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"description": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDetails zu \"keine Informationen\" zu Höhe der erhobenen Verwaltungsgebühren für Bescheidung der Anfrage 278627 Datenbanken Juris und \"Beck online\"\r\n1) Tag der Löschung der Information\r\n2) Anzahl der in die Löschung involvierten Personen\r\n3) Anzahl der Personen der Leitung der Freien Universität Berlin die in die Löschung involviert waren\r\n\r\nSachverhalt:\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/278627\r\n1) 11.05.2023 Stellung des Antrags Datenbanken Juris und \"Beck online\"\r\n2) 13.06.2023 Antragsteller verweist auf Fristüberschreitung\r\n3) 14.06.2023 Freie Universität Berlin: \"Derzeit gehen wir davon aus, dass aufgrund des Prüfungs- und Rechercheaufwandes nach Tarifstelle 1004 Buchstabe a) Nr. 2, 3 des Gebührenverzeichnisses der VGebO Verwaltungsgebühren in Höhe von 5,00 bis 250,00 EUR zu erheben wären.\"\r\n4) 18.06.2023 Antragsteller: \"ich möchte meine IFG-Antrag trotz zu erhebender Verwaltungsgebühren aufrechterhalten.\"\r\n5) 13.03.2024(!) Freie Universität Berlin erteilt Auskunft\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/303829\r\n1) 22.03.2024 Stellung des Antrags Höhe der erhobenen Verwaltungsgebühren für Bescheidung der Anfrage 278627 Datenbanken Juris und \"Beck online\"\r\n2) 18.04.2024 Freie Universität Berlin: \"Der Freien Universität Berlin liegen zur Ihrer Anfrage keine Informationen vor. Ein Informationszugang ist daher nicht möglich.\"\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Sehr geehrter Herr Borchmann,\r\nsehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nauf unsere Anfrage über \"Frag den Staat\" zum Status der Bearbeitung des im Koalitionsvertrag beschriebenen Ziels, Dolly Ropes zu verbieten, erhielten wir aus dem UBA die u.a. Antwort.\r\n\r\nWenn, wie unten beschrieben, die Krabbenfischer freiwillig auf Dolly Rope verzichten und Dolly Rope in der Ostsee keine Verwendung finden, kann ein nationales Verbot Klarheit schaffen.\r\n\r\nWir sehen an der Nordsee-Küste unverändert viele Dolly Rope Anlandungen und haben begründete Zweifel an dem angenommenen freiwilligen Verzicht.\r\n\r\nWir bitten Sie freundlichst um Beantwortung folgender Fragen:\r\n\r\na) Wie wurde/ wird der Beschlussvorschlag der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen von 2023 im BMUV weiter umgesetzt?\r\n\r\nb) Wird ein nationales Verbot in dieser Legislatur eingeführt?\r\n\r\nc) Wie ist der konkrete zeitliche Ablauf auf EU-Ebene?\r\n\r\n\r\nWir danken Ihnen vorab für Ihre Rückmeldung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nGreenpeace, Ortsgruppe St. Peter-Ording\r\nGemeindezentrum\r\n25826 St. Peter-Ording\r\n\r\n\r\nNachricht vom UBA:\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndas Fachgebiet II 2.3 Schutz der Meere und Polargebiete teilt Ihre Bedenken hinsichtlich der Häufigkeit der Funde und der damit verbundenen Schadwirkung von Dolly Ropes in der und auf die Meeresumwelt. Im Rahmen zweier UBA-Forschungsvorhaben zur Etablierung eines Langzeitüberwachungskonzepts für Abfälle im Meer wurden Monitoringverfahren für die verschiedenen Meereskompartimente und die wesentlichen biologischen Auswirkungen getestet bzw. entwickelt. Dabei wurde auch ein Pilotmonitoring in der Basstölpelbrutkolonie auf Helgoland durchgeführt. 97 Prozent der Nester enthielten in den Untersuchungsjahren 2014/2015 und 2020/2021 Kunststoffmüll, besonders häufig fanden sich Fäden von Dolly Ropes. Die Mortalitätsrate von juvenilen Basstölpeln betrug infolge der Strangulierung in Müllteilen das Zwei-bis Fünffache der regulären Sterblichkeit. Aktuelle Ergebnisse des Spülsaummonitorings in der Nordsee zeigen, dass fischereiassoziierter Müll nach wie vor von Dolly Ropes dominiert wird.\r\n\r\nMit Blick auf die Festlegungen zu Dolly Ropes im aktuellen Koalitionsvertrag wurde 2023 ein Beschlussvorschlag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Verbot sogenannter Dolly Ropes durch die Umweltministerkonferenz einstimmig angenommen („Diese Tauwerk-Kardeele, die zum Schutz von Netzen eingesetzt werden, tragen zur Vermüllung der Meere bei. Die Agrarminister*innen der Länder bitten nun den Bund, sich mit Nachdruck für ein Verbot auf europäischer Ebene einzusetzen“). Im Nachklapp hat das UBA einen Kurzfilm produzieren lassen (https://www.umweltbundesamt.de/themen/schutz-der-meere-alternativen-zu-dolly-ropes-in-der) Hier kommen die relevanten Stakeholder zu Wort und es wird gezeigt, dass es mittlerweile adäquate Alternativen im Sinne einer Toolbox von Netzmodifikationen gibt, die im Rahmen des Forschungsprojektes DRopS (https://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn065718.pdf) entwickelt wurde. Nach weiterem Austausch zum Thema unter anderem im Rahmen des Runden Tisches Meeresmüll (www.muell-im-meer.de<http://www.muell-im-meer.de>) sind die deutschen Krabbenfischer mittlerweile freiwillig aus der Verwendung von Dolly Ropes ausgestiegen. Da auch der Regionale Aktionsplan von OSPAR Dolly Ropes adressiert, arbeiten auch andere Anrainer des Nordost-Atlantiks an nationalen Plänen für einen Ausstieg aus der Nutzung von Dolly Ropes. In der Ostsee finden Dolly Ropes keine Verwendung.\r\n\r\n\r\nMit den oben beschriebenen Arbeiten wurden die nationalen fachlichen Grundlagen zum Thema Dolly Ropes gelegt. Die politischen Schritte, um ein nationales bzw. EU-weites Verbot zu erreichen, liegen bei den fachlich zuständigen Ministerien, also BMUV und BMEL. Das UBA unterstützt das im BMUV in Umweltfragen, bitte wenden Sie sich dort für fortführende Fragen an Herrn Axel Borchmann (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nStefanie Werner\r\n\r\nUmweltbundesamt\r\nII 2.3 Schutz der Meere und Polargebiete\r\nWörlitzer Platz 1\r\n06844 Dessau-Roßlau\r\nPhone: +49-(0)34021032221\r\nMail: <<E-Mail-Adresse>>",
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"description": "Antrag nach dem UIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nWo hat 2024 die EAM den Anschluss einer Wallbox abgelehnt, und wo ist dies im Jahr 2024 zu erwarten?\r\n\r\nHintergrund ist die Recherche des Göttinger Tageblattes vom 27. April 2024 Seite 13 zum Hausneubau im Jahr 2024, in der es heißt:\r\n»Die Wallbox hängt ja mittlerweile davon ab, ob es in der Straße schon mehrere Wallboxen gibt. Wenn das der Fall ist, kann es sehr gut dazu kommen, dass der Versorger sagt: „Sorry, deine Wallbox können wir nicht mehr in Betrieb nehmen, da das Versorgungsnetz in der Straße überlastet ist“.«\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nSollte die Auskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, schreibt das UIG vor, dass Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 UIG.\r\n\r\nIch danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem UIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nWo hat 2024 die EAM den Anschluss einer Wallbox abgelehnt, und wo ist dies im Jahr 2024 zu erwarten?\r\n\r\nHintergrund ist die Recherche des Göttinger Tageblattes vom 27. April 2024 Seite 13 zum Hausneubau im Jahr 2024, in der es heißt:\r\n»Die Wallbox hängt ja mittlerweile davon ab, ob es in der Straße schon mehrere Wallboxen gibt. Wenn das der Fall ist, kann es sehr gut dazu kommen, dass der Versorger sagt: „Sorry, deine Wallbox können wir nicht mehr in Betrieb nehmen, da das Versorgungsnetz in der Straße überlastet ist“.«\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nSollte die Auskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, schreibt das UIG vor, dass Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 UIG.\r\n\r\nIch danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"das Gutachten von Prof. Rossi (Augsburg) zur Anwendbarkeit des IFG auf den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/3564"
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nwie viele Konsultationen haben seit Regierungsantritt im Zusammenhang mit der Anpassung des Arbeitsrechts an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Rs. 55/18) und des Bundesarbeitsgericht (1 ABR 22/21)\r\nbislang stattgefunden; wann haben diese Konsultationen stattgefunden und welche Ministerien und Interessenverbände waren daran jeweils beteiligt?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nwie viele Konsultationen haben seit Regierungsantritt im Zusammenhang mit der Anpassung des Arbeitsrechts an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Rs. 55/18) und des Bundesarbeitsgericht (1 ABR 22/21)\r\nbislang stattgefunden; wann haben diese Konsultationen stattgefunden und welche Ministerien und Interessenverbände waren daran jeweils beteiligt?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe\r\n\r\nDie Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (\r\nBMAS\r\n) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des \r\nBMAS\r\n mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.\r\nSozialpolitik und Wirtschaft\r\n\r\nDie Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.\r\n\r\nWirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.\r\nRente\r\n\r\nZu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.\r\n\r\nDarüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.\r\n\r\nSoziale Integration\r\n\r\nUnsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.\r\nArbeitsmarkt\r\n\r\nDie hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.\r\n\r\nDarüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das \r\nBMAS\r\n bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.\r\n\r\nEin besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.\r\nStruktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005\r\n\r\nDas \r\nBMAS\r\n ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:\r\nPersonal, Haushalt, Organisation, \r\nESF\r\n -Zentralabteilung - Z\r\nGrundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I\r\nArbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II\r\nArbeitsrecht, Arbeitsschutz - III\r\nSozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV\r\nBelange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V\r\nEuropäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI\r\nMinister und Staatssekretäre\r\n\r\nDer Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.\r\n\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\n\r\nSeit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",
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"description": "Das Bundesministerium der Justiz (\r\nBMJ\r\n ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des \r\nBMJ\r\n ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im \r\nBMJ\r\n werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das \r\nBMJ\r\n innerhalb der Bundesregierung vor allem für die \"klassischen\" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- \r\nbzw.\r\n Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das \r\nBMJ\r\n ist außerdem \"Verfassungsressort\". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das \r\nBMJ\r\n beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung).\r\nVerstärkt widmet sich das \r\nBMJ\r\n dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.\r\nSchließlich bereitet das \r\nBMJ\r\n die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor.\r\nDas \r\nBMJ\r\n ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das \r\nBMJ\r\n nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das \r\nBMJ\r\n ist an der juris \r\nGmbH\r\n und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft \r\nmbH\r\n beteiligt. Außerdem führt das \r\nBMJ\r\n die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist.\r\nZum \r\nBMJ\r\n gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",
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"Alle Informationen, die der Stadt Münster bekannt sind über Ruhestörungen, Veranstaltungen (angemeldet / unangemeldet), sogenannte Raves (Tanzveranstaltungen mit elektronischer Musik), die am 30.04.2024 und 01.05.2024 in Münster stattgefunden haben.\r\n\r\nInsbesondere Standorte und Ergebnisse von Lärmmessungen; alle relevanten Einsätze und daraus folgende Schlüsse; Teilnehmer:innen-Anzahl und das Messverfahren. Die gesamte interne und externe Kommunikation der Stadt Münster inklusive Pressemitteilungen oder entsprechender Antworten zu den genannten Punkten.\r\n\r\nIch weise darauf hin, dass meine ähnlich gelagerte Anfrage aus dem Vorjahr verspätet und nachträglich betrachtet nicht vollständig beantwortet wurde."
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"- die Akte zur Marke \"Stolzmonat\"\r\n- die Angabe ob derzeit Anträge auf Nichtigerklärung vorliegen."
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"description": "Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist dem Bundesministerium der Justiz angegliedert und die Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland. Es erteilt Patente, trägt Marken und Muster ein und verwaltet sie. Außerdem informiert es die Öffentlichkeit über gewerbliche Schutzrechte.\nZusammen mit seinen Vorläufern – dem Kaiserlichen Patentamt und dem Reichspatentamt – kann das DPMA auf eine über 130-jährige Geschichte zurückblicken. Derzeit hat die Behörde rund 2.500 Beschäftigte. \nOrganisatorischer Aufbau\n\nOrganisatorisch ist das DPMA in fünf Arbeitsbereiche, so genannte Hauptabteilungen gegliedert:\nPatente (Hauptabteilungen 1/I und 1/II)\n\nDer Arbeitsbereich Patente gliedert sich aufgrund seiner umfangreichen Aufgaben in zwei Hauptabteilungen, die Hauptabteilung 1/I (Maschinenbau und Mechanische Technologie) und die Hauptabteilung 1/II (Elektrotechnik, Chemie und Physik).\n\nEtwa 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Ingenieurswesen, Physik, Chemie und weiteren Naturwissenschaften sind als Patentprüfer und Patentprüferinnen in den Hauptabteilungen 1 tätig. Sie prüfen eingereichte Anmeldungen auf Patentfähigkeit, erteilen Patente und bearbeiten Einsprüche. \nInformation (Hauptabteilung 2)\n\nDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptabteilung 2 informieren die Öffentlichkeit über gewerbliche Schutzrechte und die einzelnen Schritte einer Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldung. Sie verwalten und aktualisieren unsere Datenbanken und unterstützen die Nutzerinnen und Nutzer bei ihren Recherchen. \n\nDie Betreuung der bundesweit mehr als zwanzig Patentinformationszentren ist ebenfalls Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptabteilung Information.\nMarken und Muster (Hauptabteilung 3)\n\nIm Markenbereich prüfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anmeldungen nationaler Marken und tragen diese in das Markenregister ein, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Darüber hinaus befassen sie sich mit Widersprüchen Dritter gegen Markeneintragungen und entscheiden in Markenlöschungsverfahren. Hinzu kommt eine Vielzahl von Aufgaben in Verfahren der internationalen Registrierung von Marken. \nDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptabteilung 3 sind auch für die Gebiete Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Topographien zuständig. Sie registrieren diese Schutzrechte auf Antrag und entscheiden über Löschungsanträge. \nZentrale Verwaltung, Rechtsabteilung (Hauptabteilung 4) \n\nDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptabteilung 4 nehmen in erster Linie die klassischen Verwaltungsaufgaben wahr. Dazu zählen beispielsweise die Bearbeitung von Personal-, Haushalts- und Rechtsangelegenheiten, die Verwaltung und Betreuung der Gebäude und die Organisation von Verwaltungsabläufen. \n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/DPMA/Deutsches-Patent-und-Markenamt.html",
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"email": "info@dpma.de",
"contact": "Zweibrückenstraße 12\n80331 München, Freistaat Bayern\nDeutschland\nGrosskundenanschrift:\n80297 München\nTelefon: \n+49 89 2195-0\nFax: \n+49 89 2195-2221\n\n\n \nDienststelle Jena\nGoethestraße 1\n07743 Jena, Freistaat Thüringen\nDeutschland\nGrosskundenanschrift:\n07738 Jena\nTelefon: \n+49 3641 40-54\nFax: \n+49 3641 40-5690\ngrundsatzangelegenheitent@dpma.de\n\n \nTechnisches Informationszentrum Berlin\nGitschiner Straße 97\n10969 Berlin, Berlin\nDeutschland\nGrosskundenanschrift:\n10958 Berlin\nTelefon: \n+49 30 25992-0\nFax: \n+49 30 25992-404\ngrundsatzangelegenheitent@dpma.de",
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"(1) Wie viele Personen mit Status \"Student*in\" sind derzeit an der CAU beschäftigt. Bitte nach Fakultäten aufschlüsseln.\r\n(2) Welche durchschnittliche Wochenarbeitszeiten werden von den studentischen Hilfskräften konkret geleistet?\r\n(3) Welchen Stundenlohn erhalten die studentischen Beschäftigen auf Grundlage welcher konkreten Vereinbarung?\r\n(4) Werden studentische Beschäftigte in der Verwaltung eingesetzt?\r\nFalls ja, (a) wie viele, (b) in welcher Abteilung, (c) über welchem Zeitraum, (d) mit welchen Tätigkeitsbereich?\r\n(5) Welche Sonderleistungen für Landesangestellte (z.Bsp. Fahrradleasing) können studentische Beschäftigte wahrnehmen?"
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"description": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\n1.Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMetzgerei Ludwig Haller\r\nStraßäcker 5\r\n82418 Murnau am Staffelsee\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der letzten drei Kontrollberichte an mich.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\n1.Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMetzgerei Ludwig Haller\r\nStraßäcker 5\r\n82418 Murnau am Staffelsee\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der letzten drei Kontrollberichte an mich.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Ich möchte wissen ob die Wasserfontainen beim Spielplatz Tannenwald den ganzen Tag an sind oder nur zu bestimmten Zeiten. \r\nMfg \r\n"
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"Inhalt des Gesetzentwurfes / Vorlage zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall. \r\nBesonders die angedachten Regelungen der Zuständigkeiten und Umsetzung\r\n− Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland.\r\n− Meldewege und Möglichkeiten von Patientenverlegungen im gesamten Bundesgebiet"
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"address": "Rochusstraße 1\r\n53123 Bonn",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"description": "Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für\r\nOsnabrückHalle\r\nNeuer Graben 1-9\r\n49074 Osnabrück\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.\r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für\r\nOsnabrückHalle\r\nNeuer Graben 1-9\r\n49074 Osnabrück\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.\r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBar1 Grill Restaurant\r\nRathausplatz 31\r\n"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nLüttje Kaiser - kleinste Waffelstube der Welt\r\nLüttje Hörn 7\r\n26506 Norden\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Im Rahmen der Abordnungen von Lehrkräften innerhalb Ihres Schulamtsbezirks sind die Personalvertretungen in Form der Gesamtpersonalräte zu beteiligen.\r\n\r\n1) Bei wie vielen Abordnungsmaßnahmen von Lehrkräften zwischen zwei Schulen zum 01.02.2023 wurden dem in Ihrem Schulamtsbezirk zuständigen Gesamtpersonalrat Aufforderungen zur Mitbestimmung vorgelegt?\r\n2) Bei wie vielen Abordnungsmaßnahmen von Lehrkräften zwischen zwei Schulen zum 01.02.2023 wurden dem in Ihrem Schulamtsbezirk zuständigen Gesamtpersonalrat keine Aufforderungen zur Mitbestimmung vorgelegt?\r\n3) Transparenz zu den Arbeits- bzw. Dienstanweisungen zur Entscheidungsfindung hinsichtlich der Mitbestimmungsaufforderungen gegenüber dem Gesamtpersonalrat."
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"bitte stellen Sie mir Ihre Dienstanweisung/Leitfaden zum Social Media -Auftritt weiter, wenn möglich explizit für TikTok.\r\nSowie die Anweisung - und rechtliche Evaluierung - das TikTok-Profil der PolHH einzuschränken, bzw. wie dies mit dem Recht der Meinungsäußerung, besonders gegen über Behörden/Ministern etc., zu vereinbaren ist. Dies sollte ja entsprechend geprüft worden sein, nachdem das BGH beschlössen hat, Behörden dürfen Kommentare nicht einfach des Weiteren einschränken."
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"- Verkehrsrechtliche Anordnung des Tempolimits von 120 km/h auf der Bundesstraße 30 (B30) ab Anschlussstelle Baindt/Baienfurt in Fahrtrichtung Ravensburg."
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"Für die Samtgemeinde Hollenstedt und ihre Mitgliedsgemeinden für das Kalenderjahr 2022:\r\n- Verbräuche an Wasser aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden.\r\n- Energieverbräuche für Strom- und Heizenergie aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden und Straßenbeleuchtung, sofern dafür Nettoverbräuche entstanden sind.\r\nDie Verbräuche sollen in größtmöglicher Granularität - also gebäudescharf - zur Verfügung gestellt werden. Liegen diese nicht gebäudescharf vor, ist der Gesamtverbrauch anzugeben. Bei Wärmeenergie ist der Energieträger, bei Umrechnung in kWh ist der Umrechnungsfaktor zusätzlich anzugeben. Sofern witterungsbereinigte Daten übermittelt werden, wird um Angabe des verwendeten Klimafaktors gebeten. Bei Nichtwohngebäuden ist zudem die Energiebezugsfläche entweder als Nettogrundfläche (NGF) ermittelt, nach DIN 277 oder als Bruttogrundfläche (BGF) anzugeben und dementsprechend zu kennzeichnen. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger pro Liegenschaft.\r\n\r\n\r\n- Strom- und Kraftstoffverbräuche aller kommunalen, auch gemieteter oder geleaster Fahrzeuge und Anlagen. Die Verbräuche sollen - zur Wahrung des Datenschutzes - pro Fahrzeug- oder Anlagenkategorie aber auch abgegrenzt nach kommunalen Bereichen angegeben werden. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger, für die die Kosten entstanden sind.\r\n\r\n\r\nSollten zudem die entsprechenden CO2-Emissionen (bzw. CO²-Äquivalenten) ausgewiesen werden, ist auch der verwendete Faktor anzugeben.\r\n\r\n\r\nDie Informationen zu Verbräuchen an Strom- und Heizenenergie der Liegenschaften sollten vorliegen, da Sie nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (NKlimaG) §17 (3) verpflichtet sind, bis zum 31. Dezember 2023 einen Energiebericht, für den die Verbrauchsdaten die Grundlage bilden, für das Kalenderjahr 2022 zu veröffentlichen.\r\n\r\n\r\nVielen Dank."
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"description": "Ich möchte gerne wissen, ob das Einbürgerungsverfahren in Zukunft vorsieht, dass sich religiöse Menschen eindeutig dazu äußern müssen, dass die Deutsche Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland über den Regeln ihrer Religion stehen. Hintergrund meiner Frage ist, dass ohne eine solche Erklärung religiösem Extremismus, unabhängig von der Religion, nicht wirksam vorgebeugt werden kann. Es muss davon ausgegangen werden, dass für einige Menschen ihre Religion höher bewertet wird als die Verfassungstreue.\r\n\r\nIch würde gerne wissen, ob dies aktuell diskutiert wird und welche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um sicherzustellen, dass die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland von allen zukünftigen Bürgern uneingeschränkt respektiert werden.",
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"Ich möchte gerne wissen, ob das Einbürgerungsverfahren in Zukunft vorsieht, dass sich religiöse Menschen eindeutig dazu äußern müssen, dass die Deutsche Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland über den Regeln ihrer Religion stehen. Hintergrund meiner Frage ist, dass ohne eine solche Erklärung religiösem Extremismus, unabhängig von der Religion, nicht wirksam vorgebeugt werden kann. Es muss davon ausgegangen werden, dass für einige Menschen ihre Religion höher bewertet wird als die Verfassungstreue.\r\n\r\nIch würde gerne wissen, ob dies aktuell diskutiert wird und welche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um sicherzustellen, dass die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland von allen zukünftigen Bürgern uneingeschränkt respektiert werden."
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"title": "Eindeutiges Bekenntnis zur Verfassung über der Religion",
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"1. Eine Aufstellung über die Gesamtdauer der Ausfallzeiten in den städtischen Kitas im Jahr 2023, die der Stadt Lübeck gemeldet wurden, wenn möglich nach Kita aufgelistet.\r\nAnmerkung: In der Presse wurde über eine Umfrage der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck zu diesem Thema berichtet (siehe https://www.ln-online.de/lokales/luebeck/kitas-geschlossen-luebecker-eltern-fordern-entschaedigungen-DW4B7DRFSZCAVNCX625DRUW2EQ.html) Jedoch basiert diese Umfrage lediglich auf 129 Antworten, und ich bin an präzisen und umfassenden Daten interessiert, die von den städtischen Einrichtungen gemeldet wurden.\r\n\r\n2. Eine Aufstellung über die Höhe der Betreuungs- und Verpflegungskosten, die im Jahr 2023 an Eltern von Kindern in städtischen Kitas zurückgezahlt wurden, weil keine Betreuung gewährleisten konnte, wenn möglich nach Kita."
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"description": "Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (\r\nBLE\r\n) ist zentraler Dienstleister mit hoheitlichen Kontrollfunktionen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Sie ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.\r\nDas Aufgabenspektrum der \r\nBLE\r\n ist vielschichtig: \r\n\r\nHierzu zählen beispielsweise unterstützende Maßnahmen zur Stärkung einer nachhaltigen Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie des Ländlichen Raumes. Die \r\nBLE\r\n überwacht die Qualität zahlreicher Agrarprodukte und sorgt für eine grundsätzliche Stabilität der Märkte. Unter diesem Fokus ist sie für die Umsetzung von Agrarmarkt- und Außenhandelsregelungen zuständig.\r\nAls nationale Marktordnungsstelle der \r\nEU\r\n trägt sie unter anderem mit Intervention und den Beihilfen für die private Lagerhaltung zur Marktstabilität wichtiger Agrarprodukte bei. Mit ihren Fischereischutzbooten sichert sie die Einhaltung des Fischereirechtes sowie die für Deutschland geltenden Fangquoten. Zur Sicherung hoher Produktqualität kontrolliert sie die Beschaffenheit von Obst und Gemüse beim Import. Ebenso regelt und überwacht die \r\nBLE\r\n die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch und plant die Ernährungsnotfallvorsorge der Bevölkerung im Krisenfall. \r\nDarüber hinaus setzt die \r\nBLE\r\n bundesweite Programme zur richtigen Ernährung, dem ökologischen Landbau oder der biologischen Vielfalt um. In diesem Zusammenhang fördert sie innovative Agrarforschungsvorhaben und die nachhaltige Landwirtschaft. Von vielen Aktivitäten des Bundes und der Länder in den ländlichen Gebieten laufen die Netzwerke bei der \r\nBLE\r\n zusammen. \r\nDes Weiteren fungiert die Bundesbehörde als Servicestelle und wissenschaftliche Informationseinrichtung für das Bundesministerium.\r\n. So sind ihre Mitarbeiter für umfangreiche Statistiken aus der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft verantwortlich, die zur Grundlage für eine sachgerechte Meinungsbildung in der Fachöffentlichkeit dienen. Als zentrale Vergabestelle führt die \r\nBLE\r\n für Bundesbehörden im Geschäftsbereich des Ministeriums die kompletten Beschaffungs- und Vergabeverfahren durch. Als Wissens- und Technologietransfereinrichtung unterstützt die \r\nBLE\r\n das Bundesministerium mit vielfältigen IT-Dienstleistungen und betreut die Onlineredaktion zahlreicher Internetangebote.\r\nStandorte\r\n\r\nDie \r\nBLE\r\n wurde 1995 in Frankfurt am Main gegründet. Sie ging aus der Zusammenlegung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (\r\nBALM\r\n) und des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft (\r\nBEF\r\n) hervor. Seit 2005 ist der Hauptsitz der \r\nBLE\r\n in Bonn. Die Fachreferate für die Fischwirtschaft und -kontrolle, die Fangregulierung und die Bereederung der Schiffe sind in Hamburg ansässig. Dazu gehörige Dienststellen befinden sich in Bremerhaven, Cuxhaven und Rostock. Daneben hat die \r\nBLE\r\n Büros für Tätigkeiten der Qualitätskontrolle in Bremerhaven, Frankfurt am Main (Flughafen, Großmarkt), Hamburg (Hafen, Großmarkt) und am Kölner Großmarkt. Zusätzliche Außenstellenbüros befinden sich in Berlin, Weimar und München.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BLE/Bundesanstalt-fuer-Landwirtschaft-und-Ernaehrung.html",
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"description": "Eine einfache Auskunft über die angedachte Verwendung von hauptberuflichen Kräften der kommunalen bzw. Landkreis-angehörenden Rettungsdienste, falls der o.g. Fall eintreten sollte. Im Einzelnen begehre ich Auskunft zu folgenden Fragen:\r\n\r\n1.: Gibt es stand 2024 konkrete Planungen bzw. Vorlagen über die Verwendung von hauptamtlichem Personal der Rettungsdienste im Bündnisfall (z.B.: Heranziehen zum Krankentransport verwundeter Kombattanten, Bereitstellung in Sanitätsräumen,...)?\r\n - Wenn ja, wann sind diese Vorlagen zuletzt aktualisiert worden?\r\n\r\n2.: Dürfen die Unterlagen von der Öffentlichkeit (auch wenn nur teilweise bzw. gekürzt!) eingesehen werden? \r\n - Falls nein, darf das evtl. von den Maßnahmen betroffenes Fachpersonal (namentlich: aktive \r\n Notärtzte, Angestellte im Rettungsdienst) diese Informationen vertraulich einsehen?\r\n\r\n\r\nSollten die begehrten Auskünfte ganz oder teilweise der Geheimhaltung unterliegen, bitte ich zudem um folgende Auskunft: \r\n\r\n3.: Können das Thema betreffende Informationen und Unterlagen durch die jeweiligen Leistungserbringer (Hilfsorganisationen) oder Leistungsträger (Kommunen, Landkreise) zu Schulungs- und Weiterbildungszwecken angefordert werden, ggf. in aufbereiteter Form? \r\n\r\nIch möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich auf den Status der Rettungsdienste als Behörden mit Sicherheitsaufgabe (BOS) hinweisen, die entsprechend ihrer Funktion (und mit Blick auf das aktuelle weltpolitische Geschehen) einen Weiterbildungsbedarf das Thema betreffend haben.",
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"Eine einfache Auskunft über die angedachte Verwendung von hauptberuflichen Kräften der kommunalen bzw. Landkreis-angehörenden Rettungsdienste, falls der o.g. Fall eintreten sollte. Im Einzelnen begehre ich Auskunft zu folgenden Fragen:\r\n\r\n1.: Gibt es stand 2024 konkrete Planungen bzw. Vorlagen über die Verwendung von hauptamtlichem Personal der Rettungsdienste im Bündnisfall (z.B.: Heranziehen zum Krankentransport verwundeter Kombattanten, Bereitstellung in Sanitätsräumen,...)?\r\n - Wenn ja, wann sind diese Vorlagen zuletzt aktualisiert worden?\r\n\r\n2.: Dürfen die Unterlagen von der Öffentlichkeit (auch wenn nur teilweise bzw. gekürzt!) eingesehen werden? \r\n - Falls nein, darf das evtl. von den Maßnahmen betroffenes Fachpersonal (namentlich: aktive \r\n Notärtzte, Angestellte im Rettungsdienst) diese Informationen vertraulich einsehen?\r\n\r\n\r\nSollten die begehrten Auskünfte ganz oder teilweise der Geheimhaltung unterliegen, bitte ich zudem um folgende Auskunft: \r\n\r\n3.: Können das Thema betreffende Informationen und Unterlagen durch die jeweiligen Leistungserbringer (Hilfsorganisationen) oder Leistungsträger (Kommunen, Landkreise) zu Schulungs- und Weiterbildungszwecken angefordert werden, ggf. in aufbereiteter Form? \r\n\r\nIch möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich auf den Status der Rettungsdienste als Behörden mit Sicherheitsaufgabe (BOS) hinweisen, die entsprechend ihrer Funktion (und mit Blick auf das aktuelle weltpolitische Geschehen) einen Weiterbildungsbedarf das Thema betreffend haben."
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"Wie der Fachpresse („Rail Business“, 8.1.2024) zu entnehmen war, wurden zur Digitalen Schiene Deutschland (DSD) über die in https://fragdenstaat.de/anfrage/dsd-finanzierungsvereinbarungen/ veröffentlichten Finanzierungsvereinbarungen inzwischen weitere Finanzierungsvereinbarungen geschlossen:\r\n\r\n- Digitaler Knoten Stuttgart: Baustein 3 (streckenseitige Digitalisierung abseits der Fern-, Regional- und S-Bahn im Kernknoten Stuttgart)\r\n- Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main Realisierung\r\n- ScanMed Nord Realisierung\r\n- ScanMed Süd Realisierung\r\n- 6. Anpassungsvereinbarung ERMTS\r\n \r\nDamit werden offenbar mehrere Milliarden Euro öffentliche Mittel gebunden, ohne dass die damit verfolgten Maßnahmen und Ziele der Öffentlichkeit bekannt sind. Ich bitte daher um Übergabe bzw. (besser) direkt um deren Veröffentlichung auf ihrer Internetseite des BMDV, wie das in der Vergangenheit beispielsweise unter [1] auch schon einmal erfolgt war. \r\n\r\nVielen herzlichen Dank im Voraus.\r\n\r\n[1] https://www.bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/043-scheuer-digitalknoten-stuttgart.pdf?__blob=publicationFile"
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.\r\n\r\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269469"
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