HTTP 200 OK
Allow: GET, POST, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"meta": {
"limit": 50,
"next": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/?limit=50&offset=16150",
"offset": 16100,
"previous": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/?limit=50&offset=16050",
"total_count": 251912
},
"objects": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310108/",
"id": 310108,
"url": "/anfrage/abwahlantrag-oberbuergermeister/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/",
"description": "- das Datum, an dem der Abwahlantrag bei der zuständigen Stelle in der Stadtverwaltung eingegangen ist,\r\n- die Namen der Stadtverordneten, die den Abwahlantrag unterzeichnet haben.\r\n\r\nSofern der Antrag noch nicht offiziell eingegangen sein sollte bitte ich um Bereitstellung der Informationen sobald dieser Zeitpunkt erreicht sein wird. \r\n\r\nVielen Dank.",
"redacted_description": [
[
false,
"- das Datum, an dem der Abwahlantrag bei der zuständigen Stelle in der Stadtverwaltung eingegangen ist,\r\n- die Namen der Stadtverordneten, die den Abwahlantrag unterzeichnet haben.\r\n\r\nSofern der Antrag noch nicht offiziell eingegangen sein sollte bitte ich um Bereitstellung der Informationen sobald dieser Zeitpunkt erreicht sein wird. \r\n\r\nVielen Dank."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-02T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T13:56:01+02:00",
"created_at": "2024-05-30T16:46:51.509261+02:00",
"last_modified_at": "2024-09-16T13:46:07.646011+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49247/",
"id": 49247,
"name": "Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam",
"slug": "stadtverwaltung-der-landeshauptstadt-potsdam",
"other_names": "Rathaus Potsdam\r\nPotsdamer Rathaus\r\nOberbürgermeister Potsdam\r\nMike Schubert",
"description": "",
"url": "https://www.potsdam.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/",
"email": "Poststelle@Rathaus.Potsdam.de",
"contact": "",
"address": "Landeshauptstadt Potsdam\r\nFriedrich-Ebert-Str. 79/81\r\n14469 Potsdam",
"fax": "+493312891155",
"request_note": "",
"number_of_requests": 44,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/49247/stadtverwaltung-der-landeshauptstadt-potsdam/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2021-08-21 17:21:38.698094+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "abwahlantrag-oberbuergermeister",
"title": "Abwahlantrag Oberbürgermeister",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288375/",
"id": 288375,
"url": "/anfrage/liste-von-relaisgate-und-anderer-problematischer-feststellungen-betroffener-kleinwechselrichter/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nNach Angabe der Bundesnetzagentur in Anfrage (https://fragdenstaat.de/a/285141) \r\n\"Die Bundesnetzagentur kann bestätigen, dass aktuell mehrere Verfahren gegen verschiedene Hersteller von Mikrowechselrichtern in Bearbeitung sind. Mikro-Wechselrichter sind der BNetzA zunächst durch reine Kennzeichnungsmängel (CE-Kennzeichen oder deutsche Adresse fehlten) aufgefallen. \r\nBei weiteren Untersuchungen sind dann bei einigen Typen auch technischen Mängel festgestellt worden.\"\r\n\r\n\r\nBitte senden Sie mir eine Liste aller derjenigen Hersteller bzw. Geräte zu, die einen oder mehrere Mikro-Wechselrichter herstellt haben:\r\n- der/die von Ihrer Behörde aufgrund von reinen Kennzeichnungsmängeln zu beanstanden sind, wurden oder werden.\r\n- der von ihrer Behörde aufgrund von die technische Mängel von Mikro-Wechselrichtern beanstandet wurden, werden oder sind.\r\n- die Gegenstand von Verwaltungsfahren anderer Art sind. \r\n\r\nBegründung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG: Die Bundesregierung hat sowohl den \"Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen” und \"Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung\" beschlossen. Beide Gesetzesentwürfe werden in den kommendne Wochen dem Bundestag zugeleitet.\r\n\r\nDarüber hinaus gab es in den vergangen Monaten immer wieder wieder berichte über Funktionsmängel bzw. nicht Norm-konforme Wechselrichter die in Deutschland verkauft wurden. \r\nSiehe dazu etwa: https://www.heise.de/news/Wechselrichter-von-Deye-NA-Schutz-Relais-fehlt-9209401.html\r\n\r\nAktuell erreichen uns im BalkonSolar. e.V. und andere Organisatoren der Petition 46290\r\n\"Vereinfachungen für Balkonsolaranlagen vom 17.02.2023\", immer wieder Anfragen, da nicht nur Wechselrichter der Firma Deye vom Problem der fehlenden Bauteile betroffen sind.\r\n\r\nWir müssen derzeit davon ausgehen das auch Wechselrichter der Marken/Hersteller Bosswerk, GMI, KKT Kolbe, NEP, WVC, GTI, GWV von diesem Problem betroffen sein könnten.\r\n\r\nGerne würden wir auf diese Anfragen kompetent antworten. Darüber hinaus besteht ein erhebliches Interesse für Verbraucher:innen normkonforme Geräte zu verwenden, da davon auch die Genehmigung innerhalb von WEG oder von Vermietern, sowie Versicherungsfragen abhängig sein könnten.\r\n\r\nGerade aufgrund der - auch durch die gesetzlichen Änderungen - zuzunehmenden Bedeutung der Erzeugung von elektrischer Energie durch Konsumenten selbst - aber auch die dringlich geforderte Notwendigkeit einer CO2 freien Stromversorgung, besteht hier ein öffentliches Interesse.\r\n\r\nDarüber hinaus ist zu bemerken, dass die betroffenen Informationen ausschließlich die Sozialsphäre der Betroffenen - Firmen, keine Privatpersonen - betreffen. Deshalb ist von vornerein keine besondere Datenschutzrelevanz anzunehmen, schließlich handelt es sich bei solchen Beanstandungen um das übliche unternehmerische Risiko. \r\n\r\nEine behördliche Information über nicht Normkonforme Geräte die sich im Wirtschaftsverkehr befinden dürfte auch nicht Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse darstellen, da Hersteller aufgrund der öffentlichen Diskussion durchaus davon ausgehen müssen, dass ihre Geräte auch von Endkunden entsprechenden Prüfungen unterzogen werden. \r\n\r\nDeshalb ist auch unserer Sicht auch auf die Durchführung eines gesonderten Verfahrens § 8 IFG nicht notwendig. Der Antrag bezweckt ausschließlich diejenigen Informationen, die für Konsumenten notwendig sind eine angemessene Konsumentscheidung zu treffen und nicht etwa Details zu Antragstellern oder Verfahrensgegnern. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nNach Angabe der Bundesnetzagentur in Anfrage (https://fragdenstaat.de/a/285141) \r\n\"Die Bundesnetzagentur kann bestätigen, dass aktuell mehrere Verfahren gegen verschiedene Hersteller von Mikrowechselrichtern in Bearbeitung sind. Mikro-Wechselrichter sind der BNetzA zunächst durch reine Kennzeichnungsmängel (CE-Kennzeichen oder deutsche Adresse fehlten) aufgefallen. \r\nBei weiteren Untersuchungen sind dann bei einigen Typen auch technischen Mängel festgestellt worden.\"\r\n\r\n\r\nBitte senden Sie mir eine Liste aller derjenigen Hersteller bzw. Geräte zu, die einen oder mehrere Mikro-Wechselrichter herstellt haben:\r\n- der/die von Ihrer Behörde aufgrund von reinen Kennzeichnungsmängeln zu beanstanden sind, wurden oder werden.\r\n- der von ihrer Behörde aufgrund von die technische Mängel von Mikro-Wechselrichtern beanstandet wurden, werden oder sind.\r\n- die Gegenstand von Verwaltungsfahren anderer Art sind. \r\n\r\nBegründung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG: Die Bundesregierung hat sowohl den \"Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen” und \"Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung\" beschlossen. Beide Gesetzesentwürfe werden in den kommendne Wochen dem Bundestag zugeleitet.\r\n\r\nDarüber hinaus gab es in den vergangen Monaten immer wieder wieder berichte über Funktionsmängel bzw. nicht Norm-konforme Wechselrichter die in Deutschland verkauft wurden. \r\nSiehe dazu etwa: https://www.heise.de/news/Wechselrichter-von-Deye-NA-Schutz-Relais-fehlt-9209401.html\r\n\r\nAktuell erreichen uns im BalkonSolar. e.V. und andere Organisatoren der Petition 46290\r\n\"Vereinfachungen für Balkonsolaranlagen vom 17.02.2023\", immer wieder Anfragen, da nicht nur Wechselrichter der Firma Deye vom Problem der fehlenden Bauteile betroffen sind.\r\n\r\nWir müssen derzeit davon ausgehen das auch Wechselrichter der Marken/Hersteller Bosswerk, GMI, KKT Kolbe, NEP, WVC, GTI, GWV von diesem Problem betroffen sein könnten.\r\n\r\nGerne würden wir auf diese Anfragen kompetent antworten. Darüber hinaus besteht ein erhebliches Interesse für Verbraucher:innen normkonforme Geräte zu verwenden, da davon auch die Genehmigung innerhalb von WEG oder von Vermietern, sowie Versicherungsfragen abhängig sein könnten.\r\n\r\nGerade aufgrund der - auch durch die gesetzlichen Änderungen - zuzunehmenden Bedeutung der Erzeugung von elektrischer Energie durch Konsumenten selbst - aber auch die dringlich geforderte Notwendigkeit einer CO2 freien Stromversorgung, besteht hier ein öffentliches Interesse.\r\n\r\nDarüber hinaus ist zu bemerken, dass die betroffenen Informationen ausschließlich die Sozialsphäre der Betroffenen - Firmen, keine Privatpersonen - betreffen. Deshalb ist von vornerein keine besondere Datenschutzrelevanz anzunehmen, schließlich handelt es sich bei solchen Beanstandungen um das übliche unternehmerische Risiko. \r\n\r\nEine behördliche Information über nicht Normkonforme Geräte die sich im Wirtschaftsverkehr befinden dürfte auch nicht Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse darstellen, da Hersteller aufgrund der öffentlichen Diskussion durchaus davon ausgehen müssen, dass ihre Geräte auch von Endkunden entsprechenden Prüfungen unterzogen werden. \r\n\r\nDeshalb ist auch unserer Sicht auch auf die Durchführung eines gesonderten Verfahrens § 8 IFG nicht notwendig. Der Antrag bezweckt ausschließlich diejenigen Informationen, die für Konsumenten notwendig sind eine angemessene Konsumentscheidung zu treffen und nicht etwa Details zu Antragstellern oder Verfahrensgegnern. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-10-20T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T13:47:35+02:00",
"created_at": "2023-09-16T16:14:45.639413+02:00",
"last_modified_at": "2024-07-20T10:40:21.968471+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/",
"id": 99,
"name": "Bundesnetzagentur",
"slug": "bundesnetzagentur",
"other_names": "bnetza",
"description": "Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (\r\nTKG\r\n) und des Postgesetzes (\r\nPostG\r\n) durch Liberalisierung und Deregulierung\r\ndie Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,\r\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt \r\ndie Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, \r\ndie Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, \r\ndie Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, \r\ndie Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. \r\nNeben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so\r\nvergibt sie Lizenzen, \r\nträgt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, \r\nverwaltet Frequenzen und Rufnummern, \r\nklärt Funkstörungen auf, \r\nbeobachtet den Markt und \r\nberät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. \r\n\r\nIn den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",
"url": "https://www.bundesnetzagentur.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/",
"email": "pressestelle@bnetza.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 14 - 0\r\nTelefax: 0228 / 14 - 8872\r\nPostanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",
"address": "Tulpenfeld 4\r\n53113 Bonn",
"fax": "+49228148872",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2078,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.124117299541534,
50.7149765
]
},
"last_modified_at": "2024-04-15 06:44:10.767595+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "liste-von-relaisgate-und-anderer-problematischer-feststellungen-betroffener-kleinwechselrichter",
"title": "Liste von RelaisGate und anderer problematischer Feststellungen betroffener Kleinwechselrichter",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300186/",
"id": 300186,
"url": "/anfrage/auskunft-govchain-nrw-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/",
"description": "Eine Auskunft über das Projekt \"Govchain NRW\" der digitalen Modellregionen.\r\n\r\n- Inwiefern wird die Infrastruktur nach Projektende genutzt?\r\n- Welche Anwendungsfälle sind bereits angebunden?\r\n- Wer trägt die Kosten für den laufenden Betrieb?",
"redacted_description": [
[
false,
"Eine Auskunft über das Projekt \"Govchain NRW\" der digitalen Modellregionen.\r\n\r\n- Inwiefern wird die Infrastruktur nach Projektende genutzt?\r\n- Welche Anwendungsfälle sind bereits angebunden?\r\n- Wer trägt die Kosten für den laufenden Betrieb?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-03-19T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T13:47:34+02:00",
"created_at": "2024-02-15T10:52:30.728712+01:00",
"last_modified_at": "2024-07-20T08:39:05.207633+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3465/",
"id": 3465,
"name": "Kommunalverwaltung Aachen",
"slug": "kommunalverwaltung-aachen",
"other_names": "stadt aachen, aachen St",
"description": "Regierungsbezirk: Köln\r\nOBM Dr. Jürgen Linden",
"url": "https://www.aachen.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/",
"email": "rechtsamt@mail.aachen.de",
"contact": "Telefon: 0241-432-0\r\nFax: 0241-432-8008",
"address": "Markt\r\n52062 Aachen",
"fax": "+492414328008",
"request_note": "",
"number_of_requests": 155,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3465/kommunalverwaltung-aachen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.083862,
50.776351
]
},
"last_modified_at": "2024-02-09 18:35:58.109686+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "auskunft-govchain-nrw-1",
"title": "Auskunft Govchain NRW",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310078/",
"id": 310078,
"url": "/anfrage/oeffentliche-termine-vorsitzender-der-svv/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/",
"description": "- Anzahl, Anlass, Termin sowie Ort der öffentlichen und nicht-öffentlichen Termine, die der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Potsdam, Pete Heuer, im Jahr 2023 zu Repräsentationszwecken der Landeshauptstadt Potsdam wahrgenommen hat sowie ob er bei diesen Terminen begleitet wurde, zudem, ob es sich bei der Begleitung um eine angestellte Person der Stadtverwaltung handelte oder um eine private Begleitung.",
"redacted_description": [
[
false,
"- Anzahl, Anlass, Termin sowie Ort der öffentlichen und nicht-öffentlichen Termine, die der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Potsdam, Pete Heuer, im Jahr 2023 zu Repräsentationszwecken der Landeshauptstadt Potsdam wahrgenommen hat sowie ob er bei diesen Terminen begleitet wurde, zudem, ob es sich bei der Begleitung um eine angestellte Person der Stadtverwaltung handelte oder um eine private Begleitung."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-02T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T13:40:52+02:00",
"created_at": "2024-05-30T08:23:32.381914+02:00",
"last_modified_at": "2024-12-15T01:00:01.856605+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49247/",
"id": 49247,
"name": "Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam",
"slug": "stadtverwaltung-der-landeshauptstadt-potsdam",
"other_names": "Rathaus Potsdam\r\nPotsdamer Rathaus\r\nOberbürgermeister Potsdam\r\nMike Schubert",
"description": "",
"url": "https://www.potsdam.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/",
"email": "Poststelle@Rathaus.Potsdam.de",
"contact": "",
"address": "Landeshauptstadt Potsdam\r\nFriedrich-Ebert-Str. 79/81\r\n14469 Potsdam",
"fax": "+493312891155",
"request_note": "",
"number_of_requests": 44,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/49247/stadtverwaltung-der-landeshauptstadt-potsdam/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2021-08-21 17:21:38.698094+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "oeffentliche-termine-vorsitzender-der-svv",
"title": "Öffentliche Termine Vorsitzender der SVV",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301558/",
"id": 301558,
"url": "/anfrage/unterlagen-bzgl-des-ausschluss-von-promotionsstudierenden-aus-dem-semesterticketvertrag/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "n/a",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/",
"description": "Liegen dem VBB Unterlagen, beispielweise rechtliche Gutachten oder sonstiger Schriftverkehr, dazu vor, ob Promovierende zu dem zum Semesterticket berechtigten Personenkreis im Sinne des Berliner Hochschulgesetz zählen?\r\n\r\nWenn ja, bitte ich Sie um Übersendung dieser Unterlagen.",
"redacted_description": [
[
false,
"Liegen dem VBB Unterlagen, beispielweise rechtliche Gutachten oder sonstiger Schriftverkehr, dazu vor, ob Promovierende zu dem zum Semesterticket berechtigten Personenkreis im Sinne des Berliner Hochschulgesetz zählen?\r\n\r\nWenn ja, bitte ich Sie um Übersendung dieser Unterlagen."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-04-03T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T13:27:04+02:00",
"created_at": "2024-02-29T15:34:00.388054+01:00",
"last_modified_at": "2024-06-17T13:34:47.377357+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6608/",
"id": 6608,
"name": "VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH",
"slug": "vbb-verkehrsverbund-berlin-brandenburg-gmbh",
"other_names": "VBB",
"description": "",
"url": "http://www.vbb.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/657/",
"email": "info@vbb.de",
"contact": "Telefon: 0 30 - 25 41 40\nTelefax: 0 30 - 25 41 41 12",
"address": "VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH\nHardenbergplatz 2\n10623 Berlin",
"fax": "+493025414112",
"request_note": "",
"number_of_requests": 14,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/6608/vbb-verkehrsverbund-berlin-brandenburg-gmbh/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.37129,
52.529542
]
},
"last_modified_at": "2023-08-02 06:42:14.766987+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "unterlagen-bzgl-des-ausschluss-von-promotionsstudierenden-aus-dem-semesterticketvertrag",
"title": "Unterlagen bzgl. des Ausschluss von Promotionsstudierenden aus dem Semesterticketvertrag",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311245/",
"id": 311245,
"url": "/anfrage/externes-gutachten-zur-studie-neurechte-positionen-und-ihre-verbreitungsstrategie-in-den-schriften-des-bundespolizei-professors-stephan-maninger/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDas Gutachten bzw. die Gutachten von Joachim Krause und Thomas Jäger zu der Studie „‚Ethno-religiöse Brückenköpfe‘, ‚postheroische Handlungseunuchen‘ und die ‚Selbsterhaltung des Volkes in seiner optimalen Form‘. Neurechte Positionen und ihre Verbreitungsstrategie in den Schriften des Bundespolizei-Professors Stephan Maninger“.\r\n\r\neine entsprechende Untersuchung soll durch die Bundespolizei bzw. die Bundespolizeiakademie nach dem Herbst 2022 in Auftrag gegeben und im März 2024 abgeschlossen worden sein.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDas Gutachten bzw. die Gutachten von Joachim Krause und Thomas Jäger zu der Studie „‚Ethno-religiöse Brückenköpfe‘, ‚postheroische Handlungseunuchen‘ und die ‚Selbsterhaltung des Volkes in seiner optimalen Form‘. Neurechte Positionen und ihre Verbreitungsstrategie in den Schriften des Bundespolizei-Professors Stephan Maninger“.\r\n\r\neine entsprechende Untersuchung soll durch die Bundespolizei bzw. die Bundespolizeiakademie nach dem Herbst 2022 in Auftrag gegeben und im März 2024 abgeschlossen worden sein.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-19T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T13:07:39.926738+02:00",
"created_at": "2024-06-17T13:07:39.885822+02:00",
"last_modified_at": "2024-12-15T01:00:01.926212+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/103/",
"id": 103,
"name": "Bundespolizeiakademie",
"slug": "bundespolizeiakademie",
"other_names": "",
"description": "Die Bundespolizeiakademie ist mit ihren fünf Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentren, der Bundespolizeisportschule Bad Endorf und dem Bundespolizeileistungssportprojekt Cottbus die zentrale Aus- und Fortbildungsstätte der Bundespolizei. Sie ist zuständig für alle Personalgewinnungsmaßnahmen und ist Einstellungsbehörde der Bundespolizei.\n\nZu den ständigen Aufgaben der Bundespolizeiakademie gehören die Aus- und Fortbildung des mittleren, des gehobenen und des höheren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei sowie die fachspezifische Fortbildung.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLAK/Bundespolizeiakademie.html",
"url": "http://www.bundespolizei.de/",
"depth": 2,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/",
"email": "bpolak@polizei.bund.de",
"contact": "Ratzeburger Landstraße 4\n23562 Lübeck, Schleswig-Holstein\nDeutschland\nPostanschrift:\nPostfach 12 11 58, 23532 Lübeck\nTelefon: \n+49 451 203-0\nFax: \n+49 451 203-1179\nbpolak@polizei.bund.de",
"address": "Ratzeburger Landstraße 4\n23562 Lübeck, Schleswig-Holstein\nDeutschland\n",
"fax": "+494512031179",
"request_note": "",
"number_of_requests": 15,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/103/bundespolizeiakademie/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
10.722632,
53.8277411
]
},
"last_modified_at": "2020-08-31 13:42:41.966442+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "externes-gutachten-zur-studie-neurechte-positionen-und-ihre-verbreitungsstrategie-in-den-schriften-des-bundespolizei-professors-stephan-maninger",
"title": "Externes Gutachten zur Studie „Neurechte Positionen und ihre Verbreitungsstrategie in den Schriften des Bundespolizei-Professors Stephan Maninger\"",
"reference": "",
"user": 574980,
"project": 754,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285618/",
"id": 285618,
"url": "/anfrage/ihre-stellungnahme-zum-thema-post-vac-syndrom-nach-covid-19-impfung-vom-19-05-2023-teil-2/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor",
"costs": 1800.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "8.) In o.g. Veröffentlichung schreiben Sie: \r\n\"Somit werden solche Verdachtsfälle extrem selten im zeitlichen Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen berichtet.\"\r\nFrage: Wie genau ist \"Verdachtsfall\" definiert und wie wurde statistisch / wissenschaftlich sichergestellt, dass bias, underreporting, misreporting oder anderen Störeinflüsse bei diesen Verdachtsfälle berücksichtigt wurden. Überlassen Sie mir die dazu konkret durchgeführten statistischen Vorarbeiten, sofern vorhanden.\r\n\r\n9.)\r\nSie schreiben: \"Auf Grund der im Paul-Ehrlich-Institut vorliegenden Information zu Meldungen von Verdachtsfällen mit Long-/Post-COVID-ähnlichen Beschwerden (siehe Auswahl der MedDRA PTs) aus Deutschland ergibt sich kein Risikosignal für das Auftreten dieser Beschwerden nach einer Impfung mit einem bestimmten COVID-19-Impfstoffprodukt.\" \r\nFragen: Wie wurde statistisch / wissenschaftlich sichergestellt, dass die \"Long-/Post-COVID-ähnlichen Beschwerden\" durch die von Ihnen genutzten MedDRA PTs statistische valide abgebildet werden können? \r\nÜberlassen Sie mir bitte die dazu konkret durchgeführten statistischen Überlegungen, Vorarbeiten, Informationen, sofern vorhanden.\r\n\r\n\r\n10.) Sie behaupten ferner: \"Darüber hinaus gibt es keinen medizinisch plausiblen Hinweis auf einen direkten, ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Auftreten der obengenannten Long-/Post-COVID-ähnlichen Beschwerden und einer COVID-19-Impfung.\"\r\nFrage: Wer zeichnet für diese Aussage bei Ihnen auf Basis welcher Analysen verantwortlich bzw. wer hat die Analyse dazu angefertigt? Überlassen Sie mir bitte die dazu konkret durchgeführten (statistische/wissenschaftliche) Überlegungen, Vorarbeiten, insbesondere die zu dieser Behauptung führende wissenschaftliche Literaturauswertung und weitere konkrete VorgangsInformationen, sofern vorhanden.\r\n\r\n\r\nFür die vorgenannten Anfragen sind nur die konkreten in diesem Zusammenhang angefertigten Arbeiten bzw. Korrespondenzen und Informationen vorzulegen. Es ist selbstverständlich nicht die Gesamtheit der bei PEI vorhandenen Informationen gemeint. Sollten die o.g. von Ihnen getroffenen Aussagen ohne weitere Vorarbeiten erfolgt sein, so teilen Sie mir dies bitte mit. Bitte teilen Sie mir dann jedoch ggf. mit, welche Mitarbeiter bzw. welche Ressorts die Aussage verfasst haben und vertreten.",
"redacted_description": [
[
false,
"8.) In o.g. Veröffentlichung schreiben Sie: \r\n\"Somit werden solche Verdachtsfälle extrem selten im zeitlichen Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen berichtet.\"\r\nFrage: Wie genau ist \"Verdachtsfall\" definiert und wie wurde statistisch / wissenschaftlich sichergestellt, dass bias, underreporting, misreporting oder anderen Störeinflüsse bei diesen Verdachtsfälle berücksichtigt wurden. Überlassen Sie mir die dazu konkret durchgeführten statistischen Vorarbeiten, sofern vorhanden.\r\n\r\n9.)\r\nSie schreiben: \"Auf Grund der im Paul-Ehrlich-Institut vorliegenden Information zu Meldungen von Verdachtsfällen mit Long-/Post-COVID-ähnlichen Beschwerden (siehe Auswahl der MedDRA PTs) aus Deutschland ergibt sich kein Risikosignal für das Auftreten dieser Beschwerden nach einer Impfung mit einem bestimmten COVID-19-Impfstoffprodukt.\" \r\nFragen: Wie wurde statistisch / wissenschaftlich sichergestellt, dass die \"Long-/Post-COVID-ähnlichen Beschwerden\" durch die von Ihnen genutzten MedDRA PTs statistische valide abgebildet werden können? \r\nÜberlassen Sie mir bitte die dazu konkret durchgeführten statistischen Überlegungen, Vorarbeiten, Informationen, sofern vorhanden.\r\n\r\n\r\n10.) Sie behaupten ferner: \"Darüber hinaus gibt es keinen medizinisch plausiblen Hinweis auf einen direkten, ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Auftreten der obengenannten Long-/Post-COVID-ähnlichen Beschwerden und einer COVID-19-Impfung.\"\r\nFrage: Wer zeichnet für diese Aussage bei Ihnen auf Basis welcher Analysen verantwortlich bzw. wer hat die Analyse dazu angefertigt? Überlassen Sie mir bitte die dazu konkret durchgeführten (statistische/wissenschaftliche) Überlegungen, Vorarbeiten, insbesondere die zu dieser Behauptung führende wissenschaftliche Literaturauswertung und weitere konkrete VorgangsInformationen, sofern vorhanden.\r\n\r\n\r\nFür die vorgenannten Anfragen sind nur die konkreten in diesem Zusammenhang angefertigten Arbeiten bzw. Korrespondenzen und Informationen vorzulegen. Es ist selbstverständlich nicht die Gesamtheit der bei PEI vorhandenen Informationen gemeint. Sollten die o.g. von Ihnen getroffenen Aussagen ohne weitere Vorarbeiten erfolgt sein, so teilen Sie mir dies bitte mit. Bitte teilen Sie mir dann jedoch ggf. mit, welche Mitarbeiter bzw. welche Ressorts die Aussage verfasst haben und vertreten."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-09-09T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T12:48:56+02:00",
"created_at": "2023-08-06T22:34:12.663770+02:00",
"last_modified_at": "2024-07-28T13:23:31.835538+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/788/",
"id": 788,
"name": "Paul-Ehrlich-Institut",
"slug": "paul-ehrlich-institut-bundesinstitut-fur-impfstoffe-und-biomedizinische-arzneimittel",
"other_names": "Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel,pei",
"description": "Das Paul-Ehrlich-Institut ist eine Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.\r\nUnterschiedliche, im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht festgelegte \r\nAufgaben\r\n nehmen den breitesten Raum unter seinen Tätigkeitsfeldern ein. Exemplarisch werden die Genehmigung klinischer Prüfungen und die Zulassung bestimmter Arzneimittelgruppen genannt.\r\nSeit seiner Gründung vor mehr als hundert Jahren konzentriert sich das Paul-Ehrlich-Institut auf biomedizinische Arzneimittel:\r\nImpfstoffe für Mensch und Tier,\r\nAntikörper enthaltende Arzneimittel,\r\nAllergene für Therapie und Diagnostik,\r\nBlut und Blutprodukte\r\nGewebe\r\nArzneimittel für Gentherapie,\r\nArzneimittel für somatische Zelltherapie\r\nArzneimittel für xenogene Zelltherapie\r\nDie genehmigungs- und zulassungsbezogenen Aktivitäten, aber auch die Erfassung und Bewertung von unerwünschten Wirkungen (Pharmakovigilanz) haben zum Ziel, Arzneimittel mit positivem Nutzen-Risiko-Verhältnis der Bevölkerung zugänglich zu machen.\r\nEinen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit biomedizinischer Arzneimittel liefert die vom Hersteller unabhängige staatliche experimentelle Chargenprüfung. Eine gleichartige Aufgabe erfüllt im Paul-Ehrlich-Institut ein Prüflabor vor allem für solche in vitro-Diagnostika, die zur Sicherheit von Blut und Blutprodukten eingesetzt werden.\r\nUnverzichtbare Basis für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die eigene experimentelle \r\nForschung\r\n auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften. Nach dem Urteil des Wissenschaftsrates im Jahre 2000 trägt sie entscheidend zur Kompetenz d es Paul-Ehrlich-Instituts bei. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass Beratungsfunktionen im nationalen (Bundesregierung, Länder) und internationalen Umfeld (Weltgesundheitsorganisation, Europäische Arzneimittelbehörde, Europäische Kommission, Europarat und andere) verantwortlich und fachkundig durchgeführt werden können\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/PQ/PEI/Paul-Ehrlich-Institut-Bundesinstitut-fuer-Impfstoffe-und-biomedizinische-Arzneimittel.html",
"url": "https://www.pei.de",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/359/",
"email": "ifg@pei.de",
"contact": "Tel.: 06103 / 77 - 0\r\nFax: 06103 / 77 - 1234\r\nDe-Mail: pei@pei.de-mail.de",
"address": "Paul-Ehrlich-Straße 51 - 59\r\n63225 Langen",
"fax": "+496103771234",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 320,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/788/paul-ehrlich-institut-bundesinstitut-fur-impfstoffe-und-biomedizinische-arzneimittel/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.648541675083768,
50.00627535
]
},
"last_modified_at": "2023-03-29 19:54:49.234044+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "ihre-stellungnahme-zum-thema-post-vac-syndrom-nach-covid-19-impfung-vom-19-05-2023-teil-2",
"title": "Ihre Stellungnahme zum Thema \"Post-Vac-Syndrom\" nach COVID-19-Impfung vom 19.05.2023, Teil 2",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310806/",
"id": 310806,
"url": "/anfrage/woechentliche-gesamtmortalitaetszahlen-nach-kreisfreien-staedten/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/",
"description": "Wöchentliche Gesamtmortalitätszahlen, aufgeschlüsselt nach kreisfreien Städten, von 2014 bis heute. \r\n\r\nDie Woche soll, wenn möglich, nach der ISO 8601-Wochennummer angegeben werden. Die wöchentliche Gesamtmortalität soll sich, wenn möglich, aus dem Sterbedatum (anstatt aus dem Datum der Registrierung des Todes) berechnen. Die Mortalitätszahlen sollen aufgeschlüsselt nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten (NUTS3-Ebene) sein.",
"redacted_description": [
[
false,
"Wöchentliche Gesamtmortalitätszahlen, aufgeschlüsselt nach kreisfreien Städten, von 2014 bis heute. \r\n\r\nDie Woche soll, wenn möglich, nach der ISO 8601-Wochennummer angegeben werden. Die wöchentliche Gesamtmortalität soll sich, wenn möglich, aus dem Sterbedatum (anstatt aus dem Datum der Registrierung des Todes) berechnen. Die Mortalitätszahlen sollen aufgeschlüsselt nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten (NUTS3-Ebene) sein."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-12T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T12:17:48+02:00",
"created_at": "2024-06-10T15:43:37.010879+02:00",
"last_modified_at": "2024-12-15T01:00:01.998934+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6733/",
"id": 6733,
"name": "Statistisches Landesamt Bremen",
"slug": "statistisches-landesamt-bremen",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.statistik.bremen.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/567/",
"email": "info@statistik.bremen.de",
"contact": "Tel.: (0421) 361 2501 (Zentrale)\r\nFax: (0421) 361 4310",
"address": "An der Weide 14-16\r\n28195 Bremen",
"fax": "+494213614310",
"request_note": "",
"number_of_requests": 11,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/6733/statistisches-landesamt-bremen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.8152757834,
53.0809
]
},
"last_modified_at": "2023-03-01 12:26:50.844128+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "woechentliche-gesamtmortalitaetszahlen-nach-kreisfreien-staedten",
"title": "Wöchentliche Gesamtmortalitätszahlen nach kreisfreien Städten",
"reference": "",
"user": 724943,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310706/",
"id": 310706,
"url": "/anfrage/bericht-der-letzten-krankenhaus-inspektion-2/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/",
"description": "Bericht der letzten Krankenhaus-Inspektion.",
"redacted_description": [
[
false,
"Bericht der letzten Krankenhaus-Inspektion."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-12T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T12:03:21+02:00",
"created_at": "2024-06-08T18:24:16.838745+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-17T12:46:06.964158+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49439/",
"id": 49439,
"name": "Oberlausitz-Kliniken gGmbH / Krankenhaus Bautzen",
"slug": "oberlausitz-kliniken-ggmbh-krankenhaus-bautzen",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.oberlausitz-kliniken.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/",
"email": "antje.wenke@oberlausitz-kliniken.de",
"contact": "Telefon: 03591 363 2501",
"address": "Am Stadtwall 3\n02625 Bautzen",
"fax": "03591 363 2549",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/49439/oberlausitz-kliniken-ggmbh-krankenhaus-bautzen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
14.432061368571636,
51.18462815
]
},
"last_modified_at": "2021-11-10 08:33:05.699066+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "bericht-der-letzten-krankenhaus-inspektion-2",
"title": "Bericht der letzten Krankenhaus-Inspektion",
"reference": "",
"user": 724110,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307222/",
"id": 307222,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-new-miss-saigon-hannover-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nNew Miss Saigon\r\nTiergartenstraße 102\r\n30559 Hannover\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nNew Miss Saigon\r\nTiergartenstraße 102\r\n30559 Hannover\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-05-25T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T12:00:00+02:00",
"created_at": "2024-04-23T19:57:08.726744+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-27T10:16:09.303377+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15344/",
"id": 15344,
"name": "Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten",
"slug": "landeshauptstadt-hannover-gewerbe-und-veterinarangelegenheiten",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Landeshauptstadt-Hannover/Dezernate-und-Fachbereiche-der-LHH/Finanzen,-Ordnung-und-Feuerwehr/Fachbereich-%C3%96ffentliche-Ordnung/Gewerbe-und-Veterin%C3%A4rangelegen%C2%ADheiten",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "32.22.1@hannover-stadt.de",
"contact": "Tel.: 0511 168-31157\r\nFax: 0511 168-31173",
"address": "Am Schützenplatz 1\r\n30169 Hannover",
"fax": "+4951116831173",
"request_note": "",
"number_of_requests": 858,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15344/landeshauptstadt-hannover-gewerbe-und-veterinarangelegenheiten/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.7372137759,
52.36980745
]
},
"last_modified_at": "2025-02-03 20:12:25.524995+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-new-miss-saigon-hannover-1",
"title": "Kontrollbericht zu New Miss Saigon, Hannover",
"reference": "food:amenity:392861_1000000190765082",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308900/",
"id": 308900,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-schwabing-wok-muenchen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSchwabing Wok\r\nBelgradstraße 24\r\n80796 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSchwabing Wok\r\nBelgradstraße 24\r\n80796 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-06-15T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T12:00:00+02:00",
"created_at": "2024-05-13T19:35:03.405374+02:00",
"last_modified_at": "2024-08-02T17:29:22.310930+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/",
"id": 15515,
"name": "Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung",
"slug": "landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1086244/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/",
"email": "lebensmittel.kvr@muenchen.de",
"contact": "089 233-24668",
"address": "Ruppertstraße 19\r\n80466 München",
"fax": "+498923345175",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2137,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15515/landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.544467,
48.152126
]
},
"last_modified_at": "2024-09-17 10:23:25.771390+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-schwabing-wok-muenchen",
"title": "Kontrollbericht zu Schwabing Wok, München",
"reference": "food:custom:3cc277b6-b810-4933-9336-39a992f084d5",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307219/",
"id": 307219,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-ishin-berlin-7/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nIshin\r\nCharlottenstraße 16\r\n10117 Berlin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nIshin\r\nCharlottenstraße 16\r\n10117 Berlin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-05-25T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T12:00:00+02:00",
"created_at": "2024-04-23T19:51:45.048932+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-27T10:23:23.489957+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14716/",
"id": 14716,
"name": "Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin",
"slug": "veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin",
"other_names": "",
"description": "",
"url": null,
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/",
"email": "vetleb@ba-mitte.berlin.de",
"contact": "Tel.: (030) 9018 - 43232\r\nFax: (030) 9018 - 43246",
"address": "Reinickendorfer Str. 60\r\n13347 Berlin",
"fax": "+4930901843246",
"request_note": "",
"number_of_requests": 981,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/14716/veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.3652397,
52.5561689
]
},
"last_modified_at": "2018-10-01 18:25:01.914375+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-ishin-berlin-7",
"title": "Kontrollbericht zu Ishin, Berlin",
"reference": "food:amenity:142269_2181178797",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307220/",
"id": 307220,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-la-via-del-muro-berlin-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nLa Via del Muro\r\nMauerstraße 83/84\r\n10117 Berlin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nLa Via del Muro\r\nMauerstraße 83/84\r\n10117 Berlin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-05-25T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T12:00:00+02:00",
"created_at": "2024-04-23T19:52:09.830687+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-27T10:19:49.717525+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14716/",
"id": 14716,
"name": "Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin",
"slug": "veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin",
"other_names": "",
"description": "",
"url": null,
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/",
"email": "vetleb@ba-mitte.berlin.de",
"contact": "Tel.: (030) 9018 - 43232\r\nFax: (030) 9018 - 43246",
"address": "Reinickendorfer Str. 60\r\n13347 Berlin",
"fax": "+4930901843246",
"request_note": "",
"number_of_requests": 981,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/14716/veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.3652397,
52.5561689
]
},
"last_modified_at": "2018-10-01 18:25:01.914375+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-la-via-del-muro-berlin-1",
"title": "Kontrollbericht zu La Via del Muro, Berlin",
"reference": "food:amenity:82790_919906120",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/305291/",
"id": 305291,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-big-boy-pizza-rheinbach-2/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nbig boy pizza\r\nLeberstraße 3\r\n53359 Rheinbach\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nbig boy pizza\r\nLeberstraße 3\r\n53359 Rheinbach\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-05-11T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T12:00:00+02:00",
"created_at": "2024-04-07T13:34:49.947426+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-19T17:01:59.902303+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15573/",
"id": 15573,
"name": "Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle",
"slug": "rhein-sieg-kreis-amt-fur-umwelt-und-verbraucherschutz",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://rhein-sieg-kreis.de/cms100/buergerservice/aemter/amt39/artikel/08719/",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "veterinaeramt@rhein-sieg-kreis.de",
"contact": "Telefon: (0 22 41) 13-0\r\nFax: (0 22 41) 13 21 79",
"address": "Kaiser-Wilhelm-Platz 1\r\n53721 Siegburg",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 547,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15573/rhein-sieg-kreis-amt-fur-umwelt-und-verbraucherschutz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.2069416642,
50.7934416
]
},
"last_modified_at": "2020-11-22 21:59:54.751712+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-big-boy-pizza-rheinbach-2",
"title": "Kontrollbericht zu big boy pizza, Rheinbach",
"reference": "food:amenity:178117_3257719600",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308243/",
"id": 308243,
"url": "/anfrage/antwort-an-den-bfdi-zu-einer-beschwerde-zu-gesichtserkennungstests-mit-daten-aus-inpol-z/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "Die Antwort Ihrer Behörde zu der Anfrage des BfDI im Rahmen einer bzw meiner Beschwerde über eine Datenweitergabe von Fotos aus INPOL-Z an das Frauenhofer IGD zum testen von Gesichtserkennungssystemen.",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Antwort Ihrer Behörde zu der Anfrage des BfDI im Rahmen einer bzw meiner Beschwerde über eine Datenweitergabe von Fotos aus INPOL-Z an das Frauenhofer IGD zum testen von Gesichtserkennungssystemen."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-06-08T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T12:00:00+02:00",
"created_at": "2024-05-05T21:29:52.128453+02:00",
"last_modified_at": "2024-07-06T19:44:23.465152+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/",
"id": 82,
"name": "Bundeskriminalamt",
"slug": "bundeskriminalamt",
"other_names": "",
"description": "Nach dem Grundgesetz der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland liegt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben in erster Linie bei den Bundesländern. Die Mobilität der Straftäter über Länder- und Staatsgrenzen hinaus erfordert jedoch eine bundesweite polizeiliche Zentralstelle - das \nBKA\n (\nvergl\n. \nArt\n. 87 \nAbs\n.1 \nGG\n). Die Aufgaben und Befugnisse sind im \nBKA\n-Gesetz vom 7. Juli 1997 geregelt.\nDem BKA sind folgende Aufgaben übertragen:\nZentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen\nInternationale Zusammenarbeit\nStrafverfolgung in bestimmten Fällen\nSchutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes\nZeugenschutz in bestimmten Fällen.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKA/Bundeskriminalamt.html",
"url": "http://www.bka.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/",
"email": "ifg@bka.bund.de",
"contact": "Telefon: 0611 / 55 - 0\r\nTelefax: 0611 / 55 - 12141\r\nDE-Mail: poststelle@bka.de-mail.de\r\nPostanschrift: 65173 Wiesbaden",
"address": "Thaerstraße 11\r\n65193 Wiesbaden",
"fax": "+496115512141",
"request_note": "",
"number_of_requests": 503,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/82/bundeskriminalamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.245095158801716,
50.0971155
]
},
"last_modified_at": "2023-03-17 22:36:11.986469+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "antwort-an-den-bfdi-zu-einer-beschwerde-zu-gesichtserkennungstests-mit-daten-aus-inpol-z",
"title": "Antwort an den BfDI zu einer Beschwerde zu Gesichtserkennungstests mit Daten aus INPOL-Z",
"reference": "",
"user": 425869,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307218/",
"id": 307218,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-3co-fresh-thai-street-food-berlin/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n3CO Fresh Thai Street Food\r\nVoßstraße 26\r\n10117 Berlin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n3CO Fresh Thai Street Food\r\nVoßstraße 26\r\n10117 Berlin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-05-25T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T12:00:00+02:00",
"created_at": "2024-04-23T19:50:48.130825+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-27T10:10:56.775429+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14716/",
"id": 14716,
"name": "Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin",
"slug": "veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin",
"other_names": "",
"description": "",
"url": null,
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/",
"email": "vetleb@ba-mitte.berlin.de",
"contact": "Tel.: (030) 9018 - 43232\r\nFax: (030) 9018 - 43246",
"address": "Reinickendorfer Str. 60\r\n13347 Berlin",
"fax": "+4930901843246",
"request_note": "",
"number_of_requests": 981,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/14716/veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.3652397,
52.5561689
]
},
"last_modified_at": "2018-10-01 18:25:01.914375+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-3co-fresh-thai-street-food-berlin",
"title": "Kontrollbericht zu 3CO Fresh Thai Street Food, Berlin",
"reference": "food:amenity:346831_6723346506",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308208/",
"id": 308208,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-dionysos-springe-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDionysos\r\nAn der Bleiche 1a\r\n31832 Springe\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDionysos\r\nAn der Bleiche 1a\r\n31832 Springe\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-06-08T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T12:00:00+02:00",
"created_at": "2024-05-05T13:39:19.126756+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-27T10:09:15.779262+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16243/",
"id": 16243,
"name": "Region Hannover, Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärwesen",
"slug": "region-hannover-fachdienst-verbraucherschutz-und-veterinarwesen",
"other_names": "",
"description": "",
"url": null,
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/",
"email": "fdvv@region-hannover.de",
"contact": "Tel.: +49 511 616-22095",
"address": "Vahrenwalder Straße 269C\r\n30179 Hannover",
"fax": "+4951161622826",
"request_note": "",
"number_of_requests": 356,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16243/region-hannover-fachdienst-verbraucherschutz-und-veterinarwesen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.7321009,
52.4163629
]
},
"last_modified_at": "2019-05-08 14:16:17.110821+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-dionysos-springe-1",
"title": "Kontrollbericht zu Dionysos, Springe",
"reference": "food:amenity:14584_288749334",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/304626/",
"id": 304626,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-tant-tinchen-sankt-augustin/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nTant' Tinchen\r\nRichthofenstraße 144\r\n53757 Sankt Augustin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nTant' Tinchen\r\nRichthofenstraße 144\r\n53757 Sankt Augustin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-06-08T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T12:00:00+02:00",
"created_at": "2024-03-31T09:00:30.033078+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-19T20:53:27.674858+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15573/",
"id": 15573,
"name": "Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle",
"slug": "rhein-sieg-kreis-amt-fur-umwelt-und-verbraucherschutz",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://rhein-sieg-kreis.de/cms100/buergerservice/aemter/amt39/artikel/08719/",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "veterinaeramt@rhein-sieg-kreis.de",
"contact": "Telefon: (0 22 41) 13-0\r\nFax: (0 22 41) 13 21 79",
"address": "Kaiser-Wilhelm-Platz 1\r\n53721 Siegburg",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 547,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15573/rhein-sieg-kreis-amt-fur-umwelt-und-verbraucherschutz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.2069416642,
50.7934416
]
},
"last_modified_at": "2020-11-22 21:59:54.751712+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-tant-tinchen-sankt-augustin",
"title": "Kontrollbericht zu Tant' Tinchen, Sankt Augustin",
"reference": "food:amenity:284045_1000000117387406",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310271/",
"id": 310271,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-db-lounge-nuernberg-nuernberg-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDB Lounge Nürnberg\r\nBahnhofsplatz 9\r\n90443 Nürnberg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDB Lounge Nürnberg\r\nBahnhofsplatz 9\r\n90443 Nürnberg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-05T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T12:00:00+02:00",
"created_at": "2024-06-02T20:12:23.575917+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-22T23:15:19.089102+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15521/",
"id": 15521,
"name": "Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung",
"slug": "stadt-nurnberg-ordnungsamt-abteilung-lebensmitteluberwachung",
"other_names": "",
"description": "",
"url": null,
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "verbraucherinformation@stadt.nuernberg.de",
"contact": "0911 / 231 - 25 24",
"address": "Innerer Laufer Platz 3\r\n90403 Nürnberg",
"fax": "+499112313070",
"request_note": "",
"number_of_requests": 849,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15521/stadt-nurnberg-ordnungsamt-abteilung-lebensmitteluberwachung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.0836260369,
49.4561097
]
},
"last_modified_at": "2019-12-05 16:33:21.216838+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-db-lounge-nuernberg-nuernberg-1",
"title": "Kontrollbericht zu DB Lounge Nürnberg, Nürnberg",
"reference": "food:custom:b0c8e200-d72e-4e47-a3e2-d18bf14c9ca0",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307815/",
"id": 307815,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-scheune-berlin-2/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRestaurant Scheune\r\nEichkampstraße 155\r\n14055 Berlin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRestaurant Scheune\r\nEichkampstraße 155\r\n14055 Berlin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-06-04T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T12:00:00+02:00",
"created_at": "2024-04-30T14:31:10.528022+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-27T10:24:13.773520+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15445/",
"id": 15445,
"name": "Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf",
"slug": "veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-charlottenburg-wilmersdorf",
"other_names": "",
"description": "",
"url": null,
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/",
"email": "vetleb@charlottenburg-wilmersdorf.de",
"contact": "Tel.: (030) 9029-18407",
"address": "Dillenburger Straße 57\r\n14199 Berlin",
"fax": "+4930902918428",
"request_note": "",
"number_of_requests": 601,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15445/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-charlottenburg-wilmersdorf/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.3036568059,
52.47004615
]
},
"last_modified_at": "2018-04-16 11:20:55.662812+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-restaurant-scheune-berlin-2",
"title": "Kontrollbericht zu Restaurant Scheune, Berlin",
"reference": "food:amenity:41705_432563362",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310895/",
"id": 310895,
"url": "/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-flucht-aus-mitbestimmung-bremsen-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Flucht aus Mitbestimmung bremsen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.",
"redacted_description": [
[
false,
"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Flucht aus Mitbestimmung bremsen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-13T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T12:00:00+02:00",
"created_at": "2024-06-11T17:57:10.652309+02:00",
"last_modified_at": "2024-07-08T22:53:43.929390+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/",
"id": 88,
"name": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
"slug": "bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales",
"other_names": "BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",
"description": "Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe\r\n\r\nDie Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (\r\nBMAS\r\n) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des \r\nBMAS\r\n mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.\r\nSozialpolitik und Wirtschaft\r\n\r\nDie Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.\r\n\r\nWirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.\r\nRente\r\n\r\nZu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.\r\n\r\nDarüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.\r\n\r\nSoziale Integration\r\n\r\nUnsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.\r\nArbeitsmarkt\r\n\r\nDie hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.\r\n\r\nDarüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das \r\nBMAS\r\n bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.\r\n\r\nEin besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.\r\nStruktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005\r\n\r\nDas \r\nBMAS\r\n ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:\r\nPersonal, Haushalt, Organisation, \r\nESF\r\n -Zentralabteilung - Z\r\nGrundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I\r\nArbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II\r\nArbeitsrecht, Arbeitsschutz - III\r\nSozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV\r\nBelange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V\r\nEuropäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI\r\nMinister und Staatssekretäre\r\n\r\nDer Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.\r\n\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\n\r\nSeit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",
"url": "https://www.bmas.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "info@bmas.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18527 - 0\r\nTelefax: 030 / 18527 - 1830\r\n\r\nDienssitz Bonn (I)\r\nRochusstraße 1\r\n53123 Bonn\r\n\r\nDienstsitz Bonn (II)\r\nVillemombler Straße 76\r\n53123 Bonn",
"address": "Wilhelmstraße 49\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930185271830",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1367,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.3842639,
52.5124017
]
},
"last_modified_at": "2023-11-14 07:56:27.064644+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "stand-des-regierungsvorhabens-flucht-aus-mitbestimmung-bremsen-1",
"title": "Stand des Regierungsvorhabens „Flucht aus Mitbestimmung bremsen“",
"reference": "govplan:plan@211",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"Koalitionstracker"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311180/",
"id": 311180,
"url": "/anfrage/ermittlungsakten/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "In Deutschland herrscht das Informationsfreiheitsgesetz IFG. Dazu ergeben sich die Fragen:\r\n1: Dürfen Ermittlungsakten - polizeilich oder gerichtlich - während laufender Ermittlungen oder Verfahren veröffentlicht werden?\r\n\r\n1.1: Wenn nein, welche Strafe droht bei Zuwiderhandlung?\r\n\r\n1.2: Gibt es Ausnahmeregelungen für Frage 1?\r\n\r\n2: Dürfen Ermittlungsakten - ob polizeilich oder gerichtlich - öffentlich gemacht werden, wenn die Ermittlungen oder Verfahren eingestellt worden sind?\r\n\r\n2.1: Dürfen Ermittlungsakten - unabhängig vom öffentlichen Interesse durch Medien, Autoren oder anderen Informationsquellen veröffentlicht werden?",
"redacted_description": [
[
false,
"In Deutschland herrscht das Informationsfreiheitsgesetz IFG. Dazu ergeben sich die Fragen:\r\n1: Dürfen Ermittlungsakten - polizeilich oder gerichtlich - während laufender Ermittlungen oder Verfahren veröffentlicht werden?\r\n\r\n1.1: Wenn nein, welche Strafe droht bei Zuwiderhandlung?\r\n\r\n1.2: Gibt es Ausnahmeregelungen für Frage 1?\r\n\r\n2: Dürfen Ermittlungsakten - ob polizeilich oder gerichtlich - öffentlich gemacht werden, wenn die Ermittlungen oder Verfahren eingestellt worden sind?\r\n\r\n2.1: Dürfen Ermittlungsakten - unabhängig vom öffentlichen Interesse durch Medien, Autoren oder anderen Informationsquellen veröffentlicht werden?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-19T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T11:58:46+02:00",
"created_at": "2024-06-16T10:30:02.540799+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-17T17:28:07.043852+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/",
"id": 85,
"name": "Bundesministerium der Justiz",
"slug": "bundesministerium-der-justiz",
"other_names": "BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",
"description": "Das Bundesministerium der Justiz (\r\nBMJ\r\n ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des \r\nBMJ\r\n ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im \r\nBMJ\r\n werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das \r\nBMJ\r\n innerhalb der Bundesregierung vor allem für die \"klassischen\" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- \r\nbzw.\r\n Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das \r\nBMJ\r\n ist außerdem \"Verfassungsressort\". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das \r\nBMJ\r\n beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung).\r\nVerstärkt widmet sich das \r\nBMJ\r\n dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.\r\nSchließlich bereitet das \r\nBMJ\r\n die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor.\r\nDas \r\nBMJ\r\n ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das \r\nBMJ\r\n nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das \r\nBMJ\r\n ist an der juris \r\nGmbH\r\n und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft \r\nmbH\r\n beteiligt. Außerdem führt das \r\nBMJ\r\n die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist.\r\nZum \r\nBMJ\r\n gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",
"url": "https://www.bmj.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "ifg@bmj.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18580 - 0\r\n\r\nDienstsitz Berlin:\r\nMohrenstraße 37\r\n10117 Berlin\r\n\r\nDienstsitz Bonn:\r\nAdenauerallee 99 – 103\r\n53113 Bonn",
"address": "11015 Berlin",
"fax": "+4930185809525",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1920,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.395522478,
52.51215395
]
},
"last_modified_at": "2024-08-17 06:20:35.939443+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "ermittlungsakten",
"title": "Ermittlungsakten",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/306990/",
"id": 306990,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-carmelo-greco-frankfurt-am-main/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\ncarmelo greco\r\nZiegelhüttenweg 1\r\n60598 Frankfurt am Main\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\ncarmelo greco\r\nZiegelhüttenweg 1\r\n60598 Frankfurt am Main\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-05-24T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T11:58:00+02:00",
"created_at": "2024-04-22T08:32:13.607308+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-22T09:16:05.089149+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/",
"id": 15385,
"name": "Stadt Frankfurt - Veterinärwesen",
"slug": "stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=7709848&_ffmpar[_id_inhalt]=7684711",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "veterinaerwesen@stadt-frankfurt.de",
"contact": "Telefon: +49 (0)69 212 47099\r\nTelefax: +49 (0)69 212 47027",
"address": "Kleyerstraße 86\r\n60326 Frankfurt am Main",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1160,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15385/stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.6337567,
50.0990184
]
},
"last_modified_at": "2021-04-19 15:19:40.333161+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-carmelo-greco-frankfurt-am-main",
"title": "Kontrollbericht zu carmelo greco, Frankfurt am Main",
"reference": "food:amenity:170528_2989330255",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311132/",
"id": 311132,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-wokman-euskirchen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nWokman\r\nRoitzheimer Straße 105\r\n53879 Euskirchen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nWokman\r\nRoitzheimer Straße 105\r\n53879 Euskirchen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-16T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T11:32:27+02:00",
"created_at": "2024-06-14T19:21:54.694248+02:00",
"last_modified_at": "2024-12-15T01:00:02.081997+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15557/",
"id": 15557,
"name": "Kreisverwaltung Euskirchen - Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung",
"slug": "kreisverwaltung-euskirchen-veterinarwesen-lebensmitteluberwachung",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://serviceportal.kreis-euskirchen.de/suche/-/vr-bis-detail/einrichtung/7801/show",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/",
"email": "veterinaeramt@kreis-euskirchen.de",
"contact": "Telefon: 02251/15-128",
"address": "Jülicher Ring 32\r\n53879 Euskirchen",
"fax": "+49225115555",
"request_note": "",
"number_of_requests": 173,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15557/kreisverwaltung-euskirchen-veterinarwesen-lebensmitteluberwachung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.7837009605,
50.6697975
]
},
"last_modified_at": "2023-03-01 06:48:58.109848+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-wokman-euskirchen",
"title": "Kontrollbericht zu Wokman, Euskirchen",
"reference": "food:amenity:312977_1000000255926745",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/306888/",
"id": 306888,
"url": "/anfrage/ernennungsurkunde-mario-mannweiler-2/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/",
"description": "Die Ernennungsurkunde für Mario Mannweiler, StA Koblenz. Dezember 2022",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Ernennungsurkunde für Mario Mannweiler, StA Koblenz. Dezember 2022"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-05-24T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T11:14:33+02:00",
"created_at": "2024-04-20T21:42:33.936156+02:00",
"last_modified_at": "2024-12-24T05:48:27.292893+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4651/",
"id": 4651,
"name": "Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz",
"slug": "ministerium-der-justiz-und-fur-verbraucherschutz-des-landes-rheinland-pfalz",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://jm.rlp.de/de/startseite/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "poststelle@jm.rlp.de",
"contact": "Tel.: +49 6131 16-4800\r\nFax: +49 6131 16-4887",
"address": "55116 Mainz, Ernst-Ludwig-Straße 3",
"fax": "+496131164887",
"request_note": "",
"number_of_requests": 72,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/4651/ministerium-der-justiz-und-fur-verbraucherschutz-des-landes-rheinland-pfalz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.2685959065,
50.0060111
]
},
"last_modified_at": "2023-04-24 14:47:43.947053+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "ernennungsurkunde-mario-mannweiler-2",
"title": "Ernennungsurkunde Mario Mannweiler",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298344/",
"id": 298344,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-madame-tan-aachen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMadame Tan\r\nKapellenstraße 8\r\n52066 Aachen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMadame Tan\r\nKapellenstraße 8\r\n52066 Aachen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-13T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T11:11:47+02:00",
"created_at": "2024-01-25T23:39:16.301298+01:00",
"last_modified_at": "2024-12-15T01:00:02.238321+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15552/",
"id": 15552,
"name": "StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen",
"slug": "stadteregion-aachen-amt-fur-verbraucherschutz-tierschutz-und-veterinarwesen",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://bportal.staedteregion-aachen.de/staedteregion-a-z/-/egov-bis-search/institution/903",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "vetamt@staedteregion-aachen.de",
"contact": "Tel.: +49 241 5198-0",
"address": "Carlo-Schmid-Straße 4\r\n52146 Würselen",
"fax": "+49240595018",
"request_note": "",
"number_of_requests": 628,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15552/stadteregion-aachen-amt-fur-verbraucherschutz-tierschutz-und-veterinarwesen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.155483,
50.804495
]
},
"last_modified_at": "2020-08-22 17:05:32.251607+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-madame-tan-aachen",
"title": "Kontrollbericht zu Madame Tan, Aachen",
"reference": "food:amenity:636307_10120279388",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310677/",
"id": 310677,
"url": "/anfrage/pflegeoveralls-bei-bettlaegerigen-demenzerkrankten-heimbewohnern/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/",
"description": "Ich bitte um Informationen zu folgender Fragestellung:\r\nZählt das Anziehen von Pflegeoveralls bei bettlägerigen demenzerkrankten Heimbewohnern zu den freiheitsentziehenden Maßnahmen, die einer richterlichen Genehmigung bedürfen?",
"redacted_description": [
[
false,
"Ich bitte um Informationen zu folgender Fragestellung:\r\nZählt das Anziehen von Pflegeoveralls bei bettlägerigen demenzerkrankten Heimbewohnern zu den freiheitsentziehenden Maßnahmen, die einer richterlichen Genehmigung bedürfen?"
]
],
"summary": "Das Anziehen von Pflegeoveralls bei bettlägerigen und demenzerkrankten Heimbewohnern zählt zu den freiheitsentziehenden Maßnahmen und bedarf daher einer richterlichen Genehmigung. ",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-12T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T11:11:22+02:00",
"created_at": "2024-06-08T00:34:14.475473+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-17T18:53:50.622175+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13924/",
"id": 13924,
"name": "Kreis Mettmann – der Landrat – Heimaufsicht",
"slug": "kreis-mettmann-der-landrat-heimaufsicht",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/12/",
"email": "heimaufsicht@kreis-mettmann.de",
"contact": "02104/ 992136",
"address": "Düsseldorfer Str. 47\r\n40822 Mettmann",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 4,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/13924/kreis-mettmann-der-landrat-heimaufsicht/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.9708552474,
51.2518612
]
},
"last_modified_at": "2016-05-30 14:42:48.736460+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "pflegeoveralls-bei-bettlaegerigen-demenzerkrankten-heimbewohnern",
"title": "Pflegeoveralls bei bettlägerigen demenzerkrankten Heimbewohnern",
"reference": "correctiv:nursinghomes@7201",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/6/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310451/",
"id": 310451,
"url": "/anfrage/evaluation-von-externen-beratungsleistungen-seit-2018-9/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "Sämtliche Dokumente (interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden, Listen o.ä) \r\nin Bezug auf die Evaluation von externen Beratungsleistungen seit 2018\r\n\r\nPersonenbezogene Daten von Dritten können geschwärzt werden.",
"redacted_description": [
[
false,
"Sämtliche Dokumente (interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden, Listen o.ä) \r\nin Bezug auf die Evaluation von externen Beratungsleistungen seit 2018\r\n\r\nPersonenbezogene Daten von Dritten können geschwärzt werden."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-09T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T11:10:12+02:00",
"created_at": "2024-06-05T09:43:30.922461+02:00",
"last_modified_at": "2025-02-26T12:53:43.462460+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/",
"id": 90,
"name": "Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft",
"slug": "bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz",
"other_names": "BMELV,BMEL,Ernährungsminister,Landwirtschaftsminister,Cem Oezdemir,Landwirtschaftsministerium,",
"description": "Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",
"url": "https://www.bmel.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "ifg@bmel.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18529 - 0\r\nTelefax: 030 / 18529 - 4262\r\nPostanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn.\r\n\r\nDienstsitz Berlin:\r\nWilhelmstraße 54\r\n10117 Berlin",
"address": "Rochusstraße 1\r\n53123 Bonn\r\nDeutschland",
"fax": "+4930185294262",
"request_note": "",
"number_of_requests": 828,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/90/bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2023-06-07 17:32:55.534441+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "evaluation-von-externen-beratungsleistungen-seit-2018-9",
"title": "Evaluation von externen Beratungsleistungen seit 2018",
"reference": "",
"user": 527199,
"project": 747,
"campaign": null,
"tags": [
"Berater"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309717/",
"id": 309717,
"url": "/anfrage/bitte-um-die-entscheidungen-zur-nicht-indizierung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "Delta Force 2 (PC Spiel).\r\n\r\nund falls andere Teile der (Spiele)Serie zur Prüfung vorlagen, diese auch bitte. \r\n\r\nund bitte die NICHT-Indizierungen im Bereich Games für die Jahre 1998 bis 2002.\r\n\r\nDanke",
"redacted_description": [
[
false,
"Delta Force 2 (PC Spiel).\r\n\r\nund falls andere Teile der (Spiele)Serie zur Prüfung vorlagen, diese auch bitte. \r\n\r\nund bitte die NICHT-Indizierungen im Bereich Games für die Jahre 1998 bis 2002.\r\n\r\nDanke"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-06-29T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T11:09:05.780652+02:00",
"created_at": "2024-05-26T19:45:34.199382+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-17T12:33:25.190309+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/117/",
"id": 117,
"name": "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz",
"slug": "bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien",
"other_names": "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,bpjm,bzkj",
"description": "Die Bundesprüfstelle hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind. Die Bundesprüfstelle darf nur auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der obersten Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, der Landesjugendämter und der Jugendämter entscheiden, sowie von Amts wegen gem. § 21 \r\nAbs.\r\n 4 Jugendschutzgesetz ( \r\nJuSchG\r\n) tätig werden, wenn eine andere Behörde als die vorstehend genannten oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 04. März 1954 (\r\nBGBl\r\n I \r\nS.\r\n 31) in der Fassung vom 23. August 1962 (\r\nBGBl\r\n I S. 596), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 05. Mai 1978 (\r\nBGBl\r\n I S. 607), zuletzt geändert durch das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, (\r\nBGBl\r\n I \r\nS.\r\n 2730).\r\nBPjM Service-Telefon: 0228 376631\r\nMontag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 17:00 Uhr\r\n\r\nFreitag: 08:00 Uhr – 15:00 Uhr\r\n(außer an Feiertagen)\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPjM/Bundespruefstelle-fuer-jugendgefaehrdende-Medien.html",
"url": "https://www.bzkj.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/465/",
"email": "ifg@bzkj.bund.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 99962103 - 10\r\nTelefax: 0228 / 379014\r\nPostanschrift: Postfach 140165, 53056 Bonn",
"address": "Rochusstraße 8-10\r\n53123 Bonn",
"fax": "+49228379014",
"request_note": "Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde \"Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien\".",
"number_of_requests": 509,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/117/bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "<p>Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde \"Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien\".</p>",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.0598569,
50.7221692
]
},
"last_modified_at": "2023-03-19 18:43:51.862401+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "bitte-um-die-entscheidungen-zur-nicht-indizierung",
"title": "Bitte um die Entscheidungen zur NICHT-Indizierung",
"reference": "",
"user": 615752,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308502/",
"id": 308502,
"url": "/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-in-sachsen-anhalt-25/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/",
"description": "Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahren 2010 bis 2020 in Sachsen-Anhalt.\r\n\r\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/192724",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahren 2010 bis 2020 in Sachsen-Anhalt.\r\n\r\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/192724"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-06-11T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T11:01:14+02:00",
"created_at": "2024-05-08T21:02:13.371089+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-29T09:14:14.754328+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14737/",
"id": 14737,
"name": "Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt",
"slug": "ministerium-fur-bildung-sachsen-anhalt",
"other_names": "bildungsministerium",
"description": "",
"url": "https://mb.sachsen-anhalt.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "mb-poststelle@sachsen-anhalt.de",
"contact": "Tel.: +49 391 567 01",
"address": "Turmschanzenstraße 32\r\n39114 Magdeburg",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 335,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/14737/ministerium-fur-bildung-sachsen-anhalt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.661013344,
52.132677
]
},
"last_modified_at": "2024-01-27 13:41:22.200580+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-in-sachsen-anhalt-25",
"title": "Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte in Sachsen-Anhalt",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310725/",
"id": 310725,
"url": "/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-in-sachsen-anhalt-26/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/",
"description": "Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahren 2010 bis 2020 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/192724",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahren 2010 bis 2020 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/192724"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192724/",
"due_date": "2024-07-12T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:58:50+02:00",
"created_at": "2024-06-09T03:26:52.355250+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-17T10:59:03.962269+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14737/",
"id": 14737,
"name": "Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt",
"slug": "ministerium-fur-bildung-sachsen-anhalt",
"other_names": "bildungsministerium",
"description": "",
"url": "https://mb.sachsen-anhalt.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "mb-poststelle@sachsen-anhalt.de",
"contact": "Tel.: +49 391 567 01",
"address": "Turmschanzenstraße 32\r\n39114 Magdeburg",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 335,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/14737/ministerium-fur-bildung-sachsen-anhalt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.661013344,
52.132677
]
},
"last_modified_at": "2024-01-27 13:41:22.200580+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-in-sachsen-anhalt-26",
"title": "Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte in Sachsen-Anhalt",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311235/",
"id": 311235,
"url": "/anfrage/plakate-zur-abstimmung-ueber-die-bewerbung-fuer-einen-nationalpark-in-der-stadt-brakel/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/",
"description": "Für die Abstimmung über eine Bewerbung für einen zweiten Nationalpark in NRW wurden von Gegnern einer Bewerbung in großer Anzahl Plakate mit der Aufforderung mit NEIN zu stimmen an Laternen, Bäumen etc. aufgehängt.\r\nFür die Europawahlen erteilen die Kommunen den Parteien in schriftlicher Form die Erlaubnis Wahlwerbung in Form von Plakaten anzubringen. Dieses verbunden mit eindeutigen Vorgaben, ab wann, wo und bis wann diese wieder entfernt werden müssen.\r\nBitte senden sie mir die entsprechende Erlaubnis für die angesprochenen Plakate zur Bewerbung um einen Nationalpark zu.",
"redacted_description": [
[
false,
"Für die Abstimmung über eine Bewerbung für einen zweiten Nationalpark in NRW wurden von Gegnern einer Bewerbung in großer Anzahl Plakate mit der Aufforderung mit NEIN zu stimmen an Laternen, Bäumen etc. aufgehängt.\r\nFür die Europawahlen erteilen die Kommunen den Parteien in schriftlicher Form die Erlaubnis Wahlwerbung in Form von Plakaten anzubringen. Dieses verbunden mit eindeutigen Vorgaben, ab wann, wo und bis wann diese wieder entfernt werden müssen.\r\nBitte senden sie mir die entsprechende Erlaubnis für die angesprochenen Plakate zur Bewerbung um einen Nationalpark zu."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-19T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:57:02.180770+02:00",
"created_at": "2024-06-17T10:55:48.439597+02:00",
"last_modified_at": "2024-12-15T01:00:02.303037+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3233/",
"id": 3233,
"name": "Kommunalverwaltung Brakel",
"slug": "kommunalverwaltung-brakel",
"other_names": "Stadt Brakel",
"description": "Regierungsbezirk: Detmold\nBM Friedhelm Spieker",
"url": "http://www.brakel.de",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "info@brakel.de",
"contact": "Telefon: 05272-360-0\nFax: 05272-360-360",
"address": "Am Markt\n33034 Brakel",
"fax": "+495272360360",
"request_note": "",
"number_of_requests": 11,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3233/kommunalverwaltung-brakel/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.1836085,
51.717281
]
},
"last_modified_at": "2014-01-13 20:42:03.176950+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "plakate-zur-abstimmung-ueber-die-bewerbung-fuer-einen-nationalpark-in-der-stadt-brakel",
"title": "Plakate zur Abstimmung über die Bewerbung für einen Nationalpark in der Stadt Brakel",
"reference": "",
"user": 725108,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310778/",
"id": 310778,
"url": "/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2019-in-sachsen-anhalt-20/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/",
"description": "Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/246184",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/246184"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/246184/",
"due_date": "2024-07-12T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:55:48+02:00",
"created_at": "2024-06-09T22:24:13.170951+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-17T10:56:04.744662+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/",
"id": 16154,
"name": "Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt",
"slug": "landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt",
"other_names": "LISA",
"description": "",
"url": "https://lisa.sachsen-anhalt.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/",
"email": "lisa-izg@sachsen-anhalt.de",
"contact": "Tel: 0345/2042-0\r\n\r\nRiebeckplatz 9 \r\n06110 Halle (Saale)",
"address": "Postfach 20 08 42\r\n06009 Halle (Saale)",
"fax": "+493452042206",
"request_note": "",
"number_of_requests": 903,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.981717,
51.478807
]
},
"last_modified_at": "2024-04-11 07:45:56.552047+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2019-in-sachsen-anhalt-20",
"title": "Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310268/",
"id": 310268,
"url": "/anfrage/unterlagen-zur-befassung-mit-dem-urteil-7-azr-245-20-des-bag-11/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/",
"description": "Ich erbitte die Zusendung aller Unterlagen in denen sich mit einem der nachfolgende Urteile auseinandergesetzt wurde.\u2028\r\n- Urteil des Bundesarbeitsgericht (7 AZR 245/20)\r\n\u2028- Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (20 Sa 1830/18)\r\n\u2028- Urteil des Arbeitsgericht Berlin (56 Ca 7094/18)",
"redacted_description": [
[
false,
"Ich erbitte die Zusendung aller Unterlagen in denen sich mit einem der nachfolgende Urteile auseinandergesetzt wurde.\u2028\r\n- Urteil des Bundesarbeitsgericht (7 AZR 245/20)\r\n\u2028- Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (20 Sa 1830/18)\r\n\u2028- Urteil des Arbeitsgericht Berlin (56 Ca 7094/18)"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-05T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:54:59+02:00",
"created_at": "2024-06-02T20:04:33.986467+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-17T12:33:39.001882+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4653/",
"id": 4653,
"name": "Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz",
"slug": "ministerium-fur-bildung-wissenschaft-weiterbildung-und-kultur-des-landes-rheinland-pfalz",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://mwg.rlp.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "poststelle@mwg.rlp.de",
"contact": "Tel.: +49 6131 16-0\r\nFax: +49 6131 16-2997",
"address": "55116 Mainz, Mittlere Bleiche 61",
"fax": "+496131162997",
"request_note": "",
"number_of_requests": 119,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/4653/ministerium-fur-bildung-wissenschaft-weiterbildung-und-kultur-des-landes-rheinland-pfalz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.2664509,
50.0041942
]
},
"last_modified_at": "2022-04-02 17:35:50.989477+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "unterlagen-zur-befassung-mit-dem-urteil-7-azr-245-20-des-bag-11",
"title": "Unterlagen zur Befassung mit dem Urteil 7 AZR 245/20 des BAG",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310775/",
"id": 310775,
"url": "/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-franzoesisch-im-jahr-2018-in-sachsen-anhalt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/",
"description": "Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Französisch aus dem Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt.",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Französisch aus dem Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-12T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:54:39+02:00",
"created_at": "2024-06-09T22:14:34.258508+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-17T10:55:04.809376+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/",
"id": 16154,
"name": "Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt",
"slug": "landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt",
"other_names": "LISA",
"description": "",
"url": "https://lisa.sachsen-anhalt.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/",
"email": "lisa-izg@sachsen-anhalt.de",
"contact": "Tel: 0345/2042-0\r\n\r\nRiebeckplatz 9 \r\n06110 Halle (Saale)",
"address": "Postfach 20 08 42\r\n06009 Halle (Saale)",
"fax": "+493452042206",
"request_note": "",
"number_of_requests": 903,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.981717,
51.478807
]
},
"last_modified_at": "2024-04-11 07:45:56.552047+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "abitur-aufgaben-im-fach-franzoesisch-im-jahr-2018-in-sachsen-anhalt",
"title": "Abitur-Aufgaben im Fach Französisch im Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt",
"reference": "examvsp:19:9:2018",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310774/",
"id": 310774,
"url": "/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-franzoesisch-im-jahr-2019-in-sachsen-anhalt-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/",
"description": "Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Französisch aus dem Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/268101",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Französisch aus dem Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/268101"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268101/",
"due_date": "2024-07-12T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:51:45+02:00",
"created_at": "2024-06-09T22:14:20.069636+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-17T10:52:03.957622+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/",
"id": 16154,
"name": "Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt",
"slug": "landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt",
"other_names": "LISA",
"description": "",
"url": "https://lisa.sachsen-anhalt.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/",
"email": "lisa-izg@sachsen-anhalt.de",
"contact": "Tel: 0345/2042-0\r\n\r\nRiebeckplatz 9 \r\n06110 Halle (Saale)",
"address": "Postfach 20 08 42\r\n06009 Halle (Saale)",
"fax": "+493452042206",
"request_note": "",
"number_of_requests": 903,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.981717,
51.478807
]
},
"last_modified_at": "2024-04-11 07:45:56.552047+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "abitur-aufgaben-im-fach-franzoesisch-im-jahr-2019-in-sachsen-anhalt-1",
"title": "Abitur-Aufgaben im Fach Französisch im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310772/",
"id": 310772,
"url": "/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-franzoesisch-im-jahr-2021-in-sachsen-anhalt-2/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/",
"description": "Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Französisch (Leistungskursniveau) aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/247222",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Französisch (Leistungskursniveau) aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/247222"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/247222/",
"due_date": "2024-07-12T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:50:41+02:00",
"created_at": "2024-06-09T22:14:05.548255+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-17T10:51:08.139287+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/",
"id": 16154,
"name": "Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt",
"slug": "landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt",
"other_names": "LISA",
"description": "",
"url": "https://lisa.sachsen-anhalt.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/",
"email": "lisa-izg@sachsen-anhalt.de",
"contact": "Tel: 0345/2042-0\r\n\r\nRiebeckplatz 9 \r\n06110 Halle (Saale)",
"address": "Postfach 20 08 42\r\n06009 Halle (Saale)",
"fax": "+493452042206",
"request_note": "",
"number_of_requests": 903,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.981717,
51.478807
]
},
"last_modified_at": "2024-04-11 07:45:56.552047+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "abitur-aufgaben-im-fach-franzoesisch-im-jahr-2021-in-sachsen-anhalt-2",
"title": "Abitur-Aufgaben im Fach Französisch im Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310773/",
"id": 310773,
"url": "/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-franzoesisch-im-jahr-2020-in-sachsen-anhalt-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/",
"description": "Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Französisch aus dem Jahr 2020 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/246179",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Französisch aus dem Jahr 2020 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/246179"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/246179/",
"due_date": "2024-07-12T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:50:06+02:00",
"created_at": "2024-06-09T22:14:14.140788+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-17T10:51:05.168377+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/",
"id": 16154,
"name": "Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt",
"slug": "landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt",
"other_names": "LISA",
"description": "",
"url": "https://lisa.sachsen-anhalt.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/",
"email": "lisa-izg@sachsen-anhalt.de",
"contact": "Tel: 0345/2042-0\r\n\r\nRiebeckplatz 9 \r\n06110 Halle (Saale)",
"address": "Postfach 20 08 42\r\n06009 Halle (Saale)",
"fax": "+493452042206",
"request_note": "",
"number_of_requests": 903,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.981717,
51.478807
]
},
"last_modified_at": "2024-04-11 07:45:56.552047+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "abitur-aufgaben-im-fach-franzoesisch-im-jahr-2020-in-sachsen-anhalt-1",
"title": "Abitur-Aufgaben im Fach Französisch im Jahr 2020 in Sachsen-Anhalt",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310771/",
"id": 310771,
"url": "/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-franzoesisch-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/",
"description": "Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Französisch aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Französisch aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-12T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:49:12+02:00",
"created_at": "2024-06-09T22:13:58.134663+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-17T10:50:03.582082+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/",
"id": 16154,
"name": "Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt",
"slug": "landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt",
"other_names": "LISA",
"description": "",
"url": "https://lisa.sachsen-anhalt.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/",
"email": "lisa-izg@sachsen-anhalt.de",
"contact": "Tel: 0345/2042-0\r\n\r\nRiebeckplatz 9 \r\n06110 Halle (Saale)",
"address": "Postfach 20 08 42\r\n06009 Halle (Saale)",
"fax": "+493452042206",
"request_note": "",
"number_of_requests": 903,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.981717,
51.478807
]
},
"last_modified_at": "2024-04-11 07:45:56.552047+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "abitur-aufgaben-im-fach-franzoesisch-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt",
"title": "Abitur-Aufgaben im Fach Französisch im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt",
"reference": "examvsp:19:9:2022",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311093/",
"id": 311093,
"url": "/anfrage/mobilfunknetze-standortbescheinigungs-nr-531331-und-530316/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "Welche der vier Mobilfunknetze werden auf den Standorten 530316 und 531331 ausgestrahlt?\r\n\r\nDiese Information konnte ich auf Ihrer Webseite leider nicht finden.\r\n\r\nVielen Dank.",
"redacted_description": [
[
false,
"Welche der vier Mobilfunknetze werden auf den Standorten 530316 und 531331 ausgestrahlt?\r\n\r\nDiese Information konnte ich auf Ihrer Webseite leider nicht finden.\r\n\r\nVielen Dank."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-16T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:48:43+02:00",
"created_at": "2024-06-14T09:50:18.303416+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-17T10:57:02.859351+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/",
"id": 99,
"name": "Bundesnetzagentur",
"slug": "bundesnetzagentur",
"other_names": "bnetza",
"description": "Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (\r\nTKG\r\n) und des Postgesetzes (\r\nPostG\r\n) durch Liberalisierung und Deregulierung\r\ndie Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,\r\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt \r\ndie Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, \r\ndie Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, \r\ndie Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, \r\ndie Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. \r\nNeben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so\r\nvergibt sie Lizenzen, \r\nträgt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, \r\nverwaltet Frequenzen und Rufnummern, \r\nklärt Funkstörungen auf, \r\nbeobachtet den Markt und \r\nberät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. \r\n\r\nIn den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",
"url": "https://www.bundesnetzagentur.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/",
"email": "pressestelle@bnetza.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 14 - 0\r\nTelefax: 0228 / 14 - 8872\r\nPostanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",
"address": "Tulpenfeld 4\r\n53113 Bonn",
"fax": "+49228148872",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2078,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.124117299541534,
50.7149765
]
},
"last_modified_at": "2024-04-15 06:44:10.767595+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "mobilfunknetze-standortbescheinigungs-nr-531331-und-530316",
"title": "Mobilfunknetze Standortbescheinigungs-Nr.: 531331 und 530316",
"reference": "",
"user": 725051,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310403/",
"id": 310403,
"url": "/anfrage/worklifeportal-fh-aachen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/",
"description": "Im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements stellt die FH Aachen in Kooperation mit der Techniker Krankenkasse den Beschäftigten das WorkLifePortal (https://www.fh-aachen.de/fh-aachen/arbeiten/servicestellen-fuer-beschaeftigte/betriebliches-gesundheitsmanagement-bgm/worklifeportal) zur Verfügung. \r\n\r\nBitte senden Sie mir zu dem WorkLifePortal folgende Informationen zu:\r\n\r\n1. Projektkosten für das Einführungsprojekts des WorkLifePortals\r\n2. Jährliche Betriebskosten des WorkLifePortals \r\n3. Aktuelle Benutzerzahlen des WorkLifePortals",
"redacted_description": [
[
false,
"Im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements stellt die FH Aachen in Kooperation mit der Techniker Krankenkasse den Beschäftigten das WorkLifePortal (https://www.fh-aachen.de/fh-aachen/arbeiten/servicestellen-fuer-beschaeftigte/betriebliches-gesundheitsmanagement-bgm/worklifeportal) zur Verfügung. \r\n\r\nBitte senden Sie mir zu dem WorkLifePortal folgende Informationen zu:\r\n\r\n1. Projektkosten für das Einführungsprojekts des WorkLifePortals\r\n2. Jährliche Betriebskosten des WorkLifePortals \r\n3. Aktuelle Benutzerzahlen des WorkLifePortals"
]
],
"summary": "- Die Kosten für die Einführung betrugen 1190,00 €. Gesonderte Projektkosten gab es nicht. \r\n- Die Betriebskosten des Portals liegen jährlich bei 1190,00 €. Portalbetreiber ist die Fa. Humanoo.\r\n- Aktuell, d.h. mit heutigem Stand, nutzen 307 Beschäftigte die Gesundheits-App.",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-06T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:45:40+02:00",
"created_at": "2024-06-04T17:28:22.899036+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-29T09:24:00.216659+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7713/",
"id": 7713,
"name": "Fachhochschule Aachen",
"slug": "fachhochschule-aachen",
"other_names": "Aachen FH",
"description": "Fachhochschulen und Hochschulen ohne Promotionsrecht",
"url": "http://www.fh-aachen.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/113/",
"email": "ifg@fh-aachen.de",
"contact": "Tel. 0241 6009-0\r\nJustiziariat",
"address": "Bayernallee 11\r\n52066 Aachen",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 30,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/7713/fachhochschule-aachen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.0959944,
50.7556109
]
},
"last_modified_at": "2020-09-30 15:32:40.851929+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "worklifeportal-fh-aachen",
"title": "WorkLifePortal FH Aachen",
"reference": "",
"user": 724806,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309429/",
"id": 309429,
"url": "/anfrage/genehmigungsbescheide-der-jade-schlachthof-wilhelmshaven-gmbh/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/",
"description": "Die Genehmigungsbescheide nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb der Jade Schlachthof Wilhelmshaven GmbH, Zum Maadesiel 1, 26384 Wilhelmshaven",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Genehmigungsbescheide nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb der Jade Schlachthof Wilhelmshaven GmbH, Zum Maadesiel 1, 26384 Wilhelmshaven"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-06-25T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:45:09+02:00",
"created_at": "2024-05-22T09:34:36.022133+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-25T02:15:43.652993+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14800/",
"id": 14800,
"name": "Stadt Wilhelmshaven",
"slug": "stadt-wilhelmshaven",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.wilhelmshaven.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/",
"email": "info@wilhelmshaven.de",
"contact": "Tel. 0 44 21 / 16 - 18 31",
"address": "Rathausplatz 1\r\n26382 Wilhelmshaven",
"fax": "+494421161222",
"request_note": "",
"number_of_requests": 10,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/14800/stadt-wilhelmshaven/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.1097756,
53.5265289
]
},
"last_modified_at": "2019-03-26 17:31:11.262922+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "genehmigungsbescheide-der-jade-schlachthof-wilhelmshaven-gmbh",
"title": "Genehmigungsbescheide der Jade Schlachthof Wilhelmshaven GmbH",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308899/",
"id": 308899,
"url": "/anfrage/deleting-data-from-the-sis-system-2/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/",
"description": "Dear,\r\n\r\nI would like to inform you that during my stay in Germany, I overstayed my three-month stay because I was registered for asylum in Germany and was waiting for a reply. \r\nI could no longer stay there, so I gave up asylum and decided to return to my country of origin, Albania.\r\nThe German police stamped my passport to indicate the deadline by which I had to leave German territory, as you will see on my copy of the old passport attached to this application. So, on September 12, 2023, I respected this date and crossed the German border as normal. The border police told me nothing about my situation.\r\nI left German territory and returned to my country of origin, Albania, on September 12, 2023. \r\nThese days, I wanted to go to Hungary for a tourist visit, but the police wouldn't let me through because I was registered in the German SIS, so I was deported by the German police. \r\nFor this reason, I have submitted this request to your authority in order to clarify my situation and to provide you with any information you may have against me relating to the subject of the request.\r\nIn the event of the existence of such an alert, obligation or decision having expired, review the possibility of deleting personal data from the Deutsch and Schengen systems, providing me with a relevant certificate, as the measures having been recognized as having expired after the expiry of the time limit or leave it only in Germay not in the all Schengen area.\r\n\r\nThank you!",
"redacted_description": [
[
false,
"Dear,\r\n\r\nI would like to inform you that during my stay in Germany, I overstayed my three-month stay because I was registered for asylum in Germany and was waiting for a reply. \r\nI could no longer stay there, so I gave up asylum and decided to return to my country of origin, Albania.\r\nThe German police stamped my passport to indicate the deadline by which I had to leave German territory, as you will see on my copy of the old passport attached to this application. So, on September 12, 2023, I respected this date and crossed the German border as normal. The border police told me nothing about my situation.\r\nI left German territory and returned to my country of origin, Albania, on September 12, 2023. \r\nThese days, I wanted to go to Hungary for a tourist visit, but the police wouldn't let me through because I was registered in the German SIS, so I was deported by the German police. \r\nFor this reason, I have submitted this request to your authority in order to clarify my situation and to provide you with any information you may have against me relating to the subject of the request.\r\nIn the event of the existence of such an alert, obligation or decision having expired, review the possibility of deleting personal data from the Deutsch and Schengen systems, providing me with a relevant certificate, as the measures having been recognized as having expired after the expiry of the time limit or leave it only in Germay not in the all Schengen area.\r\n\r\nThank you!"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-06-15T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:42:53.256706+02:00",
"created_at": "2024-05-13T19:17:06.453469+02:00",
"last_modified_at": "2024-12-15T01:00:02.388091+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15686/",
"id": 15686,
"name": "Eisenhüttenstadt",
"slug": "eisenhuttenstadt",
"other_names": "Frank Balzer",
"description": "",
"url": "http://www.eisenhuettenstadt.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/",
"email": "info@eisenhuettenstadt.de",
"contact": "03364 566 0",
"address": "Zentraler Platz 1\n15890 Eisenhüttenstadt",
"fax": "+491805010711070",
"request_note": "",
"number_of_requests": 5,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15686/eisenhuttenstadt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
14.6299651218,
52.14550345
]
},
"last_modified_at": "2018-07-03 09:56:02.158344+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "deleting-data-from-the-sis-system-2",
"title": "Deleting data from the SIS system",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311197/",
"id": 311197,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-dragone-augsburg-3/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDragone\r\nWellenburger Straße 37\r\n86199 Augsburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDragone\r\nWellenburger Straße 37\r\n86199 Augsburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-19T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:36:36+02:00",
"created_at": "2024-06-16T16:05:39.972741+02:00",
"last_modified_at": "2024-12-15T01:00:02.558808+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15466/",
"id": 15466,
"name": "Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung",
"slug": "stadt-augsburg-lebensmitteluberwachung",
"other_names": "",
"description": "",
"url": null,
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "lebensmittelueberwachung@augsburg.de",
"contact": "0821 324-3911",
"address": "Fuggerstraße 12 a\r\n86150 Augsburg",
"fax": "+498213243902",
"request_note": "",
"number_of_requests": 280,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15466/stadt-augsburg-lebensmitteluberwachung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
10.89388555,
48.36831105
]
},
"last_modified_at": "2018-05-08 16:56:02.715911+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "kontrollbericht-zu-dragone-augsburg-3",
"title": "Kontrollbericht zu Dragone, Augsburg",
"reference": "food:custom:618d1792-7ed3-48f9-90b2-61ccc358eb57",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311216/",
"id": 311216,
"url": "/anfrage/anfrage-nach-herrnlosen-liegenschaften-in-nrw-mit-besonderem-bezug-auf-die-region-vorgebirge-und-voreifel/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/",
"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nInformationen über herrenlose land- und forstwirtschaftliche Flächen, auch aufgegebene Industriestandort oder ähnliches. Gibt es solche Objekte, wenn ja, können Sie mir bitte detaillierte Auskünfte zur Lage, evtl. Grundstücksbelastungen und evtl. Verfügbarkeit für einen Investor zukommen lassen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nInformationen über herrenlose land- und forstwirtschaftliche Flächen, auch aufgegebene Industriestandort oder ähnliches. Gibt es solche Objekte, wenn ja, können Sie mir bitte detaillierte Auskünfte zur Lage, evtl. Grundstücksbelastungen und evtl. Verfügbarkeit für einen Investor zukommen lassen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-19T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:29:02+02:00",
"created_at": "2024-06-17T06:46:40.229971+02:00",
"last_modified_at": "2024-12-15T01:00:02.638301+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2485/",
"id": 2485,
"name": "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW",
"slug": "bau-und-liegenschaftsbetrieb-nrw-zentrale",
"other_names": "blb, blb.nrw",
"description": "",
"url": "http://www.blb.nrw.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/44/",
"email": "Auskunft@blb.nrw.de",
"contact": "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Zentrale\r\nMercedesstraße 12\r\n40470 Düsseldorf\r\nTelefon: 0211 61700-0\r\nTelefax: 0211 61700898\r\nhttps://www.blb.nrw.de/",
"address": "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Zentrale\r\nMercedesstraße 12\r\n40470 Düsseldorf",
"fax": "+4921161700898",
"request_note": "",
"number_of_requests": 112,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/2485/bau-und-liegenschaftsbetrieb-nrw-zentrale/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.796086,
51.251154
]
},
"last_modified_at": "2023-04-23 11:52:47.729558+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "anfrage-nach-herrnlosen-liegenschaften-in-nrw-mit-besonderem-bezug-auf-die-region-vorgebirge-und-voreifel",
"title": "Anfrage nach Herrnlosen Liegenschaften in NRW, mit besonderem Bezug auf die Region Vorgebirge und Voreifel",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308006/",
"id": 308006,
"url": "/anfrage/stadtentwaesserung-in-aachen-anpassung-von-prozessen-in-folge-des-klimawandels/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/",
"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nin Folge des Klimawandels kommt es auch in unserer Region vermehrt zu Starkregenereignissen. Es ist erwiesen, dass dies regelmäßig zu Überflutungen in bestimmten Bereichen der Stadt führt.\r\n\r\n- Mit welchen Maßnahmen konkret wird die Stadt Aachen den Wasserzufluss im Starkregenfall in Richtung Kaiserplatz und Rehmviertel lenken und puffern? Wann ist der erste Erfolg dieser Maßnahme zu erwarten?\r\n- Welcher Turnus zur Unterhaltung der Gully-Einläufe ist mit der Regionetz vereinbart? Welcher Maßnahmenplan greift nach einem Ereignis wie dem gestrigen Starkregen? Wer ist dafür zuständig, dass alle Gully-Einläufe wieder unverzüglich frei von Verstopfungen sind?\r\n- Hat innerhalb der letzten 5 Jahre eine Anpassung der Zyklen der Reinigung von Gully-Einläufen stattgefunden? Falls ja, von welchen Zyklen sprechen wir genau? \r\n- Mit welchen Maßnahmen wurde die Schlagfähigkeit des Betriebs Stadtentwässerung (Regionetz unter Kontrolle von FB61/702) erhöht um in kürzerer Zeit Notfallreinigungen durchführen zu können? Welche Aufstockung an Fahrzeugen und Personal erfolgte hierzu oder welche ergänzenden Vereinbarungen existieren mit externen Dienstleistern?\r\n- Gibt es nach Starkregenereignissen Kontrollen in gefährdeten Straßenzügen? Wenn ja durch wen? Wenn nein, warum nicht? Welche Straßen(-züge) sind als gefährdet kartiert? Falls es eine solche Kartierung noch nicht gibt, zu wann ist die Einführung geplant?\r\n- Welche weiteren Anpassungsmaßnahmen sind derzeit in den nächsten 5 Jahren im Stadtgebiet geplant, die der besseren Speicherung, Versickerung oder Ableitung von Oberflächenwasser dienen?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nin Folge des Klimawandels kommt es auch in unserer Region vermehrt zu Starkregenereignissen. Es ist erwiesen, dass dies regelmäßig zu Überflutungen in bestimmten Bereichen der Stadt führt.\r\n\r\n- Mit welchen Maßnahmen konkret wird die Stadt Aachen den Wasserzufluss im Starkregenfall in Richtung Kaiserplatz und Rehmviertel lenken und puffern? Wann ist der erste Erfolg dieser Maßnahme zu erwarten?\r\n- Welcher Turnus zur Unterhaltung der Gully-Einläufe ist mit der Regionetz vereinbart? Welcher Maßnahmenplan greift nach einem Ereignis wie dem gestrigen Starkregen? Wer ist dafür zuständig, dass alle Gully-Einläufe wieder unverzüglich frei von Verstopfungen sind?\r\n- Hat innerhalb der letzten 5 Jahre eine Anpassung der Zyklen der Reinigung von Gully-Einläufen stattgefunden? Falls ja, von welchen Zyklen sprechen wir genau? \r\n- Mit welchen Maßnahmen wurde die Schlagfähigkeit des Betriebs Stadtentwässerung (Regionetz unter Kontrolle von FB61/702) erhöht um in kürzerer Zeit Notfallreinigungen durchführen zu können? Welche Aufstockung an Fahrzeugen und Personal erfolgte hierzu oder welche ergänzenden Vereinbarungen existieren mit externen Dienstleistern?\r\n- Gibt es nach Starkregenereignissen Kontrollen in gefährdeten Straßenzügen? Wenn ja durch wen? Wenn nein, warum nicht? Welche Straßen(-züge) sind als gefährdet kartiert? Falls es eine solche Kartierung noch nicht gibt, zu wann ist die Einführung geplant?\r\n- Welche weiteren Anpassungsmaßnahmen sind derzeit in den nächsten 5 Jahren im Stadtgebiet geplant, die der besseren Speicherung, Versickerung oder Ableitung von Oberflächenwasser dienen?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-06-05T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:24:31+02:00",
"created_at": "2024-05-03T12:57:06.678335+02:00",
"last_modified_at": "2024-07-20T08:38:43.164746+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3465/",
"id": 3465,
"name": "Kommunalverwaltung Aachen",
"slug": "kommunalverwaltung-aachen",
"other_names": "stadt aachen, aachen St",
"description": "Regierungsbezirk: Köln\r\nOBM Dr. Jürgen Linden",
"url": "https://www.aachen.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/",
"email": "rechtsamt@mail.aachen.de",
"contact": "Telefon: 0241-432-0\r\nFax: 0241-432-8008",
"address": "Markt\r\n52062 Aachen",
"fax": "+492414328008",
"request_note": "",
"number_of_requests": 155,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3465/kommunalverwaltung-aachen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.083862,
50.776351
]
},
"last_modified_at": "2024-02-09 18:35:58.109686+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "stadtentwaesserung-in-aachen-anpassung-von-prozessen-in-folge-des-klimawandels",
"title": "Stadtentwässerung in Aachen - Anpassung von Prozessen in Folge des Klimawandels",
"reference": "",
"user": 709767,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310925/",
"id": 310925,
"url": "/anfrage/anfrage-bezueglich-giftkoedern/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/",
"description": "Aufgrund des vermehrten Auffindens von Giftködern im Raum Lübeck Kücknitz bitte ich um folgende Auskünfte:\r\n\r\n1. Wie viele Anzeigen wurden seit Beginn des Jahres 2024 für den Bereich Lübeck Kücknitz gestellt in denen es sich um Giftköderfunde handelt?\r\n\r\n2. Wie viele Anzeigen wurden seit Beginn des Jahres 2024 für den Bereich Lübeck Kücknitz gestellt in denen Tiere durch Giftköder zu Schaden oder Tode kamen.\r\n\r\n3. Wie viele Einsätze hatte die Polizei Lübeck seit Beginn des Jahres 2024 im Bereich Lübeck Kücknitz in denen Giftköder die Ursache für eine Alarmierung waren?\r\n\r\n4. In wie vielen Fällen kam es zu Personenschäden seit Beginn des Jahres 2024 im Bereich Lübeck Kücknitz bei denen Giftköder die Ursache waren?\r\n\r\n5. In wie fern arbeitet die Polizei Lübeck proaktiv bei der Sensibilisierung von Hundebesitzern zum Thema Giftköder?\r\n\r\nIch bedanke mich im voraus für jegliche Bemühungen und verbleibe mit",
"redacted_description": [
[
false,
"Aufgrund des vermehrten Auffindens von Giftködern im Raum Lübeck Kücknitz bitte ich um folgende Auskünfte:\r\n\r\n1. Wie viele Anzeigen wurden seit Beginn des Jahres 2024 für den Bereich Lübeck Kücknitz gestellt in denen es sich um Giftköderfunde handelt?\r\n\r\n2. Wie viele Anzeigen wurden seit Beginn des Jahres 2024 für den Bereich Lübeck Kücknitz gestellt in denen Tiere durch Giftköder zu Schaden oder Tode kamen.\r\n\r\n3. Wie viele Einsätze hatte die Polizei Lübeck seit Beginn des Jahres 2024 im Bereich Lübeck Kücknitz in denen Giftköder die Ursache für eine Alarmierung waren?\r\n\r\n4. In wie vielen Fällen kam es zu Personenschäden seit Beginn des Jahres 2024 im Bereich Lübeck Kücknitz bei denen Giftköder die Ursache waren?\r\n\r\n5. In wie fern arbeitet die Polizei Lübeck proaktiv bei der Sensibilisierung von Hundebesitzern zum Thema Giftköder?\r\n\r\nIch bedanke mich im voraus für jegliche Bemühungen und verbleibe mit"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-16T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:22:42+02:00",
"created_at": "2024-06-12T00:37:46.882761+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-17T11:34:21.430413+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15857/",
"id": 15857,
"name": "Polizeidirektion Lübeck",
"slug": "polizeidirektion-lubeck",
"other_names": "Polizei Lübeck",
"description": "",
"url": "https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/POLIZEI/DasSindWir/PDen/Luebeck/pdLuebeck_index.html",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/",
"email": "luebeck.pd@polizei.landsh.de",
"contact": "Telefon: 0451 131 0",
"address": "Possehlstraße 4\r\n23560 Lübeck",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 24,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15857/polizeidirektion-lubeck/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
10.6805726,
53.852744
]
},
"last_modified_at": "2019-02-21 13:44:36.301889+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "anfrage-bezueglich-giftkoedern",
"title": "Anfrage bezüglich Giftködern",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310124/",
"id": 310124,
"url": "/anfrage/genehmigungsbescheide-der-westfleisch-erkenschwick-gmbh/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/",
"description": "Die Genehmigungsbescheide nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb der Westfleisch Erkenschwick GmbH, Industriestraße 8-14, 45739 Oer-Erkenschwick.",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Genehmigungsbescheide nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb der Westfleisch Erkenschwick GmbH, Industriestraße 8-14, 45739 Oer-Erkenschwick."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-02T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:19:09+02:00",
"created_at": "2024-05-30T20:32:54.331116+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-25T02:15:32.813089+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2583/",
"id": 2583,
"name": "Bezirksregierung Münster",
"slug": "bezirksregierung-munster",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.bezreg-muenster.nrw.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/",
"email": "poststelle@bezreg-muenster.nrw.de",
"contact": "Bezirksregierung Münster\nDomplatz 1-3\n48143 Münster\nTelefon: 0251 411-0\nTelefax: 0251 4112525\nhttp://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20M%C3%BCnster%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20M%C3%BCnster&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",
"address": "Bezirksregierung Münster\n48128 Münster",
"fax": "+492514112525",
"request_note": "",
"number_of_requests": 121,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/2583/bezirksregierung-munster/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.626688,
51.961897
]
},
"last_modified_at": "2015-07-18 11:03:37.860261+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "genehmigungsbescheide-der-westfleisch-erkenschwick-gmbh",
"title": "Genehmigungsbescheide der Westfleisch Erkenschwick GmbH",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310319/",
"id": 310319,
"url": "/anfrage/genehmigungsbescheid-der-anhaltinische-gefluegelspezialitaeten-gmbh-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/",
"description": "Genehmigungsbescheide nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb der Anhaltinische Geflügelspezialitäten GmbH, Pabsdorfer Weg 9, 39291 Möckern.",
"redacted_description": [
[
false,
"Genehmigungsbescheide nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb der Anhaltinische Geflügelspezialitäten GmbH, Pabsdorfer Weg 9, 39291 Möckern."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-05T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:18:34+02:00",
"created_at": "2024-06-03T15:54:18.606456+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-25T02:15:15.958078+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7463/",
"id": 7463,
"name": "Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt",
"slug": "landesverwaltungsamt-sachsen-anhalt",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "poststelle@lvwa.sachsen-anhalt.de",
"contact": "",
"address": "Dessauer Straße 70\r\n06118 Halle (Saale)",
"fax": "+493455141444",
"request_note": "",
"number_of_requests": 41,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/7463/landesverwaltungsamt-sachsen-anhalt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.9869221,
51.4748811
]
},
"last_modified_at": "2024-09-03 08:38:59.262864+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "genehmigungsbescheid-der-anhaltinische-gefluegelspezialitaeten-gmbh-1",
"title": "Genehmigungsbescheid der Anhaltinische Geflügelspezialitäten GmbH",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310128/",
"id": 310128,
"url": "/anfrage/genehmigungsbescheide-der-danish-crown-teterower-fleisch-gmbh/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/",
"description": "Genehmigungsbescheide nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb der Danish Crown Teterower Fleisch GmbH, Koppelbergstraße 2, 17166 Teterow.",
"redacted_description": [
[
false,
"Genehmigungsbescheide nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb der Danish Crown Teterower Fleisch GmbH, Koppelbergstraße 2, 17166 Teterow."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-07-02T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-06-17T10:16:15.677462+02:00",
"created_at": "2024-05-30T20:49:03.277304+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-25T02:15:22.231164+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16675/",
"id": 16675,
"name": "Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg",
"slug": "stalu-mittleres-mecklenburg",
"other_names": "StALU Mittleres Mecklenburg",
"description": "",
"url": "https://www.stalu-mv.de/mm",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/",
"email": "poststelle@stalumm.mv-regierung.de",
"contact": "",
"address": "Erich-Schlesinger-Straße 35, 18059 Rostock",
"fax": "+4938558867799",
"request_note": "",
"number_of_requests": 7,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16675/stalu-mittleres-mecklenburg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
12.1251167,
54.0748973
]
},
"last_modified_at": "2023-02-03 11:07:36.169105+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "genehmigungsbescheide-der-danish-crown-teterower-fleisch-gmbh",
"title": "Genehmigungsbescheide der Danish Crown Teterower Fleisch GmbH",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
}
]
}