HTTP 200 OK
Allow: GET, POST, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"meta": {
"limit": 50,
"next": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/?limit=50&offset=41600",
"offset": 41550,
"previous": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/?limit=50&offset=41500",
"total_count": 252519
},
"objects": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275715/",
"id": 275715,
"url": "/anfrage/schreiben-an-die-saechsische-datenschutzbeauftragte-zur-abschaltung-der-facebookseite/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/",
"description": "das Schreiben der sächs. Staatskanzlei an die Datenschutzbeauftragte zur Abschaltung der Facebookseite. Der Regierungssprecher hat sich dazu geäußert:\r\n\"Die Staatskanzlei hat sich mit den Ausführungen und der Begründung intensiv auseinander gesetzt und ist der Sächsischen Datenschutzbeauftragten mit Schreiben einer Anwaltskanzlei am 31.03.2023 entgegengetreten.\" Ralph Schreiber Regierungssprecher der sächsischen Regierung\r\n\r\nhttps://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/streit-datenschutz-facebook-regierung-klagen-100.html",
"redacted_description": [
[
false,
"das Schreiben der sächs. Staatskanzlei an die Datenschutzbeauftragte zur Abschaltung der Facebookseite. Der Regierungssprecher hat sich dazu geäußert:\r\n\"Die Staatskanzlei hat sich mit den Ausführungen und der Begründung intensiv auseinander gesetzt und ist der Sächsischen Datenschutzbeauftragten mit Schreiben einer Anwaltskanzlei am 31.03.2023 entgegengetreten.\" Ralph Schreiber Regierungssprecher der sächsischen Regierung\r\n\r\nhttps://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/streit-datenschutz-facebook-regierung-klagen-100.html"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-16T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T12:32:57+02:00",
"created_at": "2023-04-13T14:20:18.727867+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10882/",
"id": 10882,
"name": "Sächsische Staatskanzlei",
"slug": "sachsische-staatskanzlei",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.sk.sachsen.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/",
"email": "info@sk.sachsen.de",
"contact": "Tel.: 0351 / 564 - 0\r\nFax: 0351 / 564 - 10999",
"address": "Sächsische Staatskanzlei\r\nArchivstraße 1\r\n01097 Dresden",
"fax": "+4935156410999",
"request_note": "",
"number_of_requests": 81,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/10882/sachsische-staatskanzlei/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.7666,
51.0833
]
},
"last_modified_at": "2023-02-18 12:51:12.206536+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "schreiben-an-die-saechsische-datenschutzbeauftragte-zur-abschaltung-der-facebookseite",
"title": "Schreiben an die sächsische Datenschutzbeauftragte zur Abschaltung der Facebookseite",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278161/",
"id": 278161,
"url": "/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-3/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/",
"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1.\tEine Übersicht sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt bzw. angeordnet wurden. Die Übersicht sollte zumindest den Zeitraum und den Anlass der Anordnung erfasst. Sollten darüber hinaus noch weitere Informationen bei Ihnen vorliegen (bspw. Anzahl der kontrollierten Personen/Fahrzeuge, „Erfolge“ im Rahmen der Kontrollen, etc.) bitte ich Sie, mir diese ebenfalls zuzuschicken bzw. in der Übersicht aufzuführen.\r\n2.\tWurde jemals eine strategische Fahndung gem. § 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW beantragt, aber dann durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung nicht angeordnet? Falls ja, bitte ich ebenfalls um eine Übersicht dieser Fälle sowie um Übersendung des Antrags und der Ablehnungsentscheidung und -begründung.\r\n3.\tDas Dokument der letzten Anordnung gem. § 12a PolG NRW sowie, sofern das nicht bereits enthalten ist, den Antrag zu dieser Anordnung.\r\n\r\nSollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie, diese Schwärzungen vorzunehmen und gleichzeitig substantiiert darzulegen, aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden mussten.\r\n\r\nVorsorglich weise ich darauf hin, dass allein eine VS-Einstufung der Anordnung keinen Ausschlussgrund darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 21/08), sondern auch die materiellen Gründe für die Einstufung (immer noch) vorliegen müssen. Auch kann die Einstufung durch geeignete Schwärzungen entfallen, sodass mein Anspruch nach dem IFG dann gegeben ist. Verschiedene Polizeipräsidien (z.B. Bonn, Dortmund, Duisburg, Bielefeld) haben mir auf Anfrage ebenjene Informationen (Übersicht und Anordnungen) ebenfalls (ohne oder nur mit sehr wenigen Schwärzungen) zugänglich gemacht, auch wenn diese zuvor VS-eingestuft waren.\r\n\r\nEiner Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten (nicht von Amtsträger:innen) stimme ich zu.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache, kostenfreie Anfrage nach dem IFG handelt, deren Bearbeitungsdauer überschaubar sein sollte – auch, weil ich die genannten Polizeipräsidien mir diese Auskünfte ebenfalls kostenfrei erteilen konnten.\r\n\r\nSollte ich nach Ablauf von 3 Monaten keine Antwort von Ihnen erhalten haben werde ich unverzüglich Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO erheben.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) - andernfalls bitte ich Sie um Angabe des erforderlichen \"wichtigen Grundes\", wenn Sie nicht elektronisch antworten möchten.\r\n\r\nZuletzt bitte ich Sie um eine Eingangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühen!\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1.\tEine Übersicht sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt bzw. angeordnet wurden. Die Übersicht sollte zumindest den Zeitraum und den Anlass der Anordnung erfasst. Sollten darüber hinaus noch weitere Informationen bei Ihnen vorliegen (bspw. Anzahl der kontrollierten Personen/Fahrzeuge, „Erfolge“ im Rahmen der Kontrollen, etc.) bitte ich Sie, mir diese ebenfalls zuzuschicken bzw. in der Übersicht aufzuführen.\r\n2.\tWurde jemals eine strategische Fahndung gem. § 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW beantragt, aber dann durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung nicht angeordnet? Falls ja, bitte ich ebenfalls um eine Übersicht dieser Fälle sowie um Übersendung des Antrags und der Ablehnungsentscheidung und -begründung.\r\n3.\tDas Dokument der letzten Anordnung gem. § 12a PolG NRW sowie, sofern das nicht bereits enthalten ist, den Antrag zu dieser Anordnung.\r\n\r\nSollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie, diese Schwärzungen vorzunehmen und gleichzeitig substantiiert darzulegen, aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden mussten.\r\n\r\nVorsorglich weise ich darauf hin, dass allein eine VS-Einstufung der Anordnung keinen Ausschlussgrund darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 21/08), sondern auch die materiellen Gründe für die Einstufung (immer noch) vorliegen müssen. Auch kann die Einstufung durch geeignete Schwärzungen entfallen, sodass mein Anspruch nach dem IFG dann gegeben ist. Verschiedene Polizeipräsidien (z.B. Bonn, Dortmund, Duisburg, Bielefeld) haben mir auf Anfrage ebenjene Informationen (Übersicht und Anordnungen) ebenfalls (ohne oder nur mit sehr wenigen Schwärzungen) zugänglich gemacht, auch wenn diese zuvor VS-eingestuft waren.\r\n\r\nEiner Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten (nicht von Amtsträger:innen) stimme ich zu.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache, kostenfreie Anfrage nach dem IFG handelt, deren Bearbeitungsdauer überschaubar sein sollte – auch, weil ich die genannten Polizeipräsidien mir diese Auskünfte ebenfalls kostenfrei erteilen konnten.\r\n\r\nSollte ich nach Ablauf von 3 Monaten keine Antwort von Ihnen erhalten haben werde ich unverzüglich Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO erheben.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) - andernfalls bitte ich Sie um Angabe des erforderlichen \"wichtigen Grundes\", wenn Sie nicht elektronisch antworten möchten.\r\n\r\nZuletzt bitte ich Sie um eine Eingangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühen!\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "Es wurde noch nie eine strategische Fahndung angeordnet.",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-06-10T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T12:23:16.833046+02:00",
"created_at": "2023-05-06T13:38:49.479498+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16163/",
"id": 16163,
"name": "Kreis Coesfeld",
"slug": "kreis-coesfeld",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.kreis-coesfeld.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/",
"email": "info@kreis-coesfeld.de",
"contact": "Telefon: (02541) 18-0",
"address": "Kreis Coesfeld\r\nFriedrich-Ebert-Straße 7\r\n48653 Coesfeld",
"fax": "+492541189999",
"request_note": "",
"number_of_requests": 16,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16163/kreis-coesfeld/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.174554,
51.944301
]
},
"last_modified_at": "2019-03-27 17:10:10.382213+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-3",
"title": "Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise",
"reference": "",
"user": null,
"project": 522,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278399/",
"id": 278399,
"url": "/anfrage/air-defender-2023-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "Gutachten, das die umweltrelevante Vertretbarkeit der Militärübung \"AirDefender 23\" bestätigt. Als aktive Natur-und Umweltschützerin möchte ich die Gutachten einsehen, die belegen, dass die geplante Militärübung umweltpolitisch vertretbar ist. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",
"redacted_description": [
[
false,
"Gutachten, das die umweltrelevante Vertretbarkeit der Militärübung \"AirDefender 23\" bestätigt. Als aktive Natur-und Umweltschützerin möchte ich die Gutachten einsehen, die belegen, dass die geplante Militärübung umweltpolitisch vertretbar ist. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-06-13T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T12:13:49+02:00",
"created_at": "2023-05-09T06:15:50.677479+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/",
"id": 875,
"name": "Umweltbundesamt",
"slug": "umweltbundesamt",
"other_names": "uba",
"description": "Das Umweltbundesamt (UBA) ist die zentrale Umweltbehörde des Bundes. Zu seinen Aufgaben gehört die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung ebenso wie die Aufklärung der Bevölkerung in Fragen des Umweltschutzes.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/U/UBA/Umweltbundesamt.html",
"url": "https://www.umweltbundesamt.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/",
"email": "buergerservice@uba.de",
"contact": "Telefon: 0340 / 2103 - 0",
"address": "Wörlitzer Platz 1\r\n06844 Dessau",
"fax": "+4934021032285",
"request_note": "",
"number_of_requests": 399,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/875/umweltbundesamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
12.239350587031964,
51.84250085
]
},
"last_modified_at": "2023-03-17 22:48:06.625406+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "air-defender-2023-1",
"title": "Air Defender 2023",
"reference": "",
"user": 672051,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274736/",
"id": 274736,
"url": "/anfrage/ss-145-tkg-netzinfrastruktur-von-gebaeuden-in-muenchen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/",
"description": "Gemäß § 145 TKG Abs. 7 sind sie verpflichtet sicherzustellen, dass die Anforderungen an neue Gebäude gemäß § 145 TKG Abs. 4 erfüllt werden.\r\nWie wird dies aktuell sichergestellt?\r\nWelche Kriterien prüft das Amt?\r\nWelche Vorgaben/Auflagen werden gemacht?",
"redacted_description": [
[
false,
"Gemäß § 145 TKG Abs. 7 sind sie verpflichtet sicherzustellen, dass die Anforderungen an neue Gebäude gemäß § 145 TKG Abs. 4 erfüllt werden.\r\nWie wird dies aktuell sichergestellt?\r\nWelche Kriterien prüft das Amt?\r\nWelche Vorgaben/Auflagen werden gemacht?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-05T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T12:00:00+02:00",
"created_at": "2023-04-03T13:48:04.471282+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/48993/",
"id": 48993,
"name": "Landeshauptstadt München: Referat für Stadtplanung und Bauordnung",
"slug": "landeshauptstadt-munchen-referat-fur-stadtplanung-und-bauordnung",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung.html",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/379/",
"email": "plan@muenchen.de",
"contact": "Landeshauptstadt München\r\n\r\nReferat für Stadtplanung und Bauordnung\r\nHA I Stadtentwicklungsplanung\r\n\r\nBlumenstraße 31\r\n80331 München",
"address": "Blumenstraße 28b\r\n80331 München",
"fax": "+498923321559",
"request_note": "",
"number_of_requests": 9,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/48993/landeshauptstadt-munchen-referat-fur-stadtplanung-und-bauordnung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2021-03-20 21:58:25.451313+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "ss-145-tkg-netzinfrastruktur-von-gebaeuden-in-muenchen",
"title": "§ 145 TKG Netzinfrastruktur von Gebäuden in München",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274740/",
"id": 274740,
"url": "/anfrage/ss-145-tkg-netzinfrastruktur-von-gebaeuden-in-saarbruecken/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/",
"description": "Gemäß § 145 TKG Abs. 7 sind sie verpflichtet sicherzustellen, dass die Anforderungen an neue Gebäude gemäß § 145 TKG Abs. 4 erfüllt werden.\r\nWie wird dies aktuell sichergestellt?\r\nWelche Kriterien prüft das Amt?\r\nWelche Vorgaben/Auflagen werden gemacht?",
"redacted_description": [
[
false,
"Gemäß § 145 TKG Abs. 7 sind sie verpflichtet sicherzustellen, dass die Anforderungen an neue Gebäude gemäß § 145 TKG Abs. 4 erfüllt werden.\r\nWie wird dies aktuell sichergestellt?\r\nWelche Kriterien prüft das Amt?\r\nWelche Vorgaben/Auflagen werden gemacht?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-05T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T12:00:00+02:00",
"created_at": "2023-04-03T14:01:31.321731+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6321/",
"id": 6321,
"name": "Bauaufsichtsamt - Saarbrücken",
"slug": "bauaufsichtsamt-saarbrucken",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.saarbruecken.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/375/",
"email": "bauaufsicht@saarbruecken.de",
"contact": "Tel.: +49 681 905-1629\nFax: +49 681 905-1351",
"address": "Richard-Wagner-Straße 52-56\nSt. Johann\n66111 Saarbrücken",
"fax": "+496819051351",
"request_note": "",
"number_of_requests": 5,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/6321/bauaufsichtsamt-saarbrucken/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.9984818,
49.2379814
]
},
"last_modified_at": "2014-10-13 15:57:09.920629+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "ss-145-tkg-netzinfrastruktur-von-gebaeuden-in-saarbruecken",
"title": "§ 145 TKG Netzinfrastruktur von Gebäuden in Saarbrücken",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271759/",
"id": 271759,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-s-h-tiefkuehlfeinkost-produktionsgesellschaft-mbh/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nS & H Tiefkühlfeinkost Produktionsgesellschaft mbH\r\nZiepelkamp 8\r\n26901 Lorup\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nS & H Tiefkühlfeinkost Produktionsgesellschaft mbH\r\nZiepelkamp 8\r\n26901 Lorup\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-04-04T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T12:00:00+02:00",
"created_at": "2023-03-01T07:43:50.775886+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15323/",
"id": 15323,
"name": "Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz",
"slug": "landkreis-emsland-fachbereich-veterinarwesen-und-verbraucherschutz",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://emsland.de/buerger-behoerde/organisationsstruktur/dezernat-v/fachbereich-veterinaerwesen-und-verbraucherschutz/fachbereich-veterinaerwesen-und-verbraucherschutz.html",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "landkreis@emsland.de",
"contact": "Telefon: 05931 44-0\nFax: 05931 44-3621",
"address": "Ordeniederung 1\n49716 Meppen",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 176,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15323/landkreis-emsland-fachbereich-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.3060282936,
52.69510215
]
},
"last_modified_at": "2018-04-10 08:21:12.979766+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-s-h-tiefkuehlfeinkost-produktionsgesellschaft-mbh",
"title": "Kontrollbericht zu S & H Tiefkühlfeinkost Produktionsgesellschaft mbH",
"reference": "campaign:19@ni-10478",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274279/",
"id": 274279,
"url": "/anfrage/liste-der-empfaenger-von-geldauflagen-2021-und-2022-14/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/",
"description": "Eine Liste mit den Empfängern von Geldauflagen aus Straf- und Gnadensachen der Jahre 2021 und 2022.\r\nDie Liste soll zudem pro Empfänger den Geldbetrag enthalten, der gesammelt über das jeweilige Jahr zugewiesen worden ist.",
"redacted_description": [
[
false,
"Eine Liste mit den Empfängern von Geldauflagen aus Straf- und Gnadensachen der Jahre 2021 und 2022.\r\nDie Liste soll zudem pro Empfänger den Geldbetrag enthalten, der gesammelt über das jeweilige Jahr zugewiesen worden ist."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-03T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T12:00:00+02:00",
"created_at": "2023-03-28T22:22:44.656155+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7862/",
"id": 7862,
"name": "Amtsgericht Karlsruhe",
"slug": "amtsgericht-karlsruhe",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.amtsgericht-karlsruhe.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/25/",
"email": "poststelle@agkarlsruhe.justiz.bwl.de",
"contact": "Telefon: 0721/926-0, Fax: 0721/926-6647",
"address": "Schlossplatz 23\n76131 Karlsruhe",
"fax": "+497219266647",
"request_note": "Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/ag_karlsruhe.html)",
"number_of_requests": 8,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/7862/amtsgericht-karlsruhe/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/",
"request_note_html": "<p>Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten <a href=\"https://openjur.de/request/ag_karlsruhe.html\">hier bei OpenJur</a></p>",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.400447844799537,
49.0113834
]
},
"last_modified_at": "2015-09-24 13:12:12.630919+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "liste-der-empfaenger-von-geldauflagen-2021-und-2022-14",
"title": "Liste der Empfänger von Geldauflagen 2021 und 2022",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276992/",
"id": 276992,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-edeka-berlin-61/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nEDEKA\r\nHeidelberger Straße 90\r\n12435 Berlin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nEDEKA\r\nHeidelberger Straße 90\r\n12435 Berlin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-26T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T12:00:00+02:00",
"created_at": "2023-04-23T09:23:34.839765+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15456/",
"id": 15456,
"name": "Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Treptow-Köpenick",
"slug": "veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-treptow-kopenick",
"other_names": "",
"description": "",
"url": null,
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/",
"email": "vetleb@ba-tk.berlin.de",
"contact": "Tel.: (030) 90297-4811",
"address": "Salvador-Allende-Straße 80B\r\n12559 Berlin",
"fax": "+4930902974810",
"request_note": "",
"number_of_requests": 319,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15456/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-treptow-kopenick/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.5941649,
52.4490048
]
},
"last_modified_at": "2018-04-16 11:22:24.243894+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-edeka-berlin-61",
"title": "Kontrollbericht zu EDEKA, Berlin",
"reference": "food:amenity:295531_1000000165863238",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274873/",
"id": 274873,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-golden-brown-leipzig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nGolden Brown\r\nWurzner Straße 73\r\n04315 Leipzig\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nGolden Brown\r\nWurzner Straße 73\r\n04315 Leipzig\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-06T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T12:00:00+02:00",
"created_at": "2023-04-04T16:03:23.066795+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15271/",
"id": 15271,
"name": "Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt",
"slug": "stadt-leipzig-veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/behoerden-und-dienstleistungen/dienststelle/veterinaer-und-lebensmittelaufsichtsamt-56/",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "veterinaeramt@leipzig.de",
"contact": "Telefon: 0341 / 123 - 3750\r\nTelefax: 0341 / 123 - 3755",
"address": "04092 Leipzig",
"fax": "+493411233755",
"request_note": "",
"number_of_requests": 729,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15271/stadt-leipzig-veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
12.3833,
51.35
]
},
"last_modified_at": "2022-07-23 08:53:24.820677+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-golden-brown-leipzig",
"title": "Kontrollbericht zu Golden Brown, Leipzig",
"reference": "food:amenity:597272_9008632429",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275908/",
"id": 275908,
"url": "/anfrage/streumunition-fuer-die-ukraine-2-versuch/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "alle Unterlagen mit Bezug zur Forderung der Ukraine nach der geächteten Streumunition. Der Hintergrund wird z.B. hier beschrieben: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-streumunition-101.html",
"redacted_description": [
[
false,
"alle Unterlagen mit Bezug zur Forderung der Ukraine nach der geächteten Streumunition. Der Hintergrund wird z.B. hier beschrieben: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-streumunition-101.html"
]
],
"summary": "Die Redaktion von \"tagesschau.de\" hat den in Rede stehenden Artikel zwischenzeitlich um eine Korrekturmeldung ergänzt.",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-20T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T12:00:00+02:00",
"created_at": "2023-04-16T10:03:02.830456+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/",
"id": 43,
"name": "Auswärtiges Amt",
"slug": "auswartiges-amt",
"other_names": "AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",
"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
"url": "https://www.auswaertiges-amt.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de",
"contact": "Telefon 030 / 1817 - 6070\r\nTelefax 030 / 1817 - 53351\r\n\r\nPostanschrift:\r\nAuswärtiges Amt\r\nReferat 505 - IFG\r\n11013 Berlin",
"address": "Werderscher Markt 1\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930181753351",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2094,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.3990536567,
52.5151698
]
},
"last_modified_at": "2023-04-26 15:53:07.194556+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "streumunition-fuer-die-ukraine-2-versuch",
"title": "Streumunition für die Ukraine (2. Versuch)",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"Ukraine",
"Ukrainekrieg"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273663/",
"id": 273663,
"url": "/anfrage/zustand-des-bahnnetzes-berich-des-chefs-der-db-netz-ag/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\ndie Tagesschau zitiert aus einem Bericht an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, in dem der neue Chef der DB Netz AG, Philipp Nagl, ein ungeschminktes Bild des schlechten Zustandes der Bahnanlagen zeichnet.\r\n\r\nhttps://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/deutsche-bahn-bericht-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE\r\n\r\nAuf Anfrage von NDR, WDR und SZ zu dem internen Bericht der Bahn teilte ein Sprecher von Verkehrsminister Wissing mit, man stehe dazu mit der Bahn im Austausch.\r\n\r\nIch schließe daraus, dass der Bericht auch in Ihrem Ministerium vorliegt und beantrage hiermit Zugang dazu.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\ndie Tagesschau zitiert aus einem Bericht an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, in dem der neue Chef der DB Netz AG, Philipp Nagl, ein ungeschminktes Bild des schlechten Zustandes der Bahnanlagen zeichnet.\r\n\r\nhttps://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/deutsche-bahn-bericht-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE\r\n\r\nAuf Anfrage von NDR, WDR und SZ zu dem internen Bericht der Bahn teilte ein Sprecher von Verkehrsminister Wissing mit, man stehe dazu mit der Bahn im Austausch.\r\n\r\nIch schließe daraus, dass der Bericht auch in Ihrem Ministerium vorliegt und beantrage hiermit Zugang dazu.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-04-25T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T12:00:00+02:00",
"created_at": "2023-03-21T17:44:23.317147+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/",
"id": 94,
"name": "Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
"slug": "bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung",
"other_names": "BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",
"description": "",
"url": "https://bmdv.bund.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "ref-z25@bmdv.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18300 - 0\r\nTelefax: 030 / 18300 - 1920\r\n\r\nDienstsitz Bonn:\r\nRobert-Schuman-Platz 1\r\n53175 Bonn",
"address": "Invalidenstraße 44\r\n10115 Berlin",
"fax": "+4930183001920",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2403,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.378464,
52.529474
]
},
"last_modified_at": "2024-02-20 07:48:25.792838+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "zustand-des-bahnnetzes-berich-des-chefs-der-db-netz-ag",
"title": "Zustand des Bahnnetzes - Berich des Chefs der DB Netz AG",
"reference": "",
"user": 409058,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277780/",
"id": 277780,
"url": "/anfrage/profiticket-proficard-jobticket-bzw-deutschlandticket-als-jobticket-bisherige-und-kuenftige-monatliche-zuschuesse-einzeln-und-in-summe/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/",
"description": "1. Mit welchem Betrag monatlich (Einzelbeitrag und in Summe) haben die Hochschulen der Stadt Hamburg bislang die ProfiTickets (auch: \"PofiCard\")/JobTickets des HVV jeweils gefördert?\r\n2. Mit welchem Betrag monatlich (Einzelbeitrag und in Summe) werden nach Einführung des \"Deutschlandticket\" die ProfiTickets (wie oben) von den genannten Hochschulen gefördert?",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Mit welchem Betrag monatlich (Einzelbeitrag und in Summe) haben die Hochschulen der Stadt Hamburg bislang die ProfiTickets (auch: \"PofiCard\")/JobTickets des HVV jeweils gefördert?\r\n2. Mit welchem Betrag monatlich (Einzelbeitrag und in Summe) werden nach Einführung des \"Deutschlandticket\" die ProfiTickets (wie oben) von den genannten Hochschulen gefördert?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-06-06T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T11:23:11+02:00",
"created_at": "2023-05-02T10:31:00.322795+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3989/",
"id": 3989,
"name": "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke",
"slug": "behorde-fur-wissenschaft-und-forschung",
"other_names": "Behörde für Wissenschaft und Forschung,\r\nBehörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung,\r\nBWFG, BWFG, BWF",
"description": "",
"url": "https://www.hamburg.de/bwfgb/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "hmbtg@bwfgb.hamburg.de",
"contact": "Tel.: 040/42863-2322",
"address": "Hamburger Str. 37\r\n22083 Hamburg",
"fax": "+4940427313119",
"request_note": "",
"number_of_requests": 56,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3989/behorde-fur-wissenschaft-und-forschung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
10.0307351,
53.573047
]
},
"last_modified_at": "2022-03-29 05:34:00.976819+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "profiticket-proficard-jobticket-bzw-deutschlandticket-als-jobticket-bisherige-und-kuenftige-monatliche-zuschuesse-einzeln-und-in-summe",
"title": "Profiticket/ProfiCard/Jobticket bzw. Deutschlandticket als Jobticket: Bisherige und künftige monatliche Zuschüsse (einzeln und in Summe)",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272557/",
"id": 272557,
"url": "/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-thueringen-26/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/",
"description": "1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022\r\n2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung\r\n\r\nFür diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022\r\n2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung\r\n\r\nFür diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-04-12T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T11:20:16+02:00",
"created_at": "2023-03-09T16:55:06.316805+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7023/",
"id": 7023,
"name": "Unstrut-Hainich-Kreis",
"slug": "unstrut-hainich-kreis",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.unstrut-hainich-kreis.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/",
"email": "poststelle@uh-kreis.de",
"contact": "Tel:03601 80-0 Fax:03601 80-1081",
"address": "Lindenhof 1\r\n99974 Mühlhausen",
"fax": "+493601801081",
"request_note": "",
"number_of_requests": 18,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/7023/unstrut-hainich-kreis/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
10.4518079,
51.2060763
]
},
"last_modified_at": "2022-08-10 10:16:10.236358+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "denkmalschutz-und-photovoltaik-in-thueringen-26",
"title": "Denkmalschutz und Photovoltaik in Thüringen",
"reference": "",
"user": null,
"project": 482,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274430/",
"id": 274430,
"url": "/anfrage/baumscheiben-grellstrasse-59/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/",
"description": "Die Baumscheiben der zwei Straßenbäume vor dem Haus Grellstraße 59 sind mittlerweile zu klein und zu Stolperfallen geworden. Ich bitte Sie um die Vergrößerung und fachgerechte Einfassung der Anlagen sowie das Einbringen neuer Erde. Vielen Dank und freundliche Grüße M. Bolz",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Baumscheiben der zwei Straßenbäume vor dem Haus Grellstraße 59 sind mittlerweile zu klein und zu Stolperfallen geworden. Ich bitte Sie um die Vergrößerung und fachgerechte Einfassung der Anlagen sowie das Einbringen neuer Erde. Vielen Dank und freundliche Grüße M. Bolz"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-03T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T11:16:21+02:00",
"created_at": "2023-03-31T10:54:18.422866+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4112/",
"id": 4112,
"name": "Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow",
"slug": "tiefbauamt-berlin-pankow-weiensee-prenzlauer-berg",
"other_names": "",
"description": "",
"url": null,
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/569/",
"email": "sga-pankow@ba-pankow.berlin.de",
"contact": "Tel.: 90295-0\r\nDarßer Straße 203,\r\n13088 Berlin",
"address": "Breite Straße 24 A -26,\r\n13187 Berlin",
"fax": "+4930902958629",
"request_note": "",
"number_of_requests": 75,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/4112/tiefbauamt-berlin-pankow-weiensee-prenzlauer-berg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.401913,
52.5693663
]
},
"last_modified_at": "2018-07-04 20:03:48.392948+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "baumscheiben-grellstrasse-59",
"title": "Baumscheiben Grellstraße 59",
"reference": "",
"user": 660531,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274663/",
"id": 274663,
"url": "/anfrage/pcr-pooltests-an-grundschulen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/",
"description": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte gerne wissen, wie viel Geld insgesamt für die PCR Pooltests während der Corona-Pandemie an den Grundschulen in NRW ausgegeben wurde?\r\n\r\nDazu zählen nicht nur die bestellten Tests, sondern auch die Auswertung im Labor.\r\n\r\nSoweit ich korrekt informiert bin, wurden diese im Mai 2021 eingeführt und bis Ende Februar 2022 genutzt \r\n\r\nVielen Dank.",
"redacted_description": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte gerne wissen, wie viel Geld insgesamt für die PCR Pooltests während der Corona-Pandemie an den Grundschulen in NRW ausgegeben wurde?\r\n\r\nDazu zählen nicht nur die bestellten Tests, sondern auch die Auswertung im Labor.\r\n\r\nSoweit ich korrekt informiert bin, wurden diese im Mai 2021 eingeführt und bis Ende Februar 2022 genutzt \r\n\r\nVielen Dank."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-05T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T11:09:55+02:00",
"created_at": "2023-04-02T18:30:57.897063+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/",
"id": 3009,
"name": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"slug": "ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw",
"other_names": "schulministerium,schulministerium nrw",
"description": "",
"url": "https://www.schulministerium.nrw",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "poststelle@msb.nrw.de",
"contact": "Tel.: (0211) 5867-40",
"address": "Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW\r\n40190 Düsseldorf",
"fax": "+4921158674555",
"request_note": "",
"number_of_requests": 9923,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.755148,
51.209214
]
},
"last_modified_at": "2024-03-13 16:50:29.934500+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "pcr-pooltests-an-grundschulen",
"title": "PCR Pooltests an Grundschulen",
"reference": "",
"user": 468333,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274372/",
"id": 274372,
"url": "/anfrage/praesidentin-baainbw/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "Welcher Tätigkeit geht die entlassene Präsidentin ,Frau Korb, ab jetzt nach?\r\nBzw. wird sie in den Ruhestand versetzt, und mit welchen Bezügen?",
"redacted_description": [
[
false,
"Welcher Tätigkeit geht die entlassene Präsidentin ,Frau Korb, ab jetzt nach?\r\nBzw. wird sie in den Ruhestand versetzt, und mit welchen Bezügen?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-03T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T11:08:50+02:00",
"created_at": "2023-03-30T13:47:18.993734+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/",
"id": 86,
"name": "Bundesministerium der Verteidigung",
"slug": "bundesministerium-der-verteidigung",
"other_names": "BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",
"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
"url": "https://www.bmvg.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "BMVgROI1@bmvg.bund.de",
"contact": "Telefon 030 / 2004 - 0\r\nTelefax 030 / 2004 - 3345925\r\nDE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de\r\nPostanschrift: 11055 Berlin",
"address": "Stauffenbergstraße 18\r\n10785 Berlin",
"fax": "+4930200453810",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1757,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.04633396031234,
50.70518295
]
},
"last_modified_at": "2024-09-16 07:30:06.764885+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "praesidentin-baainbw",
"title": "Präsidentin Baainbw",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274886/",
"id": 274886,
"url": "/anfrage/ifg-anfrage-zur-herausgabe-von-indizierungs-bescheiden/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "Alle Entscheidungen zu Indizierungen, Folgeindizierungen oder vorzeitigen Listenstreichungen zu den folgenden Titeln:\r\n\r\nDer Totenchor der Knochenmänner (2 Indizierungen von 1982)\r\nDer Hexentöter von Blackmoor (Indizierung)\r\nBohr weiter, Kumpel! (Indizierung)\r\nLolita am Scheideweg (Indizierung)\r\nSamen des Bösen (Indizierung 1982 und Folgeindizierung aus 2007)\r\nRabid - Der brüllende Tod (2 Indizierungen aus 1982 und 1985)\r\nDjango - Sein Gesangsbuch war der Colt (2 Indizierungen aus 1982)\r\nLing Fu - Der Karate-Killer des Todes (Indizierung)\r\nEiskalte Typen auf heißen Öfen (Indizierung)\r\nDjango - Den Colt an der Kehle (Indizierung)\r\nKönig der Shaolin (Indizierung)\r\nDie große Orgie (Indizierung)\r\nDie gnadenlosen Fünf (Indizierung)\r\nDie Faust - Gesucht: Tot, nicht lebendig! (Indizierung)\r\nDer Fan (Indizierung)",
"redacted_description": [
[
false,
"Alle Entscheidungen zu Indizierungen, Folgeindizierungen oder vorzeitigen Listenstreichungen zu den folgenden Titeln:\r\n\r\nDer Totenchor der Knochenmänner (2 Indizierungen von 1982)\r\nDer Hexentöter von Blackmoor (Indizierung)\r\nBohr weiter, Kumpel! (Indizierung)\r\nLolita am Scheideweg (Indizierung)\r\nSamen des Bösen (Indizierung 1982 und Folgeindizierung aus 2007)\r\nRabid - Der brüllende Tod (2 Indizierungen aus 1982 und 1985)\r\nDjango - Sein Gesangsbuch war der Colt (2 Indizierungen aus 1982)\r\nLing Fu - Der Karate-Killer des Todes (Indizierung)\r\nEiskalte Typen auf heißen Öfen (Indizierung)\r\nDjango - Den Colt an der Kehle (Indizierung)\r\nKönig der Shaolin (Indizierung)\r\nDie große Orgie (Indizierung)\r\nDie gnadenlosen Fünf (Indizierung)\r\nDie Faust - Gesucht: Tot, nicht lebendig! (Indizierung)\r\nDer Fan (Indizierung)"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-06T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T10:53:10+02:00",
"created_at": "2023-04-04T18:44:05.298135+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/117/",
"id": 117,
"name": "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz",
"slug": "bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien",
"other_names": "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,bpjm,bzkj",
"description": "Die Bundesprüfstelle hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind. Die Bundesprüfstelle darf nur auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der obersten Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, der Landesjugendämter und der Jugendämter entscheiden, sowie von Amts wegen gem. § 21 \r\nAbs.\r\n 4 Jugendschutzgesetz ( \r\nJuSchG\r\n) tätig werden, wenn eine andere Behörde als die vorstehend genannten oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 04. März 1954 (\r\nBGBl\r\n I \r\nS.\r\n 31) in der Fassung vom 23. August 1962 (\r\nBGBl\r\n I S. 596), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 05. Mai 1978 (\r\nBGBl\r\n I S. 607), zuletzt geändert durch das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, (\r\nBGBl\r\n I \r\nS.\r\n 2730).\r\nBPjM Service-Telefon: 0228 376631\r\nMontag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 17:00 Uhr\r\n\r\nFreitag: 08:00 Uhr – 15:00 Uhr\r\n(außer an Feiertagen)\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPjM/Bundespruefstelle-fuer-jugendgefaehrdende-Medien.html",
"url": "https://www.bzkj.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/465/",
"email": "ifg@bzkj.bund.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 99962103 - 10\r\nTelefax: 0228 / 379014\r\nPostanschrift: Postfach 140165, 53056 Bonn",
"address": "Rochusstraße 8-10\r\n53123 Bonn",
"fax": "+49228379014",
"request_note": "Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde \"Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien\".",
"number_of_requests": 513,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/117/bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "<p>Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde \"Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien\".</p>",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.0598569,
50.7221692
]
},
"last_modified_at": "2023-03-19 18:43:51.862401+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "ifg-anfrage-zur-herausgabe-von-indizierungs-bescheiden",
"title": "IFG-Anfrage zur Herausgabe von Indizierungs-Bescheiden",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/263358/",
"id": 263358,
"url": "/anfrage/quelltext-des-systems-elb-ds-elektronischen-lagedarstellung-fuer-den-bevoelkerungsschutz-zur-unterstuetzung-der-lagedarstellung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/",
"description": "den Quelltext des Systems ELB-DS (elektronischen Lagedarstellung für den Bevölkerungsschutz zur Unterstützung der Lagedarstellung)\r\n\r\n[1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/digitales-krisenmanagement-100.html",
"redacted_description": [
[
false,
"den Quelltext des Systems ELB-DS (elektronischen Lagedarstellung für den Bevölkerungsschutz zur Unterstützung der Lagedarstellung)\r\n\r\n[1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/digitales-krisenmanagement-100.html"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-12-20T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T10:46:22+02:00",
"created_at": "2022-11-15T22:51:36.618152+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/",
"id": 8830,
"name": "Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg",
"slug": "innenministerium-baden-wurttemberg",
"other_names": "innenministerium baden-württemberg",
"description": "",
"url": "https://im.baden-wuerttemberg.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "landesinformationsfreiheitsgesetz@im.bwl.de",
"contact": "Telefon: 0711/231-4\r\nFax: 0711/231-5000",
"address": "Postfach 10 34 6570029 Stuttgart",
"fax": "+497112315000",
"request_note": "",
"number_of_requests": 384,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/8830/innenministerium-baden-wurttemberg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-09-24 07:33:49.303048+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "quelltext-des-systems-elb-ds-elektronischen-lagedarstellung-fuer-den-bevoelkerungsschutz-zur-unterstuetzung-der-lagedarstellung",
"title": "Quelltext des Systems ELB-DS (elektronischen Lagedarstellung für den Bevölkerungsschutz zur Unterstützung der Lagedarstellung)",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274784/",
"id": 274784,
"url": "/anfrage/die-indizierungsentscheidung-zu-die-werwoelfe-1987/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "die Indizierungsentscheidung zu Die Werwölfe (1987).",
"redacted_description": [
[
false,
"die Indizierungsentscheidung zu Die Werwölfe (1987)."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-05T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T10:41:28.104223+02:00",
"created_at": "2023-04-03T19:06:00.007029+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/117/",
"id": 117,
"name": "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz",
"slug": "bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien",
"other_names": "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,bpjm,bzkj",
"description": "Die Bundesprüfstelle hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind. Die Bundesprüfstelle darf nur auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der obersten Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, der Landesjugendämter und der Jugendämter entscheiden, sowie von Amts wegen gem. § 21 \r\nAbs.\r\n 4 Jugendschutzgesetz ( \r\nJuSchG\r\n) tätig werden, wenn eine andere Behörde als die vorstehend genannten oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 04. März 1954 (\r\nBGBl\r\n I \r\nS.\r\n 31) in der Fassung vom 23. August 1962 (\r\nBGBl\r\n I S. 596), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 05. Mai 1978 (\r\nBGBl\r\n I S. 607), zuletzt geändert durch das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, (\r\nBGBl\r\n I \r\nS.\r\n 2730).\r\nBPjM Service-Telefon: 0228 376631\r\nMontag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 17:00 Uhr\r\n\r\nFreitag: 08:00 Uhr – 15:00 Uhr\r\n(außer an Feiertagen)\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPjM/Bundespruefstelle-fuer-jugendgefaehrdende-Medien.html",
"url": "https://www.bzkj.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/465/",
"email": "ifg@bzkj.bund.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 99962103 - 10\r\nTelefax: 0228 / 379014\r\nPostanschrift: Postfach 140165, 53056 Bonn",
"address": "Rochusstraße 8-10\r\n53123 Bonn",
"fax": "+49228379014",
"request_note": "Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde \"Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien\".",
"number_of_requests": 513,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/117/bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "<p>Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde \"Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien\".</p>",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.0598569,
50.7221692
]
},
"last_modified_at": "2023-03-19 18:43:51.862401+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "die-indizierungsentscheidung-zu-die-werwoelfe-1987",
"title": "Die Indizierungsentscheidung zu Die Werwölfe (1987)",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274301/",
"id": 274301,
"url": "/anfrage/berichte-schwangerschaftskonfliktberatung-2/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 60.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/",
"description": "Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sind verpflichtet in einem jährlichen Erfahrungsbericht an die Bezirksregierung zu berichten, um ihre Anerkennung nach SchKG zu erhalten. Bitte senden Sie mir die Ihnen vorliegenden Erfahrungsberichte zu.",
"redacted_description": [
[
false,
"Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sind verpflichtet in einem jährlichen Erfahrungsbericht an die Bezirksregierung zu berichten, um ihre Anerkennung nach SchKG zu erhalten. Bitte senden Sie mir die Ihnen vorliegenden Erfahrungsberichte zu."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-03T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T10:38:48.669200+02:00",
"created_at": "2023-03-29T11:45:58.651479+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2583/",
"id": 2583,
"name": "Bezirksregierung Münster",
"slug": "bezirksregierung-munster",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.bezreg-muenster.nrw.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/",
"email": "poststelle@bezreg-muenster.nrw.de",
"contact": "Bezirksregierung Münster\nDomplatz 1-3\n48143 Münster\nTelefon: 0251 411-0\nTelefax: 0251 4112525\nhttp://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20M%C3%BCnster%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20M%C3%BCnster&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",
"address": "Bezirksregierung Münster\n48128 Münster",
"fax": "+492514112525",
"request_note": "",
"number_of_requests": 121,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/2583/bezirksregierung-munster/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.626688,
51.961897
]
},
"last_modified_at": "2015-07-18 11:03:37.860261+00:00"
},
"resolution": "user_withdrew_costs",
"slug": "berichte-schwangerschaftskonfliktberatung-2",
"title": "Berichte Schwangerschaftskonfliktberatung",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277740/",
"id": 277740,
"url": "/anfrage/honorar-fuer-katja-diehl-in-dem-beitrag-mythos-auto-wirklich-unser-liebstes-kind-vom-19-03-2023/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/",
"description": "Wie hoch war das Honorar für Katja Diehl in dem Beitrag \"Mythos Auto – wirklich unser liebstes Kind?\" vom 19.03.2023?",
"redacted_description": [
[
false,
"Wie hoch war das Honorar für Katja Diehl in dem Beitrag \"Mythos Auto – wirklich unser liebstes Kind?\" vom 19.03.2023?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-06-06T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T10:08:11+02:00",
"created_at": "2023-05-01T20:55:47.282594+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4108/",
"id": 4108,
"name": "Zweites Deutsches Fernsehen",
"slug": "zweites-deutsches-fernsehen",
"other_names": "ZDF",
"description": "",
"url": "https://www.zdf.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/111/",
"email": "info@zdf.de",
"contact": "Tel.: 06131/70-0\r\nFax: 06131/70-12157",
"address": "ZDF-Straße 1\r\n55127 Mainz",
"fax": "+4961317012157",
"request_note": "",
"number_of_requests": 119,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/4108/zweites-deutsches-fernsehen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.2098338,
49.9616776
]
},
"last_modified_at": "2020-12-04 17:53:16.322983+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "honorar-fuer-katja-diehl-in-dem-beitrag-mythos-auto-wirklich-unser-liebstes-kind-vom-19-03-2023",
"title": "Honorar für Katja Diehl in dem Beitrag \"Mythos Auto – wirklich unser liebstes Kind?\" vom 19.03.2023",
"reference": "",
"user": 671767,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276779/",
"id": 276779,
"url": "/anfrage/das-stromhaertungs-bzw-notstromversorgungskonzept-fuer-die-tetra-basisstationen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/",
"description": "Das Stromhärtungs- bzw. Notstromversorgungskonzept für die TETRA-Basisstationen",
"redacted_description": [
[
false,
"Das Stromhärtungs- bzw. Notstromversorgungskonzept für die TETRA-Basisstationen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-23T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T09:52:20+02:00",
"created_at": "2023-04-20T07:24:43.428677+02:00",
"last_modified_at": "2024-12-24T05:48:52.963454+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16976/",
"id": 16976,
"name": "Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik",
"slug": "polizeiprasidium-einsatz-logistik-und-technik",
"other_names": "PP ELT",
"description": "",
"url": "https://www.polizei.rlp.de/de/die-polizei/dienststellen/polizeipraesidium-einsatz-logistik-und-technik/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/",
"email": "ppelt.transparenz@polizei.rlp.de",
"contact": "",
"address": "Dekan-Laist-Str. 7\r\n55129 Mainz",
"fax": "+496131655005",
"request_note": "",
"number_of_requests": 46,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16976/polizeiprasidium-einsatz-logistik-und-technik/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.261285989396605,
49.9662659
]
},
"last_modified_at": "2023-01-26 13:20:31.416893+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "das-stromhaertungs-bzw-notstromversorgungskonzept-fuer-die-tetra-basisstationen",
"title": "Das Stromhärtungs- bzw. Notstromversorgungskonzept für die TETRA-Basisstationen",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276766/",
"id": 276766,
"url": "/anfrage/fachtagung-s6-rlp-mit-schwerpunkt-kommunikation-im-schwarzfall/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/",
"description": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie im Rahmen der o.g. Fachtagung von Alexander Kessel vorgestellte Einsatztaktik in Zellen, in denen die Anbindung zu den Zentralkomponenten getrennt wurde.\r\n\r\nIn der diesbezügen Antwort zur Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zu-aktuellen-themen-aus-dem-bereich-digitalfunk-bei-der-fachtagung-s6-rlp-im-oktober-2022/788700/anhang/20230404ppeltltranspgawanfrageaktuellethemendifu_geschwaerzt.pdf\r\nhaben Sie die entsprechende Folie geschwärzt.\r\n\r\nSie werden hiermit darauf hingewiesen, dass wir als Feuerwehren die Einsatztaktik nur umsetzen können, wenn uns diese bekannt ist. \r\n\r\nEine Geheimhaltung diesbezüglich ist insbesondere im Hinblick auf die u.a. durch den Ausfall der Basisstation in Dümpelfeld verursachten Todesopfer wenig zielführend. \r\n\r\nSollten Sie die Information ungeachtet dessen weiter geheim halten, so werden Sie hiermit aufgefordert zu den Gründen Stellung zu nehmen.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie im Rahmen der o.g. Fachtagung von Alexander Kessel vorgestellte Einsatztaktik in Zellen, in denen die Anbindung zu den Zentralkomponenten getrennt wurde.\r\n\r\nIn der diesbezügen Antwort zur Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zu-aktuellen-themen-aus-dem-bereich-digitalfunk-bei-der-fachtagung-s6-rlp-im-oktober-2022/788700/anhang/20230404ppeltltranspgawanfrageaktuellethemendifu_geschwaerzt.pdf\r\nhaben Sie die entsprechende Folie geschwärzt.\r\n\r\nSie werden hiermit darauf hingewiesen, dass wir als Feuerwehren die Einsatztaktik nur umsetzen können, wenn uns diese bekannt ist. \r\n\r\nEine Geheimhaltung diesbezüglich ist insbesondere im Hinblick auf die u.a. durch den Ausfall der Basisstation in Dümpelfeld verursachten Todesopfer wenig zielführend. \r\n\r\nSollten Sie die Information ungeachtet dessen weiter geheim halten, so werden Sie hiermit aufgefordert zu den Gründen Stellung zu nehmen.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-23T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T09:47:07+02:00",
"created_at": "2023-04-19T19:21:08.573902+02:00",
"last_modified_at": "2024-12-24T05:48:53.061035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16976/",
"id": 16976,
"name": "Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik",
"slug": "polizeiprasidium-einsatz-logistik-und-technik",
"other_names": "PP ELT",
"description": "",
"url": "https://www.polizei.rlp.de/de/die-polizei/dienststellen/polizeipraesidium-einsatz-logistik-und-technik/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/",
"email": "ppelt.transparenz@polizei.rlp.de",
"contact": "",
"address": "Dekan-Laist-Str. 7\r\n55129 Mainz",
"fax": "+496131655005",
"request_note": "",
"number_of_requests": 46,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16976/polizeiprasidium-einsatz-logistik-und-technik/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.261285989396605,
49.9662659
]
},
"last_modified_at": "2023-01-26 13:20:31.416893+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "fachtagung-s6-rlp-mit-schwerpunkt-kommunikation-im-schwarzfall",
"title": "Fachtagung S6 RLP mit Schwerpunkt Kommunikation im Schwarzfall",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/261552/",
"id": 261552,
"url": "/anfrage/baumbilanz-fulda/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/",
"description": "1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.\r\n\r\n2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.\r\n\r\nVon Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.\r\n\r\n3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.\r\n\r\n2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.\r\n\r\nVon Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.\r\n\r\n3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-11-26T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T09:37:19+02:00",
"created_at": "2022-10-23T08:10:03.926747+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9621/",
"id": 9621,
"name": "Stadt Fulda",
"slug": "gemeinde-fulda",
"other_names": "Gemeinde Fulda",
"description": "",
"url": "http://www.fulda.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/",
"email": "buergerbuero@fulda.de",
"contact": "Tel:0661 102-0 Fax:0661 102-2111",
"address": "Schlossstraße 1 36037 Fulda",
"fax": "+496611022111",
"request_note": "",
"number_of_requests": 16,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/9621/gemeinde-fulda/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.6758948,
50.5539638
]
},
"last_modified_at": "2023-06-13 15:08:15.720329+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "baumbilanz-fulda",
"title": "Baumbilanz Fulda",
"reference": "",
"user": 262315,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276097/",
"id": 276097,
"url": "/anfrage/go-ahead-fahrkartenautomat-814001-am-bahnhof-nersingen-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/",
"description": "Der im Dezember 2022 am Bahnhof Nersingen aufgestellte Automat ist permanent defekt und hat vermutlich noch nie funktioniert. Etliche Meldungen an die Störungshotline/Störungsseite und an das Bahnhofspersonal wurden nicht beantwortet. \r\nDie Automaten werden laut https://www.go-ahead.bayern/service/faq#faq-142-3 von der Transdev Vertrieb GmbH verwaltet. \r\n\r\nBitte teilen Sie die Zeiten mit, in denen der Automat funktional war. \r\nBitte teilen Sie die Zeiten mit, in denen der Automat außer Betrieb war. \r\nBitte teilen Sie die Anzahl der seit Dezember 2022 verkauften Tickets mit. \r\nBitte teilen Sie mit, wer für die Inbetriebnahme und Wartung der Automaten zuständig ist. \r\nBitte teilen Sie mit, ob seitens der BEG Vertragsstrafen für nicht Inbetrieb-genommene bzw. nicht gewartete Automaten gegen die Go-Ahead-Bayern GmbH oder die Transdev Vertrieb GmbH verhängt werden können und verhängt wurden. \r\n\r\nVielen Dank.",
"redacted_description": [
[
false,
"Der im Dezember 2022 am Bahnhof Nersingen aufgestellte Automat ist permanent defekt und hat vermutlich noch nie funktioniert. Etliche Meldungen an die Störungshotline/Störungsseite und an das Bahnhofspersonal wurden nicht beantwortet. \r\nDie Automaten werden laut https://www.go-ahead.bayern/service/faq#faq-142-3 von der Transdev Vertrieb GmbH verwaltet. \r\n\r\nBitte teilen Sie die Zeiten mit, in denen der Automat funktional war. \r\nBitte teilen Sie die Zeiten mit, in denen der Automat außer Betrieb war. \r\nBitte teilen Sie die Anzahl der seit Dezember 2022 verkauften Tickets mit. \r\nBitte teilen Sie mit, wer für die Inbetriebnahme und Wartung der Automaten zuständig ist. \r\nBitte teilen Sie mit, ob seitens der BEG Vertragsstrafen für nicht Inbetrieb-genommene bzw. nicht gewartete Automaten gegen die Go-Ahead-Bayern GmbH oder die Transdev Vertrieb GmbH verhängt werden können und verhängt wurden. \r\n\r\nVielen Dank."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-20T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T09:20:34+02:00",
"created_at": "2023-04-17T18:28:03.141556+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50241/",
"id": 50241,
"name": "Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH",
"slug": "bayerische-eisenbahngesellschaft-mbh",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://beg.bahnland-bayern.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/415/",
"email": "info@bahnland-bayern.de",
"contact": "",
"address": "Boschetsrieder Str. 69\r\n81379 München",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 4,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/50241/bayerische-eisenbahngesellschaft-mbh/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2022-12-01 13:06:49.417866+00:00"
},
"resolution": "user_withdrew",
"slug": "go-ahead-fahrkartenautomat-814001-am-bahnhof-nersingen-1",
"title": "Go-Ahead-Fahrkartenautomat #814001 am Bahnhof Nersingen",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273884/",
"id": 273884,
"url": "/anfrage/icd-10-p95-fetaltod-nicht-naeher-bezeichneter-ursache/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "Die aggregierten Fallzahlen für ICD-10 Diagnose P95 (Fetaltod nicht näher bezeichneter Ursache), seit dem Jahr 2015 bis zum 1. Quartal 2023, gruppiert, nach Monat und Kassenärztliche Vereinigung im Format CSV.",
"redacted_description": [
[
false,
"Die aggregierten Fallzahlen für ICD-10 Diagnose P95 (Fetaltod nicht näher bezeichneter Ursache), seit dem Jahr 2015 bis zum 1. Quartal 2023, gruppiert, nach Monat und Kassenärztliche Vereinigung im Format CSV."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-04-26T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T09:20:09+02:00",
"created_at": "2023-03-24T08:00:13.096832+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/619/",
"id": 619,
"name": "Kassenärztliche Bundesvereinigung",
"slug": "kassenarztliche-bundesvereinigung",
"other_names": "",
"description": "Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist die politische Interessenvertretung der Vertragsärzte auf Bundesebene. Als Einrichtung der ärztlichen Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/K/KBV/Kassenaerztliche-Bundesvereinigung.html",
"url": "http://www.kbv.de",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/",
"email": "info@kbv.de",
"contact": "Telefon: 030 / 4005 - 0\r\nTelefax: 030 / 4005 - 1590\r\nPostanschrift: Postfach 12 02 64, 10592 Berlin",
"address": "Herbert-Lewin-Platz 2\r\n10623 Berlin",
"fax": "+493040051590",
"request_note": "",
"number_of_requests": 94,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/619/kassenarztliche-bundesvereinigung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.334395,
52.5149461
]
},
"last_modified_at": "2023-03-19 19:17:02.581234+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "icd-10-p95-fetaltod-nicht-naeher-bezeichneter-ursache",
"title": "ICD-10 P95, Fetaltod nicht näher bezeichneter Ursache",
"reference": "",
"user": 578310,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275882/",
"id": 275882,
"url": "/anfrage/protestbrief-von-finanzminister-lindner-an-eu-kommission-bezueglich-vereinheitlichung-der-bankenabwicklung-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "den Protestbrief von Finanzminister Lindner an die EU-Kommission bezüglich der Vereinheitlichung der Bankenabwicklung\r\n\r\n[1] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/eu-kommission-will-zugriff-auf-einlagensicherung-lindner-dagegen-18818502.html",
"redacted_description": [
[
false,
"den Protestbrief von Finanzminister Lindner an die EU-Kommission bezüglich der Vereinheitlichung der Bankenabwicklung\r\n\r\n[1] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/eu-kommission-will-zugriff-auf-einlagensicherung-lindner-dagegen-18818502.html"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-20T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T09:18:38+02:00",
"created_at": "2023-04-15T19:27:29.308060+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/",
"id": 84,
"name": "Bundesministerium der Finanzen",
"slug": "bundesministerium-der-finanzen",
"other_names": "BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",
"description": "Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.\r\nBei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",
"url": "https://www.bundesfinanzministerium.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "vb3@bmf.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18682 - 0\r\nTelefax: 030 / 18682 - 3260\r\n\r\nDienstsitz Bonn\r\nAm Propsthof 78 a\r\n53121 Bonn\r\nDeutschland",
"address": "Wilhelmstraße 97\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930186823260",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2127,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.38355589973327,
52.50863295
]
},
"last_modified_at": "2024-02-23 16:26:09.108513+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "protestbrief-von-finanzminister-lindner-an-eu-kommission-bezueglich-vereinheitlichung-der-bankenabwicklung-1",
"title": "Protestbrief von Finanzminister Lindner an EU-Kommission bezüglich Vereinheitlichung der Bankenabwicklung",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277829/",
"id": 277829,
"url": "/anfrage/hambacher-forst-nach-der-raeumung-3/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/",
"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nsämtliche Ihnen vorliegenden Dokumente betreffend die Besetzung im Hambacher Forst mit Datum vom 7.10.2018 bis 31.12.2022\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nsämtliche Ihnen vorliegenden Dokumente betreffend die Besetzung im Hambacher Forst mit Datum vom 7.10.2018 bis 31.12.2022\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-07-08T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T09:14:02+02:00",
"created_at": "2023-05-02T15:48:06.035756+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16464/",
"id": 16464,
"name": "Kreis Düren",
"slug": "kreis-dueren",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.kreis-dueren.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/",
"email": "mail@kreis-dueren.de",
"contact": "Telefon: 02421/22-0",
"address": "Kreisverwaltung Düren\r\n52348 Düren",
"fax": "+492421222020",
"request_note": "",
"number_of_requests": 24,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16464/kreis-dueren/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.487018951059975,
50.8052794
]
},
"last_modified_at": "2021-11-29 11:30:38.429022+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "hambacher-forst-nach-der-raeumung-3",
"title": "Hambacher Forst nach der Räumung",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274060/",
"id": 274060,
"url": "/anfrage/probleme-mit-cell-broadcast-message-id-919-anlaesslich-des-probealarms-in-weiten-teilen-bayerns-am-09-03-23/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "Unter\r\nhttps://www.stmi9.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2023/68/index.php\r\nheißt es am 06.03.23:\r\n\r\n\"\r\nProbealarm in weiten Teilen Bayerns\r\nMünchen, 06.03.2023\r\nWarnung der Bevölkerung - Probealarm in weiten Teilen Bayerns am 9. März 2023 ab 11:00 Uhr\r\n\r\nAm Donnerstag, den 9. März 2023 ab 11:00 Uhr wird die Warnung der Bevölkerung geprobt. \r\nDer Probealarm dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Warnsystems zu überprüfen. \r\n[..]\r\nNeben dem Sirenensignal werden auch andere Warnmittel wie Warn-Apps sowie das bundesweit neu eingeführte Cell Broadcast getestet. \r\nCell Broadcast ist ein Mobilfunkdienst, mit dem Warnnachrichten direkt auf das Handy oder Smartphone geschickt werden. \r\nIn Absprache mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird die Warnung über Cell Broadcast um 11:05 Uhr ausgelöst.\r\n\"\r\n\r\n\r\nFerner heißt es unter\r\nhttps://www.br.de/nachrichten/bayern/warntag-2023-bayern-probe-alarm-mit-sirenen-und-warnsystem,TXp82Pt\r\nam 09.03.23:\r\n\r\n\"\r\nProbleme bei den letzten Warntagen\r\n\r\nPleiten, Pech und Pannen hieß es dagegen bei den vergangenen Probealarm-Tagen – vor allem die neue Technologie \"Cell Broadcast\" versagte im Freistaat. \r\nEs gab teilweise Ausfälle und Überlastungen der Server sowie Lücken im Warnsystem.\r\n\r\nNach Angaben der Handynetzbetreiber ist der Mobilfunkdienst Cell Broadcast seit Mitte Februar deutschlandweit verfügbar. \r\nZum bayernweiten Probealarm erhofft sich Herrmann nun eine Verbesserung. \r\n\"Das ist ganz wichtig zu sehen: funktioniert das jetzt in weiten Teilen Bayerns, funktioniert die Übertragung des Alarms, schlagen die Handys entsprechend an?\"\r\n\"\r\n\r\n\r\nAußerdem gab es in Hamburg am 09.03.23 Probleme bei der Aussendung von Cell Broadcast Warnungen im Netz eines bestimmten Mobilfunk-Netzbetreibers.\r\nSo heißt es unter\r\nhttps://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/amoklauf-in-hamburg-panne-beim-handyalarm-a-e581763f-cb2e-4aac-ba32-586aab401dc2\r\nam 13.03.23:\r\n\r\n\"\r\nNeues »Cell Broadcast«-System \r\n\r\nPanne beim Handyalarm nach Amoklauf in Hamburg \r\n[...]\r\nFür Hamburg ist es das erste Mal, dass die neue Alarmtechnik Cell Broadcast zum Einsatz kommt. \r\nGegen 22.30 Uhr geben zahlreiche Mobiltelefone im Umkreis des Stadtteils Alsterdorf Alarm: »Gefahr durch Lebensbedrohliche Lage«, steht auf den Displays der Handys. \r\nAuch stumm geschaltete Geräte senden den Alarmton aus. \r\nDie Anwohner werden aufgefordert, den Tatort zu meiden und sich nicht ins Freie zu begeben.\r\n\r\nAllerdings bekommen nur die Kundinnen und Kunden in den Netzen von Telekom und Vodafone den Alarm zu sehen und zu hören. \r\nIm Telefónica-Netz bleiben die Mobiltelefone stumm.\r\n\r\nUrsache unklar\r\n\r\nDem SPIEGEL bestätigt Telefónica die Panne: »Es tut uns leid, dass es vergangene Woche nicht zu einem Aussand einer Cell Broadcast-Meldung gekommen ist«, erklärt ein Unternehmenssprecher. Warum die Warnung nicht versendet wurde, teilt das Unternehmen allerdings nicht mit. \r\nNur so viel: »Wir sind mit den zuständigen Behörden dazu im Austausch, wie wir die Abstimmung in solchen Notfällen weiter verbessern können.« \r\n\r\nDas Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe äußerte sich auf Anfrage des SPIEGEL nur sehr vage zu dem Vorfall: »Mit dem Übergang in den Wirkbetrieb von Cell Broadcast offenbaren sich nun noch notwendige Feinabstimmungen wie in diesem Fall Konfigurationsbedarfe technischer Komponenten mit den Mobilfunknetzbetreibern, die es untereinander abzustimmen gilt«, erklärte ein Behördensprecher. \r\nEin enger Austausch aller Beteiligten erfolge bereits.\r\n[...]\r\n\"\r\n\r\n\r\nMeine Frage:\r\n\r\nDie zentrale Warnung über das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 09.03.23 um 11:05 in der Stufe 1 (Extreme Gefahr) ausgesandt (siehe dazu auch https://fragdenstaat.de/a/272382 ).\r\n\r\nIm Bereich Kempten/Oberallgäu wurde beim Probealarm dennoch KEINE Warnung mittels Cell Broadcast im Vodafone-Netz über die Message ID \"919\" (= Stufe 1, \"Extreme Gefahr\", \"Parallele Aussendung für eine breitere Empfangbarkeit auf den Mobilfunkendgeräten\") versendet.\r\nSiehe dazu auch die Technische Richtlinie DE-Alert Ausgabe 1.1, Tabelle 3 unter\r\nhttps://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/OeffentlicheSicherheit/DEAlert/Downlaod_TR-DE-Alert_1.1_Final.pdf\r\n\r\nWas war hier der Grund ?\r\n\r\n\r\nVielen Dank.",
"redacted_description": [
[
false,
"Unter\r\nhttps://www.stmi9.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2023/68/index.php\r\nheißt es am 06.03.23:\r\n\r\n\"\r\nProbealarm in weiten Teilen Bayerns\r\nMünchen, 06.03.2023\r\nWarnung der Bevölkerung - Probealarm in weiten Teilen Bayerns am 9. März 2023 ab 11:00 Uhr\r\n\r\nAm Donnerstag, den 9. März 2023 ab 11:00 Uhr wird die Warnung der Bevölkerung geprobt. \r\nDer Probealarm dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Warnsystems zu überprüfen. \r\n[..]\r\nNeben dem Sirenensignal werden auch andere Warnmittel wie Warn-Apps sowie das bundesweit neu eingeführte Cell Broadcast getestet. \r\nCell Broadcast ist ein Mobilfunkdienst, mit dem Warnnachrichten direkt auf das Handy oder Smartphone geschickt werden. \r\nIn Absprache mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird die Warnung über Cell Broadcast um 11:05 Uhr ausgelöst.\r\n\"\r\n\r\n\r\nFerner heißt es unter\r\nhttps://www.br.de/nachrichten/bayern/warntag-2023-bayern-probe-alarm-mit-sirenen-und-warnsystem,TXp82Pt\r\nam 09.03.23:\r\n\r\n\"\r\nProbleme bei den letzten Warntagen\r\n\r\nPleiten, Pech und Pannen hieß es dagegen bei den vergangenen Probealarm-Tagen – vor allem die neue Technologie \"Cell Broadcast\" versagte im Freistaat. \r\nEs gab teilweise Ausfälle und Überlastungen der Server sowie Lücken im Warnsystem.\r\n\r\nNach Angaben der Handynetzbetreiber ist der Mobilfunkdienst Cell Broadcast seit Mitte Februar deutschlandweit verfügbar. \r\nZum bayernweiten Probealarm erhofft sich Herrmann nun eine Verbesserung. \r\n\"Das ist ganz wichtig zu sehen: funktioniert das jetzt in weiten Teilen Bayerns, funktioniert die Übertragung des Alarms, schlagen die Handys entsprechend an?\"\r\n\"\r\n\r\n\r\nAußerdem gab es in Hamburg am 09.03.23 Probleme bei der Aussendung von Cell Broadcast Warnungen im Netz eines bestimmten Mobilfunk-Netzbetreibers.\r\nSo heißt es unter\r\nhttps://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/amoklauf-in-hamburg-panne-beim-handyalarm-a-e581763f-cb2e-4aac-ba32-586aab401dc2\r\nam 13.03.23:\r\n\r\n\"\r\nNeues »Cell Broadcast«-System \r\n\r\nPanne beim Handyalarm nach Amoklauf in Hamburg \r\n[...]\r\nFür Hamburg ist es das erste Mal, dass die neue Alarmtechnik Cell Broadcast zum Einsatz kommt. \r\nGegen 22.30 Uhr geben zahlreiche Mobiltelefone im Umkreis des Stadtteils Alsterdorf Alarm: »Gefahr durch Lebensbedrohliche Lage«, steht auf den Displays der Handys. \r\nAuch stumm geschaltete Geräte senden den Alarmton aus. \r\nDie Anwohner werden aufgefordert, den Tatort zu meiden und sich nicht ins Freie zu begeben.\r\n\r\nAllerdings bekommen nur die Kundinnen und Kunden in den Netzen von Telekom und Vodafone den Alarm zu sehen und zu hören. \r\nIm Telefónica-Netz bleiben die Mobiltelefone stumm.\r\n\r\nUrsache unklar\r\n\r\nDem SPIEGEL bestätigt Telefónica die Panne: »Es tut uns leid, dass es vergangene Woche nicht zu einem Aussand einer Cell Broadcast-Meldung gekommen ist«, erklärt ein Unternehmenssprecher. Warum die Warnung nicht versendet wurde, teilt das Unternehmen allerdings nicht mit. \r\nNur so viel: »Wir sind mit den zuständigen Behörden dazu im Austausch, wie wir die Abstimmung in solchen Notfällen weiter verbessern können.« \r\n\r\nDas Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe äußerte sich auf Anfrage des SPIEGEL nur sehr vage zu dem Vorfall: »Mit dem Übergang in den Wirkbetrieb von Cell Broadcast offenbaren sich nun noch notwendige Feinabstimmungen wie in diesem Fall Konfigurationsbedarfe technischer Komponenten mit den Mobilfunknetzbetreibern, die es untereinander abzustimmen gilt«, erklärte ein Behördensprecher. \r\nEin enger Austausch aller Beteiligten erfolge bereits.\r\n[...]\r\n\"\r\n\r\n\r\nMeine Frage:\r\n\r\nDie zentrale Warnung über das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 09.03.23 um 11:05 in der Stufe 1 (Extreme Gefahr) ausgesandt (siehe dazu auch https://fragdenstaat.de/a/272382 ).\r\n\r\nIm Bereich Kempten/Oberallgäu wurde beim Probealarm dennoch KEINE Warnung mittels Cell Broadcast im Vodafone-Netz über die Message ID \"919\" (= Stufe 1, \"Extreme Gefahr\", \"Parallele Aussendung für eine breitere Empfangbarkeit auf den Mobilfunkendgeräten\") versendet.\r\nSiehe dazu auch die Technische Richtlinie DE-Alert Ausgabe 1.1, Tabelle 3 unter\r\nhttps://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/OeffentlicheSicherheit/DEAlert/Downlaod_TR-DE-Alert_1.1_Final.pdf\r\n\r\nWas war hier der Grund ?\r\n\r\n\r\nVielen Dank."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-04-29T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T08:26:50.393708+02:00",
"created_at": "2023-03-26T10:54:45.006081+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/",
"id": 99,
"name": "Bundesnetzagentur",
"slug": "bundesnetzagentur",
"other_names": "bnetza",
"description": "Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (\r\nTKG\r\n) und des Postgesetzes (\r\nPostG\r\n) durch Liberalisierung und Deregulierung\r\ndie Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,\r\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt \r\ndie Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, \r\ndie Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, \r\ndie Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, \r\ndie Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. \r\nNeben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so\r\nvergibt sie Lizenzen, \r\nträgt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, \r\nverwaltet Frequenzen und Rufnummern, \r\nklärt Funkstörungen auf, \r\nbeobachtet den Markt und \r\nberät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. \r\n\r\nIn den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",
"url": "https://www.bundesnetzagentur.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/",
"email": "pressestelle@bnetza.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 14 - 0\r\nTelefax: 0228 / 14 - 8872\r\nPostanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",
"address": "Tulpenfeld 4\r\n53113 Bonn",
"fax": "+49228148872",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2082,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.124117299541534,
50.7149765
]
},
"last_modified_at": "2024-04-15 06:44:10.767595+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "probleme-mit-cell-broadcast-message-id-919-anlaesslich-des-probealarms-in-weiten-teilen-bayerns-am-09-03-23",
"title": "Probleme mit Cell Broadcast Message ID \"919\" anlässlich des Probealarms in weiten Teilen Bayerns am 09.03.23",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277675/",
"id": 277675,
"url": "/anfrage/tetra-digitalfunk-netz-der-stadt-wuppertal-stadtbetrieb-feuerwehr-mnc-411/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/",
"description": "Die Bundesnetzagentur stellt eine Liste \"Zuteilungen TETRA-Netzkennungen (ITSI-Blocks)\" bereit unter:\r\nhttps://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Nummerierung/TechnischeNummern/ITSI/ITSI_zuget_Rufnr.pdf\r\n\r\nKonkret beziehen sich meine Fragen auf die im Folgenden aufgeführte TETRA Mobile Netzkennung (MNC)\r\n\r\nMNC 411 Stadt Wuppertal, Stadtbetrieb Feuerwehr\r\n\r\n\r\n\r\nFerner heißt es unter:\r\nhttps://www.bdbos.bund.de/DE/Digitalfunk_BOS/digitalfunk_bos_node.html\r\n\"\r\nDer Digitalfunk BOS\r\n\r\nEin einheitliches und leistungsstarkes Funknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland ist der leitende Gedanke des Digitalfunks BOS.\r\n\r\nDas BOS-Digitalfunknetz ist das weltweit größte Funknetz, das auf dem internationalen TETRA-Standard basiert. \r\nMit diesem Funknetz verfügen die Einsatzkräfte der Polizeien, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie weiterer Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen über ein modernes und vielseitiges Kommunikationsmittel. \r\nDie Technik lässt eine organisationsübergreifende und bundesweite Verständigung zu und vereinfacht somit die Durchführung komplexer Einsatzszenarien - insbesondere auch in Krisenlagen und Katastrophensituationen.\r\n\r\nDer Digitalfunk BOS unterstützt damit eine schnelle und verlässliche Hilfe für alle Bürgerinnen und Bürger.\r\n\"\r\n\r\n\r\nOffensichtlich nutzt die Feuerwehr in Wuppertal ein eigenes, separates Digitalfunk-Netz, unabhängig vom Digitalfunk BOS.\r\n\r\nDaher habe ich folgende Fragen:\r\n\r\n\r\nFrage 1):\r\nWird das oben genannten TETRA-Digitalfunknetz von Ihrem Haus verwaltet (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems) ?\r\nWenn ja, von welcher Dienststelle ?\r\n\r\nFrage 2):\r\nWenn nein, wer verwaltet dieses Netz (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems) ?\r\n\r\nFrage 3):\r\nWieviele Nutzer hat dieses TETRA-Netzes (ungefähre Größenordnung) ?\r\n\r\nFrage 4):\r\nWer sind die Nutzer dieses TETRA-Netzes (grobe Aufteilung in Nutzergruppen) ?\r\n\r\nFrage 5):\r\nKönnen deutsche Behörden (z.B. BOS) im Bedarfsfall dieses TETRA-Netz mitbenutzen ?\r\n\r\nFrage 6):\r\nKönnen Sie exemplarische Beispiele nennen für einen solchen \"Bedarfsfall\" ?\r\n\r\nFrage 7):\r\nIn welchen geographischen Regionen / Gebieten ist dieses TETRA-Netz ausgebaut und verfügbar ?\r\n\r\nVielen Dank.",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Bundesnetzagentur stellt eine Liste \"Zuteilungen TETRA-Netzkennungen (ITSI-Blocks)\" bereit unter:\r\nhttps://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Nummerierung/TechnischeNummern/ITSI/ITSI_zuget_Rufnr.pdf\r\n\r\nKonkret beziehen sich meine Fragen auf die im Folgenden aufgeführte TETRA Mobile Netzkennung (MNC)\r\n\r\nMNC 411 Stadt Wuppertal, Stadtbetrieb Feuerwehr\r\n\r\n\r\n\r\nFerner heißt es unter:\r\nhttps://www.bdbos.bund.de/DE/Digitalfunk_BOS/digitalfunk_bos_node.html\r\n\"\r\nDer Digitalfunk BOS\r\n\r\nEin einheitliches und leistungsstarkes Funknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland ist der leitende Gedanke des Digitalfunks BOS.\r\n\r\nDas BOS-Digitalfunknetz ist das weltweit größte Funknetz, das auf dem internationalen TETRA-Standard basiert. \r\nMit diesem Funknetz verfügen die Einsatzkräfte der Polizeien, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie weiterer Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen über ein modernes und vielseitiges Kommunikationsmittel. \r\nDie Technik lässt eine organisationsübergreifende und bundesweite Verständigung zu und vereinfacht somit die Durchführung komplexer Einsatzszenarien - insbesondere auch in Krisenlagen und Katastrophensituationen.\r\n\r\nDer Digitalfunk BOS unterstützt damit eine schnelle und verlässliche Hilfe für alle Bürgerinnen und Bürger.\r\n\"\r\n\r\n\r\nOffensichtlich nutzt die Feuerwehr in Wuppertal ein eigenes, separates Digitalfunk-Netz, unabhängig vom Digitalfunk BOS.\r\n\r\nDaher habe ich folgende Fragen:\r\n\r\n\r\nFrage 1):\r\nWird das oben genannten TETRA-Digitalfunknetz von Ihrem Haus verwaltet (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems) ?\r\nWenn ja, von welcher Dienststelle ?\r\n\r\nFrage 2):\r\nWenn nein, wer verwaltet dieses Netz (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems) ?\r\n\r\nFrage 3):\r\nWieviele Nutzer hat dieses TETRA-Netzes (ungefähre Größenordnung) ?\r\n\r\nFrage 4):\r\nWer sind die Nutzer dieses TETRA-Netzes (grobe Aufteilung in Nutzergruppen) ?\r\n\r\nFrage 5):\r\nKönnen deutsche Behörden (z.B. BOS) im Bedarfsfall dieses TETRA-Netz mitbenutzen ?\r\n\r\nFrage 6):\r\nKönnen Sie exemplarische Beispiele nennen für einen solchen \"Bedarfsfall\" ?\r\n\r\nFrage 7):\r\nIn welchen geographischen Regionen / Gebieten ist dieses TETRA-Netz ausgebaut und verfügbar ?\r\n\r\nVielen Dank."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-06-06T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T08:23:09.976413+02:00",
"created_at": "2023-04-30T18:20:58.681733+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3289/",
"id": 3289,
"name": "Stadt Wuppertal",
"slug": "kommunalverwaltung-wuppertal",
"other_names": "Kommunalverwaltung Wuppertal",
"description": "Regierungsbezirk: Düsseldorf\nOBM Peter Jung",
"url": "http://www.wuppertal.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/",
"email": "stadtverwaltung@wuppertal.de",
"contact": "Telefon: 0202 / 563 - 0\r\nTelefax: 0202 / 563 - 5353",
"address": "Wegnerstr. 3 - 7\r\n42275 Wuppertal",
"fax": "+492025635353",
"request_note": "",
"number_of_requests": 172,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3289/kommunalverwaltung-wuppertal/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.2018851,
51.2722224
]
},
"last_modified_at": "2023-04-04 06:31:59.374625+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "tetra-digitalfunk-netz-der-stadt-wuppertal-stadtbetrieb-feuerwehr-mnc-411",
"title": "TETRA-Digitalfunk-Netz der Stadt Wuppertal, Stadtbetrieb Feuerwehr (MNC 411)",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277272/",
"id": 277272,
"url": "/anfrage/vortraege-von-dataport-bei-der-fachtagung-digitaler-staat-staat-im-umbau-hier-entsteht-die-verwaltung-von-morgen-im-april-2023/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/",
"description": "Vom 25.04. bis 26.04.23 findet in Berlin die Fachtagung \"Digitaler Staat - Staat im Umbau - Hier entsteht die Verwaltung von morgen\" statt.\r\n\r\nDort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:\r\n\r\n25.04.23 09:50 Digitaler Staat braucht digitale Souveränität\r\nSilke Tessmann-Storch, Vorständin, Dataport\r\n\r\n\r\nMein Anliegen:\r\n\r\nBitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nVielen Dank.",
"redacted_description": [
[
false,
"Vom 25.04. bis 26.04.23 findet in Berlin die Fachtagung \"Digitaler Staat - Staat im Umbau - Hier entsteht die Verwaltung von morgen\" statt.\r\n\r\nDort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:\r\n\r\n25.04.23 09:50 Digitaler Staat braucht digitale Souveränität\r\nSilke Tessmann-Storch, Vorständin, Dataport\r\n\r\n\r\nMein Anliegen:\r\n\r\nBitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nVielen Dank."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-27T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T08:18:56.394263+02:00",
"created_at": "2023-04-25T21:50:03.458450+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12896/",
"id": 12896,
"name": "Dataport",
"slug": "dataport-aor",
"other_names": "Dataport AöR",
"description": "",
"url": "https://www.dataport.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/68/",
"email": "dataportauskunftsantraege@dataport.de",
"contact": "Telefon: 0431 3295-0",
"address": "Altenholzer Straße 10-14\r\n24161 Altenholz",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 59,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/12896/dataport-aor/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
10.1299844869,
54.4028991
]
},
"last_modified_at": "2024-05-02 13:22:57.821647+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "vortraege-von-dataport-bei-der-fachtagung-digitaler-staat-staat-im-umbau-hier-entsteht-die-verwaltung-von-morgen-im-april-2023",
"title": "Vorträge von Dataport bei der Fachtagung \"Digitaler Staat - Staat im Umbau - Hier entsteht die Verwaltung von morgen\" im April 2023",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278263/",
"id": 278263,
"url": "/anfrage/warnung-der-bevoelkerung-anlaesslich-eines-brandes-in-potsdam-am-06-05-23/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/",
"description": "Fragen an den Bereich \"371 Bereich Regionalleitstelle, Service und Logistik\":\r\n\r\nAm 06.05.23 wurde gegen 12:33 Uhr die folgende Warnung der Bevölkerung mittels Cell Broadcast über Mobilfunk versendet:\r\n\"\r\nGefahreninformation\r\nNIEDRIG Sa. 06.05.2023 - 12:33 Uhr - Achtung!\r\nAmtliche Warnmeldung - für Potsdam OT Fahrland - Gefahr durch Brandgase - Informieren Sie sich in bekannten Warnmedien. - WeitereHinweise auf https://warnung.bund.de/meldungen\r\n- Herausgegeben von: Brandenburg, integrierte Regionalleitstelle Nordwest\r\n\"\r\n\r\n\r\nMeine Frage:\r\n\r\nWelche Warnstufe wurde für die Cell Broadcast Alarmierung verwendet ?\r\n(\"EU-Alert Stufe 1\" oder \"EU-Alert Stufe 2\" oder \"EU-Alert Stufe 3\" oder \"EU-Alert Stufe 4\" ?)\r\n\r\nSiehe dazu Tabelle 3 in der Technischen Richtlinie DE-Alert unter\r\nhttps://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/OeffentlicheSicherheit/DEAlert/Downlaod_TR-DE-Alert_1.1_Final.pdf;jsessionid=401C49E827DA61892C2D30F64EFBE62A?__blob=publicationFile&v=2\r\n\r\n\r\nVielen Dank.",
"redacted_description": [
[
false,
"Fragen an den Bereich \"371 Bereich Regionalleitstelle, Service und Logistik\":\r\n\r\nAm 06.05.23 wurde gegen 12:33 Uhr die folgende Warnung der Bevölkerung mittels Cell Broadcast über Mobilfunk versendet:\r\n\"\r\nGefahreninformation\r\nNIEDRIG Sa. 06.05.2023 - 12:33 Uhr - Achtung!\r\nAmtliche Warnmeldung - für Potsdam OT Fahrland - Gefahr durch Brandgase - Informieren Sie sich in bekannten Warnmedien. - WeitereHinweise auf https://warnung.bund.de/meldungen\r\n- Herausgegeben von: Brandenburg, integrierte Regionalleitstelle Nordwest\r\n\"\r\n\r\n\r\nMeine Frage:\r\n\r\nWelche Warnstufe wurde für die Cell Broadcast Alarmierung verwendet ?\r\n(\"EU-Alert Stufe 1\" oder \"EU-Alert Stufe 2\" oder \"EU-Alert Stufe 3\" oder \"EU-Alert Stufe 4\" ?)\r\n\r\nSiehe dazu Tabelle 3 in der Technischen Richtlinie DE-Alert unter\r\nhttps://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/OeffentlicheSicherheit/DEAlert/Downlaod_TR-DE-Alert_1.1_Final.pdf;jsessionid=401C49E827DA61892C2D30F64EFBE62A?__blob=publicationFile&v=2\r\n\r\n\r\nVielen Dank."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-06-10T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T08:16:17.883707+02:00",
"created_at": "2023-05-07T16:07:45.210265+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49247/",
"id": 49247,
"name": "Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam",
"slug": "stadtverwaltung-der-landeshauptstadt-potsdam",
"other_names": "Rathaus Potsdam\r\nPotsdamer Rathaus\r\nOberbürgermeister Potsdam\r\nMike Schubert",
"description": "",
"url": "https://www.potsdam.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/",
"email": "Poststelle@Rathaus.Potsdam.de",
"contact": "",
"address": "Landeshauptstadt Potsdam\r\nFriedrich-Ebert-Str. 79/81\r\n14469 Potsdam",
"fax": "+493312891155",
"request_note": "",
"number_of_requests": 44,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/49247/stadtverwaltung-der-landeshauptstadt-potsdam/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2021-08-21 17:21:38.698094+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "warnung-der-bevoelkerung-anlaesslich-eines-brandes-in-potsdam-am-06-05-23",
"title": "Warnung der Bevölkerung anlässlich eines Brandes in Potsdam am 06.05.23",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267701/",
"id": 267701,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-masti-indian-food-bochum/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMasti Indian Food\r\nAm Einkaufszentrum 1\r\n44791 Bochum\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMasti Indian Food\r\nAm Einkaufszentrum 1\r\n44791 Bochum\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "Der Betrieb wurde noch keiner Plankontrolle unterzogen.",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-03-17T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T08:07:23+02:00",
"created_at": "2023-01-13T20:34:05.800726+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15583/",
"id": 15583,
"name": "Stadt Bochum - Ordnungsamt",
"slug": "stadt-bochum-ordnungsamt",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W28VT9EG363BOCMDE",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "ordnungsamt@bochum.de",
"contact": "Telefon: 0234/910-0",
"address": "Willy-Brandt-Platz 2-6\r\n44777 Bochum",
"fax": "+492349101418",
"request_note": "",
"number_of_requests": 456,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15583/stadt-bochum-ordnungsamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.2147225,
51.4817505
]
},
"last_modified_at": "2021-04-27 09:41:42.478924+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "kontrollbericht-zu-masti-indian-food-bochum",
"title": "Kontrollbericht zu Masti Indian Food, Bochum",
"reference": "food:custom:5bf08076-30cf-49d8-a46e-259c35aac32d",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278383/",
"id": 278383,
"url": "/anfrage/deutsche-soeldner-im-ukraine-krieg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "Wieviele deutsche Söldner sind auf ukrainischer Seite seit Beginn des Krieges im Einsatz und wieviele tödliche Verluste unter ihnen sind aktuell bekannt?",
"redacted_description": [
[
false,
"Wieviele deutsche Söldner sind auf ukrainischer Seite seit Beginn des Krieges im Einsatz und wieviele tödliche Verluste unter ihnen sind aktuell bekannt?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-06-10T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T08:03:42+02:00",
"created_at": "2023-05-08T20:56:32.560796+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/",
"id": 43,
"name": "Auswärtiges Amt",
"slug": "auswartiges-amt",
"other_names": "AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",
"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
"url": "https://www.auswaertiges-amt.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de",
"contact": "Telefon 030 / 1817 - 6070\r\nTelefax 030 / 1817 - 53351\r\n\r\nPostanschrift:\r\nAuswärtiges Amt\r\nReferat 505 - IFG\r\n11013 Berlin",
"address": "Werderscher Markt 1\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930181753351",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2094,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.3990536567,
52.5151698
]
},
"last_modified_at": "2023-04-26 15:53:07.194556+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "deutsche-soeldner-im-ukraine-krieg",
"title": "Deutsche Söldner im Ukraine Krieg",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275905/",
"id": 275905,
"url": "/anfrage/langjaehrige-baumassnahmen-auf-ihrem-grundstueck/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "n/a",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"description": "Ich bin seit einigen Jahren in der näheren Nachbarschaft zu Ihrem Gebäude in Mainz ansässig. Seit mehreren Jahren wird bei Ihnen gebaut: Diverse Behelfsbüros und ein grosser Kran überragen das Gelände.\r\nIch wundere mich über die extensive Dauer Ihrer Renovierungsmassnahmen und würde gerne wissen, seit wann und wie lange eine Bau- oder Errichtungsgenehmigung für den Kran durch die Baubehörden vorliegt.",
"redacted_description": [
[
false,
"Ich bin seit einigen Jahren in der näheren Nachbarschaft zu Ihrem Gebäude in Mainz ansässig. Seit mehreren Jahren wird bei Ihnen gebaut: Diverse Behelfsbüros und ein grosser Kran überragen das Gelände.\r\nIch wundere mich über die extensive Dauer Ihrer Renovierungsmassnahmen und würde gerne wissen, seit wann und wie lange eine Bau- oder Errichtungsgenehmigung für den Kran durch die Baubehörden vorliegt."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-20T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T07:53:42+02:00",
"created_at": "2023-04-16T09:42:50.280999+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/332/",
"id": 332,
"name": "Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung Mainz",
"slug": "deutsche-bundesbank-hauptverwaltung-mainz",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.bundesbank.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/369/",
"email": "pressestelle.hv-mainz@bundesbank.de",
"contact": "Hegelstraße 65\n55122 Mainz, Rheinland-Pfalz\nDeutschland\nPostanschrift:\nPostfach 30 09, 55020 Mainz\nTelefon: \n+49 6131 377-0\nFax: \n+49 6131 377-3103\npressestelle.hv-mainz@bundesbank.de",
"address": "Hegelstraße 65\n55122 Mainz, Rheinland-Pfalz\nDeutschland\n",
"fax": "+4961313773103",
"request_note": "",
"number_of_requests": 4,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/332/deutsche-bundesbank-hauptverwaltung-mainz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.226101857589905,
49.99537865
]
},
"last_modified_at": "2020-08-31 13:42:43.192896+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "langjaehrige-baumassnahmen-auf-ihrem-grundstueck",
"title": "Langjährige Baumassnahmen auf Ihrem Grundstück",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/260403/",
"id": 260403,
"url": "/anfrage/auskunft-zum-bodenrichtwert/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/",
"description": "Ich habe auf mehrere Anfragen zur Ermittlung des Bodenrichtwertes keine Auskunft bekommen. Da Sie von mir eine Erklärung zur Grundsteuer fordern, fordere ich Sie hiermit auf, mir folgendes bekannt zu machen:\r\n1. welche Datenbasis im Detail liegt dem von Ihnen (dem Ausschuss) ermittelten Bodenrichtwert zu Grunde\r\n2. wie lautet der Algorithmus zur Berechnung des Bodenrichtwertes\r\nDa dieser Wert Einfluss auf unsere Grundsteuerermittlung hat, können wir Erklärungen wie geheim, vertraulich u.a. nicht akzeptieren",
"redacted_description": [
[
false,
"Ich habe auf mehrere Anfragen zur Ermittlung des Bodenrichtwertes keine Auskunft bekommen. Da Sie von mir eine Erklärung zur Grundsteuer fordern, fordere ich Sie hiermit auf, mir folgendes bekannt zu machen:\r\n1. welche Datenbasis im Detail liegt dem von Ihnen (dem Ausschuss) ermittelten Bodenrichtwert zu Grunde\r\n2. wie lautet der Algorithmus zur Berechnung des Bodenrichtwertes\r\nDa dieser Wert Einfluss auf unsere Grundsteuerermittlung hat, können wir Erklärungen wie geheim, vertraulich u.a. nicht akzeptieren"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-11-09T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T06:54:50.417832+02:00",
"created_at": "2022-10-07T20:27:09.575547+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9244/",
"id": 9244,
"name": "Stadt Holzgerlingen",
"slug": "stadt-holzgerlingen",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.holzgerlingen.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/",
"email": "stadt@holzgerlingen.de",
"contact": "Telefon: 07031/6808-0/20, Fax: 07031/6808-90",
"address": "Postfach 11 6371084 Holzgerlingen",
"fax": "+497031680890",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/9244/stadt-holzgerlingen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2015-09-24 13:12:32.018760+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "auskunft-zum-bodenrichtwert",
"title": "Auskunft zum Bodenrichtwert",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273491/",
"id": 273491,
"url": "/anfrage/200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-18/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/",
"description": "Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende.",
"redacted_description": [
[
false,
"Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende."
]
],
"summary": "https://fragdenstaat.de/anfrage/200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-18/#nachricht-796415",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-04-22T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-09T00:39:29.958230+02:00",
"created_at": "2023-03-19T18:51:37.455051+01:00",
"last_modified_at": "2024-02-25T13:00:07.493460+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49910/",
"id": 49910,
"name": "Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten",
"slug": "ministerium-fur-wissenschaft-kultur-bundes-und-europaangelegenheiten",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wkm/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "poststelle@wkm.mv-regierung.de",
"contact": "Hausanschrift:\r\nMinisterium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern\r\nSchloßstraße 6-8\r\n19053 Schwerin",
"address": "Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern\r\n19048 Schwerin",
"fax": "+4938558818099",
"request_note": "",
"number_of_requests": 20,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/49910/ministerium-fur-wissenschaft-kultur-bundes-und-europaangelegenheiten/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2022-03-09 22:48:41.857424+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-18",
"title": "200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO",
"reference": "",
"user": 232038,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274192/",
"id": 274192,
"url": "/anfrage/ifg-anfrage-versorgung-von-obdachlosen-in-koeln/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/",
"description": "(1) Von welchen Hilfsangeboten für Obdachlose ist die Stadt Köln der Träger?\r\n(2) Wie werden Obdachlose von der Stadt Köln versorgt?\r\n(3) Wie viele Übernachtungsplätze gibt es für Obdachlose in Köln, die von der Stadt Köln vorgehalten werden?\r\n(4) Welche Maßnahmen wurden von der Stadt Köln getroffen, um drogensüchtigen Obdachlosen zu helfen?\r\n(5) Welche Maßnahmen wurden von der Stadt Köln getroffen, um alkoholabhängigen Obdachlosen zu helfen?\r\n(6) Erfassen städtische MitarbeiterInnen die Anzahl von Obdachlosen in Köln?\r\n(7) Wie viele städtische MitarbeiterInnen kümmern sich um Obdachlose in Köln und wie?\r\n(8) Werden Obdachlose von der Stadt Köln mit Essen versorgt? Wenn ja, in welchem Umfang?\r\n(9) Werden Obdachlose von der Stadt Köln mit Trinken versorgt? Wenn ja, in welchem Umfang?\r\n(10) Werden Obdachlose von der Stadt Köln mit Kleidung versorgt? Wenn ja, in welchem Umfang?",
"redacted_description": [
[
false,
"(1) Von welchen Hilfsangeboten für Obdachlose ist die Stadt Köln der Träger?\r\n(2) Wie werden Obdachlose von der Stadt Köln versorgt?\r\n(3) Wie viele Übernachtungsplätze gibt es für Obdachlose in Köln, die von der Stadt Köln vorgehalten werden?\r\n(4) Welche Maßnahmen wurden von der Stadt Köln getroffen, um drogensüchtigen Obdachlosen zu helfen?\r\n(5) Welche Maßnahmen wurden von der Stadt Köln getroffen, um alkoholabhängigen Obdachlosen zu helfen?\r\n(6) Erfassen städtische MitarbeiterInnen die Anzahl von Obdachlosen in Köln?\r\n(7) Wie viele städtische MitarbeiterInnen kümmern sich um Obdachlose in Köln und wie?\r\n(8) Werden Obdachlose von der Stadt Köln mit Essen versorgt? Wenn ja, in welchem Umfang?\r\n(9) Werden Obdachlose von der Stadt Köln mit Trinken versorgt? Wenn ja, in welchem Umfang?\r\n(10) Werden Obdachlose von der Stadt Köln mit Kleidung versorgt? Wenn ja, in welchem Umfang?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-04-29T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-08T21:54:40.478668+02:00",
"created_at": "2023-03-27T15:32:39.494375+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3415/",
"id": 3415,
"name": "Kommunalverwaltung Köln",
"slug": "kommunalverwaltung-koln",
"other_names": "stadt köln Stadt",
"description": "Regierungsbezirk: Köln\r\nOBM Jürgen Roters",
"url": "https://www.stadt-koeln.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/",
"email": "stadtverwaltung@stadt-koeln.de",
"contact": "Telefon: 0221-221-0\r\nFax: 0221-221-2211",
"address": "Willy-Brandt-Platz 2\r\n50667 Köln",
"fax": "+492212212211",
"request_note": "",
"number_of_requests": 470,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3415/kommunalverwaltung-koln/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.9790282,
50.9388974
]
},
"last_modified_at": "2021-07-08 19:34:24.635531+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "ifg-anfrage-versorgung-von-obdachlosen-in-koeln",
"title": "IFG-Anfrage: Versorgung von Obdachlosen in Köln",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277982/",
"id": 277982,
"url": "/anfrage/schliessung-von-stadtbad-mitte-am-04-05-2023/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/",
"description": "Aus welchen technischen Gründen ist das Stadtbad Mitte \"James Simon\" am 04.05.2023 geschlossen geblieben, obwohl Schulbetrieb stattfand/ stattfindet? \r\n\r\nWann entstanden diese technischen Gründen? \r\n\r\nWarum haben Sie über die Schließung vom 04.05.2023 die Öffentlichkeit erst an demselben Tag informiert?",
"redacted_description": [
[
false,
"Aus welchen technischen Gründen ist das Stadtbad Mitte \"James Simon\" am 04.05.2023 geschlossen geblieben, obwohl Schulbetrieb stattfand/ stattfindet? \r\n\r\nWann entstanden diese technischen Gründen? \r\n\r\nWarum haben Sie über die Schließung vom 04.05.2023 die Öffentlichkeit erst an demselben Tag informiert?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-06-06T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-08T21:52:56.491438+02:00",
"created_at": "2023-05-04T10:12:19.017689+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3804/",
"id": 3804,
"name": "Berliner Bäderbetriebe",
"slug": "berliner-baderbetriebe",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.berlinerbaederbetriebe.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/341/",
"email": "service@berlinerbaeder.de",
"contact": "",
"address": "",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 75,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3804/berliner-baderbetriebe/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2014-01-13 20:42:00+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "schliessung-von-stadtbad-mitte-am-04-05-2023",
"title": "Schließung von Stadtbad Mitte am 04.05.2023",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278387/",
"id": 278387,
"url": "/anfrage/accountnummer/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/",
"description": "Kontonummer des Gefängnisses bitte. Ich möchte meinem Mann Geld schicken",
"redacted_description": [
[
false,
"Kontonummer des Gefängnisses bitte. Ich möchte meinem Mann Geld schicken"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-06-10T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-08T21:32:08.943062+02:00",
"created_at": "2023-05-08T21:31:49.490695+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7446/",
"id": 7446,
"name": "Justizvollzugsanstalt Burg",
"slug": "justizvollzugsanstalt-burg",
"other_names": "jva",
"description": "",
"url": "http://www.jva-brg.sachsen-anhalt.de/besuchszeiten/besuchszeiten-der-jva-burg/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/153/",
"email": "jva-burg@justiz.sachsen-anhalt.de",
"contact": "Telefon: 03921 9 76 70, Fax: 03921 97 67-11 35",
"address": "Madel 100 , 39288 Burg",
"fax": "+49392197671135",
"request_note": "",
"number_of_requests": 8,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/7446/justizvollzugsanstalt-burg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.8907515474,
52.22509185
]
},
"last_modified_at": "2020-04-21 18:26:25.265923+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "accountnummer",
"title": "Accountnummer",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278379/",
"id": 278379,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-wiljo-klein-neuss/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nWiljo Klein\r\nRheinfährstraße 162\r\n41468 Neuss\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nWiljo Klein\r\nRheinfährstraße 162\r\n41468 Neuss\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-06-10T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-08T19:59:05.614328+02:00",
"created_at": "2023-05-08T19:58:20.906422+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15572/",
"id": 15572,
"name": "Rhein-Kreis Neuss - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
"slug": "rhein-kreis-neuss-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://rhein-kreis-neuss.de/de/verwaltung-politik/aemterliste/veterinaeramt/index.html",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "veterinaeramt@rhein-kreis-neuss.de",
"contact": "Telefon: 02181 601-3901\r\nTelefax: 02181 601-3999",
"address": "Auf der Schanze 4\r\n41515 Grevenbroich",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 309,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15572/rhein-kreis-neuss-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.5952677,
51.0844082
]
},
"last_modified_at": "2018-04-16 15:20:53.912603+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-wiljo-klein-neuss",
"title": "Kontrollbericht zu Wiljo Klein, Neuss",
"reference": "food:amenity:290671_1000000143081279",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277922/",
"id": 277922,
"url": "/anfrage/rechte-und-pflichten-aus-mietvertrag-mit-der-deutschen-bahn-bzgl-flaeche-alter-goerlitzer-bahndamm/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/",
"description": "Ich möchte Einsicht nehmen in den Mietvertrag des Bezirksamtes Treptow Köpenick und der Deutschen Bahn bzgl. der Fläche \"Alter Görlitzer Bahndamm\".\r\n\r\nAlternativ möchte ich wissen, welche Rechte und Pflichten sich die Vertragsparteien hinsichtlich Reinigung, Müllentsorgung, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten sowie Denkmalschutzvorkehrungen gegenseitig auferlegen, bzw. einräumen.",
"redacted_description": [
[
false,
"Ich möchte Einsicht nehmen in den Mietvertrag des Bezirksamtes Treptow Köpenick und der Deutschen Bahn bzgl. der Fläche \"Alter Görlitzer Bahndamm\".\r\n\r\nAlternativ möchte ich wissen, welche Rechte und Pflichten sich die Vertragsparteien hinsichtlich Reinigung, Müllentsorgung, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten sowie Denkmalschutzvorkehrungen gegenseitig auferlegen, bzw. einräumen."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-06-06T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-08T19:38:12+02:00",
"created_at": "2023-05-03T16:45:51.376277+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3824/",
"id": 3824,
"name": "Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin",
"slug": "bezirksamt-treptow-kopenick",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/service/formular.2843.php",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/",
"email": "post@ba-tk.berlin.de",
"contact": "Bezirksbürgermeister von Berlin Treptow-Köpenick\r\nOliver Igel\r\noliver.igel@ba-tk.berlin.de",
"address": "Rathaus Köpenick\r\nAlt-Köpenick 21\r\n12555 Berlin",
"fax": "+4930902974141",
"request_note": "",
"number_of_requests": 89,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3824/bezirksamt-treptow-kopenick/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2022-01-19 10:41:24.006921+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "rechte-und-pflichten-aus-mietvertrag-mit-der-deutschen-bahn-bzgl-flaeche-alter-goerlitzer-bahndamm",
"title": "Rechte und Pflichten aus Mietvertrag mit der Deutschen Bahn bzgl. Fläche \"Alter Görlitzer Bahndamm\"",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273486/",
"id": 273486,
"url": "/anfrage/200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-14/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/",
"description": "Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende.",
"redacted_description": [
[
false,
"Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende."
]
],
"summary": "https://fragdenstaat.de/anfrage/200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-14/#nachricht-799630",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-04-22T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-08T18:51:26+02:00",
"created_at": "2023-03-19T18:44:51.575795+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3989/",
"id": 3989,
"name": "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke",
"slug": "behorde-fur-wissenschaft-und-forschung",
"other_names": "Behörde für Wissenschaft und Forschung,\r\nBehörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung,\r\nBWFG, BWFG, BWF",
"description": "",
"url": "https://www.hamburg.de/bwfgb/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "hmbtg@bwfgb.hamburg.de",
"contact": "Tel.: 040/42863-2322",
"address": "Hamburger Str. 37\r\n22083 Hamburg",
"fax": "+4940427313119",
"request_note": "",
"number_of_requests": 56,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3989/behorde-fur-wissenschaft-und-forschung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
10.0307351,
53.573047
]
},
"last_modified_at": "2022-03-29 05:34:00.976819+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-14",
"title": "200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO",
"reference": "",
"user": 232038,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278378/",
"id": 278378,
"url": "/anfrage/hochschulreife-fos-gesundheitswissenschaften/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/",
"description": "Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen der Hochschulreife (FOS 13) im Zweig Gesundheitswissenschaften aus den Jahren 2022, 2021 und 2020.",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen der Hochschulreife (FOS 13) im Zweig Gesundheitswissenschaften aus den Jahren 2022, 2021 und 2020."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-06-10T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-08T18:48:48.504232+02:00",
"created_at": "2023-05-08T18:48:48.475102+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/",
"id": 11210,
"name": "Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus",
"slug": "bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.km.bayern.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "poststelle@stmuk.bayern.de",
"contact": "Tel:+49 (0)89 2186-0\r\nFax:+49 (0)89 2186-2800",
"address": "Salvatorstr. 2\r\n80333 München",
"fax": "+498921862800",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2158,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.5764312,
48.1414195
]
},
"last_modified_at": "2018-07-19 13:35:36.874537+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "hochschulreife-fos-gesundheitswissenschaften",
"title": "Hochschulreife FOS Gesundheitswissenschaften",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278371/",
"id": 278371,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-taco-king-luedenscheid/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nTaco King\r\nKarlstraße 2\r\n58507 Lüdenscheid\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nTaco King\r\nKarlstraße 2\r\n58507 Lüdenscheid\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-06-10T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-08T17:11:29.890082+02:00",
"created_at": "2023-05-08T17:11:17.463225+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15565/",
"id": 15565,
"name": "Märkischer Kreis - Lebensmittelüberwachung",
"slug": "markischer-kreis-lebensmitteluberwachung",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://maerkischer-kreis.de/buergerinfo/dienstleistungen/veterinaerwesen/lebensmittelueberwachung_.php#",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "info@maerkischer-kreis.de",
"contact": "Telefon: 02351 / 966-60\nFax: 02351 / 6866",
"address": "Heedfelder Str. 45\n58509 Lüdenscheid",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 215,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15565/markischer-kreis-lebensmitteluberwachung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.6144237831,
51.2250616
]
},
"last_modified_at": "2018-04-10 08:36:22.910728+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-taco-king-luedenscheid",
"title": "Kontrollbericht zu Taco King, Lüdenscheid",
"reference": "food:amenity:172845_3068585933",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276732/",
"id": 276732,
"url": "/anfrage/leistungspraemien-im-akademischen-bereich/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/",
"description": "- stehen den sächsischen Universitäten und Hochschulen ein Budget für Leistungsprämien zu?\r\n- In welchem Umfang wurden in den Jahren 2020 bis 2022 in den sächsischen Universitäten und Hochschulen Leistungsprämien ausgezahlt? Schlüsseln Sie bitte sowohl die Anzahl an Prämien an Personen , als auch den finanziellen Umfang dieser Prämienzahlung nach Einrichtung und Jahr auf",
"redacted_description": [
[
false,
"- stehen den sächsischen Universitäten und Hochschulen ein Budget für Leistungsprämien zu?\r\n- In welchem Umfang wurden in den Jahren 2020 bis 2022 in den sächsischen Universitäten und Hochschulen Leistungsprämien ausgezahlt? Schlüsseln Sie bitte sowohl die Anzahl an Prämien an Personen , als auch den finanziellen Umfang dieser Prämienzahlung nach Einrichtung und Jahr auf"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-23T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-08T16:22:54.208515+02:00",
"created_at": "2023-04-19T14:01:35.043762+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10845/",
"id": 10845,
"name": "Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen",
"slug": "landesamt-fur-steuern-und-finanzen",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://lsf.sachsen.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/449/",
"email": "poststelle_d@lsf.smf.sachsen.de",
"contact": "Tel.: 0351 827 0\r\nFax: 0351 827 19999",
"address": "Stauffenbergallee 2\r\n01099 Dresden",
"fax": "+4935182719999",
"request_note": "",
"number_of_requests": 8,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/10845/landesamt-fur-steuern-und-finanzen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-04-30 08:15:53.261419+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "leistungspraemien-im-akademischen-bereich",
"title": "Leistungsprämien im akademischen Bereich",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"Leistungsprämie",
"Prämie",
"Universität",
"Hochschule"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277463/",
"id": 277463,
"url": "/anfrage/foerdermittel-fuer-digitaloffensive-in-der-gesundheitsversorgung-in-thueringen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/",
"description": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrten Damen und Herren, \r\n\r\nich wende mich an Sie als interessierter Bürger und möchte höflich nachfragen, wie die Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds (KHZG) in Thüringen verwendet wurden. Laut einer Pressemitteilung (1) der Thüringer Digitalagentur sind für 100% der Fördermittel an die Krankenhäuser in Thüringen verteilt, was sehr erfreulich ist. \r\n\r\n1. Bitte senden Sie mir eine Aufstellung der Verwendung der Mittel von insgesamt 111.558.883,94 € erhalten, aufgeschlüsselt nach allen im Thüringer Krankenhausplan genannten Krankenhäuser. Die kumulierte Fördersumme pro Krankenhaus ist ausreichend.\r\n\r\n2. In der Pressemitteilung steht u.a. „ Somit konnte Thüringen die zugeteilten Mittel zu mehr als 99 Prozent auf die Projekte der Krankenhäuser verteilen “ \r\n\r\nDes Weiteren interessiert mich, wofür die maximal 1,115 Mio € ( weniger als 1% der Mittel) verwendet wurden und bitte um eine Aufstellung nach Dienstleister und der Kostensumme.\r\n\r\n3. Eine weitere Frage, die ich gerne stellen würde, betrifft die Deadline zum 31.12.2024 für die Thüringer Krankenhäuser. Da Thüringen als einziges Bundesland einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn untersagt hat und laut BAS-Statistik die Anträge aus Thüringen erst sehr spät beim BAS eingegangen sind, würde ich gerne wissen, ob diese Deadline noch haltbar ist.\r\n\r\nIch bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\n(1) https://www.digitalagentur-thueringen.de/aktuelles/krankenhauszukunftsfonds-digitaloffensive-in-der-gesundheitsversorgung-geht-in-die-umsetzung/\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrten Damen und Herren, \r\n\r\nich wende mich an Sie als interessierter Bürger und möchte höflich nachfragen, wie die Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds (KHZG) in Thüringen verwendet wurden. Laut einer Pressemitteilung (1) der Thüringer Digitalagentur sind für 100% der Fördermittel an die Krankenhäuser in Thüringen verteilt, was sehr erfreulich ist. \r\n\r\n1. Bitte senden Sie mir eine Aufstellung der Verwendung der Mittel von insgesamt 111.558.883,94 € erhalten, aufgeschlüsselt nach allen im Thüringer Krankenhausplan genannten Krankenhäuser. Die kumulierte Fördersumme pro Krankenhaus ist ausreichend.\r\n\r\n2. In der Pressemitteilung steht u.a. „ Somit konnte Thüringen die zugeteilten Mittel zu mehr als 99 Prozent auf die Projekte der Krankenhäuser verteilen “ \r\n\r\nDes Weiteren interessiert mich, wofür die maximal 1,115 Mio € ( weniger als 1% der Mittel) verwendet wurden und bitte um eine Aufstellung nach Dienstleister und der Kostensumme.\r\n\r\n3. Eine weitere Frage, die ich gerne stellen würde, betrifft die Deadline zum 31.12.2024 für die Thüringer Krankenhäuser. Da Thüringen als einziges Bundesland einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn untersagt hat und laut BAS-Statistik die Anträge aus Thüringen erst sehr spät beim BAS eingegangen sind, würde ich gerne wissen, ob diese Deadline noch haltbar ist.\r\n\r\nIch bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\n(1) https://www.digitalagentur-thueringen.de/aktuelles/krankenhauszukunftsfonds-digitaloffensive-in-der-gesundheitsversorgung-geht-in-die-umsetzung/\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-31T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-08T16:10:21+02:00",
"created_at": "2023-04-27T14:08:10.569026+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7009/",
"id": 7009,
"name": "Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie",
"slug": "thuringer-ministerium-fur-soziales-familie-und-gesundheit",
"other_names": "TMASGFF",
"description": "",
"url": "https://www.tmasgff.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/",
"email": "poststelle@tmasgff.thueringen.de",
"contact": "Tel:0361 379-00 Fax:0361 379-8800",
"address": "Werner-Seelenbinderstr. 6 DE 99096 Erfurt",
"fax": "+493613798800",
"request_note": "",
"number_of_requests": 94,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/7009/thuringer-ministerium-fur-soziales-familie-und-gesundheit/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.0412866579,
50.95644985
]
},
"last_modified_at": "2024-11-14 17:49:53.540440+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "foerdermittel-fuer-digitaloffensive-in-der-gesundheitsversorgung-in-thueringen",
"title": "Fördermittel für Digitaloffensive in der Gesundheitsversorgung in Thüringen",
"reference": "",
"user": 671631,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278324/",
"id": 278324,
"url": "/anfrage/ard-plus/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/",
"description": "Seit einigen Tagen nehme ich unter anderem im Radioprogramm des WDR Werbung für „ARDplus“ wahr. Offenbar ein kostenpflichtiges Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme. \r\nSchon die Tatsache, dass Werbung in den öffentlich - rechtlichen diese abhängig von der Wirtschaft macht, finde ich einen Skandal. Nun wird - offenbar mit „Steuergeldern“ - ein Angebot erstellt, für das die öffentlich finanzierte Arbeitsgemeinschaft von Kunden zusätzliches Geld kassiert. Das widerspricht in meinen Augen dem Sinn und der rechtlichen Basis der öffentlich-rechtlichen Sender.\r\nDie beworbenen Inhalte wurden soweit erkennbar mit der Rundfunkbeitrag finanziert.\r\n\r\nAuf welcher Rechtsgrundlage ist sowas möglich?\r\nWelche Einnahmen werden daraus generiert?\r\nWie wurde das Angebot (vor) finanziert?",
"redacted_description": [
[
false,
"Seit einigen Tagen nehme ich unter anderem im Radioprogramm des WDR Werbung für „ARDplus“ wahr. Offenbar ein kostenpflichtiges Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme. \r\nSchon die Tatsache, dass Werbung in den öffentlich - rechtlichen diese abhängig von der Wirtschaft macht, finde ich einen Skandal. Nun wird - offenbar mit „Steuergeldern“ - ein Angebot erstellt, für das die öffentlich finanzierte Arbeitsgemeinschaft von Kunden zusätzliches Geld kassiert. Das widerspricht in meinen Augen dem Sinn und der rechtlichen Basis der öffentlich-rechtlichen Sender.\r\nDie beworbenen Inhalte wurden soweit erkennbar mit der Rundfunkbeitrag finanziert.\r\n\r\nAuf welcher Rechtsgrundlage ist sowas möglich?\r\nWelche Einnahmen werden daraus generiert?\r\nWie wurde das Angebot (vor) finanziert?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-06-10T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-08T15:25:51+02:00",
"created_at": "2023-05-08T09:48:13.393243+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7811/",
"id": 7811,
"name": "Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen",
"slug": "landesanstalt-fur-medien-nordrhein-westfalen",
"other_names": "LfM\r\nLandesanstalt für Medien NRW",
"description": "",
"url": "http://www.lfm-nrw.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/102/",
"email": "info@lfm-nrw.de",
"contact": "Tel: 0211 / 77 00 7- 0\r\nFax: 0211 / 72 71 70",
"address": "Zollhof 2\r\n40221 Düsseldorf",
"fax": "+49211727170",
"request_note": "",
"number_of_requests": 53,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/7811/landesanstalt-fur-medien-nordrhein-westfalen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.7564845,
51.2152688
]
},
"last_modified_at": "2019-05-23 15:31:48.516280+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "ard-plus",
"title": "ARD plus",
"reference": "",
"user": 575246,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271829/",
"id": 271829,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-paulo-scutarro-berlin/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nPaulo Scutarro\r\nKurfürstendamm 51\r\n10707 Berlin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nPaulo Scutarro\r\nKurfürstendamm 51\r\n10707 Berlin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-04-04T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-08T15:25:45+02:00",
"created_at": "2023-03-01T21:09:03.563992+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15445/",
"id": 15445,
"name": "Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf",
"slug": "veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-charlottenburg-wilmersdorf",
"other_names": "",
"description": "",
"url": null,
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/",
"email": "vetleb@charlottenburg-wilmersdorf.de",
"contact": "Tel.: (030) 9029-18407",
"address": "Dillenburger Straße 57\r\n14199 Berlin",
"fax": "+4930902918428",
"request_note": "",
"number_of_requests": 602,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15445/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-charlottenburg-wilmersdorf/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.3036568059,
52.47004615
]
},
"last_modified_at": "2018-04-16 11:20:55.662812+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-paulo-scutarro-berlin",
"title": "Kontrollbericht zu Paulo Scutarro, Berlin",
"reference": "food:amenity:198002_3861762740",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274544/",
"id": 274544,
"url": "/anfrage/geodaten-der-wahlbezirke-und-wahlkreise-im-kreis-nordfriesland/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/",
"description": "bitte stellen Sie mir die Geodaten aus dem aktuellen Jahr 2023 mit den einzelnen Polygonen der Wahlkreise und Wahlbezirke im Kreis Nordfriesland in maschinenlesbarer Form (idealerweise GeoJSON, Shapefile o.ä.) zur Verfügung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",
"redacted_description": [
[
false,
"bitte stellen Sie mir die Geodaten aus dem aktuellen Jahr 2023 mit den einzelnen Polygonen der Wahlkreise und Wahlbezirke im Kreis Nordfriesland in maschinenlesbarer Form (idealerweise GeoJSON, Shapefile o.ä.) zur Verfügung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-05T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-05-08T15:02:50+02:00",
"created_at": "2023-04-01T15:07:56.466639+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7164/",
"id": 7164,
"name": "Der Landrat des Kreises Nordfriesland",
"slug": "der-landrat-des-kreises-nordfriesland",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.nordfriesland.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/",
"email": "info@nordfriesland.de",
"contact": "Telefon: 04841 67-0\r\nFax: 04841 67-360",
"address": "Marktstraße 6 \r\n 25813 Husum",
"fax": "+49484167360",
"request_note": "",
"number_of_requests": 27,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/7164/der-landrat-des-kreises-nordfriesland/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.0469017647,
54.48389235
]
},
"last_modified_at": "2023-02-14 20:32:48.068884+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "geodaten-der-wahlbezirke-und-wahlkreise-im-kreis-nordfriesland",
"title": "Geodaten der Wahlbezirke und Wahlkreise im Kreis Nordfriesland",
"reference": "",
"user": 660542,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"Open Data",
"OpenData",
"geodaten"
]
}
]
}