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"description": "Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.\r\nBei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",
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"description": "Da wir Anwohner (wohnhaft \"Am Abdinghof 32\") des geplanten Neubaus der Stadtverwaltung sind, haben wir mehrere Fragen:\r\nHerr Dreier hat uns zugesagt, einen Bausachverständigen zur Bestandsaufnahme der Schäden in das Objekt \"Am Abdinghof 30/32 & Paderberg 2-4\" zu schicken. Nun hören wir, dass die Arbeiten im Juli beginnen sollen. Nicht zuletzt wegen der Urlaubsplanung und da wir hier von einem Objekt mit einer WEG von 18 Objekten sprechen, wundern wir uns über den bis heute fehlenden Termin für diese Gutachtenerstellung. Wann soll das bitte passieren?\r\n\r\nUnter der Voraussetzung, dass das Gutachten erstellt wird: Inwieweit wird sich die Stadt verpflichten, ab Baubeginn für alle neuen Risse am Gebäude aufzukommen? Wir haben hier einen anderen Fall, wo es genau um die Streitfrage geht, ein neu aufgetretener Schaden \"könnte\" mit einem Vorschaden zusammenhängen. Ähnliche Diskussionen/Streitigkeiten wollen wir ausschließen. Inwieweit haben wir hier eine Absicherung unserer Interessen von Seiten der Stadt?\r\nInwieweit übernimmt die Stadt die Kosten für die dadurch verursachte Zerstörung der von den Anliegern bezahlten Straße?\r\nInwieweit beabsichtigt die Stadt, auch die Anlieger an der späteren Sanierung der Straße zu beteiligen bzw. mit welchen (ungefähren) Kosten müssen die Eigentümer hier rechnen?\r\nLeistet die Stadt Schadenersatz für die Umsatzeinbußen der anliegenden Gewerbetreibenden?\r\n\r\nWir möchten den Entscheidungsprozess noch einmal für uns nachvollziehen. Nach unserem Kenntnisstand wurde ein aus unserer Sicht deutlich sinnvolleres Bauvorhaben an der Friedrichstraße, bei dem die Bürger dann alle wichtigen Paderborner Behörden auf sehr kurzem Wege vorgefunden hätten, für damals angeblich 15 Millionen Euro aus Kostengründen abgelehnt. Nun hört man, dass zwischenzeitlich ein Orga-Gebäude (das wohl baufällig war) gekauft wurde, ebenso eine Kaserne und man im Nachhinein überlegt hat, dass diese Objekte nicht geeignet sind. Die Kosten für das Neubauprojekt belaufen sich nun aber inklusive Sanierungskosten und Nebenkosten im Quartier auf rund 120 Millionen Euro, also zehnmal so viel wie beim ersten Vorschlag. Wie ist das mit dem Gebot des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern vereinbar? Gibt es dazu Beschlussdokumente, aus denen ersichtlich ist, wer im Einzelnen die politische Verantwortung für dieses Projekt trägt?",
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"Da wir Anwohner (wohnhaft \"Am Abdinghof 32\") des geplanten Neubaus der Stadtverwaltung sind, haben wir mehrere Fragen:\r\nHerr Dreier hat uns zugesagt, einen Bausachverständigen zur Bestandsaufnahme der Schäden in das Objekt \"Am Abdinghof 30/32 & Paderberg 2-4\" zu schicken. Nun hören wir, dass die Arbeiten im Juli beginnen sollen. Nicht zuletzt wegen der Urlaubsplanung und da wir hier von einem Objekt mit einer WEG von 18 Objekten sprechen, wundern wir uns über den bis heute fehlenden Termin für diese Gutachtenerstellung. Wann soll das bitte passieren?\r\n\r\nUnter der Voraussetzung, dass das Gutachten erstellt wird: Inwieweit wird sich die Stadt verpflichten, ab Baubeginn für alle neuen Risse am Gebäude aufzukommen? Wir haben hier einen anderen Fall, wo es genau um die Streitfrage geht, ein neu aufgetretener Schaden \"könnte\" mit einem Vorschaden zusammenhängen. Ähnliche Diskussionen/Streitigkeiten wollen wir ausschließen. Inwieweit haben wir hier eine Absicherung unserer Interessen von Seiten der Stadt?\r\nInwieweit übernimmt die Stadt die Kosten für die dadurch verursachte Zerstörung der von den Anliegern bezahlten Straße?\r\nInwieweit beabsichtigt die Stadt, auch die Anlieger an der späteren Sanierung der Straße zu beteiligen bzw. mit welchen (ungefähren) Kosten müssen die Eigentümer hier rechnen?\r\nLeistet die Stadt Schadenersatz für die Umsatzeinbußen der anliegenden Gewerbetreibenden?\r\n\r\nWir möchten den Entscheidungsprozess noch einmal für uns nachvollziehen. Nach unserem Kenntnisstand wurde ein aus unserer Sicht deutlich sinnvolleres Bauvorhaben an der Friedrichstraße, bei dem die Bürger dann alle wichtigen Paderborner Behörden auf sehr kurzem Wege vorgefunden hätten, für damals angeblich 15 Millionen Euro aus Kostengründen abgelehnt. Nun hört man, dass zwischenzeitlich ein Orga-Gebäude (das wohl baufällig war) gekauft wurde, ebenso eine Kaserne und man im Nachhinein überlegt hat, dass diese Objekte nicht geeignet sind. Die Kosten für das Neubauprojekt belaufen sich nun aber inklusive Sanierungskosten und Nebenkosten im Quartier auf rund 120 Millionen Euro, also zehnmal so viel wie beim ersten Vorschlag. Wie ist das mit dem Gebot des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern vereinbar? Gibt es dazu Beschlussdokumente, aus denen ersichtlich ist, wer im Einzelnen die politische Verantwortung für dieses Projekt trägt?"
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"description": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nals größte Vertretung der Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen setzt sich der << Adresse entfernt >> insbesondere für die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums ein, vor allem in Fällen, bei denen ein Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit besteht, der bislang noch nicht überall verwirklicht wurde. Das ist unter anderem bei Bushaltestellen der Fall, die als Teil der ÖPNV-Infrastruktur nach § 8 Abs. 3 S. 3 PBefG seit 2022 barrierefrei sein müssen, wenn im Nahverkehrsplan keine Ausnahmen benannt wurden, es aber im Gegensatz zu Bahnhöfen in den allermeisten Fällen noch nicht sind. Aufgabenträger sind hier in der Regel die Kommunen.\r\nIm Zuge der erstmaligen Aufstellung eines Landes-Nahverkehrsplan möchten wir uns ein Bild von der Lage im Land machen und in Bezug auf Ihre Gebietskörperschaft die folgenden Fragen an Sie richten:\r\n\r\nWie viele Bushaltestellen werden in Ihrer Kommune regelmäßig bedient? Wie viele davon sind zum aktuellen Stand (März 2023) vollständig barrierefrei ausgebaut (Bordsteinerhöhung, ausreichende Bewegungsflächen für Rollstuhlnutzende, taktiles Leitsystem mit kontrastreicher Gestaltung, Sitzgelegenheit, von Rollstuhl aus lesbarer Fahrplan, rollstuhlgerechte Zuwegung)?\r\n\r\nWurden Fördergelder (z.B. Landesmittel) für den Ausbau eingesetzt?\r\n\r\nWurden Ausnahmen vom barrierefreien Ausbau im Nahverkehrsplan definiert, wenn ja wie viele? Soll daran zukünftig festgehalten werden?\r\n\r\nGab es bei der Umsetzung des Ausbaus Schwierigkeiten?\r\n\r\nWurden Behindertenbeauftragte, Behindertenbeiräte oder andere Vertreter:innen behinderter Menschen mit einbezogen?\r\n\r\nWelche Vorgehensweise beim weiteren Ausbau ist angedacht? Nach welchen Kriterien wird priorisiert?\r\n\r\nZu welchem Zeitpunkt ist geplant, dass in jedem Ort/Ortsteil/Stadtteil mindestens eine Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut ist?\r\n\r\n\r\nWir freuen uns auf Ihre Rückmeldung. \r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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" insbesondere für die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums ein, vor allem in Fällen, bei denen ein Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit besteht, der bislang noch nicht überall verwirklicht wurde. Das ist unter anderem bei Bushaltestellen der Fall, die als Teil der ÖPNV-Infrastruktur nach § 8 Abs. 3 S. 3 PBefG seit 2022 barrierefrei sein müssen, wenn im Nahverkehrsplan keine Ausnahmen benannt wurden, es aber im Gegensatz zu Bahnhöfen in den allermeisten Fällen noch nicht sind. Aufgabenträger sind hier in der Regel die Kommunen.\r\nIm Zuge der erstmaligen Aufstellung eines Landes-Nahverkehrsplan möchten wir uns ein Bild von der Lage im Land machen und in Bezug auf Ihre Gebietskörperschaft die folgenden Fragen an Sie richten:\r\n\r\nWie viele Bushaltestellen werden in Ihrer Kommune regelmäßig bedient? Wie viele davon sind zum aktuellen Stand (März 2023) vollständig barrierefrei ausgebaut (Bordsteinerhöhung, ausreichende Bewegungsflächen für Rollstuhlnutzende, taktiles Leitsystem mit kontrastreicher Gestaltung, Sitzgelegenheit, von Rollstuhl aus lesbarer Fahrplan, rollstuhlgerechte Zuwegung)?\r\n\r\nWurden Fördergelder (z.B. Landesmittel) für den Ausbau eingesetzt?\r\n\r\nWurden Ausnahmen vom barrierefreien Ausbau im Nahverkehrsplan definiert, wenn ja wie viele? Soll daran zukünftig festgehalten werden?\r\n\r\nGab es bei der Umsetzung des Ausbaus Schwierigkeiten?\r\n\r\nWurden Behindertenbeauftragte, Behindertenbeiräte oder andere Vertreter:innen behinderter Menschen mit einbezogen?\r\n\r\nWelche Vorgehensweise beim weiteren Ausbau ist angedacht? Nach welchen Kriterien wird priorisiert?\r\n\r\nZu welchem Zeitpunkt ist geplant, dass in jedem Ort/Ortsteil/Stadtteil mindestens eine Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut ist?\r\n\r\n\r\nWir freuen uns auf Ihre Rückmeldung. \r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/224825"
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"Sehr geehrte Damen und Herren, \r\nich benötige zwecks Nachbereitung sämtliche verkehrsrechtlichen Anordnungen für den verkehrspolizeilichen Einsatz im Land Brandenburg. (LG- Berlin - BB- LG Berlin) = LG gleich Landesgrenze=\r\nBitte vollständig mit Regelplänen nach der RSA 21 für jeden Bereich, Jede BAB- AS (Anschlussstelle) für jede Tangentenfahrbahn (Überfahrt von BAB 10 zur BAB 11 und andersrum) etc. \r\nAuskunft per PDF - bitte per Email. (aufgrund Datenumfangs bitte mit Inhaltsverzeichnis)"
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"summary": "Trotz Hinweis durch das Portal hat mich keinerlei Information erreicht. Nicht im Spam- Ordner oder sonst irgendwo. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nHeiko Krüger\r\n",
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"description": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig, Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n\"Bitte übermitteln Sie mir zu Studienzwecken folgende Daten:\r\n\r\n1. Ausgaben für soziale Dienste und Hilfsprogramme, die sich speziell an obdachlose Drogenabhängige richten (auch Zuschüsse zum Schlafplatz, in den Einrichtungen der Obdachlosenhilfevereine Tagesschlafplätze anbieten).\r\n2. Anzahl der obdachlosen Drogenabhängigen in der Stadt und in den verschiedenen Hilfsprogrammen und Therapieeinrichtungen.\r\n3. Budget und Fördermittel, die für Drogenrehabilitationseinrichtungen, Suchttherapiezentren und Entzugskliniken bereitgestellt werden, die sich an obdachlose Drogenabhängige richten. Insbesondere Substitutionsprogramme mit Abgabemengen und dadurch entstehenden Kosten.\r\n4.Gesamtanzahl der Drogenabhängigen in der Stadt, um einen Kontext für die obdachlosen Drogenabhängigen zu schaffen.\r\n5. Statistiken zu den Erfolgsraten von Therapieprogrammen und Rehabilitationsmaßnahmen für obdachlose Drogenabhängige.\r\n6. Kosten für Polizei- und Rettungsdiensteinsätze im Zusammenhang mit obdachlosen Drogenabhängigen.\r\n\r\nMir ist bewusst, dass möglicherweise mehrere Behörden für die Anfragen verantwortlich sind, daher bitte ich um entsprechende Weiterleitung an:\r\n\r\n1. Sozialamt oder zuständige Stelle für soziale Angelegenheiten: \r\nFür Informationen über soziale Dienste, Hilfsprogramme, Budgets und Fördermittel, die sich speziell an obdachlose Drogenabhängige richten, sowie die Anzahl der obdachlosen Drogenabhängigen in der Stadt und in den verschiedenen Hilfsprogrammen und Therapieeinrichtungen.\r\n\r\n2.Gesundheitsamt oder zuständige Stelle für Gesundheitswesen: \r\nFür Informationen über Drogenrehabilitationseinrichtungen, Suchttherapiezentren, Entzugskliniken und Substitutionsprogramme, die sich an obdachlose Drogenabhängige richten.\r\n\r\n3. Polizei und Rettungsdienste: \r\nFür Informationen über Kosten, die im Zusammenhang mit obdachlosen Drogenabhängigen entstehen, insbesondere im Bereich von Polizei- und Rettungsdiensteinsätzen.\r\n\r\n4. Statistisches Landesamt oder zuständige Stelle für statistische Daten: \r\nFür Informationen über die Gesamtanzahl der Drogenabhängigen in der Stadt sowie Statistiken zu den Erfolgsraten von Therapieprogrammen und Rehabilitationsmaßnahmen für obdachlose Drogenabhängige.\"\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig, Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n\"Bitte übermitteln Sie mir zu Studienzwecken folgende Daten:\r\n\r\n1. Ausgaben für soziale Dienste und Hilfsprogramme, die sich speziell an obdachlose Drogenabhängige richten (auch Zuschüsse zum Schlafplatz, in den Einrichtungen der Obdachlosenhilfevereine Tagesschlafplätze anbieten).\r\n2. Anzahl der obdachlosen Drogenabhängigen in der Stadt und in den verschiedenen Hilfsprogrammen und Therapieeinrichtungen.\r\n3. Budget und Fördermittel, die für Drogenrehabilitationseinrichtungen, Suchttherapiezentren und Entzugskliniken bereitgestellt werden, die sich an obdachlose Drogenabhängige richten. Insbesondere Substitutionsprogramme mit Abgabemengen und dadurch entstehenden Kosten.\r\n4.Gesamtanzahl der Drogenabhängigen in der Stadt, um einen Kontext für die obdachlosen Drogenabhängigen zu schaffen.\r\n5. Statistiken zu den Erfolgsraten von Therapieprogrammen und Rehabilitationsmaßnahmen für obdachlose Drogenabhängige.\r\n6. Kosten für Polizei- und Rettungsdiensteinsätze im Zusammenhang mit obdachlosen Drogenabhängigen.\r\n\r\nMir ist bewusst, dass möglicherweise mehrere Behörden für die Anfragen verantwortlich sind, daher bitte ich um entsprechende Weiterleitung an:\r\n\r\n1. Sozialamt oder zuständige Stelle für soziale Angelegenheiten: \r\nFür Informationen über soziale Dienste, Hilfsprogramme, Budgets und Fördermittel, die sich speziell an obdachlose Drogenabhängige richten, sowie die Anzahl der obdachlosen Drogenabhängigen in der Stadt und in den verschiedenen Hilfsprogrammen und Therapieeinrichtungen.\r\n\r\n2.Gesundheitsamt oder zuständige Stelle für Gesundheitswesen: \r\nFür Informationen über Drogenrehabilitationseinrichtungen, Suchttherapiezentren, Entzugskliniken und Substitutionsprogramme, die sich an obdachlose Drogenabhängige richten.\r\n\r\n3. Polizei und Rettungsdienste: \r\nFür Informationen über Kosten, die im Zusammenhang mit obdachlosen Drogenabhängigen entstehen, insbesondere im Bereich von Polizei- und Rettungsdiensteinsätzen.\r\n\r\n4. Statistisches Landesamt oder zuständige Stelle für statistische Daten: \r\nFür Informationen über die Gesamtanzahl der Drogenabhängigen in der Stadt sowie Statistiken zu den Erfolgsraten von Therapieprogrammen und Rehabilitationsmaßnahmen für obdachlose Drogenabhängige.\"\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Anzahl und Inhalt der Anfragen von Verantwortlichen auf Grundlage DSGVO Art 36 Abs 1\r\nAnzahl der Untersuchungen und Ergebniss der Untersuchung nach DSGVO Art. 58 ausgeloest durch Art 36 Abs 2\r\nAnzahl und Begruendung der nach DSGVO Art 36 Abs 2 nicht genehmigten Verarbeitungsvorgaenge\r\nAnzahl und Inhalt der Anfragen von Verantwortlichen, die sich im Allgemeinen auf Datenschutzfolgenabschaetzungen beziehen."
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"description": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht.\r\nDer BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt.\r\nDer BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben.\r\nDer BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",
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"Gibt es aktuell laufende HEPA-Luftfilter oder vergleichbare Luftfilter im BMG? Haben die Mitarbeiter*innen des BMG intern regelmäßig Zugang zu PCR-Tests? Welche Infektionsschutzmaßnahmen zur Vermeidung von Covid-19 gibt es derzeit im BMG?"
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"address": "Rochusstraße 1\r\n53123 Bonn",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"1) Unterrichtung der EU-Kommission, die Anforderung zur Verwendung der englischen Sprache an Flugplätzen mit mehr als 50 000 Flugbewegungen nach Instrumentenflugregeln im Jahr nicht anzuwenden.\r\n2) Die durchgeführte Studie zur Möglichkeit, die Verwendung der englischen Sprache im Funkverkehr zwischen der Flugverkehrsdienststelle und Luftfahrzeugen auf diesen Flugplätzen aus Sicherheitsgründen vorzuschreiben (sollte bis 31. Dezember 2017 durchgeführt worden sein)."
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"eine Tabelle mit dem Namen und der jeweiligen E-Mail Adresse aller Mitglieder des Bundestages (Abgeordnete) sortiert nach Fraktionszugehörigkeit."
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"description": "Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in \r\nArt.\r\n 20 \r\nAbs.\r\n 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt:\r\n\r\nDas Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.\r\n\r\nDer Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen.\r\n\r\nDie Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben.\r\n\r\nDie folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages:\r\nI. Regierungsbildung (Wahlfunktion)\r\nWahl des Bundeskanzlers\r\nKanzlerkandidaten\r\nKonstruktives Misstrauensvotum \r\nII. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)\r\nAusschließliche Gesetzgebung\r\nKonkurrierende Gesetzgebung\r\nRahmengesetzgebung\r\nIII. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion)\r\nAnfragen\r\nUntersuchungsausschüsse\r\nEnquete-Kommissionen\r\nBudgetrecht \r\nPetitionen\r\nWehrbeauftragter\r\nIV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion)\r\n\r\nV. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion\r\nZum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören:\r\ndas \r\nBüro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag\r\nder \r\nWehrbeauftragte des Deutschen Bundestages\r\nNäheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie \r\nhier\r\n.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",
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"description": "Konzeption, Besetzung und Personalkostenplanung der ab 03.04.2023 eingerichteten \"PostVac Hotline\" am LGL.\r\n\r\nSämtliche Emails, Telefonnotizen und Besprechungsprotokolle zur Einrichtung dieser Funktionsstelle. Ebenso die rechtliche Bewertung inwieweit hier ein Verstoß gegen Pflichten der Behörde und deren Mitarbeiter vorliegen, wenn der bayerische Gesundheitsminister die Parole ausgibt: \"Wichtig ist: Post-Vac darf keinesfalls mit einem Impfschaden gleichgesetzt werden.\" Quelle: https://www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-hotline-zum-post-vac-syndrom-startet-am-montag-gesundheitsminister-holetschek/\r\n\r\nKonzept zur Abgreuzung parteipolitischer Vorhaben der CDU/CSU und rechtliche Bewertung zur BGH Rechtsprechung hinsichtlich der Hinweispflicht auf die Antragstellung zur Anerkennung von Impfschäden während der Telefongespräche.\r\n\r\nSämtliche Emails, Telefonnotizen und Unterlagen mit dem Büro des amtierenden Gesundheitsministers in Bayern, sowie ihm selbst diese Hotline betreffend.",
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"Konzeption, Besetzung und Personalkostenplanung der ab 03.04.2023 eingerichteten \"PostVac Hotline\" am LGL.\r\n\r\nSämtliche Emails, Telefonnotizen und Besprechungsprotokolle zur Einrichtung dieser Funktionsstelle. Ebenso die rechtliche Bewertung inwieweit hier ein Verstoß gegen Pflichten der Behörde und deren Mitarbeiter vorliegen, wenn der bayerische Gesundheitsminister die Parole ausgibt: \"Wichtig ist: Post-Vac darf keinesfalls mit einem Impfschaden gleichgesetzt werden.\" Quelle: https://www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-hotline-zum-post-vac-syndrom-startet-am-montag-gesundheitsminister-holetschek/\r\n\r\nKonzept zur Abgreuzung parteipolitischer Vorhaben der CDU/CSU und rechtliche Bewertung zur BGH Rechtsprechung hinsichtlich der Hinweispflicht auf die Antragstellung zur Anerkennung von Impfschäden während der Telefongespräche.\r\n\r\nSämtliche Emails, Telefonnotizen und Unterlagen mit dem Büro des amtierenden Gesundheitsministers in Bayern, sowie ihm selbst diese Hotline betreffend."
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"die Leverkusener A1-Rheinbrücke muss erneuert werden, aber nicht erweitert. \r\nMit Fertigstellung der ersten Brücke, in diesem Jahr, kann der LKW Verkehr wieder ungehindert fließen. Die alte Brücke kann wahrscheinlich noch ein paar Jahre als Brücke für Fußgehende und Radfahrende, evlt. auch für ÖPNV genutzt werden. Der Status Quo wäre somit mehr als wieder hergestellt. Der Bau einer zweiten neuen Brücke, die den Autobahnbestand von 6 auf 12 Fahrspuren verdoppeln würde, ist somit erstmal nicht zwingend notwendig. Mit Blick auf Klimakatastrophe, Krieg, Ahrtal, Rahmedetal Brücke, klamme Finanzen, Fachkräftemangel usw. könnte hier, wenigstens ein vorübergehender, Baustopp angeordnet werden (Moratorium). \r\nFrage: \r\nsind bereits Aufträge für den Abriss der alten Rheinbrücke und den Bau der zweiten neuen A1-Rheinbrücke erteilt worden? Wenn ja, senden Sie mir diese bitte zu. Vielen Dank."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKofflers\r\nKaiserstraße\r\n76133 Karlsruhe\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Am 27. Dezember 2020 begannen die Corona-Impfungen in den Impfzentren und mobilen Impfteams. In den Impfzentren und mobilen Impfteams kam medizinisches Personal zum Einsatz. Darunter auch zahlreiche Lehrkräfte, die über eine entsprechende Vor- bzw. Ausbildung in einem medizinischen Beruf im Gesundheitswesen verfügten.\r\n\r\n1. Wie viele Lehrkräfte (einschließlich Schulleiter) wurden für den Einsatz in den Impfzentren und mobilen Impfteams von ihrer Unterrichtsverpflichtung gem. §§ 2, 3 der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) im Zeitraum Januar 2021 bis Juli 2021 freigestellt, sodass andere Lehrkräfte deren Deputatsstunden (bzw. Videokonferenzen, Fernunterrichtsstunden, etc.) übernehmen mussten?\r\n\r\n2. Wie viele Lehrkräfte (einschließlich Schulleiter) bekamen für den Einsatz in den Impfzentren und mobilen Impfteams ihre Unterrichtsverpflichtung gem. §§ 2, 3 der Lehrkräfte-ArbeitszeitVO im Zeitraum Januar 2021 bis Juli 2021 ermäßigt, sodass andere Lehrkräfte deren Deputatsstunden (bzw. Videokonferenzen, Fernunterrichtsstunden, etc.) übernehmen mussten?\r\n\r\n3. Wie wurden die Freistellungen bzw. Ermäßigungen in der Besoldung berücksichtigt bzw. in diese eingerechnet? Zumal der Einsatz in den Impfzentren und mobilen Impfteams ebenfalls vergütet wurde.\r\n\r\nSollten Ihrer Behörde keine Informationen darüber vorliegen, bitte ich Sie, mir mitzuteilen, welche Behörde über diese Informationen verfügt."
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2021 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/230816"
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"Abiturklausuren 2022 für die Fächer: Mathematik/Physik/Biologie/Englisch. Diese sowohl für den Haupttermin als auch für den Nachtermin. Sowohl für den Grund- als auch für den Leistungskurs. Mathematik bitte in der GTR und in der CAS-Fassung\r\n\r\nEbenfalls die ZK 2022 Mathematik für den Haupttermin und den Nachtermin. \r\n\r\nBitte alles vollständig mit Lösungen und Erwartungshorizont.\r\n\r\nBitte zum frühestmöglichen Zeitpunkt,sollte meine Anfrage zu früh erfolgt sein.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/252524"
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"Alle in Ihrem Hause vorliegenden Informationen zum Krisenstab des BAG.\r\n\r\nHintergrund: \r\nIm Rahmen der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe 2021 wurde Krisenstab des BAG nicht beauftragt. Im Untersuchungsausschuss haben Mitglieder der ADD mitgeteilt, angeblich über die Existenz des Krisenstabes des BAG nicht informiert zu sein.\r\n\r\nDie Anfrage soll klären, welche Aktionen die seitdem unternommen hat, um den Krisenstab des BAG bei künfitigen Katastrophen zur Koordination von Transport und Beförderungsleistungen einzubinden.\r\n\r\nDiesbezüglich wird auf die E-Mail vom 20.08.2023 an Thomas Linnertz und Michael Ebling verwiesen, in der Sie dringend um Klärung gebeten wurden. Eine Reaktion erfolgte bislang auch auf mehrfache Nachfrage nicht."
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"description": "Am 27. Dezember 2020 begannen die Corona-Impfungen in den Impfzentren und mobilen Impfteams. In den Impfzentren und mobilen Impfteams kam medizinisches Personal zum Einsatz. Darunter auch zahlreiche Lehrkräfte, die über eine entsprechende Vor- bzw. Ausbildung in einem medizinischen Beruf im Gesundheitswesen verfügten.\r\n\r\n1. Wie viele Lehrkräfte (einschließlich Schulleiter) wurden für den Einsatz in den Impfzentren und mobilen Impfteams von ihrer Unterrichtsverpflichtung gem. §§ 2, 3 der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) im Zeitraum Januar 2021 bis Juli 2021 freigestellt, sodass andere Lehrkräfte deren Deputatsstunden (bzw. Videokonferenzen, Fernunterrichtsstunden, etc.) übernehmen mussten?\r\n\r\n2. Wie viele Lehrkräfte (einschließlich Schulleiter) bekamen für den Einsatz in den Impfzentren und mobilen Impfteams ihre Unterrichtsverpflichtung gem. §§ 2, 3 der Lehrkräfte-ArbeitszeitVO im Zeitraum Januar 2021 bis Juli 2021 ermäßigt, sodass andere Lehrkräfte deren Deputatsstunden (bzw. Videokonferenzen, Fernunterrichtsstunden, etc.) übernehmen mussten?\r\n\r\n3. Wie wurden die Freistellungen bzw. Ermäßigungen in der Besoldung berücksichtigt bzw. in diese eingerechnet? Zumal der Einsatz in den Impfzentren und mobilen Impfteams ebenfalls vergütet wurde.\r\n\r\nSollten Ihrer Behörde keine Informationen darüber vorliegen, bitte ich Sie, mir mitzuteilen, welche Behörde über diese Informationen verfügt.",
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"Am 27. Dezember 2020 begannen die Corona-Impfungen in den Impfzentren und mobilen Impfteams. In den Impfzentren und mobilen Impfteams kam medizinisches Personal zum Einsatz. Darunter auch zahlreiche Lehrkräfte, die über eine entsprechende Vor- bzw. Ausbildung in einem medizinischen Beruf im Gesundheitswesen verfügten.\r\n\r\n1. Wie viele Lehrkräfte (einschließlich Schulleiter) wurden für den Einsatz in den Impfzentren und mobilen Impfteams von ihrer Unterrichtsverpflichtung gem. §§ 2, 3 der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) im Zeitraum Januar 2021 bis Juli 2021 freigestellt, sodass andere Lehrkräfte deren Deputatsstunden (bzw. Videokonferenzen, Fernunterrichtsstunden, etc.) übernehmen mussten?\r\n\r\n2. Wie viele Lehrkräfte (einschließlich Schulleiter) bekamen für den Einsatz in den Impfzentren und mobilen Impfteams ihre Unterrichtsverpflichtung gem. §§ 2, 3 der Lehrkräfte-ArbeitszeitVO im Zeitraum Januar 2021 bis Juli 2021 ermäßigt, sodass andere Lehrkräfte deren Deputatsstunden (bzw. Videokonferenzen, Fernunterrichtsstunden, etc.) übernehmen mussten?\r\n\r\n3. Wie wurden die Freistellungen bzw. Ermäßigungen in der Besoldung berücksichtigt bzw. in diese eingerechnet? Zumal der Einsatz in den Impfzentren und mobilen Impfteams ebenfalls vergütet wurde.\r\n\r\nSollten Ihrer Behörde keine Informationen darüber vorliegen, bitte ich Sie, mir mitzuteilen, welche Behörde über diese Informationen verfügt."
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"Wie viele Petitionen wurden in der Zeit von 2018 bis heute bzw. bis zum Zeitpunkt der letzten Datenerfassung in dem Zuständigkeitsbereich des hessischen Wirtschaftsministeriums eingereicht? \r\nIn wie vielen Fällen wurde dem Petitionsanliegen uneingeschränkt entsprochen?"
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"description": "eine Liste aller \"Petition zur Veröffentlichung\", die eingereicht wurden und deren Veröffentlichung abgelehnt wurde, sofern möglich in CSV- oder JSON-Format.\r\n\r\nDie Liste soll dabei bitte möglichst viele Details zur Petition selbst (etwa: Titel, Betreff, Einreichungsdatum, Ablehnungsdatum, Id.-Nr usw.) sowie zum Ablehnungsgrund enthalten.\r\n\r\nDie Gründe zur Ablehnung der Petitionen, bitte ich, sofern möglich, sowohl in ausführlicher Form sowie in Form einer informativen Kategorisierung mitzuteilen.",
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"eine Liste aller \"Petition zur Veröffentlichung\", die eingereicht wurden und deren Veröffentlichung abgelehnt wurde, sofern möglich in CSV- oder JSON-Format.\r\n\r\nDie Liste soll dabei bitte möglichst viele Details zur Petition selbst (etwa: Titel, Betreff, Einreichungsdatum, Ablehnungsdatum, Id.-Nr usw.) sowie zum Ablehnungsgrund enthalten.\r\n\r\nDie Gründe zur Ablehnung der Petitionen, bitte ich, sofern möglich, sowohl in ausführlicher Form sowie in Form einer informativen Kategorisierung mitzuteilen."
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"description": "Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in \r\nArt.\r\n 20 \r\nAbs.\r\n 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt:\r\n\r\nDas Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.\r\n\r\nDer Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen.\r\n\r\nDie Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben.\r\n\r\nDie folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages:\r\nI. Regierungsbildung (Wahlfunktion)\r\nWahl des Bundeskanzlers\r\nKanzlerkandidaten\r\nKonstruktives Misstrauensvotum \r\nII. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)\r\nAusschließliche Gesetzgebung\r\nKonkurrierende Gesetzgebung\r\nRahmengesetzgebung\r\nIII. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion)\r\nAnfragen\r\nUntersuchungsausschüsse\r\nEnquete-Kommissionen\r\nBudgetrecht \r\nPetitionen\r\nWehrbeauftragter\r\nIV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion)\r\n\r\nV. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion\r\nZum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören:\r\ndas \r\nBüro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag\r\nder \r\nWehrbeauftragte des Deutschen Bundestages\r\nNäheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie \r\nhier\r\n.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAll Seasons - Chinesisches Erlebnisrestaurant\r\nAm Juliusturm 53\r\n13599 Berlin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Das PEI ist seit 2020 gesetzlich verpflichtet, Abrechnungsdiagnosen der Krankenkassen laut Gesetz für die Überwachung der Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe zu verwenden.\r\n\r\nAm 02.02.2023 habe ich dem PEI zu dieser Thematik eine Anfrage nach dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) per Mail gesendet.\r\n\r\nIch wollte wissen, ob und wann das PEI welche Krankenkassen angeschrieben hat, um eine Studie zur Impfsurveillance zu erstellen und ob diese Studie zustande gekommen ist \r\nund habe um Übersendung von Unterlagen gebeten, aus denen sich entnehmen lässt, welche \"großen gesetzlichen Krankenkassen\" das PAUL-EHRLICH-INSTITUT kontaktiert hat, an der Studie teilzunehmen.\r\n\r\nIch schrieb dem PEI:\r\nBitte senden Sie mir dazu Kopien aller Briefe/Emails, die das PEI an die \"großen gesetzlichen Krankenkassen\" in diesem Zusammenhang versendet hat und alle Antworten der Krankenkassen, die das PEI im Zusammenhang damit erhalten hat.\r\n\r\nDarüber hinaus bat ich um Unterlagen, aus denen Folgendes zu entnehmen ist:\r\n\r\n1.) Welche Studien auf Basis der elektronischen Gesundheitsdaten der gesetzlichen Krankenkassen vom PEI seit dem 2. Quartal 2021 durchgeführt wurden. \r\n\r\n2.) Alle Daten, die aus diesen Studien ermittelt werden konnten. \r\n\r\n\r\nIch bin sehr darüber irritiert, dass ich die angefragten Unterlagen bis zum heutigen Tag, dem 02.04.2023, trotz wiederholter Erinnerungen nicht erhalten habe.\r\n\r\nNach § 7 IFG soll der Informationszugang unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats erfolgen. Bei Beteiligung Dritter kann sich diese Frist entsprechend verlängern, \r\nebenso wenn die begehrte Information einen höheren Verwaltungsaufwand erfordert.\r\n\r\nFür die Beantwortung meiner Anfrage ist weder eine Drittbeteiligung notwendig noch ein höherer Verwaltungsaufwand erforderlich.\r\n\r\nDiese Informationen sind von großem öffentlichen Interesse!\r\n\r\nBeim RKI kann man zur Impfsurveillance folgenden Hinweis lesen:\r\n\r\nVon allen 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden anonymisierte Abrechnungsdaten niedergelassener Ärzte zu Impfleistungen, Kinder- und Jugendvorsorgeuntersuchungen und Diagnosen impfvermeidbarer Erkrankungen an das RKI übermittelt.\r\n\r\nMit Hilfe dieser Daten, die die Leistungen gegenüber allen gesetzlich Krankenversicherten widerspiegeln, lassen sich Impfquoten, die Häufigkeit der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen und Erkrankungszahlen repräsentativ für alle Bundesländer bis auf Kreisebene und für verschiedene Altersgruppen abschätzen. Die Analyse dieser Versorgungsdaten kann fehlende epidemiologische und gesundheitspolitische Informationen liefern und Datenlücken schließen.\r\n\r\nDie KV-Impfsurveillance ist ein durch das Bundesministerium für Gesundheit gefördertes Forschungsprojekt.\r\n\r\nhttps://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Impfstatus/kv-impfsurveillance/kvis_node.html\r\n \r\n\r\nEs ist also keineswegs so, dass eine derartige Impfsurveillance, wie seit 2020 für die \"Coronaschutzimpfungen\" explizit gesetzlich gefordert wird, etwas gänzlich Neues wäre.\r\n\r\nMan hätte die Impfsurveillance genau so, wie man es schon lange macht, über anonymisierte Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen durchführen können.\r\n\r\nMittlerweile weiß ich aufgrund einer Auskunft des BGM auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler, dass das PEI einige Krankenversicherungen und Institutionen am 21.05.2021 kontaktiert hat \r\nund dass mit Stand vom 07.03.2023 keine derartige Studie zur Impfsurveillance zustande gekommen ist.\r\n\r\nEs ist somit offenbar so, dass das PEI seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Impfsurveillance in Zusammenarbeit mit den großen deutschen Krankenversicherungen bis heute nicht nachgekommen ist. \r\n\r\nSollte dies stimmen, bitte ich darum, mir dies einfach nur kurz schriftlich zu bestätigen und um Auskunft, wann das PEI die vom Gesetzgeber geforderte Studie beginnen wird und wann mit Ergebnissen zu rechnen ist.\r\n\r\nSofern Sie sich nicht dazu in der Lage sehen, meine Bitte zu erfüllen, weil diese nicht die Rahmenbedingungen des IFG erfüllt, bitte ich alternativ um Unterlagen, aus denen folgende Daten zu entnehmen sind:\r\n\r\n1. Die Antworten aller angeschriebenen Krankenkassen und Institutionen, in denen diese ihre Gründe daglegen, weshalb man nicht an der Studie teilnehmen kann oder will.\r\n\r\n2. Dokumente die Auskunft darüber geben, weshalb das PEI die Teilnahme der großen deutschen Krankenversicherungen nicht verbindlich gefordert hat statt darum zu bitten.\r\n\r\n(Schließlich fordert der Gesetzgeber explizit, dass diese Impfsurveillance erfolgt.)",
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"Das PEI ist seit 2020 gesetzlich verpflichtet, Abrechnungsdiagnosen der Krankenkassen laut Gesetz für die Überwachung der Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe zu verwenden.\r\n\r\nAm 02.02.2023 habe ich dem PEI zu dieser Thematik eine Anfrage nach dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) per Mail gesendet.\r\n\r\nIch wollte wissen, ob und wann das PEI welche Krankenkassen angeschrieben hat, um eine Studie zur Impfsurveillance zu erstellen und ob diese Studie zustande gekommen ist \r\nund habe um Übersendung von Unterlagen gebeten, aus denen sich entnehmen lässt, welche \"großen gesetzlichen Krankenkassen\" das PAUL-EHRLICH-INSTITUT kontaktiert hat, an der Studie teilzunehmen.\r\n\r\nIch schrieb dem PEI:\r\nBitte senden Sie mir dazu Kopien aller Briefe/Emails, die das PEI an die \"großen gesetzlichen Krankenkassen\" in diesem Zusammenhang versendet hat und alle Antworten der Krankenkassen, die das PEI im Zusammenhang damit erhalten hat.\r\n\r\nDarüber hinaus bat ich um Unterlagen, aus denen Folgendes zu entnehmen ist:\r\n\r\n1.) Welche Studien auf Basis der elektronischen Gesundheitsdaten der gesetzlichen Krankenkassen vom PEI seit dem 2. Quartal 2021 durchgeführt wurden. \r\n\r\n2.) Alle Daten, die aus diesen Studien ermittelt werden konnten. \r\n\r\n\r\nIch bin sehr darüber irritiert, dass ich die angefragten Unterlagen bis zum heutigen Tag, dem 02.04.2023, trotz wiederholter Erinnerungen nicht erhalten habe.\r\n\r\nNach § 7 IFG soll der Informationszugang unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats erfolgen. Bei Beteiligung Dritter kann sich diese Frist entsprechend verlängern, \r\nebenso wenn die begehrte Information einen höheren Verwaltungsaufwand erfordert.\r\n\r\nFür die Beantwortung meiner Anfrage ist weder eine Drittbeteiligung notwendig noch ein höherer Verwaltungsaufwand erforderlich.\r\n\r\nDiese Informationen sind von großem öffentlichen Interesse!\r\n\r\nBeim RKI kann man zur Impfsurveillance folgenden Hinweis lesen:\r\n\r\nVon allen 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden anonymisierte Abrechnungsdaten niedergelassener Ärzte zu Impfleistungen, Kinder- und Jugendvorsorgeuntersuchungen und Diagnosen impfvermeidbarer Erkrankungen an das RKI übermittelt.\r\n\r\nMit Hilfe dieser Daten, die die Leistungen gegenüber allen gesetzlich Krankenversicherten widerspiegeln, lassen sich Impfquoten, die Häufigkeit der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen und Erkrankungszahlen repräsentativ für alle Bundesländer bis auf Kreisebene und für verschiedene Altersgruppen abschätzen. Die Analyse dieser Versorgungsdaten kann fehlende epidemiologische und gesundheitspolitische Informationen liefern und Datenlücken schließen.\r\n\r\nDie KV-Impfsurveillance ist ein durch das Bundesministerium für Gesundheit gefördertes Forschungsprojekt.\r\n\r\nhttps://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Impfstatus/kv-impfsurveillance/kvis_node.html\r\n \r\n\r\nEs ist also keineswegs so, dass eine derartige Impfsurveillance, wie seit 2020 für die \"Coronaschutzimpfungen\" explizit gesetzlich gefordert wird, etwas gänzlich Neues wäre.\r\n\r\nMan hätte die Impfsurveillance genau so, wie man es schon lange macht, über anonymisierte Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen durchführen können.\r\n\r\nMittlerweile weiß ich aufgrund einer Auskunft des BGM auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler, dass das PEI einige Krankenversicherungen und Institutionen am 21.05.2021 kontaktiert hat \r\nund dass mit Stand vom 07.03.2023 keine derartige Studie zur Impfsurveillance zustande gekommen ist.\r\n\r\nEs ist somit offenbar so, dass das PEI seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Impfsurveillance in Zusammenarbeit mit den großen deutschen Krankenversicherungen bis heute nicht nachgekommen ist. \r\n\r\nSollte dies stimmen, bitte ich darum, mir dies einfach nur kurz schriftlich zu bestätigen und um Auskunft, wann das PEI die vom Gesetzgeber geforderte Studie beginnen wird und wann mit Ergebnissen zu rechnen ist.\r\n\r\nSofern Sie sich nicht dazu in der Lage sehen, meine Bitte zu erfüllen, weil diese nicht die Rahmenbedingungen des IFG erfüllt, bitte ich alternativ um Unterlagen, aus denen folgende Daten zu entnehmen sind:\r\n\r\n1. Die Antworten aller angeschriebenen Krankenkassen und Institutionen, in denen diese ihre Gründe daglegen, weshalb man nicht an der Studie teilnehmen kann oder will.\r\n\r\n2. Dokumente die Auskunft darüber geben, weshalb das PEI die Teilnahme der großen deutschen Krankenversicherungen nicht verbindlich gefordert hat statt darum zu bitten.\r\n\r\n(Schließlich fordert der Gesetzgeber explizit, dass diese Impfsurveillance erfolgt.)"
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"description": "Das Paul-Ehrlich-Institut ist eine Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.\r\nUnterschiedliche, im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht festgelegte \r\nAufgaben\r\n nehmen den breitesten Raum unter seinen Tätigkeitsfeldern ein. Exemplarisch werden die Genehmigung klinischer Prüfungen und die Zulassung bestimmter Arzneimittelgruppen genannt.\r\nSeit seiner Gründung vor mehr als hundert Jahren konzentriert sich das Paul-Ehrlich-Institut auf biomedizinische Arzneimittel:\r\nImpfstoffe für Mensch und Tier,\r\nAntikörper enthaltende Arzneimittel,\r\nAllergene für Therapie und Diagnostik,\r\nBlut und Blutprodukte\r\nGewebe\r\nArzneimittel für Gentherapie,\r\nArzneimittel für somatische Zelltherapie\r\nArzneimittel für xenogene Zelltherapie\r\nDie genehmigungs- und zulassungsbezogenen Aktivitäten, aber auch die Erfassung und Bewertung von unerwünschten Wirkungen (Pharmakovigilanz) haben zum Ziel, Arzneimittel mit positivem Nutzen-Risiko-Verhältnis der Bevölkerung zugänglich zu machen.\r\nEinen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit biomedizinischer Arzneimittel liefert die vom Hersteller unabhängige staatliche experimentelle Chargenprüfung. Eine gleichartige Aufgabe erfüllt im Paul-Ehrlich-Institut ein Prüflabor vor allem für solche in vitro-Diagnostika, die zur Sicherheit von Blut und Blutprodukten eingesetzt werden.\r\nUnverzichtbare Basis für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die eigene experimentelle \r\nForschung\r\n auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften. Nach dem Urteil des Wissenschaftsrates im Jahre 2000 trägt sie entscheidend zur Kompetenz d es Paul-Ehrlich-Instituts bei. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass Beratungsfunktionen im nationalen (Bundesregierung, Länder) und internationalen Umfeld (Weltgesundheitsorganisation, Europäische Arzneimittelbehörde, Europäische Kommission, Europarat und andere) verantwortlich und fachkundig durchgeführt werden können\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/PQ/PEI/Paul-Ehrlich-Institut-Bundesinstitut-fuer-Impfstoffe-und-biomedizinische-Arzneimittel.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKaufland\r\nBahnhofstraße 48\r\n37327 Leinefelde-Worbis\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nals größte Vertretung der Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen setzt sich der << Adresse entfernt >> insbesondere für die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums ein, vor allem in Fällen, bei denen ein Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit besteht, der bislang noch nicht überall verwirklicht wurde. Das ist unter anderem bei Bushaltestellen der Fall, die als Teil der ÖPNV-Infrastruktur nach § 8 Abs. 3 S. 3 PBefG seit 2022 barrierefrei sein müssen, wenn im Nahverkehrsplan keine Ausnahmen benannt wurden, es aber im Gegensatz zu Bahnhöfen in den allermeisten Fällen noch nicht sind. Aufgabenträger sind hier in der Regel die Kommunen.\r\nIm Zuge der erstmaligen Aufstellung eines Landes-Nahverkehrsplan möchten wir uns ein Bild von der Lage im Land machen und in Bezug auf Ihre Gebietskörperschaft die folgenden Fragen an Sie richten:\r\n\r\nWie viele Bushaltestellen werden in Ihrer Kommune regelmäßig bedient? Wie viele davon sind zum aktuellen Stand (März 2023) vollständig barrierefrei ausgebaut (Bordsteinerhöhung, ausreichende Bewegungsflächen für Rollstuhlnutzende, taktiles Leitsystem mit kontrastreicher Gestaltung, Sitzgelegenheit, von Rollstuhl aus lesbarer Fahrplan, rollstuhlgerechte Zuwegung)?\r\n\r\nWurden Fördergelder (z.B. Landesmittel) für den Ausbau eingesetzt?\r\n\r\nWurden Ausnahmen vom barrierefreien Ausbau im Nahverkehrsplan definiert, wenn ja wie viele? Soll daran zukünftig festgehalten werden?\r\n\r\nGab es bei der Umsetzung des Ausbaus Schwierigkeiten?\r\n\r\nWurden Behindertenbeauftragte, Behindertenbeiräte oder andere Vertreter:innen behinderter Menschen mit einbezogen?\r\n\r\nWelche Vorgehensweise beim weiteren Ausbau ist angedacht? Nach welchen Kriterien wird priorisiert?\r\n\r\nZu welchem Zeitpunkt ist geplant, dass in jedem Ort/Ortsteil/Stadtteil mindestens eine Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut ist?\r\n\r\n\r\nWir freuen uns auf Ihre Rückmeldung. \r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nals größte Vertretung der Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen setzt sich der "
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" insbesondere für die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums ein, vor allem in Fällen, bei denen ein Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit besteht, der bislang noch nicht überall verwirklicht wurde. Das ist unter anderem bei Bushaltestellen der Fall, die als Teil der ÖPNV-Infrastruktur nach § 8 Abs. 3 S. 3 PBefG seit 2022 barrierefrei sein müssen, wenn im Nahverkehrsplan keine Ausnahmen benannt wurden, es aber im Gegensatz zu Bahnhöfen in den allermeisten Fällen noch nicht sind. Aufgabenträger sind hier in der Regel die Kommunen.\r\nIm Zuge der erstmaligen Aufstellung eines Landes-Nahverkehrsplan möchten wir uns ein Bild von der Lage im Land machen und in Bezug auf Ihre Gebietskörperschaft die folgenden Fragen an Sie richten:\r\n\r\nWie viele Bushaltestellen werden in Ihrer Kommune regelmäßig bedient? Wie viele davon sind zum aktuellen Stand (März 2023) vollständig barrierefrei ausgebaut (Bordsteinerhöhung, ausreichende Bewegungsflächen für Rollstuhlnutzende, taktiles Leitsystem mit kontrastreicher Gestaltung, Sitzgelegenheit, von Rollstuhl aus lesbarer Fahrplan, rollstuhlgerechte Zuwegung)?\r\n\r\nWurden Fördergelder (z.B. Landesmittel) für den Ausbau eingesetzt?\r\n\r\nWurden Ausnahmen vom barrierefreien Ausbau im Nahverkehrsplan definiert, wenn ja wie viele? Soll daran zukünftig festgehalten werden?\r\n\r\nGab es bei der Umsetzung des Ausbaus Schwierigkeiten?\r\n\r\nWurden Behindertenbeauftragte, Behindertenbeiräte oder andere Vertreter:innen behinderter Menschen mit einbezogen?\r\n\r\nWelche Vorgehensweise beim weiteren Ausbau ist angedacht? Nach welchen Kriterien wird priorisiert?\r\n\r\nZu welchem Zeitpunkt ist geplant, dass in jedem Ort/Ortsteil/Stadtteil mindestens eine Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut ist?\r\n\r\n\r\nWir freuen uns auf Ihre Rückmeldung. \r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Die Senats-Kommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ hat Ihre Senatsverwaltung angefragt, Daten aus dem Liegenschaftskataster zur Verfügung zu stellen, um einen Überblick über die potentiellen Betroffenen einer Vergellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen mit über 3000 Wohneinheiten zu bekommen.\r\n\r\nBitte gewähren Sie Einsicht in alle Akten im Sinne von § 3 Abs. 2 IFG Berlin, die im Zusammenhang mit dieser Anfrage entstanden sind, insbesondere jene, aus denen die rechtliche Einschätzung zur Anfrage der Kommisson sowie die Diskussion in der Verwaltung und den Austausch Ihrer Verwaltung mit der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung hierzu, hervorgeht. Die Übermittlung einer elektronischen Kopie der Akte ist ausreichend."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSport- und Badezentrum Fildorado GmbH\r\nMahlestraße 50\r\n70794 Filderstadt\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Die Prüfungen und Musterlösungen bzw. den Erwartungshorizont für die Abituraufgaben 2007-2021 in den folgenden Fächern:\r\n\r\nBiologie, Chemie, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Ernährungslehre, Erziehungswissenschaft, Evangelische Religionslehre, Französisch, Geographie, Geschichte, Geschichte/Sozialwissenschaften, Griechisch, Hebräisch, Informatik, Islamischer Religionsunterricht, Italienisch, Japanisch, Jüdische Religionslehre, Katholische Religionslehre, Kunst, Lateinisch, Mathematik, Musik, Neugriechisch, Niederländisch, Orthodoxe Religionslehre, Philosophie, Physik, Portugiesisch, Psychologie, Recht, Russisch, Sozialwissenschaften, Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Soziologie, Spanisch, Sport, Technik, Türkisch, Volkswirtschaftslehre\r\n\r\nDer Antrag bezieht sich auf den Haupttermin, den Nachtermin sowie alle eventuellen Ersatz- und Zusatztermine jeglicher Art. In den Fächern Mathematik und Physik darüber hinaus die Varianten für CAS und WTR bzw. GTR.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/228314"
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