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"description": "Ich arbeite als Journalist für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: <Link>\r\nSie erreichen mich telefonisch unter <Telefonnr>\r\n\r\nGerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit von CORRECTIV.Lokal (<Link> einem Netzwerk für Lokaljournalismus, und zahlreichen Lokalmedien. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. \r\n\r\nAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \r\n\r\n1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?\r\n\r\n2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?\r\n\r\n3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?\r\n\r\n4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?\r\n\r\n5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. \r\n\r\n6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. \r\n\r\n7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?\r\n\r\n8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.\r\n\r\nUns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",
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"Ich arbeite als Journalist für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: <Link>\r\nSie erreichen mich telefonisch unter <Telefonnr>\r\n\r\nGerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit von CORRECTIV.Lokal (<Link> einem Netzwerk für Lokaljournalismus, und zahlreichen Lokalmedien. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. \r\n\r\nAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \r\n\r\n1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?\r\n\r\n2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?\r\n\r\n3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?\r\n\r\n4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?\r\n\r\n5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. \r\n\r\n6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. \r\n\r\n7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?\r\n\r\n8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.\r\n\r\nUns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen."
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"Sämtliche Ihnen vorliegenden Informationen zu Ihrem Verfahren vor dem VG Wiesbaden (Az.: 6 L 738/21.WI) sowie alle Ihnen vorliegenden Informationen zur Nutzung des Diestes \"Cookiebot\"."
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"Den gesamten Schriftverkehr und alle anhängenden Dokumente die die zukünftige Praxis der Bekämpfung invasiver Arten mit nicht-heimischen Gegenspielern betreffen."
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"summary": "Das BLE ist im Hinblick auf das Thema invasive Arten in Bezug zur zukünftigen Praxis der Bekämpfung invasiver Arten mit nicht-heimischen Gegenspielern nicht die geeignete Fachstelle. Der Aufgabenschwerpunkt der BLE bei invasiven Arten ist die EU-VO 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten. Außer, dass in der EU VO \"biologische Maßnahmen\" als Managementmaßnahmen genannt werden, hat die BLE keine Berührungspunkte zu diesem Thema.\r\n\r\nZudem obliegt die Umsetzung der EU-VO größtenteils den Bundesländern.",
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"description": "Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (\r\nBLE\r\n) ist zentraler Dienstleister mit hoheitlichen Kontrollfunktionen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Sie ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.\r\nDas Aufgabenspektrum der \r\nBLE\r\n ist vielschichtig: \r\n\r\nHierzu zählen beispielsweise unterstützende Maßnahmen zur Stärkung einer nachhaltigen Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie des Ländlichen Raumes. Die \r\nBLE\r\n überwacht die Qualität zahlreicher Agrarprodukte und sorgt für eine grundsätzliche Stabilität der Märkte. Unter diesem Fokus ist sie für die Umsetzung von Agrarmarkt- und Außenhandelsregelungen zuständig.\r\nAls nationale Marktordnungsstelle der \r\nEU\r\n trägt sie unter anderem mit Intervention und den Beihilfen für die private Lagerhaltung zur Marktstabilität wichtiger Agrarprodukte bei. Mit ihren Fischereischutzbooten sichert sie die Einhaltung des Fischereirechtes sowie die für Deutschland geltenden Fangquoten. Zur Sicherung hoher Produktqualität kontrolliert sie die Beschaffenheit von Obst und Gemüse beim Import. Ebenso regelt und überwacht die \r\nBLE\r\n die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch und plant die Ernährungsnotfallvorsorge der Bevölkerung im Krisenfall. \r\nDarüber hinaus setzt die \r\nBLE\r\n bundesweite Programme zur richtigen Ernährung, dem ökologischen Landbau oder der biologischen Vielfalt um. In diesem Zusammenhang fördert sie innovative Agrarforschungsvorhaben und die nachhaltige Landwirtschaft. Von vielen Aktivitäten des Bundes und der Länder in den ländlichen Gebieten laufen die Netzwerke bei der \r\nBLE\r\n zusammen. \r\nDes Weiteren fungiert die Bundesbehörde als Servicestelle und wissenschaftliche Informationseinrichtung für das Bundesministerium.\r\n. So sind ihre Mitarbeiter für umfangreiche Statistiken aus der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft verantwortlich, die zur Grundlage für eine sachgerechte Meinungsbildung in der Fachöffentlichkeit dienen. Als zentrale Vergabestelle führt die \r\nBLE\r\n für Bundesbehörden im Geschäftsbereich des Ministeriums die kompletten Beschaffungs- und Vergabeverfahren durch. Als Wissens- und Technologietransfereinrichtung unterstützt die \r\nBLE\r\n das Bundesministerium mit vielfältigen IT-Dienstleistungen und betreut die Onlineredaktion zahlreicher Internetangebote.\r\nStandorte\r\n\r\nDie \r\nBLE\r\n wurde 1995 in Frankfurt am Main gegründet. Sie ging aus der Zusammenlegung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (\r\nBALM\r\n) und des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft (\r\nBEF\r\n) hervor. Seit 2005 ist der Hauptsitz der \r\nBLE\r\n in Bonn. Die Fachreferate für die Fischwirtschaft und -kontrolle, die Fangregulierung und die Bereederung der Schiffe sind in Hamburg ansässig. Dazu gehörige Dienststellen befinden sich in Bremerhaven, Cuxhaven und Rostock. Daneben hat die \r\nBLE\r\n Büros für Tätigkeiten der Qualitätskontrolle in Bremerhaven, Frankfurt am Main (Flughafen, Großmarkt), Hamburg (Hafen, Großmarkt) und am Kölner Großmarkt. Zusätzliche Außenstellenbüros befinden sich in Berlin, Weimar und München.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BLE/Bundesanstalt-fuer-Landwirtschaft-und-Ernaehrung.html",
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"description": "im Brief \"2021-12-10_Brief_an_Eltern.pdf\" schrieben Sie:\r\n\"In Niedersachsen ist es Kindern im Alter unter 14 Jahren derzeit noch gestattet, \r\nAlltagsmasken aus Stoff als Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Das wird sich nach den \r\nWeihnachtsferien ändern\"\r\n\r\nLiefern Sie eine Begründung für dieses Vorgehen. Was sind die Vorteile? Was sind die Nachteile? Liefern Sie Daten, Statistiken und Diagramme, die Ihre Behörde im Laufe der Pandemie gesammelt hat. Schaffen Sie Transparenz! Schaffen Sie Vertrauen!",
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"im Brief \"2021-12-10_Brief_an_Eltern.pdf\" schrieben Sie:\r\n\"In Niedersachsen ist es Kindern im Alter unter 14 Jahren derzeit noch gestattet, \r\nAlltagsmasken aus Stoff als Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Das wird sich nach den \r\nWeihnachtsferien ändern\"\r\n\r\nLiefern Sie eine Begründung für dieses Vorgehen. Was sind die Vorteile? Was sind die Nachteile? Liefern Sie Daten, Statistiken und Diagramme, die Ihre Behörde im Laufe der Pandemie gesammelt hat. Schaffen Sie Transparenz! Schaffen Sie Vertrauen!"
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"description": "Informationen zu folgender Fragestellung: Senden Sie Geimpften mit der Impfserie Johnson&Johnson (1. Dosis) und einem mRNA-Impfstoff (2. Dosis) ein Impfzertifikat zu, bei dem die zweite Dosis als Dosis 3/3 ausgewiesen wird?\r\n\r\nWenn ja, nach welchem Beschluss oder nach welcher Vorlage geschieht dies? Senden Sie mir die Vorlage/den Beschluss/die Anweisung bitte zu.\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Bemühungen",
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"Informationen zu folgender Fragestellung: Senden Sie Geimpften mit der Impfserie Johnson&Johnson (1. Dosis) und einem mRNA-Impfstoff (2. Dosis) ein Impfzertifikat zu, bei dem die zweite Dosis als Dosis 3/3 ausgewiesen wird?\r\n\r\nWenn ja, nach welchem Beschluss oder nach welcher Vorlage geschieht dies? Senden Sie mir die Vorlage/den Beschluss/die Anweisung bitte zu.\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Bemühungen"
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"title": "Versendung von Booster-Impfzertifikaten für Johnson&Johnson-Geimpfte",
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"description": "alle internen Unterlagen und Kommunikation zur drohenden Gasknappheit, siehe z.B. https://www.br.de/nachrichten/meldung/rwe-warnt-vor-kraftwerksausfaellen-wegen-gasknappheit",
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"alle internen Unterlagen und Kommunikation zur drohenden Gasknappheit, siehe z.B. https://www.br.de/nachrichten/meldung/rwe-warnt-vor-kraftwerksausfaellen-wegen-gasknappheit"
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"summary": "Die telefonische Rücksprache bei der Bundesnetzagentur hat ergeben, dass zu diesem Sachverhalt keine Unterlagen bei der Behörde vorliegen. Die in der Pressemitteilung von RWE erwähnten Gasbezugsänderungen (Anzeige bei der Strombörse EEX) für die zwei Kraftwerke sind hauptsächlich betriebswirtschaftlichen Gründen geschuldet.",
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"description": "Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (\r\nTKG\r\n) und des Postgesetzes (\r\nPostG\r\n) durch Liberalisierung und Deregulierung\r\ndie Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,\r\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt \r\ndie Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, \r\ndie Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, \r\ndie Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, \r\ndie Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. \r\nNeben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so\r\nvergibt sie Lizenzen, \r\nträgt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, \r\nverwaltet Frequenzen und Rufnummern, \r\nklärt Funkstörungen auf, \r\nbeobachtet den Markt und \r\nberät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. \r\n\r\nIn den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",
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"1. Wie viele Rentner mit geringen Einkommen bekommen bis jetzt den Grundrentenzuschlag?\r\n\r\n2. Wie viele dieser Rentner haben mehr als 33 Jahre erreicht?\r\n2.1 Wie viele Rentner haben davon hauptsächlich in Vollzeit gearbeitet und wie viele in Teilzeit?\r\n\r\n3. Wie viele Erwerbsunfähige Rentner gibt es und bekommen eine volle EM-Rente.\r\n3.1 Wie viele dieser EM-Rentner (Erwerbsunfähige) erreichen die 33 Jahre bis zum Grundrentenzuschlag?\r\n\r\n4. Wie viele EM-Rentner (Erwerbsunfähige) können nicht die 33 Jahre erreichen und warum nicht?"
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"description": "Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe\r\n\r\nDie Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (\r\nBMAS\r\n) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des \r\nBMAS\r\n mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.\r\nSozialpolitik und Wirtschaft\r\n\r\nDie Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.\r\n\r\nWirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.\r\nRente\r\n\r\nZu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.\r\n\r\nDarüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.\r\n\r\nSoziale Integration\r\n\r\nUnsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.\r\nArbeitsmarkt\r\n\r\nDie hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.\r\n\r\nDarüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das \r\nBMAS\r\n bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.\r\n\r\nEin besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.\r\nStruktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005\r\n\r\nDas \r\nBMAS\r\n ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:\r\nPersonal, Haushalt, Organisation, \r\nESF\r\n -Zentralabteilung - Z\r\nGrundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I\r\nArbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II\r\nArbeitsrecht, Arbeitsschutz - III\r\nSozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV\r\nBelange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V\r\nEuropäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI\r\nMinister und Staatssekretäre\r\n\r\nDer Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.\r\n\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\n\r\nSeit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",
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"description": "Senden Sie mir bitte Folgendes zu:\r\n- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft\r\n- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)\r\n- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft\r\n- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.\r\n- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.\r\n\r\nSollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",
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"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:\r\n- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft\r\n- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)\r\n- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft\r\n- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.\r\n- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.\r\n\r\nSollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott "
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"Notfallpläne (insbesondere, aber nicht ausschließlich mit Handlungsempfehlungen für Bürger), die die Stadt Osnabrück erstellt bzw. angepasst hat mit Hinblick auf ihren Wirkungsbereich für die Szenarien:\r\n– Stromausfall\r\n– Problem der Wasserversorgung\r\n– Unwetter\r\n– Großschadenslagen (z.B. Zwischenfall in Chemiebetrieb, Bahnunglück, etc.)\r\n– Bedrohung für öffentliche Sicherheit (Terror, Amoklauf, etc.)\r\n\r\nDie Empfehlungen des BBK sind mir bekannt. Mich interessieren explizit die spezifischen Vorbereitungen für Osnabrück. Mir ist klar, dass einige Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden könnten; solche Informationen, die bereits im Sinne der Satzung ausgeschlossen sind, beantrage ich nicht. Über die Informationen, ob selektiert worden ist bzw. wie stark, wäre ich Ihnen allerdings dankbar."
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"- welche an Schulen eingesetzte Software und Online-Anwendungen (u.a. Lernplattformen, Kollaborations-Tools und Lernsoftware) wurden seit Inkrafttreten der DS-GVO geprüft oder eingeschätzt?\r\n- zu welchem Ergebnis kamen Sie jeweils?"
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"description": "Ich möchte gern erfahren inwieweit für deutsche Staatsbürger mit einer aktuellen, symptomatischen Erkrankung mit Covid-19 (Nachweis mit pcr Test) eine Heimreise zum eigenen Wohnort in Deutschland derzeit möglich ist, um sich, sofern erforderlich, als pflichtversichertes Mitglied einer dt. Krankenkasse, in Behandlung zu begeben. \r\nEs stellt sich hierbei für mich derzeit als problematisch so dar (vermutlich ohne rechtliche Grundlage?!), daß Deutschland und andere, notwenige Transitländer einer Einreise mit einem Positivtest auf Covid-19 nicht stattgeben/die Einreise verwehren. Somit ist n.m. Dafürhalten in der aktuellen Situation ein gesetzlich geschützter Zugang zu einer Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht gewährleistet.\r\nIch bitte hierzu um Prüfung, Bewertung und Stellungnahme, gegebenenfalls um Hinweise wie in einer solchen Situation zu verfahren ist.",
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"Ich möchte gern erfahren inwieweit für deutsche Staatsbürger mit einer aktuellen, symptomatischen Erkrankung mit Covid-19 (Nachweis mit pcr Test) eine Heimreise zum eigenen Wohnort in Deutschland derzeit möglich ist, um sich, sofern erforderlich, als pflichtversichertes Mitglied einer dt. Krankenkasse, in Behandlung zu begeben. \r\nEs stellt sich hierbei für mich derzeit als problematisch so dar (vermutlich ohne rechtliche Grundlage?!), daß Deutschland und andere, notwenige Transitländer einer Einreise mit einem Positivtest auf Covid-19 nicht stattgeben/die Einreise verwehren. Somit ist n.m. Dafürhalten in der aktuellen Situation ein gesetzlich geschützter Zugang zu einer Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht gewährleistet.\r\nIch bitte hierzu um Prüfung, Bewertung und Stellungnahme, gegebenenfalls um Hinweise wie in einer solchen Situation zu verfahren ist."
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"description": "nach § 33 GG Abs. 2 hat \"jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte\".\r\nHandelt es sich bei den zu besetzenden Stellen in der BWI und der Cyberagentur nun um öffentliche Ämter in dem o.g. Sinne oder handelt es sich um eine \"normale\" Stelle (GmbH) ?\r\nNach welchen Richtlinien werden die zu besetzenden Stellen dotiert, wenn sie nicht nach TVöD geregelt werden ?\r\n\r\nWieviel verdient eigentlich der Geschäftsführer der BWI?\r\nUnd wieviel verdient der Forschungsdirektor der Cyberagentur?\r\n\r\nGibt es Regeln nach der BHO oder wer entscheidet/kontrolliert, dass die Stellen nicht zu hoch dotiert werden?\r\n\r\nMüssen eigentliche sämtliche Stellen für die BWI und der Cyberagentur ausgeschrieben werden?",
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"nach § 33 GG Abs. 2 hat \"jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte\".\r\nHandelt es sich bei den zu besetzenden Stellen in der BWI und der Cyberagentur nun um öffentliche Ämter in dem o.g. Sinne oder handelt es sich um eine \"normale\" Stelle (GmbH) ?\r\nNach welchen Richtlinien werden die zu besetzenden Stellen dotiert, wenn sie nicht nach TVöD geregelt werden ?\r\n\r\nWieviel verdient eigentlich der Geschäftsführer der BWI?\r\nUnd wieviel verdient der Forschungsdirektor der Cyberagentur?\r\n\r\nGibt es Regeln nach der BHO oder wer entscheidet/kontrolliert, dass die Stellen nicht zu hoch dotiert werden?\r\n\r\nMüssen eigentliche sämtliche Stellen für die BWI und der Cyberagentur ausgeschrieben werden?"
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"description": "1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumfällungen durch die Stadt oder im Auftrag der Stadt als auch durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben.\r\n\r\n2. die Zahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumpflanzungen durch die Stadt selbst oder im Auftrag der Stadt oder durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben.\r\n\r\nVon Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.\r\n\r\nZudem senden Sie mir bitte die relevanten Satzungen oder Ordnungen, welche die Genehmigungspflicht von Fällungen und ggf. die notwendige Nachpflanzung regeln (üblicherweise z.B. Baumschutzsatzung o.ä.). Entweder als Link zu den Veröffentlichungen oder als Datei. Hierbei sind, sollte die Satzungen oder Ordnungen sich innerhalb der relevanten Jahre geändert haben, auch die vorigen Versionen von Interesse.",
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"1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumfällungen durch die Stadt oder im Auftrag der Stadt als auch durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben.\r\n\r\n2. die Zahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumpflanzungen durch die Stadt selbst oder im Auftrag der Stadt oder durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben.\r\n\r\nVon Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.\r\n\r\nZudem senden Sie mir bitte die relevanten Satzungen oder Ordnungen, welche die Genehmigungspflicht von Fällungen und ggf. die notwendige Nachpflanzung regeln (üblicherweise z.B. Baumschutzsatzung o.ä.). Entweder als Link zu den Veröffentlichungen oder als Datei. Hierbei sind, sollte die Satzungen oder Ordnungen sich innerhalb der relevanten Jahre geändert haben, auch die vorigen Versionen von Interesse."
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"- Schriftverkehr zur Erstellung des Inhalts im Bildungsplan Geographie zum Thema\r\n3.5.3 Globale Herausforderungen;\r\n3.4.2 Globale Herausforderungen & \r\n3.2.3 Teilsystem Gesellschaft mitgearbeitet?\r\n- insbesondere Entwürfe und jegliche Einsendungen, welche zur Formulierung von 3.5.3.4 (2) geführt haben \r\n- Welche Abteilung ist für die Überprüfung der Geographieschulbücher verantwortlich?\r\n\r\nVielen Dank!"
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"summary": "Die Beträge der verschiedenen Seminare wird deutlich. Zudem der Fokus der aktiven Lehrer*innenschaft auf bestimmte Themen und insbesondere große blinde Flecken im Bezug auf Entwicklungstheorien und postkoloniale Ansätze.",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nPension Schmidt\r\nAlter Steinweg 37\r\n48143 Münster\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Ich arbeite als Journalist für die Böhme-Zeitung, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: <Link> Sie erreichen mich telefonisch unter <Telefonnr>.\r\n\r\nGerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (<Link> einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. \r\n\r\nAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \r\n\r\n1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?\r\n\r\n2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?\r\n\r\n3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?\r\n\r\n4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?\r\n\r\n5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. \r\n\r\n6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. \r\n\r\n7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?\r\n\r\n8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.\r\n\r\nUns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",
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"- Jegliche vorhandene Kommunikation mit der TU Dortmund zur 3G-Prüfung, insbesondere mit dem Haken in der TU-App und/oder Aufkleber. Mit der Schwärzungen von personenbezogenen Daten bin ich einverstanden.\r\n- Gutachten und/oder festgehaltene Abwägungen zum Einsatz der Sichtprüfung mit dem grünen Haken in der TU-App und/oder dem Aufkleber. Mit der Schwärzungen von personenbezogenen Daten bin ich einverstanden.'\r\n\r\nKontext: https://web.archive.org/web/20210930124644/https://corona.tu-dortmund.de/corona-regelungen/3g-kontrollen/\r\n\r\nZitat:\r\n\"Wie kontrolliert die TU Dortmund den 3G-Status? (aktuell seit 23. September 2021)\r\n\r\nDie TU Dortmund setzt bei der 3G-Kontrolle ihrer Mitglieder vornehmlich auf eine digitale Zutrittsberechtigung in der TU-App. In die Kachel campusID wurde dazu oben rechts ein Virus-Icon eingefügt. Tippt man dort drauf, zeigt ein grünes Häkchen an, dass der 3G-Status zentral geprüft wurde und gültig ist. Dazu müssen Geimpfte und Genesene ihre Nachweise einmalig an zentralen Check-in-Points vorlegen. Getestete müssen dort regelmäßig einen frischen Negativnachweis vorlegen, um das Häkchen zu erhalten.\r\n\r\nWer die TU-App nicht nutzen kann oder will, erhält bei Vorlage eines Impf- oder Genesenen-Nachweis alternativ einen Aufkleber. Getestete müssen bei Verzicht auf die App-Lösung ihren Negativtestnachweis bei den Eingangskontrollen vorlegen. Da die Prüfung an den Eingängen dabei etwas aufwendiger ist, kann es in diesen Fällen zu Wartezeiten kommen.\""
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHeaven Beachhouse\r\nAm Hawerkamp 29a\r\n48155 Münster\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Ich arbeite als Journalistin für presstige, das Augsburger Hochschulmagazin, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: <Link>\r\nSie erreichen mich telefonisch unter <Telefonnr>.\r\n\r\nGerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (<Link> einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. \r\n\r\nAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \r\n\r\n1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?\r\n\r\n2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?\r\n\r\n3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?\r\n\r\n4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?\r\n\r\n5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. \r\n\r\n6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. \r\n\r\n7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?\r\n\r\n8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.\r\n\r\nUns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",
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"description": "Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind \r\nu. a.\r\n :\r\ndie Umweltpolitik des Bundes,\r\n\r\nfachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz,\r\n\r\ndie Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen.\r\n\r\n\r\n\r\nDas Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten.\r\nDie wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",
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"Anweisungen, Hilfsweisungen und ähnliches an die Vorsteher und Vorsteherinnen der Finanzämter des Landes Brandenburg im Hinblick auf die Pflichten des § 28b Abs. 3 IfSG n.F. (ab 24.11.21)."
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"summary": "Es zeigt sich, daß selbst in den Landesverwaltungen nicht nur 1 Tag Vorbereitungszeit genügt hat. Vielmehr sind 3 Wochen (war meine bereits zuvor gestellte Anfrage Grund für das Tätigwerden der obersten Landesbehörde?) ins Land gegangen, bevor es tatsächlich einen Hinweis an die Vorsteher/-innen gab, insbesondere auch, daß das bbg PersVG nicht durch das IfSG außer Kraft gesetzt wurde, was von dem für mich zuständigen Personalratsvorsitzenden mir gegenüber vertreten wurde. ",
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"description": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nSämtliche gültigen Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, formelle Regelungen) des Bundesanzeiger-Verlags mit dem BMJV sowie dem BMF in Bezug auf den Betrieb des Unternehmensregisters sowie in Bezug auf den Betrieb des Transparenzregisters.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Der Bundesanzeiger-Verlag ist als Beliehene auskunftspflichtig.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nSämtliche gültigen Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, formelle Regelungen) des Bundesanzeiger-Verlags mit dem BMJV sowie dem BMF in Bezug auf den Betrieb des Unternehmensregisters sowie in Bezug auf den Betrieb des Transparenzregisters.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Der Bundesanzeiger-Verlag ist als Beliehene auskunftspflichtig.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:\r\n- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft\r\n- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)\r\n- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft\r\n- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.\r\n- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.\r\n\r\nSollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott "
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"description": "1. Informationen (z.B. Konzeptpapier mit den Schritten des Genehmigungsverfahrens, Verwaltungsakte, Weisungen, Stellungnahmen, Gesprächsnotizen) zu dem „Modellprojekt für Moscheegemeinden“ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html) das die Stadt Köln am 7.10.2021 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.\r\n\r\n2. Liste der Kriterien, mit denen die Stadt Köln in zwei Jahren den Erfolg oder Misserfolg des „Modellprojekts für Moscheegemeinden“ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html) bewerten wird.\r\n\r\n3. Mustervertrag, den die Stadt Köln mit den Moscheegemeinden als öffentlich-rechtlichen Vertrag nach VwVfG NRW abschließen will; bzw. Verträge, welche die Stadt Köln mit den Moscheegemeinden nach VwVfG NRW abgeschlossen hat.\r\n\r\n4. Liste derjenigen Islamverbände und Moscheegemeinden (z.B. ATİB, IGMG, MB), deren verfassungsfeindliche Bestrebungen offen in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden benannt sind und die von dem politischen Angebot der Stadt Köln zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ausgenommen sind.\r\n\r\n5. Konzept der Beschwerdestelle der Stadt Köln für „jede Gemeinde“. (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html).\r\n\r\n6. Wenn es sich bei #6 nicht um eine öffentliche Stelle der Stadt, sondern um eine private Stelle des jeweiligen Vertragspartners der Stadt Köln handelt: Konzept der Stadt Köln zum Datenschutz der Beschwerdeführenden. Hintergrund ist die Ankündigung: „Zudem ist für jede Gemeinde eine Ansprechperson für die Nachbarschaft zu benennen, die Fragen beantworten oder Beschwerden entgegennehmen kann.“ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html) \r\n\r\n7. Konzept der Stadt Köln betreffend der Beschwerdeführenden mit besonderem Schutzbedürfnis. Hintergrund: zum Beispiel betreffend Ex-MuslimInnen (ihre Abkehr vom Islam wird laut wissenschaftlicher Untersuchungen von manchen Moscheegemeinden und ihren Anhängern als todeswürdiges Vergehen angesehen) oder betreffend der Menschen mit türkischem oder kurdischem Migrationshintergrund, die der türkischen Regierung und der von ihr vertretenen Ausrichtung des Islam oppositionell eingestellt sind (laut Medienberichten finden in Deutschland Nachstellungen und Repressionen durch die türkische Religionsbehörde und anderer Regierungsstellen statt).\r\n\r\n8. Informationen (z.B. Konzeptpapier mit den Schritten des Genehmigungsverfahrens, Verwaltungsakte, Weisungen, Stellungnahmen, Gesprächsnotizen) betreffend anderer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die ihre religiös und weltanschaulich motivierten Geräusche im öffentlichen Raum der Stadt Köln praktizieren möchten.",
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"1. Informationen (z.B. Konzeptpapier mit den Schritten des Genehmigungsverfahrens, Verwaltungsakte, Weisungen, Stellungnahmen, Gesprächsnotizen) zu dem „Modellprojekt für Moscheegemeinden“ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html) das die Stadt Köln am 7.10.2021 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.\r\n\r\n2. Liste der Kriterien, mit denen die Stadt Köln in zwei Jahren den Erfolg oder Misserfolg des „Modellprojekts für Moscheegemeinden“ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html) bewerten wird.\r\n\r\n3. Mustervertrag, den die Stadt Köln mit den Moscheegemeinden als öffentlich-rechtlichen Vertrag nach VwVfG NRW abschließen will; bzw. Verträge, welche die Stadt Köln mit den Moscheegemeinden nach VwVfG NRW abgeschlossen hat.\r\n\r\n4. Liste derjenigen Islamverbände und Moscheegemeinden (z.B. ATİB, IGMG, MB), deren verfassungsfeindliche Bestrebungen offen in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden benannt sind und die von dem politischen Angebot der Stadt Köln zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ausgenommen sind.\r\n\r\n5. Konzept der Beschwerdestelle der Stadt Köln für „jede Gemeinde“. (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html).\r\n\r\n6. Wenn es sich bei #6 nicht um eine öffentliche Stelle der Stadt, sondern um eine private Stelle des jeweiligen Vertragspartners der Stadt Köln handelt: Konzept der Stadt Köln zum Datenschutz der Beschwerdeführenden. Hintergrund ist die Ankündigung: „Zudem ist für jede Gemeinde eine Ansprechperson für die Nachbarschaft zu benennen, die Fragen beantworten oder Beschwerden entgegennehmen kann.“ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html) \r\n\r\n7. Konzept der Stadt Köln betreffend der Beschwerdeführenden mit besonderem Schutzbedürfnis. Hintergrund: zum Beispiel betreffend Ex-MuslimInnen (ihre Abkehr vom Islam wird laut wissenschaftlicher Untersuchungen von manchen Moscheegemeinden und ihren Anhängern als todeswürdiges Vergehen angesehen) oder betreffend der Menschen mit türkischem oder kurdischem Migrationshintergrund, die der türkischen Regierung und der von ihr vertretenen Ausrichtung des Islam oppositionell eingestellt sind (laut Medienberichten finden in Deutschland Nachstellungen und Repressionen durch die türkische Religionsbehörde und anderer Regierungsstellen statt).\r\n\r\n8. Informationen (z.B. Konzeptpapier mit den Schritten des Genehmigungsverfahrens, Verwaltungsakte, Weisungen, Stellungnahmen, Gesprächsnotizen) betreffend anderer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die ihre religiös und weltanschaulich motivierten Geräusche im öffentlichen Raum der Stadt Köln praktizieren möchten."
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"summary": "Die Stadt Köln hat die Anfrage nach § 6 (b) IFG mit Schreiben vom 11. Januar 2022 abgelehnt, weil sich die Verfahrensregelungen noch in der verwaltungsinternen Abstimmung befänden.\r\nAblauf:\r\n1. Die Stadt Köln hat die Anfrage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet und erhielt von uns eine Mahnung am 14. Dezember 2021.\r\n2. Am 21. Dezember 2021 ging ein Schreiben ein (abgesendet von \"Ihr Diversity-Team, Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin, Amt für Integration und Vielfalt, Abteilung Vielfalt 161\"), in dem ohne Bezug auf die konkreten Punkte des IFG-Antrages in unstrukturierter Form auf verschiedene, bereits bekannte, öffentlich zugängliche Informationen der Stadt Köln hingewiesen wird.\r\n3. Am 22. Dezember 2021 haben wir geantwortet: \"Sollte es sich bei Ihrem Schreiben vom 21. Dezember 2021 13:59 um die Antwort Ihrer Behörde auf meine Informationsfreiheitsanfrage handeln, erwarte ich umgehend Ihren rechtsmittelfähigen Bescheid.\"\r\n4. Mit Schreiben vom 11. Januar 2022 wurde ein rechtsmittelfähiger Bescheid erteilt, nach dem die Anfrage mit Bezug auf § 6 (b) IFG abgelehnt wird, weil sich die Verfahrensregelungen noch in der verwaltungsinternen Abstimmung befänden.",
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"description": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Alle internen Dokumente, die sich auf die Nutzung der Hard- und Software von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Weinheim einschließlich des Oberbürgermeisters beziehen (z. B. (Dienst-) Anweisungen, Mustererklärungen, Rundschreiben und sonstige Dokumente), insbesondere diese, die sich auf die Nutzung privater Hard- und Software zur Erledigung von Dienstgeschäften sowie der Einsatz dienstlicher als auch privater Hard- und Software im Home Office beziehen).\r\n2. Nutzen die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Weinheim einschließlich des Oberbürgermeisters zur Erledigung von Dienstgeschäften sog. Tablets (z. B. iPads)? Sind diese Tablets privater oder dienstlicher Natur?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Bitte nutzen Sie ausschließlich die E-Mail, die Ihnen mit diesem Schreiben übermittelt wurde. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Alle internen Dokumente, die sich auf die Nutzung der Hard- und Software von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Weinheim einschließlich des Oberbürgermeisters beziehen (z. B. (Dienst-) Anweisungen, Mustererklärungen, Rundschreiben und sonstige Dokumente), insbesondere diese, die sich auf die Nutzung privater Hard- und Software zur Erledigung von Dienstgeschäften sowie der Einsatz dienstlicher als auch privater Hard- und Software im Home Office beziehen).\r\n2. Nutzen die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Weinheim einschließlich des Oberbürgermeisters zur Erledigung von Dienstgeschäften sog. Tablets (z. B. iPads)? Sind diese Tablets privater oder dienstlicher Natur?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Bitte nutzen Sie ausschließlich die E-Mail, die Ihnen mit diesem Schreiben übermittelt wurde. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Den im Ratsdokument 12305/21 geforderten \"Notfallplan für mögliche Krisen beim Management der Außengrenzen\", den die Bundesregierung präsentieren soll, außerdem den erwähnten derzeitigen \"Notfallplan für Krisen an den Binnengrenzen\"; \r\n\r\nsofern dieser Plan noch nicht erstellt ist bitte ich etwaige Präsentationen zu dessen Entwurf oder hilfsweise um elektronische Kommunikation zur Erstellung desselben. Daraus soll hervorgehen, welche Aktivierungsschwellen und eine mögliche Zusammenarbeit mit Frontex festgelegt werden."
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"<< Adresse entfernt >>."
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"Ich bitte Sie um Mitteilung, wie viele der Leistungsbezieher*innen, die Leistungen als Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II erhalten, (trotz beendeter Verpflichtung dazu) noch in Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 Absatz 1 AsylG oder in Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Absatz 1 AsylG oder in vergleichbaren Einrichtungen wohnen. \r\nSollte die Personenzahl nicht ermittelbar sein, bitte ich ersatzweise um Mitteilung, in welcher Höhe Leistungen für diese Wohnform geleistet wurden. \r\nIch bitte Sie um Auskunft zu den Jahren 2019 und 2020, bzw. ggf. jeweils zum 31.12. dieser Jahre."
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"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:\r\n- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft\r\n- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)\r\n- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft\r\n- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.\r\n- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.\r\n\r\nSollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott "
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"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n\r\nJensen's Fleischwaren\r\nReichenstraße 10\r\n25485 Hemdingen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.\r\n\r\nAbweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost."
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"description": "Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: <Link>\r\nSie erreichen mich telefonisch unter <Telefonnr>.\r\n\r\nGerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (<Link> einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. \r\n\r\nAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \r\n\r\n1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?\r\n\r\n2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?\r\n\r\n3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?\r\n\r\n4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?\r\n\r\n5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. \r\n\r\n6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. \r\n\r\n7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?\r\n\r\n8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.\r\n\r\nUns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",
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"Die Anzahl an Unternehmen, die in Bremen einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten.\r\n\r\nEbenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen."
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"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: <Link>\r\nSie erreichen mich telefonisch unter: <Telefonnr>.\r\n\r\nGerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (<Link> einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. \r\n\r\nAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \r\n\r\n1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?\r\n\r\n2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?\r\n\r\n3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?\r\n\r\n4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?\r\n\r\n5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. \r\n\r\n6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. \r\n\r\n7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?\r\n\r\n8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.\r\n\r\nUns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen."
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"description": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht.\r\nDer BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt.\r\nDer BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben.\r\nDer BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2017 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57129"
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"Die Anzahl an Unternehmen, die in Mecklenburg-Vorpommern einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten.\r\n\r\nEbenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen."
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"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:\r\n- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft\r\n- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)\r\n- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft\r\n- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.\r\n- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.\r\n\r\nSollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott "
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