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"description": "Gab bzw. gibt es im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM oder des AH-P (Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte) durch die Bundeswehr eine technische, logistische oder Ausbildungshilfe für Panzer-/mechanisierte Einheiten der Malischen Armee? Speziell für Einheiten die folgende Kampffahrzeuge einsetzen: Kampfpanzer T-54B, leichte Kampfpanzer Type-62 und PT-76; Schützenpanzer BTR-60/BTR-70.",
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"Gab bzw. gibt es im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM oder des AH-P (Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte) durch die Bundeswehr eine technische, logistische oder Ausbildungshilfe für Panzer-/mechanisierte Einheiten der Malischen Armee? Speziell für Einheiten die folgende Kampffahrzeuge einsetzen: Kampfpanzer T-54B, leichte Kampfpanzer Type-62 und PT-76; Schützenpanzer BTR-60/BTR-70."
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"description": "Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:\r\n- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann?\r\n- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, \"Warnungen\", ...)? \r\n- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden?\r\n- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?\r\n- Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?\r\n- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?\r\n- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt?\r\n\r\n(bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!)\r\n\r\nDie Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 27336, 29614, 29633, 29640, 29643, 29646, 29649, 29664, 29683, 29690, 29693, 29699 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?",
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"Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:\r\n- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann?\r\n- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, \"Warnungen\", ...)? \r\n- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden?\r\n- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?\r\n- Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?\r\n- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?\r\n- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt?\r\n\r\n(bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!)\r\n\r\nDie Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 27336, 29614, 29633, 29640, 29643, 29646, 29649, 29664, 29683, 29690, 29693, 29699 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?"
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"summary": "Das Amt ist seit April 2021 an Luca angebunden. Luca wurde einmal für die Kontaktnachverfolgung und selten (keine fünfmal) für die Übermittlung von Warnungen eingesetzt. Weder Betreiber:innen noch Nutzer:innen wurden darüber informiert, dass keine Kontaktnachverfolgung mittels luca mehr durch Mitarbeiter des Gesundheitsamtes des Landkreis Heidekreis durchgeführt werden.\r\n",
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"description": "Warum verweigern die Bereichsausschüsse Rettungsdienst die Angaben über die Mitglieder, die über die Gesundheit der Menschen in den Stadt- und Landkreises entscheiden? Können Sie als Dach-Behörde mir mitteilen, welche Personen mit welcher Funktion in den Bereichsausschüssen Rettungsdienst Lörrach sowie Freiburg/ Breisgau-Hochschwarzwald sitzen? Bisherige Anfragen wurden mit fraglichem Verweis auf Datenschutz nicht umfassend beantwortet. Allerdings möchte ich gerne die \"Funktionsträger\" anschreiben, weshalb sie sich nicht für eine Erfüllung der Hilfsfristen gemäß RDG BW einsetzen.",
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"Warum verweigern die Bereichsausschüsse Rettungsdienst die Angaben über die Mitglieder, die über die Gesundheit der Menschen in den Stadt- und Landkreises entscheiden? Können Sie als Dach-Behörde mir mitteilen, welche Personen mit welcher Funktion in den Bereichsausschüssen Rettungsdienst Lörrach sowie Freiburg/ Breisgau-Hochschwarzwald sitzen? Bisherige Anfragen wurden mit fraglichem Verweis auf Datenschutz nicht umfassend beantwortet. Allerdings möchte ich gerne die \"Funktionsträger\" anschreiben, weshalb sie sich nicht für eine Erfüllung der Hilfsfristen gemäß RDG BW einsetzen."
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"Wo findet sich die Möglichkeit, die Steuererklärungsformulare in Leichter Sprache auszufüllen? Sollte es diese Option, die in vielen EU-Ländern existiert, nicht geben, gibt es Mitarbeiter*innen in der Behörde, die entsprechend die Formulare für Menschen mit diesem Bedarf ausfüllen? Wenn nicht - wie erklärt die Stadt Hamburg diesen diskriminierenden Vorgang?"
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"description": "- Abschriften der Sprechzettel und sonstigen Unterlagen des Ministers des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, für die Pressekonferenz vom 16. September 2020, auf der der Minister davon sprach, die bekannt gewordenen Vorwürfe stellten eine \"Schande für die NRW-Polizei\" dar.\r\n- Auskunft zu der Frage: War das Wort \"Schande\" Bestandteil des Sprechzettels oder der sonstigen Unterlagen des Ministers für die genannte Pressekonferenz?",
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"- Abschriften der Sprechzettel und sonstigen Unterlagen des Ministers des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, für die Pressekonferenz vom 16. September 2020, auf der der Minister davon sprach, die bekannt gewordenen Vorwürfe stellten eine \"Schande für die NRW-Polizei\" dar.\r\n- Auskunft zu der Frage: War das Wort \"Schande\" Bestandteil des Sprechzettels oder der sonstigen Unterlagen des Ministers für die genannte Pressekonferenz?"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHotel Restaurant Kniep\r\nBahnhofstraße 5\r\n42499 Hückeswagen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"title": "Kontrollbericht zu Hotel Restaurant Kniep, Hückeswagen",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nPizzeria Wamo\r\nPeterstraße 88\r\n42499 Hückeswagen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Am 2. Februar 2022 gegen 19.54 Uhr wurde dem Ordnungs- und Verkehrsdienst eine Verkehrsbehinderung auf der Bergisch Gladbacher Straße (Höhe Hausnummer 581) telefonisch gemeldet. Diese Verkehrsbehinderung bestand darin, dass ein Kfz den Radweg blockierte und die Benutzung des Radweges durch Radfahrende damit nicht mehr möglich war. Kurz darauf wurde diese Örtlichkeit vom Außendienst besucht und eine Verwarnung ausgestellt, die Verkehrsbehinderung wurde jedoch nicht beseitigt.\r\n\r\nAuf eine Beschwerde vom 3. Februar 2022, dass die Verkehrsbehinderung nicht beseitigt worden war, antwortete der Ordnungs- und Verkehrsdienst: „Der nur durch die Bodenmarkierung getrennte Gehweg ist etwa doppelt so breit wie der Radweg. Somit war ein vorbeifahren für Radfahrende an dieser Stelle problem- und gefahrlos möglich, auch ohne Behinderungen in der Begegnung für zu Fuß gehende (...)“\r\n\r\nBitte erläutern Sie mir, warum der der Ordnungs- und Verkehrsdienst in seiner Antwort vom 3. Februar 2022 schreibt, dass ein Vorbeifahren auf dem breiten Gehweg möglich sei, obwohl das Radfahren auf dem Gehweg an dieser Stelle verboten ist."
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"Bitte senden Sie mir die Begründung des Bescheides vom 21.12.2021 der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) zu, weshalb diese den europäischen Satellitendienst Eutelsat gezwungen hat den neuen deutschsprachigen Sender RT DE die Ausstrahlung über Eutelsat 9B zu untersagen sei. Ich bitte auch um Offenlegung. Vielen Dank."
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"description": "Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:\r\n- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann?\r\n- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, \"Warnungen\", ...)? \r\n- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden?\r\n- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?\r\n- Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?\r\n- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?\r\n- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt?\r\n\r\n(bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!)\r\n\r\nDie Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 66538, 66539, 66540, 66557, 66564, 66571, 66578, 66583, 66589 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nÖsharput\r\nRathausstraße 21\r\n65203 Wiesbaden\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"den gesamten Kommunikationsverlauf zwischen dem BMBF und dem DSW e.V. im Zusammenhang mit Ünterstützungsmöglichkeiten für Studierende während der Pandemie, insb. der Nothilfe für Studierende seit Beginn 2020 bis zur Pressekonferenz am 30. April 2020, zu der die Leitung des BMBF die Nothilfe für Studierende angekündigt hat. Dies umfasst unter anderem, aber nicht abschließend, E-Mails sowie Mail-Anhänge, Verträge, Protokolle von Telefonaten, Telefon- und Videokonferenzen, sowie Briefverkehr.\r\n\r\nDer Schwärzung personenbezogene Daten stimme ich zu. Für die Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen mache ich einen allgemeinen öffentlichen Informationsanspruch geltend, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die aufgrund dieses Informationsanspruchs nicht herausgegeben werden dürfen, können geschwärzt werden. Ich bitte hier um eine entsprechende Schwärzungsliste, aus der die Gründe der Schwärzung hervorgehen."
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"description": "Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben:\r\nGrundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung\r\nGesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern)\r\nRegelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens\r\nAusbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern)\r\nFörderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses\r\nFörderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten\r\nBildungsplanung und Forschungsförderung\r\n\r\n (gemeinsam mit den Ländern)\r\n\r\nDas BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art:\r\nFörderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern)\r\nFörderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften\r\nFörderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr\r\nFörderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik\r\n\r\nDas BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der \r\nUNESCO\r\n und dem Europarat.\r\nDas BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",
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"description": "1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.\r\n\r\n2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.\r\n\r\nVon Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.\r\n\r\n3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?",
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"1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.\r\n\r\n2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.\r\n\r\nVon Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.\r\n\r\n3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?"
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"description": "Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sozialwissenschaften aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/150857",
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sozialwissenschaften aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/150857"
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"Die Anzahl der noch offenen Datenschutzbeschwerden / Beschwerdeverfahren (die noch nicht abgeschlossen sind) für den Zeitraum 2017 bis 2021, aufgelistet nach dem Jahr des Beschwerdeeingangs."
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"Eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben des Verteidigungsetats der Jahre 2015 bis 2021."
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"Kürzlich haben mehrere Gerichtsurteile gezeigt, dass die Verkürzung des Genesenen-Status auf 3 Monate nicht haltbar ist.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit, ab wann diese Änderung rückgängig gemacht wird.\r\n\r\nSollte dies nicht möglich sein oder von Ihnen beantwortet werden können, bitte ich um Klarstellung ob eine Anfrage an Sie, mit bitte um Verlängerung auf 6 Monate, im Einzelfall genehmigt werden kann.\r\n\r\nSollte dies nicht möglich sein, bitte ich um Klarstellung ob tatsächlich jeder Betroffene einzeln nur auf dem Rechtsweg, eine Verlängerung erwirken kann oder ob andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen um eine Verlängerung zu erwirken."
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"description": "Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:\r\n- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann?\r\n- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, \"Warnungen\", ...)? \r\n- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden?\r\n- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3, in den letzten 6 Monaten und wie viele insgesamt via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?\r\n- Ist - Ihrem Kenntnisstand nach - eine weitere Nutzung des Luca-Systems durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?\r\n- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?\r\n- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt?\r\n- War/ist Ihre Behörde bzw. Ihr Land-/Stadtkreis Modellregion bei der Implementierung von Luca?\r\n\r\nDie Webseite von Luca gibt an, dass derzeit kein von Ihnen betreuter Bereich ans Luca-System angeschlossen ist. Ist das richtig?\r\n\r\n(bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!)",
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"Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:\r\n- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann?\r\n- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, \"Warnungen\", ...)? \r\n- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden?\r\n- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3, in den letzten 6 Monaten und wie viele insgesamt via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?\r\n- Ist - Ihrem Kenntnisstand nach - eine weitere Nutzung des Luca-Systems durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?\r\n- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?\r\n- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt?\r\n- War/ist Ihre Behörde bzw. Ihr Land-/Stadtkreis Modellregion bei der Implementierung von Luca?\r\n\r\nDie Webseite von Luca gibt an, dass derzeit kein von Ihnen betreuter Bereich ans Luca-System angeschlossen ist. Ist das richtig?\r\n\r\n(bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!)"
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"description": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrter Herr Prof. Dr. Lauterbach,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu bzw. geben Sie mir Auskunft.\r\n\r\n1. Seit Monaten ist dem Bundesministerium bekannt, dass es temporär oder dauerhaft impfunfähige Personengruppen gibt (z.B. Allergien, Autoimmunkrankheiten, chronisch-entzündliche Erkrankungen):\r\n\r\nRKI, 14.12.2012: (Covid-)Impfung-Kontraindikationen\r\n\r\nhttps://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Impfen/AllgFr_Kontraindi/faq_impfen_Kontraindi_ges.html\r\n\r\n2. Am 25.3.21 gab das RKI eine Empfehlung zum Vorgehen bei positiver Allergieanamnese vor einer Covid-19-Impfung heraus:\r\n\r\nhttps://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/Flowchart_Allergieanamnese.pdf?__blob=publicationFile\r\n\r\n3. In Berlin sind bis heute keine Strukturen hierfür geschaffen worden: Senatskanzlei, Senatsgesundheitsverwaltung, Ärztekammer Berlin und KV Berlin können seit Monaten keine Allergie-Impfstoff-Testangebote oder Impfangebote unter notfallmedizinischen Bedingungen machen. Impfzentren impfen solche Risikogruppen nicht.\r\nTrotzdem werden 2-G/2-G-Plus-Regeln eingeführt, ohne die Ausnahmen in der Öffentlichkeit zu kommunzieren und diese Persongruppe gleichzustellen.\r\n\r\nhttps://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-regeln-und-einschrankungen-1734724\r\n\r\nVor einer Stigmatisierung, Diskriminierung, Exklusion für unfreiwillig Ungeimpfte warnte bereits am 22.12.21 der Deutsche Ethikrat in seiner Ad-hoc-Empfehlung für die Einführung einer allgemeinen Impflicht:\r\n\r\nhttps://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-allgemeine-impfpflicht.pdf\r\n\r\n4. In Berlin haben ab 22.1.22 Impfunfähige mit ärztlichem Attest unter 2-G/2-G-Plus nur noch Zutritt mit negativem PCR-Test, was einem \"Lockdown für Kranke ohne Covid-Infektion\" gleichkommt. Bis jetzt war ein negativer Antigen-Test ausreichend, der üblicherweise täglich für die BVG-Nutzung erfolgen muss. \r\n\r\nVor den landeseigenen Testzentren stehen zahlreiche, positiv getestete Personen, die ein Infektionsrisiko darstellen. Ausreichende PCR-Test-Kapazitäten wie in Österreich (hier insbesondere Wien) sind in Deutschland nicht geschaffen worden. Stattdessen wird die Prioriserung bei den PCR-Tests eingeführt.\r\n\r\nFragen:\r\n\r\n1. Wie werden von Bund und Ländern die RKI-Empfehlung bei positiver Allergieanamnese sowie die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zum Schutz von unfreiwillig Ungeimpften umgesetzt - Fundstellen von Verordnungen o.ä.? \r\n\r\n2. Wird es für Impfunfähige, analog dem Impf-/Genesenennachweis, ein Zertfikat für den Impfunfähigkeitsstatus geben, der die Gleichstellung mit Geimpften und Genesenen herstellt und somit die Zutritts-/Teilhabe-Probleme effektiv beseitigt?\r\n\r\n3. Sind tägliche Antigen-Tests (Nase und/oder Mund) in Testzentren ein zulässiges Äquivalent zu PCR-Tests bei mangelnden PCR-Testkapazitäten? Diese Möglichkeit besteht bereits bei Schüler*innen, Jugendlichen unter 18 Jahren.\r\n\r\n4. Wo sind die wissenschaftlichen Grundlagen für die Notwendigkeit der PCR-Testpflicht für Impfunfähige mit negativen Antigentests zu finden?\r\n\r\n5. Wie sollen negativ getestete Impfunfähige vor/in den landeseigenen Teszentren vor einer Covid-Infektion durch positiv getestete Personen geschützt werden? Zugang bei kommerziellen Testzentren gibt es mit diesem Status nicht.\r\n\r\n6. PCR-Test-Priorisierung: Gehören unfreiwillig Ungeimpfte/Impfunfähige mit ärztlichem Attest zur Gruppe der vulnerablen Personen bzw. zur Gruppe der Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe?\r\n\r\n7. Liegen der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium statistische Daten vor zu:\r\n\r\n- Anzahl der impfunfähigen Personen \r\n- Krankheiten/Gründe für die Impfunfähigkeit?\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrter Herr Prof. Dr. Lauterbach,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu bzw. geben Sie mir Auskunft.\r\n\r\n1. Seit Monaten ist dem Bundesministerium bekannt, dass es temporär oder dauerhaft impfunfähige Personengruppen gibt (z.B. Allergien, Autoimmunkrankheiten, chronisch-entzündliche Erkrankungen):\r\n\r\nRKI, 14.12.2012: (Covid-)Impfung-Kontraindikationen\r\n\r\nhttps://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Impfen/AllgFr_Kontraindi/faq_impfen_Kontraindi_ges.html\r\n\r\n2. Am 25.3.21 gab das RKI eine Empfehlung zum Vorgehen bei positiver Allergieanamnese vor einer Covid-19-Impfung heraus:\r\n\r\nhttps://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/Flowchart_Allergieanamnese.pdf?__blob=publicationFile\r\n\r\n3. In Berlin sind bis heute keine Strukturen hierfür geschaffen worden: Senatskanzlei, Senatsgesundheitsverwaltung, Ärztekammer Berlin und KV Berlin können seit Monaten keine Allergie-Impfstoff-Testangebote oder Impfangebote unter notfallmedizinischen Bedingungen machen. Impfzentren impfen solche Risikogruppen nicht.\r\nTrotzdem werden 2-G/2-G-Plus-Regeln eingeführt, ohne die Ausnahmen in der Öffentlichkeit zu kommunzieren und diese Persongruppe gleichzustellen.\r\n\r\nhttps://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-regeln-und-einschrankungen-1734724\r\n\r\nVor einer Stigmatisierung, Diskriminierung, Exklusion für unfreiwillig Ungeimpfte warnte bereits am 22.12.21 der Deutsche Ethikrat in seiner Ad-hoc-Empfehlung für die Einführung einer allgemeinen Impflicht:\r\n\r\nhttps://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-allgemeine-impfpflicht.pdf\r\n\r\n4. In Berlin haben ab 22.1.22 Impfunfähige mit ärztlichem Attest unter 2-G/2-G-Plus nur noch Zutritt mit negativem PCR-Test, was einem \"Lockdown für Kranke ohne Covid-Infektion\" gleichkommt. Bis jetzt war ein negativer Antigen-Test ausreichend, der üblicherweise täglich für die BVG-Nutzung erfolgen muss. \r\n\r\nVor den landeseigenen Testzentren stehen zahlreiche, positiv getestete Personen, die ein Infektionsrisiko darstellen. Ausreichende PCR-Test-Kapazitäten wie in Österreich (hier insbesondere Wien) sind in Deutschland nicht geschaffen worden. Stattdessen wird die Prioriserung bei den PCR-Tests eingeführt.\r\n\r\nFragen:\r\n\r\n1. Wie werden von Bund und Ländern die RKI-Empfehlung bei positiver Allergieanamnese sowie die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zum Schutz von unfreiwillig Ungeimpften umgesetzt - Fundstellen von Verordnungen o.ä.? \r\n\r\n2. Wird es für Impfunfähige, analog dem Impf-/Genesenennachweis, ein Zertfikat für den Impfunfähigkeitsstatus geben, der die Gleichstellung mit Geimpften und Genesenen herstellt und somit die Zutritts-/Teilhabe-Probleme effektiv beseitigt?\r\n\r\n3. Sind tägliche Antigen-Tests (Nase und/oder Mund) in Testzentren ein zulässiges Äquivalent zu PCR-Tests bei mangelnden PCR-Testkapazitäten? Diese Möglichkeit besteht bereits bei Schüler*innen, Jugendlichen unter 18 Jahren.\r\n\r\n4. Wo sind die wissenschaftlichen Grundlagen für die Notwendigkeit der PCR-Testpflicht für Impfunfähige mit negativen Antigentests zu finden?\r\n\r\n5. Wie sollen negativ getestete Impfunfähige vor/in den landeseigenen Teszentren vor einer Covid-Infektion durch positiv getestete Personen geschützt werden? Zugang bei kommerziellen Testzentren gibt es mit diesem Status nicht.\r\n\r\n6. PCR-Test-Priorisierung: Gehören unfreiwillig Ungeimpfte/Impfunfähige mit ärztlichem Attest zur Gruppe der vulnerablen Personen bzw. zur Gruppe der Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe?\r\n\r\n7. Liegen der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium statistische Daten vor zu:\r\n\r\n- Anzahl der impfunfähigen Personen \r\n- Krankheiten/Gründe für die Impfunfähigkeit?\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. 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"name": "Bundesministerium für Gesundheit",
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)\r\n1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?\r\n1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?\r\n1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?\r\n1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?\r\n1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?\r\n1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?\r\n1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?\r\n1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?\r\n1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?\r\n1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?\r\n1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?\r\n\r\n2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?\r\n2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?"
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"description": "Sämtliche beim BMG vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche des MdB Hermann-Josef Tebroke (CDU) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage.\r\nund weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt vom MdB ans BMG gegangen sind, sondern die das BMG anderweitig erhalten hat.\r\n\r\nMeiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des MdB aufweist.\r\n\r\nSoweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744) Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten.",
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"Sämtliche beim BMG vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche des MdB Hermann-Josef Tebroke (CDU) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage.\r\nund weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt vom MdB ans BMG gegangen sind, sondern die das BMG anderweitig erhalten hat.\r\n\r\nMeiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des MdB aufweist.\r\n\r\nSoweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744) Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten."
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"1) Aktuell unbesetzte Stellen in Prozent Vollzeitstellen im Bereich der Kindertageseinrichtungen in den Kommune von Baden-Württemberg\r\n\r\n2) Aktuell besetzte Stellen im Bereich Kindertageseinrichtungen aufgegliedert nach:\r\n\r\n• Zweitkraft\r\n• Normalkraft\r\n• Leitung\r\n• Fachberatung\r\n\r\nin den Kommune von Baden-Württemberg\r\n\r\n3) Anzahl an Stellen für die PiA Ausbildung in den Kommune von Baden-Württemberg"
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"1) Die Datenschutzfolgeabschätzung des Ministeriums zum Einsatz von itslearning.\r\n2) Die Kommunikation des Ministeriums mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und dessen Stellungnahmen, Bewertungen, Beratungen, Prüfberichte zum Einsatz von itslearning als Landeslösung für Schulen."
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"description": "1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n\r\nLoeck Food Trading GmbH\r\nLagerstraße 11\r\n20357 Hamburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.\r\n\r\n3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.",
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"Testverordung Absatz 5 Satz 8 Zitat:\r\ndie schriftliche oder elektronische Bestätigung der getesteten Person oder Ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests.\r\n\r\nBitte erläutern Sie mir diesen Satz.\r\n1.)\r\nWie soll eine elektronische Form der Bestätigung konkret aussehen? \r\n2.)\r\nWelche Vorgaben gibt es hierzu?\r\n3.)\r\nReicht es aus bei Kindern die noch keinen Reisepass oder Personalausweis besitzen, wenn der gesetzliche Vertreter unterschreibt?"
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"name": "Julius-Kühn Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen",
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"description": "Im Zuge der Umsetzung des Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde zum 1. Januar 2008 das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (\nJKI\n) gegründet. Das Julius Kühn-Institut (\nJKI)\n wurde gebildet aus der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen und Teilen der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft. Das \nJKI\n ist als Ressorteinrichtung des \nBMELV\n für das Schutzziel \"Kulturpflanze\" in seiner Gesamtheit zuständig. Diese Zuständigkeit umfasst gesetzliche Aufgaben und die Forschung in den Bereichen Pflanzengenetik, Pflanzenbau, Pflanzenernährung und Bodenkunde sowie Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit. Damit hat das \nJKI\n künftig die Chance, alle wichtigen Ressortthemen um die Kulturpflanze - ob auf dem Feld, im Gewächshaus oder im urbanen Bereich - miteinander zu vernetzen und ganzheitliche Konzepte für den gesamten Pflanzenbau, für die Pflanzenproduktion bis hin zur Pflanzenpflege zu entwickeln. \nDie Aufgaben des \nJKI\n leiten sich aus dem Pflanzenschutzgesetz, dem Gentechnikgesetz, dem Chemikaliengesetz und hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie den im Forschungsplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (\nBMELV\n) festgeschriebenen Forschungsaufgaben ab. Hauptaufgabe ist die Beratung der Bundesregierung bzw. des BMELV und die Erarbeitung von Entscheidungshilfen mit Bezug zur Kulturpflanze. \nBenannt wurde das neue Bundesforschungsinstitut nach Professor Julius Kühn (1825-1910), dem Begründer und Gestalter des Universitätsstudiums der Agrarwissenschaften in Deutschland, der auch als einer der wichtigsten Begründer der modernen Phytopathologie gilt. Julius Kühn wurde 1862 zum ersten ordentlichen Professor für Landwirtschaft an der Universität Halle ernannt. 1863 erhielt er die ministerielle Genehmigung zur Errichtung eines selbstständigen Instituts, das er in den folgenden vierzig Jahren zur bedeutendsten agrarwissenschaftlichen Lehr- und Forschungsstätte Deutschlands ausbaute. Neben vielen anderen Aktivitäten war er auch Mitglied des Beirats der Kaiserlichen Biologischen Anstalt für Land- und Forstwirtschaft. \nDas Julius Kühn-Institut ist eine Bundesoberbehörde und ein Bundesforschungsinstitut. Es umfasst 15 Institute an sechs Standorten (Quedlinburg, Braunschweig, Kleinmachnow, Dossenheim, Siebeldingen, Dresden-Pillnitz) und eine Versuchsstation zur Kartoffelforschung in Groß Lüsewitz. Quedlinburg ist Hauptsitz des Bundesforschungsinstituts.\nInstitute des \nJKI\n und derzeitige Institutsstandorte: \nInstitut für Pflanzenbau und Bodenkunde (Braunschweig)\nInstitut für Pflanzenschutz in Ackerbau und Grünland (Braunschweig)\nInstitut für Züchtungsforschung an landwirtschaftlichen Kulturen (Quedlinburg mit Versuchsstation zur Kartoffelforschung in Groß Lüsewitz)\nInstitut für Pflanzenschutz in Gartenbau und Forst (Braunschweig/Münster)\nInstitut für Züchtungsforschung an gartenbaulichen Kulturen und Obst (Quedlinburg/Dresden-Pillnitz)\nInstitut für Pflanzenschutz in Obst- und Weinbau (Dossenheim/Siebeldingen/Bernkastel-Kues)\nInstitut für Rebenzüchtung (Siebeldingen)\nInstitut für Epidemiologie und Pathogendiagnostik (Braunschweig/Quedlinburg/Münster)\nInstitut für Resistenzforschung und Stresstoleranz (Quedlinburg mit Versuchsstation zur Kartoffelforschung in Groß Lüsewitz)\nInstitut für Sicherheit in der Gentechnik bei Pflanzen (Quedlinburg)\nInstitut für ökologische Chemie, Pflanzenanalytik und Vorratsschutz (Berlin/Quedlinburg/Kleinmachnow)\nInstitut für Biologischen Pflanzenschutz (Darmstadt/Dossenheim)\nInstitut für Strategien und Folgenabschätzung im Pflanzenschutz (Kleinmachnow)\nInstitut für Anwendungstechnik im Pflanzenschutz (Braunschweig)\nInstitut für nationale und internationale Angelegenheiten der Pflanzengesundheit (Braunschweig) \nBitte richten Sie Ihre Anfragen an die zentrale E-Mail-Adresse des Julius Kühn-Instituts:\npoststelle@jki.bund.de\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/J/JKI/Julius-Kuehn-Institut.html",
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"- samtliche interne Kommunikation, die sich mit dem Instagram-Auftritts des Bundesverfassungsgerichts befassen\r\n- die Kommunikation mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten über den Instagram-Auftritt des Bundesverfassungsgerichts\r\n- alle mit Facebook/Instagram geschlossenen Verträge\r\n- die Datenschutzfolgeabschätzung zum Instagram-Auftritt\r\n- die Datenschutzinformationen nach Art. 13 DSGVO"
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"Am 2. Februar 2022 gegen 19.54 Uhr wurde dem Ordnungs- und Verkehrsdienst eine Verkehrsbehinderung (Kfz blockierte den Radweg) auf der Bergisch Gladbacher Straße (Höhe Hausnummer 581) telefonisch gemeldet. Kurz darauf wurde diese Örtlichkeit vom Außendienst besucht und eine Verwarnung ausgestellt, die Verkehrsbehinderung wurde jedoch nicht beseitigt.\r\n\r\nAuf eine Beschwerde vom 3. Februar 2022, dass die Verkehrsbehinderung nicht beseitigt worden war, antwortete der Ordnungs- und Verkehrsdienst: „Der nur durch die Bodenmarkierung getrennte Gehweg ist etwa doppelt so breit wie der Radweg. Somit war ein vorbeifahren für Radfahrende an dieser Stelle problem- und gefahrlos möglich, auch ohne Behinderungen in der Begegnung für zu Fuß gehende (...)“ Mit dieser Antwort soll offenbar gemeint werden, dass Radfahrende, die den Radweg aufgrund der Behinderung nicht nutzen konnten, auf dem Gehweg fahren sollen.\r\n\r\nBitte erläutern Sie mir, wie Radfahrende an dieser Stelle unter Beachtung der Straßenverkehrsordnung an dieser Stelle vorbeifahren dürfen."
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"description": "Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)\r\n1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?\r\n1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?\r\n1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?\r\n1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?\r\n1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?\r\n1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?\r\n1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?\r\n1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?\r\n1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?\r\n1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?\r\n1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?\r\n\r\n2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?\r\n2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",
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"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)\r\n1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?\r\n1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?\r\n1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?\r\n1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?\r\n1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?\r\n1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?\r\n1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?\r\n1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?\r\n1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?\r\n1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?\r\n1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?\r\n\r\n2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?\r\n2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?"
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- den Terminkalender der früheren Büroleiterin Julia Reuss aus den Zeiträumen in denen sie Büroleiterin war.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten sollen gerne geschwärzt werden.\r\n\r\nFolgende Anfrage wurde aus Kostengründen zurückgezogen. (https://fragdenstaat.de/anfrage/terminkalender-der-fruheren-buroleiterin-julia-reuss/#nachricht-578728) Ich bin bereit anfallende Gebühren bis 250 Euro zu zahlen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nGebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSchwarzer Hermann\r\nHohenlohestraße 4-6\r\n28209 Bremen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBraunschweiger Hof\r\nNeustädter Straße 49\r\n38486 Klötze\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nLandfleischerei Henker\r\nZu den Gärten 9\r\n01665 Diera-Zehren\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit bitte ich Sie, mir folgende Informationen zu den Diensthandys in Ihrem Ministerium zukommen zu lassen:\r\n\r\n- Wie viele Geräte gibt es in Ihrem Ministerium insgesamt? (Bitte so genau wie möglich)\r\n- Verfügt jede*r Mitarbeiter*in über mindestens ein Diensthandy? \r\n- Handelt es sich bei den Diensthandys ausschließlich um Neuanschaffungen?\r\n- Wie alt sind die verwendeten Telefone im Schnitt?\r\n- Welche Provider werden genutzt?\r\n- Welche Handy-Marke wird im Schnitt am häufigsten genutzt?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit bitte ich Sie, mir folgende Informationen zu den Diensthandys in Ihrem Ministerium zukommen zu lassen:\r\n\r\n- Wie viele Geräte gibt es in Ihrem Ministerium insgesamt? (Bitte so genau wie möglich)\r\n- Verfügt jede*r Mitarbeiter*in über mindestens ein Diensthandy? \r\n- Handelt es sich bei den Diensthandys ausschließlich um Neuanschaffungen?\r\n- Wie alt sind die verwendeten Telefone im Schnitt?\r\n- Welche Provider werden genutzt?\r\n- Welche Handy-Marke wird im Schnitt am häufigsten genutzt?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"name": "Bundesministerium der Verteidigung",
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"email": "BMVgROI1@bmvg.bund.de",
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"title": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Diensthandys",
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"die nach § 4 Abs. 3 MedBVSV vom Paul-Ehrlich-Institut erstellte Nutzen-Risiko-Bewertung, dass die jeweiligen Ausnahme von den anderen in § 4 Abs. 3 MedBVSV genannten Vorschriften zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln erforderlich ist und die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der herzustellenden Arzneimittel gewährleistet sind."
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"description": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht.\r\nDer BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt.\r\nDer BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben.\r\nDer BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",
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