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"description": "Familie\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\ngestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, \r\nverbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, \r\nschafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, \r\nentwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, \r\nverwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, \r\nentwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen,\r\n fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung.\r\nÄltere Menschen\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nverankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters \r\nstärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher \r\nunterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, \r\ninitiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, \r\nfördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, \r\nverhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, \r\nunterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, \r\nunterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform \"Freiwilligendienste aller Generationen\", \r\nverbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, \r\nstartet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, \r\nträgt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung.\r\nGleichstellung\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nerarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, \r\nentwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, \r\nführt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, \r\nfördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, \r\nleitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe \"Frauenhandel\", \r\nverhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, \r\nstellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um.\r\nKinder und Jugend\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nfokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, \r\nführt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, \r\nsteht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, \r\nsteht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, \r\nfördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, \r\nist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, \r\nnimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, \r\nunterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, \r\nfördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, \r\nentwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, \r\nbeauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte.\r\nZivildienst\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nstellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, \r\nübt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, \r\narbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, \r\nbetreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes,\r\nentwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland.\r\nEngagementpolitik und Wohlfahrtspflege\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nwill die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, \r\nwill mit der Initiative \"ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander\" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, \r\nist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, \r\nüberprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte\r\ninitiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte,\r\nfördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene.\r\n\r\n\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",
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Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, \r\nsteht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, \r\nsteht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, \r\nfördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, \r\nist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, \r\nnimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, \r\nunterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, \r\nfördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, \r\nentwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, \r\nbeauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte.\r\nZivildienst\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nstellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, \r\nübt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, \r\narbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, \r\nbetreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes,\r\nentwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland.\r\nEngagementpolitik und Wohlfahrtspflege\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nwill die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, \r\nwill mit der Initiative \"ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander\" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, \r\nist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, \r\nüberprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte\r\ninitiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte,\r\nfördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene.\r\n\r\n\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",
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"Antrag nach dem HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\n\r\nder Bundestag hat gestern beschlossen, die Strafprozessordnung zu ändern\r\nund dabei die objektiven Geboten der freien Meinungsbildung\r\n(BVerfG BvR 748/93, 1 BvR 619/63, 1 BvB 2/51) wie auch der freien\r\nWillensbildung (BVerfG 2 BvQ 29/17) verletzt.\r\n\r\nDaher ist diese Gesetzesänderung formal verfassungswidrig.\r\n(Wie bereits das Gesetzgebungsverfahren am 1./2. Juni\r\nder Kombination Bund-Länder Finanzausgleich mit\r\nÖffnung für privaten Betrieb von Autobahnen und Schulen)\r\n\r\nDie BfDI ist beim Gesetzgebungsprozess nicht gehört worden,\r\nihre Maßnahmen halte ich im Rahmen Ihrer Amtspflicht\r\nals ungenügend (vielleicht in Unkenntnis ihrer Rechts-\r\nmittel).\r\n\r\nZum Schutz der Rechtsstaatlichkeit nutze meine Bürgerrechte:\r\n\r\nIch beantrage hiermit auf Basis der Generalklausel zur\r\nGefahrenabwehr (analog OBG NRW) dass sie\r\nunverzüglich alle Mittel nutzen:\r\n– den Rechtsrahmen von Rechtsschutzmittel gegen demokratie-\r\nund rechtsstaatsfeindlichen Gesetzgebungsprozessen\r\nausloten\r\n– umgehend per zielgerichtete Verfassungsbeschwerde\r\naus formalen Gründen einlegen (Einstweilige Anordnung)\r\nund verhindern, dass dieses Gesetz verkündet, in Kraft tritt\r\noder wirksam wird.\r\n- begründete Petition beim Bundespräsidenten, keine Unterschrift\r\nvor vor einer Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht unter dieses\r\nGesetz zu leisten,\r\nAls Antragsteller erwarte ich fortlaufende Information zum\r\nVerfahren sowie rechtliches Gehör.\r\n\r\nNach IFG (und § 25 VwVfG) beantrage ich die Auskunft\r\n(Kopie von Dokumenten), welche Rechtsbefugnisses zur Abwehr\r\nunmittelbarer Gefahr (Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit,\r\nder öffentlichen Ordnung) sie als LDI haben.\r\n\r\nZusätzlich bitte nach IFG ich um Kopie oder Links zu allen\r\nIhren kritischen Stellungnahmen und amtshandlungen\r\nzum Gesetzgebungsprozess, aufgeteilt nach:\r\n– formale Kritik und Rüge an dem Gesetzgebungsprozess\r\n– Prüfungen auf Rechtsmittel gegen diesen Prozess.\r\n\r\nAnbei meine Teile meiner Verfassungsbeschwerden.\r\nIch verstehe meine Anträge als einfache Anträge, bzw zur\r\nGefahrenabwehr, und als rein kostenfrei.\r\n\r\nIch bitte umgehend um schriftliche Eingangsbestätigung\r\nund fortlaufende Informationen via FragDenStaat.de.\r\n\r\nVorsorglich weise ich darauf hin, dass sowohl mein\r\nEilantrag zur Gefahrenabwehr, wie auch meine IFG Anfragen\r\nwegen objektiver Dringlichkeit _nicht_ den normalen\r\nFristen unterliegt und deshalb notfalls bereits nächste\r\nWoche Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO (und §§ 123 ff. VwGO)\r\neinlegen würde.\r\n\r\nHintergründe:\r\nFehlendes Bewusstsein und/oder Willen\r\nOrdnungsrecht zu Gefahrenabwehr transparent zu machen,\r\nFehlendes Bewusstsein und/oder Willen\r\nOrdnungsrecht zu Gefahrenabwehr transparent zu machen,\r\nbzw Anträgen nachzugehen:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-um-bw-besondere-polizeibehorde-is-61-abs2-polg-bw/\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-klage-gegen-akw-tihange2doel3-auf-basis-generalklausel-ordnungebehordengesetz-nrw/\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-rechtsgrundlage-in-rlp-zur-klagebeteilungen-gegen-akw-tihange-2/\r\n\r\nöffentliche Kommentare von mir:\r\nhttps://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/\r\nhttps://www.eaid-berlin.de/?p=1786#comments\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "VBG\r\n – Ihre gesetzliche Unfallversicherung\r\nDie Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (\r\nVBG\r\n) ist eine der großen Berufsgenossenschaften in Deutschland. Als gesetzliche Unfallversicherung bietet sie in über 30 Millionen Versicherungsverhältnissen Sicherheit. Darunter sind neben Arbeitnehmern und freiwillig versicherten Unternehmern auch Patienten in stationärer Behandlung, Rehabilitanden, Lernende berufsbildender Einrichtungen und bürgerschaftlich Engagierte versichert. Insgesamt zählt die \r\nVBG\r\n ca. 650 000 Mitgliedsunternehmen aus über 100 Gewerbezweigen, wie z. B. Banken und Versicherungen, Zeitarbeitsunternehmen, freie Berufe, Unternehmen der \r\nIT\r\n-Branche, der keramischen und Glas-Industrie sowie Sportvereine. Am 01. Januar 2010 fusioniert die VBG mit der \r\nBG\r\n BAHNEN (Straßen-, U- und Eisenbahnen).\r\nDie \r\nVBG\r\n bietet Gesundheitsschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz und Unfallversicherung aus einer Hand\r\n\r\nMit der \r\nVBG\r\n haben Mitgliedsunternehmen und Versicherte einen kundenorientierten Ansprechpartner in allen Fragen zu Arbeitssicherheit, Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, Gesundheitsschutz, Rehabilitation und Entschädigung. Nach einem Unfall steht die \r\nVBG\r\n als kompetenter Helfer zur Seite, um die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit jedes Einzelnen in optimierten Verfahren schnellstmöglich wiederherzustellen. Die Unternehmen sichern sich durch den jährlichen Beitrag, der seit Jahren auf niedrigem Niveau gehalten werden konnte, gegen die immensen Kosten ab, die bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten unter Umständen entstehen. Neben der Pflichtversicherung der Arbeitnehmer besteht für den Unternehmer selbst die Möglichkeit, sich freiwillig bei der \r\nVBG\r\n zu versichern.\r\n\r\nDie gesetzliche Unfallversicherung übernimmt die Kosten der Heilbehandlung und Rehabilitation bei Arbeitsunfällen, Wegeunfällen und Berufskrankheiten. Darüber hinaus gehört vor allem die Beratung der Unternehmen bei Fragen zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz zu den gesetzlichen Aufgaben der \r\nVBG\r\n. Damit erhält der Unternehmer ein modernes Leistungssystem zur Prävention und Rehabilitation. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die \r\nVBG\r\n nicht auf Profit ausgerichtet, sondern gesetzlich verpflichtet, ihre Beitragsgelder kostendeckend einzusetzen. Sie erfüllt ihre Aufgaben in Selbstverwaltung durch die Unternehmer (Arbeitgeber) und Versicherten (Arbeitnehmer). Diese wählen alle sechs Jahre eine paritätisch besetzte Vertreterversammlung, die den Vorstand wählt. Die Geschäftsführung ist für die laufenden Verwaltungsgeschäfte verantwortlich. \r\n\r\nDie Beratung der Mitgliedsunternehmen und der Versicherten wird in regionalen Bezirksverwaltungen persönlich und am Service-Telefon gewährleistet. Jährlich besucht und berät die \r\nVBG\r\n Unternehmen vor Ort. Informationen stellt die \r\nVBG\r\n durch verschiedene Medien zur Verfügung: die \r\nWebsite\r\n www.vbg.de, das Mitgliedermagazin Sicherheitsreport, CD-ROMs mit praxisorientierten Hilfen für viele Gewerbezweige und Unterweisungshilfen oder Infobroschüren. Das Web-TV- „Gesundheitsmagazin“ ist ein weiteres Angebot auf der \r\nVBG\r\n-\r\nWebseite\r\n, auf der auch Geschäftsprozesse online durchgeführt werden können, z. B. Unternehmensanmeldung, Seminarbuchung oder Unfallanzeige. \r\n\r\nFür die Intensivbehandlung und Rehabilitation von Atemwegs- und Lungenerkrankungen sowie Hauterkrankungen unterhält die VBG eine Unfallklinik in Bad Reichenhall. Insgesamt versteht sich die \r\nVBG\r\n als moderne Partnerin der Unternehmen, die ihren Mitgliedsunternehmen umfassenden Versicherungsschutz bietet und mit einer Vielzahl von Dienstleistungen zur Seite steht.\r\nEine lohnende Investition – Beitrag und Gefahrtarif der VBG\r\n\r\nDer Beitrag der Unternehmen zur Berufsgenossenschaft ist ausschließlich für die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung bestimmt. Die Mitgliedsunternehmen der \r\nVBG\r\n bringen für ihre Mitarbeiter die Beiträge auf; Unternehmer können sich freiwillig versichern. Die Unternehmen zahlen nur die tatsächlichen Aufwendungen im Wege des Umlageverfahrens, denn die \r\nVBG\r\n darf keine Gewinne erwirtschaften. Deshalb werden die Beiträge für das abgelaufene Jahr im April des Folgejahres erhoben.\r\n\r\nDie Beiträge werden unter Berücksichtigung des Bruttoarbeitsentgelts der Versicherten (oder bei freiwillig versicherten Unternehmern nach der gewählten Versicherungssumme) und der so genannten Gefahrklasse berechnet. Mittels des Gefahrtarifs werden die Beiträge nach dem Gefährdungsgrad der Unternehmen abgestuft. Dies geschieht durch die Bildung von Gefahrklassen. Der Durchschnittsbeitrag der \r\nVBG\r\n beträgt insgesamt 0,68 Prozent der Entgeltsumme. \r\n\r\nFast alle neuen Berufe, die in der jüngsten Zeit den Arbeitsmarkt beleben, versichert die \r\nVBG\r\n. Als moderner Unfallversicherungsträger schätzt sie das Gefährdungsrisiko und den aktuellen Sicherheitsbedarf professionell ein und entwickelt zahlreiche Maßnahmen zur Prävention von Unfällen und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Entsprechend aufmerksam begleitet die VBG den Wandel der Berufslandschaft, der durch unterschiedliche Entwicklungen wie Globalisierung, Digitalisierung, Multimedia, Informations- und Freizeitgesellschaft und flexible Arbeitszeitmodelle geprägt wird. Zeitarbeitskräfte und Kirchengemeindesekretärinnen, Werbetexter, Profifußballer und \r\nScreendesigner\r\n haben eines gemeinsam: Sie alle sind bei der \r\nVBG\r\n gesetzlich unfallversichert.\r\nVerhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten – Aufgaben des Bereichs Prävention der \r\nVBG\r\n\r\nDie \r\nVBG\r\n ist gesetzlich verpflichtet, mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu sorgen. Der technische Aufsichtsdienst berät die Unternehmer vor Ort und überwacht die Durchführung der Prävention. Grundlegende Unfallverhütungsvorschriften bilden hierzu die rechtliche Grundlage. Mit der Anfang 2004 verabschiedeten Unfallverhütungsvorschrift \"Grundsätze der Prävention\" und dem gleichzeitigen Außerkraftsetzen von 47 anderen Unfallverhütungsvorschriften haben die Berufsgenossenschaften den Startschuss zum Bürokratieabbau gegeben – ohne dabei den Standard von Sicherheit und Gesundheit zu beeinträchtigen. Die Unternehmen sind nun bei Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz von unnötigen Bestimmungen befreit. Doppelregelungen mit dem staatlichen Arbeitsschutzrecht wurden abgeschafft.\r\n\r\nEinen weiteren Service bietet die \r\nVBG\r\n in vier Akademien für Arbeitssicherheit in Gevelinghausen, Storkau, Lautrach und Dresden an: Dort bilden Experten jährlich mehrere 10 000 Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte und andere Personen aus, die im Unternehmen mit den Aufgaben Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz beauftragt sind.\r\nDer Arbeitsunfall ist geschehen – was nun? Rehabilitation und Entschädigung\r\n\r\nArbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten können jeden Arbeitnehmer treffen. Mitunter stellen ihre Folgen für Gesundheit und Leistungsfähigkeit das ganze Leben der Betroffenen auf den Kopf. Die \r\nVBG\r\n setzt alles daran, die Gesundheit ihrer Versicherten wieder herzustellen und ihnen die Rückkehr in ihr gewohntes Leben und ihr Arbeitsumfeld zu ermöglichen. Dabei kümmert sie sich um die gesamte medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation ihrer Versicherten. \"Mehr als 96 Prozent der Schwerverletzten konnten wir in den vergangenen Jahren durch Rehabilitationsmaßnahmen wieder in Beruf und Gesellschaft eingliedern – ein Beleg für unsere erfolgreiche Arbeit\", sagt Eckehard Froese, Leiter Rehabilitation der \r\nVBG\r\n. \"Unsere Leistungen umfassen alles, was nach dem Unfall beziehungsweise der Erkrankung passiert – von der notärztlichen Versorgung am Unfallort über die Heilbehandlung und medizinische Rehabilitation bis hin zur Wiedereingliederung in Arbeit und Gesellschaft.\" Wer bei der \r\nVBG\r\n gesetzlich unfallversichert ist, erhält während der Rehabilitation ein so genanntes Verletzten- bzw. Übergangsgeld, um den Lebensunterhalt zu sichern.\r\n\r\nSpeziell geschulte Experten der \r\nVBG\r\n, die Reha-Manager, stehen Betroffenen und ihren Angehörigen in allen Phasen der Rehabilitation mit Rat und Tat zur Seite. Sie sichern die inhaltliche Qualität und den Ablauf der Rehabilitation, indem sie mit Ärzten, Unfall- und Rehabilitationskliniken zusammenarbeiten, die sich auf den Gebieten der Unfallmedizin und Rehabilitation besonders qualifiziert haben. Die Versicherten erhalten die erforderlichen Leistungen zum richtigen Zeitpunkt: So steht zum Beispiel das Bett in einer Rehabilitationsklinik bereit, sobald der Versicherte aus dem Unfallkrankenhaus entlassen wird.\r\n\r\nWenn gesundheitliche Einschränkungen die Rückkehr in die Arbeitswelt erschweren, setzt die berufliche Rehabilitation ein. Experten der \r\nVBG\r\n ermöglichen den Betroffenen durch frühzeitige und intensive Kooperation mit Arbeitgebern oft eine rasche Rückkehr in den Beruf. Langwierige und kostenintensive Berufshilfemaßnahmen können so vermieden werden. Soziale Rehabilitation sowie ergänzende Hilfen, wie der Umbau von Kraftfahrzeugen oder Wohnungen und Rehabilitationssport, erleichtern die Rückkehr in die Gesellschaft. Auch im Pflegefall fängt die \r\nVBG\r\n ihre Versicherten durch die Übernahme der Pflegekosten auf. Bleibt die Erwerbstätigkeit nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit beeinträchtigt, haben Betroffene Anspruch auf Entschädigung – in Form einer Unfall- oder Berufskrankheitenrente. Bevor es aber zu einer Verrentung kommt, setzt die \r\nVBG\r\n alle Hebel in Bewegung, um die Gesundheit der Versicherten vollständig wiederherzustellen, damit sie unbeeinträchtigt in ihr gewohntes Leben zurückkehren können.\r\n\r\nAufsichtsbehörde der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft ist das Bundesversicherungsamt.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/V/VBG/Verwaltungs-Berufsgenossenschaft.html",
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"description": "Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.\r\nBei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",
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"title": "Kosten der Existenz von Ein- und Zweicentmünzen",
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"description": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\naus persönlichen Gründen interessiere ich mich dafür, welche Grundlagen für Fusionen zweier oder mehrerer Kommunen geschaffen werden müssen, bzw. welche gesetzlichen Grundlagen es dazu gibt.\r\nGibt es in Ihrem Hause dazu eine Informationsbroschüre, ein Handbuch oder ähnliches? Könnten Sie mir bitte etwaige Schriftstücke zusenden?\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Bitte veröffentlichen Sie anhand eines Musterfall die Fragen / Masken die im Portal www.begleiterhebung.de abgefragt werden. Ich möchte wissen welche Daten wie erhoben werden und wie sich dieses Onlinetool nutzen lässt."
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"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nwie hoch sind die Einnahmen seit dem Jahr 2010 aus Straßensondernutzungen nach Nr. 23 des des Gebührentarif zur Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen? Es handelt sich hierbei um das \"Befahren der Gemeindestraßen zum Zwecke der digitalen / fotografischen Aufnahme bzw. Datenerhebung\" (vgl. § 2 Satz 2 der oben genannten Satzung).\r\n\r\nWie viele Gebührenbefreiungen wurden seit dem Jahr 2010 für oben genannte Straßensondernutzungen gewährt?\r\n\r\nWie viele Anzeigen wurden seit dem Jahr 2010 wegen unangemeldeter Straßensondernutzungen nach Nr. 23 des des Gebührentarif zur Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen gestellt?\r\n\r\nAnmerkung: Diese Straßensondernutzung wurde im Jahr 2010 in Bonn gebühren- und genehmigungspflichtig.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als \"Vertretung der Länder\" das föderative Bundesorgan. Durch ihn wirken die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.\n\nEin besonderer Schwerpunkt der Arbeit des Bundesrates liegt demgemäß in der Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren: Jedes Bundesgesetz muss den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft treten kann. Die Vollversammlung des Bundesrates, das Plenum, kommt in der Regel alle drei Wochen freitags zusammen, um über vom Bundestag beschlossene Gesetze, Gesetzesinitiativen und Entschließungsanträge einzelner oder mehrerer Länder, EU-Vorlagen, Berichte, Verordnungen und Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu entscheiden. Die Mitglieder des Bundesrates sind keine gewählten Abgeordneten, sondern Mitglieder der sechzehn Landesregierungen. Demzufolge gibt es auch keine \"Bundesrats-Wahlen\", der Bundesrat ist verfassungsrechtlich gesehen ein \"ewiges Organ\".\n\nDie Anzahl der Stimmen im Bundesrat richtet sich nach der Bevölkerungszahl: Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei \nMio.\n Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs \nMio.\n Einwohnern fünf und Länder mit mehr als 7 \nMio.\n Einwohnern sechs Stimmen. Derzeit gibt es insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat. Die Regierungen der Länder benennen entsprechend ihrer Stimmenzahl ordentliche Mitglieder in den Bundesrat. Die übrigen Kabinettsmitglieder werden üblicherweise zu stellvertretenden Mitgliedern ernannt. Entscheidungen im Plenum werden entweder mit (absoluter) Mehrheit (35 Stimmen) oder Zwei-Drittel-Mehrheit (46 Stimmen, \nz. B.\n bei Verfassungsänderungen) gefällt. Die Stimmen für ein Land können jeweils nur en bloc abgegeben werden. Verfügt ein Land zum Beispiel über vier Stimmen, muss es sich entscheiden, ob es insgesamt für oder gegen eine Vorlage stimmen oder sich der Stimme(n) enthalten will. Vorbereitet werden die Abstimmungen durch Beratungen in den sechzehn Ausschüssen des Bundesrates.\n\nDer Präsident des Bundesrates wechselt jährlich. Jedes Jahr zum ersten November wird ein anderer Regierungschef zum höchsten Repräsentanten des Bundesrates gewählt. Im so genannten \"Königsteiner Abkommen\" von 1950 und einer Vereinbarung aus dem Jahr 1990 haben sich die Länder auf die Reihenfolge geeinigt: Der Turnus wird grundsätzlich durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt und beginnt mit dem Ministerpräsidenten des Landes, das die meisten Einwohner hat. Die Hauptaufgabe des Präsidenten besteht in der Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen. Ihm stehen zwei Vizepräsidenten zur Seite, die ihn beraten und vertreten. Der Präsident des Bundesrates ist außerdem der Stellvertreter des Bundespräsidenten, wenn dieser an der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch Urlaub, Auslandsaufenthalt, Erkrankung \nusw.\n verhindert ist.\n\nUm Sondersitzungen der Vollversammlung des Bundesrates in EU-Angelegenheiten zu vermeiden, wurde eine Europakammer gebildet, deren Beschlüsse als solche des Bundesrates gelten. Dieser \"verkleinerte Bundesrat für Sonderfälle\" berät besonders eilbedürftige und vertrauliche Vorlagen, die insbesondere Rechtsetzungsvorhaben im Rahmen der Europäischen Union betreffen.\t\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BR/Bundesrat.html",
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"title": "Übersicht Aktuelle Dienstanweisung",
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"description": "Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nich beantrage gemäß § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG) Zugang zu folgenden Umweltinformationen: Übersicht über sämtliche im Stadtgebiet zum Spielen und Liegen ausgewiesenen Flächen in öffentlichen Anlagen im Sinne von § 6 Abs. 2 der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m. E. nicht vor.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass es sich um eine einfache Auskunft handelt und daher gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 NUIG keine Gebühren anfallen. Sollte die Auskunft Ihres Erachtens dennoch kostenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. In diesem Fall werde ich meinen Antrag ggf. ändern. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Satz 2 NUIG i.V.m. § 3 Abs. 3 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nAbschließend bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nich beantrage gemäß § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG) Zugang zu folgenden Umweltinformationen: Übersicht über sämtliche im Stadtgebiet zum Spielen und Liegen ausgewiesenen Flächen in öffentlichen Anlagen im Sinne von § 6 Abs. 2 der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m. E. nicht vor.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass es sich um eine einfache Auskunft handelt und daher gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 NUIG keine Gebühren anfallen. Sollte die Auskunft Ihres Erachtens dennoch kostenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. In diesem Fall werde ich meinen Antrag ggf. ändern. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Satz 2 NUIG i.V.m. § 3 Abs. 3 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nAbschließend bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"- der Referentenentwurf des Ministeriums zu \"Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)\"\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung."
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"description": "Antrag nach LIFG\r\n\r\nSehr geehrter Herr Kretschmann,\r\n\r\nSie hatten heute eine Fragestunde zur Landespolitik, aber leider die Gelegenheit nicht genutzt(1) z.B. Intransparenz des Rechtsrahmen des Umweltministeriums als Polizeibehörde(2), der Gefahrenabwehr, Problem Fessenheim sowie Vollzugdefizite des LIFG als Regierungschef aufzugreifen und zu erläutern.\r\n\r\nDie Wechsel von Aktengeheimnis zu Informationsfreiheit ist ein Paradigmawechsel, der nach Prof. Schoch als Erfahrung in anderen Ländern \"in manchen Behörden zu einer Art >>Kulturschock<<\" führte(3). Daher war bei Einführung des LIFG eigentlich durch die Erfahrung anderer Länder klar, dass der Gesetzestext alleine nicht für einen adäquaten Wandel der Verwaltungskultur ausreicht.\r\n\r\nIch stelle hiermit nach LIFG BW ausschließlich als kostenfreie einfache Anfrage den Antrag auf Informationszugang:\r\n\r\n1. Welche schriftlichen Anwendungshilfen und Fortbildungsmaterial liegen den Mitarbeitern des Staatsministeriums zum LIFG BW vor? (Kopie interner Dokumente, Literaturliste relevanter externer Dokumente; gemeint sind auch Dokumente der jeweiligen Ministerien)\r\n\r\n2. Mit welchen Maßnahmen (z.B. Beschlüssen) will die Landesregierung den Vollzug des LIFG in der Praxis sicherstellen? (Aktenkopie)\r\n\r\n3. Welche wesentliche Dokumente gibt es zu erkannten Vollzugsdefiziten? (Dokumentenliste)\r\n\r\nFalls einzelne Punkte nicht als kostenfreie einfache Anfrage beantwortet werden können bitte ich um grobe Begründung des Aufwandes und Darstellung der zu erwartenden Informationsumfang und (maximale) Kosten.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nDipl.-Ing(FH) Robert Michel\r\n\r\n\r\nVerweise:\r\n(1) https://dialog.baden-wuerttemberg.de/dialoge/sagen-sie-mal-herr-kretschmann--6/fragen/mode/all/page/3\r\n(2) https://fragdenstaat.de/a/21458\r\n(3) https://www.fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-2016/fk-2016-3/fk-2016-3-content/fk-3-16-p8.pdf",
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"description": "- Nach welchem Verteilungsschlüssel werden die Auslieferungen des Typs LF 20 KatS auf die Bundesländer verteilt?\r\n\r\n- Wie viele Fahrzeuge des Typs LF 20 KatS wurden in 2016 ausgeliefert? (Aufschlüsselung nach Bundesländer)\r\n\r\n- Wie viele Auslieferungen sind für 2017 geplant?\r\n\r\n-Wie viele Fahrzeuge des Typs LF 16 TS (KatS) sind älter als 25 Jahre und in Hessen aktuell noch in Dienst und wie ist diese Zahl im Vergleich zu anderen Bundesländern zu bewerten?\r\n\r\n-Wie hoch ist der noch ausstehende Bedarf an Fahrzeugen des Typs LF 20 KatS?",
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"description": "Die bisher von der Zentralstelle für Zivilschutz (Abteilung V des Bundesverwaltungsamtes) wahrgenommenen Aufgaben wurden mit der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (\nBBK\n) zum 01.05.2004 auf dieses neue Bundesamt verlagert.\nDer Bundestag hat am 4. März 2004 der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - kurz \nBBK\n - zugestimmt. Das Bundesamt ist wesentlicher Bestandteil der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" von Bund und Ländern. Der Dienstsitz des neuen Amtes ist Bonn.\nDas BBK wird in 4 Abteilungen gegliedert:\nKrisenmanagement\nNotfallvorsorge, Kritische Infrastrukturen\nForschung und Technik, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz\nZivilschutzausbildung, Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz\n\"Für den effektiven und zeitgemäßen Schutz der Bevölkerung vor großflächigen und national bedeutsamen Gefahrenlagen benötigen wir eine kompetente Koordinierungsstelle\", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Aufgabe wird das neue Bundesamt übernehmen.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BBK/Bundesamt-fuer-Bevoelkerungsschutz-und-Katastrophenhilfe.html",
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"die Süddeutsche Zeitung berichtete vergangene Woche, dass laut Bundestagsverwaltung 706 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden einen Hausausweis zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages ausgestellt bekommen haben (http://www.sueddeutsche.de/politik/hausausweise-lobbyisten-im-bundestag-1.3538634).\r\n\r\nBitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\nInformationen über die Verbände, deren Vertreterinnen und Vertreter aktuell über einen von der Bundestagsverwaltung ausgestellten Hausausweis verfügen, aus denen der Name des jeweiligen Verbandes und die Anzahl des an seine Vertreterinnen und Vertreter ausgestellten Hausausweise hervorgeht.\r\nExplizit möchte ich darauf hinweisen, dass personenbezogene Daten zu den Inhaberinnen und Inhabern der Hausausweise nicht Gegenstand dieses Antrages sind."
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"description": "Trotz mehrerer Versuche hat mir in Hamburg keine Behörde eine verbindliche Auskunft geben können über die Auflagen an ein Unternehmen seitens der Behörden, welches keine Praxis, kein MVZ oder Klinik ist, sondern ein Dienstleistungsunternehmen, welches die Sterilisation der medizinischen Geräte als reine Dienstleistung anbietet. \r\nBitte um Nennung der auskunfstpflichtigen Behörden, welche ein solches Dienstleistungsunternehmen mit Auflagen belegen können. \r\nEs kann nicht sein, das in Deutschland bei einer Infektion bei einer OP die Schuld auf Subunternehmen geschoben wird und der Betreiber so einfach davon kommt.",
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"Trotz mehrerer Versuche hat mir in Hamburg keine Behörde eine verbindliche Auskunft geben können über die Auflagen an ein Unternehmen seitens der Behörden, welches keine Praxis, kein MVZ oder Klinik ist, sondern ein Dienstleistungsunternehmen, welches die Sterilisation der medizinischen Geräte als reine Dienstleistung anbietet. \r\nBitte um Nennung der auskunfstpflichtigen Behörden, welche ein solches Dienstleistungsunternehmen mit Auflagen belegen können. \r\nEs kann nicht sein, das in Deutschland bei einer Infektion bei einer OP die Schuld auf Subunternehmen geschoben wird und der Betreiber so einfach davon kommt."
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"description": "Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit, wer das aktuelle Konzept für Bayreuth erstellt hat.\r\n2. Um die Übersendung dieses Konzepts wird gebeten (möglichst als pdf-Datei)\r\n3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu dem \"schlüssigen Konzept\" für Bayreuth vorliegen.",
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"Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit, wer das aktuelle Konzept für Bayreuth erstellt hat.\r\n2. Um die Übersendung dieses Konzepts wird gebeten (möglichst als pdf-Datei)\r\n3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu dem \"schlüssigen Konzept\" für Bayreuth vorliegen."
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"summary": "Die Übersendung der Fortschreibung des Konzepts erfolgte erfreulich zügig.\r\n\r\nAllerdings führt die Fortschreibung eines nicht schlüssigen Konzepts zur Verwerfung der Fortschreibung. Es könnte sich lohnen, der kritischen Bewertung der Rechtssprechung des SG Bayreuth Aufmerksamkeit zu schenken.",
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"description": "die Anzahl der bei der Deutschen Bahn AG inkl. ihrer Tochterunternehmen sich im Einsatz befindlichen PCs/Rechner, die mit dem Betriebssystem Windows XP laufen UND (!) mit dem Internet verbunden sind.\r\n\r\na) Eine gerundete Angabe auf +/- 100 ist ausreichend. \r\nb) Bitte erheben Sie die Zahl der Rechner mit Stichtag heute. Sollte das nicht möglich sein, bitte ich um Übermittlung eines Informationsstandes, der nicht älter als 3 Monate ist.\r\nc) Eine Aufschlüsselung nach Tochterunternehmen und Konzern ist nicht nötig. Sollte dies jedoch ohne nennenswerten Mehraufwand möglich sein, wäre das ebenfalls von Interesse.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass die Information mittels automatisierter Abfrage und unter Hinzuziehung von Inventarlisten ohne erhöhten Aufwand erteilt werden kann und folglich kostenfrei bleibt. Sollten Sie zu einem anderen Ergebnis kommen, bitte ich um vorherige Information mit Begründung und Bezifferung der zu erwartenden Kosten.\r\n\r\nFür Ihre Bemühungen schon jetzt: allerbesten Dank im Voraus!",
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"die Anzahl der bei der Deutschen Bahn AG inkl. ihrer Tochterunternehmen sich im Einsatz befindlichen PCs/Rechner, die mit dem Betriebssystem Windows XP laufen UND (!) mit dem Internet verbunden sind.\r\n\r\na) Eine gerundete Angabe auf +/- 100 ist ausreichend. \r\nb) Bitte erheben Sie die Zahl der Rechner mit Stichtag heute. Sollte das nicht möglich sein, bitte ich um Übermittlung eines Informationsstandes, der nicht älter als 3 Monate ist.\r\nc) Eine Aufschlüsselung nach Tochterunternehmen und Konzern ist nicht nötig. Sollte dies jedoch ohne nennenswerten Mehraufwand möglich sein, wäre das ebenfalls von Interesse.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass die Information mittels automatisierter Abfrage und unter Hinzuziehung von Inventarlisten ohne erhöhten Aufwand erteilt werden kann und folglich kostenfrei bleibt. Sollten Sie zu einem anderen Ergebnis kommen, bitte ich um vorherige Information mit Begründung und Bezifferung der zu erwartenden Kosten.\r\n\r\nFür Ihre Bemühungen schon jetzt: allerbesten Dank im Voraus!"
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"description": "Das Eisenbahn-Bundesamt (\nEBA\n) gehört als selbständige, einstufige Bundesoberbehörde zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Es ist gegliedert in die Zentrale mit Sitz in Bonn sowie 12 Außenstellen an bundesweit 15 Standorten. Die Zentrale besteht aus vier Abteilungen mit den nachgeordneten Referaten, die zugleich für die fünf Sachbereiche in den Außenstellen zuständig sind.\nDas Eisenbahn-Bundesamt ist die nationale Sicherheitsbehörde für die Bundesrepublik Deutschland im Eisenbahnbereich. Es ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes (\nEdB\n), die Magnetschwebebahn (\nMSB\n) und die Eisenbahnverkehrsunternehmen (\nEVU\n) mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Behörde erteilt Sicherheitsbescheinigungen (\nSiBe\n) und Sicherheitsgenehmigungen (\nSiGe\n) und überwacht die Eisenbahnen, die einer Sicherheitsbescheinigung oder einer Sicherheitsgenehmigung bedürfen.\nZugleich ist das Eisenbahn-Bundesamt Bewilligungsbehörde für die Finanzierung von Schienenwegeinvestitionen nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und für Zuwendungen des Bundes auf Grund anderer Rechtsvorschriften und Richtlinien. Ihm obliegt die Aufgabe der Lärmkartierung für die Eisenbahnen des Bundes.\nAuf Weisung und Rechnung von 13 Bundesländern nimmt es für diese auch die Landeseisenbahnaufsicht über die nichtbundeseigenen Eisenbahnen (\nNE\n) wahr, die keiner Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung bedürfen.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/E/EBA/Eisenbahn-Bundesamt.html",
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"description": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nunsere Straße wird ausgebaut und mit dem Bau wurde bereits begonnen.\r\nMittlerweile wurde bis ca. 30 bis 40 cm an mindestens 70 bis 80 Jahre alte Bäume (Buchen, Eichen, Birken u.a.) heran ausgebaggert.\r\nMeines Wissens gibt es ein Gutachten zu den Bäumen, das uns weder von der Stadt Ahrensburg noch von der unteren Naturschutzbehörde in Bad Oldesloe zugänglich gemacht wird.\r\nIch bitte, auch im Interesse der Nachbarn, uns dieses Gutachten zugänglich zumachen, um evtl. irreparable Schäden an den Bäumen zu verhindern.\r\nFür Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nunsere Straße wird ausgebaut und mit dem Bau wurde bereits begonnen.\r\nMittlerweile wurde bis ca. 30 bis 40 cm an mindestens 70 bis 80 Jahre alte Bäume (Buchen, Eichen, Birken u.a.) heran ausgebaggert.\r\nMeines Wissens gibt es ein Gutachten zu den Bäumen, das uns weder von der Stadt Ahrensburg noch von der unteren Naturschutzbehörde in Bad Oldesloe zugänglich gemacht wird.\r\nIch bitte, auch im Interesse der Nachbarn, uns dieses Gutachten zugänglich zumachen, um evtl. irreparable Schäden an den Bäumen zu verhindern.\r\nFür Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus"
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"description": "1. Welche Erkenntnisse zu gesundheitlichen Schädigungen und welche gesundheitlichen Risiken gibt es für Arbeiter auf Baustellen, die mit dem Abbruch stillgelegter Atomanlagen beschäftigt sind?\r\n2. Welche genauen Beeinträchtigungen sind das?\r\n3. Ergeben sich hinsichtlich stillgelegter Atomanlagen aus dem Abbruch, der Lagerung, der Wiederaufbereitung, dem Transport oder einer evtl. Verbringung und Lagerung auf Mülldeponien der Landkreise bekannte Risiken oder Bedarf an weitergehender Erforschung möglicher Risiken?\r\n4. Welche Schutzmaßnahmen werden bei den genannten Arbeitern angewendet und welche Schutzmaßnahmen empfehlen Sie den Bewohnern im Umfeld solcher Baustellen?\r\n5. Welchen Umgang mit schwach radioaktivem Bauschutt empfehlen Sie aus Sicht des Gesundheitsschutzes und des gesetzlichen Arbeitschutzes?\r\n\r\nHerzlichen Dank für Ihre Informationen.",
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"description": "Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (\nBG\n \nBAU\n) ist die gesetzliche Unfallversicherung für die Bauwirtschaft und baunahe Dienstleistungen und gehört zu den gewerblichen Berufsgenossenschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Sitz der Hauptverwaltung ist Berlin. Betreut werden \nca.\n 3 \nMio.\n gesetzlich und freiwillig Versicherte in rund 300.000 Betrieben und \nca.\n 150.000 private Bauvorhaben. Mitgliedschaft (Unternehmer) und Versicherungsschutz (Arbeitnehmer) sind gesetzlich geregelt.\nDie Berufsgenossenschaft ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.\nAufgaben:\nDie Berufsgenossenschaft ist Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. \nDie Berufsgenossenschaft sorgt mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe (§§ 1 \nNr.\n 1, 14 \nAbs.\n 1 \nSGB\n VII). \nNach Eintritt eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit hat sie die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und die Versicherten oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen (§ 1 \nNr.\n 2 \nSGB\n VII).\n\n\nSachliche Zuständigkeit:\nDie Berufsgenossenschaft ist sachlich zuständig für Unternehmen des Hoch- und Tiefbaus aller Art, einschließlich der hierfür erforderlichen Vorbereitungsarbeiten, Nebentätigkeiten, Werkstattarbeiten und Transporttätigkeiten. \nDie Berufsgenossenschaft ist auch für sich und ihre eigenen Unterne hmen zuständig (§ 132 \nSGB\n VII). \nDie Berufsgenossenschaft ist ferner zuständig für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten; das Nähere regeln die §§ 53 \nff.\n der Satzung. \nDie Berufsgenossenschaft ist auch zuständig für verschiedenartige Neben- und Hilfsunternehmen, wenn sie für das Hauptunternehmen zuständig ist. Der Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft sind nicht unterstellt Neben- und Hilfsunternehmen, die Seefahrt betreiben, welche über den örtlichen Verkehr hinausreicht (§ 131 \nAbs.\n 3 Nr. 1 \nSGB\n VII), sowie die folgenden Nebenunternehmen landwirtschaftlicher Art: \n\n\n\nlandwirtschaftliche Nebenunternehmen mit einer Größe von mehr als fünf Hektar \nFriedhöfe \nNebenunternehmen des Gartenbaus, Weinbaus, Tabakbaus und anderer Spezialkulturen in einer Größe von mehr als 0,25 Hektar (§ 131 \nAbs.\n 3 Nr. 2 \nSGB\n VII). \nÖrtliche Zuständigkeit:\nDie örtliche Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.\nSektionen/Bezirksverwaltungen:\nDie Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft untergliedert sich in eine Sektion Hochbau und eine Sektion Tiefbau. Die Sektion Hochbau hat ihren Sitz in Wuppertal, die Sektion Tiefbau hat ihren Sitz in München.\nDie Berufsgenossenschaft unterhält folgende Bezirksverwaltungen:\nIn der Sektion „Hochbau“\nBezirksverwaltung Hamburg (BV 1) \nBezirksverwaltung Hannover (BV 2) \nBezirksverwaltung Wuppertal (BV 3) \nBezirksverwaltung Frankfurt am Main (BV 4) \nBezirksverwaltung Karlsruhe (BV 5) \nBezirksverwaltung Böblingen (BV 6) \nBezirksverwaltung München (BV 7)\nund in der Sektion „Tiefbau“ die \nBezirksverwaltung München (BV 8). \nDie örtliche und sachliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungen entspricht in obiger Reihenfolge den Zuständigkeitsbereichen der ehemaligen Berufsgenossenschaften Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg, Bau-Berufsgenossenschaft Hannover, Bau-Berufsgenossenschaft Rheinland und Westfalen, Südwestliche Bau-Berufsgenossenschaft, Württembergische Bau-Berufsgenossenschaft, Bau-Berufsgenossenschaft Bayern und Sachsen, Tiefbau-Berufsgenossenschaft nach dem Stand 30.04.2005.\nDie Bezirksverwaltungen sind Geschäftsstellen der Berufsgenossenschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie sind zugleich Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 \nOWiG\n, die mit der selbständigen Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten beauftragt sind.\nAufsichtsbehörde der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft ist das Bundesversicherungsamt.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Berufsgenossenschaften/BG-BAU/Berufsgenossenschaft-der-Bauwirtschaft.html",
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"contact": "Hildegardstraße 29 - 30\n10715 Berlin, Berlin\nDeutschland\nTelefon: \n+49 30 85781-0\nFax: \n+49 30 85781-500\ninfo@bgbau.de\n\n\n \nArbeitsmedizinischer Dienst (AMD) Böblingen\nFriedrich-Gerstlacherstraße 15\n71032 Böblingen, Baden-Württemberg\nDeutschland\nTelefon: \n+49 7031 625-0\nFax: \n+49 7031 625-127\namz-bb@bgbau.de\n\n \nArbeitsmedizinischer Dienst (AMD) Frankfurt\nAn der Festeburg 27 - 29\n60389 Frankfurt am Main, Hessen\nDeutschland\nTelefon: \n+49 69 4705-310\nFax: \n+49 69 4705-333\namd-f@bgbau.de, amz-f@bgbau.de\n\n \nArbeitsmedizinischer Dienst (AMD) Hamburg\nHolstenwall 8 - 9\n20355 Hamburg, Hamburg\nDeutschland\nTelefon: \n+49 40 35000-209\nFax: \n+49 40 35000-396\namd-hh@bgbau.de, amz-hh-h@bgbau.de\n\n \nArbeitsmedizinischer Dienst (AMD) Hannover\nHildesheimer Straße 309\n30519 Hannover, Niedersachsen\nDeutschland\nTelefon: \n+49 511 987-2571\nFax: \n+49 511 987-2550\namd-h@bgbau.de\n\n \nArbeitsmedizinischer Dienst (AMD) Karlsruhe\nSteinhäuserstraße 10\n76135 Karlsruhe, Baden-Württemberg\nDeutschland\nTelefon: \n+49 721 8102-0\nFax: \n+49 721 8102-654\namz-ka@bgbau.de\n\n \nArbeitsmedizinischer Dienst (AMD) München\nLandsberger Straße 307\n80687 München, Freistaat Bayern\nDeutschland\nTelefon: \n+49 89 8897-903\nFax: \n+49 89 8897-951\namd-m-h@bgbau.de, amz-m-h@bgbau.de\n\n \nArbeitsmedizinischer Dienst (AMD) München (Tiefbau)\nLandsberger Straße 309\n80687 München, Freistaat Bayern\nDeutschland\nTelefon: \n+49 89 8897-730\nFax: \n+49 89 8897-799\namz-m-t@bgbau.de\n\n \nArbeitsmedizinischer Dienst (AMD) Wuppertal\nHofkamp 84\n42103 Wuppertal, Nordrhein-Westfalen\nDeutschland\nTelefon: \n+49 202 398-5999\nFax: \n+49 180 500379423815\namd-w@bgbau.de\n\n \nArbeitsmedizinischer Dienst (AMD) Zentrum Berlin-Weißensee\nPasedagplatz 3 - 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Region Ost\nHildegardstraße 29 - 30\n10715 Berlin, Berlin\nDeutschland\nTelefon: \n+49 30 85781-308\nFax: \n+49 30 85781-355\npraev-rg-b-t@bgbau.de\n\n \nPrävention München - Zentrum für Sicherheit und Gesundheitsschutz (ZSG)\nLandsberger Straße 309\n80687 München, Freistaat Bayern\nDeutschland\nTelefon: \n+49 89 8897-02\nFax: \n+49 89 8897-829\n\n \nPrävention Wuppertal\nViktoriastraße 21\n42115 Wuppertal, Nordrhein-Westfalen\nDeutschland\nTelefon: \n+49 202 398-0\nFax: \n+49 202 398-1409\npraev-w-h@bgbau.de\n\n \nPrävention Wuppertal - Region Wuppertal\nHofkamp 84\n42103 Wuppertal, Nordrhein-Westfalen\nDeutschland\nTelefon: \n+49 202 398-5317\nFax: \n+49 202 398-5310\npraev-rg-w-h@bgbau.de\n\n \nSicherheitstechnischer Dienst (STD) Böblingen\nFriedrich-Gerstlacherstraße 15\n71032 Böblingen, Baden-Württemberg\nDeutschland\nTelefon: \n+49 7031 625-212\nFax: \n+49 7031 625-430\nstd-bb@bgbau.de\n\n \nSicherheitstechnischer Dienst (STD) Frankfurt\nHungener Straße 6\n60389 Frankfurt am Main, Hessen\nDeutschland\nTelefon: \n+49 69 4705-180\nFax: \n+49 69 4705-199\nstd-f@bgbau.de\n\n \nSicherheitstechnischer Dienst (STD) Hamburg\nMerkurring 104\n22143 Hamburg, Freie und Hansestadt Hamburg\nDeutschland\nTelefon: \n+49 40 27146950\nFax: \n+49 40 27146958\nstd-hh@bgbau.de\n\n \nSicherheitstechnischer Dienst (STD) Hannover\nHildesheimer Straße 309\n30519 Hannover, Niedersachsen\nDeutschland\nTelefon: \n+49 511 987-2565\nFax: \n+49 511 987-2550\nstd-h@bgbau.de\n\n \nSicherheitstechnischer Dienst (STD) Karlsruhe\nSteinhäuserstraße 10\n76135 Karlsruhe, Baden-Württemberg\nDeutschland\nTelefon: \n+49 721 8102-0\nFax: \n+49 721 8102-600\nstd-ka@bgbau.de\n\n \nSicherheitstechnischer Dienst (STD) München\nLandsberger Straße 309\n80687 München, Freistaat Bayern\nDeutschland\nTelefon: \n+49 89 8897-845\nFax: \n+49 180 500379427301\nstd-m@bgbau.de\n\n \nSicherheitstechnischer Dienst (STD) München (Tiefbau)\nLandsberger Straße 309\n80687 München, Freistaat Bayern\nDeutschland\nTelefon: \n+49 89 8897-822\nFax: \n+49 89 8897-739\nstd-m@bgbau.de\n\n \nSicherheitstechnischer Dienst (STD) Wuppertal\nHofkamp 84\n42103 Wuppertal, Nordrhein-Westfalen\nDeutschland\nTelefon: \n+49 202 398-0\nstd-w@bgbau.de",
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"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nder Bundestag hat gestern beschlossen, die Strafprozessordnung zu ändern\r\nund dabei die objektiven Geboten der freien Meinungsbildung\r\n(BVerfG BvR 748/93, 1 BvR 619/63, 1 BvB 2/51) wie auch der freien\r\nWillensbildung (BVerfG 2 BvQ 29/17) verletzt.\r\n\r\nDaher ist diese Gesetzesänderung formal verfassungswidrig.\r\n(Wie bereits das Gesetzgebungsverfahren am 1./2. Juni\r\nder Kombination Bund-Länder Finanzausgleich mit\r\nÖffnung für privaten Betrieb von Autobahnen und Schulen)\r\n\r\nDie BfDI ist beim Gesetzgebungsprozess nicht gehört worden,\r\nIhre Maßnahmen halte ich im Rahmen Ihrer Amtspflicht\r\nals ungenügend (vielleicht in Unkenntnis Ihrer Rechts-\r\nmittel).\r\n\r\nZum Schutz der Rechtsstaatlichkeit nutze meine Bürgerrechte:\r\n\r\nIch beantrage hiermit auf Basis der Generalklausel zur\r\nGefahrenabwehr . §§ 1,14 OBG NRW dass sie\r\nunverzüglich alle Mittel nutzen:\r\n– den Rechtsrahmen von Rechtsschutzmittel gegen demokratie-\r\nund rechtsstaatsfeindlichen Gesetzgebungsprozessen\r\nausloten\r\n– umgehend per zielgerichtete Verfassungsbeschwerde\r\naus formalen Gründen einlegen (Einstweilige Anordnung)\r\nund verhindern, dass dieses Gesetz verkündet, in Kraft tritt\r\noder wirksam wird.\r\nAls Antragsteller erwarte ich fortlaufende Information zum\r\nVerfahren sowie rechtliches Gehör.\r\n\r\nNach IFG NRW (und § 25 VwVfG) beantrage ich die Auskunft,\r\nwelche Rechtsbefugnisses zur Abwehr unmittelbarer Gefahr\r\n(Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Ordnung)\r\nsie als LDI haben.\r\n\r\n(Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Ordnung)\r\nsie als BfDI haben.\r\n\r\nZusätzlich bitte nach IFG NRW ich um Kopie oder Links zu allen\r\nIhren kritischen Stellungnahmen und amtshandlungen\r\nzum Gesetzgebungsprozess, aufgeteilt nach:\r\n– formale Kritik und Rüge an dem Gesetzgebungsprozess\r\n– Prüfungen auf Rechtsmittel gegen diesen Prozess.\r\n\r\nAnbei meine Teile meiner Verfassungsbeschwerden.\r\nIch verstehe meine Anträge als einfache Anträge, bzw zur\r\nGefahrenabwehr, und als rein kostenfrei.\r\n\r\nIch bitte umgehend um schriftliche Eingangsbestätigung\r\nund fortlaufende Informationen via FragDenStaat.de.\r\n\r\nVorsorglich weise ich darauf hin, dass sowohl mein\r\nEilantrag zur Gefahrenabwehr, wie auch meine IFG Anfragen\r\nwegen objektiver Dringlichkeit _nicht_ den normalen\r\nFristen unterliegt und deshalb notfalls bereits nächste\r\nWoche Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO (und §§ 123 ff. VwGO)\r\neinlegen würde.\r\n\r\nHintergründe:\r\nFehlendes Bewusstsein und/oder Willen\r\nOrdnungsrecht zu Gefahrenabwehr transparent zu machen,\r\nFehlendes Bewusstsein und/oder Willen\r\nOrdnungsrecht zu Gefahrenabwehr transparent zu machen,\r\nbzw Anträgen nachzugehen:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-um-bw-besondere-polizeibehorde-is-61-abs2-polg-bw/\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-klage-gegen-akw-tihange2doel3-auf-basis-generalklausel-ordnungebehordengesetz-nrw/\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-rechtsgrundlage-in-rlp-zur-klagebeteilungen-gegen-akw-tihange-2/\r\n\r\nöffentliche Kommentare von mir:\r\nhttps://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/\r\nhttps://www.eaid-berlin.de/?p=1786#comments\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nder Bundestag hat gestern beschlossen, die Strafprozessordnung zu ändern\r\nund dabei die objektiven Geboten der freien Meinungsbildung\r\n(BVerfG BvR 748/93, 1 BvR 619/63, 1 BvB 2/51) wie auch der freien\r\nWillensbildung (BVerfG 2 BvQ 29/17) verletzt.\r\n\r\nDaher ist diese Gesetzesänderung formal verfassungswidrig.\r\n(Wie bereits das Gesetzgebungsverfahren am 1./2. Juni\r\nder Kombination Bund-Länder Finanzausgleich mit\r\nÖffnung für privaten Betrieb von Autobahnen und Schulen)\r\n\r\nDie BfDI ist beim Gesetzgebungsprozess nicht gehört worden,\r\nIhre Maßnahmen halte ich im Rahmen Ihrer Amtspflicht\r\nals ungenügend (vielleicht in Unkenntnis Ihrer Rechts-\r\nmittel).\r\n\r\nZum Schutz der Rechtsstaatlichkeit nutze meine Bürgerrechte:\r\n\r\nIch beantrage hiermit auf Basis der Generalklausel zur\r\nGefahrenabwehr . §§ 1,14 OBG NRW dass sie\r\nunverzüglich alle Mittel nutzen:\r\n– den Rechtsrahmen von Rechtsschutzmittel gegen demokratie-\r\nund rechtsstaatsfeindlichen Gesetzgebungsprozessen\r\nausloten\r\n– umgehend per zielgerichtete Verfassungsbeschwerde\r\naus formalen Gründen einlegen (Einstweilige Anordnung)\r\nund verhindern, dass dieses Gesetz verkündet, in Kraft tritt\r\noder wirksam wird.\r\nAls Antragsteller erwarte ich fortlaufende Information zum\r\nVerfahren sowie rechtliches Gehör.\r\n\r\nNach IFG NRW (und § 25 VwVfG) beantrage ich die Auskunft,\r\nwelche Rechtsbefugnisses zur Abwehr unmittelbarer Gefahr\r\n(Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Ordnung)\r\nsie als LDI haben.\r\n\r\n(Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Ordnung)\r\nsie als BfDI haben.\r\n\r\nZusätzlich bitte nach IFG NRW ich um Kopie oder Links zu allen\r\nIhren kritischen Stellungnahmen und amtshandlungen\r\nzum Gesetzgebungsprozess, aufgeteilt nach:\r\n– formale Kritik und Rüge an dem Gesetzgebungsprozess\r\n– Prüfungen auf Rechtsmittel gegen diesen Prozess.\r\n\r\nAnbei meine Teile meiner Verfassungsbeschwerden.\r\nIch verstehe meine Anträge als einfache Anträge, bzw zur\r\nGefahrenabwehr, und als rein kostenfrei.\r\n\r\nIch bitte umgehend um schriftliche Eingangsbestätigung\r\nund fortlaufende Informationen via FragDenStaat.de.\r\n\r\nVorsorglich weise ich darauf hin, dass sowohl mein\r\nEilantrag zur Gefahrenabwehr, wie auch meine IFG Anfragen\r\nwegen objektiver Dringlichkeit _nicht_ den normalen\r\nFristen unterliegt und deshalb notfalls bereits nächste\r\nWoche Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO (und §§ 123 ff. VwGO)\r\neinlegen würde.\r\n\r\nHintergründe:\r\nFehlendes Bewusstsein und/oder Willen\r\nOrdnungsrecht zu Gefahrenabwehr transparent zu machen,\r\nFehlendes Bewusstsein und/oder Willen\r\nOrdnungsrecht zu Gefahrenabwehr transparent zu machen,\r\nbzw Anträgen nachzugehen:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-um-bw-besondere-polizeibehorde-is-61-abs2-polg-bw/\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-klage-gegen-akw-tihange2doel3-auf-basis-generalklausel-ordnungebehordengesetz-nrw/\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-rechtsgrundlage-in-rlp-zur-klagebeteilungen-gegen-akw-tihange-2/\r\n\r\nöffentliche Kommentare von mir:\r\nhttps://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/\r\nhttps://www.eaid-berlin.de/?p=1786#comments\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"- die Stellungnahme von Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu \"Umsetzung des Übereinkommens von Minamata\"\r\n\r\nIch weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung."
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"- der Referentenentwurf des Ministeriums zu \"Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)\"\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung."
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"- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.\r\nIch weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)"
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"- die Stellungnahme von Ver.di e.V. - Fachgruppe Schifffahrt im Rahmen der Verbändebeteiligung zu \"Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften vom 25.11.2015\"\r\n\r\nIch weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung."
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"description": "Durch Kontakt mit einer Fachabteilung wurde mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern der Baden-Württemberg auf strikte interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten nach §31 Abs. 6 SGB V verwiesen. Auch gäbe es Schulungen zum Thema.\r\n\r\nIch fordere Sie auf mir:\r\n\r\nSämtliche internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern der Fachabteilungen oder im Kundenkontakt zum Thema zu beachten sind, zu zusenden. \r\n\r\nDies sind Insbesondere:\r\n\r\n- interne Leitfäden \r\n- interne Arbeitshinweise \r\n- interne Weisungen\r\n- Schulungsmaterialen für Mitarbeiter \r\n- Andere Dokumente die Mitarbeiter zur Kostenübernahme zu beachten haben z.B. auch solche Dokumente zum Thema die der AOK Baden-Württemberg vom GKV-Spitzenverband oder dem AOK-Bundesverband sowie anderer Verbände / Organisationen zur Verfügung gestellt wurden.\r\n\r\nSowie \r\n\r\n- Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt\r\n- weitere Formulare \r\n- Informationsmaterialien für Patienten\r\n\r\nWie die Antwort einer solchen IFG Anfrage aussehen sollte können Sie anhand der Vorbildhaften Antwort der AOK Westfalen Lippe einsehen:\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/21169\r\n\r\nAntworten Inkl. Anlagen sind mit Hinweis auf § 8 EGovG bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden",
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"Durch Kontakt mit einer Fachabteilung wurde mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern der Baden-Württemberg auf strikte interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten nach §31 Abs. 6 SGB V verwiesen. Auch gäbe es Schulungen zum Thema.\r\n\r\nIch fordere Sie auf mir:\r\n\r\nSämtliche internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern der Fachabteilungen oder im Kundenkontakt zum Thema zu beachten sind, zu zusenden. \r\n\r\nDies sind Insbesondere:\r\n\r\n- interne Leitfäden \r\n- interne Arbeitshinweise \r\n- interne Weisungen\r\n- Schulungsmaterialen für Mitarbeiter \r\n- Andere Dokumente die Mitarbeiter zur Kostenübernahme zu beachten haben z.B. auch solche Dokumente zum Thema die der AOK Baden-Württemberg vom GKV-Spitzenverband oder dem AOK-Bundesverband sowie anderer Verbände / Organisationen zur Verfügung gestellt wurden.\r\n\r\nSowie \r\n\r\n- Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt\r\n- weitere Formulare \r\n- Informationsmaterialien für Patienten\r\n\r\nWie die Antwort einer solchen IFG Anfrage aussehen sollte können Sie anhand der Vorbildhaften Antwort der AOK Westfalen Lippe einsehen:\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/21169\r\n\r\nAntworten Inkl. Anlagen sind mit Hinweis auf § 8 EGovG bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden"
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"description": "Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind \r\nu. a.\r\n :\r\ndie Umweltpolitik des Bundes,\r\n\r\nfachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz,\r\n\r\ndie Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen.\r\n\r\n\r\n\r\nDas Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten.\r\nDie wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",
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