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,False,200.0,2023-11-02T16:16:20.822594+01:00,"Nach § 162 FamFG ist das Jugendamt Beteiligter bei Familienstreitverfahren.
Im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht erstellt das Jugendamt regelmäßig Stellungnahmen bzw. Empfehlungen für das Familiengericht. Die Empfehlungen enthalten dabei überwiegend oft einen Entscheidungsanhalt für das Gericht.
Ich würde gerne wissen wollen in wie vielen Fällen, der letzten 10 Jahre, das Gericht diesen „Beschlussvorgaben“ des Jugendamtes entsprochen hatte und in wie vielen Fällen davon abgewichen wurde. (Die Instanzenzüge eingeschlossen.)
Das Jugendamt bekommt immer einen Entscheidungsrücklauf durch das Familiengericht und speichert die Datenlage zum Verfahren selbst zusätzlich ab. Die Daten müssen demnach weder erst erhoben, noch mit hohem Aufwand herausgefiltert werden, da es sich um lediglich wenige Dokumente handelt.
Mich interessiert dabei vor allem die Ausrichtung der Beschlussempfehlung in Bezug auf die Verteilung von Sorge und Umgang. Außerdem würde mich interessieren wie ausgewogen die Empfehlung in Hinblick auf die Eltern erfolgt ist.",2023-12-05T00:00:00+01:00,291555,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-11-30T17:10:48+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Große-Leege-Str. 103
13055 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/466/?format=csv,,0,,juginfo@lichtenberg.berlin.de,+4930902966083,,13.5002044,52.5454184,Point,18218,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-06-29 18:15:32.481227+00:00,Jugendamt Lichtenberg,3,"Bezirksamt Lichtenberg
von Berlin
Abt. Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste
Jugendamt",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18218/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/18218/jugendamt-lichtenberg/,jugendamt-lichtenberg,https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/behoerdenwegweiser/artikel.250455.php,False,"Nach § 162 FamFG ist das Jugendamt Beteiligter bei Familienstreitverfahren.
Im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht erstellt das Jugendamt regelmäßig Stellungnahmen bzw. Empfehlungen für das Familiengericht. Die Empfehlungen enthalten dabei überwiegend oft einen Entscheidungsanhalt für das Gericht.
Ich würde gerne wissen wollen in wie vielen Fällen, der letzten 10 Jahre, das Gericht diesen „Beschlussvorgaben“ des Jugendamtes entsprochen hatte und in wie vielen Fällen davon abgewichen wurde. (Die Instanzenzüge eingeschlossen.)
Das Jugendamt bekommt immer einen Entscheidungsrücklauf durch das Familiengericht und speichert die Datenlage zum Verfahren selbst zusätzlich ab. Die Daten müssen demnach weder erst erhoben, noch mit hohem Aufwand herausgefiltert werden, da es sich um lediglich wenige Dokumente handelt.
Mich interessiert dabei vor allem die Ausrichtung der Beschlussempfehlung in Bezug auf die Verteilung von Sorge und Umgang. Außerdem würde mich interessieren wie ausgewogen die Empfehlung in Hinblick auf die Eltern erfolgt ist.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291555/?format=csv,,0,anfrage-zur-auskunft-ueber-beschlussempfehlungen-durch-das-jugendamt-gegenueber-familienrichtern,resolved,,,,,Anfrage zur Auskunft über Beschlussempfehlungen durch das Jugendamt gegenüber Familienrichtern,/anfrage/anfrage-zur-auskunft-ueber-beschlussempfehlungen-durch-das-jugendamt-gegenueber-familienrichtern/,468842
,False,0.0,2023-11-09T15:23:59.741255+01:00,"Guten Tag,
bitte legen Sie Dokumente (Sitzungsprotokolle des Senats z.B.) vor, in denen die Kriterien für die Festlegung und die Bestimmung der Höhe von Mahngebühren (gemäß Gebührenordnung) benannt sind. Mit Kriterien sind nicht die Inhalte der Gebührenordnung und Rahmengebührenordnung gemeint, sondern die allgemeinen Gründe für die Festlegung von Mahngebühren wie z.B. 'Kompensation für erhöhten Verwaltungsaufwand' oder 'Abschreckung' oder 'Vergeltung' (i.S.v. Strafzwecktheorien) sowie bezüglich der Höhe der Mahngebühren wie ""0,50 Cent pro Buch ist erfahrungsgemäß nicht abschreckend genug"" oder ""nur wegen der Drohung mit Mahngebühren geben Nutzer/innen entliehene Bücher zurück"" oder ""die Mahnung erzeugt Verwaltungskosten in Höhe von 2 Euro pro Buch"".
Bitte legen Sie eine Statistik zu folgenden Vorgängen in den vergangenen 5 Jahren vor:
- Anzahl der gemahnten Nutzer/innen pro Jahr
- Anzahl der formellen Widersprüche gegen Mahngebühren
- Anzahl der informellen Widersprüche gegen Mahngebühren
- Begründungen der formellen und informellen Widersprüche
- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge formeller Widersprüche
- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge informeller Widersprüche
- Begründung der Rücknahme oder Reduzierung
Dies ist ein Antrag nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Bitte senden Sie eine Empfangsbestätigung.
Mit freundlichen Grüßen",2023-12-12T00:00:00+01:00,291959,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-11-30T16:45:52.152569+01:00,2024-05-29T02:00:00.583778+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Fasanenstr. 88
10623 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/391/?format=csv,Tel. +49(0)30 314-76053,0,,recht@personalabteilung.tu-berlin.de,,,13.330640799,52.5103407,Point,14452,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-11-13 13:27:24.088921+00:00,Technische Universität Berlin Universitätsbibliothek,4,Berlin UBTU,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14452/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14452/technische-universitat-berlin-universitatsbibliothek/,technische-universitat-berlin-universitatsbibliothek,https://tu-berlin.de,False,"Guten Tag,
bitte legen Sie Dokumente (Sitzungsprotokolle des Senats z.B.) vor, in denen die Kriterien für die Festlegung und die Bestimmung der Höhe von Mahngebühren (gemäß Gebührenordnung) benannt sind. Mit Kriterien sind nicht die Inhalte der Gebührenordnung und Rahmengebührenordnung gemeint, sondern die allgemeinen Gründe für die Festlegung von Mahngebühren wie z.B. 'Kompensation für erhöhten Verwaltungsaufwand' oder 'Abschreckung' oder 'Vergeltung' (i.S.v. Strafzwecktheorien) sowie bezüglich der Höhe der Mahngebühren wie ""0,50 Cent pro Buch ist erfahrungsgemäß nicht abschreckend genug"" oder ""nur wegen der Drohung mit Mahngebühren geben Nutzer/innen entliehene Bücher zurück"" oder ""die Mahnung erzeugt Verwaltungskosten in Höhe von 2 Euro pro Buch"".
Bitte legen Sie eine Statistik zu folgenden Vorgängen in den vergangenen 5 Jahren vor:
- Anzahl der gemahnten Nutzer/innen pro Jahr
- Anzahl der formellen Widersprüche gegen Mahngebühren
- Anzahl der informellen Widersprüche gegen Mahngebühren
- Begründungen der formellen und informellen Widersprüche
- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge formeller Widersprüche
- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge informeller Widersprüche
- Begründung der Rücknahme oder Reduzierung
Dies ist ein Antrag nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Bitte senden Sie eine Empfangsbestätigung.
Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291959/?format=csv,,0,mahngebuehren,asleep,,,,,Mahngebühren,/anfrage/mahngebuehren/,
,False,0.0,2023-11-22T09:51:25.246294+01:00,"1. warum gib’s keine aktuelle Übersicht von ausgelieferte bzw. in Planung stehende übergeben der Lf kats.
2. mit wieviel übergaben ist im Jahr 2023 noch zurechnen .
3. wann kann das Land Brandenburg mit neuen Fahrzeugen rechnen .
4. ist die Firma Empl auch schon an der Auslieferung beteiligt .",2023-12-28T00:00:00+01:00,293072,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-30T16:41:45+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Provinzialstraße 93
53127 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/160/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99550 - 0
Telefax: 0228 / 99550 - 1620
Postanschrift: Postfach 18 67, 53008 Bonn",1,"Die bisher von der Zentralstelle für Zivilschutz (Abteilung V des Bundesverwaltungsamtes) wahrgenommenen Aufgaben wurden mit der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (
BBK
) zum 01.05.2004 auf dieses neue Bundesamt verlagert.
Der Bundestag hat am 4. März 2004 der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - kurz
BBK
- zugestimmt. Das Bundesamt ist wesentlicher Bestandteil der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" von Bund und Ländern. Der Dienstsitz des neuen Amtes ist Bonn.
Das BBK wird in 4 Abteilungen gegliedert:
Krisenmanagement
Notfallvorsorge, Kritische Infrastrukturen
Forschung und Technik, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz
Zivilschutzausbildung, Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz
""Für den effektiven und zeitgemäßen Schutz der Bevölkerung vor großflächigen und national bedeutsamen Gefahrenlagen benötigen wir eine kompetente Koordinierungsstelle"", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Aufgabe wird das neue Bundesamt übernehmen.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BBK/Bundesamt-fuer-Bevoelkerungsschutz-und-Katastrophenhilfe.html",beauftragte.informationsfreiheit@bbk.bund.de,+49228995501620,,7.068946313814145,50.7147127,Point,266,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:32:36.906926+00:00,Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,385,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/266/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/266/bundesamt-fur-bevolkerungsschutz-und-katastrophenhilfe/,bundesamt-fur-bevolkerungsschutz-und-katastrophenhilfe,http://www.bbk.bund.de,False,"1. warum gib’s keine aktuelle Übersicht von ausgelieferte bzw. in Planung stehende übergeben der Lf kats.
2. mit wieviel übergaben ist im Jahr 2023 noch zurechnen .
3. wann kann das Land Brandenburg mit neuen Fahrzeugen rechnen .
4. ist die Firma Empl auch schon an der Auslieferung beteiligt .",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293072/?format=csv,,0,lf-katschutz,resolved,,,,,Lf Katschutz,/anfrage/lf-katschutz/,
,False,0.0,2023-11-15T15:53:12.297918+01:00,periodischen Berichte über den Status der Fahrzeuge der ergänzenden Ausstattung des Bundes im Freistaat Sachsen im Jahr 2022.,2023-12-19T00:00:00+01:00,292354,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-30T16:30:34+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Provinzialstraße 93
53127 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/160/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99550 - 0
Telefax: 0228 / 99550 - 1620
Postanschrift: Postfach 18 67, 53008 Bonn",1,"Die bisher von der Zentralstelle für Zivilschutz (Abteilung V des Bundesverwaltungsamtes) wahrgenommenen Aufgaben wurden mit der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (
BBK
) zum 01.05.2004 auf dieses neue Bundesamt verlagert.
Der Bundestag hat am 4. März 2004 der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - kurz
BBK
- zugestimmt. Das Bundesamt ist wesentlicher Bestandteil der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" von Bund und Ländern. Der Dienstsitz des neuen Amtes ist Bonn.
Das BBK wird in 4 Abteilungen gegliedert:
Krisenmanagement
Notfallvorsorge, Kritische Infrastrukturen
Forschung und Technik, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz
Zivilschutzausbildung, Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz
""Für den effektiven und zeitgemäßen Schutz der Bevölkerung vor großflächigen und national bedeutsamen Gefahrenlagen benötigen wir eine kompetente Koordinierungsstelle"", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Aufgabe wird das neue Bundesamt übernehmen.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BBK/Bundesamt-fuer-Bevoelkerungsschutz-und-Katastrophenhilfe.html",beauftragte.informationsfreiheit@bbk.bund.de,+49228995501620,,7.068946313814145,50.7147127,Point,266,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:32:36.906926+00:00,Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,385,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/266/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/266/bundesamt-fur-bevolkerungsschutz-und-katastrophenhilfe/,bundesamt-fur-bevolkerungsschutz-und-katastrophenhilfe,http://www.bbk.bund.de,False,periodischen Berichte über den Status der Fahrzeuge der ergänzenden Ausstattung des Bundes im Freistaat Sachsen im Jahr 2022.,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292354/?format=csv,,0,periodischen-berichte-ueber-den-status-der-fahrzeug-sachsen,resolved,,,,,periodischen Berichte über den Status der Fahrzeug Sachsen,/anfrage/periodischen-berichte-ueber-den-status-der-fahrzeug-sachsen/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-30T08:00:49.066544+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Gourmet Tempel Osnabrück
Pagenstecherstraße 80
49090 Osnabrück
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-03T00:00:00+01:00,293887,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-30T08:00:49.114583+01:00,2024-05-29T02:00:02.017040+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück",,Telefon: 0541 501-2183,0,,anfrage-vig@lkos.de,,,8.0696503309,52.24765135,Point,15341,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2019-02-21 14:10:05.442404+00:00,Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst,366,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15341/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15341/landkreis-osnabruck-veterinardienst/,landkreis-osnabruck-veterinardienst,http://landkreis-osnabrueck.de/der-landkreis/service/bus/lebensmittelueberwachung,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Gourmet Tempel Osnabrück
Pagenstecherstraße 80
49090 Osnabrück
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,food:custom:32f3aeb1-72af-4e5c-a818-30ea5fc05af3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293887/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-gourmet-tempel-osnabrueck-osnabrueck,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Gourmet Tempel Osnabrück, Osnabrück",/anfrage/kontrollbericht-zu-gourmet-tempel-osnabrueck-osnabrueck/,697778
,False,0.0,2023-09-08T14:10:26.640587+02:00,"Minimale, Maximale und die Durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Widersprüchen vom Eingang des Widerspruchs bis zum Widerspruchsbescheid in den Jahren 2018 bis 2022
Hintergrund ist der selbst erlebte Verlauf:
01.03.2018 Widerspruch
16.12.2022 Zwischennachricht auf Widerspruch
23.06.2023 Widerspruchsbescheid",2023-12-16T00:00:00+01:00,287882,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-11-30T07:49:08+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 141371328 Waiblingen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 07151/501-0, Fax: 07151/501-1525",0,,info@rems-murr-kreis.de,+4971515011525,,,,,8957,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:28.318790+00:00,Landratsamt Rems-Murr-Kreis,22,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8957/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8957/landratsamt-rems-murr-kreis/,landratsamt-rems-murr-kreis,http://www.rems-murr-kreis.de,False,"Minimale, Maximale und die Durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Widersprüchen vom Eingang des Widerspruchs bis zum Widerspruchsbescheid in den Jahren 2018 bis 2022
Hintergrund ist der selbst erlebte Verlauf:
01.03.2018 Widerspruch
16.12.2022 Zwischennachricht auf Widerspruch
23.06.2023 Widerspruchsbescheid",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287882/?format=csv,,0,bearbeitungszeit-von-widerspruechen-in-2018-bis-2022,resolved,"Bislang nur hinhaltende Rückmeldungen des LRA Rems-Murr-Kreis. Anstelle frühzeitig nach einer Eingrenzung der Anfrage zu fragen wird dies erst nach Formulartexten nachgeschoben.
Anfrage wurde vom LRA Rems-Murr-Kreis beantwortet.
",widerspruch,Landratsamt Rems-Murr,Bearbeitungszeit,Bearbeitungszeit von Widersprüchen in 2018 bis 2022,/anfrage/bearbeitungszeit-von-widerspruechen-in-2018-bis-2022/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-30T07:45:55.259946+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Artos
Lange Straße 19
27404 Zeven
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-03T00:00:00+01:00,293885,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-30T07:46:49.570381+01:00,2024-05-29T02:00:02.073600+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Hopfengarten 2
27356 Rotenburg (Wümme)",,"Telefon: 04261 983-2372
Telefax: 04261 983-2399",0,,veterinaeramt.row@lk-row.de,,,9.3968104,53.1108103,Point,15345,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:15.004568+00:00,Landkreis Rotenburg (Wümme) - Veterinäramt,96,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15345/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15345/landkreis-rotenburg-wumme-veterinaramt/,landkreis-rotenburg-wumme-veterinaramt,http://lk-row.de/buergerservice/dienstleistungen/lebensmittelueberwachung-1093-0.html?myMedium=1,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Artos
Lange Straße 19
27404 Zeven
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,food:custom:3cbb23db-64ed-4dc7-bd25-8d13cf71cb07,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293885/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-artos-zeven,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Artos, Zeven",/anfrage/kontrollbericht-zu-artos-zeven/,697778
,False,0.0,2023-11-20T17:39:40.662400+01:00,"Die Abiturklausuren (GK und LK) der letzten 10 Jahre samt Erwarungshorizont der Fächer Chemie,Englisch und Mathe.",2023-12-22T00:00:00+01:00,292804,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-30T07:45:24+01:00,2024-02-25T14:35:37.243610+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW
40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9848,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Abiturklausuren (GK und LK) der letzten 10 Jahre samt Erwarungshorizont der Fächer Chemie,Englisch und Mathe.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292804/?format=csv,,0,antrag-auf-abitur-altklausuren,resolved,,,,,Antrag auf Abitur Altklausuren,/anfrage/antrag-auf-abitur-altklausuren/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-29T16:17:52.358989+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Haus Sondermann
Siebeneicker Straße 310
42553 Velbert
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-06T00:00:00+01:00,293832,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-30T07:39:18+01:00,2024-01-30T13:58:48.529321+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Düsseldorfer Straße 26
Verwaltungsgebäude 1
40822 Mettmann",,"Telefon 02104 99-0
Telefax 02104 99-4444 ",0,,verbraucherschutz@kreis-mettmann.de,,,6.9718716,51.2522871,Point,15566,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:22.964669+00:00,Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz,397,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15566/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15566/kreis-mettmann-amt-fur-verbraucherschutz/,kreis-mettmann-amt-fur-verbraucherschutz,http://kreis-mettmann.de/Weitere-Themen/Verbraucherschutz-Tiere/Lebensmittel-Bedarfsgegenstände/Lebensmittel-Bedarfsgegenständeüber-wachung,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Haus Sondermann
Siebeneicker Straße 310
42553 Velbert
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,food:amenity:364219_5654391606,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293832/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-haus-sondermann-velbert-1,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Haus Sondermann, Velbert",/anfrage/kontrollbericht-zu-haus-sondermann-velbert-1/,
,False,0.0,2023-11-26T21:27:59.020636+01:00,"besteht die Möglichkeit die API für den Speiseplan, speziell für die Mensa Brandenburg auf der offiziellen Website zu veröffentlichen oder diese privat zu erhalten?",2023-12-29T00:00:00+01:00,293431,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-11-30T07:36:33+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Babelsberger Straße 2 (Eingang Lange Brücke)
14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/450/?format=csv,Tel.: 0331/3706-0,0,,post@studentenwerk-potsdam.de,+493313706125,,13.0639157,52.3922716,Point,15846,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-07-05 21:27:42.436412+00:00,Studentenwerk Potsdam,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15846/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15846/studentenwerk-potsdam/,studentenwerk-potsdam,http://www.studentenwerk-potsdam.de/,False,"besteht die Möglichkeit die API für den Speiseplan, speziell für die Mensa Brandenburg auf der offiziellen Website zu veröffentlichen oder diese privat zu erhalten?",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293431/?format=csv,,0,api-fuer-speiseplan-in-der-mensa-brandenburg,resolved,,,,,API für Speiseplan in der Mensa Brandenburg,/anfrage/api-fuer-speiseplan-in-der-mensa-brandenburg/,697522
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-29T12:45:12.963891+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Caputo's
Königsstraße 59
48143 Münster
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-03T00:00:00+01:00,293812,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-30T06:25:21+01:00,2024-05-29T02:00:02.135694+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Nieberdingstraße 30a
48155 Münster",,"Tel. 02 51/4 92-54 61
Fax 02 51/4 92-54 99",0,,veterinaeramt@stadt-muenster.de,,,7.6412224083,51.94190785,Point,15599,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-17 23:31:09.106565+00:00,Stadt Münster - Gesundheits- und Veterinäramt,473,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15599/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15599/stadt-munster-gesundheits-und-veterinaramt/,stadt-munster-gesundheits-und-veterinaramt,http://stadt-muenster.de/verbraucherschutz/lebensmittelueberwachung.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Caputo's
Königsstraße 59
48143 Münster
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,food:amenity:347777_1000000103453951,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293812/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-caputo-s-muenster,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Caputo's, Münster",/anfrage/kontrollbericht-zu-caputo-s-muenster/,
,False,0.0,2023-10-26T16:18:04.505485+02:00,"sämtliche Dokumente zu geplanten oder durchgeführten Terminen (telefonisch, persönlich oder per Videokonferenz) von Vertretern der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums mit Herrn Nicolaus von Rintelen und/oder anderen Vertretern der Firma Virtual Solution AG.
Mein Antrag umfasst dabei
a) vor- und nachbereitende Unterlagen (z.B. Vermerke, Gesprächsprotokolle, Angebote, Vertragsentwürfe sowie Gesprächsbitten seitens Virtual Solution oder beauftragten Dienstleistern wie zB Vertretern der Agora Strategy und weiteren Firmen) sowie
b) die interne Kommunikation des BMF zu diesen Terminen (zB zwischen den Büros der jeweiligen Vertreter der Leitungsebene und der Fachebene).
Insbesondere interessiert mich dabei Dokumente und Kommunikation zu folgenden Terminen
- persönliches Treffen des damaligen Staatssekretärs im BMF Wolfgang Schmidt mit Herrn von Rintelen am 5. Februar 2020
- geplanter oder tatsächlich durchgeführter Termin des damaligen Staatssekretärs des BMF Werner Gatzer mit Vertretern der Virtual Solution AG am 18. Juni 2020
- Kontakt des damaligen Staatsssekretärs Werner Gatzer mit Herrn von Rintelen am 22. Mai 2020
- geplanter Termin (Treffen) des damaligen Staatssekretärs im BMF Rolf Bösinger am 29. Oktober 2020 (Teilnahme Bösinger wurde ggf abgesagt)
- Telefonat des damaligen Staatssekretärs Wolfgang Schmidt mit Herrn von Rintelen am 27. Januar 2021
- Kontakt des damaligen Staatssekretärs Werner Gatzer mit Herrn von Rintelen am 2. September 2021",2023-11-28T00:00:00+01:00,291088,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T23:02:30.583877+01:00,2024-01-14T13:14:23.718425+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0
Telefax: 030 / 18682 - 3260
Dienstsitz Bonn
Am Propsthof 78 a
53121 Bonn
Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.
Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2110,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"sämtliche Dokumente zu geplanten oder durchgeführten Terminen (telefonisch, persönlich oder per Videokonferenz) von Vertretern der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums mit Herrn Nicolaus von Rintelen und/oder anderen Vertretern der Firma Virtual Solution AG.
Mein Antrag umfasst dabei
a) vor- und nachbereitende Unterlagen (z.B. Vermerke, Gesprächsprotokolle, Angebote, Vertragsentwürfe sowie Gesprächsbitten seitens Virtual Solution oder beauftragten Dienstleistern wie zB Vertretern der Agora Strategy und weiteren Firmen) sowie
b) die interne Kommunikation des BMF zu diesen Terminen (zB zwischen den Büros der jeweiligen Vertreter der Leitungsebene und der Fachebene).
Insbesondere interessiert mich dabei Dokumente und Kommunikation zu folgenden Terminen
- persönliches Treffen des damaligen Staatssekretärs im BMF Wolfgang Schmidt mit Herrn von Rintelen am 5. Februar 2020
- geplanter oder tatsächlich durchgeführter Termin des damaligen Staatssekretärs des BMF Werner Gatzer mit Vertretern der Virtual Solution AG am 18. Juni 2020
- Kontakt des damaligen Staatsssekretärs Werner Gatzer mit Herrn von Rintelen am 22. Mai 2020
- geplanter Termin (Treffen) des damaligen Staatssekretärs im BMF Rolf Bösinger am 29. Oktober 2020 (Teilnahme Bösinger wurde ggf abgesagt)
- Telefonat des damaligen Staatssekretärs Wolfgang Schmidt mit Herrn von Rintelen am 27. Januar 2021
- Kontakt des damaligen Staatssekretärs Werner Gatzer mit Herrn von Rintelen am 2. September 2021",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291088/?format=csv,,0,vor-und-nachbreitende-unterlagen-kommunikation-termine-mit-von-rintelen,resolved,,,,,Vor- und nachbreitende Unterlagen & Kommunikation Termine mit von Rintelen,/anfrage/vor-und-nachbreitende-unterlagen-kommunikation-termine-mit-von-rintelen/,614330
,False,0.0,2023-10-24T16:38:06.905341+02:00,"Unterlagen, die den Abwägungsprozess abbilden, der die Aktualisierung des Merkblattes »Informationen zum Umgang mit akuten Atemwegserkrankungen (ARE) in Kitas, Kindertagespflege und Schulen« für die Infektsaison 2023/2024 notwendig gemacht hat.",2023-11-28T00:00:00+01:00,290919,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-11-29T22:44:32.238525+01:00,2024-05-31T10:37:32.622820+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Hamburger Str. 47
22083 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (040) 42863-0,0,,anfragenhmbtg@soziales.hamburg.de,+4940427963030,,10.033609853817978,53.57441325,Point,3982,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-05-11 06:09:32.854924+00:00,"Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration",235,Sozialbehörde,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3982/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3982/behorde-fur-arbeit-soziales-familie-und-integration/,behorde-fur-arbeit-soziales-familie-und-integration,https://www.hamburg.de/sozialbehoerde/,False,"Unterlagen, die den Abwägungsprozess abbilden, der die Aktualisierung des Merkblattes »Informationen zum Umgang mit akuten Atemwegserkrankungen (ARE) in Kitas, Kindertagespflege und Schulen« für die Infektsaison 2023/2024 notwendig gemacht hat.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290919/?format=csv,,0,merkblatt-informationen-zum-umgang-mit-akuten-atemwegserkrankungen-are-in-kitas-kindertagespflege-und-schulen,asleep,,,,,"Merkblatt ""Informationen zum Umgang mit akuten Atemwegserkrankungen (ARE) in Kitas, Kindertagespflege und Schulen""",/anfrage/merkblatt-informationen-zum-umgang-mit-akuten-atemwegserkrankungen-are-in-kitas-kindertagespflege-und-schulen/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-29T22:08:11.259372+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Lillo's Pizza Lieferservice
Eschberger Weg 41
66121 Saarbrücken
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-03T00:00:00+01:00,293879,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T22:10:26+01:00,2024-05-28T02:00:00.320178+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Konrad-Zuse-Straße 11
66115 Saarbrücken",,Tel. (0681) 9978-0,0,,poststelle@lav.saarland.de,+4968199784499,,6.9554042,49.2407058,Point,15457,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2024-04-19 11:42:59.115435+00:00,Landesamt für Verbraucherschutz Saarland,617,LAV,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15457/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15457/landesamt-fur-verbraucherschutz-saarland/,landesamt-fur-verbraucherschutz-saarland,https://www.saarland.de/lav/DE/home,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Lillo's Pizza Lieferservice
Eschberger Weg 41
66121 Saarbrücken
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,food:amenity:346494_6707924767,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293879/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-lillo-s-pizza-lieferservice-saarbruecken,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Lillo's Pizza Lieferservice, Saarbrücken",/anfrage/kontrollbericht-zu-lillo-s-pizza-lieferservice-saarbruecken/,
,False,0.0,2023-11-06T08:29:46.339763+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Übersendung der aktuellen Geschäftsordnung des Bereichsausschuss für den Rettungsdienst.
2. Übersendung der aktuellen Zusammensetzung mit Name, Funktion der Person für den Bereichsschusses für den Rettungsdienst
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten sie ein Verfahren nach § 8 Abs. 1 LIFG durchführen wollen, so wäre dies sicherlich innerhalb einer Frist von sechs Wochen durchführbar.
Informationspflicht sind alle Stellen bei denen amtliche Informationen tatsächlich vorhanden sind. Die Protokolle und die Geschäftsordnung des Bereichsausschuss für den Rettungsdienst liegen dem Landratsamt als Mitglied dessen vor. Es ist daher von einer Verfügungsberechtigung auszugehen. Verfügungsberechtigt nach § 7 Abs. 1 S. 1 LIFG ist jedenfalls die federführende Behörde, aber regelmäßig auch alle anderen Behörden, bei denen die Unterlagen vorhanden sind. Bei beratenden Gremien, die einer informationspflichtigen Stelle zugeordnet sind, ist von einer Verfügungsbefugnis der Stelle auszugehen, wenn diese über eine Ausfertigung der Unterlagen verfügt. Der Bereichsausschuss ist ein solch beratendes Gremium und das Landratsamt ist selbst Mitglied im Bereichsausschuss, weshalb von einer gleichen Sachnähe auszugehen ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3.11.2011 - 7 C 4.11, Rn. 28).
Deshalb - und auch vor dem Hintergrund, d richte ich das Informationsersuchen bewusst an Sie. Da Aufgrund des Bescheids des Regierungspräsidiums Freiburg (Aktenzeichen R16P-F1161-55-476/17-679/1/8) davon auszugehen ist, das ich eine ungeschwärzte Liste der Mitglieder des Bereichsausschuss übermittelt werden bekomme, entfällt aus meiner Sicht auch der Grund für Schwärzungen in den Protokollen.
Es ist auch nicht davon auszugehen das etwa Gäste, Gutachter oder zufällig bei der Sitzung des Bereichsausschuss Anwesende ein Recht auf Schwärzung hätten. Das öffentliche Informationsinteresse überwiegt auch bei Daten von Gutachter_innen, Sachverständigen und Personen, die in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme abgeben haben.
Die Angaben beschränken sich dabei auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und –telekommunikationsnummer. Dasselbe gilt nach § 5 Abs. 4 S. 2 LIFG auch für Amtsträger_innen. Amtsträger_innen sind vor allem solche im Sinne der § 7 AO beziehungsweise § 11 Abs. 1 Nummer 2 StGB. Danach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.
Beispielsweise wurde der Zugang zur Teilnehmerliste einer Kabinettssitzung nach dem Informationsfreiheitgesetz des Bundes (IFG) höchstrichterlich entschieden mit BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 -7 C 19.17 Rn. 44 ff. Hier waren sogar Teilnehmende betroffen, die kein politisches oder öffentliches Amt bekleideten.
Das Bundesverwaltungsgericht geht von einer geringen Schutzwürdigkeit aus, da lediglich die Sozialsphäre betroffen sei. Hinweisen möchte ich auch auf eine jüngst ergangene Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 01.09.2022 - 10 C 5.21 hinsichtlich Zugang zu Namen und Kontaktdaten nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Hierbei wurden die Regelungen des § 5 Abs. 3 und 4 IFG Bund (vergleichbar mit § 5 Abs. 4 LIFG) analog angewandt (Rn. 28 ff. des Urteils).
Hingegen ist das öffentliche Informationsinteresse hier als hoch einzuschätzen, zumal der Bereichsausschuss als öffentlicher Ausschuss für den im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehenden Rettungsdienst die Verantwortung trägt und durch den Informationszugang entsprechende Transparenz hergestellt werden kann.
Da alle Bürgerinnen und Bürger potentielle Notfallpatienten sind (vgl.VGH BW, a.a.O.), ist es auch bei einem Gremium von gewichtigem öffentlichem Interesse, welche Personen diese maßgeblichen Entscheidungen im jeweiligen Rettungsbereich treffen bzw. zu verantworten haben.
Sollten sie den Zugang zur Gesamtheit oder Teilen dieser Informationen widersprechen, so ist ein förmlicher Bescheid notwendig, der sich an die üblichen Vorschriften für Form und Inhalt hält. Darin sind auch die Ablehnungsgründe detailliert darzulegen, eine lediglich kursorische Antwort genügt nicht.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich jedoch meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Der mögliche Arbeitsaufwand besteht aus heraussuchen und Weitergabe der Dokumente per Email und sollte von einer Verwaltungskraft in weniger als 30 min zu erledigen sein. Für den Zeitansatz und daraus resultierenden Kostensatz ist maßgeblich, wie eine Behörde diese Aufgabe erledigen würde, die sich ordnungs- und zeitgemäßer Aktenführung bedient.
Die Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach LIFG ist üblicher und normaler Bestandteil der Aufgaben von Behörden.
Der Bereichsausschuss ist ein Gremium, das im Rahmen der ihm nach § 2 RDG vom Land übertragenen Trägerschaft und Durchführung als maßgebliches Organisations-und Planungsorgan für den Rettungsdienst im jeweiligen Rettungsdienstbereich öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. hierzu PdK Baden-Württemberg - Kommentar zum Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg, §§ 2 und 5).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten, einer darüber hinaus gehenden Weitergabe meiner Daten oder dieser Anfrage widerspreche ich ausdrücklich.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen",2023-12-08T00:00:00+01:00,291724,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-11-29T20:46:00+01:00,2024-05-28T02:00:00.613297+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,70161 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0711/216-0, Fax: 0711/216-4773",0,,post@stuttgart.de,+497112164773,,9.17694,48.7825,Point,9384,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:00+00:00,Landeshauptstadt Stuttgart,271,stuttgart,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9384/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9384/stadt-stuttgart/,stadt-stuttgart,http://www.stuttgart.de,False,"Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Übersendung der aktuellen Geschäftsordnung des Bereichsausschuss für den Rettungsdienst.
2. Übersendung der aktuellen Zusammensetzung mit Name, Funktion der Person für den Bereichsschusses für den Rettungsdienst
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten sie ein Verfahren nach § 8 Abs. 1 LIFG durchführen wollen, so wäre dies sicherlich innerhalb einer Frist von sechs Wochen durchführbar.
Informationspflicht sind alle Stellen bei denen amtliche Informationen tatsächlich vorhanden sind. Die Protokolle und die Geschäftsordnung des Bereichsausschuss für den Rettungsdienst liegen dem Landratsamt als Mitglied dessen vor. Es ist daher von einer Verfügungsberechtigung auszugehen. Verfügungsberechtigt nach § 7 Abs. 1 S. 1 LIFG ist jedenfalls die federführende Behörde, aber regelmäßig auch alle anderen Behörden, bei denen die Unterlagen vorhanden sind. Bei beratenden Gremien, die einer informationspflichtigen Stelle zugeordnet sind, ist von einer Verfügungsbefugnis der Stelle auszugehen, wenn diese über eine Ausfertigung der Unterlagen verfügt. Der Bereichsausschuss ist ein solch beratendes Gremium und das Landratsamt ist selbst Mitglied im Bereichsausschuss, weshalb von einer gleichen Sachnähe auszugehen ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3.11.2011 - 7 C 4.11, Rn. 28).
Deshalb - und auch vor dem Hintergrund, d richte ich das Informationsersuchen bewusst an Sie. Da Aufgrund des Bescheids des Regierungspräsidiums Freiburg (Aktenzeichen R16P-F1161-55-476/17-679/1/8) davon auszugehen ist, das ich eine ungeschwärzte Liste der Mitglieder des Bereichsausschuss übermittelt werden bekomme, entfällt aus meiner Sicht auch der Grund für Schwärzungen in den Protokollen.
Es ist auch nicht davon auszugehen das etwa Gäste, Gutachter oder zufällig bei der Sitzung des Bereichsausschuss Anwesende ein Recht auf Schwärzung hätten. Das öffentliche Informationsinteresse überwiegt auch bei Daten von Gutachter_innen, Sachverständigen und Personen, die in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme abgeben haben.
Die Angaben beschränken sich dabei auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und –telekommunikationsnummer. Dasselbe gilt nach § 5 Abs. 4 S. 2 LIFG auch für Amtsträger_innen. Amtsträger_innen sind vor allem solche im Sinne der § 7 AO beziehungsweise § 11 Abs. 1 Nummer 2 StGB. Danach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.
Beispielsweise wurde der Zugang zur Teilnehmerliste einer Kabinettssitzung nach dem Informationsfreiheitgesetz des Bundes (IFG) höchstrichterlich entschieden mit BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 -7 C 19.17 Rn. 44 ff. Hier waren sogar Teilnehmende betroffen, die kein politisches oder öffentliches Amt bekleideten.
Das Bundesverwaltungsgericht geht von einer geringen Schutzwürdigkeit aus, da lediglich die Sozialsphäre betroffen sei. Hinweisen möchte ich auch auf eine jüngst ergangene Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 01.09.2022 - 10 C 5.21 hinsichtlich Zugang zu Namen und Kontaktdaten nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Hierbei wurden die Regelungen des § 5 Abs. 3 und 4 IFG Bund (vergleichbar mit § 5 Abs. 4 LIFG) analog angewandt (Rn. 28 ff. des Urteils).
Hingegen ist das öffentliche Informationsinteresse hier als hoch einzuschätzen, zumal der Bereichsausschuss als öffentlicher Ausschuss für den im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehenden Rettungsdienst die Verantwortung trägt und durch den Informationszugang entsprechende Transparenz hergestellt werden kann.
Da alle Bürgerinnen und Bürger potentielle Notfallpatienten sind (vgl.VGH BW, a.a.O.), ist es auch bei einem Gremium von gewichtigem öffentlichem Interesse, welche Personen diese maßgeblichen Entscheidungen im jeweiligen Rettungsbereich treffen bzw. zu verantworten haben.
Sollten sie den Zugang zur Gesamtheit oder Teilen dieser Informationen widersprechen, so ist ein förmlicher Bescheid notwendig, der sich an die üblichen Vorschriften für Form und Inhalt hält. Darin sind auch die Ablehnungsgründe detailliert darzulegen, eine lediglich kursorische Antwort genügt nicht.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich jedoch meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Der mögliche Arbeitsaufwand besteht aus heraussuchen und Weitergabe der Dokumente per Email und sollte von einer Verwaltungskraft in weniger als 30 min zu erledigen sein. Für den Zeitansatz und daraus resultierenden Kostensatz ist maßgeblich, wie eine Behörde diese Aufgabe erledigen würde, die sich ordnungs- und zeitgemäßer Aktenführung bedient.
Die Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach LIFG ist üblicher und normaler Bestandteil der Aufgaben von Behörden.
Der Bereichsausschuss ist ein Gremium, das im Rahmen der ihm nach § 2 RDG vom Land übertragenen Trägerschaft und Durchführung als maßgebliches Organisations-und Planungsorgan für den Rettungsdienst im jeweiligen Rettungsdienstbereich öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. hierzu PdK Baden-Württemberg - Kommentar zum Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg, §§ 2 und 5).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten, einer darüber hinaus gehenden Weitergabe meiner Daten oder dieser Anfrage widerspreche ich ausdrücklich.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291724/?format=csv,,0,geschaeftsordnung-und-zusammensetzung-des-bereichsausschuss-fuer-den-rettungsdienstbereich-stuttgart,asleep,,,,,Geschäftsordnung und Zusammensetzung des Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Stuttgart,/anfrage/geschaeftsordnung-und-zusammensetzung-des-bereichsausschuss-fuer-den-rettungsdienstbereich-stuttgart/,
,False,0.0,2023-11-29T19:45:09.758477+01:00,die Lagepläne und Erläuterungsbericht der Schlussverschickung zur Umplanung Neuer Jungfernstieg.,2024-01-03T00:00:00+01:00,293862,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-11-29T19:45:09.796285+01:00,2024-05-28T02:00:00.685212+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Caffamacherreihe 1-3
20355 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@hamburg-mitte.hamburg.de,,,,,,4022,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-03-15 08:53:38.035441+00:00,Bezirksamt Hamburg-Mitte,161,Bezirksamt Mitte,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4022/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4022/bezirksamt-hamburg-mitte/,bezirksamt-hamburg-mitte,https://www.hamburg.de/mitte/,False,die Lagepläne und Erläuterungsbericht der Schlussverschickung zur Umplanung Neuer Jungfernstieg.,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293862/?format=csv,,0,lageplaene-und-erlaeuterungsbericht-neuer-jungfernstieg,asleep,,,,,Lagepläne und Erläuterungsbericht Neuer Jungfernstieg,/anfrage/lageplaene-und-erlaeuterungsbericht-neuer-jungfernstieg/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-29T18:09:18.054943+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Athos
Nadorster Straße 250
26125 Oldenburg
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-03T00:00:00+01:00,293850,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T18:09:37.990631+01:00,2024-05-28T02:00:00.974097+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Rohdenweg 65
26135 Oldenburg",,"veterinaerwesen@stadt-oldenburg.de
Telefon: 0441 235-4610
Fax: 0441 235-4631
Adresse:
Rohdenweg 65
26135 Oldenburg
Leitung
Herr Dr. Paul Morthorst
Generelle Erreichbarkeit
Tag Uhrzeit
Montag: 08:00 - 12:00 und 13:30 - 15:30
Dienstag: 08:00 - 12:00 und 13:30 - 15:30
Mittwoch: 08:00 - 12:00 und 13:30 - 15:30
Donnerstag: 08:00 - 12:00 und 13:30 - 15:30
Freitag: 08:00 - 12:00",0,,veterinaerwesen@stadt-oldenburg.de,+494412354631,,8.2574550742,53.10873285,Point,15935,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2019-01-28 13:17:07.805198+00:00,Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Oldenburg,244,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15935/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15935/amt-fur-verbraucherschutz-und-veterinarwesen-oldenburg/,amt-fur-verbraucherschutz-und-veterinarwesen-oldenburg,https://www.oldenburg.de/startseite/buergerservice/osiris/organisation/organisation/amt-fuer-verbraucherschutz-und-veterinaerwesen.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Athos
Nadorster Straße 250
26125 Oldenburg
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,food:amenity:294349_1000000160198693,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293850/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-athos-oldenburg-1,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Athos, Oldenburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-athos-oldenburg-1/,
,False,0.0,2023-11-23T20:26:31.445577+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte um Zusendung des Dokuments ""Naturschutzziele und Maßnahmen in Europäischen Vogelschutzgebieten (SPA)"".
Das Dokument war Mitte 2004 auf der Seite des MLUR des Landes Brandenburg verfühgbar.",2023-12-28T00:00:00+01:00,293227,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-11-29T17:51:30+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Henning-von-Tresckow-Str. 2-13, Haus S
14467 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0331 866-0
Telefax: 0331 866-7070",0,,poststelle@mluk.brandenburg.de,+493318667070,,12.675,52.21944,Point,3740,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2021-06-02 18:13:47.323805+00:00,"Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz",68,mluk,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3740/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3740/ministerium-fur-umwelt-gesundheit-und-verbraucherschutz/,ministerium-fur-umwelt-gesundheit-und-verbraucherschutz,https://mluk.brandenburg.de,False,"Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte um Zusendung des Dokuments ""Naturschutzziele und Maßnahmen in Europäischen Vogelschutzgebieten (SPA)"".
Das Dokument war Mitte 2004 auf der Seite des MLUR des Landes Brandenburg verfühgbar.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293227/?format=csv,,0,dokument-naturschutzziele-und-massnahmen-in-europaeischen-vogelschutzgebieten-spa,resolved,,,,,"Dokument ""Naturschutzziele und Maßnahmen in Europäischen Vogelschutzgebieten (SPA)""",/anfrage/dokument-naturschutzziele-und-massnahmen-in-europaeischen-vogelschutzgebieten-spa/,
,False,0.0,2023-11-28T22:42:07.049163+01:00,"Die vollständige Standortbescheinigung (inkl. des technischen Datenblattes) der folgenden Standortbescheinigungsnummer:
310336",2024-01-03T00:00:00+01:00,293774,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T17:38:50.107205+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4
53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0
Telefax: 0228 / 14 - 8872
Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (
TKG
) und des Postgesetzes (
PostG
) durch Liberalisierung und Deregulierung
die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,
die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt
die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen,
die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen,
die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks,
die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.
Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so
vergibt sie Lizenzen,
trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei,
verwaltet Frequenzen und Rufnummern,
klärt Funkstörungen auf,
beobachtet den Markt und
berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen.
In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2071,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"Die vollständige Standortbescheinigung (inkl. des technischen Datenblattes) der folgenden Standortbescheinigungsnummer:
310336",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293774/?format=csv,,0,anfrage-einer-standortbescheinigung-21,resolved,,,,,Anfrage einer Standortbescheinigung,/anfrage/anfrage-einer-standortbescheinigung-21/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-24T17:48:03.524093+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Café Heider
Friedrich-Ebert-Straße 29
14467 Potsdam
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-28T00:00:00+01:00,293306,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T17:04:29+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Friedrich-Ebert-Str. 79 - 81, Haus 2
14469 Potsdam",,"Telefon: +49 331 289-1817
Telefon: +49 331 289-1815
Telefax: +49 331 289-3139",0,,veterinaerwesen@rathaus.potsdam.de,,,13.0564394454,52.4060325,Point,15403,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2024-07-04 05:45:48.641853+00:00,"Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen / Lebensmittelüberwachung",251,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15403/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15403/stadtverwaltung-potsdam-fb-soziales-gesundheit-und-umwelt-arbeitsgruppe-veterinarwesenlebensmitteluberwachung/,stadtverwaltung-potsdam-fb-soziales-gesundheit-und-umwelt-arbeitsgruppe-veterinarwesenlebensmitteluberwachung,http://vv.potsdam.de/vv/oe/173010100000012307.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Café Heider
Friedrich-Ebert-Straße 29
14467 Potsdam
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,food:amenity:6925_263420460,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293306/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-cafe-heider-potsdam-1,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Café Heider, Potsdam",/anfrage/kontrollbericht-zu-cafe-heider-potsdam-1/,
,False,0.0,2023-11-28T08:58:21.242921+01:00,"In den letzten Wochen wurden einige Standortbescheinigungen im südl. Kreis Kleve geändert. Ich möchte die neuen Stände gerne einsehen und bitte daher um Zusendung dieser Bescheinigungen:
140618
141098
141711
145441
Zusätzlich bin ich noch an den etwas älteren Bescheinigungen 140591, 141837 und 145400 interessiert.
Danke für Ihre Bemühungen.",2023-12-30T00:00:00+01:00,293545,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T16:53:02+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4
53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0
Telefax: 0228 / 14 - 8872
Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (
TKG
) und des Postgesetzes (
PostG
) durch Liberalisierung und Deregulierung
die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,
die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt
die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen,
die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen,
die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks,
die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.
Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so
vergibt sie Lizenzen,
trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei,
verwaltet Frequenzen und Rufnummern,
klärt Funkstörungen auf,
beobachtet den Markt und
berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen.
In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2071,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"In den letzten Wochen wurden einige Standortbescheinigungen im südl. Kreis Kleve geändert. Ich möchte die neuen Stände gerne einsehen und bitte daher um Zusendung dieser Bescheinigungen:
140618
141098
141711
145441
Zusätzlich bin ich noch an den etwas älteren Bescheinigungen 140591, 141837 und 145400 interessiert.
Danke für Ihre Bemühungen.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293545/?format=csv,,0,standortbescheinigungen-kreis-kleve,resolved,,,,,Standortbescheinigungen Kreis Kleve,/anfrage/standortbescheinigungen-kreis-kleve/,
,False,453.0,2023-11-01T23:58:15.825391+01:00,"Sämtliche Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG der Jahre 2021 und 2022 im Umkreis von 500m der Koordinaten 50.698100569031155, 7.79620245856881",2023-12-05T00:00:00+01:00,291509,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-11-29T16:39:10+01:00,2024-03-03T22:34:27.204545+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"55116 Mainz, Stiftsstraße 9",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 6131 16-0
Fax: +49 6131 16-2100",0,,poststelle@mwvlw.rlp.de,+496131162100,,8.2661682,50.0053901,Point,4657,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-12-13 13:55:20.253679+00:00,"Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau",100,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4657/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4657/ministerium-fur-wirtschaft-klimaschutz-energie-und-landesplanung-des-landes-rheinland-pfalz/,ministerium-fur-wirtschaft-klimaschutz-energie-und-landesplanung-des-landes-rheinland-pfalz,https://mwvlw.rlp.de,False,"Sämtliche Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG der Jahre 2021 und 2022 im Umkreis von 500m der Koordinaten 50.698100569031155, 7.79620245856881",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291509/?format=csv,,0,aufzeichnungen-nach-ss-11-abs-1-pflschg-12,resolved,,pflschg,,,Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG,/anfrage/aufzeichnungen-nach-ss-11-abs-1-pflschg-12/,4103
,False,0.0,2023-11-01T10:17:11.593571+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren,
laut
https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/23-03-22-23-vmk/23-03-22-23-bericht-bmdv-5-1b.pdf?__blob=publicationFile&v=2
hat die Bund-Länder-AG einen ""ausführlichen Zwichenbericht"" vorgelegt. Bitte übersenden Sie uns diesen Zwischenbericht mit - sofern vorhanden - allen Anlagen. Sollte es dazu inzwischen weitere Dokumente geben (z. B. Fortschreibung, Abschlussbericht) übersenden Sie uns bitte diesen.",2023-12-05T00:00:00+01:00,291435,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T15:44:33+01:00,2024-05-28T02:00:01.076749+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44
10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0
Telefax: 030 / 18300 - 1920
Dienstsitz Bonn:
Robert-Schuman-Platz 1
53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2396,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren,
laut
https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/23-03-22-23-vmk/23-03-22-23-bericht-bmdv-5-1b.pdf?__blob=publicationFile&v=2
hat die Bund-Länder-AG einen ""ausführlichen Zwichenbericht"" vorgelegt. Bitte übersenden Sie uns diesen Zwischenbericht mit - sofern vorhanden - allen Anlagen. Sollte es dazu inzwischen weitere Dokumente geben (z. B. Fortschreibung, Abschlussbericht) übersenden Sie uns bitte diesen.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291435/?format=csv,,0,ausbau-und-modernisierungspakt-des-oeffentlichen-personennahverkehrs,asleep,,,,,"""Ausbau- und Modernisierungspakt des öffentlichen Personennahverkehrs""",/anfrage/ausbau-und-modernisierungspakt-des-oeffentlichen-personennahverkehrs/,467271
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-10-26T22:38:10.591905+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Billy's Kebab & Pizza Haus
Ludwigstraße 11
76744 Wörth am Rhein
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-11-29T00:00:00+01:00,291108,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T15:32:26.433599+01:00,2024-05-28T02:00:01.180233+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Luitpoldplatz 1
76726 Germersheim",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: +49 (0) 72 74 - 53 0,0,,kreisverwaltung@kreis-germersheim.de,,,8.3736739,49.2179622,Point,15296,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-05-08 17:39:32.947236+00:00,Kreisverwaltung Germersheim - Veterinärwesen & Verbraucherschutz,100,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15296/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15296/kreisverwaltung-germersheim-veterinarwesen-verbraucherschutz/,kreisverwaltung-germersheim-veterinarwesen-verbraucherschutz,https://www.kreis-germersheim.de/kv_germersheim/Unsere%20Themen/Veterin%c3%a4rwesen%20und%20Verbraucherschutz/Lebensmittel%c3%bcberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Billy's Kebab & Pizza Haus
Ludwigstraße 11
76744 Wörth am Rhein
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,food:amenity:64458_663382553,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291108/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-billy-s-kebab-pizza-haus-woerth-am-rhein,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Billy's Kebab & Pizza Haus, Wörth am Rhein",/anfrage/kontrollbericht-zu-billy-s-kebab-pizza-haus-woerth-am-rhein/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-10-26T22:37:38.622558+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Sel Sin
Eisenbahnstraße 30b
76744 Wörth am Rhein
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-11-29T00:00:00+01:00,291107,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T15:31:58.861257+01:00,2024-05-28T02:00:01.230779+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Luitpoldplatz 1
76726 Germersheim",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: +49 (0) 72 74 - 53 0,0,,kreisverwaltung@kreis-germersheim.de,,,8.3736739,49.2179622,Point,15296,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-05-08 17:39:32.947236+00:00,Kreisverwaltung Germersheim - Veterinärwesen & Verbraucherschutz,100,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15296/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15296/kreisverwaltung-germersheim-veterinarwesen-verbraucherschutz/,kreisverwaltung-germersheim-veterinarwesen-verbraucherschutz,https://www.kreis-germersheim.de/kv_germersheim/Unsere%20Themen/Veterin%c3%a4rwesen%20und%20Verbraucherschutz/Lebensmittel%c3%bcberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Sel Sin
Eisenbahnstraße 30b
76744 Wörth am Rhein
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,food:amenity:661287_10763839125,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291107/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-sel-sin-woerth-am-rhein,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Sel Sin, Wörth am Rhein",/anfrage/kontrollbericht-zu-sel-sin-woerth-am-rhein/,
,False,0.0,2023-11-13T20:45:24.394436+01:00,"Auskunft darüber, inwieweit Ihre Behörde Präventionsmaßnahmen zum Thema ""Catcalling""/verbaler sexueller Gewalt im Hamburger Stadtgebiet realisieren wird. Sollte es hierzu schon konkrete Pläne geben, bitte ich um Auskunft, zu wann eine solche Kampagne geplant ist.",2023-12-15T00:00:00+01:00,292221,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-11-29T15:22:08+01:00,2024-02-09T20:00:56.752335+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Hamburger Str. 37
22083 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: 040/42863-2322,0,,hmbtg@bwfgb.hamburg.de,+4940427313119,,10.0307351,53.573047,Point,3989,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-03-29 05:34:00.976819+00:00,"Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke",55,"Behörde für Wissenschaft und Forschung,
Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung,
BWFG, BWFG, BWF",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3989/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3989/behorde-fur-wissenschaft-und-forschung/,behorde-fur-wissenschaft-und-forschung,https://www.hamburg.de/bwfgb/,False,"Auskunft darüber, inwieweit Ihre Behörde Präventionsmaßnahmen zum Thema ""Catcalling""/verbaler sexueller Gewalt im Hamburger Stadtgebiet realisieren wird. Sollte es hierzu schon konkrete Pläne geben, bitte ich um Auskunft, zu wann eine solche Kampagne geplant ist.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292221/?format=csv,,0,anfrage-zu-praeventionskampagnen-bzgl-verbaler-sexueller-gewalt,resolved,,,,,Anfrage zu Präventionskampagnen bzgl. verbaler sexueller Gewalt,/anfrage/anfrage-zu-praeventionskampagnen-bzgl-verbaler-sexueller-gewalt/,
,False,0.0,2023-11-04T15:59:19.722077+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente, die Auskunft über die Maulwurf (Talpa europaea)- und Gartenschläfer (Eliomys quercinus)-Population in den Grünanlagen der Liegenschaften des Bundesnachrichtendienstes (BND) geben. Außerdem: Dokumente, die Auskunft über die Bemühungen der Gärtner_innen, die mit der Pflege der Grünflächen des BND betraut sind, zum Erhalt seltener Arten geben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen",2023-12-08T00:00:00+01:00,291656,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T15:07:28+01:00,2024-01-09T15:26:55.678331+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Ellerstraße 56
53119 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/502/?format=csv,"Telefon: 0228 / 37787 - 0
Telefax: 0228 / 37787 - 200
De-Mail: poststelle@bundesimmobilien.de-mail.de",0,"„Vom Vermögensverwalter zum Immobiliendienstleister des Bundes“
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wurde am 1. Januar 2005 als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet. Sie übernahm die Aufgaben der Bundesvermögensverwaltung, die auf eine über 50-jährige Erfahrung im Immobiliengeschäft zurückblicken kann.
Als nunmehr wertorientiert geführtes und nach kaufmännischen Gesichtspunkten eigenverantwortlich handelndes Unternehmen werden neue Wege im Immobilienmanagement der Öffentlichen Verwaltung beschritten: vom
Vermögensverwalter
im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen (
BMF
) entwickelt sich die Bundesanstalt zu
dem
Immobiliendienstleister des Bundes.
Aufgabenschwerpunkt der Bundesanstalt ist der Aufbau des einheitlichen
Facility Managements
für die heute noch in unterschiedlichen Ressorts verwalteten Immobilien des Bundes. Bis Ende 2011 sollen schrittweise nahezu alle Liegenschaften des Bundes in die Verwaltung der Bundesanstalt übernommen oder Festlegungen über eine spätere Übernahme getroffen werden. Damit wird die wert- und kostenoptimierte Betreuung dienstlich genutzter Liegenschaften des Bundes sichergestellt.
Liegenschaften, die der Bund nicht mehr zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, werden durch die Bundesanstalt vermarktet. Dies sind jährlich 2.000 bis 3.000 Objekte. Auch in den nächsten Jahren werden durch Aufgabe von Standorten der Bundeswehr und der Gaststreitkräften weitere Areale zu veräußern sein.
Darüber hinaus nimmt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Bauherrenrolle für den Neubau von Dienstliegenschaften wahr. Sie ist insoweit innerhalb der für das Bauwesen des Bundes bestehenden Strukturen als Bauherr an die Stelle der Bundesrepublik Deutschland getreten.
Von der Bündelung der Aufgaben und der Konzentration des immobilienwirtschaftlichen
Know-how
werden Steigerungen der Effizienz, des Services sowie der Wirtschaftlichkeit auch im Interesse des Steuerzahlers erwartet.
Weitere Aufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind:
die Deckung des Grundstücks- und Raumbedarfs für Zwecke des Bundes
forstliche Bewirtschaftung und naturschutzfachliche Betreuung der Liegenschaften des Bundes
Zahlreiche Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Liegenschaften der Gaststreitkräfte im Rahmen des
NATO
-Truppenstatuts und ähnlicher Regelungen einschließlich der Abgeltung von Restwerten und Schäden oder durch Bundesdarlehen geförderte Mietwohnungen
Die Ergebnis- und Wertsteigerung des anvertrauten Vermögens, die dauerhafte Sicherung des Nutzwertes der Dienstliegenschaften sowie eine optimierte Verwertung der nicht länger dienstlich benötigten Objekte stehen im Fokus der Arbeit der Bundesanstalt. Die Fachkompetenz im Bereich des ökologisch nachhaltigen „Grünflächenmanagements“ zeichnet die Bundesanstalt in besonderer Weise aus.
Derzeit umfasst das Immobilienvermögen
ca.
46.000 anstaltseigene Wohnungen und Grundstücke mit einer Gesamtgröße von
ca.
288.000
ha.
Die Bundesanstalt gliedert sich in die operativ tätigen Sparten
Portfoliomanagement
(
PM
), Verkauf (
VK
),
Facility Management
(
FM
), Bundesforst (
BF
) und Verwaltungsaufgaben (
VA
), die durch Stabs- und Querschnittsbereiche unterstützt werden.
Geleitet und vertreten wird die Bundesanstalt von einem Vorstandsteam:
Dr.
Jürgen Gehb (Sprecher), André Gregarek, Axel Kunze.
Ihren Sitz hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn. Marktnähe im gesamten Bundesgebiet wird durch 9 Direktionen in Berlin, Dortmund, Erfurt, Freiburg, Koblenz, Magdeburg, München, Potsdam, und Rostock sowie insgesamt
ca.
120 Haupt- und Nebenstellen sichergestellt.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Bundesanstalt-fuer-Immobilienaufgaben/Bundesanstalt-fuer-Immobilienaufgaben.html",info@bundesimmobilien.de,+4922837787200,,7.083846409702151,50.7394746,Point,289,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-20 11:03:00.488220+00:00,Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,166,BIMA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/289/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/289/bundesanstalt-fur-immobilienaufgaben/,bundesanstalt-fur-immobilienaufgaben,https://www.bundesimmobilien.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente, die Auskunft über die Maulwurf (Talpa europaea)- und Gartenschläfer (Eliomys quercinus)-Population in den Grünanlagen der Liegenschaften des Bundesnachrichtendienstes (BND) geben. Außerdem: Dokumente, die Auskunft über die Bemühungen der Gärtner_innen, die mit der Pflege der Grünflächen des BND betraut sind, zum Erhalt seltener Arten geben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291656/?format=csv,,0,maulwuerfe-und-schlaefer-beim-bnd,resolved,,,,,Maulwürfe und Schläfer beim BND,/anfrage/maulwuerfe-und-schlaefer-beim-bnd/,415293
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-29T14:55:53.986116+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Scheer's Bistro und Catering
Im Gewerbegebiet 10
36289 Friedewald
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-03T00:00:00+01:00,293826,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T14:55:54.111795+01:00,2024-05-28T02:00:01.305335+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Wilhelm-Wever-Straße 1
36251 Bad Hersfeld",,"Telefon: 06621 87-2302
Telefax: 06621 87-2321",0,,Poststelle.Veterinaerwesen@hef-rof.de,,,9.7144336,50.8705496,Point,15368,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2019-08-05 10:19:18.677115+00:00,Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz,67,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15368/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15368/landkreis-hersfeld-rotenburg-fd-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-hersfeld-rotenburg-fd-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://hef-rof.de/de/land-leute/veterinaerwesen-verbraucherschutz/lebensmittelueberwachung,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Scheer's Bistro und Catering
Im Gewerbegebiet 10
36289 Friedewald
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,food:amenity:106129_1418984960,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293826/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-scheer-s-bistro-und-catering-friedewald,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Scheer's Bistro und Catering, Friedewald",/anfrage/kontrollbericht-zu-scheer-s-bistro-und-catering-friedewald/,
,False,0.0,2023-10-04T08:46:26.614029+02:00,"Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie mitten in dem 2022 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Ihrer Behörde bzw. Rechtsgrundlage ihrer Arbeitsgrundlage
Hier ist bekannt geworden, dass es eine solche Stelle seit dem 2.7.23 (?) in Ihrer Behörde gebe.
Welche Rechtsgrundlage neben der Richtlinie der EU wurde ihr zugrunde gelegt? Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes oder der Gesetzesentwurf (?) zum HinschG AG NRW?",2023-11-07T00:00:00+01:00,289512,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-29T14:50:15.326632+01:00,2024-05-26T04:21:45.720014+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bezirksregierung Düsseldorf
Postfach 30 08 65
40408 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/?format=csv,"Bezirksregierung Düsseldorf
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Telefon: 0211 475-0
Telefax: 0211 475-2671
http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20D%C3%BCsseldorf%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20D%C3%BCsseldorf&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@bezreg-duesseldorf.nrw.de,+492114752671,,,,,2581,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-05-30 18:57:03.344112+00:00,Bezirksregierung Düsseldorf,213,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2581/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2581/bezirksregierung-dusseldorf/,bezirksregierung-dusseldorf,http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de,False,"Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie mitten in dem 2022 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Ihrer Behörde bzw. Rechtsgrundlage ihrer Arbeitsgrundlage
Hier ist bekannt geworden, dass es eine solche Stelle seit dem 2.7.23 (?) in Ihrer Behörde gebe.
Welche Rechtsgrundlage neben der Richtlinie der EU wurde ihr zugrunde gelegt? Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes oder der Gesetzesentwurf (?) zum HinschG AG NRW?",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289512/?format=csv,,0,kalenderdatum-der-einrichtung-einer-hinweisgeberschutzstelle-nach-der-hinweisgeberschutzrichtlinie-in-ihrer-behoerde-bzw-rechtsgrundlage-ihrer-arbeitsgrundlage,resolved,,,,,Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie in Ihrer Behörde bzw. Rechtsgrundlage ihrer Arbeitsgrundlage,/anfrage/kalenderdatum-der-einrichtung-einer-hinweisgeberschutzstelle-nach-der-hinweisgeberschutzrichtlinie-in-ihrer-behoerde-bzw-rechtsgrundlage-ihrer-arbeitsgrundlage/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-28T09:46:39.221605+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Altes Gasthaus Niehoff
Südlohner Straße 1
46325 Borken
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-30T00:00:00+01:00,293644,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T14:32:20+01:00,2024-05-28T02:00:01.387696+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Burloer Str. 93
46325 Borken",,Telefon: 02861 82-1189 ,0,,info@kreis-borken.de,,,6.841981,51.8515634,Point,15553,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:21:33.175998+00:00,Kreis Borken - Fachbereich Tiere und Lebensmittel,169,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15553/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15553/kreis-borken-fachbereich-tiere-und-lebensmittel/,kreis-borken-fachbereich-tiere-und-lebensmittel,http://kreis-borken.de/de/kreisverwaltung/aufgaben/tiere-und-lebensmittel/lebensmittelueberwachung-verbraucherschutz/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Altes Gasthaus Niehoff
Südlohner Straße 1
46325 Borken
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,food:amenity:360961_2678687420,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293644/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-altes-gasthaus-niehoff-borken,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Altes Gasthaus Niehoff, Borken",/anfrage/kontrollbericht-zu-altes-gasthaus-niehoff-borken/,
,False,0.0,2023-11-18T16:36:57.824037+01:00,"1. Frage:
In der Vergangenheit gab es Informationen über aktuelle Fahrzeugübergaben von Einsatzfahrzeugen im Bestückungslager des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn-Dransdorf, welche auf der Homepage des BBK veröffentlicht wurden.
Warum werden diese Informationen nicht mehr veröffentlicht und ist geplant diese Information wieder zu veröffentlichen?
2. Frage:
Werden LF-KatS Bund der aktuellen Serie an das Bundesland Schleswig-Holstein übergeben? Wann ja, wann ist eine Auslieferung geplant?
3. Frage:
Wann ist mit einer Übergabe der aktuell beauftragten CBRN-Erkundungswagen zu rechnen? Wann und wieviele Fahrzeuge werden dem Bundesland Schleswig-Holstein übergeben?
Ich danke ihnen für ihre Mühe und wünsche ihnen jetzt schon eine besinnliche Weihnachtszeit.",2023-12-22T00:00:00+01:00,292688,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T14:30:33+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Provinzialstraße 93
53127 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/160/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99550 - 0
Telefax: 0228 / 99550 - 1620
Postanschrift: Postfach 18 67, 53008 Bonn",1,"Die bisher von der Zentralstelle für Zivilschutz (Abteilung V des Bundesverwaltungsamtes) wahrgenommenen Aufgaben wurden mit der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (
BBK
) zum 01.05.2004 auf dieses neue Bundesamt verlagert.
Der Bundestag hat am 4. März 2004 der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - kurz
BBK
- zugestimmt. Das Bundesamt ist wesentlicher Bestandteil der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" von Bund und Ländern. Der Dienstsitz des neuen Amtes ist Bonn.
Das BBK wird in 4 Abteilungen gegliedert:
Krisenmanagement
Notfallvorsorge, Kritische Infrastrukturen
Forschung und Technik, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz
Zivilschutzausbildung, Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz
""Für den effektiven und zeitgemäßen Schutz der Bevölkerung vor großflächigen und national bedeutsamen Gefahrenlagen benötigen wir eine kompetente Koordinierungsstelle"", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Aufgabe wird das neue Bundesamt übernehmen.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BBK/Bundesamt-fuer-Bevoelkerungsschutz-und-Katastrophenhilfe.html",beauftragte.informationsfreiheit@bbk.bund.de,+49228995501620,,7.068946313814145,50.7147127,Point,266,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:32:36.906926+00:00,Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,385,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/266/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/266/bundesamt-fur-bevolkerungsschutz-und-katastrophenhilfe/,bundesamt-fur-bevolkerungsschutz-und-katastrophenhilfe,http://www.bbk.bund.de,False,"1. Frage:
In der Vergangenheit gab es Informationen über aktuelle Fahrzeugübergaben von Einsatzfahrzeugen im Bestückungslager des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn-Dransdorf, welche auf der Homepage des BBK veröffentlicht wurden.
Warum werden diese Informationen nicht mehr veröffentlicht und ist geplant diese Information wieder zu veröffentlichen?
2. Frage:
Werden LF-KatS Bund der aktuellen Serie an das Bundesland Schleswig-Holstein übergeben? Wann ja, wann ist eine Auslieferung geplant?
3. Frage:
Wann ist mit einer Übergabe der aktuell beauftragten CBRN-Erkundungswagen zu rechnen? Wann und wieviele Fahrzeuge werden dem Bundesland Schleswig-Holstein übergeben?
Ich danke ihnen für ihre Mühe und wünsche ihnen jetzt schon eine besinnliche Weihnachtszeit.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292688/?format=csv,,0,uebergabe-von-einsatzfahrzeugen-im-bestueckungslager-dransdorf,resolved,,,,,Übergabe von Einsatzfahrzeugen im Bestückungslager Dransdorf,/anfrage/uebergabe-von-einsatzfahrzeugen-im-bestueckungslager-dransdorf/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-24T18:04:51.074115+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Pizza Avanti
Schwetzinger Straße 27
69168 Wiesloch
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-28T00:00:00+01:00,293309,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T14:25:51+01:00,2024-05-28T02:00:01.461569+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Adelsförsterpfad 7
69168 Wiesloch",,"Telefon 06222 3073-4265
Fax 06222 3073-4264 ",0,,veterinaeramt@rhein-neckar-kreis.de,,,8.6672915335,49.29433115,Point,9491,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:36.290725+00:00,Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz,494,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9491/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9491/veterinaramt-und-verbraucherschutz-landratsamt-rhein-neckar-kreis/,veterinaramt-und-verbraucherschutz-landratsamt-rhein-neckar-kreis,"http://rhein-neckar-kreis.de/,Lde/1868368.html",False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Pizza Avanti
Schwetzinger Straße 27
69168 Wiesloch
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,food:amenity:103223_1370605989,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293309/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-pizza-avanti-wiesloch,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Pizza Avanti, Wiesloch",/anfrage/kontrollbericht-zu-pizza-avanti-wiesloch/,697455
,False,0.0,2023-11-21T09:45:22.278388+01:00,"das FG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2022 (4 K 641/20 AO).
Der BFH hat die Revision zugelassen und die Revision wurde eingelegt, mithin besteht öffentliches Interesse.",2023-12-23T00:00:00+01:00,292839,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-29T14:19:19+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/117/?format=csv,0211 7770-0,0,,verwaltung@fg-duesseldorf.nrw.de,,,6.77425,51.22492,Point,2730,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-05-17 20:31:05.850328+00:00,Finanzgericht Düsseldorf,4,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/fg_dusseldorf.html),"Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2730/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2730/finanzgericht-dusseldorf/,finanzgericht-dusseldorf,http://www.fg-duesseldorf.nrw.de/,False,"das FG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2022 (4 K 641/20 AO).
Der BFH hat die Revision zugelassen und die Revision wurde eingelegt, mithin besteht öffentliches Interesse.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292839/?format=csv,,0,urteilsuebersendung-fg-duesseldorf-urteil-vom-09-02-2022-4-k-641-20-ao,resolved,,,,,Urteilsübersendung FG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2022 (4 K 641/20 AO),/anfrage/urteilsuebersendung-fg-duesseldorf-urteil-vom-09-02-2022-4-k-641-20-ao/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-28T09:42:27.411084+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Kallisto
Frankenstraße 37
<< Adresse entfernt >>
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-30T00:00:00+01:00,293641,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T14:15:22+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Burloer Str. 93
46325 Borken",,Telefon: 02861 82-1189 ,0,,info@kreis-borken.de,,,6.841981,51.8515634,Point,15553,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:21:33.175998+00:00,Kreis Borken - Fachbereich Tiere und Lebensmittel,169,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15553/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15553/kreis-borken-fachbereich-tiere-und-lebensmittel/,kreis-borken-fachbereich-tiere-und-lebensmittel,http://kreis-borken.de/de/kreisverwaltung/aufgaben/tiere-und-lebensmittel/lebensmittelueberwachung-verbraucherschutz/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Kallisto
Frankenstraße 37
",True,<< Adresse entfernt >>,,,False,"
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,food:amenity:581879_8461212951,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293641/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kallisto-reken,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Kallisto, Reken",/anfrage/kontrollbericht-zu-kallisto-reken/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-29T11:17:35.277784+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
König von Flandern
Karolinenstraße
86150 Augsburg
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-03T00:00:00+01:00,293804,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-11-29T14:15:04+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Fuggerstraße 12 a
86150 Augsburg",,0821 324-3911,0,,lebensmittelueberwachung@augsburg.de,+498213243902,,10.89388555,48.36831105,Point,15466,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-05-08 16:56:02.715911+00:00,Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung,280,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15466/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15466/stadt-augsburg-lebensmitteluberwachung/,stadt-augsburg-lebensmitteluberwachung,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
König von Flandern
Karolinenstraße
86150 Augsburg
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,food:custom:fbfcd74d-ddcf-43b0-8894-a3946bfd09dc,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293804/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-koenig-von-flandern-augsburg,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu König von Flandern, Augsburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-koenig-von-flandern-augsburg/,
,False,0.0,2023-11-19T11:44:25.606178+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Realschulabschluss-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/284172",2023-12-22T00:00:00+01:00,292726,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-11-29T14:12:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42
06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0
Riebeckplatz 9
06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,899,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Realschulabschluss-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/284172",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292726/?format=csv,,0,realschulabschluss-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2023-in-sachsen-anhalt-4,resolved,,,,,Realschulabschluss-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/realschulabschluss-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2023-in-sachsen-anhalt-4/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-29T14:11:08.552427+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bitburger Wirtshaus
Kornmarkt 1-3
54290 Trier
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-03T00:00:00+01:00,293821,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T14:11:37+01:00,2024-05-28T02:00:01.531090+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Wasserweg 7-9
54292 Trier",,"Telefon: 0651/718-2321
Telefax: 0651/718-1328",0,,ordnungsamt@trier.de,,,6.654388,49.764467,Point,15316,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-04-17 23:30:37.391063+00:00,Stadt Trier - Ordnungsamt,202,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15316/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15316/stadt-trier-ordnungsamt/,stadt-trier-ordnungsamt,http://m.trier.de/leben-in-trier/gesundheit/lebensmittelkontrolle/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bitburger Wirtshaus
Kornmarkt 1-3
54290 Trier
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,food:amenity:57173_575916929,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293821/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-bitburger-wirtshaus-trier-1,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Bitburger Wirtshaus, Trier",/anfrage/kontrollbericht-zu-bitburger-wirtshaus-trier-1/,
,False,0.0,2023-11-09T14:35:54.672451+01:00,"Übersicht über informationelle Gedankenverkörperungen zur 8-stelligen €-Vertragsstrafe gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie: 1) Festbetrag 2) Vertragsstrage pro Kalendertag
StS’in Dr. Daniela Brückner (JM) teilte am 27.9.23 im Rechtsausschuss des Landtags NRW in der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/5468, mit,
""die EU habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland müsse eine achtstellige Vertragsstrafe zahlen. Ihres Wissens sei die Vertragsstrafe aufgeteilt: Zum einen müsse ein
Festbetrag, zum anderen eine gewisse Summe pro Tag gezahlt werden. Einige Bundes-
länder hätten bereits Landesgesetze verabschiedet. Nordrhein-Westfalen solle nicht
als letztes Land handeln""
Falls Sie wider Erwarten vortragen sollten, nicht alle informationelle Gedankenverköperungen in Ihrer Behörde trotz Ihrer Informationsbeschaffungspflicht zu haben (wann haben Sie in Ihrer Behörde eine Hinweisgeberschutzstelle intern eingerichtet?), so bitte ich um die Beiladung weiterer Behörden aus NRW und dem Bund zum Verfahren nach IFG.",2023-12-12T00:00:00+01:00,291948,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-29T14:04:32.506448+01:00,2024-05-26T04:21:45.785207+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Landesrechnungshof NRW
Postfach 10 34 17
40025 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/197/?format=csv,"Landesrechnungshof NRW
Konrad-Adenauer-Platz 13
40210 Düsseldorf
Telefon: 0211 3896-0
Telefax: 0211 3896-367
http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Landesrechnungshof%20NRW%20%20%20&postzeile1=Landesrechnungshof%20NRW&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@lrh.nrw.de,+492113896367,,,,,2950,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-01-13 11:32:16.318867+00:00,Landesrechnungshof NRW,28,lrh nrw,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2950/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2950/landesrechnungshof-nrw/,landesrechnungshof-nrw,http://www.lrh.nrw.de,False,"Übersicht über informationelle Gedankenverkörperungen zur 8-stelligen €-Vertragsstrafe gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie: 1) Festbetrag 2) Vertragsstrage pro Kalendertag
StS’in Dr. Daniela Brückner (JM) teilte am 27.9.23 im Rechtsausschuss des Landtags NRW in der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/5468, mit,
""die EU habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland müsse eine achtstellige Vertragsstrafe zahlen. Ihres Wissens sei die Vertragsstrafe aufgeteilt: Zum einen müsse ein
Festbetrag, zum anderen eine gewisse Summe pro Tag gezahlt werden. Einige Bundes-
länder hätten bereits Landesgesetze verabschiedet. Nordrhein-Westfalen solle nicht
als letztes Land handeln""
Falls Sie wider Erwarten vortragen sollten, nicht alle informationelle Gedankenverköperungen in Ihrer Behörde trotz Ihrer Informationsbeschaffungspflicht zu haben (wann haben Sie in Ihrer Behörde eine Hinweisgeberschutzstelle intern eingerichtet?), so bitte ich um die Beiladung weiterer Behörden aus NRW und dem Bund zum Verfahren nach IFG.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291948/?format=csv,,0,uebersicht-ueber-informationelle-gedankenverkoerperungen-zur-8-stelligen-eur-vertragsstrafe-gegen-deutschland-im-vertragsverletzungsverfahren-nach-der-hinweisgeberschutzrichtlinie-1-festbetrag-2-vertragsstrage-pro-kalendertag-1,resolved,,,,,Übersicht über informationelle Gedankenverkörperungen zur 8-stelligen €-Vertragsstrafe gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie: 1) Festbetrag 2) Vertragsstrage pro Kalendertag,/anfrage/uebersicht-ueber-informationelle-gedankenverkoerperungen-zur-8-stelligen-eur-vertragsstrafe-gegen-deutschland-im-vertragsverletzungsverfahren-nach-der-hinweisgeberschutzrichtlinie-1-festbetrag-2-vertragsstrage-pro-kalendertag-1/,
,False,0.0,2023-11-09T14:45:27.265251+01:00,"Übersicht über informationelle Gedankenverkörperungen zur 8-stelligen €-Vertragsstrafe gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie: 1) Festbetrag 2) Vertragsstrage pro Kalendertag
StS’in Dr. Daniela Brückner (JM NRW) teilte am 27.9.23 im Rechtsausschuss des Landtags NRW in der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/5468, mit,
""die EU habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland müsse eine achtstellige Vertragsstrafe zahlen. Ihres Wissens sei die Vertragsstrafe aufgeteilt: Zum einen müsse ein
Festbetrag, zum anderen eine gewisse Summe pro Tag gezahlt werden. Einige Bundes-
länder hätten bereits Landesgesetze verabschiedet. Nordrhein-Westfalen solle nicht
als letztes Land handeln""
Falls Sie wider Erwarten vortragen sollten, nicht alle informationelle Gedankenverköperungen in Ihrer Behörde trotz Ihrer Informationsbeschaffungspflicht zu haben (wann haben Sie in Ihrer Behörde eine Hinweisgeberschutzstelle intern eingerichtet?), so bitte ich um die Beiladung weiterer Behörden zum Verfahren nach IFG.",2023-12-12T00:00:00+01:00,291954,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T14:02:15.484751+01:00,2024-05-26T04:21:45.808681+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Adenauerallee 81
53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/245/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99721 - 0
Telefax: 0228 / 99721 - 2990
De-Mail: de-mail-poststelle@brh.de-mail.de",0,"Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestag und dem Bundesrat jährlich zu berichten. (
Art.
114
Abs.
2 Satz 1 und 2 Grundgesetz).
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern vom 22.12.1997 wurde die externe Finanzkontrolle des Bundes neu gestaltet. Seit dem 1. Januar 1998 wird der
BRH
bei seiner Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes durch neun Prüfungsämter (
PÄB
) unterstützt. Sie unterliegen der Dienst- und Fachaufsicht des Bundesrechnungshofes. Die neu eingerichteten
PÄB
haben gegenüber den geprüften Stellen dieselben Befugnisse wie der BRH. Sie führen ihre Prüfungsaufgaben in entsprechender Anwendung der für den BRH geltenden Bestimmungen nach den Weisungen des BRH aus. Die Prüfungsämter haben ihre Sitze in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Koblenz, Köln, Magdeburg, München und Stuttgart.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BRH/Bundesrechnungshof.html",poststelle@brh.bund.de,+49228997212990,,7.111531610965413,50.72815695,Point,119,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-20 21:28:57.963515+00:00,Bundesrechnungshof,186,"BRH,Rechnungshof",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/119/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/119/bundesrechnungshof/,bundesrechnungshof,http://www.bundesrechnungshof.de/,False,"Übersicht über informationelle Gedankenverkörperungen zur 8-stelligen €-Vertragsstrafe gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie: 1) Festbetrag 2) Vertragsstrage pro Kalendertag
StS’in Dr. Daniela Brückner (JM NRW) teilte am 27.9.23 im Rechtsausschuss des Landtags NRW in der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/5468, mit,
""die EU habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland müsse eine achtstellige Vertragsstrafe zahlen. Ihres Wissens sei die Vertragsstrafe aufgeteilt: Zum einen müsse ein
Festbetrag, zum anderen eine gewisse Summe pro Tag gezahlt werden. Einige Bundes-
länder hätten bereits Landesgesetze verabschiedet. Nordrhein-Westfalen solle nicht
als letztes Land handeln""
Falls Sie wider Erwarten vortragen sollten, nicht alle informationelle Gedankenverköperungen in Ihrer Behörde trotz Ihrer Informationsbeschaffungspflicht zu haben (wann haben Sie in Ihrer Behörde eine Hinweisgeberschutzstelle intern eingerichtet?), so bitte ich um die Beiladung weiterer Behörden zum Verfahren nach IFG.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291954/?format=csv,,0,uebersicht-ueber-informationelle-gedankenverkoerperungen-zur-8-stelligen-eur-vertragsstrafe-gegen-deutschland-im-vertragsverletzungsverfahren-nach-der-hinweisgeberschutzrichtlinie-1-festbetrag-2-vertragsstrage-pro-kalendertag-5,resolved,,,,,Übersicht über informationelle Gedankenverkörperungen zur 8-stelligen €-Vertragsstrafe gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie: 1) Festbetrag 2) Vertragsstrage pro Kalendertag,/anfrage/uebersicht-ueber-informationelle-gedankenverkoerperungen-zur-8-stelligen-eur-vertragsstrafe-gegen-deutschland-im-vertragsverletzungsverfahren-nach-der-hinweisgeberschutzrichtlinie-1-festbetrag-2-vertragsstrage-pro-kalendertag-5/,
,False,0.0,2023-11-24T12:35:57.666943+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren,
wieviele Anträge auf Impfschäden sind bzgl. der Erkrankungsthematik/-gruppe (Post-Vac, Long-Covid nach Impfung, ME/CFS nach Impfung, POTS nach Impfunge, etc.) bis zum 15.11.2023 in Schleswig-Holstein gestellt worden und wieviele dieser Anträge wurden positiv beschieden, wie viele abgelehnt und wie viele sind noch in Bearbeitung? Bei der genannten Zahl der Ablehnungen, wie viele davon sind im Widerspruchsverfahren? (Oder ist diese Anzahl in den ""noch nicht beschiedenen enthalten?)
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus",2023-12-28T00:00:00+01:00,293277,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-11-29T13:53:31+01:00,2024-02-09T18:46:55.369439+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/620/?format=csv,"Telefon: 04321 913-5
Fax: 04321 13338",0,,post.nms@lasd.landsh.de,+49432113338,,9.9733707225,54.076152,Point,12905,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-06-24 19:27:50.273037+00:00,Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12905/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12905/landesamt-fur-soziale-dienste-schleswig-holstein/,landesamt-fur-soziale-dienste-schleswig-holstein,https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/LASD/lasd_node.html,False,"Sehr geehrte Damen und Herren,
wieviele Anträge auf Impfschäden sind bzgl. der Erkrankungsthematik/-gruppe (Post-Vac, Long-Covid nach Impfung, ME/CFS nach Impfung, POTS nach Impfunge, etc.) bis zum 15.11.2023 in Schleswig-Holstein gestellt worden und wieviele dieser Anträge wurden positiv beschieden, wie viele abgelehnt und wie viele sind noch in Bearbeitung? Bei der genannten Zahl der Ablehnungen, wie viele davon sind im Widerspruchsverfahren? (Oder ist diese Anzahl in den ""noch nicht beschiedenen enthalten?)
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293277/?format=csv,,0,impfschaeden-anerkennung-post-vac-12,resolved,,,,,Impfschäden Anerkennung Post-Vac,/anfrage/impfschaeden-anerkennung-post-vac-12/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-21T18:51:44.679829+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Trattoria da Franco
Ellernweg 2
63654 Büdingen
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-23T00:00:00+01:00,292903,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T13:51:40.579242+01:00,2024-05-28T02:00:01.889447+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ockstädter Straße 3-5
61169 Friedberg",,"Telefon 06031 83-2420
Fax 06031 83-912420",0,,veterinaeramt@wetteraukreis.de,,,8.751306,50.334707,Point,15383,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-04-10 08:21:17.438605+00:00,"Wetteraukreis - Der Kreisausschuss - Fachdienst Veterinärwesen, Infektions- und Verbraucherschutz",281,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15383/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15383/wetteraukreis-der-kreisausschuss-fachdienst-veterinarwesen-infektions-und-verbraucherschutz/,wetteraukreis-der-kreisausschuss-fachdienst-veterinarwesen-infektions-und-verbraucherschutz,http://wetteraukreis.de/service/gesundheit-veterinaerwesen/dienstleistungen/lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Trattoria da Franco
Ellernweg 2
63654 Büdingen
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,food:amenity:341083_6417345785,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292903/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-trattoria-da-franco-buedingen,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Trattoria da Franco, Büdingen",/anfrage/kontrollbericht-zu-trattoria-da-franco-buedingen/,
,False,0.0,2023-03-29T15:44:07.378651+02:00,"Kalenderdatum der aktuellen Impressumsangaben sowie der Datenschutzhinweise auf der Website der Postbank und Az. zur Verletzung der Impressumspflichten sowie der Pflicht zu richtigen Angaben in der Datenschutzerklärung
Grund:
Im Impressum auf der Postbank-Website steht:
https://www.postbank.de/unternehmen/ueber-uns/impressum.html
Herausgeber
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Bundeskanzlerplatz 6
53113 Bonn
Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Absatz 2 Medienstaatsvertrag:
Tim Rehkopf, Bundeskanzlerplatz 6, 53113 Bonn, Deutschland
Telefon
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Datenschutzbeauftragter
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In der Kundenhotline der Postbank werden unterschiedliche Versionen der Verantwortlichkeit sowie des Kalenderdatums des Geltungsbeginns genannt.",2023-05-03T00:00:00+02:00,274316,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-11-29T13:24:12.246406+01:00,2024-05-28T02:00:01.947622+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Wilhelmshöher Allee 262
Atrium
34131 Kassel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/102/?format=csv,"Telefon: +49 561 93586-0
Telefax: +49 561 93586-30",0,,lpr@lpr-hessen.de,+495619358630,,9.4452551,51.3140257,Point,15127,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-01-09 13:44:49.124919+00:00,Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen),1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15127/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15127/hessische-landesanstalt-fur-privaten-rundfunk-und-neue-medien-lpr-hessen/,hessische-landesanstalt-fur-privaten-rundfunk-und-neue-medien-lpr-hessen,,False,"Kalenderdatum der aktuellen Impressumsangaben sowie der Datenschutzhinweise auf der Website der Postbank und Az. zur Verletzung der Impressumspflichten sowie der Pflicht zu richtigen Angaben in der Datenschutzerklärung
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",True,<>,False,"
In der Kundenhotline der Postbank werden unterschiedliche Versionen der Verantwortlichkeit sowie des Kalenderdatums des Geltungsbeginns genannt.",False,"
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",True,<>,False,"
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",True,<>,False,"
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60325 Frankfurt am Main
Telefon: (069) 910-10000
E-Mail-Adresse: ",True,<>,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274316/?format=csv,,0,kalenderdatum-der-aktuellen-impressumsangaben-sowie-der-datenschutzhinweise-auf-der-website-der-postbank-und-az-zur-verletzung-der-impressumspflichten,asleep,,,,,Kalenderdatum der aktuellen Impressumsangaben sowie der Datenschutzhinweise auf der Website der Postbank und Az. zur Verletzung der Impressumspflichten,/anfrage/kalenderdatum-der-aktuellen-impressumsangaben-sowie-der-datenschutzhinweise-auf-der-website-der-postbank-und-az-zur-verletzung-der-impressumspflichten/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-29T12:10:54.610203+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Dat Schnitzelhus
Claus-Jesup-Straße 48
23966 Wismar
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-03T00:00:00+01:00,293810,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-29T13:13:28.600333+01:00,2024-05-28T02:00:01.956004+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Landkreis Nordwestmecklenburg
Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Postfach 1565
23958Wismar",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Telefon: (03841) 3040 - 3901,0,,K.Kempke@nordwestmecklenburg.de,+493841304083901,,11.1777542753,53.8623261,Point,15359,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-05-11 19:34:50.451795+00:00,Landkreis Nordwestmecklenburg - Fachdienst 39 - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,85,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15359/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15359/landkreis-nordwestmecklenburg-sachgebiet-lebensmitteluberwachung/,landkreis-nordwestmecklenburg-sachgebiet-lebensmitteluberwachung,https://www.nordwestmecklenburg.de/de/organigramm-der-verwaltung/organisationseinheit/621/fachdienst_39_-_veterinaer-_und__lebensmittelueberwachungsamt.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Dat Schnitzelhus
Claus-Jesup-Straße 48
23966 Wismar
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,food:amenity:11333_278049238,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293810/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-dat-schnitzelhus-wismar,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Dat Schnitzelhus, Wismar",/anfrage/kontrollbericht-zu-dat-schnitzelhus-wismar/,
,False,0.0,2023-10-05T09:13:02.484690+02:00,"- Abbruchsquote unter EJP-Studierenden an der FU Hagen, aufgeschlüsselt danach in welchem Fachsemester das Studium abgebrochen wurde
- Abbruchsquote unter L.L.B.-Studierenden an der FU Hagen, aufgeschlüsselt danach in welchem Fachsemester das Studium abgebrochen wurde
- Aufschlüsselung der Abbruchsquoten nach Jahren oder Semestern zwischen 2016 und 2022
- Bei der Exmatrikulation angegebene Abbruchsgründe (falls erfasst)",2023-11-07T00:00:00+01:00,289586,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-12-05T09:44:33+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,Universitätsstraße 47 58097 Hagen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,Tel. 201 4903-0 Fax 4903-288,0,Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht,fragdenstaat@fernuni-hagen.de,+494903288,,7.4924792,51.3773931,Point,7729,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-09-08 16:43:06.925415+00:00,FernUniversität in Hagen,41,Hagen FernU,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7729/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7729/fernuniversitat-in-hagen/,fernuniversitat-in-hagen,http://www.fernuni-hagen.de,False,"- Abbruchsquote unter EJP-Studierenden an der FU Hagen, aufgeschlüsselt danach in welchem Fachsemester das Studium abgebrochen wurde
- Abbruchsquote unter L.L.B.-Studierenden an der FU Hagen, aufgeschlüsselt danach in welchem Fachsemester das Studium abgebrochen wurde
- Aufschlüsselung der Abbruchsquoten nach Jahren oder Semestern zwischen 2016 und 2022
- Bei der Exmatrikulation angegebene Abbruchsgründe (falls erfasst)",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289586/?format=csv,,0,studienabbruchsstatistik-rewi,resolved,,,,,Studienabbruchsstatistik ReWi,/anfrage/studienabbruchsstatistik-rewi/,235522
,False,0.0,2023-11-30T13:25:15.274707+01:00,"Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden 2019, 2020 und 2021 in der 30er-Zone der Kiesbergstraße in Lingen gemessen? Wie hoch waren diese? Ist durch die Frequenz der Messungen eine Reduzierung der Verstöße und Unfallzahlen feststellbar? Welche Maßnahmen werden aktuell ergriffen und welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die Einhaltung der maximal zulässigen 30 km/h zu gewährleisten?",2024-01-03T00:00:00+01:00,293916,True,,2023-12-05T09:42:16+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/107/?format=csv,,True,"Elisabethstraße 14-16
49808 Lingen (Ems)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 0591 9144-0
Telefax: 0591 9144-131",0,,info@lingen.de,+495919144131,,7.3146411,52.5225097,Point,7052,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2015-01-04 00:51:17.753621+00:00,Stadt Lingen,45,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7052/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7052/stadt-lingen/,stadt-lingen,https://www.lingen.de/,False,"Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden 2019, 2020 und 2021 in der 30er-Zone der Kiesbergstraße in Lingen gemessen? Wie hoch waren diese? Ist durch die Frequenz der Messungen eine Reduzierung der Verstöße und Unfallzahlen feststellbar? Welche Maßnahmen werden aktuell ergriffen und welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die Einhaltung der maximal zulässigen 30 km/h zu gewährleisten?",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293916/?format=csv,,0,30er-zone-kiesbergstrasse-geschwindigkeitsueberschreitungen,resolved,,,,,30er-Zone Kiesbergstraße Geschwindigkeitsüberschreitungen,/anfrage/30er-zone-kiesbergstrasse-geschwindigkeitsueberschreitungen/,
,False,0.0,2023-07-28T17:09:23.125648+02:00,"Für alle 117 Arbeitsplätze, die verwendeten Betriebssysteme und deren Versionen, die verwendeten Textverarbeitungs- und Kalkulationsprogramme.
Die Empfänger der Daten und den Nachweis nach § 30 Abs. 9 AO zur Sicherung des Steuergeheimnis, die Datenschutzfolgenabschätzung, die technisch organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von Datenabfluss im Sinne von § 30 AO.",2024-01-03T00:00:00+01:00,284963,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-12-05T09:12:44+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Klosterhof 1
18273 Güstrow",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/627/?format=csv,"Telefonsprechzeiten
Montag 09.00 - 15.30 Uhr
Dienstag 09.00 - 15.30 Uhr
Mittwoch 09.00 - 15.30 Uhr
Donnerstag 09.00 - 15.30 Uhr
Freitag 09.00 - 12.00 Uhr",0,,poststelle@finanzamt-guestrow.de,+493843262500,,,,,50345,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-11-30 15:17:45.329132+00:00,Finanzamt Güstrow,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50345/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50345/finanzamt-guestrow/,finanzamt-guestrow,https://www.steuerportal-mv.de/Finanzaemter/Finanzamt-Guestrow/,False,"Für alle 117 Arbeitsplätze, die verwendeten Betriebssysteme und deren Versionen, die verwendeten Textverarbeitungs- und Kalkulationsprogramme.
Die Empfänger der Daten und den Nachweis nach § 30 Abs. 9 AO zur Sicherung des Steuergeheimnis, die Datenschutzfolgenabschätzung, die technisch organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von Datenabfluss im Sinne von § 30 AO.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,n/a,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284963/?format=csv,,0,eingesetzte-arbeitsplatz-ausstattung-in-bezug-auf-die-it-und-kommunikationstechnik,resolved,,,,,Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik,/anfrage/eingesetzte-arbeitsplatz-ausstattung-in-bezug-auf-die-it-und-kommunikationstechnik/,
,False,0.0,2022-11-14T19:51:12.408239+01:00,"1. Einfache Auskunft über den Geldbetrag, mit dem die Stadt Fürth aktuell (Stand 11/2022) die Unterstützung der Vision 2025 des TV Fürth 1860 plant.
2. Auskunft darüber, auf welchen Betrag - unter Berücksichtigung von Inflation, Bauzinssteigerungen, Zeitverzug, Materialengpässen etc. - die finanzielle Unterstützung hinausläuft.
3. Auskunft darüber, ab welchem Betrag die Stadt Fürth ihre Unterstützungszusage zurückzieht.
Bezug:
a) Beschlussvorlage Sport/0025/2019
b) FN, 17.11.2020, Martin Schano: Der TV 1860 will bauen
c) FN, 10.02.2021, Martin Schano: Beim TV schrillen die Alarmglocken
d) FN, 05.11.2021, Timo Weith: Der TV Fürth 1860 hat Großes in Dambach vor
e) FN, 07.02.2022, Martin Schano: Großer Verein sucht neuen Vorsitzenden
f) FN, 28.06.2022, Markus Eigler: Ein Campus soll das neue Vereinsheim sein",2023-01-17T00:00:00+01:00,263238,True,,2023-12-05T08:58:45+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/81/?format=csv,,True,"Königstraße 86
90762 Fürth",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel: (0911) 974-1211
Fax: (0911) 974-1233",0,,bmpa@fuerth.de,+499119741233,,10.9887769019,49.47764655,Point,6788,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-11-04 17:52:00.836660+00:00,Stadtverwaltung Fürth,108,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6788/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6788/stadtverwaltung-furth/,stadtverwaltung-furth,http://www.fuerth.de/,False,"1. Einfache Auskunft über den Geldbetrag, mit dem die Stadt Fürth aktuell (Stand 11/2022) die Unterstützung der Vision 2025 des TV Fürth 1860 plant.
2. Auskunft darüber, auf welchen Betrag - unter Berücksichtigung von Inflation, Bauzinssteigerungen, Zeitverzug, Materialengpässen etc. - die finanzielle Unterstützung hinausläuft.
3. Auskunft darüber, ab welchem Betrag die Stadt Fürth ihre Unterstützungszusage zurückzieht.
Bezug:
a) Beschlussvorlage Sport/0025/2019
b) FN, 17.11.2020, Martin Schano: Der TV 1860 will bauen
c) FN, 10.02.2021, Martin Schano: Beim TV schrillen die Alarmglocken
d) FN, 05.11.2021, Timo Weith: Der TV Fürth 1860 hat Großes in Dambach vor
e) FN, 07.02.2022, Martin Schano: Großer Verein sucht neuen Vorsitzenden
f) FN, 28.06.2022, Markus Eigler: Ein Campus soll das neue Vereinsheim sein",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/263238/?format=csv,,0,stadtkaemmerei-beschlussvorlage-sport-0025-2019-aktueller-sachstand-kostenplanung,resolved,,,,,Stadtkämmerei - Beschlussvorlage Sport/0025/2019 - aktueller Sachstand (Kostenplanung),/anfrage/stadtkaemmerei-beschlussvorlage-sport-0025-2019-aktueller-sachstand-kostenplanung/,
,False,0.0,2022-11-20T13:12:02.801095+01:00,"Auskunft, was die Stadt Fürth unter ""Schriftlichkeit eines Antrags"" versteht.
(Welche Eigenschaften zeichnen die Schriftlichkeit eines Antrags aus?)",2023-01-24T00:00:00+01:00,263606,True,,2023-12-05T08:58:42+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/81/?format=csv,,True,"Königstraße 86
90762 Fürth",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel: (0911) 974-1211
Fax: (0911) 974-1233",0,,bmpa@fuerth.de,+499119741233,,10.9887769019,49.47764655,Point,6788,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-11-04 17:52:00.836660+00:00,Stadtverwaltung Fürth,108,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6788/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6788/stadtverwaltung-furth/,stadtverwaltung-furth,http://www.fuerth.de/,False,"Auskunft, was die Stadt Fürth unter ""Schriftlichkeit eines Antrags"" versteht.
(Welche Eigenschaften zeichnen die Schriftlichkeit eines Antrags aus?)",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/263606/?format=csv,,0,sportservice-schriftlichkeit-gemaess-ss-1-nr-3-rili-zur-foerderung-des-sportstaettenbaus-der-stadt-fuerth,resolved,,,,,Sportservice | Schriftlichkeit gemäß § 1 Nr. 3 RiLi zur Förderung des Sportstättenbaus der Stadt Fürth,/anfrage/sportservice-schriftlichkeit-gemaess-ss-1-nr-3-rili-zur-foerderung-des-sportstaettenbaus-der-stadt-fuerth/,
,False,0.0,2022-07-26T12:42:31.018491+02:00,"sämtliche Aufzeichnungen zu Kontakten der Leitungsebene des BMDV/BMVI (BM, St, PSt) mit Vertreter:innen der Porsche AG seit September 2021 (Korrespondenzen inkl. Kontaktanfragen, Vermerke, Kalendereinträge, Notizen, Vorlagen oder ähnliches).
(Dass der gewählte Zeitraum einen Regierungswechsel und damit einen Führungswechsel im BMDV/BMVI beinhaltet, ist mir bewusst).
Sollten personenbezogene Daten, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse entsprechend des IFG schutzwürdig sein, erkläre ich mich mit deren Schwärzung einverstanden.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",2022-08-30T00:00:00+02:00,255611,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-05T08:57:34.937540+01:00,2024-02-17T09:25:20.809565+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44
10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0
Telefax: 030 / 18300 - 1920
Dienstsitz Bonn:
Robert-Schuman-Platz 1
53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2396,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"sämtliche Aufzeichnungen zu Kontakten der Leitungsebene des BMDV/BMVI (BM, St, PSt) mit Vertreter:innen der Porsche AG seit September 2021 (Korrespondenzen inkl. Kontaktanfragen, Vermerke, Kalendereinträge, Notizen, Vorlagen oder ähnliches).
(Dass der gewählte Zeitraum einen Regierungswechsel und damit einen Führungswechsel im BMDV/BMVI beinhaltet, ist mir bewusst).
Sollten personenbezogene Daten, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse entsprechend des IFG schutzwürdig sein, erkläre ich mich mit deren Schwärzung einverstanden.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/255611/?format=csv,,0,kontakte-zur-porsche-ag,resolved,,,,,Kontakte zur Porsche AG,/anfrage/kontakte-zur-porsche-ag/,
,False,0.0,2023-11-01T11:25:55.889552+01:00,"Laut dieser Webseite sei das kommerzielle Fotografieren, auch die Aufnahme von Stockfotos, genehmigungspflichtig und gebührenpflichtig:
https://binzer-bucht.de/service/fotografie-und-dreharbeiten/
Leider habe ich weder auf der Webseite der Gemeinde Binz noch in der Strandsatzung einen Hinweis darauf gefunden, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Einschränkungen stattfinden.
Können sie bitt erläutern, auf welcher Rechtsgrundlage die Gebühr gefordert wird?",2023-12-05T00:00:00+01:00,291436,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-12-05T08:54:04.080246+01:00,2024-06-03T02:00:01.881634+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Jasmunder Str. 11
18609 Binz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/341/?format=csv,Tel: 038393 / 374-0 Fax: 038393 / 2389,0,,info@gemeinde-binz.de,+49383932389,,13.61052,54.39995,Point,5173,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-11-01 10:37:56.333872+00:00,Gemeinde Binz,8,"Ostseebad Binz, Ostseebad",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5173/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5173/ostseebad-gemeinde-binz/,ostseebad-gemeinde-binz,https://gemeinde-binz.de,False,"Laut dieser Webseite sei das kommerzielle Fotografieren, auch die Aufnahme von Stockfotos, genehmigungspflichtig und gebührenpflichtig:
https://binzer-bucht.de/service/fotografie-und-dreharbeiten/
Leider habe ich weder auf der Webseite der Gemeinde Binz noch in der Strandsatzung einen Hinweis darauf gefunden, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Einschränkungen stattfinden.
Können sie bitt erläutern, auf welcher Rechtsgrundlage die Gebühr gefordert wird?",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291436/?format=csv,,0,rechtsgrundlage-fuer-fotografiegebuehr-fuer-binzer-bucht,asleep,,,,,Rechtsgrundlage für Fotografiegebühr für Binzer Bucht,/anfrage/rechtsgrundlage-fuer-fotografiegebuehr-fuer-binzer-bucht/,