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"description": "Nach § 162 FamFG ist das Jugendamt Beteiligter bei Familienstreitverfahren. \r\nIm Rahmen dieser Mitwirkungspflicht erstellt das Jugendamt regelmäßig Stellungnahmen bzw. Empfehlungen für das Familiengericht. Die Empfehlungen enthalten dabei überwiegend oft einen Entscheidungsanhalt für das Gericht. \r\nIch würde gerne wissen wollen in wie vielen Fällen, der letzten 10 Jahre, das Gericht diesen „Beschlussvorgaben“ des Jugendamtes entsprochen hatte und in wie vielen Fällen davon abgewichen wurde. (Die Instanzenzüge eingeschlossen.)\r\nDas Jugendamt bekommt immer einen Entscheidungsrücklauf durch das Familiengericht und speichert die Datenlage zum Verfahren selbst zusätzlich ab. Die Daten müssen demnach weder erst erhoben, noch mit hohem Aufwand herausgefiltert werden, da es sich um lediglich wenige Dokumente handelt.\r\nMich interessiert dabei vor allem die Ausrichtung der Beschlussempfehlung in Bezug auf die Verteilung von Sorge und Umgang. Außerdem würde mich interessieren wie ausgewogen die Empfehlung in Hinblick auf die Eltern erfolgt ist.",
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"Nach § 162 FamFG ist das Jugendamt Beteiligter bei Familienstreitverfahren. \r\nIm Rahmen dieser Mitwirkungspflicht erstellt das Jugendamt regelmäßig Stellungnahmen bzw. Empfehlungen für das Familiengericht. Die Empfehlungen enthalten dabei überwiegend oft einen Entscheidungsanhalt für das Gericht. \r\nIch würde gerne wissen wollen in wie vielen Fällen, der letzten 10 Jahre, das Gericht diesen „Beschlussvorgaben“ des Jugendamtes entsprochen hatte und in wie vielen Fällen davon abgewichen wurde. (Die Instanzenzüge eingeschlossen.)\r\nDas Jugendamt bekommt immer einen Entscheidungsrücklauf durch das Familiengericht und speichert die Datenlage zum Verfahren selbst zusätzlich ab. Die Daten müssen demnach weder erst erhoben, noch mit hohem Aufwand herausgefiltert werden, da es sich um lediglich wenige Dokumente handelt.\r\nMich interessiert dabei vor allem die Ausrichtung der Beschlussempfehlung in Bezug auf die Verteilung von Sorge und Umgang. Außerdem würde mich interessieren wie ausgewogen die Empfehlung in Hinblick auf die Eltern erfolgt ist."
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"description": "Guten Tag,\r\n\r\nbitte legen Sie Dokumente (Sitzungsprotokolle des Senats z.B.) vor, in denen die Kriterien für die Festlegung und die Bestimmung der Höhe von Mahngebühren (gemäß Gebührenordnung) benannt sind. Mit Kriterien sind nicht die Inhalte der Gebührenordnung und Rahmengebührenordnung gemeint, sondern die allgemeinen Gründe für die Festlegung von Mahngebühren wie z.B. 'Kompensation für erhöhten Verwaltungsaufwand' oder 'Abschreckung' oder 'Vergeltung' (i.S.v. Strafzwecktheorien) sowie bezüglich der Höhe der Mahngebühren wie \"0,50 Cent pro Buch ist erfahrungsgemäß nicht abschreckend genug\" oder \"nur wegen der Drohung mit Mahngebühren geben Nutzer/innen entliehene Bücher zurück\" oder \"die Mahnung erzeugt Verwaltungskosten in Höhe von 2 Euro pro Buch\".\r\n\r\nBitte legen Sie eine Statistik zu folgenden Vorgängen in den vergangenen 5 Jahren vor: \r\n\r\n- Anzahl der gemahnten Nutzer/innen pro Jahr\r\n- Anzahl der formellen Widersprüche gegen Mahngebühren\r\n- Anzahl der informellen Widersprüche gegen Mahngebühren\r\n- Begründungen der formellen und informellen Widersprüche \r\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge formeller Widersprüche\r\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge informeller Widersprüche\r\n- Begründung der Rücknahme oder Reduzierung\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nBitte senden Sie eine Empfangsbestätigung. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"1. warum gib’s keine aktuelle Übersicht von ausgelieferte bzw. in Planung stehende übergeben der Lf kats. \r\n\r\n2. mit wieviel übergaben ist im Jahr 2023 noch zurechnen . \r\n\r\n3. wann kann das Land Brandenburg mit neuen Fahrzeugen rechnen . \r\n\r\n4. ist die Firma Empl auch schon an der Auslieferung beteiligt ."
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"summary": "Bislang nur hinhaltende Rückmeldungen des LRA Rems-Murr-Kreis. Anstelle frühzeitig nach einer Eingrenzung der Anfrage zu fragen wird dies erst nach Formulartexten nachgeschoben.\r\n\r\nAnfrage wurde vom LRA Rems-Murr-Kreis beantwortet.\r\n ",
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"besteht die Möglichkeit die API für den Speiseplan, speziell für die Mensa Brandenburg auf der offiziellen Website zu veröffentlichen oder diese privat zu erhalten?"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nCaputo's\r\nKönigsstraße 59\r\n48143 Münster\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "sämtliche Dokumente zu geplanten oder durchgeführten Terminen (telefonisch, persönlich oder per Videokonferenz) von Vertretern der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums mit Herrn Nicolaus von Rintelen und/oder anderen Vertretern der Firma Virtual Solution AG. \r\n\r\nMein Antrag umfasst dabei \r\n\r\na) vor- und nachbereitende Unterlagen (z.B. Vermerke, Gesprächsprotokolle, Angebote, Vertragsentwürfe sowie Gesprächsbitten seitens Virtual Solution oder beauftragten Dienstleistern wie zB Vertretern der Agora Strategy und weiteren Firmen) sowie \r\n\r\nb) die interne Kommunikation des BMF zu diesen Terminen (zB zwischen den Büros der jeweiligen Vertreter der Leitungsebene und der Fachebene). \r\n\r\nInsbesondere interessiert mich dabei Dokumente und Kommunikation zu folgenden Terminen\r\n \r\n- persönliches Treffen des damaligen Staatssekretärs im BMF Wolfgang Schmidt mit Herrn von Rintelen am 5. Februar 2020\r\n- geplanter oder tatsächlich durchgeführter Termin des damaligen Staatssekretärs des BMF Werner Gatzer mit Vertretern der Virtual Solution AG am 18. Juni 2020\r\n- Kontakt des damaligen Staatsssekretärs Werner Gatzer mit Herrn von Rintelen am 22. Mai 2020\r\n- geplanter Termin (Treffen) des damaligen Staatssekretärs im BMF Rolf Bösinger am 29. Oktober 2020 (Teilnahme Bösinger wurde ggf abgesagt)\r\n- Telefonat des damaligen Staatssekretärs Wolfgang Schmidt mit Herrn von Rintelen am 27. Januar 2021\r\n- Kontakt des damaligen Staatssekretärs Werner Gatzer mit Herrn von Rintelen am 2. September 2021",
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"sämtliche Dokumente zu geplanten oder durchgeführten Terminen (telefonisch, persönlich oder per Videokonferenz) von Vertretern der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums mit Herrn Nicolaus von Rintelen und/oder anderen Vertretern der Firma Virtual Solution AG. \r\n\r\nMein Antrag umfasst dabei \r\n\r\na) vor- und nachbereitende Unterlagen (z.B. Vermerke, Gesprächsprotokolle, Angebote, Vertragsentwürfe sowie Gesprächsbitten seitens Virtual Solution oder beauftragten Dienstleistern wie zB Vertretern der Agora Strategy und weiteren Firmen) sowie \r\n\r\nb) die interne Kommunikation des BMF zu diesen Terminen (zB zwischen den Büros der jeweiligen Vertreter der Leitungsebene und der Fachebene). \r\n\r\nInsbesondere interessiert mich dabei Dokumente und Kommunikation zu folgenden Terminen\r\n \r\n- persönliches Treffen des damaligen Staatssekretärs im BMF Wolfgang Schmidt mit Herrn von Rintelen am 5. Februar 2020\r\n- geplanter oder tatsächlich durchgeführter Termin des damaligen Staatssekretärs des BMF Werner Gatzer mit Vertretern der Virtual Solution AG am 18. Juni 2020\r\n- Kontakt des damaligen Staatsssekretärs Werner Gatzer mit Herrn von Rintelen am 22. Mai 2020\r\n- geplanter Termin (Treffen) des damaligen Staatssekretärs im BMF Rolf Bösinger am 29. Oktober 2020 (Teilnahme Bösinger wurde ggf abgesagt)\r\n- Telefonat des damaligen Staatssekretärs Wolfgang Schmidt mit Herrn von Rintelen am 27. Januar 2021\r\n- Kontakt des damaligen Staatssekretärs Werner Gatzer mit Herrn von Rintelen am 2. September 2021"
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"description": "Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.\r\nBei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",
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"email": "vb3@bmf.bund.de",
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"title": "Vor- und nachbreitende Unterlagen & Kommunikation Termine mit von Rintelen",
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"Unterlagen, die den Abwägungsprozess abbilden, der die Aktualisierung des Merkblattes »Informationen zum Umgang mit akuten Atemwegserkrankungen (ARE) in Kitas, Kindertagespflege und Schulen« für die Infektsaison 2023/2024 notwendig gemacht hat."
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Es ist daher von einer Verfügungsberechtigung auszugehen. Verfügungsberechtigt nach § 7 Abs. 1 S. 1 LIFG ist jedenfalls die federführende Behörde, aber regelmäßig auch alle anderen Behörden, bei denen die Unterlagen vorhanden sind. Bei beratenden Gremien, die einer informationspflichtigen Stelle zugeordnet sind, ist von einer Verfügungsbefugnis der Stelle auszugehen, wenn diese über eine Ausfertigung der Unterlagen verfügt. Der Bereichsausschuss ist ein solch beratendes Gremium und das Landratsamt ist selbst Mitglied im Bereichsausschuss, weshalb von einer gleichen Sachnähe auszugehen ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3.11.2011 - 7 C 4.11, Rn. 28). \r\nDeshalb - und auch vor dem Hintergrund, d richte ich das Informationsersuchen bewusst an Sie. Da Aufgrund des Bescheids des Regierungspräsidiums Freiburg (Aktenzeichen R16P-F1161-55-476/17-679/1/8) davon auszugehen ist, das ich eine ungeschwärzte Liste der Mitglieder des Bereichsausschuss übermittelt werden bekomme, entfällt aus meiner Sicht auch der Grund für Schwärzungen in den Protokollen. \r\nEs ist auch nicht davon auszugehen das etwa Gäste, Gutachter oder zufällig bei der Sitzung des Bereichsausschuss Anwesende ein Recht auf Schwärzung hätten. Das öffentliche Informationsinteresse überwiegt auch bei Daten von Gutachter_innen, Sachverständigen und Personen, die in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme abgeben haben. \r\nDie Angaben beschränken sich dabei auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und –telekommunikationsnummer. Dasselbe gilt nach § 5 Abs. 4 S. 2 LIFG auch für Amtsträger_innen. Amtsträger_innen sind vor allem solche im Sinne der § 7 AO beziehungsweise § 11 Abs. 1 Nummer 2 StGB. Danach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. \r\nBeispielsweise wurde der Zugang zur Teilnehmerliste einer Kabinettssitzung nach dem Informationsfreiheitgesetz des Bundes (IFG) höchstrichterlich entschieden mit BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 -7 C 19.17 Rn. 44 ff. Hier waren sogar Teilnehmende betroffen, die kein politisches oder öffentliches Amt bekleideten. \r\nDas Bundesverwaltungsgericht geht von einer geringen Schutzwürdigkeit aus, da lediglich die Sozialsphäre betroffen sei. Hinweisen möchte ich auch auf eine jüngst ergangene Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 01.09.2022 - 10 C 5.21 hinsichtlich Zugang zu Namen und Kontaktdaten nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Hierbei wurden die Regelungen des § 5 Abs. 3 und 4 IFG Bund (vergleichbar mit § 5 Abs. 4 LIFG) analog angewandt (Rn. 28 ff. des Urteils). \r\nHingegen ist das öffentliche Informationsinteresse hier als hoch einzuschätzen, zumal der Bereichsausschuss als öffentlicher Ausschuss für den im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehenden Rettungsdienst die Verantwortung trägt und durch den Informationszugang entsprechende Transparenz hergestellt werden kann.\r\nDa alle Bürgerinnen und Bürger potentielle Notfallpatienten sind (vgl.VGH BW, a.a.O.), ist es auch bei einem Gremium von gewichtigem öffentlichem Interesse, welche Personen diese maßgeblichen Entscheidungen im jeweiligen Rettungsbereich treffen bzw. zu verantworten haben.\r\nSollten sie den Zugang zur Gesamtheit oder Teilen dieser Informationen widersprechen, so ist ein förmlicher Bescheid notwendig, der sich an die üblichen Vorschriften für Form und Inhalt hält. Darin sind auch die Ablehnungsgründe detailliert darzulegen, eine lediglich kursorische Antwort genügt nicht. \r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich jedoch meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\nDer mögliche Arbeitsaufwand besteht aus heraussuchen und Weitergabe der Dokumente per Email und sollte von einer Verwaltungskraft in weniger als 30 min zu erledigen sein. Für den Zeitansatz und daraus resultierenden Kostensatz ist maßgeblich, wie eine Behörde diese Aufgabe erledigen würde, die sich ordnungs- und zeitgemäßer Aktenführung bedient.\r\nDie Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach LIFG ist üblicher und normaler Bestandteil der Aufgaben von Behörden. \r\nDer Bereichsausschuss ist ein Gremium, das im Rahmen der ihm nach § 2 RDG vom Land übertragenen Trägerschaft und Durchführung als maßgebliches Organisations-und Planungsorgan für den Rettungsdienst im jeweiligen Rettungsdienstbereich öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. hierzu PdK Baden-Württemberg - Kommentar zum Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg, §§ 2 und 5).\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten, einer darüber hinaus gehenden Weitergabe meiner Daten oder dieser Anfrage widerspreche ich ausdrücklich.\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. 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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nBitte um Zusendung des Dokuments \"Naturschutzziele und Maßnahmen in Europäischen Vogelschutzgebieten (SPA)\". \r\n\r\nDas Dokument war Mitte 2004 auf der Seite des MLUR des Landes Brandenburg verfühgbar."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nCafé Heider\r\nFriedrich-Ebert-Straße 29\r\n14467 Potsdam\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"In den letzten Wochen wurden einige Standortbescheinigungen im südl. Kreis Kleve geändert. Ich möchte die neuen Stände gerne einsehen und bitte daher um Zusendung dieser Bescheinigungen:\r\n\r\n140618\r\n141098\r\n141711\r\n145441\r\n\r\nZusätzlich bin ich noch an den etwas älteren Bescheinigungen 140591, 141837 und 145400 interessiert.\r\n\r\nDanke für Ihre Bemühungen."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBilly's Kebab & Pizza Haus\r\nLudwigstraße 11\r\n76744 Wörth am Rhein\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSel Sin\r\nEisenbahnstraße 30b\r\n76744 Wörth am Rhein\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Auskunft darüber, inwieweit Ihre Behörde Präventionsmaßnahmen zum Thema \"Catcalling\"/verbaler sexueller Gewalt im Hamburger Stadtgebiet realisieren wird. Sollte es hierzu schon konkrete Pläne geben, bitte ich um Auskunft, zu wann eine solche Kampagne geplant ist."
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAlle Dokumente, die Auskunft über die Maulwurf (Talpa europaea)- und Gartenschläfer (Eliomys quercinus)-Population in den Grünanlagen der Liegenschaften des Bundesnachrichtendienstes (BND) geben. Außerdem: Dokumente, die Auskunft über die Bemühungen der Gärtner_innen, die mit der Pflege der Grünflächen des BND betraut sind, zum Erhalt seltener Arten geben.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAlle Dokumente, die Auskunft über die Maulwurf (Talpa europaea)- und Gartenschläfer (Eliomys quercinus)-Population in den Grünanlagen der Liegenschaften des Bundesnachrichtendienstes (BND) geben. Außerdem: Dokumente, die Auskunft über die Bemühungen der Gärtner_innen, die mit der Pflege der Grünflächen des BND betraut sind, zum Erhalt seltener Arten geben.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"name": "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben",
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"description": "„Vom Vermögensverwalter zum Immobiliendienstleister des Bundes“\nDie Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wurde am 1. Januar 2005 als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet. Sie übernahm die Aufgaben der Bundesvermögensverwaltung, die auf eine über 50-jährige Erfahrung im Immobiliengeschäft zurückblicken kann.\nAls nunmehr wertorientiert geführtes und nach kaufmännischen Gesichtspunkten eigenverantwortlich handelndes Unternehmen werden neue Wege im Immobilienmanagement der Öffentlichen Verwaltung beschritten: vom \nVermögensverwalter\n im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen (\nBMF\n) entwickelt sich die Bundesanstalt zu \ndem\n Immobiliendienstleister des Bundes. \nAufgabenschwerpunkt der Bundesanstalt ist der Aufbau des einheitlichen \nFacility Managements\n für die heute noch in unterschiedlichen Ressorts verwalteten Immobilien des Bundes. Bis Ende 2011 sollen schrittweise nahezu alle Liegenschaften des Bundes in die Verwaltung der Bundesanstalt übernommen oder Festlegungen über eine spätere Übernahme getroffen werden. Damit wird die wert- und kostenoptimierte Betreuung dienstlich genutzter Liegenschaften des Bundes sichergestellt. \nLiegenschaften, die der Bund nicht mehr zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, werden durch die Bundesanstalt vermarktet. Dies sind jährlich 2.000 bis 3.000 Objekte. Auch in den nächsten Jahren werden durch Aufgabe von Standorten der Bundeswehr und der Gaststreitkräften weitere Areale zu veräußern sein. \nDarüber hinaus nimmt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Bauherrenrolle für den Neubau von Dienstliegenschaften wahr. Sie ist insoweit innerhalb der für das Bauwesen des Bundes bestehenden Strukturen als Bauherr an die Stelle der Bundesrepublik Deutschland getreten. \nVon der Bündelung der Aufgaben und der Konzentration des immobilienwirtschaftlichen \nKnow-how\n werden Steigerungen der Effizienz, des Services sowie der Wirtschaftlichkeit auch im Interesse des Steuerzahlers erwartet.\nWeitere Aufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind:\ndie Deckung des Grundstücks- und Raumbedarfs für Zwecke des Bundes\nforstliche Bewirtschaftung und naturschutzfachliche Betreuung der Liegenschaften des Bundes \nZahlreiche Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Liegenschaften der Gaststreitkräfte im Rahmen des \nNATO\n-Truppenstatuts und ähnlicher Regelungen einschließlich der Abgeltung von Restwerten und Schäden oder durch Bundesdarlehen geförderte Mietwohnungen\nDie Ergebnis- und Wertsteigerung des anvertrauten Vermögens, die dauerhafte Sicherung des Nutzwertes der Dienstliegenschaften sowie eine optimierte Verwertung der nicht länger dienstlich benötigten Objekte stehen im Fokus der Arbeit der Bundesanstalt. Die Fachkompetenz im Bereich des ökologisch nachhaltigen „Grünflächenmanagements“ zeichnet die Bundesanstalt in besonderer Weise aus.\n\nDerzeit umfasst das Immobilienvermögen \nca.\n 46.000 anstaltseigene Wohnungen und Grundstücke mit einer Gesamtgröße von \nca.\n 288.000 \nha.\n\nDie Bundesanstalt gliedert sich in die operativ tätigen Sparten \nPortfoliomanagement\n (\nPM\n), Verkauf (\nVK\n), \nFacility Management\n (\nFM\n), Bundesforst (\nBF\n) und Verwaltungsaufgaben (\nVA\n), die durch Stabs- und Querschnittsbereiche unterstützt werden.\n\nGeleitet und vertreten wird die Bundesanstalt von einem Vorstandsteam: \nDr.\n Jürgen Gehb (Sprecher), André Gregarek, Axel Kunze.\n\nIhren Sitz hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn. Marktnähe im gesamten Bundesgebiet wird durch 9 Direktionen in Berlin, Dortmund, Erfurt, Freiburg, Koblenz, Magdeburg, München, Potsdam, und Rostock sowie insgesamt \nca.\n 120 Haupt- und Nebenstellen sichergestellt.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Bundesanstalt-fuer-Immobilienaufgaben/Bundesanstalt-fuer-Immobilienaufgaben.html",
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"Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie mitten in dem 2022 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Ihrer Behörde bzw. Rechtsgrundlage ihrer Arbeitsgrundlage\r\n\r\nHier ist bekannt geworden, dass es eine solche Stelle seit dem 2.7.23 (?) in Ihrer Behörde gebe.\r\n\r\nWelche Rechtsgrundlage neben der Richtlinie der EU wurde ihr zugrunde gelegt? Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes oder der Gesetzesentwurf (?) zum HinschG AG NRW?"
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Realschulabschluss-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt.\r\n\r\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/284172"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBitburger Wirtshaus\r\nKornmarkt 1-3\r\n54290 Trier\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Übersicht über informationelle Gedankenverkörperungen zur 8-stelligen €-Vertragsstrafe gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie: 1) Festbetrag 2) Vertragsstrage pro Kalendertag\r\n\r\nStS’in Dr. Daniela Brückner (JM NRW) teilte am 27.9.23 im Rechtsausschuss des Landtags NRW in der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/5468, mit,\r\n\"die EU habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland müsse eine achtstellige Vertragsstrafe zahlen. Ihres Wissens sei die Vertragsstrafe aufgeteilt: Zum einen müsse ein\r\nFestbetrag, zum anderen eine gewisse Summe pro Tag gezahlt werden. Einige Bundes-\r\nländer hätten bereits Landesgesetze verabschiedet. Nordrhein-Westfalen solle nicht\r\nals letztes Land handeln\"\r\n\r\nFalls Sie wider Erwarten vortragen sollten, nicht alle informationelle Gedankenverköperungen in Ihrer Behörde trotz Ihrer Informationsbeschaffungspflicht zu haben (wann haben Sie in Ihrer Behörde eine Hinweisgeberschutzstelle intern eingerichtet?), so bitte ich um die Beiladung weiterer Behörden zum Verfahren nach IFG."
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"description": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nwieviele Anträge auf Impfschäden sind bzgl. der Erkrankungsthematik/-gruppe (Post-Vac, Long-Covid nach Impfung, ME/CFS nach Impfung, POTS nach Impfunge, etc.) bis zum 15.11.2023 in Schleswig-Holstein gestellt worden und wieviele dieser Anträge wurden positiv beschieden, wie viele abgelehnt und wie viele sind noch in Bearbeitung? Bei der genannten Zahl der Ablehnungen, wie viele davon sind im Widerspruchsverfahren? (Oder ist diese Anzahl in den \"noch nicht beschiedenen enthalten?)\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Antwort im Voraus",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nwieviele Anträge auf Impfschäden sind bzgl. der Erkrankungsthematik/-gruppe (Post-Vac, Long-Covid nach Impfung, ME/CFS nach Impfung, POTS nach Impfunge, etc.) bis zum 15.11.2023 in Schleswig-Holstein gestellt worden und wieviele dieser Anträge wurden positiv beschieden, wie viele abgelehnt und wie viele sind noch in Bearbeitung? Bei der genannten Zahl der Ablehnungen, wie viele davon sind im Widerspruchsverfahren? (Oder ist diese Anzahl in den \"noch nicht beschiedenen enthalten?)\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Antwort im Voraus"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nTrattoria da Franco\r\nEllernweg 2\r\n63654 Büdingen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"1. Einfache Auskunft über den Geldbetrag, mit dem die Stadt Fürth aktuell (Stand 11/2022) die Unterstützung der Vision 2025 des TV Fürth 1860 plant.\r\n2. Auskunft darüber, auf welchen Betrag - unter Berücksichtigung von Inflation, Bauzinssteigerungen, Zeitverzug, Materialengpässen etc. - die finanzielle Unterstützung hinausläuft.\r\n3. Auskunft darüber, ab welchem Betrag die Stadt Fürth ihre Unterstützungszusage zurückzieht.\r\n\r\nBezug:\r\na) Beschlussvorlage Sport/0025/2019\r\nb) FN, 17.11.2020, Martin Schano: Der TV 1860 will bauen\r\nc) FN, 10.02.2021, Martin Schano: Beim TV schrillen die Alarmglocken\r\nd) FN, 05.11.2021, Timo Weith: Der TV Fürth 1860 hat Großes in Dambach vor\r\ne) FN, 07.02.2022, Martin Schano: Großer Verein sucht neuen Vorsitzenden\r\nf) FN, 28.06.2022, Markus Eigler: Ein Campus soll das neue Vereinsheim sein"
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"Laut dieser Webseite sei das kommerzielle Fotografieren, auch die Aufnahme von Stockfotos, genehmigungspflichtig und gebührenpflichtig:\r\nhttps://binzer-bucht.de/service/fotografie-und-dreharbeiten/\r\n\r\nLeider habe ich weder auf der Webseite der Gemeinde Binz noch in der Strandsatzung einen Hinweis darauf gefunden, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Einschränkungen stattfinden. \r\n\r\nKönnen sie bitt erläutern, auf welcher Rechtsgrundlage die Gebühr gefordert wird?"
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