700 Finanzdienstleistungsinstitute, 630 Versicherungsunternehmen, 25 Pensionsfonds sowie 6.000 Fonds und 80 Kapitalanlagegesellschaften.\nZiele der BaFin\nDie \nBaFin\n ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können.\nIm Rahmen ihrer Solvenzaufsicht sichert die \nBaFin\n die Zahlungsfähigkeit von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen. Durch ihre Marktaufsicht setzt die \nBaFin\n zudem Verhaltensstandards durch, die das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte wahren. Zum Anlegerschutz gehört es auch, dass die \nBaFin\n unerlaubt betriebene Finanzgeschäfte bekämpft.\nOrganisation der BaFin\nDie \nBaFin\n wird geleitet durch ein Direktorium, das aus Präsident Jochen Sanio und vier Exekutivdirektoren besteht. Karl-Burkhard Caspari übernimmt die Leitung der Wertpapieraufsicht in Frankfurt. Sabine Lautenschläger-Peiter leitet als Exekutivdirektorin die Bankenaufsicht der BaFin und Dr. Thomas Steffen steht an der Spitze der Versicherungsaufsicht. Michael Sell ist Exekutivdirektor des Bereichs „Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung“.\nDie Bankenaufsicht\nNur ein stabiles Finanzsystem kann die finanziellen Mittel bereitstellen, die eine Volkswirtschaft benötigt. Die Bankenaufsicht leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie überwacht Universal- und Spezialbanken, Großbanken sowie regional tätige Volksbanken und Sparkassen. Die \nBaFin\n achtet darauf, dass nur zugelassene Unternehmen ihre Dienste am Markt anbieten und dass diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Institute die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Grundsätze für Bankgeschäfte einhalten. Einer der wichtigsten Grundsätze besagt, dass Banken für Risiken, die sie eingehen, ein angemessenes Eigenkapitalpolster vorhalten müssen.\nDie Bankenaufsicht kann aber nicht immer verhindern, dass ein Unternehmen insolvent wird. In einem solchen Fall sorgen die Einlagensicherungseinrichtungen dafür, dass Kunden ihre Einlagen nicht vollständig verlieren. Wenn die \nBaFin\n den Entschädigungsfall festgestellt hat, kann das Entschädigungsverfahren beginnen. Ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen, stellt dann allerdings nicht die \nBaFin\n, sondern die zuständige Entschädigungseinrichtung fest.\nDie Versicherungsaufsicht\nDas Versicherungsgeschäft basiert in besonderem Maß auf Vertrauen. Kunden erwarten von ihrem Versicherer, dass er ein verlässlicher Vertragspartner ist – und das oftmals über einen sehr langen Zeitraum. Die \nBaFin\n achtet darauf, dass die Belange der Versicherten gewahrt bleiben und die privaten Versicherungsunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen jederzeit erfüllen können. Sie nimmt damit eine wichtige wirtschaftliche und soziale Aufgabe wahr.\nDie Versicherungsaufsicht sorgt dafür, dass nur zugelassene Versicherer am Markt tätig sind und diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Versicherer ihren Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß führen und alle gesetzlichen und aufsichtlichen Vorgaben einhalten. Insbesondere haben die Unternehmen ihr Sicherungsvermögen risikogerecht, das heißt sicher und rentabel, anzulegen.\nDie Wertpapieraufsicht\nWichtig für einen funktionierenden Wertpapierhandel ist, dass alle Teilnehmer darauf vertrauen können, faire und transparente Marktbedingungen vorzufinden. Bei Verdacht auf Marktmanipulation und Insiderhandel geht die \nBaFin\n den Dingen auf den Grund. Zudem wacht sie darüber, dass börsennotierte Aktiengesellschaften und deren Aktionäre ihre Meldepflichten einhalten. Die Gesellschaften müssen unter anderem Ad-hoc-Meldungen veröffentlichen, Vorstände und Aufsichtsräte ihre Geschäfte mit eigenen Aktien – \nDirectors’ Dealings\n – melden und Aktionäre sind verpflichtet anzuzeigen, wenn sie bedeutende Stimmrechtsanteile an einem börsennotierten Unternehmen halten. Wer 30 % der Stimmrechte hält, muss den anderen Anteilseignern ein Pflichtangebot unterbreiten, ihnen also anbieten, deren Aktien zu übernehmen.\nDie Wertpapieraufsicht kontrolliert darüber hinaus Finanzdienstleister und Kapitalanlagegesellschaften. Sie prüft nicht nur die Unternehmen, sondern auch deren Produkte: alle zugelassenen deutschen und vertriebsberechtigten ausländischen Fonds. Außerdem prüft die \nBaFin\n Prospekte, ohne die eine Börsenzulassung oder ein öffentliches Angebot nicht erfolgen dürfen.\nDie Finanzaufsicht kontrolliert auch die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen. Dieser Aufsicht unterliegen rund 1.150 Unternehmen. Die Bilanzkontrolle (\nEnforcement\n) ergänzt die interne Rechnungslegungsprüfung durch den Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer eines Unternehmens.\nDie Querschnittsaufgaben\nSektorübergreifende Aufgaben übernehmen Querschnittsabteilungen. Eine davon bündelt sämtliche internationale Aktivitäten der \nBaFin\n und vertritt die deutschen Interessen in \nEU\n- und anderen internationalen Gremien. Andere Abteilungen sind für die Beschwerdebearbeitung und die Verfolgung unerlaubter Finanzgeschäfte zuständig. Darüber hinaus bekämpft eine Gruppe Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Eine weitere Gruppe ist zuständig für Grundsatzfragen quantitativ-mathematischer Modellierung bei Markt-, Kredit-, Liquiditäts- und operationellen Risiken und prüft diese Modelle vor Ort.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BaFin/Bundesanstalt-fuer-Finanzdienstleistungsaufsicht.html",
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"contact": "Telefon: 0228 / 4108 - 0\r\nTelefax: 0228 / 4108 - 1550\r\nDE-Mail: poststelle@bafin.de-mail.de\r\nPostanschrift: Postfach 1253, 53002 Bonn\r\n \r\nDienstsitz Frankfurt:\r\nLurgiallee 12\r\n60439 Frankfurt am Main",
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"description": "Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nTechnisches Rathaus\r\nNördliche Ringstraße 35\r\n73033 Göppingen\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nTechnisches Rathaus\r\nNördliche Ringstraße 35\r\n73033 Göppingen\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"title": "Energiebedarfsausweis für Gebäude: Technisches Rathaus, Nördliche Ringstraße 35, 73033 Göppingen",
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"description": "Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nAmtsgericht Charlottenburg\r\nAmtsgerichtsplatz 1\r\n14057 Berlin\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nAmtsgericht Charlottenburg\r\nAmtsgerichtsplatz 1\r\n14057 Berlin\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"title": "Energiebedarfsausweis für Gebäude: Amtsgericht Charlottenburg Amtsgerichtsplatz 114057 Berlin",
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"1. zwingende Nachweise unter Einhaltung höchster wissenschaftlicher Standards für die Erfüllung der folgenden Anforderungen (Henle-Koch-Postulate) durch SARS-CoV-2:\r\n\r\n(1) Der mutmaßliche Krankheitserreger muss immer mit der Krankheit assoziiert sein und darf in gesunden Menschen nicht nachgewiesen werden.\r\n(2) Der mutmaßliche Erreger muss in Reinkultur gezüchtet werden.\r\n(3) Eine Reinkultur des mutmaßlichen Erregers muss bei einem gesunden Menschen die Krankheit auslösen.\r\n(4) Der Organismus muss reisoliert werden und identisch mit dem ursprünglichen Erreger sein.\r\n\r\n2. zwingende Nachweise unter Einhaltung höchster wissenschaftlicher Standards für die vollständige Isolierung, Abbildung und komplette Sequenzierung von SARS-CoV-2.\r\n\r\n3. zwingende Nachweise unter Einhaltung höchster wissenschaftlicher Standards dafür, dass SARS-CoV-2 das Syndrom COVID-19 beim Menschen verursacht.\r\n\r\n4. Dokumente über die Defintion und Ermittlung der in den Berichten des RKI als SARS-CoV-2 Infizierte bezeichneten Personen. Insbesondere Informationen darüber, ob und ggf. wie bei jedem sogenannten Infizierten der Nachweis eines vermehrungsfähigen Erregers in Gestalt von SARS-CoV-2 erfolgt.\r\n\r\n\r\nFalls Sie als Antwort auf Frage 1 auf die Veröffentlichung in der Fachzeitschrift \"Nature\" vom 07.05.2020 unter dem Titel \"The pathogenicity of SARS-CoV-2 in hACE2 transgenic mice\" verweisen, so möchte ich dem Folgendes entgegenhalten und bitte Sie gleichzeitig um Stellungnahme zu diesen Einwänden:\r\n\r\na) Der verwendete Viren-Stamm SARS-CoV-2 HB-01 wurde von W. Tan bereitgestellt. Laut der referenzierten Studie wurde dieser jedoch nicht unter Einhaltung der Henle-Koch-Postulate gewonnen. Die Verwendung dieses Viren-Stammes kann daher keinen Beweis für die Erfüllung der Henle-Koch-Postulate durch SARS-CoV-2 erbringen.\r\n\r\nZitat aus der referenzierten Veröffentlichung \"Novel Coronavirus from Patients with Pneumonia in China, 2019\": \"Although our study does not fulfill Koch's postulates\"\r\n\r\nb) Der Virus wurde nicht direkt aus den Versuchstieren gewonnen und in deren Wirtszellen kultiviert, sondern in fremden Zellkulturen. Zudem konnte aus den \"wild-type mice\" gar kein Virus isoliert werden.\r\n\r\n\"We isolated infectious virus using Vero E6 cell culture from the lung, and observed SARS-CoV-2 particles using electron microscopy (Fig. 1d). However, the virus was not isolated from the lungs of HB-01-infected wild-type mice or mock-treated hACE2 mice along the detecting timeline (Fig. 1c),\"\r\n\r\nc) Die Kulturzellen wurden \"ausgehungert\" und mit Antibiotika versetzt, was für sich genommen schon zu den beobachteten Effekten mit der Bildung von Exosomen führen kann, welche man dem behaupteten Virus zuschreibt.\r\n\r\nd) Es wurden keine Negativkontrollen durchgeführt. Diese sind jedoch erforderlich um eine Fehldeutung der beobachteten Effekte auszuschließen."
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"description": "Die Stadt München hat mit Wirkung zum 24.9 die Verschärfung der Maskenpflicht angekündigt.\r\nHierzu veröffentlichen Sie als Antwort auf mein Schreiben dann bitte folgendes:\r\n\r\n1. Datenbasis\r\n- Stichtagswerte für zugrundegelegten PCR Tests sowie positiven Tests\r\n- Zahlen der Bettenbelegung insbes. Intensivbetten der Münchner Krankenhäuser mit Angabe Covid-Patienten Anzahl auf den entspr. Stationen\r\n- Auswerterechnungen zu den Tagsesberichten des RKI\r\n\r\n2.Risikoanalyse\r\n- Bekanntgabe der Risikomatrix mit numerischer (quantitativer) Angabe der Auswirkungen von Beschränkungsmassnahmen im Betrachtungsbereich „keine Massnahmen“ bis zu „Lockdown“\r\nDie Auswirkungen müssen wesentliche soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Aspekte berücksichtigen, die auch einer versicherungstechnischen Analyse genügen\r\n- Expertenzusammensetzung bei der Erarbeitung der Risikomatrix mit Angabe der erforderlichen Qualifikation der Mitwirkenden\r\n\r\n3. Ergebnisse\r\n- Die Darstellung der beschlossenen Massnahmen auf Basis von 1. und 2. \r\n- faktenbasierte Erläuterung zur Auswahl der identifizierten Areale (Marienplatz, etc)\r\n\r\nFür eine dringliche Beantwortung bin ich Ihnen sehr dankbar",
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"Die Stadt München hat mit Wirkung zum 24.9 die Verschärfung der Maskenpflicht angekündigt.\r\nHierzu veröffentlichen Sie als Antwort auf mein Schreiben dann bitte folgendes:\r\n\r\n1. Datenbasis\r\n- Stichtagswerte für zugrundegelegten PCR Tests sowie positiven Tests\r\n- Zahlen der Bettenbelegung insbes. Intensivbetten der Münchner Krankenhäuser mit Angabe Covid-Patienten Anzahl auf den entspr. Stationen\r\n- Auswerterechnungen zu den Tagsesberichten des RKI\r\n\r\n2.Risikoanalyse\r\n- Bekanntgabe der Risikomatrix mit numerischer (quantitativer) Angabe der Auswirkungen von Beschränkungsmassnahmen im Betrachtungsbereich „keine Massnahmen“ bis zu „Lockdown“\r\nDie Auswirkungen müssen wesentliche soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Aspekte berücksichtigen, die auch einer versicherungstechnischen Analyse genügen\r\n- Expertenzusammensetzung bei der Erarbeitung der Risikomatrix mit Angabe der erforderlichen Qualifikation der Mitwirkenden\r\n\r\n3. Ergebnisse\r\n- Die Darstellung der beschlossenen Massnahmen auf Basis von 1. und 2. \r\n- faktenbasierte Erläuterung zur Auswahl der identifizierten Areale (Marienplatz, etc)\r\n\r\nFür eine dringliche Beantwortung bin ich Ihnen sehr dankbar"
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"description": "Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nFinanzamt Reinickendorf\r\nEichborndamm 208\r\n13403 Berlin\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nFinanzamt Reinickendorf\r\nEichborndamm 208\r\n13403 Berlin\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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