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"Nach früherem Recht waren die Anforderungen an Originale bei der amtlichen Beglaubigung folgende: vorhanden von Unterschrift und Siegel, keine Marken (Marken nach Markenrecht).\r\n\r\nWurden die rechtlichen Anforderungen inzwischen geändert, sodass man ein Schrift (1 Blatt) - ohne Unterschrift, ohne Siegel, im Briefkopf eine Marke - amtlich beglaubigen kann?\r\n\r\nIch bitte um Information darüber."
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"Nach früherem Recht waren die Anforderungen an Originale bei der amtlichen Beglaubigung folgende: vorhanden von Unterschrift und Siegel, keine Marken (Marken nach Markenrecht).\r\n\r\nWurden die rechtlichen Anforderungen inzwischen geändert, sodass man ein Schrift (1 Blatt) - ohne Unterschrift, ohne Siegel, im Briefkopf eine Marke - amtlich beglaubigen kann?\r\n\r\nIch bitte um Information darüber."
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"Das Rechtsgutachten von 2002, mit dem begründet wurde, weshalb Murat Kurnaz im Falle einer Freilassung aus Guantánamo nicht mehr ohne Weiteres nach Deutschland einreisen dürfe. Es wurde vom damaligen Referatsleiter für Ausländerrecht Hans-Georg Maaßen verfasst und wurde auch im Kurnaz-Untersuchungsausschuss thematisiert."
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"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"description": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nalle Unterlagen zu den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen (https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Rostock-Lichtenhagen)\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nSie erhalten von mir die Anfrage ebenso als Fax. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nalle Unterlagen zu den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen (https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Rostock-Lichtenhagen)\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nSie erhalten von mir die Anfrage ebenso als Fax. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"title": "Weihnachts-, Neujahrs-, Geburtstags- und sonstige Grußkarten",
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"description": "Der \"Planschenpark\" am Nordbahnhof wurde in den letzten Jahren von einer Baufirma als Baustellenzufahrt für den Neubau eines Ferienwohnungsgebäudes genutzt. In diesem Zusammenhang hinterlegte die Baufirma eine Kaution, die zur Wiederherstellung des vorigen Zustands genutzt werden sollte. \r\nIch bitte Sie, mir alle im Zusammenhang mit der Genehmigung der Baustellenzufahrt durch den \"Planschenpark\", die Auflagen, Kautionszahlungen und Abnahme nach Beendigung der Baumaßnahme inkl. Kautionsrückzahlung oder -einbehaltung angefallenen Unterlagen auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes zu übermitteln.",
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"Der \"Planschenpark\" am Nordbahnhof wurde in den letzten Jahren von einer Baufirma als Baustellenzufahrt für den Neubau eines Ferienwohnungsgebäudes genutzt. In diesem Zusammenhang hinterlegte die Baufirma eine Kaution, die zur Wiederherstellung des vorigen Zustands genutzt werden sollte. \r\nIch bitte Sie, mir alle im Zusammenhang mit der Genehmigung der Baustellenzufahrt durch den \"Planschenpark\", die Auflagen, Kautionszahlungen und Abnahme nach Beendigung der Baumaßnahme inkl. Kautionsrückzahlung oder -einbehaltung angefallenen Unterlagen auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes zu übermitteln."
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"title": "Anfrage zu \"Planschenpark\" am Nordbahnhof",
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"description": "Sämtliche Korrespondenz zwischen AA und BMI zum Umgang mit dem Schiff \"Lifeline\", das Ende Juni vor der maltesischen Küste ausharrte (vgl. https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-stellt-Bedingungen-fuer-Aufnahme-article20500259.html) Personenbezogene Daten können, wo nötig, geschwärzt werden.",
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"Sämtliche Korrespondenz zwischen AA und BMI zum Umgang mit dem Schiff \"Lifeline\", das Ende Juni vor der maltesischen Küste ausharrte (vgl. https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-stellt-Bedingungen-fuer-Aufnahme-article20500259.html) Personenbezogene Daten können, wo nötig, geschwärzt werden."
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"name": "Auswärtiges Amt",
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"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
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"email": "fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de",
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"address": "Werderscher Markt 1\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
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"title": "Interministerielle Korrespondenz zu \"Lifeline\"",
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"description": "Im Zusammenhang mit der Beobachtung Alg II- Bezieher und deren höherwertigen Kfz ist mir in der Vergangenheit aufgefallen, dass auch von der Zuzahlung zu Medikamenten befreite \"Sozialhilfe\" - Empfänger mit hochwertigen Kfz fuhren. Hier scheint mir eine Prüfung zur Vermeidung des Mißbrauchs im Bereich Krankenkassen sinnvoll.",
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"Im Zusammenhang mit der Beobachtung Alg II- Bezieher und deren höherwertigen Kfz ist mir in der Vergangenheit aufgefallen, dass auch von der Zuzahlung zu Medikamenten befreite \"Sozialhilfe\" - Empfänger mit hochwertigen Kfz fuhren. Hier scheint mir eine Prüfung zur Vermeidung des Mißbrauchs im Bereich Krankenkassen sinnvoll."
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"name": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
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"description": "Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe\r\n\r\nDie Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (\r\nBMAS\r\n) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des \r\nBMAS\r\n mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.\r\nSozialpolitik und Wirtschaft\r\n\r\nDie Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.\r\n\r\nWirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.\r\nRente\r\n\r\nZu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.\r\n\r\nDarüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.\r\n\r\nSoziale Integration\r\n\r\nUnsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.\r\nArbeitsmarkt\r\n\r\nDie hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.\r\n\r\nDarüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das \r\nBMAS\r\n bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.\r\n\r\nEin besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.\r\nStruktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005\r\n\r\nDas \r\nBMAS\r\n ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:\r\nPersonal, Haushalt, Organisation, \r\nESF\r\n -Zentralabteilung - Z\r\nGrundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I\r\nArbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II\r\nArbeitsrecht, Arbeitsschutz - III\r\nSozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV\r\nBelange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V\r\nEuropäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI\r\nMinister und Staatssekretäre\r\n\r\nDer Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.\r\n\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\n\r\nSeit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",
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"email": "info@bmas.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18527 - 0\r\nTelefax: 030 / 18527 - 1830\r\n\r\nDienssitz Bonn (I)\r\nRochusstraße 1\r\n53123 Bonn\r\n\r\nDienstsitz Bonn (II)\r\nVillemombler Straße 76\r\n53123 Bonn",
"address": "Wilhelmstraße 49\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
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"title": "Sozialbetrug Jobzentren Autos",
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"Aufgrund welches Beschlusses wurde INSTAND e. V. gegründet?\r\n\r\nAufgrund welches Beschlusses wurde INSTAND zum Ringversuchanbieter bestellt?\r\n\r\nWie wird Ihre Tätigkeit in diesem Bereich bzw. die von INSTAND finanziert?\r\n\r\nVielen Dank für die Antwort!"
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"title": "Qualitätssicherung in der Laboratoriumsmedizin",
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"description": "- Alle Unterlagen und Konzepte des AA zur Strategischen Kommunikation im Bereich Flucht und Migration\r\n- Die Ausschreibungen und alle Unterlagen für die Multikanalkampagnen Herkunfts- und Transitstaaten in Afrika (wie erwähnt in Vg. 221-2018)\r\n- Die Ausschreibungen und alle Unterlagen für die Kampagnen in nicht-afrikanischen Herkunftsstaaten (wie erwähnt in Vg. 221-2018)\r\n- Alle Unterlagen zum Thema Kapazitätsaufbau für lokale Medien in Transitstaaten (wie erwähnt in Vg. 221-2018)\r\n- Alle Unterlagen zum Thema Multiplikatoren in Transitstaaten stärken - besonders, aber nicht nur zur Zusammenarbeit mit Social-Media-Influencern (wie erwähnt in Vg. 221-2018)\r\n- Alle Unterlagen zu Multikanalkampagnen in den wichtigsten Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote, um Umfeld von potenziellen Rückkehrern aufzuklären (wie erwähnt in Vg. 221-2018)\r\n- Alle bisherigen Analysen zur Reichweite und Wirkung von Rumours about Germany (wie erwähnt in Vg. 221-2018)\r\n- Alle Dienst- und Werkverträge für Beratung und Analyse zu Kommunikation in Sozialen Medien im Zusammenhang mit der Strategischen Kommunikation im Bereich Flucht und Migration (wie erwähnt in Vg. 221-2018)",
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"- Alle Unterlagen und Konzepte des AA zur Strategischen Kommunikation im Bereich Flucht und Migration\r\n- Die Ausschreibungen und alle Unterlagen für die Multikanalkampagnen Herkunfts- und Transitstaaten in Afrika (wie erwähnt in Vg. 221-2018)\r\n- Die Ausschreibungen und alle Unterlagen für die Kampagnen in nicht-afrikanischen Herkunftsstaaten (wie erwähnt in Vg. 221-2018)\r\n- Alle Unterlagen zum Thema Kapazitätsaufbau für lokale Medien in Transitstaaten (wie erwähnt in Vg. 221-2018)\r\n- Alle Unterlagen zum Thema Multiplikatoren in Transitstaaten stärken - besonders, aber nicht nur zur Zusammenarbeit mit Social-Media-Influencern (wie erwähnt in Vg. 221-2018)\r\n- Alle Unterlagen zu Multikanalkampagnen in den wichtigsten Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote, um Umfeld von potenziellen Rückkehrern aufzuklären (wie erwähnt in Vg. 221-2018)\r\n- Alle bisherigen Analysen zur Reichweite und Wirkung von Rumours about Germany (wie erwähnt in Vg. 221-2018)\r\n- Alle Dienst- und Werkverträge für Beratung und Analyse zu Kommunikation in Sozialen Medien im Zusammenhang mit der Strategischen Kommunikation im Bereich Flucht und Migration (wie erwähnt in Vg. 221-2018)"
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"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
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"description": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nin der Drucksache 18/11903 des Abgeordnetenhauses Berlin gibt die Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - an, dass für „die Umbenennung [...] Kosten durch Beauftragungen an Dienstleister in Höhe von 475.212,58 Euro entstanden“ seien. \r\n\r\nBitte senden Sie mir eine Übersicht zu, aus der eindeutig hervorgeht, wie sich die 475.212,58 Euro zusammensetzen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nin der Drucksache 18/11903 des Abgeordnetenhauses Berlin gibt die Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - an, dass für „die Umbenennung [...] Kosten durch Beauftragungen an Dienstleister in Höhe von 475.212,58 Euro entstanden“ seien. \r\n\r\nBitte senden Sie mir eine Übersicht zu, aus der eindeutig hervorgeht, wie sich die 475.212,58 Euro zusammensetzen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"- interne Richtlinien oder Handlungsanweisungen (z.B. zur Ansprache von Nutzerinnen und Nutzern o.ä.) mit Bezug zu den Social Media Kanälen des BMVg\r\n- Konzeptions- oder Strategiedokumente, die zur Ausrichtung der Social Media Kanäle dienen (z.B. Social-Media-Konzept mit definierten Zielgruppen, Maßnahmen, Posting-Verhalten usw.)\r\n- Dokumente in denen das BMVg seine Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) evaluiert"
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"description": "Die Forschungsaufträge oder, wenn vorhanden, die Kooperationsvereinbarung mit der Universität Erlangen-Nürnberg, auf deren Basis das BMVg von 2014 bis 2020 mehr als 500.000 Euro an die Uni überweist (vgl. BT-Drucksache 19/3203)",
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"im Rahmen des Ausbaus der L201 (Spandauer Strasse, Falkensee bis Stadtgrenze Berlinm, zweiter Bauabschnitt) soll die Lindenallee zum größten Teil beseitigt werden. Sind für den Zeitraum 1.10.2018 bis 28.02.2019 bereits Baumfällungen in diesem Abschnitt geplant und/oder beantragt und/oder genehmigt? Wenn ja, welche Bäume sollen gefällt werden?\r\nWeiterhin, gibt es Protokolle über Anwohnergespräche zum Ausbau dieses Abschnitts?"
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"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Ausführungsbestimmungen OGTS an Kölner (Grund-)Schulen (v. a. an GGS)\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRainer Zufall",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Ausführungsbestimmungen OGTS an Kölner (Grund-)Schulen (v. a. an GGS)\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRainer Zufall"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nKooperations- und Kinderschutzvereinbarung zwischen dem Jugendamt der Stadt Köln und den Kölner Schulen von Oktober 2008 \r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich beantrage vorsorglich Akteneinsicht in das Verwaltungsverfahren, falls Sie die benötigten Informationen nicht erteilen sollten.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nKooperationsvereinbarung zwischen dem ASD, GSD und dem Sozialpsychiatrischen Dienst vom August 2011\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1) Bestellungsurkunden des Datenschutzbeauftragten für das niedere Schulamt für die Stadt Köln vor bzw. ggf. nach dem 25.5.18\r\n\r\n2) zudem, falls vorhanden, nachlesbare Stellen- bzw. Aufgabenbeschreibungen und Informationen zur Umgrenzung des Anwendungsbereichs seiner Tätigkeit\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Ich beantrage im Sinne des rechtlichen Gehörs hilfsweise Akteneinsicht in das Verwaltungs\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1) Bestellungsurkunden des Datenschutzbeauftragten für das niedere Schulamt für die Stadt Köln vor bzw. ggf. nach dem 25.5.18\r\n\r\n2) zudem, falls vorhanden, nachlesbare Stellen- bzw. Aufgabenbeschreibungen und Informationen zur Umgrenzung des Anwendungsbereichs seiner Tätigkeit\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Ich beantrage im Sinne des rechtlichen Gehörs hilfsweise Akteneinsicht in das Verwaltungs\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Wiederholt kam in der Tuningszene im Land die Frage auf, ob es denn gestattet ist oder eben nicht, wenn man das blaue EU-Feld auf KFZ-Kennzeichen mit bspw. einem schwarzen Feld überklebt, wenn dieses aber ebenfalls den Sternenkranz und das \"D\" in sich trägt.\r\nIm Falle eines Verbots - welche Strafen hat der Halter eines Fahrzeugs mit überklebtem Feld zu befürchten oder genügt ein schlichtes abziehen des Aufklebers bei Beanstandung durch Polizei etc.?"
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"description": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nim Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum kommenden Lärmaktionsplan für Hamburg haben Sie eine Umfrage durchführen lassen.\r\n\r\nDie Ergebnisse wurden jüngst veröffentlicht unter:\r\n\r\nhttps://www.hamburg.de/oeffentlichkeitsbeteiligung-zur-fortschreibung-laermaktionsplan/\r\n\r\nLeider wurden die Ergebnisse der einzigen Frage, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich aktiv einbringen könnten - \"Falls Sie Bemerkungen, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge haben, können Sie uns diese über das angezeigte Textfeld übermitteln (max. 250 Zeichen).\" - nicht berichtet.\r\n\r\nBitte übersenden Sie mir die Auswertung dieser Informationen.\r\n\r\nSollten Ihnen diesbezüglich keine Auswertungen vorliegen, erbitte ich, mir unverzüglich die entsprechenden Rohdaten zur Verfügung zu stellen. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nim Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum kommenden Lärmaktionsplan für Hamburg haben Sie eine Umfrage durchführen lassen.\r\n\r\nDie Ergebnisse wurden jüngst veröffentlicht unter:\r\n\r\nhttps://www.hamburg.de/oeffentlichkeitsbeteiligung-zur-fortschreibung-laermaktionsplan/\r\n\r\nLeider wurden die Ergebnisse der einzigen Frage, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich aktiv einbringen könnten - \"Falls Sie Bemerkungen, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge haben, können Sie uns diese über das angezeigte Textfeld übermitteln (max. 250 Zeichen).\" - nicht berichtet.\r\n\r\nBitte übersenden Sie mir die Auswertung dieser Informationen.\r\n\r\nSollten Ihnen diesbezüglich keine Auswertungen vorliegen, erbitte ich, mir unverzüglich die entsprechenden Rohdaten zur Verfügung zu stellen. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Welcher theoretische Zeitrahmen wurde für die Baustelle in der Landauer Straße, zwischen der Gabelsbergerstraße und der Gutenbergstraße, veranschlagt und wie lange hat der eigentliche Bau praktisch gedauert? Welche Kosten sind dabei entstanden?\r\nNach eigener Beobachtung haben die eigentlichen Baumaßnahmen einen einzigen Tag in Anspruch genommen, aber die Baustelle war bereits zwei Wochen vorher unnötigerweise abgesperrt.",
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"Welcher theoretische Zeitrahmen wurde für die Baustelle in der Landauer Straße, zwischen der Gabelsbergerstraße und der Gutenbergstraße, veranschlagt und wie lange hat der eigentliche Bau praktisch gedauert? Welche Kosten sind dabei entstanden?\r\nNach eigener Beobachtung haben die eigentlichen Baumaßnahmen einen einzigen Tag in Anspruch genommen, aber die Baustelle war bereits zwei Wochen vorher unnötigerweise abgesperrt."
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"Ich bitte um Information, warum sich die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festsetzung von Gebühren von 2007 bis 2017 beim mittleren Dienst um ca. 80% erhöht haben (33,61 Euro auf 60,33 Euro), obwohl die Lohnkosten noch nicht einmal um 30% gestiegen sind."
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"Stimmt es das sie den Frauenhäusern vorschreiben wollen, zu welchen Themen sie Fortbildungen veranstalten, und gefordert haben die Fortbildung zur Istanbuler Konvention zu streichen oder zu ändern? Stimmt es das sie die Finanzierung streichen/einschränken wollen wenn die Frauenhäuser keine Personen spezifischen Daten zu den Aufgenommen machen. Stimmt es das sie allgemein der Meinung sind das ausreichend Plätze für Frauen vorhanden sind?"
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"description": "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (\nBAMF\n) ist als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (\nBMI\n ) zuständig für die Durchführung von Asylverfahren, für den Flüchtlingsschutz, für internationale Aufgaben, für die Integrationsförderung und für die Förderung der freiwilligen Rückkehr. Zur Gewährleistung einer optimalen Aufgabenerfüllung unterhält das Bundesamt das Informationszentrum Asyl und Migration. Hier werden aus sämtlichen Informationsquellen die wesentlichen Informationen über Herkunfts- und Transitländer sowie das Weltflüchtlings- und Migrationsgeschehen und seinen Ursachen zusammengefasst und den Mitarbeitern zur effizienten Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt.\nMit dem Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes wurde die Kernaufgabe des Bundesamtes, die Durchführung von Asylverfahren durch die Aufgaben Integration und Migration ergänzt. Dazu zählen \nu. a.\n die Konzeption von Grundstrukturen, Lerninhalten und Organisation der Integrationskurse, die Gewährleistung eines flächendeckenden Angebotes von Basis-, Aufbausprachkursen und Orientierungskursen und das Betreiben von Migrationsforschung zur Gewinnung analytischer Aussagen zur Steuerung der Zuwanderung.\nEinzelheiten über die Struktur und die Aufgaben des Bundesamtes sind differenziert und umfassend auf der \nHomepage\n des \nBAMF\n dargestellt.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BAMF/Bundesamt-fuer-Migration-und-Fluechtlinge.html",
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"title": "Aktueller Rahmenvertrag mit McKinsey",
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"description": "(1) Im Gesetzesentwurf zum ThürTG § 4 (1) ist davon die Rede, dass \"jeder\" einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat. Angesichts der Tatsache, dass manche Kommunen in Thüringen aber sehr gern jede Information als gebührenpflichtig ansehen und in dem Gesetzentwurf keine Deckelung der Gebühren vorgesehen ist, stellt sich mir die Frage welchen Grad an Geschäftsunfähigkeit man besitzen muss um IFG-/TG-Anfragen stellen zu können. Muss man Angesichts drohender Gebühren im hohen 3-stelligen Bereich davon ausgehen, dass IFG- und TG-Anfragen nur von Volljährigen gestellt werden können?\r\n\r\n(2) Welche Sozialregelungen und Förderungen sieht ihr Ministerium für das zukünftige ThürTG vor, damit sowohl Jugendliche als auch BürgerInnen aus finanziell schwächeren Familien ihr Recht auf Informationszugang wahrnehmen können?\r\n\r\n(3) Welche Bedeutung für den Unterricht an Thüringer Schulen sieht ihr Ministerium für das ThürTG? Gibt es bereits konkrete Pläne das ThürTG und damit die Themen Informationsfreiheit, transparenter Staat, digitale Demokratie in den Fächerkanon aufzunehmen? Wie könnte ein praktischer Unterricht zu diesen Themen aussehen?\r\n\r\n(4) Wie plant Ihr Ministerium mit den Gebühren für IFG-&TG-Anfragen umzugehen, wenn SchülerInnen in Rahmen des Schulunterrichtes, Hausaufgaben, eigener Projekte oder Forschungstägigkeiten (Jugend Forscht etc.pp) IFG-&TG-Anfragen stellen müssen?\r\n\r\n(5) Wie plant Ihr Ministerium mit den Gebühren für IFG-&TG-Anfragen nach (4) bei finanziell schwächeren Familien umzugehen um eine Chancengleichheit beim Recht auf Informationszugang zu erreichen?",
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"(1) Im Gesetzesentwurf zum ThürTG § 4 (1) ist davon die Rede, dass \"jeder\" einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat. Angesichts der Tatsache, dass manche Kommunen in Thüringen aber sehr gern jede Information als gebührenpflichtig ansehen und in dem Gesetzentwurf keine Deckelung der Gebühren vorgesehen ist, stellt sich mir die Frage welchen Grad an Geschäftsunfähigkeit man besitzen muss um IFG-/TG-Anfragen stellen zu können. Muss man Angesichts drohender Gebühren im hohen 3-stelligen Bereich davon ausgehen, dass IFG- und TG-Anfragen nur von Volljährigen gestellt werden können?\r\n\r\n(2) Welche Sozialregelungen und Förderungen sieht ihr Ministerium für das zukünftige ThürTG vor, damit sowohl Jugendliche als auch BürgerInnen aus finanziell schwächeren Familien ihr Recht auf Informationszugang wahrnehmen können?\r\n\r\n(3) Welche Bedeutung für den Unterricht an Thüringer Schulen sieht ihr Ministerium für das ThürTG? Gibt es bereits konkrete Pläne das ThürTG und damit die Themen Informationsfreiheit, transparenter Staat, digitale Demokratie in den Fächerkanon aufzunehmen? Wie könnte ein praktischer Unterricht zu diesen Themen aussehen?\r\n\r\n(4) Wie plant Ihr Ministerium mit den Gebühren für IFG-&TG-Anfragen umzugehen, wenn SchülerInnen in Rahmen des Schulunterrichtes, Hausaufgaben, eigener Projekte oder Forschungstägigkeiten (Jugend Forscht etc.pp) IFG-&TG-Anfragen stellen müssen?\r\n\r\n(5) Wie plant Ihr Ministerium mit den Gebühren für IFG-&TG-Anfragen nach (4) bei finanziell schwächeren Familien umzugehen um eine Chancengleichheit beim Recht auf Informationszugang zu erreichen?"
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"name": "Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport",
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"title": "Erstattung von Gebühren für Anfragen nach ThürIFG bzw. ThürTG bei Schülern, Jugendlichen, Studierenden und Auszubildenden",
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"Informationen dazu wie Flüchtlingsakten archiviert oder digitallisiert wurden/werden und welche Dienstleister dazu genutzt werden, gegebenenfalls vollständige Vertragsunterlagen sowie informationen dazu welche Kosteneinsparungen oder Effizienzgewinne erzielt wurden.\r\n\r\nFalls aus den Unterlagen nicht ersichtlich, teilen Sie mir bitte mit, welche Aufgaben und Dienstleistungen im Detail übernommen wurden."
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"description": "1) Eine vollständige Auflistung der Gegenstände, die am 18. August 2018 im Rahmen des neonazistischen \"Heß-Marsches\" in Berlin von der Polizei beschlagnahmt wurden - sowohl bei den Durchsuchungen der Teilnehmer*innen durch polizeiliche Einsatzkräfte in Spandau und Friedrichshain vor der Demonstration, als auch im Verlauf des Marsches.\r\n\r\n2) Eine vollständige Auflistung aller Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dieser Demonstration vorkamen - einschließlich aller Auflagenverstöße, Verstöße gegen §86a StGB, gegen das BtmG und das WaffG. Bitte nach Art und Anzahl der Verstöße / der Straftaten aufschlüsseln.\r\n\r\n3) Wie viele der polizeilichen Einsatzkräfte, die an diesem Tag eingesetzt waren, kamen aus welchem Bundesland? Wie viele Einheiten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit waren angefordert? Wie viele Einheiten des bayrischen Unterstützungskommandos wurden angefordert?\r\n\r\n4) Wie viele Wasserwerfer, Räumpanzer und Polizeihunde waren im Einsatz?\r\n\r\n5) Welche Kosten sind durch den Polizeieinsatz rund um den \"Heß-Marsch\" 2018 entstanden?\r\n\r\n6) Wie viele Meter Klebeband bzw. Pflaster wurden von der Polizei an Demo-Teilnehmer*innen ausgegeben, um Tattoos zu überkleben?",
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"1) Eine vollständige Auflistung der Gegenstände, die am 18. August 2018 im Rahmen des neonazistischen \"Heß-Marsches\" in Berlin von der Polizei beschlagnahmt wurden - sowohl bei den Durchsuchungen der Teilnehmer*innen durch polizeiliche Einsatzkräfte in Spandau und Friedrichshain vor der Demonstration, als auch im Verlauf des Marsches.\r\n\r\n2) Eine vollständige Auflistung aller Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dieser Demonstration vorkamen - einschließlich aller Auflagenverstöße, Verstöße gegen §86a StGB, gegen das BtmG und das WaffG. Bitte nach Art und Anzahl der Verstöße / der Straftaten aufschlüsseln.\r\n\r\n3) Wie viele der polizeilichen Einsatzkräfte, die an diesem Tag eingesetzt waren, kamen aus welchem Bundesland? Wie viele Einheiten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit waren angefordert? Wie viele Einheiten des bayrischen Unterstützungskommandos wurden angefordert?\r\n\r\n4) Wie viele Wasserwerfer, Räumpanzer und Polizeihunde waren im Einsatz?\r\n\r\n5) Welche Kosten sind durch den Polizeieinsatz rund um den \"Heß-Marsch\" 2018 entstanden?\r\n\r\n6) Wie viele Meter Klebeband bzw. Pflaster wurden von der Polizei an Demo-Teilnehmer*innen ausgegeben, um Tattoos zu überkleben?"
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"BVerfG hat vor kurzem entschieden, dass Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.\r\n\r\nBVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 \r\n- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),\r\nhttp://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html\r\n\r\n\"Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können.\"\r\n\r\nDa Polizeistellen wie alle anderen öffentlichen Stellen den Rundfunkbeitrag zahlen, schicken Sie mir bitte Informationen über Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei ihnen in Räumen nutzen zu können."
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nGibt es im Bundesministerium der Verteidigung eine Order auf Papier so gut wie möglich zu verzichten? \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nGibt es im Bundesministerium der Verteidigung eine Order auf Papier so gut wie möglich zu verzichten? \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAuf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Social Media-Aktivitäten in den Jahren 2016 und 2017? Die Angaben für bitte für beide Jahre jeweils separat aufschlüsseln. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "im Zuge einer Kleinen Anfrage [Drs. 19/2602] vom 7. Juni 2018 fragte meine Fraktion in Frage 4 unter anderem nach der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die das BMVI vor dem Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH und zum Abschluss eines neuen Betreibervertrages anfertigen ließ. Hierbei hatte meine Kollegen und mich besonders interessiert, inwiefern die Wirtschaftlich-keitsuntersuchung den Bundestagsabgeordneten (z.B. in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages) zur Einsicht vorlegt wird. Explizit hatten wir auch danach gefragt, ob die Bundesregierung plant die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach Abschluss des aktuell laufenden Vergabeverfahrens – ggf. in aktualisierter Fassung – allgemein zu veröffentlichen, den Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeitern sowie von Bundestagsabgeordneten benannten Experten zur Einsicht vorzulegen oder sie lediglich Bundestagsabgeordneten oder Einzelnen der genannten Gruppen (Bundestagsabgeordnete, MdB-Mitarbeiter, benannte Experten) in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zugänglich zu machen.\r\n\r\nHierauf antwortete das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 21.06.2018 [Drs. 19/2950, Antwort auf Frage 4 a.) bis j.)], dass vor der Veröffentlichung der europaweiten Auftragsbekanntmachung eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt wurde. Bei der Untersuchung wären auch Erfahrungen aus anderen Ländern einbezogen worden. Es sei festgestellt worden, dass der Betrieb des Mautsystems durch einen privaten Betreiber wirtschaftlicher sei als der Eigenbetrieb durch den Bund. Auf dieser Basis sei entschieden worden, die Leistungserbringung durch einen privaten Betreiber auszuschreiben. Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei durch die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die das Vergabeverfahren als wirtschaftlicher Berater des BMVI begleitet, erstellt worden. Nach Eingang aller Angebote werde eine abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt. Eine Veröffentlichung bzw. Weitergabe der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei aufgrund des laufenden Vergabeverfahrens nicht möglich. Zur Veröffentlichung der vorläufigen Wirtschaftlichkeits-untersuchung, die den Mautbetrieb durch einen privaten Betreiber untersucht und mit dem Mautbetrieb durch einen Eigenbetrieb des Bundes verglichen hat machte das BMVI in seiner Antwort jedoch keine Angaben. Auch auf die anderen Aspekte unserer Frage 4 ging das BMVI nicht ein. Der Verweis darauf, dass eine Veröffentlichung der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aufgrund des aktuell laufenden Vergabeverfahrens nicht möglich sei stellt keine hinreichende Antwort auf die Frage dar, warum die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – die keinen Bezug zum Vergabeverfahren selbst hat – nicht veröffentlicht werden kann. \r\n\r\nAufgrund dessen fragte ich das BMVI am 25.06.2018 in Form einer schriftlichen Frage in welcher Form die Bundesregierung Mitgliedern des Deutschen Bundestages die Einsichtnahme in die von ihr bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG beauftragte vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die den privaten Betrieb des Mautsystems mit dem Eigenbetrieb durch den Bund verglichen hat, ermöglicht und in welcher Form sie den Mitgliedern des Deutschen Bundestages die Einsichtnahme in die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die die endgültigen Angebote auf ihre Wirtschaftlichkeit hin prüft ermöglichen wird? \r\n\r\nHierauf wurde ich auf die Antworten der Bundesregierung auf Frage 4 meiner Kleinen Anfrage (Drs. 19/2602) verwiesen. Die Antworten der Bundesregierung zu Frage 4 beantworten meine Frage in Bezug auf die Veröffentlichung der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bzw. der Einsichtnahme in die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jedoch nicht. \r\n\r\nDaher beantrage ich hiermit Zugang zu der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die die KPMG AG [im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur] zum Mautbetrieb durch einen privaten Betreiber im Vergleich zum staatlichen Eigenbetrieb erstellt hat. \r\n\r\nRechtsgrundlage für den Antrag ist § 1 IFG sowie § 3 UIG. Ich bitte um Übersendung der Informationen [in elektronischer Form], § 1 Abs. 2 IFG, § 3 Abs. 2 UIG. \r\n\r\nDa es sich um einfache Auskünfte handelt, gehe ich davon aus, dass die Zurverfügungstellung kostenfrei erfolgt, §§ 10 Abs. 1 S. 2 IFG, 12 Abs. 1 S. 2 UIG. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs.2 IFG. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",
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"im Zuge einer Kleinen Anfrage [Drs. 19/2602] vom 7. Juni 2018 fragte meine Fraktion in Frage 4 unter anderem nach der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die das BMVI vor dem Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH und zum Abschluss eines neuen Betreibervertrages anfertigen ließ. Hierbei hatte meine Kollegen und mich besonders interessiert, inwiefern die Wirtschaftlich-keitsuntersuchung den Bundestagsabgeordneten (z.B. in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages) zur Einsicht vorlegt wird. Explizit hatten wir auch danach gefragt, ob die Bundesregierung plant die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach Abschluss des aktuell laufenden Vergabeverfahrens – ggf. in aktualisierter Fassung – allgemein zu veröffentlichen, den Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeitern sowie von Bundestagsabgeordneten benannten Experten zur Einsicht vorzulegen oder sie lediglich Bundestagsabgeordneten oder Einzelnen der genannten Gruppen (Bundestagsabgeordnete, MdB-Mitarbeiter, benannte Experten) in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zugänglich zu machen.\r\n\r\nHierauf antwortete das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 21.06.2018 [Drs. 19/2950, Antwort auf Frage 4 a.) bis j.)], dass vor der Veröffentlichung der europaweiten Auftragsbekanntmachung eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt wurde. Bei der Untersuchung wären auch Erfahrungen aus anderen Ländern einbezogen worden. Es sei festgestellt worden, dass der Betrieb des Mautsystems durch einen privaten Betreiber wirtschaftlicher sei als der Eigenbetrieb durch den Bund. Auf dieser Basis sei entschieden worden, die Leistungserbringung durch einen privaten Betreiber auszuschreiben. Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei durch die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die das Vergabeverfahren als wirtschaftlicher Berater des BMVI begleitet, erstellt worden. Nach Eingang aller Angebote werde eine abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt. Eine Veröffentlichung bzw. Weitergabe der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei aufgrund des laufenden Vergabeverfahrens nicht möglich. Zur Veröffentlichung der vorläufigen Wirtschaftlichkeits-untersuchung, die den Mautbetrieb durch einen privaten Betreiber untersucht und mit dem Mautbetrieb durch einen Eigenbetrieb des Bundes verglichen hat machte das BMVI in seiner Antwort jedoch keine Angaben. Auch auf die anderen Aspekte unserer Frage 4 ging das BMVI nicht ein. Der Verweis darauf, dass eine Veröffentlichung der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aufgrund des aktuell laufenden Vergabeverfahrens nicht möglich sei stellt keine hinreichende Antwort auf die Frage dar, warum die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – die keinen Bezug zum Vergabeverfahren selbst hat – nicht veröffentlicht werden kann. \r\n\r\nAufgrund dessen fragte ich das BMVI am 25.06.2018 in Form einer schriftlichen Frage in welcher Form die Bundesregierung Mitgliedern des Deutschen Bundestages die Einsichtnahme in die von ihr bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG beauftragte vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die den privaten Betrieb des Mautsystems mit dem Eigenbetrieb durch den Bund verglichen hat, ermöglicht und in welcher Form sie den Mitgliedern des Deutschen Bundestages die Einsichtnahme in die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die die endgültigen Angebote auf ihre Wirtschaftlichkeit hin prüft ermöglichen wird? \r\n\r\nHierauf wurde ich auf die Antworten der Bundesregierung auf Frage 4 meiner Kleinen Anfrage (Drs. 19/2602) verwiesen. Die Antworten der Bundesregierung zu Frage 4 beantworten meine Frage in Bezug auf die Veröffentlichung der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bzw. der Einsichtnahme in die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jedoch nicht. \r\n\r\nDaher beantrage ich hiermit Zugang zu der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die die KPMG AG [im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur] zum Mautbetrieb durch einen privaten Betreiber im Vergleich zum staatlichen Eigenbetrieb erstellt hat. \r\n\r\nRechtsgrundlage für den Antrag ist § 1 IFG sowie § 3 UIG. Ich bitte um Übersendung der Informationen [in elektronischer Form], § 1 Abs. 2 IFG, § 3 Abs. 2 UIG. \r\n\r\nDa es sich um einfache Auskünfte handelt, gehe ich davon aus, dass die Zurverfügungstellung kostenfrei erfolgt, §§ 10 Abs. 1 S. 2 IFG, 12 Abs. 1 S. 2 UIG. 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"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1) Aktenplan/Aktensystematik, das Schriftenverzeichnis bzw. den Überblick über Informationssammlungen der folgenden Stellen in Ihrer Behörde zur Verfügung: Fachberatungsstellen Jugendförderung und OGTS-Einrichtungen kommunaler und freier Jugendhilfeträger, Handlungsfelder offene Ganztagsschule im Primarbereich, Ganztagsbildung in der Sekundarstufe I, kommunale Bildungslandschaften und Inklusion im LVR-Fachbereich Jugend bzw. im LVR-Landesjugendamt Rheinland \r\n\r\n2) Übersicht über die Informationssammlungen zum Thema Datenschutz an den von Ihrer Behörde im Rahmen Ihres öffentlichen Auftrags fachlich beratenen OGTS-Einrichtungen generell und der freien Jugendhilfeträger im Besonderen, speziell, falls vorhanden, für Riehl Kids e. V. (schriftliche Korrespondenz, Gesprächs- und Beratungsvermerke etc.) Schicken Sie bitte auch etwaige schriftliche Handlungsempfehlungen, Fortbildungsunterlagen u. Ä. Ihrer Behörde für die entsprechenden Einrichtungen zu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. \r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1) Aktenplan/Aktensystematik, das Schriftenverzeichnis bzw. den Überblick über Informationssammlungen der folgenden Stellen in Ihrer Behörde zur Verfügung: Fachberatungsstellen Jugendförderung und OGTS-Einrichtungen kommunaler und freier Jugendhilfeträger, Handlungsfelder offene Ganztagsschule im Primarbereich, Ganztagsbildung in der Sekundarstufe I, kommunale Bildungslandschaften und Inklusion im LVR-Fachbereich Jugend bzw. im LVR-Landesjugendamt Rheinland \r\n\r\n2) Übersicht über die Informationssammlungen zum Thema Datenschutz an den von Ihrer Behörde im Rahmen Ihres öffentlichen Auftrags fachlich beratenen OGTS-Einrichtungen generell und der freien Jugendhilfeträger im Besonderen, speziell, falls vorhanden, für Riehl Kids e. V. (schriftliche Korrespondenz, Gesprächs- und Beratungsvermerke etc.) Schicken Sie bitte auch etwaige schriftliche Handlungsempfehlungen, Fortbildungsunterlagen u. Ä. Ihrer Behörde für die entsprechenden Einrichtungen zu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. \r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"- Die \"Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern über die Zusammenarbeit der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei im Rahmen einer Sicherheitskooperationsvereinbarung\" vom 17. April 2008 sowie \r\n- Das Protokoll der Besprechung zwischen Herrn Prof. Dr. Schmidbauer und Frau Ministerialdirektorin Busch im Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration am 3. Juli 2018"
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"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"description": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nam 13. Juni 2018 brachte das Bundeskabinett das Gesetzentwurf zur befristeten Teilzeit (nachfolgend Brückenteilzeitgesetz) auf den Weg. In diesem Kontext wurde von verschiedenen Medien (etwa 2018-06-13 Süddeutsche Zeitung Artikel „Arbeitsrecht - Über den eigenen Schatten“, Link: http://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsrecht-ueber-den-eigenen-schatten-1.4014466 von Henrike Roßbach und Mike Szymanski, 2018-06-13 Spiegel Online Artikel „Kompromiss bei Rückkehr in Vollzeit: Kabinett beschließt Recht auf befristete Teilzeit“, Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brueckenteilzeit-kabinett-beschliesst-recht-auf-befristete-teilzeit-a-1212687.html oder 2018-06-13 Legal Tribune Online Artikel „Bundeskabinett beschließt Brückenteilzeit: Arbeitnehmer sollen Recht auf Brückenteilzeit bekommen“, Link: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzentwurf-brueckenteilzeit-rechtsanspruch-kritik-opposition/) über eine Klarstellung zur Organisationshoheit in Brückenteilzeitgesetz berichtet. Dazu heißt in der Legal Tribune Online: „In einem für die Arbeitgeber wichtigen Punkt änderte Heil seinen Ursprungsentwurf. Wenn ein bereits Teilzeitbeschäftigter mehr arbeiten will, soll es sich nun um einen konkret zu benennenden Arbeitsplatz handeln müssen. Der Arbeitgeber muss die Entscheidung getroffen haben, diesen zu besetzen oder zu schaffen. Aus Arbeitgebersicht ist damit ausgeschlossen, dass es für eine Aufstockung der Arbeitszeit eines Betroffenen ausreicht, dass es in einem Unternehmen nur genug Arbeitsvolumen gibt.“\r\n\r\nZum Hintergrund der Klarstellung im Brückenteilzeitgesetz schreiben die Journalisten Henrike Roßbach und Mike Szymanski in der Süddeutschen Zeitung: \r\n\r\n„Stein des Anstoßes war die sogenannte Beweislastumkehr. Heil wollte nicht nur einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit einführen. Er wollte auch etwas tun für Arbeitnehmer, die heute schon in Teilzeit arbeiten, aber gerne in Vollzeit zurückkehren wollen, vor allem Frauen. Sie sollten einen Anspruch bekommen, dass ihr Chef ihren Fall mit ihnen bespricht und sie für freie Vollzeitstellen bevorzugt. Und: Anders als bisher sollte der Arbeitgeber bei einer Ablehnung des Vollzeitwunsches nachweisen, dass es keine passende Stelle gibt.\r\n\r\nDie Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) lief deswegen Sturm - was erwartungsgemäß die Union in Bewegung setzte. Die Sorge der Arbeitgeber war, dass ihnen die Organisationshoheit über die Personalplanung entrissen wird. Dass sie also zum Beispiel schon dann eine Vollzeitstelle schaffen müssen, wenn ein Teilzeitarbeitnehmer auf Überstunden in der Firma hinweist, die ja zu einer neuen Stelle für ihn addiert werden könnten.\r\n\r\nUm den Streit beizulegen, wurde der Gesetzestext ergänzt - um eine Passage, deren Bedeutung sich Nicht-Juristen allerdings nicht gerade auf den ersten Blick erschließt. Genau genommen wurde definiert, was \"ein freier zu besetzender Arbeitsplatz\" ist - nämlich eine Stelle, die der Arbeitgeber aus freien Stücken zu schaffen beschlossen hat. \"Ein tragfähiger, aber teils schmerzhafter Kompromiss\", hieß es am Ende von der BDA.“ \r\n\r\nBitte übersenden Sie mir als elektronische Dokumente gemäß § 1 Abs. 1-2 IFG in Verbindung mit & 8 Abs. 3 EgovG vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen jegliche externe und interne Kommunikationsdokumente wie etwa E-Mails oder Briefe, die zwischen der Verabschiedung des Referentenentwurfs zum Brückenteilzeitgesetz am 17.04.2018 und der Verabschiedung des Regierungsentwurfes am 13.06.2018 im BMAS entstanden/eingegangen sind und die gesetzliche Klarstellung zur Organisationshoheit der Arbeitgeber im Brückenteilzeitgesetz in Bezug zur Definition „ein freier zu besetzender Arbeitsplatz“ betrifft. Mit einer Unkenntlichmachung geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder von Informationen, in denen Belange Dritter berührt sind, erkläre ich mit einverstanden. \r\n\r\nAllgemeines:\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte der Antrag Ihres Erachtens kostenpflichtigsein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\n Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",
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"Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nam 13. Juni 2018 brachte das Bundeskabinett das Gesetzentwurf zur befristeten Teilzeit (nachfolgend Brückenteilzeitgesetz) auf den Weg. In diesem Kontext wurde von verschiedenen Medien (etwa 2018-06-13 Süddeutsche Zeitung Artikel „Arbeitsrecht - Über den eigenen Schatten“, Link: http://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsrecht-ueber-den-eigenen-schatten-1.4014466 von Henrike Roßbach und Mike Szymanski, 2018-06-13 Spiegel Online Artikel „Kompromiss bei Rückkehr in Vollzeit: Kabinett beschließt Recht auf befristete Teilzeit“, Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brueckenteilzeit-kabinett-beschliesst-recht-auf-befristete-teilzeit-a-1212687.html oder 2018-06-13 Legal Tribune Online Artikel „Bundeskabinett beschließt Brückenteilzeit: Arbeitnehmer sollen Recht auf Brückenteilzeit bekommen“, Link: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzentwurf-brueckenteilzeit-rechtsanspruch-kritik-opposition/) über eine Klarstellung zur Organisationshoheit in Brückenteilzeitgesetz berichtet. Dazu heißt in der Legal Tribune Online: „In einem für die Arbeitgeber wichtigen Punkt änderte Heil seinen Ursprungsentwurf. Wenn ein bereits Teilzeitbeschäftigter mehr arbeiten will, soll es sich nun um einen konkret zu benennenden Arbeitsplatz handeln müssen. Der Arbeitgeber muss die Entscheidung getroffen haben, diesen zu besetzen oder zu schaffen. Aus Arbeitgebersicht ist damit ausgeschlossen, dass es für eine Aufstockung der Arbeitszeit eines Betroffenen ausreicht, dass es in einem Unternehmen nur genug Arbeitsvolumen gibt.“\r\n\r\nZum Hintergrund der Klarstellung im Brückenteilzeitgesetz schreiben die Journalisten Henrike Roßbach und Mike Szymanski in der Süddeutschen Zeitung: \r\n\r\n„Stein des Anstoßes war die sogenannte Beweislastumkehr. Heil wollte nicht nur einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit einführen. Er wollte auch etwas tun für Arbeitnehmer, die heute schon in Teilzeit arbeiten, aber gerne in Vollzeit zurückkehren wollen, vor allem Frauen. Sie sollten einen Anspruch bekommen, dass ihr Chef ihren Fall mit ihnen bespricht und sie für freie Vollzeitstellen bevorzugt. Und: Anders als bisher sollte der Arbeitgeber bei einer Ablehnung des Vollzeitwunsches nachweisen, dass es keine passende Stelle gibt.\r\n\r\nDie Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) lief deswegen Sturm - was erwartungsgemäß die Union in Bewegung setzte. Die Sorge der Arbeitgeber war, dass ihnen die Organisationshoheit über die Personalplanung entrissen wird. Dass sie also zum Beispiel schon dann eine Vollzeitstelle schaffen müssen, wenn ein Teilzeitarbeitnehmer auf Überstunden in der Firma hinweist, die ja zu einer neuen Stelle für ihn addiert werden könnten.\r\n\r\nUm den Streit beizulegen, wurde der Gesetzestext ergänzt - um eine Passage, deren Bedeutung sich Nicht-Juristen allerdings nicht gerade auf den ersten Blick erschließt. Genau genommen wurde definiert, was \"ein freier zu besetzender Arbeitsplatz\" ist - nämlich eine Stelle, die der Arbeitgeber aus freien Stücken zu schaffen beschlossen hat. \"Ein tragfähiger, aber teils schmerzhafter Kompromiss\", hieß es am Ende von der BDA.“ \r\n\r\nBitte übersenden Sie mir als elektronische Dokumente gemäß § 1 Abs. 1-2 IFG in Verbindung mit & 8 Abs. 3 EgovG vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen jegliche externe und interne Kommunikationsdokumente wie etwa E-Mails oder Briefe, die zwischen der Verabschiedung des Referentenentwurfs zum Brückenteilzeitgesetz am 17.04.2018 und der Verabschiedung des Regierungsentwurfes am 13.06.2018 im BMAS entstanden/eingegangen sind und die gesetzliche Klarstellung zur Organisationshoheit der Arbeitgeber im Brückenteilzeitgesetz in Bezug zur Definition „ein freier zu besetzender Arbeitsplatz“ betrifft. Mit einer Unkenntlichmachung geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder von Informationen, in denen Belange Dritter berührt sind, erkläre ich mit einverstanden. \r\n\r\nAllgemeines:\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte der Antrag Ihres Erachtens kostenpflichtigsein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\n Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!"
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"Alle Dienstanweisungen, Vereinbarungen und sonstige Regelwerke zum Umgang mit Glaubensgemeinschaften (z.B. „Zeugen Jehovas“) und anderen Organisationen, denen das Verteilen von Werbematerial sowie andere Werbemaßnahmen in Betriebsanlagen der BVG gestattet werden.\r\n\r\nInsbesondere Dokumente zu folgenden Fragen:\r\n* In welchem Umfang wird das Verteilen von Material, Ansprechen von Leuten, etc. gestattet/geduldet?\r\n* Welchen inhaltlichen Beschränkungen gibt es?\r\n* Falls es Vereinbarungen mit Organisationen gibt: eine Liste der Organisationen, mit denen Vereinbarungen abgeschlossen wurden"
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"summary": "Es gibt eine Dienstanweisung an das Sicherheitspersonal darüber, dass es den Mitgliedern der Zeugen Jehovas gestattet ist „ihre Glaubensbekenntnisse in Wort und Schrift auf den U-Bahnhöfen, sowie den Zugangsbereichen zu den Bahnhöfen darzubieten“, sofern ihre Anwesenheit „nicht gegen die Sicherheit und Ordnung“ verstößt oder den Betriebsablauf behindert.\r\n\r\nDies wurde auch den Zeugen Jehovas als Antwort auf einen mir nicht übersandten Brief mitgeteilt.",
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