HTTP 200 OK
Allow: GET, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"meta": {
"limit": 50,
"next": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/search/?format=api&limit=50&offset=5250",
"offset": 5200,
"previous": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/search/?format=api&limit=50&offset=5150",
"total_count": 10000
},
"objects": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288471/?format=api",
"id": 288471,
"url": "/anfrage/anschaffung-smartboards-fuer-berufsschulen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=api",
"description": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag!\r\n\r\nKürzlich wurden in Berufsschulen des Landkreises Beamer gegen Smartboards getauscht. Ich nehme an, dass diese Entscheidung im Landkreis gefällt wurde. Bitte senden Sie mir die dazu gefällten Beschlüsse und Ausschreibungen für Anbieter zu. Bitte teilen Sie mir außerdem mit, wann und zu welchen Kosten die jetzt entfernten Beamer angeschafft wurden.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag!\r\n\r\nKürzlich wurden in Berufsschulen des Landkreises Beamer gegen Smartboards getauscht. Ich nehme an, dass diese Entscheidung im Landkreis gefällt wurde. Bitte senden Sie mir die dazu gefällten Beschlüsse und Ausschreibungen für Anbieter zu. Bitte teilen Sie mir außerdem mit, wann und zu welchen Kosten die jetzt entfernten Beamer angeschafft wurden.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-10-20T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T08:30:21+01:00",
"created_at": "2023-09-18T13:22:32.459496+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7472/?format=api",
"id": 7472,
"name": "Landkreis Mansfeld-Südharz",
"slug": "landkreis-mansfeld-sudharz",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.mansfeldsuedharz.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=api",
"email": "landkreis@lkmsh.de",
"contact": "Telefon: 03464 / 535 - 0\r\nTelefax: 03464 / 535 - 3190",
"address": "Rudolf-Breitscheid-Straße 20/22\r\n06526 Sangerhausen",
"fax": "+4934645353190",
"request_note": "",
"number_of_requests": 11,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/7472/landkreis-mansfeld-sudharz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.2975469,
51.4787887
]
},
"last_modified_at": "2024-04-16 17:21:38.621829+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "anschaffung-smartboards-fuer-berufsschulen",
"title": "Anschaffung Smartboards für Berufsschulen",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290980/?format=api",
"id": 290980,
"url": "/anfrage/aktion-stadtradeln-und-nutzung-ride-datenportal/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=api",
"description": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nDie Stadt Diepholz hat 2021, 2022 und 2023 an der Aktion STADTRADELN teilgenommen.\r\nIm Rahmen der Aktion 2023 hatten die teilnehmenden Radfahrer nun auch die Möglichkeit Probleme bzgl. der Fahrrad-Infrastruktur im Stadtgebiet mit Hilfe der RADAR! App an Sie zu senden. \r\nDesweiteren haben alle Kommunen und Gemeinden, die an STADTRADELN teilnehmen die Möglichkeit sich für das \"RiDE Datenportal\" zu registrieren, um kostenlosen Einblick in planerisch relevante Radverkehrsdaten ihrer Stadt zu erhalten. Die Daten wurden im Rahmen der Aktion STADTRADELN in den Jahren 2022-2023 (2024 kommt dann auch noch dazu) GPS-Routendaten mittels der STADTRADELN-App erhoben, verarbeitet und für Planungszwecke zugänglich gemacht. Die derzeit bestehenden Anwendungsfälle (Heatmap, Verkehrsmengen, Geschwindigkeiten, Statistik-Dashboard, Quelle-Ziel-Beziehungen, Wartezeiten) werden umfangreich evaluiert und technisch überarbeitet.\r\n\r\nZum Punkt \"RiDE-Datenportal\":\r\n- Hat sich die Stadt Diepholz bei oben genanntem Portal registriert?\r\nWenn ja:\r\n- Werden die dort kostenfrei verfügbaren Daten auch mit der Firma \"Planersocietät\" geteilt, die sich mit der Auswertung der Daten der \"Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Entwicklung einer fahrradfreundlichen Innenstadt\" beschäftigt?\r\n- Werden die dort kostenfrei verfügbaren Daten auch für interessierte Diepholzer Bürger zur Verfügung gestellt, die sich mit dem Thema \"Mobilität\" beschäftigen möchten?\r\n\r\nBitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Eine Liste der über die RADAR! App gemeldeten Probleme\r\n- Ihre generelle Vorgehensweise zur Bewertung und Beseitigung der Probleme\r\nAußerdem zu jedem der gemeldeten Probleme:\r\n- Ihre Bewertung des Problems\r\n- Welche Maßnahmen wurden oder werden noch zur Behebung des Problems unternommen und in welchem Zeitrahmen erfolgten diese bzw. werden diese erfolgen\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nDie Stadt Diepholz hat 2021, 2022 und 2023 an der Aktion STADTRADELN teilgenommen.\r\nIm Rahmen der Aktion 2023 hatten die teilnehmenden Radfahrer nun auch die Möglichkeit Probleme bzgl. der Fahrrad-Infrastruktur im Stadtgebiet mit Hilfe der RADAR! App an Sie zu senden. \r\nDesweiteren haben alle Kommunen und Gemeinden, die an STADTRADELN teilnehmen die Möglichkeit sich für das \"RiDE Datenportal\" zu registrieren, um kostenlosen Einblick in planerisch relevante Radverkehrsdaten ihrer Stadt zu erhalten. Die Daten wurden im Rahmen der Aktion STADTRADELN in den Jahren 2022-2023 (2024 kommt dann auch noch dazu) GPS-Routendaten mittels der STADTRADELN-App erhoben, verarbeitet und für Planungszwecke zugänglich gemacht. Die derzeit bestehenden Anwendungsfälle (Heatmap, Verkehrsmengen, Geschwindigkeiten, Statistik-Dashboard, Quelle-Ziel-Beziehungen, Wartezeiten) werden umfangreich evaluiert und technisch überarbeitet.\r\n\r\nZum Punkt \"RiDE-Datenportal\":\r\n- Hat sich die Stadt Diepholz bei oben genanntem Portal registriert?\r\nWenn ja:\r\n- Werden die dort kostenfrei verfügbaren Daten auch mit der Firma \"Planersocietät\" geteilt, die sich mit der Auswertung der Daten der \"Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Entwicklung einer fahrradfreundlichen Innenstadt\" beschäftigt?\r\n- Werden die dort kostenfrei verfügbaren Daten auch für interessierte Diepholzer Bürger zur Verfügung gestellt, die sich mit dem Thema \"Mobilität\" beschäftigen möchten?\r\n\r\nBitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Eine Liste der über die RADAR! App gemeldeten Probleme\r\n- Ihre generelle Vorgehensweise zur Bewertung und Beseitigung der Probleme\r\nAußerdem zu jedem der gemeldeten Probleme:\r\n- Ihre Bewertung des Problems\r\n- Welche Maßnahmen wurden oder werden noch zur Behebung des Problems unternommen und in welchem Zeitrahmen erfolgten diese bzw. werden diese erfolgen\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-11-28T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T08:18:13+01:00",
"created_at": "2023-10-25T14:16:24.830029+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10451/?format=api",
"id": 10451,
"name": "Stadt Diepholz",
"slug": "stadt-diepholz",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.stadt-diepholz.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=api",
"email": "kontakt@stadt-diepholz.de",
"contact": "Telefon: 05441 909-0, Fax: 05441 909-252",
"address": "Rathausmarkt 1, 49356 Diepholz",
"fax": "+495441909252",
"request_note": "",
"number_of_requests": 8,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/10451/stadt-diepholz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.3684964359,
52.607354
]
},
"last_modified_at": "2022-04-12 07:13:46.834132+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "aktion-stadtradeln-und-nutzung-ride-datenportal",
"title": "Aktion Stadtradeln und Nutzung RiDE-Datenportal",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"Radverkehr",
"Stadtradeln",
"Radfahren"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290539/?format=api",
"id": 290539,
"url": "/anfrage/sperrung-gehweg-wellestrasse-fuer-ein-baugeruest/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=api",
"description": "1. Genehmigung der Sondernutzung des Gehweges Wellestraße 7 für das Aufstellen eines Baugerüstes.\r\n\r\n2. Information darüber wie lange die Genehmigung der Sondernutzung schon besteht und bis wann die Genehmigung befristet ist.\r\n\r\n3. Information über die Auflagen die dem Aufsteller des Baugerüstes gemacht wurden (wie z.B. zügige Umsetzung des Bauvorhabens innerhalb einer gewissen Frist / Beschränkung der maximalen Tiefe des Gerüstes bzw. der maximalen Breite oder Länge der Sperrung des Gehweges).",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Genehmigung der Sondernutzung des Gehweges Wellestraße 7 für das Aufstellen eines Baugerüstes.\r\n\r\n2. Information darüber wie lange die Genehmigung der Sondernutzung schon besteht und bis wann die Genehmigung befristet ist.\r\n\r\n3. Information über die Auflagen die dem Aufsteller des Baugerüstes gemacht wurden (wie z.B. zügige Umsetzung des Bauvorhabens innerhalb einer gewissen Frist / Beschränkung der maximalen Tiefe des Gerüstes bzw. der maximalen Breite oder Länge der Sperrung des Gehweges)."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-11-21T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T08:15:04+01:00",
"created_at": "2023-10-19T10:52:27.742800+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10451/?format=api",
"id": 10451,
"name": "Stadt Diepholz",
"slug": "stadt-diepholz",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.stadt-diepholz.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=api",
"email": "kontakt@stadt-diepholz.de",
"contact": "Telefon: 05441 909-0, Fax: 05441 909-252",
"address": "Rathausmarkt 1, 49356 Diepholz",
"fax": "+495441909252",
"request_note": "",
"number_of_requests": 8,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/10451/stadt-diepholz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.3684964359,
52.607354
]
},
"last_modified_at": "2022-04-12 07:13:46.834132+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "sperrung-gehweg-wellestrasse-fuer-ein-baugeruest",
"title": "Sperrung Gehweg Wellestraße für ein Baugerüst",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"Kommune",
"Sperrung",
"Gerüst",
"Genehmigung",
"Baustelle",
"Gehweg"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290538/?format=api",
"id": 290538,
"url": "/anfrage/sperrung-gehweg-bahnhofstrasse-an-der-bahn-fuer-ein-baugeruest/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=api",
"description": "1. Genehmigung der Sondernutzung des Gehweges Bahnhofstraße 2 / An der Bahn 1 für das Aufstellen eines Baugerüstes.\r\n\r\n2. Information darüber wie lange die Genehmigung der Sondernutzung schon besteht und bis wann die Genehmigung befristet ist.\r\n\r\n3. Information über die Auflagen die dem Aufsteller des Baugerüstes gemacht wurden (wie z.B. zügige Umsetzung des Bauvorhabens innerhalb einer gewissen Frist / Beschränkung der maximalen Tiefe des Gerüstes bzw. der maximalen Breite oder Länge der Sperrung des Gehweges).",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Genehmigung der Sondernutzung des Gehweges Bahnhofstraße 2 / An der Bahn 1 für das Aufstellen eines Baugerüstes.\r\n\r\n2. Information darüber wie lange die Genehmigung der Sondernutzung schon besteht und bis wann die Genehmigung befristet ist.\r\n\r\n3. Information über die Auflagen die dem Aufsteller des Baugerüstes gemacht wurden (wie z.B. zügige Umsetzung des Bauvorhabens innerhalb einer gewissen Frist / Beschränkung der maximalen Tiefe des Gerüstes bzw. der maximalen Breite oder Länge der Sperrung des Gehweges)."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-11-21T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T08:13:34+01:00",
"created_at": "2023-10-19T10:51:15.205404+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10451/?format=api",
"id": 10451,
"name": "Stadt Diepholz",
"slug": "stadt-diepholz",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.stadt-diepholz.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=api",
"email": "kontakt@stadt-diepholz.de",
"contact": "Telefon: 05441 909-0, Fax: 05441 909-252",
"address": "Rathausmarkt 1, 49356 Diepholz",
"fax": "+495441909252",
"request_note": "",
"number_of_requests": 8,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/10451/stadt-diepholz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.3684964359,
52.607354
]
},
"last_modified_at": "2022-04-12 07:13:46.834132+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "sperrung-gehweg-bahnhofstrasse-an-der-bahn-fuer-ein-baugeruest",
"title": "Sperrung Gehweg Bahnhofstraße / An der Bahn für ein Baugerüst",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"Baustelle",
"Gehweg",
"Gerüst",
"Sperrung",
"Genehmigung",
"Kommune"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291577/?format=api",
"id": 291577,
"url": "/anfrage/tempobegrenzung-a7-zwischen-dreieck-hannover-nord-und-anschlussstelle-anderten-sehnde/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=api",
"description": "Bitte begründen Sie, warum auf dem Teilabschnitt der A7 zwischen dem Abzweig zur A352 und der Anschlussstelle Anderten/Sehnde seit rund 2 Jahren ein permanentes Tempolimit von 100km/h von den Schilderbrücken angezeigt wird (nur der nördlichste Teil davon hat eine Limitierung auf 120km/h).\r\nZuvor gab es dort keine Geschwindigkeitsbegrenzung - an den Witterungs- und/oder Verkehrsverhältnissen kann es nicht liegen, da das Limit dauerhaft besteht.",
"redacted_description": [
[
false,
"Bitte begründen Sie, warum auf dem Teilabschnitt der A7 zwischen dem Abzweig zur A352 und der Anschlussstelle Anderten/Sehnde seit rund 2 Jahren ein permanentes Tempolimit von 100km/h von den Schilderbrücken angezeigt wird (nur der nördlichste Teil davon hat eine Limitierung auf 120km/h).\r\nZuvor gab es dort keine Geschwindigkeitsbegrenzung - an den Witterungs- und/oder Verkehrsverhältnissen kann es nicht liegen, da das Limit dauerhaft besteht."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-12-05T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T07:29:38.554948+01:00",
"created_at": "2023-11-02T21:30:44.219544+01:00",
"last_modified_at": "2024-06-03T02:00:01.995399+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50575/?format=api",
"id": 50575,
"name": "Stadt Hannover, Fachbereich Verkehrsaußendienst",
"slug": "stadt-hannover-fachbereich-verkerhsaussendienst",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.hannover.de/Media/02-GIS-Objekte/Organisationsdatenbank/Landeshauptstadt-Hannover/Verwaltung/Fachbereich-%c3%96ffentliche-Ordnung/Verkehrsau%c3%9fendienst",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/583/?format=api",
"email": "32.43.3@hannover-stadt.de",
"contact": "",
"address": "Am Schützenplatz 1\r\n30169 Hannover",
"fax": "+4951116849824",
"request_note": "",
"number_of_requests": 3,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/50575/stadt-hannover-fachbereich-verkerhsaussendienst/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2023-07-23 14:24:32.785260+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "tempobegrenzung-a7-zwischen-dreieck-hannover-nord-und-anschlussstelle-anderten-sehnde",
"title": "Tempobegrenzung A7 zwischen Dreieck Hannover Nord und Anschlussstelle Anderten/Sehnde",
"reference": "",
"user": 696739,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293330/?format=api",
"id": 293330,
"url": "/anfrage/ifg-anfrage-richtline-durchfuehrung-uvg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte Sie um die Zusendung der von Ihrem Hause erlassenen Richtlinie zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der aktuell gültigen Fassung.\r\n\r\nHintergrund des Interesses: auf o.g. Richtlinie wird in der Verwaltungsvorschrift zum UVG der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dynamisch referenziert. Jedoch ist diese Richtlinie nicht öffentlich einsehbar, soweit ich ermessen kann.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte Sie um die Zusendung der von Ihrem Hause erlassenen Richtlinie zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der aktuell gültigen Fassung.\r\n\r\nHintergrund des Interesses: auf o.g. Richtlinie wird in der Verwaltungsvorschrift zum UVG der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dynamisch referenziert. Jedoch ist diese Richtlinie nicht öffentlich einsehbar, soweit ich ermessen kann.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-12-29T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T07:19:28+01:00",
"created_at": "2023-11-25T02:56:15.778130+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=api",
"id": 91,
"name": "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",
"slug": "bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend",
"other_names": "BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",
"description": "Familie\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\ngestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, \r\nverbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, \r\nschafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, \r\nentwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, \r\nverwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, \r\nentwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen,\r\n fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung.\r\nÄltere Menschen\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nverankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters \r\nstärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher \r\nunterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, \r\ninitiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, \r\nfördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, \r\nverhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, \r\nunterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, \r\nunterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform \"Freiwilligendienste aller Generationen\", \r\nverbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, \r\nstartet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, \r\nträgt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung.\r\nGleichstellung\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nerarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, \r\nentwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, \r\nführt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, \r\nfördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, \r\nleitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe \"Frauenhandel\", \r\nverhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, \r\nstellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um.\r\nKinder und Jugend\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nfokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, \r\nführt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, \r\nsteht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, \r\nsteht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, \r\nfördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, \r\nist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, \r\nnimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, \r\nunterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, \r\nfördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, \r\nentwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, \r\nbeauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte.\r\nZivildienst\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nstellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, \r\nübt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, \r\narbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, \r\nbetreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes,\r\nentwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland.\r\nEngagementpolitik und Wohlfahrtspflege\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nwill die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, \r\nwill mit der Initiative \"ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander\" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, \r\nist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, \r\nüberprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte\r\ninitiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte,\r\nfördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene.\r\n\r\n\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",
"url": "https://www.bmfsfj.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "poststelle@bmfsfj.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18555 - 0\r\nTelefax: 030 / 18555 - 1145\r\nPostanschrift: 11018 Berlin\r\nDE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",
"address": "Glinkastraße 24\r\n10117 Berlin",
"fax": "+4930185551145",
"request_note": "",
"number_of_requests": 761,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.060042,
50.721566
]
},
"last_modified_at": "2023-06-06 13:26:19.948160+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "ifg-anfrage-richtline-durchfuehrung-uvg",
"title": "IFG Anfrage: Richtline Durchführung UVG",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293248/?format=api",
"id": 293248,
"url": "/anfrage/detailinformationen-zu-standorten-16/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Detailinformationen inkl. Datenblatt zu folgenden Standorten:\r\n89010801, 940883 und 940946.\r\nDanke.",
"redacted_description": [
[
false,
"Detailinformationen inkl. Datenblatt zu folgenden Standorten:\r\n89010801, 940883 und 940946.\r\nDanke."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-12-28T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T07:16:31+01:00",
"created_at": "2023-11-24T08:51:57.795336+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=api",
"id": 99,
"name": "Bundesnetzagentur",
"slug": "bundesnetzagentur",
"other_names": "bnetza",
"description": "Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (\r\nTKG\r\n) und des Postgesetzes (\r\nPostG\r\n) durch Liberalisierung und Deregulierung\r\ndie Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,\r\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt \r\ndie Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, \r\ndie Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, \r\ndie Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, \r\ndie Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. \r\nNeben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so\r\nvergibt sie Lizenzen, \r\nträgt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, \r\nverwaltet Frequenzen und Rufnummern, \r\nklärt Funkstörungen auf, \r\nbeobachtet den Markt und \r\nberät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. \r\n\r\nIn den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",
"url": "https://www.bundesnetzagentur.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=api",
"email": "pressestelle@bnetza.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 14 - 0\r\nTelefax: 0228 / 14 - 8872\r\nPostanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",
"address": "Tulpenfeld 4\r\n53113 Bonn",
"fax": "+49228148872",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2071,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.124117299541534,
50.7149765
]
},
"last_modified_at": "2024-04-15 06:44:10.767595+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "detailinformationen-zu-standorten-16",
"title": "Detailinformationen zu Standorten",
"reference": "",
"user": 570140,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293514/?format=api",
"id": 293514,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-einstein-hamburg-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nEinstein\r\nSchopenstehl 32\r\n20095 Hamburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nEinstein\r\nSchopenstehl 32\r\n20095 Hamburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-12-29T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T06:17:53+01:00",
"created_at": "2023-11-27T20:41:07.782106+01:00",
"last_modified_at": "2024-06-03T02:00:02.074976+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15928/?format=api",
"id": 15928,
"name": "Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Gesundheit - Lebensmittelüberwachung",
"slug": "freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-hamburg-mitte-fachamt-gesundheit-lebensmitteluberwachung",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.hamburg.de/mitte/gesundheitsaufsicht/",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "lebensmittelueberwachung@hamburg-mitte.hamburg.de",
"contact": "+49 40 42854-2344",
"address": "Bezirksamt Hamburg-Mitte\r\nDezernat Soziales, Jugend und Gesundheit, Fachamt Gesundheit, Gesundheitsaufsicht GA, Gesundheitsaufsicht\r\nCaffamacherreihe 1-3\r\n20355 Hamburg",
"fax": "+4940427901024",
"request_note": "",
"number_of_requests": 728,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15928/freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-hamburg-mitte-fachamt-gesundheit-lebensmitteluberwachung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.984453,
53.554382
]
},
"last_modified_at": "2018-11-05 15:25:19.930975+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-einstein-hamburg-1",
"title": "Kontrollbericht zu Einstein, Hamburg",
"reference": "food:amenity:148211_2335487478",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294187/?format=api",
"id": 294187,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-lovelys-pizza-express-torgau/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nLovelys Pizza Express\r\nBreite Straße 7\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nLovelys Pizza Express\r\nBreite Straße 7\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-01-09T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T06:10:44.413515+01:00",
"created_at": "2023-12-05T06:09:10.472613+01:00",
"last_modified_at": "2024-06-03T02:00:02.144175+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15265/?format=api",
"id": 15265,
"name": "Landratsamt Nordsachsen - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt",
"slug": "landratsamt-nordsachsen-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://landkreis-nordsachsen.de/behoerdenwegweiser.html?m=organigram-detail&id=25#module-body-dzra",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "lueva@lra-nordsachsen.de",
"contact": "Telefon: (034202) 9 88 52 28\nTelefax: (034202) 9 88 52 10",
"address": "04855 Torgau",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 50,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15265/landratsamt-nordsachsen-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
12.992703,
51.556936
]
},
"last_modified_at": "2018-04-10 08:21:08.305489+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-lovelys-pizza-express-torgau",
"title": "Kontrollbericht zu Lovelys Pizza Express, Torgau",
"reference": "food:amenity:341529_6435773495",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294184/?format=api",
"id": 294184,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-nanak-bremervoerde/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nNanak\r\nLandwehrdamm 42\r\n27432 Bremervörde\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nNanak\r\nLandwehrdamm 42\r\n27432 Bremervörde\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-01-09T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T03:16:56.154234+01:00",
"created_at": "2023-12-05T03:15:44.105002+01:00",
"last_modified_at": "2024-06-03T02:00:02.218630+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15345/?format=api",
"id": 15345,
"name": "Landkreis Rotenburg (Wümme) - Veterinäramt",
"slug": "landkreis-rotenburg-wumme-veterinaramt",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://lk-row.de/buergerservice/dienstleistungen/lebensmittelueberwachung-1093-0.html?myMedium=1",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "veterinaeramt.row@lk-row.de",
"contact": "Telefon: 04261 983-2372\nTelefax: 04261 983-2399",
"address": "Hopfengarten 2\n27356 Rotenburg (Wümme)",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 96,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15345/landkreis-rotenburg-wumme-veterinaramt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.3968104,
53.1108103
]
},
"last_modified_at": "2018-04-10 08:21:15.004568+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-nanak-bremervoerde",
"title": "Kontrollbericht zu Nanak, Bremervörde",
"reference": "food:amenity:323621_1000000343283830",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294178/?format=api",
"id": 294178,
"url": "/anfrage/verwendetes-e-learning-portal/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=api",
"description": "Das an Ihrer Grundschule verwendete E-Learning Portal (gängige sind z.B. Moodle, das \"BayLern\" gebrandete Moodle des Freistaats Bayern, die Schul-Cloud des HPI aus Potsdam...)\r\n\r\nHintergrund der Anfrage sind die Schulschließungen aufgrund von:\r\n- Schneefall (etwa in Augsburg)\r\n- Verfallenen Turnhallen (NRW)\r\n- reguläre Witterung (Allgäu, Münch'ner Umland)\r\n\r\ngewidmet ist diese Anfrage dem Staatsarchiv zu Köln sowie den Toten der eingestürzten NRW Schwimmhallen seit 2008.",
"redacted_description": [
[
false,
"Das an Ihrer Grundschule verwendete E-Learning Portal (gängige sind z.B. Moodle, das \"BayLern\" gebrandete Moodle des Freistaats Bayern, die Schul-Cloud des HPI aus Potsdam...)\r\n\r\nHintergrund der Anfrage sind die Schulschließungen aufgrund von:\r\n- Schneefall (etwa in Augsburg)\r\n- Verfallenen Turnhallen (NRW)\r\n- reguläre Witterung (Allgäu, Münch'ner Umland)\r\n\r\ngewidmet ist diese Anfrage dem Staatsarchiv zu Köln sowie den Toten der eingestürzten NRW Schwimmhallen seit 2008."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-01-09T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-04T23:16:44.241347+01:00",
"created_at": "2023-12-04T23:14:17.226557+01:00",
"last_modified_at": "2024-06-02T02:00:00.236576+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/48817/?format=api",
"id": 48817,
"name": "ABC - Freie Integrative Grundschule (Schleiz)",
"slug": "abc-freie-integrative-grundschule-schleiz",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/642/?format=api",
"email": "eck@stiftungsverbund.de",
"contact": "Telefon: 03663-422424",
"address": "Schießhausweg 2\n07907 Schleiz",
"fax": "03663-402040",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/48817/abc-freie-integrative-grundschule-schleiz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.820245612521274,
50.5781652
]
},
"last_modified_at": "2020-10-22 08:42:21.758120+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "verwendetes-e-learning-portal",
"title": "Verwendetes E-Learning Portal",
"reference": "",
"user": 697906,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290854/?format=api",
"id": 290854,
"url": "/anfrage/izg-sh-vig-bussgeldverfahren-verkehr/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=api",
"description": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir folgende Daten zu Bußgeldverfahren im Bereich Verkehr in maschinenlesbarer Form (vorzugsweise Excel oder CSV) zu:\r\n- Tatbestandsnummer\r\n- Datum/Zeitpunkt\r\n- Ort des angezeigten Vergehens\r\n- Status der Anzeige\r\n- Erhobenes Bußgeld\r\n- Fahrzeugtyp\r\n- Marke des Fahrzeugs\r\n- Unterscheidungszeichen des Fahrzeugkennzeichens (also KI, PLÖ, HH etc.)\r\n- Alter der Fahrzeughalter*in\r\n- Quelle der Anzeige (bspw. Polizei, privat, Ordnungsamt etc.)\r\n\r\nBitte senden Sie mir diese Daten über alle Zeiträume, über die Aufzeichnungen der angefragten Daten bestehen zu, sofern diese digital vorliegen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir folgende Daten zu Bußgeldverfahren im Bereich Verkehr in maschinenlesbarer Form (vorzugsweise Excel oder CSV) zu:\r\n- Tatbestandsnummer\r\n- Datum/Zeitpunkt\r\n- Ort des angezeigten Vergehens\r\n- Status der Anzeige\r\n- Erhobenes Bußgeld\r\n- Fahrzeugtyp\r\n- Marke des Fahrzeugs\r\n- Unterscheidungszeichen des Fahrzeugkennzeichens (also KI, PLÖ, HH etc.)\r\n- Alter der Fahrzeughalter*in\r\n- Quelle der Anzeige (bspw. Polizei, privat, Ordnungsamt etc.)\r\n\r\nBitte senden Sie mir diese Daten über alle Zeiträume, über die Aufzeichnungen der angefragten Daten bestehen zu, sofern diese digital vorliegen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-11-25T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-04T22:18:32.223178+01:00",
"created_at": "2023-10-23T20:05:00.131665+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-02T02:00:00.340419+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7209/?format=api",
"id": 7209,
"name": "Landeshauptstadt Kiel",
"slug": "landeshauptstadt-kiel",
"other_names": "stadt kiel,hansestadt kiel",
"description": "",
"url": "https://www.kiel.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=api",
"email": "rathaus@kiel.de",
"contact": "Telefon: +49 431 901-0\r\nFax: +49 431 901-5000",
"address": "Fleethörn 9 \r\n24103 Kiel\r\nRathaus",
"fax": "+494319015000",
"request_note": "",
"number_of_requests": 159,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/7209/landeshauptstadt-kiel/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
10.1329595745,
54.3223626
]
},
"last_modified_at": "2022-01-19 11:36:30.704343+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "izg-sh-vig-bussgeldverfahren-verkehr",
"title": "IZG-SH/VIG: Bußgeldverfahren Verkehr",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"Bußgeld",
"Parken",
"Verkehr"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294175/?format=api",
"id": 294175,
"url": "/anfrage/anfrage-ueber-die-saechsisches-polizeibehoerde-gemaess-des-saechsischen-polizeibehoerdengesetzes/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=api",
"description": "1. Was sind die Aufgaben der sächsischen Polizeibehörden?\r\n2. Was ist Zwang gemäß des Sächsischen Polizeibehördengesetztes?\r\n3. Welche Befugnisse haben die sächsischen Polizeibehörden zur Zwangsanwendung? \r\n4. Was für Maßnahmen des unmittelbaren Zwang gibt es und unter welcher Rechtsgrundlage dürfen die Beamten der Polizeibehörde diesen anwenden? (Im Bezug auf § 9 Absatz 2 Nr.3 Sächsisches Polizeibehördengesetz)",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Was sind die Aufgaben der sächsischen Polizeibehörden?\r\n2. Was ist Zwang gemäß des Sächsischen Polizeibehördengesetztes?\r\n3. Welche Befugnisse haben die sächsischen Polizeibehörden zur Zwangsanwendung? \r\n4. Was für Maßnahmen des unmittelbaren Zwang gibt es und unter welcher Rechtsgrundlage dürfen die Beamten der Polizeibehörde diesen anwenden? (Im Bezug auf § 9 Absatz 2 Nr.3 Sächsisches Polizeibehördengesetz)"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-01-06T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-04T21:21:53.252629+01:00",
"created_at": "2023-12-04T21:21:04.090849+01:00",
"last_modified_at": "2024-06-02T02:00:00.393108+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/44395/?format=api",
"id": 44395,
"name": "Freistaat Sachsen - Sächsisches Staatsministerium des Innern (Dresden OT Innere Neustadt)",
"slug": "freistaat-sachsen-sachsisches-staatsministerium-des-innern-dresden-ot-innere-neustadt",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.smi.sachsen.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/231/?format=api",
"email": "presse@smi.sachsen.de",
"contact": "Telefon: 0351/5643040",
"address": "Wilhelm-Buck-Straße 2-4\n01097 Dresden OT Innere Neustadt",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 6,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/44395/freistaat-sachsen-sachsisches-staatsministerium-des-innern-dresden-ot-innere-neustadt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2020-10-22 08:40:07.101341+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "anfrage-ueber-die-saechsisches-polizeibehoerde-gemaess-des-saechsischen-polizeibehoerdengesetzes",
"title": "Anfrage über die sächsisches Polizeibehörde gemäß des Sächsischen Polizeibehördengesetzes",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/265980/?format=api",
"id": 265980,
"url": "/anfrage/seitenpaginierungen-zu-allen-telefonvermerken-im-aktenvorgang-unter-az-521-15738-betr-den-f-die-verarbeitung-verantwortlichen-im-berufsverband-deutscher-psychologen-und-psychologinnen-e-v/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=api",
"description": "Seitenpaginierungen zu allen Telefonvermerken im Aktenvorgang unter Az. 521.15738 betr. den f. die Verarbeitung Verantwortlichen im Berufsverband deutscher Psychologen und Psychologinnen e. V.,\r\ninsbes. zu dem Telefonat des Beschwerdeführers mit der Sachbearbeitung Ihrer Aufsichtsbehörde bzw. etwaigen Telefonaten zwischen der Sachbearbeitung und dem Verantwortlichen des Berufsverbandes vor und nach Ihrem Auskunftsheranziehungsbescheid vom 29.4.22",
"redacted_description": [
[
false,
"Seitenpaginierungen zu allen Telefonvermerken im Aktenvorgang unter Az. 521.15738 betr. den f. die Verarbeitung Verantwortlichen im Berufsverband deutscher Psychologen und Psychologinnen e. V.,\r\ninsbes. zu dem Telefonat des Beschwerdeführers mit der Sachbearbeitung Ihrer Aufsichtsbehörde bzw. etwaigen Telefonaten zwischen der Sachbearbeitung und dem Verantwortlichen des Berufsverbandes vor und nach Ihrem Auskunftsheranziehungsbescheid vom 29.4.22"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-01-24T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-04T19:11:02.929936+01:00",
"created_at": "2022-12-20T15:03:20.337917+01:00",
"last_modified_at": "2024-06-02T02:00:00.783130+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/?format=api",
"id": 3830,
"name": "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"slug": "die-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit",
"other_names": "lfdi berlin,bbfdi,meike kamp,blnbdi",
"description": "",
"url": "https://www.datenschutz-berlin.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=api",
"email": "mailbox@datenschutz-berlin.de",
"contact": "Telefon: 030 / 13889 - 0\r\nTelefax: 030 / 2155050",
"address": "Alt-Moabit 59-61\r\n10555 Berlin",
"fax": "+49302155050",
"request_note": "",
"number_of_requests": 264,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3830/die-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2023-03-17 22:10:32.546609+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "seitenpaginierungen-zu-allen-telefonvermerken-im-aktenvorgang-unter-az-521-15738-betr-den-f-die-verarbeitung-verantwortlichen-im-berufsverband-deutscher-psychologen-und-psychologinnen-e-v",
"title": "Seitenpaginierungen zu allen Telefonvermerken im Aktenvorgang unter Az. 521.15738 betr. den f. die Verarbeitung Verantwortlichen im Berufsverband deutscher Psychologen und Psychologinnen e. V.",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292504/?format=api",
"id": 292504,
"url": "/anfrage/kosten-fahrradstangen-ruettenscheider-strasse/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=api",
"description": "Eine Kostenaufstellung für den Bau, sowie den Rückbau der sogenannten \"Fahrradstangen\" an der Ecke Rüttenscheider Straße/Martinstraße. \r\n(Siehe https://www.waz.de/staedte/essen/wutanfall-des-ob-haltestangen-in-ruettenscheid-muessen-weg-id240584998.html)",
"redacted_description": [
[
false,
"Eine Kostenaufstellung für den Bau, sowie den Rückbau der sogenannten \"Fahrradstangen\" an der Ecke Rüttenscheider Straße/Martinstraße. \r\n(Siehe https://www.waz.de/staedte/essen/wutanfall-des-ob-haltestangen-in-ruettenscheid-muessen-weg-id240584998.html)"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-12-19T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-04T17:34:25+01:00",
"created_at": "2023-11-16T14:57:28.520764+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3309/?format=api",
"id": 3309,
"name": "Kommunalverwaltung Essen",
"slug": "kommunalverwaltung-essen",
"other_names": "Stadt Essen",
"description": "Regierungsbezirk: Düsseldorf\r\nOBM Dr. Reinhard Paß",
"url": "https://www.essen.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=api",
"email": "presse@essen.de",
"contact": "Telefon: 0201-88-0\r\nFax: 0201-88-88160",
"address": "Porscheplatz 1\r\n45127 Essen",
"fax": "+492018888160",
"request_note": "",
"number_of_requests": 185,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3309/kommunalverwaltung-essen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.0159171894,
51.45816805
]
},
"last_modified_at": "2025-02-21 14:57:27.614274+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kosten-fahrradstangen-ruettenscheider-strasse",
"title": "Kosten \"Fahrradstangen\" Rüttenscheider Straße",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290534/?format=api",
"id": 290534,
"url": "/anfrage/kommunikation-zu-professor-niklas-medaille/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "- jegliche Kommunikation zu \r\n* Professorin Ulrike Arens-Azevêdo, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) von 2016 bis 2019,\r\n* Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, langjähriger Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und\r\n* Professor Dr. Thomas Mettenleiter, Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) von 1997 bis 2023\r\n(inkl. Vertreter, Bevollmächtigte, Beauftragte o. ä.) zum Verleihen der Professor Niklas-Medaille.",
"redacted_description": [
[
false,
"- jegliche Kommunikation zu \r\n* Professorin Ulrike Arens-Azevêdo, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) von 2016 bis 2019,\r\n* Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, langjähriger Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und\r\n* Professor Dr. Thomas Mettenleiter, Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) von 1997 bis 2023\r\n(inkl. Vertreter, Bevollmächtigte, Beauftragte o. ä.) zum Verleihen der Professor Niklas-Medaille."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-12-23T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-04T16:27:26+01:00",
"created_at": "2023-10-19T09:28:17.508426+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=api",
"id": 90,
"name": "Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft",
"slug": "bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz",
"other_names": "BMELV,BMEL,Ernährungsminister,Landwirtschaftsminister,Cem Oezdemir,Landwirtschaftsministerium,",
"description": "Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",
"url": "https://www.bmel.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "ifg@bmel.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18529 - 0\r\nTelefax: 030 / 18529 - 4262\r\nPostanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn.\r\n\r\nDienstsitz Berlin:\r\nWilhelmstraße 54\r\n10117 Berlin",
"address": "Rochusstraße 1\r\n53123 Bonn\r\nDeutschland",
"fax": "+4930185294262",
"request_note": "",
"number_of_requests": 828,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/90/bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2023-06-07 17:32:55.534441+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kommunikation-zu-professor-niklas-medaille",
"title": "Kommunikation zu Professor Niklas-Medaille",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294159/?format=api",
"id": 294159,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-patisserie-elysee-hannover/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nPatisserie Elysée\r\nLister Meile 41\r\n30161 Hannover\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nPatisserie Elysée\r\nLister Meile 41\r\n30161 Hannover\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-01-06T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-04T15:44:04.973643+01:00",
"created_at": "2023-12-04T15:39:22.363429+01:00",
"last_modified_at": "2024-06-02T02:00:00.846786+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15344/?format=api",
"id": 15344,
"name": "Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten",
"slug": "landeshauptstadt-hannover-gewerbe-und-veterinarangelegenheiten",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Landeshauptstadt-Hannover/Dezernate-und-Fachbereiche-der-LHH/Finanzen,-Ordnung-und-Feuerwehr/Fachbereich-%C3%96ffentliche-Ordnung/Gewerbe-und-Veterin%C3%A4rangelegen%C2%ADheiten",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "32.22.1@hannover-stadt.de",
"contact": "Tel.: 0511 168-31157\r\nFax: 0511 168-31173",
"address": "Am Schützenplatz 1\r\n30169 Hannover",
"fax": "+4951116831173",
"request_note": "",
"number_of_requests": 857,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15344/landeshauptstadt-hannover-gewerbe-und-veterinarangelegenheiten/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.7372137759,
52.36980745
]
},
"last_modified_at": "2025-02-03 20:12:25.524995+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-patisserie-elysee-hannover",
"title": "Kontrollbericht zu Patisserie Elysée, Hannover",
"reference": "food:amenity:587945_8936518947",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291672/?format=api",
"id": 291672,
"url": "/anfrage/anzeigen-04-11-2023-kiel/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=api",
"description": "Welche Anzeigen (Straftaten/Ordnungswidrigkeiten) \r\nmit Tatzeitraum Samstag 04.11.2023 13-19 Uhr\r\nmit Tatort Stadt Kiel\r\nin den Straßenzügen Wilhelmplatz / Kronshagener Weg / Sophienblatt\r\nmit namentlich bekanntem Täter,\r\nwurden von der Polizei aufgenommen?\r\n\r\nInsbesondere geht es dabei um von der Polizei selbst aufgenommene \r\nVerstöße gegen die folgenden Paragraphen\r\n§ 24 Absatz 1 Nummer 3 VersFG (Stören von Versammlungen) \r\n§ 24 Absatz 1 Nummer 7 Alternative 2 VersFG (Vermummen/Schutzausrüstung bei Versammlungen)\r\n§ 17 VersFG Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot\r\n§ 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte\r\n§ 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte",
"redacted_description": [
[
false,
"Welche Anzeigen (Straftaten/Ordnungswidrigkeiten) \r\nmit Tatzeitraum Samstag 04.11.2023 13-19 Uhr\r\nmit Tatort Stadt Kiel\r\nin den Straßenzügen Wilhelmplatz / Kronshagener Weg / Sophienblatt\r\nmit namentlich bekanntem Täter,\r\nwurden von der Polizei aufgenommen?\r\n\r\nInsbesondere geht es dabei um von der Polizei selbst aufgenommene \r\nVerstöße gegen die folgenden Paragraphen\r\n§ 24 Absatz 1 Nummer 3 VersFG (Stören von Versammlungen) \r\n§ 24 Absatz 1 Nummer 7 Alternative 2 VersFG (Vermummen/Schutzausrüstung bei Versammlungen)\r\n§ 17 VersFG Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot\r\n§ 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte\r\n§ 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-12-08T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-04T15:37:47.395454+01:00",
"created_at": "2023-11-04T23:03:27.048626+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16097/?format=api",
"id": 16097,
"name": "Polizeidirektion Kiel",
"slug": "polizeidirektion-kiel",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/POLIZEI/DasSindWir/PDen/Kiel/pdKiel_index.html",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/237/?format=api",
"email": "Kiel.PD@polizei.landsh.de",
"contact": "Polizeidirektion Kiel\r\nGartenstraße 7\r\n24103 Kiel\r\n\r\nPolizeidirektion Kiel\r\nKiel.PD@polizei.landsh.de\r\nTelefon: 0431 160-0\r\nFax: 0431 9886445000",
"address": "Polizeidirektion Kiel\r\nGartenstraße 7\r\n24103 Kiel",
"fax": "+494319886445000",
"request_note": "",
"number_of_requests": 23,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16097/polizeidirektion-kiel/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
10.1296631,
54.3261561
]
},
"last_modified_at": "2019-01-28 15:29:49.293021+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "anzeigen-04-11-2023-kiel",
"title": "Anzeigen 04.11.2023 Kiel",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292535/?format=api",
"id": 292535,
"url": "/anfrage/einnahmen-des-landes-aus-amtlichen-veroeffentlichungen-des-landes-in-bezug-auf-steuern-oder-den-vollzug-der-steuergesetze/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=api",
"description": "die Einnahmen des Landes aus amtlichen Veröffentlichungen des Landes in Bezug auf Steuern oder den Vollzug der Steuergesetze, welche z.B. an die Verlage Juris, Stotax, Beck, Haufe, NWB etc ... abgegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Jahren für 2022; 2021; 2020 eine Aufschlüsselung nach Verlagen ist möglich aber nicht Bestandteil der Anfrage.",
"redacted_description": [
[
false,
"die Einnahmen des Landes aus amtlichen Veröffentlichungen des Landes in Bezug auf Steuern oder den Vollzug der Steuergesetze, welche z.B. an die Verlage Juris, Stotax, Beck, Haufe, NWB etc ... abgegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Jahren für 2022; 2021; 2020 eine Aufschlüsselung nach Verlagen ist möglich aber nicht Bestandteil der Anfrage."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-12-19T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-04T15:31:57.287958+01:00",
"created_at": "2023-11-17T05:20:31.559090+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8974/?format=api",
"id": 8974,
"name": "Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg",
"slug": "ministerium-fur-finanzen-und-wirtschaft-baden-wurttemberg",
"other_names": "Finanzministerium Baden-Württemberg",
"description": "",
"url": "https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "poststelle@fm.bwl.de",
"contact": "Telefon: 0711/123-0\r\nFax: 0711/123-4791",
"address": "Postfach 10 14 53\r\n70013 Stuttgart",
"fax": "+497111234791",
"request_note": "",
"number_of_requests": 82,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/8974/ministerium-fur-finanzen-und-wirtschaft-baden-wurttemberg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2023-04-21 17:47:02.231970+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "einnahmen-des-landes-aus-amtlichen-veroeffentlichungen-des-landes-in-bezug-auf-steuern-oder-den-vollzug-der-steuergesetze",
"title": "Einnahmen des Landes aus amtlichen Veröffentlichungen des Landes in Bezug auf Steuern oder den Vollzug der Steuergesetze",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288601/?format=api",
"id": 288601,
"url": "/anfrage/nutzbarkeit-des-schwimmbeckens-in-der-schule-am-huegel-am-probsthof-102-53121-bonn/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=api",
"description": "die Funktionsfähigkeit des Schwimmbeckens in der Schule am Hügel ist wichtige Voraussetzung dafür, dass der laut Lehrplan an den Grundschulen vorgesehene Schwimmunterricht erteilt werden kann. Schwimmunterricht soll im Verlauf der Grundschulzeit im Umfang eines vollen Schuljahres mit mindestens einer Wochenstunde (ca. 30 min Wasserzeit) erteilt werden. \r\nDas Schwimmbecken der Schule am Hügel ist in den vergangenen Jahren und auch aktuell offenbar wiederholt aufgrund von Defekten nicht nutzbar.\r\nDaher bitte ich um Übersendung von folgenden taggenauen Informationen für die Zeit ab Juli 2020 bis aktuell:\r\n- In welchen Zeiträumen stand und steht das Schwimmbecken für den Schwimmbetrieb der Grundschulen zur Verfügung? In welchen Zeiträumen nicht?\r\n- Welche Defekte wurden im angefragten Zeitraum festgestellt?\r\n- Wann wurden die Defekte an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung übermittelt?\r\n- Wann wurden Reparaturleistungen für festgestellte Defekte ausgeschrieben und/oder wann wurden Reparaturaufträge direkt an Fachfirmen vergeben?\r\n- Wann wurden Reparaturleistungen von Fachfirmen erbracht?\r\n- Wann wurde das Schwimmbecken nach erbrachten Reparaturleistungen wieder für den Schwimmbetrieb freigegeben?\r\n- Hat die Stadt Bonn ein Konzept erstellt, wie der Ausfall des Schwimmbeckens kompensiert und der Lehrplan erfüllt werden kann? Im Bejahensfall wird um Übersendung des Konzepts gebeten.\r\n- Wird und wenn ja, wie wird der Ausfall des Schwimmbeckens tatsächlich kompensiert?",
"redacted_description": [
[
false,
"die Funktionsfähigkeit des Schwimmbeckens in der Schule am Hügel ist wichtige Voraussetzung dafür, dass der laut Lehrplan an den Grundschulen vorgesehene Schwimmunterricht erteilt werden kann. Schwimmunterricht soll im Verlauf der Grundschulzeit im Umfang eines vollen Schuljahres mit mindestens einer Wochenstunde (ca. 30 min Wasserzeit) erteilt werden. \r\nDas Schwimmbecken der Schule am Hügel ist in den vergangenen Jahren und auch aktuell offenbar wiederholt aufgrund von Defekten nicht nutzbar.\r\nDaher bitte ich um Übersendung von folgenden taggenauen Informationen für die Zeit ab Juli 2020 bis aktuell:\r\n- In welchen Zeiträumen stand und steht das Schwimmbecken für den Schwimmbetrieb der Grundschulen zur Verfügung? In welchen Zeiträumen nicht?\r\n- Welche Defekte wurden im angefragten Zeitraum festgestellt?\r\n- Wann wurden die Defekte an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung übermittelt?\r\n- Wann wurden Reparaturleistungen für festgestellte Defekte ausgeschrieben und/oder wann wurden Reparaturaufträge direkt an Fachfirmen vergeben?\r\n- Wann wurden Reparaturleistungen von Fachfirmen erbracht?\r\n- Wann wurde das Schwimmbecken nach erbrachten Reparaturleistungen wieder für den Schwimmbetrieb freigegeben?\r\n- Hat die Stadt Bonn ein Konzept erstellt, wie der Ausfall des Schwimmbeckens kompensiert und der Lehrplan erfüllt werden kann? Im Bejahensfall wird um Übersendung des Konzepts gebeten.\r\n- Wird und wenn ja, wie wird der Ausfall des Schwimmbeckens tatsächlich kompensiert?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-10-24T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-04T15:17:45+01:00",
"created_at": "2023-09-19T22:30:43.567629+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3073/?format=api",
"id": 3073,
"name": "Schulamt für die Stadt Bonn",
"slug": "schulamt-fur-die-stadt-bonn",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.bonn.de/vv/oe/_/Dez._V/40/Schulamt.php",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/253/?format=api",
"email": "schulamt@bonn.de",
"contact": "",
"address": "Schulamt\r\nSankt Augustiner Straße 86\r\n53225 Bonn",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 6,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3073/schulamt-fur-die-stadt-bonn/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.097481,
50.734699
]
},
"last_modified_at": "2020-10-10 08:58:08.215425+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "nutzbarkeit-des-schwimmbeckens-in-der-schule-am-huegel-am-probsthof-102-53121-bonn",
"title": "Nutzbarkeit des Schwimmbeckens in der Schule am Hügel, Am Probsthof 102, 53121 Bonn",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289340/?format=api",
"id": 289340,
"url": "/anfrage/anzahl-atemschutzgeraete/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=api",
"description": "Die Anzahl und das Modell an vorgehaltenen Atemschutzgeräten der Feuerwehr Stuttgart\r\n\r\n1. für den Einsatzdienst,\r\n\r\n2. für den Übungsdienst,\r\n\r\n3. für den Langzeit-Einsatz (Bsp.: Tunnel/Tiefgaragen).\r\n\r\nSowie die Anzahl der Geräte aus Punkt 1 und 3, welche auf Fahrzeugen verlastet sind.",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Anzahl und das Modell an vorgehaltenen Atemschutzgeräten der Feuerwehr Stuttgart\r\n\r\n1. für den Einsatzdienst,\r\n\r\n2. für den Übungsdienst,\r\n\r\n3. für den Langzeit-Einsatz (Bsp.: Tunnel/Tiefgaragen).\r\n\r\nSowie die Anzahl der Geräte aus Punkt 1 und 3, welche auf Fahrzeugen verlastet sind."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-11-04T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-04T14:33:47+01:00",
"created_at": "2023-09-30T23:56:28.291007+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9384/?format=api",
"id": 9384,
"name": "Landeshauptstadt Stuttgart",
"slug": "stadt-stuttgart",
"other_names": "stuttgart",
"description": "",
"url": "http://www.stuttgart.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=api",
"email": "post@stuttgart.de",
"contact": "Telefon: 0711/216-0, Fax: 0711/216-4773",
"address": "70161 Stuttgart",
"fax": "+497112164773",
"request_note": "",
"number_of_requests": 271,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/9384/stadt-stuttgart/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.17694,
48.7825
]
},
"last_modified_at": "2015-09-24 13:12:00+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "anzahl-atemschutzgeraete",
"title": "Anzahl Atemschutzgeräte",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289463/?format=api",
"id": 289463,
"url": "/anfrage/ael-katastrophen-manv/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=api",
"description": "Auflistung über alle Einsätze, welche als Außergewöhnliche Einsatzlage, Katastrophe oder Massenanfall von Verletzten innerhalb des Stadtgebiet Stuttgart geführt wurden. (Von 2015 bis 2023; Datum, wenn möglich Einsatzort und kurze Beschreibung der einzelnen Vorfälle).",
"redacted_description": [
[
false,
"Auflistung über alle Einsätze, welche als Außergewöhnliche Einsatzlage, Katastrophe oder Massenanfall von Verletzten innerhalb des Stadtgebiet Stuttgart geführt wurden. (Von 2015 bis 2023; Datum, wenn möglich Einsatzort und kurze Beschreibung der einzelnen Vorfälle)."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-11-07T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-04T14:32:40+01:00",
"created_at": "2023-10-03T13:29:16.444820+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9384/?format=api",
"id": 9384,
"name": "Landeshauptstadt Stuttgart",
"slug": "stadt-stuttgart",
"other_names": "stuttgart",
"description": "",
"url": "http://www.stuttgart.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=api",
"email": "post@stuttgart.de",
"contact": "Telefon: 0711/216-0, Fax: 0711/216-4773",
"address": "70161 Stuttgart",
"fax": "+497112164773",
"request_note": "",
"number_of_requests": 271,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/9384/stadt-stuttgart/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.17694,
48.7825
]
},
"last_modified_at": "2015-09-24 13:12:00+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "ael-katastrophen-manv",
"title": "AEL/ Katastrophen/ MANV",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289997/?format=api",
"id": 289997,
"url": "/anfrage/pflichtversicherung-in-den-gesetzlichen-krankenkassen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Große Migrationsströme mit Höhepunkten in 2015/2016 und 2022/2023 erreichen Deutschland. Ein Punkt der Integration ist auch die medizinische Versorgung aller, hier lebender Menschen. Unser Versicherungssystem ist zweigeteilt. Da gibt es die \"Pflichtversicherten\", die zumindest einkommenseitig negative Versicherungsrisiken darstellen und die \"privat Krankenversicherten\", die zumeist einkommensseitig positive Versicherungsrisiken bündeln. Wieviel Prozent der Migranten sind derzeit privat Krankenversichert? Gibt es da einen Ausgleich zwischen GKV und PKV? \r\nAls freiwillig Versicherter bezahlt man im Höchstsatz knapp 960€, im Minimum 196€ monatlich an die GKV. Wie hoch ist der Beitrag den der Staat für Flüchtlinge an die GKV überweist?",
"redacted_description": [
[
false,
"Große Migrationsströme mit Höhepunkten in 2015/2016 und 2022/2023 erreichen Deutschland. Ein Punkt der Integration ist auch die medizinische Versorgung aller, hier lebender Menschen. Unser Versicherungssystem ist zweigeteilt. Da gibt es die \"Pflichtversicherten\", die zumindest einkommenseitig negative Versicherungsrisiken darstellen und die \"privat Krankenversicherten\", die zumeist einkommensseitig positive Versicherungsrisiken bündeln. Wieviel Prozent der Migranten sind derzeit privat Krankenversichert? Gibt es da einen Ausgleich zwischen GKV und PKV? \r\nAls freiwillig Versicherter bezahlt man im Höchstsatz knapp 960€, im Minimum 196€ monatlich an die GKV. Wie hoch ist der Beitrag den der Staat für Flüchtlinge an die GKV überweist?"
]
],
"summary": "Der Eingang der Anfrage wurde bestätigt. Auf die Verwendung der Daten gemäß Rechtslage wurde hingewiesen. Inhaltlich gibt es keine Erkenntnisse.",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-11-14T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T10:45:55.605256+01:00",
"created_at": "2023-10-11T18:27:50.854929+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:55:54.335392+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=api",
"id": 92,
"name": "Bundesministerium für Gesundheit",
"slug": "bundesministerium-fur-gesundheit",
"other_names": "BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium",
"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
"url": "http://www.bmg.bund.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "ifg@bmg.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18441 - 0 \r\nTelefax: 030 / 18441 - 4900\r\nPostanschrift: 11055 Berlin\r\nDE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",
"address": "Rochusstraße 1\r\n53123 Bonn",
"fax": "+49228994414926",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 3690,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.0606592,
50.7208732
]
},
"last_modified_at": "2023-03-06 19:08:33.947375+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "pflichtversicherung-in-den-gesetzlichen-krankenkassen",
"title": "Pflichtversicherung in den gesetzlichen Krankenkassen",
"reference": "",
"user": 443190,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292982/?format=api",
"id": 292982,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-nanu-hattersheim-am-main/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nNanu\r\nBuchenstraße 2\r\n<< Adresse entfernt >> am Main\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nNanu\r\nBuchenstraße 2\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
" am Main\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-12-23T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T10:33:55+01:00",
"created_at": "2023-11-21T19:18:34.559810+01:00",
"last_modified_at": "2024-06-03T02:00:01.375577+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15374/?format=api",
"id": 15374,
"name": "Main-Taunus-Kreis - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen",
"slug": "main-taunus-kreis-amt-fur-verbraucherschutz-und-veterinarwesen",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://mtk.org/Amt-fur-Verbraucherschutz-und-Veterinarwesen-752.htm",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "veterinaerwesen@mtk.org",
"contact": "Tel: 06192 201-0\nFax: 06192 201-6192",
"address": "Mainzer Landstraße 500\n65795 Hattersheim am Main",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 261,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15374/main-taunus-kreis-amt-fur-verbraucherschutz-und-veterinarwesen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.4576145,
50.0562211
]
},
"last_modified_at": "2018-04-10 08:21:16.926870+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-nanu-hattersheim-am-main",
"title": "Kontrollbericht zu Nanu, Hattersheim am Main",
"reference": "food:amenity:208582_4230217989",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294042/?format=api",
"id": 294042,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-duy-duy-fulda/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDuy Duy\r\nMagdeburger Straße 21\r\n36037 Fulda\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDuy Duy\r\nMagdeburger Straße 21\r\n36037 Fulda\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-01-06T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T10:29:55+01:00",
"created_at": "2023-12-02T13:57:28.917578+01:00",
"last_modified_at": "2024-06-03T02:00:01.455359+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15365/?format=api",
"id": 15365,
"name": "Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz",
"slug": "landkreis-fulda-veterinarwesen-und-verbraucherschutz",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://landkreis-fulda.de/buergerservice/gesundheit/verbraucherschutz/lebensmittelkontrolle.html",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "veterinaeramt@landkreis-fulda.de",
"contact": "Telefon: 0661 6006-0\r\nFax: 0661 6006-6121",
"address": "Otfrid-von-Weißenburg-Str. 3\r\n36043 Fulda",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 148,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15365/landkreis-fulda-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.7021288,
50.5507646
]
},
"last_modified_at": "2018-04-27 13:01:32.706718+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-duy-duy-fulda",
"title": "Kontrollbericht zu Duy Duy, Fulda",
"reference": "food:amenity:158575_2565531039",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294197/?format=api",
"id": 294197,
"url": "/anfrage/urteil-231-c-121-22/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=api",
"description": "Urteil 231 C 121/22\r\n\r\nDie Veröffentlichung soll auf der Plattform fragdenstaat.de erfolgen. Alternativ kann das AG auch andernorts veröffentlichen.\r\n\r\nhttps://www.bverwg.de/de/260297U6C3.96.0\r\nUrteil vom 26.02.1997 -\r\nBVerwG 6 C 3.96\r\nECLI:DE:BVerwG:1997:260297U6C3.96.0\r\n\r\n\"1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen sind durch Anonymisierung bzw. Neutralisierung für die Herausgabe an die Öffentlichkeit vorzubereiten.\"\r\n\r\n\"2. Die anschließende Veröffentlichung als solche muß nicht durch die Gerichte selbst geschehen, sondern kann durch Organisationsakt auch der privaten Initiative Interessierter einschließlich der beteiligten Richter überlassen werden.\"\r\n\r\n\"Zutreffend sind die vorinstanzlichen Entscheidungen davon ausgegangen, daß allen Gerichten, somit auch den Instanzgerichten der Finanzgerichtsbarkeit, kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfaßt alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann.\"",
"redacted_description": [
[
false,
"Urteil 231 C 121/22\r\n\r\nDie Veröffentlichung soll auf der Plattform fragdenstaat.de erfolgen. Alternativ kann das AG auch andernorts veröffentlichen.\r\n\r\nhttps://www.bverwg.de/de/260297U6C3.96.0\r\nUrteil vom 26.02.1997 -\r\nBVerwG 6 C 3.96\r\nECLI:DE:BVerwG:1997:260297U6C3.96.0\r\n\r\n\"1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen sind durch Anonymisierung bzw. Neutralisierung für die Herausgabe an die Öffentlichkeit vorzubereiten.\"\r\n\r\n\"2. Die anschließende Veröffentlichung als solche muß nicht durch die Gerichte selbst geschehen, sondern kann durch Organisationsakt auch der privaten Initiative Interessierter einschließlich der beteiligten Richter überlassen werden.\"\r\n\r\n\"Zutreffend sind die vorinstanzlichen Entscheidungen davon ausgegangen, daß allen Gerichten, somit auch den Instanzgerichten der Finanzgerichtsbarkeit, kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfaßt alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann.\""
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-01-09T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T10:20:03.259266+01:00",
"created_at": "2023-12-05T10:20:03.210091+01:00",
"last_modified_at": "2024-06-03T02:00:01.540390+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3785/?format=api",
"id": 3785,
"name": "Amtsgericht Charlottenburg",
"slug": "amtsgericht-charlottenburg",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/charl/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/25/?format=api",
"email": "Poststelle@ag-ch.berlin.de",
"contact": "",
"address": "",
"fax": "",
"request_note": "Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/ag_charlottenburg.html)",
"number_of_requests": 33,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3785/amtsgericht-charlottenburg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"request_note_html": "<p>Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten <a href=\"https://openjur.de/request/ag_charlottenburg.html\">hier bei OpenJur</a></p>",
"geo": null,
"last_modified_at": "2014-01-13 20:42:03.176950+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "urteil-231-c-121-22",
"title": "Urteil 231 C 121/22",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294041/?format=api",
"id": 294041,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-mirai-doener-fulda/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMirai Döner\r\nLeipziger Straße 30\r\n36037 Fulda\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMirai Döner\r\nLeipziger Straße 30\r\n36037 Fulda\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-03-12T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T10:19:08+01:00",
"created_at": "2023-12-02T13:52:17.508352+01:00",
"last_modified_at": "2024-06-03T02:00:01.618229+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15365/?format=api",
"id": 15365,
"name": "Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz",
"slug": "landkreis-fulda-veterinarwesen-und-verbraucherschutz",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://landkreis-fulda.de/buergerservice/gesundheit/verbraucherschutz/lebensmittelkontrolle.html",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "veterinaeramt@landkreis-fulda.de",
"contact": "Telefon: 0661 6006-0\r\nFax: 0661 6006-6121",
"address": "Otfrid-von-Weißenburg-Str. 3\r\n36043 Fulda",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 148,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15365/landkreis-fulda-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.7021288,
50.5507646
]
},
"last_modified_at": "2018-04-27 13:01:32.706718+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-mirai-doener-fulda",
"title": "Kontrollbericht zu Mirai Döner, Fulda",
"reference": "food:amenity:98192_1288986064",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290532/?format=api",
"id": 290532,
"url": "/anfrage/verbesserung-der-ladeinfrastruktur-fuer-e-fahrzeuge-auf-bab-parkplaetzen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Gibt es Pläne, die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität auf Bundesautobahnen zu verbessern, in dem man zum Beispiel die Parkplätze der Ratsanlagen und auf BAB-Parkplätze mit PV-Modulen (dort wo es von der Sonnenausbeute her Sinn macht) zu überdachen und mit Stromspeichern sowie Ladesäulen auszustatten?\r\n\r\nDieses Konzept könnet relativ schnell und kostengünstig die Defizite der CO²-Emmisionen des BMV mindern!",
"redacted_description": [
[
false,
"Gibt es Pläne, die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität auf Bundesautobahnen zu verbessern, in dem man zum Beispiel die Parkplätze der Ratsanlagen und auf BAB-Parkplätze mit PV-Modulen (dort wo es von der Sonnenausbeute her Sinn macht) zu überdachen und mit Stromspeichern sowie Ladesäulen auszustatten?\r\n\r\nDieses Konzept könnet relativ schnell und kostengünstig die Defizite der CO²-Emmisionen des BMV mindern!"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-11-21T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T10:10:53+01:00",
"created_at": "2023-10-19T09:18:30.113059+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=api",
"id": 94,
"name": "Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
"slug": "bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung",
"other_names": "BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",
"description": "",
"url": "https://bmdv.bund.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "ref-z25@bmdv.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18300 - 0\r\nTelefax: 030 / 18300 - 1920\r\n\r\nDienstsitz Bonn:\r\nRobert-Schuman-Platz 1\r\n53175 Bonn",
"address": "Invalidenstraße 44\r\n10115 Berlin",
"fax": "+4930183001920",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2396,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.378464,
52.529474
]
},
"last_modified_at": "2024-02-20 07:48:25.792838+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "verbesserung-der-ladeinfrastruktur-fuer-e-fahrzeuge-auf-bab-parkplaetzen",
"title": "Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge auf BAB-Parkplätzen",
"reference": "",
"user": 696363,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287888/?format=api",
"id": 287888,
"url": "/anfrage/anzahl-ablehnungsgesuche-am-amtsgericht-charlottenburg-im-jahr-2022/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=api",
"description": "Anzahl Ablehnungsgesuche (§ 44 ZPO) am Amtsgericht Charlottenburg im Jahr 2022",
"redacted_description": [
[
false,
"Anzahl Ablehnungsgesuche (§ 44 ZPO) am Amtsgericht Charlottenburg im Jahr 2022"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-10-10T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T10:06:05.546576+01:00",
"created_at": "2023-09-08T15:07:49.350450+02:00",
"last_modified_at": "2024-06-03T02:00:01.773446+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3785/?format=api",
"id": 3785,
"name": "Amtsgericht Charlottenburg",
"slug": "amtsgericht-charlottenburg",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/charl/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/25/?format=api",
"email": "Poststelle@ag-ch.berlin.de",
"contact": "",
"address": "",
"fax": "",
"request_note": "Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/ag_charlottenburg.html)",
"number_of_requests": 33,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3785/amtsgericht-charlottenburg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"request_note_html": "<p>Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten <a href=\"https://openjur.de/request/ag_charlottenburg.html\">hier bei OpenJur</a></p>",
"geo": null,
"last_modified_at": "2014-01-13 20:42:03.176950+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "anzahl-ablehnungsgesuche-am-amtsgericht-charlottenburg-im-jahr-2022",
"title": "Anzahl Ablehnungsgesuche am Amtsgericht Charlottenburg im Jahr 2022",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"Ablehnungsgesuch"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/282478/?format=api",
"id": 282478,
"url": "/anfrage/auskunft-zur-mitgliedschaft-im-verband-zukunft-gas-e-v-44/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=api",
"description": "Sämtliche Dokumente mit Bezug zur Mitgliedschaft Ihres Unternehmens im Zukunft Gas e.V. und zu Finanzflüssen zwischen Ihrem Unternehmen und dem Zukunft Gas e.V. (oder der Zukunft Gas GmbH), auf dessen Website Ihr Unternehmen als Mitglied aufgeführt wird (https://gas.info/verband-zukunft-gas/mitglieder) Diese Dokumente könnten zum Beispiel Nachweise über Mitgliedschaftsbeiträge und Angaben zum Beginn der Mitgliedschaft sein, sind jedoch nicht darauf beschränkt. \r\n\r\nFalls die Mitgliedschaft im Zukunft Gas e.V. über einen Trägerkreis läuft, senden Sie mir bitte die entsprechenden Dokumente für die Mitgliedschaft und Finanzflüsse für diesen Trägerkreis zu.",
"redacted_description": [
[
false,
"Sämtliche Dokumente mit Bezug zur Mitgliedschaft Ihres Unternehmens im Zukunft Gas e.V. und zu Finanzflüssen zwischen Ihrem Unternehmen und dem Zukunft Gas e.V. (oder der Zukunft Gas GmbH), auf dessen Website Ihr Unternehmen als Mitglied aufgeführt wird (https://gas.info/verband-zukunft-gas/mitglieder) Diese Dokumente könnten zum Beispiel Nachweise über Mitgliedschaftsbeiträge und Angaben zum Beginn der Mitgliedschaft sein, sind jedoch nicht darauf beschränkt. \r\n\r\nFalls die Mitgliedschaft im Zukunft Gas e.V. über einen Trägerkreis läuft, senden Sie mir bitte die entsprechenden Dokumente für die Mitgliedschaft und Finanzflüsse für diesen Trägerkreis zu."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-07-28T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-12-05T09:52:08+01:00",
"created_at": "2023-06-25T22:21:40.541179+02:00",
"last_modified_at": "2024-02-01T20:06:26.573178+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50439/?format=api",
"id": 50439,
"name": "badenova AG & Co. KG",
"slug": "badenova-ag-co-kg",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.badenova.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/409/?format=api",
"email": "presse@badenova.de",
"contact": "",
"address": "Tullastraße 61\r\n79108 Freiburg",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 3,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/50439/badenova-ag-co-kg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2023-11-16 07:07:36.690413+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "auskunft-zur-mitgliedschaft-im-verband-zukunft-gas-e-v-44",
"title": "Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\"",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296097/?format=api",
"id": 296097,
"url": "/anfrage/informationsfreiheitssatzungen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=api",
"description": "Eine Liste der dem Innenministerium bekannten Gemeinden und Landkreise, die eine Informationsfreiheitssatzung und/oder Transparenzsatzung erlassen haben.",
"redacted_description": [
[
false,
"Eine Liste der dem Innenministerium bekannten Gemeinden und Landkreise, die eine Informationsfreiheitssatzung und/oder Transparenzsatzung erlassen haben."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-02-06T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T18:33:20.094334+01:00",
"created_at": "2024-01-02T18:33:20.061758+01:00",
"last_modified_at": "2024-07-01T02:00:00.541919+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11208/?format=api",
"id": 11208,
"name": "Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration",
"slug": "bayerisches-staatsministerium-des-innern-fur-bau-und-verkehr",
"other_names": "innenministerium bayern\r\nBayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr",
"description": "",
"url": "http://www.stmi.bayern.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "poststelle@stmi.bayern.de",
"contact": "Tel:+49 (0)89 2192-01 Fax:+49 (0)89 2192-12225",
"address": "Odeonsplatz 3 80539 München",
"fax": "+4989219212225",
"request_note": "",
"number_of_requests": 267,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/11208/bayerisches-staatsministerium-des-innern-fur-bau-und-verkehr/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.5766985013,
48.1434748
]
},
"last_modified_at": "2022-02-17 16:35:33.775529+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "informationsfreiheitssatzungen",
"title": "Informationsfreiheitssatzungen",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293934/?format=api",
"id": 293934,
"url": "/anfrage/abrechnungszahlen-fuer-impfnebenwirkungen-2/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=api",
"description": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag!\r\n\r\nBitte senden Sie mir für die Jahre 2018 bis heute die Quartalsabrechnungszahlen bei der AOK pro Person für folgende ICD-Codes zu:\r\n\r\nT 88.1\r\nT 88.0\r\nU 12.9\r\nY 59.9\r\n\r\nFügen Sie bitte den Quartalsabrechnungen auch die Anzahl der Versicherten und abgerechneten Leistungen hinzu. Bitte übermitteln Sie mir die Zahlen in einem gängigen Format für Tabellenkalkulationen (ODS, CSV, XLSX).\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag!\r\n\r\nBitte senden Sie mir für die Jahre 2018 bis heute die Quartalsabrechnungszahlen bei der AOK pro Person für folgende ICD-Codes zu:\r\n\r\nT 88.1\r\nT 88.0\r\nU 12.9\r\nY 59.9\r\n\r\nFügen Sie bitte den Quartalsabrechnungen auch die Anzahl der Versicherten und abgerechneten Leistungen hinzu. Bitte übermitteln Sie mir die Zahlen in einem gängigen Format für Tabellenkalkulationen (ODS, CSV, XLSX).\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-01-03T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T18:28:00.382657+01:00",
"created_at": "2023-11-30T16:36:12.296197+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/30/?format=api",
"id": 30,
"name": "AOK Sachsen-Anhalt",
"slug": "aok-sachsen-anhalt",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.deine-gesundheitswelt.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=api",
"email": "presse@san.aok.de",
"contact": "Lüneburger Straße 4\r\n39106 Magdeburg\r\n\r\nPostanschrift:\r\n39084 Magdeburg\r\n(Ohne Postfach oder Straße)\r\n\r\nTelefon: 0800 2265726",
"address": "39106 Magdeburg\r\nSachsen-Anhalt\r\nDeutschland",
"fax": "+49391287847878",
"request_note": "",
"number_of_requests": 20,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/30/aok-sachsen-anhalt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.6402178,
52.1434578
]
},
"last_modified_at": "2023-12-04 12:03:06.447952+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "abrechnungszahlen-fuer-impfnebenwirkungen-2",
"title": "Abrechnungszahlen für Impfnebenwirkungen",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296084/?format=api",
"id": 296084,
"url": "/anfrage/oeffnungszeiten-in-cottbus/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=api",
"description": "Wann Hat das Eichamt in Cottbus geöffnet",
"redacted_description": [
[
false,
"Wann Hat das Eichamt in Cottbus geöffnet"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-02-06T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T17:30:49.473416+01:00",
"created_at": "2024-01-02T17:29:03.933319+01:00",
"last_modified_at": "2024-07-01T02:00:00.621055+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3687/?format=api",
"id": 3687,
"name": "Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg Außenstelle Eichamt Cottbus",
"slug": "landesamt-fur-mess-und-eichwesen-berlin-brandenburg-auenstelle-eichamt-cottbus",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.lme.brandenburg.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/504/?format=api",
"email": "eac.poststelle@lme.berlin-brandenburg.de",
"contact": "0355 49917-106\n0355 49917-108",
"address": "Vom-Stein-Straße 30\n03050 Cottbus",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3687/landesamt-fur-mess-und-eichwesen-berlin-brandenburg-auenstelle-eichamt-cottbus/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
14.3285655,
51.7364853
]
},
"last_modified_at": "2015-04-27 22:14:57.209883+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "oeffnungszeiten-in-cottbus",
"title": "Öffnungszeiten in Cottbus",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295187/?format=api",
"id": 295187,
"url": "/anfrage/evaluierungs-und-planungsdokumente-zum-einsatz-von-epc-qr-codes-in-ihrem-rechnungswesen-6/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "sämtliche Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen\r\n[1] https://www.europeanpaymentscouncil.eu/sites/default/files/kb/file/2022-09/EPC069-12%20v3.0%20Quick%20Response%20Code%20-%20Guidelines%20to%20Enable%20the%20Data%20Capture%20for%20the%20Initiation%20of%20an%20SCT_0.pdf",
"redacted_description": [
[
false,
"sämtliche Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen\r\n[1] https://www.europeanpaymentscouncil.eu/sites/default/files/kb/file/2022-09/EPC069-12%20v3.0%20Quick%20Response%20Code%20-%20Guidelines%20to%20Enable%20the%20Data%20Capture%20for%20the%20Initiation%20of%20an%20SCT_0.pdf"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-01-23T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T17:18:09+01:00",
"created_at": "2023-12-19T05:45:39.911804+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=api",
"id": 90,
"name": "Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft",
"slug": "bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz",
"other_names": "BMELV,BMEL,Ernährungsminister,Landwirtschaftsminister,Cem Oezdemir,Landwirtschaftsministerium,",
"description": "Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",
"url": "https://www.bmel.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "ifg@bmel.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18529 - 0\r\nTelefax: 030 / 18529 - 4262\r\nPostanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn.\r\n\r\nDienstsitz Berlin:\r\nWilhelmstraße 54\r\n10117 Berlin",
"address": "Rochusstraße 1\r\n53123 Bonn\r\nDeutschland",
"fax": "+4930185294262",
"request_note": "",
"number_of_requests": 828,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/90/bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2023-06-07 17:32:55.534441+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "evaluierungs-und-planungsdokumente-zum-einsatz-von-epc-qr-codes-in-ihrem-rechnungswesen-6",
"title": "Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295669/?format=api",
"id": 295669,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-ristorante-il-padrino-muenchen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRistorante il Padrino\r\nKirchenstraße 44\r\n81675 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRistorante il Padrino\r\nKirchenstraße 44\r\n81675 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-01-30T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T16:41:27.422137+01:00",
"created_at": "2023-12-27T19:59:27.068596+01:00",
"last_modified_at": "2024-07-01T02:00:00.688179+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=api",
"id": 15515,
"name": "Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung",
"slug": "landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1086244/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=api",
"email": "lebensmittel.kvr@muenchen.de",
"contact": "089 233-24668",
"address": "Ruppertstraße 19\r\n80466 München",
"fax": "+498923345175",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2127,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15515/landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.544467,
48.152126
]
},
"last_modified_at": "2024-09-17 10:23:25.771390+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-ristorante-il-padrino-muenchen",
"title": "Kontrollbericht zu Ristorante il Padrino, München",
"reference": "food:amenity:7223_264680691",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291321/?format=api",
"id": 291321,
"url": "/anfrage/verfassungsbeschwerde-im-verfahren-1-bvr-1523-23/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Den/Die Schriftsätze (ohne Anlagen) der Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 1523/23 gegen den Beschluss des OVG Niedersachsen 10 LA 116/22 bzw. das vorangegangene Urteil des VG Braunschweig.\r\n\r\nBei den begehrten Schriftsätzen handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG. Der Begriff der Umweltinformation ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern, weit auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130, 236 = NVwZ 2008, 554; Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223 = NVwZ 2008, 791). Die mit den Schriftsätzen verbundene Verfassungsbeschwerde ist dazu bestimmt und auch geeignet, über eine Entscheidung des BVerfG oder eine Vorlage an den EuGH eine Änderung der Rechtsprechungslinie des VG Braunschweig und OVG Niedersachsen in Bezug auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln herbeizuführen. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Zulassung und Anwendung von Pestiziden haben, die (offensichtlich) umweltrelevant sind.\r\n\r\nNachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens iSd § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG (hilfsweise: § 3 Nr. 1 lit. g IFG) sind von vorneherein nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht vorstellbar, dass die Veröffentlichung der Schriftsätze es Dritten ermöglichen würde, Einfluss auf das Gerichtsverfahren beim BVerfG zu nehmen.\r\n\r\nHilfsweise ist das öffentliche Interesse an dieser Angelegenheit sehr groß: So schrieb die LTO in Bezug hierzu „Eine ziemlich ungewöhnliche Situation, soweit ersichtlich sogar die erste Verfassungsbeschwerde des Bundes“ (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/uba-bvl-zulassung-pflanzenschutzmittel-eu-gegenseitige-anerkennung-verfassungsbeschwerde-1bvr152323/) Auch die dahinterliegende Problematik, namentlich die Rechtsprechungspraxis des VG Braunschweig und OVG Niedersachsen sowie die Möglichkeiten von Pestizid-Herstellern, ihre Zulassungsbehörde im Rahmen der zonalen Zulassung selbst auszuwählen, offenbart Lücken im Zulassungssystem und ist Gegenstand von zahlreichen Kampagnen verschiedener Umweltverbände (siehe nur https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-deckt-systematisches-behoerdenversagen-bei-der-zulassung-von-pestiziden-auf-und/; https://www.foodwatch.org/de/informieren/landwirtschaft-tierhaltung/pestizide) Die Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH im Verfahren C-308/22 aus dem vergangenen Monat zeigen ebenfalls die Brisanz des Themas.",
"redacted_description": [
[
false,
"Den/Die Schriftsätze (ohne Anlagen) der Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 1523/23 gegen den Beschluss des OVG Niedersachsen 10 LA 116/22 bzw. das vorangegangene Urteil des VG Braunschweig.\r\n\r\nBei den begehrten Schriftsätzen handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG. Der Begriff der Umweltinformation ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern, weit auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130, 236 = NVwZ 2008, 554; Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223 = NVwZ 2008, 791). Die mit den Schriftsätzen verbundene Verfassungsbeschwerde ist dazu bestimmt und auch geeignet, über eine Entscheidung des BVerfG oder eine Vorlage an den EuGH eine Änderung der Rechtsprechungslinie des VG Braunschweig und OVG Niedersachsen in Bezug auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln herbeizuführen. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Zulassung und Anwendung von Pestiziden haben, die (offensichtlich) umweltrelevant sind.\r\n\r\nNachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens iSd § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG (hilfsweise: § 3 Nr. 1 lit. g IFG) sind von vorneherein nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht vorstellbar, dass die Veröffentlichung der Schriftsätze es Dritten ermöglichen würde, Einfluss auf das Gerichtsverfahren beim BVerfG zu nehmen.\r\n\r\nHilfsweise ist das öffentliche Interesse an dieser Angelegenheit sehr groß: So schrieb die LTO in Bezug hierzu „Eine ziemlich ungewöhnliche Situation, soweit ersichtlich sogar die erste Verfassungsbeschwerde des Bundes“ (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/uba-bvl-zulassung-pflanzenschutzmittel-eu-gegenseitige-anerkennung-verfassungsbeschwerde-1bvr152323/) Auch die dahinterliegende Problematik, namentlich die Rechtsprechungspraxis des VG Braunschweig und OVG Niedersachsen sowie die Möglichkeiten von Pestizid-Herstellern, ihre Zulassungsbehörde im Rahmen der zonalen Zulassung selbst auszuwählen, offenbart Lücken im Zulassungssystem und ist Gegenstand von zahlreichen Kampagnen verschiedener Umweltverbände (siehe nur https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-deckt-systematisches-behoerdenversagen-bei-der-zulassung-von-pestiziden-auf-und/; https://www.foodwatch.org/de/informieren/landwirtschaft-tierhaltung/pestizide) Die Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH im Verfahren C-308/22 aus dem vergangenen Monat zeigen ebenfalls die Brisanz des Themas."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-12-01T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T16:16:07+01:00",
"created_at": "2023-10-30T14:15:53.445883+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/277/?format=api",
"id": 277,
"name": "Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit",
"slug": "bundesamt-fur-verbraucherschutz-und-lebensmittelsicherheit",
"other_names": "",
"description": "Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (\nBVL\n) wurde zum 1. Januar 2002 als Behörde für das Risikomanagement errichtet, um die Koordination zwischen Bund und Ländern zu verbessern, die Kommunikation von Risiken transparenter zu gestalten und Risiken zu managen, bevor aus ihnen Krisen entstehen. Dialogorientiertes Handeln, effiziente Informationstechnik und Transparenz in seinen Entscheidungen prägen das Management des \nBVL\n. Als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Hauptsitz in Braunschweig und Dienststellen in Berlin, nimmt das \nBVL\n zahlreiche Aufgaben in den Bereichen der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes wahr. Beispielsweise koordiniert das \nBVL\n die von den Ländern durchgeführten Lebensmittelüberwachungsprogramme, ist nationale Kontaktstelle für das Schnellwarnsystem der Europäischen Union, \nRASFF\n, und übernimmt Überwachungsaufgaben für Bedarfsgegenstände, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. Das \nBVL\n ist darüber hinaus unter anderem zuständig für die Zulassung und Registrierung von Tierarzneimitteln in Deutschland sowie für den Vollzug wichtiger Teile des nationalen Gentechnikgesetzes. Im Zusammenwirken mit nationalen Behörden in anderen Mitgliedstaaten der \nEU\n setzt sich das \nBVL\n für den wirtschaftlichen Schutz der Verbraucher ein. Im \nBVL\n engagieren sich rund 470 Mitarbeiter für sichere Lebensmittel und einen umfassenden Verbraucherschutz.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BVL/Bundesamt-fuer-Verbraucherschutz-und-Lebensmittelsicherheit.html",
"url": "http://www.bvl.bund.de",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=api",
"email": "poststelle@bvl.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18444 - 99999\r\nTelefax: 030 / 18444 - 99998\r\nPostanschrift: Postfach 15 64, 38005 Braunschweig",
"address": "Bundesallee 51\r\n38116 Braunschweig",
"fax": "+49301844499998",
"request_note": "",
"number_of_requests": 87,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/277/bundesamt-fur-verbraucherschutz-und-lebensmittelsicherheit/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
10.46517645,
52.2934538
]
},
"last_modified_at": "2023-03-21 08:51:11.874380+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "verfassungsbeschwerde-im-verfahren-1-bvr-1523-23",
"title": "Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 1523/23",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295277/?format=api",
"id": 295277,
"url": "/anfrage/vertag-umweltministerium-mit-st-peter-ording-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=api",
"description": "Vertrag zur Strandnutzung zwischen dem Umweltministerium und der Gemeinde St. Peter-Ording von 1999 und dessen Fortschreibung von 2018/19.\r\n\r\nGerne als PDF per Mail.\r\n\r\nHerzlichen Dank!\r\n\r\nOrtsgruppe Greenpeace St. Peter-Ording",
"redacted_description": [
[
false,
"Vertrag zur Strandnutzung zwischen dem Umweltministerium und der Gemeinde St. Peter-Ording von 1999 und dessen Fortschreibung von 2018/19.\r\n\r\nGerne als PDF per Mail.\r\n\r\nHerzlichen Dank!\r\n\r\nOrtsgruppe Greenpeace St. Peter-Ording"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-01-23T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T15:51:23+01:00",
"created_at": "2023-12-20T12:25:42.925594+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-09T09:34:14.966977+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50874/?format=api",
"id": 50874,
"name": "Amt Eiderstedt",
"slug": "amt-eiderstedt",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.amt-eiderstedt.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/482/?format=api",
"email": "info@amt-eiderstedt.de",
"contact": "",
"address": "Welter Straße 1\r\n25836 Garding",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/50874/amt-eiderstedt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2023-09-03 11:31:20.285167+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "vertag-umweltministerium-mit-st-peter-ording-1",
"title": "Vertag Umweltministerium mit St. Peter-Ording",
"reference": "",
"user": 697789,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293118/?format=api",
"id": 293118,
"url": "/anfrage/3-niedrig-fliegende-militaerhubschrauber-am-mittwoch-22-11-um-ca-16-15-uhr-nachmittag-ueber-duesseldorf-derendorf/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Ich wüsste gern, was es mit diesen Hubschaubern auf sich hat und aus welchem Anlass, wohin sie unterwegs waren.",
"redacted_description": [
[
false,
"Ich wüsste gern, was es mit diesen Hubschaubern auf sich hat und aus welchem Anlass, wohin sie unterwegs waren."
]
],
"summary": "falsche Adresse, ",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-12-28T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T15:40:30+01:00",
"created_at": "2023-11-22T17:44:59.183921+01:00",
"last_modified_at": "2024-07-01T02:00:00.762211+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/325/?format=api",
"id": 325,
"name": "Division Spezielle Operationen",
"slug": "division-spezielle-operationen",
"other_names": "",
"description": "Division Spezielle Operationen. Unterliegt dem Heeresführungskommando.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/DSO/Division-Spezielle-Operationen.html",
"url": "http://www.deutschesheer.de/",
"depth": 2,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/396/?format=api",
"email": "dsog1persplan@bundeswehr.org",
"contact": "Herrenwald-Kaserne, Moltkestraße 10\n35260 Stadtallendorf, Hessen\nDeutschland\nTelefon: \n+49 6428 938-2161\ndsog1persplan@bundeswehr.org",
"address": "Herrenwald-Kaserne, Moltkestraße 10\n35260 Stadtallendorf, Hessen\nDeutschland\n",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/325/division-spezielle-operationen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2020-08-31 13:42:44.113479+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "3-niedrig-fliegende-militaerhubschrauber-am-mittwoch-22-11-um-ca-16-15-uhr-nachmittag-ueber-duesseldorf-derendorf",
"title": "3 niedrig fliegende Militärhubschrauber am Mittwoch 22.11. um ca. 16:15 Uhr Nachmittag über Düsseldorf Derendorf",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295352/?format=api",
"id": 295352,
"url": "/anfrage/uebersicht-ueber-mitarbeiteranzahl-planstellen-ausgewaehlter-referate-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Mitarbeiter / Planstellen folgenden Referaten zugeordnet sind: \r\n\r\nZ II 3 Fachkräftesicherung, Migration, demographischer Wandel; sozial- und gesellschaftspolitische Grundsatzfragen\r\n\r\nHerzlichen Dank vorab.",
"redacted_description": [
[
false,
"Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Mitarbeiter / Planstellen folgenden Referaten zugeordnet sind: \r\n\r\nZ II 3 Fachkräftesicherung, Migration, demographischer Wandel; sozial- und gesellschaftspolitische Grundsatzfragen\r\n\r\nHerzlichen Dank vorab."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-01-23T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T14:38:25+01:00",
"created_at": "2023-12-21T12:29:37.103805+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-08T15:20:03.257546+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49833/?format=api",
"id": 49833,
"name": "Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen",
"slug": "bundesministerium-fur-wohnen-stadtentwicklung-und-bauwesen",
"other_names": "BMWSB",
"description": "",
"url": "https://www.bmwsb.bund.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "ifg@bmwsb.bund.de",
"contact": "",
"address": "Krausenstraße 17 - 18\r\n10117 Berlin",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 169,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/49833/bundesministerium-fur-wohnen-stadtentwicklung-und-bauwesen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-05-02 06:48:16.908401+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "uebersicht-ueber-mitarbeiteranzahl-planstellen-ausgewaehlter-referate-1",
"title": "Übersicht über Mitarbeiteranzahl / Planstellen ausgewählter Referate",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289710/?format=api",
"id": 289710,
"url": "/anfrage/kalenderdatum-der-einrichtung-einer-hinweisgeberschutzstelle-mitten-im-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-in-ihrem-amt-ihrer-behoerde/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=api",
"description": "Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle mitten im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Ihrem Amt / Ihrer Behörde, und - falls vorhanden - Rechtsgrundlage ihrer Arbeit (EU-Richtlinie, Gesetzesentwurf zum HinSchG AG NRW o. Ä.)",
"redacted_description": [
[
false,
"Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle mitten im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Ihrem Amt / Ihrer Behörde, und - falls vorhanden - Rechtsgrundlage ihrer Arbeit (EU-Richtlinie, Gesetzesentwurf zum HinSchG AG NRW o. Ä.)"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-11-11T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T14:37:56.310417+01:00",
"created_at": "2023-10-07T09:21:50.835570+02:00",
"last_modified_at": "2024-07-01T02:00:00.925773+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49907/?format=api",
"id": 49907,
"name": "Amt für Kinder, Jugend und Familie Köln",
"slug": "amt-fur-kinder-jugend-und-familie-koln",
"other_names": "Jugendamt Köln",
"description": "",
"url": "https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/00059/index.html",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/466/?format=api",
"email": "jugendamt@stadt-koeln.de",
"contact": "",
"address": "Kalk Karree\r\nOttmar-Pohl-Platz 1\r\n51103 Köln\r\nPostfach 10 35 64\r\n50475 Köln",
"fax": "+4922122125446",
"request_note": "",
"number_of_requests": 8,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/49907/amt-fur-kinder-jugend-und-familie-koln/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2022-03-08 17:53:43.918048+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kalenderdatum-der-einrichtung-einer-hinweisgeberschutzstelle-mitten-im-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-in-ihrem-amt-ihrer-behoerde",
"title": "Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle mitten im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Ihrem Amt / Ihrer Behörde",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/262115/?format=api",
"id": 262115,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-hoh-wah-sankt-augustin-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHoh Wah\r\nMarkt 71\r\n53757 Sankt Augustin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHoh Wah\r\nMarkt 71\r\n53757 Sankt Augustin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-12-02T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T14:30:26.546352+01:00",
"created_at": "2022-10-31T10:15:23.950670+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15573/?format=api",
"id": 15573,
"name": "Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle",
"slug": "rhein-sieg-kreis-amt-fur-umwelt-und-verbraucherschutz",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://rhein-sieg-kreis.de/cms100/buergerservice/aemter/amt39/artikel/08719/",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "veterinaeramt@rhein-sieg-kreis.de",
"contact": "Telefon: (0 22 41) 13-0\r\nFax: (0 22 41) 13 21 79",
"address": "Kaiser-Wilhelm-Platz 1\r\n53721 Siegburg",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 547,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15573/rhein-sieg-kreis-amt-fur-umwelt-und-verbraucherschutz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.2069416642,
50.7934416
]
},
"last_modified_at": "2020-11-22 21:59:54.751712+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-hoh-wah-sankt-augustin-1",
"title": "Kontrollbericht zu Hoh Wah, Sankt Augustin",
"reference": "food:amenity:101912_1351531097",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284497/?format=api",
"id": 284497,
"url": "/anfrage/massnahmenpaket-fuer-die-polizei-und-innenverwaltung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 300.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=api",
"description": "Antrag nach dem LIFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nauf der Homepage des Innenministeriums wird ein Maßnahmenpaket für die Polizei und die Innenverwaltung grob skizziert (Artikel vom 18.07.2023 unter https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/massnahmenpaket-fuer-die-polizei-und-innenverwaltung) \r\n\r\nBitte senden Sie mir die amtlichen Informationen zu folgenden Punkten zu: \r\n\r\nA) alle verfügbaren Informationen zur Entstehung und Entwicklung des Maßnahmenpakets (Gründe hierfür, sowie Informationen zu beteiligten Stellen, zeitlichem Ablauf, internen Anweisungen und allgemein zur auch internen Kommunikation hierzu) \r\n- jeweils für die Maßnahmen: \r\n1) \"Neuaufstellung des Landespolizeipräsidiums\" (im Artikel Nr. 2)\r\n2) \"Vertrauensanwältin\" (im Artikel Nr. 4)\r\n3) \"Dienstvereinbarung für die ganze Polizei\" (im Artikel Nr. 5)\r\n\r\nB) alle verwendeten Quellen zur Entstehung und Entwicklung des Maßnahmenpakets (z. B. Presse, wissenschaftliche Arbeiten, interne Statistiken, Rechtsgutachten, Ergebnisse der Einbeziehung anderer Stellen), die für die Entwicklung herangezogen wurden (sofern diese frei und öffentlich verfügbar sind ist die Angabe der Quelle ausreichend)\r\n- jeweils für die Maßnahmen: \r\n4) \"Neuaufstellung des Landespolizeipräsidiums\" (im Artikel Nr. 2)\r\n5) \"Vertrauensanwältin\" (im Artikel Nr. 4)\r\n6) \"Dienstvereinbarung für die ganze Polizei\" (im Artikel Nr. 5)\r\n\r\nC) \r\nDer SWR berichtet, dass sich der Personalrat im Innenministerium BW von der Vorgehensweise der Hausspitze übergangen fühlt (vgl. SWR Aktuell vom 21.07.2023 unter https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/strobl-polizei-umbau-polizeiaffaere-reformen-innenministerium-100.html) \r\n7) Welche interne Kommunikation fand zur Beteilung des Personalrats und zur nicht als rechtzeitig empfundenen Information statt? \r\n8) Wann wurde der Personalrat erstmal über die Pläne informiert (auch nicht formal)? \r\n9) Warum erfolgte eine Beteiligung nicht früher? \r\n\r\nD) weitere Informationen zu:\r\n10) \"Stabstelle moderne Führungs- und Wertekultur\" (m Artikel Nr. 1): \r\nKonzeption (weitgefasst, oder auch Dienstanweisungen, Geschäftsverteilungsplan, Verwaltungsvorschrift usw.) der Stabstelle für moderne Führungs- und Wertekultur, \r\n11) Liste der im Artikel genannten \"über 100 Einzelmaßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz und Weiterentwicklung der Führungs- und Wertekultur\" (ich gehen davon aus, dass eine Liste bereits besteht und nicht erst zusammengestellt werden muss)\r\n12) vergleichende Darstellung, aus der hervorgeht, wie \"Meldewege und -verpflichtungen überprüft und angepasst\" wurden\r\n13) \"Dienstvereinbarung für die ganze Polizei\" (im Artikel Nr. 5) - die entsprechende (bereits in Kraft getretene) Dienstvereinbarung für das Innenministerium \r\n14) Warum wurde der Artikel zum Maßnahmenpaket am 18.07.2023 veröffentlicht (welche interne Kommunikation, Anweisungen, Einbeziehung anderer Stellen gab es)? \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG BW). \r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben, sowie die Kostenhöhe für den jeweiligen Punkt zu begründen. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\nPersonenbezogene Daten können geschwärzt werden, solange Funktion und Organisationszugehörigkeit erkennbar sind. \r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG BW bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte (d. h. außerhalb des Innenministeriums).\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. \r\nVielen Dank für Ihre Mühen!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem LIFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nauf der Homepage des Innenministeriums wird ein Maßnahmenpaket für die Polizei und die Innenverwaltung grob skizziert (Artikel vom 18.07.2023 unter https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/massnahmenpaket-fuer-die-polizei-und-innenverwaltung) \r\n\r\nBitte senden Sie mir die amtlichen Informationen zu folgenden Punkten zu: \r\n\r\nA) alle verfügbaren Informationen zur Entstehung und Entwicklung des Maßnahmenpakets (Gründe hierfür, sowie Informationen zu beteiligten Stellen, zeitlichem Ablauf, internen Anweisungen und allgemein zur auch internen Kommunikation hierzu) \r\n- jeweils für die Maßnahmen: \r\n1) \"Neuaufstellung des Landespolizeipräsidiums\" (im Artikel Nr. 2)\r\n2) \"Vertrauensanwältin\" (im Artikel Nr. 4)\r\n3) \"Dienstvereinbarung für die ganze Polizei\" (im Artikel Nr. 5)\r\n\r\nB) alle verwendeten Quellen zur Entstehung und Entwicklung des Maßnahmenpakets (z. B. Presse, wissenschaftliche Arbeiten, interne Statistiken, Rechtsgutachten, Ergebnisse der Einbeziehung anderer Stellen), die für die Entwicklung herangezogen wurden (sofern diese frei und öffentlich verfügbar sind ist die Angabe der Quelle ausreichend)\r\n- jeweils für die Maßnahmen: \r\n4) \"Neuaufstellung des Landespolizeipräsidiums\" (im Artikel Nr. 2)\r\n5) \"Vertrauensanwältin\" (im Artikel Nr. 4)\r\n6) \"Dienstvereinbarung für die ganze Polizei\" (im Artikel Nr. 5)\r\n\r\nC) \r\nDer SWR berichtet, dass sich der Personalrat im Innenministerium BW von der Vorgehensweise der Hausspitze übergangen fühlt (vgl. SWR Aktuell vom 21.07.2023 unter https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/strobl-polizei-umbau-polizeiaffaere-reformen-innenministerium-100.html) \r\n7) Welche interne Kommunikation fand zur Beteilung des Personalrats und zur nicht als rechtzeitig empfundenen Information statt? \r\n8) Wann wurde der Personalrat erstmal über die Pläne informiert (auch nicht formal)? \r\n9) Warum erfolgte eine Beteiligung nicht früher? \r\n\r\nD) weitere Informationen zu:\r\n10) \"Stabstelle moderne Führungs- und Wertekultur\" (m Artikel Nr. 1): \r\nKonzeption (weitgefasst, oder auch Dienstanweisungen, Geschäftsverteilungsplan, Verwaltungsvorschrift usw.) der Stabstelle für moderne Führungs- und Wertekultur, \r\n11) Liste der im Artikel genannten \"über 100 Einzelmaßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz und Weiterentwicklung der Führungs- und Wertekultur\" (ich gehen davon aus, dass eine Liste bereits besteht und nicht erst zusammengestellt werden muss)\r\n12) vergleichende Darstellung, aus der hervorgeht, wie \"Meldewege und -verpflichtungen überprüft und angepasst\" wurden\r\n13) \"Dienstvereinbarung für die ganze Polizei\" (im Artikel Nr. 5) - die entsprechende (bereits in Kraft getretene) Dienstvereinbarung für das Innenministerium \r\n14) Warum wurde der Artikel zum Maßnahmenpaket am 18.07.2023 veröffentlicht (welche interne Kommunikation, Anweisungen, Einbeziehung anderer Stellen gab es)? \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG BW). \r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben, sowie die Kostenhöhe für den jeweiligen Punkt zu begründen. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\nPersonenbezogene Daten können geschwärzt werden, solange Funktion und Organisationszugehörigkeit erkennbar sind. \r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG BW bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte (d. h. außerhalb des Innenministeriums).\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. \r\nVielen Dank für Ihre Mühen!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-08-26T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T14:26:45+01:00",
"created_at": "2023-07-23T23:18:52.112279+02:00",
"last_modified_at": "2024-07-01T02:00:00.933161+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/?format=api",
"id": 8830,
"name": "Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg",
"slug": "innenministerium-baden-wurttemberg",
"other_names": "innenministerium baden-württemberg",
"description": "",
"url": "https://im.baden-wuerttemberg.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "landesinformationsfreiheitsgesetz@im.bwl.de",
"contact": "Telefon: 0711/231-4\r\nFax: 0711/231-5000",
"address": "Postfach 10 34 6570029 Stuttgart",
"fax": "+497112315000",
"request_note": "",
"number_of_requests": 382,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/8830/innenministerium-baden-wurttemberg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-09-24 07:33:49.303048+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "massnahmenpaket-fuer-die-polizei-und-innenverwaltung",
"title": "Maßnahmenpaket für die Polizei und Innenverwaltung",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295710/?format=api",
"id": 295710,
"url": "/anfrage/gutachten-zu-nutzungsrechten-nach-urhg-4/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=api",
"description": "Bei archäologischen Feldforschungen (Ausgrabungen, Prospektionen etc.) entstehen regelhaft Dokumentationsunterlagen (Zeichnungen, Fotos, Beschreibungen etc.) und daraus resultierende Forschungs-/Grabungsberichte. Liegen Ihnen Gutachten vor, welche die Nutzungsrechte (nach Urheberrecht) an den entsprechenden Unterlagen betreffen? Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Zusendung.",
"redacted_description": [
[
false,
"Bei archäologischen Feldforschungen (Ausgrabungen, Prospektionen etc.) entstehen regelhaft Dokumentationsunterlagen (Zeichnungen, Fotos, Beschreibungen etc.) und daraus resultierende Forschungs-/Grabungsberichte. Liegen Ihnen Gutachten vor, welche die Nutzungsrechte (nach Urheberrecht) an den entsprechenden Unterlagen betreffen? Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Zusendung."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-01-30T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T13:50:38+01:00",
"created_at": "2023-12-28T14:00:30.401547+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-13T09:26:42.972251+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50227/?format=api",
"id": 50227,
"name": "Landesamt für Denkmalpflege",
"slug": "landesamt-fuer-denkmalpflege",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/LD/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/405/?format=api",
"email": "denkmalamt@ld.landsh.de",
"contact": "Telefon: 0431 69677-60",
"address": "Wall 47/51, 24103 Kiel",
"fax": "+494316967761",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/50227/landesamt-fuer-denkmalpflege/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2022-11-22 16:45:29.548443+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "gutachten-zu-nutzungsrechten-nach-urhg-4",
"title": "Gutachten zu Nutzungsrechten (nach UrhG)",
"reference": "",
"user": 579861,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274516/?format=api",
"id": 274516,
"url": "/anfrage/lehrauftraege-an-schulen-2/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 150.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=api",
"description": "1. Inwiefern existieren in Ihrem Bundesland rechtliche Voraussetzungen für die Vergabe von Lehraufträgen an Schulen - etwa hinsichtlich des Ausbildungsstandes der zu Beauftragenden?\r\n2. Inwiefern existieren derartige Regelungen/Vorgaben hinsichtlich der Umfänge von Lehraufträgen\r\na. für bestimmte Gruppen von zu Beauftragenden (etwa Lehramtsstudierenden) absolut oder in % eines normalen Lehrdeputats\r\nb. in Relation zum gesamten Unterricht an einer Schule bzw. einer Klasse\r\nc. in Relation zum gesamten Unterricht in einem Fach/einer Fächergruppe an einer Schule, in einer Klassenstufe etc.\r\n3. In welchem Umfang wurden zuletzt Lehraufträge vergeben? Bitte aufschlüsseln nach einschlägigem Qualifikationsstand der Beauftragten, Umfang, Anteil am Unterricht - jeweils nach Schulstufen und -formen.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Inwiefern existieren in Ihrem Bundesland rechtliche Voraussetzungen für die Vergabe von Lehraufträgen an Schulen - etwa hinsichtlich des Ausbildungsstandes der zu Beauftragenden?\r\n2. Inwiefern existieren derartige Regelungen/Vorgaben hinsichtlich der Umfänge von Lehraufträgen\r\na. für bestimmte Gruppen von zu Beauftragenden (etwa Lehramtsstudierenden) absolut oder in % eines normalen Lehrdeputats\r\nb. in Relation zum gesamten Unterricht an einer Schule bzw. einer Klasse\r\nc. in Relation zum gesamten Unterricht in einem Fach/einer Fächergruppe an einer Schule, in einer Klassenstufe etc.\r\n3. In welchem Umfang wurden zuletzt Lehraufträge vergeben? Bitte aufschlüsseln nach einschlägigem Qualifikationsstand der Beauftragten, Umfang, Anteil am Unterricht - jeweils nach Schulstufen und -formen."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-05-05T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T13:41:32+01:00",
"created_at": "2023-04-01T11:50:43.872234+02:00",
"last_modified_at": "2024-02-26T14:27:23.427723+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6667/?format=api",
"id": 6667,
"name": "Senatorin für Kinder und Bildung Bremen",
"slug": "die-senatorin-fur-bildung-und-wissenschaft-bremen",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.bildung.bremen.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "ifg-antraege@bildung.bremen.de",
"contact": "Tel.: +49 421 361 4113",
"address": "Rembertiring 8 - 12\r\n28195 Bremen",
"fax": "+494213614176",
"request_note": "",
"number_of_requests": 309,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/6667/die-senatorin-fur-bildung-und-wissenschaft-bremen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.8149299778,
53.08008755
]
},
"last_modified_at": "2019-05-16 12:10:05.817662+00:00"
},
"resolution": "user_withdrew_costs",
"slug": "lehrauftraege-an-schulen-2",
"title": "Lehraufträge an Schulen",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293174/?format=api",
"id": 293174,
"url": "/anfrage/impfschaeden-anerkennung-post-vac-5/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=api",
"description": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nwieviele Anträge auf Impfschäden sind bzgl. der Erkrankungsthematik/-gruppe (Post-Vac, Long-Covid nach Impfung, ME/CFS nach Impfung, POTS nach Impfunge, etc.) bis zum 15.11.2023 in Hessen gestellt worden und wieviele dieser Anträge wurden positiv beschieden, wie viele abgelehnt und wie viele sind noch in Bearbeitung? Bei der genannten Zahl der Ablehnungen, wie viele davon sind im Widerspruchsverfahren? (Oder ist diese Anzahl in den \"noch nicht beschiedenen enthalten?)\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Antwort im Voraus",
"redacted_description": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nwieviele Anträge auf Impfschäden sind bzgl. der Erkrankungsthematik/-gruppe (Post-Vac, Long-Covid nach Impfung, ME/CFS nach Impfung, POTS nach Impfunge, etc.) bis zum 15.11.2023 in Hessen gestellt worden und wieviele dieser Anträge wurden positiv beschieden, wie viele abgelehnt und wie viele sind noch in Bearbeitung? Bei der genannten Zahl der Ablehnungen, wie viele davon sind im Widerspruchsverfahren? (Oder ist diese Anzahl in den \"noch nicht beschiedenen enthalten?)\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Antwort im Voraus"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-12-28T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T13:35:40+01:00",
"created_at": "2023-11-23T09:38:39.960250+01:00",
"last_modified_at": "2024-07-01T02:00:01.103895+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13807/?format=api",
"id": 13807,
"name": "Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Gießen",
"slug": "hessisches-amt-fur-versorgung-und-soziales-gieen",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/12/?format=api",
"email": "hgbp@havs-gie.hessen.de",
"contact": "0641 7936-0",
"address": "Südanlage 14 A\r\n35390 Gießen",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 3,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/13807/hessisches-amt-fur-versorgung-und-soziales-gieen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.6736886946,
50.58214235
]
},
"last_modified_at": "2016-05-30 14:34:19.624260+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "impfschaeden-anerkennung-post-vac-5",
"title": "Impfschäden Anerkennung Post-Vac",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296045/?format=api",
"id": 296045,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-centro-doener-moers/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nCentro Döner\r\nHomberger Straße 28\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nCentro Döner\r\nHomberger Straße 28\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-02-06T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T13:27:16.542329+01:00",
"created_at": "2024-01-02T13:26:46.174904+01:00",
"last_modified_at": "2024-07-01T02:00:01.172918+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15581/?format=api",
"id": 15581,
"name": "Kreis Wesel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung",
"slug": "kreis-wesel-fachdienst-veterinar-und-lebensmitteluberwachung",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://kreis-wesel.de/de/verwaltung/fachdienst-39-veterinaer-und-lebensmittelueberwachung/",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "vet.lm@kreis-wesel.de",
"contact": "Telefon: 0281 207-7007",
"address": "Jülicher Straße 4\n46483 Wesel",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 315,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15581/kreis-wesel-fachdienst-veterinar-und-lebensmitteluberwachung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.6103364,
51.6655155
]
},
"last_modified_at": "2018-04-10 08:36:25.513449+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-centro-doener-moers",
"title": "Kontrollbericht zu Centro Döner, Moers",
"reference": "food:amenity:107529_1442007181",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296015/?format=api",
"id": 296015,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-domino-s-muenchen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDomino's\r\nHeidemannstraße 5\r\n80939 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDomino's\r\nHeidemannstraße 5\r\n80939 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-02-06T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T13:11:42+01:00",
"created_at": "2024-01-02T08:11:06.359432+01:00",
"last_modified_at": "2024-07-01T02:00:01.242251+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=api",
"id": 15515,
"name": "Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung",
"slug": "landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1086244/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=api",
"email": "lebensmittel.kvr@muenchen.de",
"contact": "089 233-24668",
"address": "Ruppertstraße 19\r\n80466 München",
"fax": "+498923345175",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2127,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15515/landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.544467,
48.152126
]
},
"last_modified_at": "2024-09-17 10:23:25.771390+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-domino-s-muenchen",
"title": "Kontrollbericht zu Domino's, München",
"reference": "food:amenity:97557_1277479819",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295762/?format=api",
"id": 295762,
"url": "/anfrage/radon-belastung-koeln-nord/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Radon wurde im Rahmen einer Messung an unterschiedlichen Stellen im Bundesgebiet gemessen. Welche Messwerte liegen für Koeln und hier insbesondere für den Stadtbezirk Chorweiler vor?",
"redacted_description": [
[
false,
"Radon wurde im Rahmen einer Messung an unterschiedlichen Stellen im Bundesgebiet gemessen. Welche Messwerte liegen für Koeln und hier insbesondere für den Stadtbezirk Chorweiler vor?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-01-31T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T12:41:05+01:00",
"created_at": "2023-12-29T12:43:19.574925+01:00",
"last_modified_at": "2024-07-01T02:00:01.315482+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/?format=api",
"id": 875,
"name": "Umweltbundesamt",
"slug": "umweltbundesamt",
"other_names": "uba",
"description": "Das Umweltbundesamt (UBA) ist die zentrale Umweltbehörde des Bundes. Zu seinen Aufgaben gehört die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung ebenso wie die Aufklärung der Bevölkerung in Fragen des Umweltschutzes.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/U/UBA/Umweltbundesamt.html",
"url": "https://www.umweltbundesamt.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=api",
"email": "buergerservice@uba.de",
"contact": "Telefon: 0340 / 2103 - 0",
"address": "Wörlitzer Platz 1\r\n06844 Dessau",
"fax": "+4934021032285",
"request_note": "",
"number_of_requests": 398,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/875/umweltbundesamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
12.239350587031964,
51.84250085
]
},
"last_modified_at": "2023-03-17 22:48:06.625406+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "radon-belastung-koeln-nord",
"title": "Radon Belastung Köln Nord",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284100/?format=api",
"id": 284100,
"url": "/anfrage/investitionspruefverfahren-joint-venture-der-firma-tvel-tochterfirma-rosatom-mit-framatome-zum-betrieb-der-brennelementefabrik-anf-in-lingen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n 1. Prüf- und Ergebnisvermerke, Vorlagen, Ausarbeitungen, die im Zusammenhang mit dem Investitionsprüfverfahren für das geplante Joint Venture der Firma TVEL (Tochterfirma Rosatom) mit Framatome zum Betrieb der Brennelementefabrik ANF in Lingen angefertigt wurden. Der zugrundeliegende Antrag zu diesem Verfahren wurde im Februar 2022 zurückgezogen. \r\n 2. Gutachten, Studien, Ergebnisvermerke und Stellungnahmen Dritter, die im Zusammenhang mit diesem Verfahren angefertigt wurden.\r\n 3. sämtliche weitere Unterlagen zu diesem Verfahren (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Vermerke, Präsentationen, Protokolle, Gesprächsvor- und nachbereitungen, Briefings, Erlasse, Anordnungen, Fact Sheets).\r\n 4. sämtliche weitere Kommunikation innerhalb des Ministeriums zu diesem Verfahren ( zu Kommunikation zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich: E-Mails, Briefe, SMS, sonstiger Schriftverkehr, Kalendereinträge zu Gesprächsterminen). \r\n 5. sämtliche weitere Kommunikation des Ministeriums mit dritten Behörden zu diesem Verfahren (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Mit dem Bundeskanzleramt und anderen Bundesministerien, mit Landesministerien, mit nachgeordneten Behörden; zu Kommunikation zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich: E-Mails, Briefe, SMS, sonstiger Schriftverkehr, Kalendereinträge zu Gesprächsterminen). \r\n\r\nBitte senden Sie mit die Ergebnisse der einzelnen Punkte unabhängig voneinander zu, sobald Ergebnisse jeweils vorliegen. \r\n\r\nDa der zugrundeliegende Antrag im Februar 2022 zurückgezogen wurde, können die Informationen weitergegeben werden, ohne den behördlichen Beratungsprozess oder die unmittelbare Entscheidungsvorbereitung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 zu gefährden. Ich weise darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, dass Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter regelmäßig nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 dienen.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, soweit dadurch eine Drittbeteiligung verhindert werden kann. Unabhängig davon besteht aufgrund der fortwährenden Kriegsbeteiligung Rosatoms ein öffentliches Interesse an den angefragten Informationen. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n 1. Prüf- und Ergebnisvermerke, Vorlagen, Ausarbeitungen, die im Zusammenhang mit dem Investitionsprüfverfahren für das geplante Joint Venture der Firma TVEL (Tochterfirma Rosatom) mit Framatome zum Betrieb der Brennelementefabrik ANF in Lingen angefertigt wurden. Der zugrundeliegende Antrag zu diesem Verfahren wurde im Februar 2022 zurückgezogen. \r\n 2. Gutachten, Studien, Ergebnisvermerke und Stellungnahmen Dritter, die im Zusammenhang mit diesem Verfahren angefertigt wurden.\r\n 3. sämtliche weitere Unterlagen zu diesem Verfahren (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Vermerke, Präsentationen, Protokolle, Gesprächsvor- und nachbereitungen, Briefings, Erlasse, Anordnungen, Fact Sheets).\r\n 4. sämtliche weitere Kommunikation innerhalb des Ministeriums zu diesem Verfahren ( zu Kommunikation zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich: E-Mails, Briefe, SMS, sonstiger Schriftverkehr, Kalendereinträge zu Gesprächsterminen). \r\n 5. sämtliche weitere Kommunikation des Ministeriums mit dritten Behörden zu diesem Verfahren (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Mit dem Bundeskanzleramt und anderen Bundesministerien, mit Landesministerien, mit nachgeordneten Behörden; zu Kommunikation zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich: E-Mails, Briefe, SMS, sonstiger Schriftverkehr, Kalendereinträge zu Gesprächsterminen). \r\n\r\nBitte senden Sie mit die Ergebnisse der einzelnen Punkte unabhängig voneinander zu, sobald Ergebnisse jeweils vorliegen. \r\n\r\nDa der zugrundeliegende Antrag im Februar 2022 zurückgezogen wurde, können die Informationen weitergegeben werden, ohne den behördlichen Beratungsprozess oder die unmittelbare Entscheidungsvorbereitung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 zu gefährden. Ich weise darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, dass Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter regelmäßig nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 dienen.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, soweit dadurch eine Drittbeteiligung verhindert werden kann. Unabhängig davon besteht aufgrund der fortwährenden Kriegsbeteiligung Rosatoms ein öffentliches Interesse an den angefragten Informationen. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-08-19T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T12:15:24.592723+01:00",
"created_at": "2023-07-17T14:34:16.828914+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=api",
"id": 96,
"name": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"slug": "bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz",
"other_names": "BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",
"description": "",
"url": "https://www.bmwk.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "info@bmwk.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18615 - 0\r\nPostanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn\r\n \r\nDienstsitz Bonn\r\nVillemombler Straße 76\r\n53123 Bonn",
"address": "Scharnhorststraße 34 - 37\r\n10115 Berlin",
"fax": "+4930186157010",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2409,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.373540133635094,
52.5295689
]
},
"last_modified_at": "2023-10-03 10:39:48.739909+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "investitionspruefverfahren-joint-venture-der-firma-tvel-tochterfirma-rosatom-mit-framatome-zum-betrieb-der-brennelementefabrik-anf-in-lingen",
"title": "Investitionsprüfverfahren Joint Venture der Firma TVEL (Tochterfirma Rosatom) mit Framatome zum Betrieb der Brennelementefabrik ANF in Lingen",
"reference": "",
"user": 683990,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295628/?format=api",
"id": 295628,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-hawaii-in-a-bowl-wuppertal/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHawaii in a Bowl\r\nHerzogstraße 2\r\n42103 Wuppertal\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHawaii in a Bowl\r\nHerzogstraße 2\r\n42103 Wuppertal\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-01-30T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2024-01-02T12:00:00+01:00",
"created_at": "2023-12-27T06:50:44.165951+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-12T18:02:46.222145+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15603/?format=api",
"id": 15603,
"name": "Stadt Wuppertal - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA)",
"slug": "stadt-wuppertal-bergisches-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-bvla",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://wuppertal.de/rathaus-buergerservice/sicherheit_ordnung/ordnungsdienst/102370100000154523.php",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "lebensmittelueberwachung@solingen.de",
"contact": "Telefon 0212 290-2581\nTelefax 0212 290-2596",
"address": "Dorper Str. 26\n42651 Solingen",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 283,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15603/stadt-wuppertal-bergisches-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-bvla/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.0890903894,
51.1706883
]
},
"last_modified_at": "2018-04-10 08:36:27.388195+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "kontrollbericht-zu-hawaii-in-a-bowl-wuppertal",
"title": "Kontrollbericht zu Hawaii in a Bowl, Wuppertal",
"reference": "food:amenity:116453_1600577022",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
}
]
}