campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,tags.3,tags.4,tags.5,title,url,user ,False,0.0,2023-09-18T13:22:32.459496+02:00,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! Kürzlich wurden in Berufsschulen des Landkreises Beamer gegen Smartboards getauscht. Ich nehme an, dass diese Entscheidung im Landkreis gefällt wurde. Bitte senden Sie mir die dazu gefällten Beschlüsse und Ausschreibungen für Anbieter zu. Bitte teilen Sie mir außerdem mit, wann und zu welchen Kosten die jetzt entfernten Beamer angeschafft wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-10-20T00:00:00+02:00,288471,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-12-05T08:30:21+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Rudolf-Breitscheid-Straße 20/22 06526 Sangerhausen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 03464 / 535 - 0 Telefax: 03464 / 535 - 3190",0,,landkreis@lkmsh.de,+4934645353190,,11.2975469,51.4787887,Point,7472,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-16 17:21:38.621829+00:00,Landkreis Mansfeld-Südharz,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7472/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7472/landkreis-mansfeld-sudharz/,landkreis-mansfeld-sudharz,https://www.mansfeldsuedharz.de,False,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! Kürzlich wurden in Berufsschulen des Landkreises Beamer gegen Smartboards getauscht. Ich nehme an, dass diese Entscheidung im Landkreis gefällt wurde. Bitte senden Sie mir die dazu gefällten Beschlüsse und Ausschreibungen für Anbieter zu. Bitte teilen Sie mir außerdem mit, wann und zu welchen Kosten die jetzt entfernten Beamer angeschafft wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288471/?format=csv,,0,anschaffung-smartboards-fuer-berufsschulen,resolved,,,,,,,,Anschaffung Smartboards für Berufsschulen,/anfrage/anschaffung-smartboards-fuer-berufsschulen/, ,False,0.0,2023-10-25T14:16:24.830029+02:00,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, Die Stadt Diepholz hat 2021, 2022 und 2023 an der Aktion STADTRADELN teilgenommen. Im Rahmen der Aktion 2023 hatten die teilnehmenden Radfahrer nun auch die Möglichkeit Probleme bzgl. der Fahrrad-Infrastruktur im Stadtgebiet mit Hilfe der RADAR! App an Sie zu senden. Desweiteren haben alle Kommunen und Gemeinden, die an STADTRADELN teilnehmen die Möglichkeit sich für das ""RiDE Datenportal"" zu registrieren, um kostenlosen Einblick in planerisch relevante Radverkehrsdaten ihrer Stadt zu erhalten. Die Daten wurden im Rahmen der Aktion STADTRADELN in den Jahren 2022-2023 (2024 kommt dann auch noch dazu) GPS-Routendaten mittels der STADTRADELN-App erhoben, verarbeitet und für Planungszwecke zugänglich gemacht. Die derzeit bestehenden Anwendungsfälle (Heatmap, Verkehrsmengen, Geschwindigkeiten, Statistik-Dashboard, Quelle-Ziel-Beziehungen, Wartezeiten) werden umfangreich evaluiert und technisch überarbeitet. Zum Punkt ""RiDE-Datenportal"": - Hat sich die Stadt Diepholz bei oben genanntem Portal registriert? Wenn ja: - Werden die dort kostenfrei verfügbaren Daten auch mit der Firma ""Planersocietät"" geteilt, die sich mit der Auswertung der Daten der ""Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Entwicklung einer fahrradfreundlichen Innenstadt"" beschäftigt? - Werden die dort kostenfrei verfügbaren Daten auch für interessierte Diepholzer Bürger zur Verfügung gestellt, die sich mit dem Thema ""Mobilität"" beschäftigen möchten? Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste der über die RADAR! App gemeldeten Probleme - Ihre generelle Vorgehensweise zur Bewertung und Beseitigung der Probleme Außerdem zu jedem der gemeldeten Probleme: - Ihre Bewertung des Problems - Welche Maßnahmen wurden oder werden noch zur Behebung des Problems unternommen und in welchem Zeitrahmen erfolgten diese bzw. werden diese erfolgen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-11-28T00:00:00+01:00,290980,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2023-12-05T08:18:13+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Rathausmarkt 1, 49356 Diepholz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 05441 909-0, Fax: 05441 909-252",0,,kontakt@stadt-diepholz.de,+495441909252,,8.3684964359,52.607354,Point,10451,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-04-12 07:13:46.834132+00:00,Stadt Diepholz,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10451/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10451/stadt-diepholz/,stadt-diepholz,http://www.stadt-diepholz.de,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, Die Stadt Diepholz hat 2021, 2022 und 2023 an der Aktion STADTRADELN teilgenommen. Im Rahmen der Aktion 2023 hatten die teilnehmenden Radfahrer nun auch die Möglichkeit Probleme bzgl. der Fahrrad-Infrastruktur im Stadtgebiet mit Hilfe der RADAR! App an Sie zu senden. Desweiteren haben alle Kommunen und Gemeinden, die an STADTRADELN teilnehmen die Möglichkeit sich für das ""RiDE Datenportal"" zu registrieren, um kostenlosen Einblick in planerisch relevante Radverkehrsdaten ihrer Stadt zu erhalten. Die Daten wurden im Rahmen der Aktion STADTRADELN in den Jahren 2022-2023 (2024 kommt dann auch noch dazu) GPS-Routendaten mittels der STADTRADELN-App erhoben, verarbeitet und für Planungszwecke zugänglich gemacht. Die derzeit bestehenden Anwendungsfälle (Heatmap, Verkehrsmengen, Geschwindigkeiten, Statistik-Dashboard, Quelle-Ziel-Beziehungen, Wartezeiten) werden umfangreich evaluiert und technisch überarbeitet. Zum Punkt ""RiDE-Datenportal"": - Hat sich die Stadt Diepholz bei oben genanntem Portal registriert? Wenn ja: - Werden die dort kostenfrei verfügbaren Daten auch mit der Firma ""Planersocietät"" geteilt, die sich mit der Auswertung der Daten der ""Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Entwicklung einer fahrradfreundlichen Innenstadt"" beschäftigt? - Werden die dort kostenfrei verfügbaren Daten auch für interessierte Diepholzer Bürger zur Verfügung gestellt, die sich mit dem Thema ""Mobilität"" beschäftigen möchten? Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste der über die RADAR! App gemeldeten Probleme - Ihre generelle Vorgehensweise zur Bewertung und Beseitigung der Probleme Außerdem zu jedem der gemeldeten Probleme: - Ihre Bewertung des Problems - Welche Maßnahmen wurden oder werden noch zur Behebung des Problems unternommen und in welchem Zeitrahmen erfolgten diese bzw. werden diese erfolgen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290980/?format=csv,,0,aktion-stadtradeln-und-nutzung-ride-datenportal,resolved,,Radverkehr,Stadtradeln,Radfahren,,,,Aktion Stadtradeln und Nutzung RiDE-Datenportal,/anfrage/aktion-stadtradeln-und-nutzung-ride-datenportal/, ,False,0.0,2023-10-19T10:52:27.742800+02:00,"1. Genehmigung der Sondernutzung des Gehweges Wellestraße 7 für das Aufstellen eines Baugerüstes. 2. Information darüber wie lange die Genehmigung der Sondernutzung schon besteht und bis wann die Genehmigung befristet ist. 3. Information über die Auflagen die dem Aufsteller des Baugerüstes gemacht wurden (wie z.B. zügige Umsetzung des Bauvorhabens innerhalb einer gewissen Frist / Beschränkung der maximalen Tiefe des Gerüstes bzw. der maximalen Breite oder Länge der Sperrung des Gehweges).",2023-11-21T00:00:00+01:00,290539,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2023-12-05T08:15:04+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Rathausmarkt 1, 49356 Diepholz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 05441 909-0, Fax: 05441 909-252",0,,kontakt@stadt-diepholz.de,+495441909252,,8.3684964359,52.607354,Point,10451,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-04-12 07:13:46.834132+00:00,Stadt Diepholz,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10451/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10451/stadt-diepholz/,stadt-diepholz,http://www.stadt-diepholz.de,False,"1. Genehmigung der Sondernutzung des Gehweges Wellestraße 7 für das Aufstellen eines Baugerüstes. 2. Information darüber wie lange die Genehmigung der Sondernutzung schon besteht und bis wann die Genehmigung befristet ist. 3. Information über die Auflagen die dem Aufsteller des Baugerüstes gemacht wurden (wie z.B. zügige Umsetzung des Bauvorhabens innerhalb einer gewissen Frist / Beschränkung der maximalen Tiefe des Gerüstes bzw. der maximalen Breite oder Länge der Sperrung des Gehweges).",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290539/?format=csv,,0,sperrung-gehweg-wellestrasse-fuer-ein-baugeruest,resolved,,Kommune,Sperrung,Gerüst,Genehmigung,Baustelle,Gehweg,Sperrung Gehweg Wellestraße für ein Baugerüst,/anfrage/sperrung-gehweg-wellestrasse-fuer-ein-baugeruest/, ,False,0.0,2023-10-19T10:51:15.205404+02:00,"1. Genehmigung der Sondernutzung des Gehweges Bahnhofstraße 2 / An der Bahn 1 für das Aufstellen eines Baugerüstes. 2. Information darüber wie lange die Genehmigung der Sondernutzung schon besteht und bis wann die Genehmigung befristet ist. 3. Information über die Auflagen die dem Aufsteller des Baugerüstes gemacht wurden (wie z.B. zügige Umsetzung des Bauvorhabens innerhalb einer gewissen Frist / Beschränkung der maximalen Tiefe des Gerüstes bzw. der maximalen Breite oder Länge der Sperrung des Gehweges).",2023-11-21T00:00:00+01:00,290538,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2023-12-05T08:13:34+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Rathausmarkt 1, 49356 Diepholz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 05441 909-0, Fax: 05441 909-252",0,,kontakt@stadt-diepholz.de,+495441909252,,8.3684964359,52.607354,Point,10451,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-04-12 07:13:46.834132+00:00,Stadt Diepholz,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10451/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10451/stadt-diepholz/,stadt-diepholz,http://www.stadt-diepholz.de,False,"1. Genehmigung der Sondernutzung des Gehweges Bahnhofstraße 2 / An der Bahn 1 für das Aufstellen eines Baugerüstes. 2. Information darüber wie lange die Genehmigung der Sondernutzung schon besteht und bis wann die Genehmigung befristet ist. 3. Information über die Auflagen die dem Aufsteller des Baugerüstes gemacht wurden (wie z.B. zügige Umsetzung des Bauvorhabens innerhalb einer gewissen Frist / Beschränkung der maximalen Tiefe des Gerüstes bzw. der maximalen Breite oder Länge der Sperrung des Gehweges).",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290538/?format=csv,,0,sperrung-gehweg-bahnhofstrasse-an-der-bahn-fuer-ein-baugeruest,resolved,,Baustelle,Gehweg,Gerüst,Sperrung,Genehmigung,Kommune,Sperrung Gehweg Bahnhofstraße / An der Bahn für ein Baugerüst,/anfrage/sperrung-gehweg-bahnhofstrasse-an-der-bahn-fuer-ein-baugeruest/, ,False,0.0,2023-11-02T21:30:44.219544+01:00,"Bitte begründen Sie, warum auf dem Teilabschnitt der A7 zwischen dem Abzweig zur A352 und der Anschlussstelle Anderten/Sehnde seit rund 2 Jahren ein permanentes Tempolimit von 100km/h von den Schilderbrücken angezeigt wird (nur der nördlichste Teil davon hat eine Limitierung auf 120km/h). Zuvor gab es dort keine Geschwindigkeitsbegrenzung - an den Witterungs- und/oder Verkehrsverhältnissen kann es nicht liegen, da das Limit dauerhaft besteht.",2023-12-05T00:00:00+01:00,291577,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2023-12-05T07:29:38.554948+01:00,2024-06-03T02:00:01.995399+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Am Schützenplatz 1 30169 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/583/?format=csv,,0,,32.43.3@hannover-stadt.de,+4951116849824,,,,,50575,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2023-07-23 14:24:32.785260+00:00,"Stadt Hannover, Fachbereich Verkehrsaußendienst",3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50575/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50575/stadt-hannover-fachbereich-verkerhsaussendienst/,stadt-hannover-fachbereich-verkerhsaussendienst,https://www.hannover.de/Media/02-GIS-Objekte/Organisationsdatenbank/Landeshauptstadt-Hannover/Verwaltung/Fachbereich-%c3%96ffentliche-Ordnung/Verkehrsau%c3%9fendienst,False,"Bitte begründen Sie, warum auf dem Teilabschnitt der A7 zwischen dem Abzweig zur A352 und der Anschlussstelle Anderten/Sehnde seit rund 2 Jahren ein permanentes Tempolimit von 100km/h von den Schilderbrücken angezeigt wird (nur der nördlichste Teil davon hat eine Limitierung auf 120km/h). Zuvor gab es dort keine Geschwindigkeitsbegrenzung - an den Witterungs- und/oder Verkehrsverhältnissen kann es nicht liegen, da das Limit dauerhaft besteht.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291577/?format=csv,,0,tempobegrenzung-a7-zwischen-dreieck-hannover-nord-und-anschlussstelle-anderten-sehnde,asleep,,,,,,,,Tempobegrenzung A7 zwischen Dreieck Hannover Nord und Anschlussstelle Anderten/Sehnde,/anfrage/tempobegrenzung-a7-zwischen-dreieck-hannover-nord-und-anschlussstelle-anderten-sehnde/,696739 ,False,0.0,2023-11-25T02:56:15.778130+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um die Zusendung der von Ihrem Hause erlassenen Richtlinie zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der aktuell gültigen Fassung. Hintergrund des Interesses: auf o.g. Richtlinie wird in der Verwaltungsvorschrift zum UVG der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dynamisch referenziert. Jedoch ist diese Richtlinie nicht öffentlich einsehbar, soweit ich ermessen kann. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-12-29T00:00:00+01:00,293330,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-05T07:19:28+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Glinkastraße 24 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18555 - 0 Telefax: 030 / 18555 - 1145 Postanschrift: 11018 Berlin DE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",0,"Familie Das Bundesministerium gestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, verbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, schafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, entwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, verwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, entwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen, fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung. Ältere Menschen Das Bundesministerium verankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters stärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, initiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, fördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, verhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, unterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, unterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform ""Freiwilligendienste aller Generationen"", verbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, startet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, trägt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung. Gleichstellung Das Bundesministerium erarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, entwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, führt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe ""Frauenhandel"", verhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, stellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um. Kinder und Jugend Das Bundesministerium fokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, führt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, steht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, steht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, ist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, nimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, unterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, fördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, entwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, beauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte. Zivildienst Das Bundesministerium stellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, übt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, arbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, betreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes, entwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege Das Bundesministerium will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, will mit der Initiative ""ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander"" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, ist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, überprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte, fördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",poststelle@bmfsfj.bund.de,+4930185551145,,7.060042,50.721566,Point,91,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-06 13:26:19.948160+00:00,"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",761,"BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/,bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend,https://www.bmfsfj.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um die Zusendung der von Ihrem Hause erlassenen Richtlinie zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der aktuell gültigen Fassung. Hintergrund des Interesses: auf o.g. Richtlinie wird in der Verwaltungsvorschrift zum UVG der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dynamisch referenziert. Jedoch ist diese Richtlinie nicht öffentlich einsehbar, soweit ich ermessen kann. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293330/?format=csv,,0,ifg-anfrage-richtline-durchfuehrung-uvg,resolved,,,,,,,,IFG Anfrage: Richtline Durchführung UVG,/anfrage/ifg-anfrage-richtline-durchfuehrung-uvg/, ,False,0.0,2023-11-24T08:51:57.795336+01:00,"Detailinformationen inkl. Datenblatt zu folgenden Standorten: 89010801, 940883 und 940946. Danke.",2023-12-28T00:00:00+01:00,293248,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-05T07:16:31+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0 Telefax: 0228 / 14 - 8872 Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) und des Postgesetzes ( PostG ) durch Liberalisierung und Deregulierung die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2071,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"Detailinformationen inkl. Datenblatt zu folgenden Standorten: 89010801, 940883 und 940946. Danke.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293248/?format=csv,,0,detailinformationen-zu-standorten-16,resolved,,,,,,,,Detailinformationen zu Standorten,/anfrage/detailinformationen-zu-standorten-16/,570140 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-27T20:41:07.782106+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Einstein Schopenstehl 32 20095 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-29T00:00:00+01:00,293514,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-12-05T06:17:53+01:00,2024-06-03T02:00:02.074976+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Bezirksamt Hamburg-Mitte Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit, Fachamt Gesundheit, Gesundheitsaufsicht GA, Gesundheitsaufsicht Caffamacherreihe 1-3 20355 Hamburg",,+49 40 42854-2344,0,,lebensmittelueberwachung@hamburg-mitte.hamburg.de,+4940427901024,,9.984453,53.554382,Point,15928,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2018-11-05 15:25:19.930975+00:00,Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Gesundheit - Lebensmittelüberwachung,728,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15928/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15928/freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-hamburg-mitte-fachamt-gesundheit-lebensmitteluberwachung/,freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-hamburg-mitte-fachamt-gesundheit-lebensmitteluberwachung,https://www.hamburg.de/mitte/gesundheitsaufsicht/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Einstein Schopenstehl 32 20095 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:148211_2335487478,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293514/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-einstein-hamburg-1,asleep,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Einstein, Hamburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-einstein-hamburg-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-05T06:09:10.472613+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lovelys Pizza Express Breite Straße 7 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-09T00:00:00+01:00,294187,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-05T06:10:44.413515+01:00,2024-06-03T02:00:02.144175+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,04855 Torgau,,"Telefon: (034202) 9 88 52 28 Telefax: (034202) 9 88 52 10",0,,lueva@lra-nordsachsen.de,,,12.992703,51.556936,Point,15265,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2018-04-10 08:21:08.305489+00:00,Landratsamt Nordsachsen - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt,50,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15265/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15265/landratsamt-nordsachsen-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt/,landratsamt-nordsachsen-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt,http://landkreis-nordsachsen.de/behoerdenwegweiser.html?m=organigram-detail&id=25#module-body-dzra,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lovelys Pizza Express Breite Straße 7 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:341529_6435773495,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294187/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-lovelys-pizza-express-torgau,asleep,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Lovelys Pizza Express, Torgau",/anfrage/kontrollbericht-zu-lovelys-pizza-express-torgau/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-05T03:15:44.105002+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Nanak Landwehrdamm 42 27432 Bremervörde 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-09T00:00:00+01:00,294184,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-05T03:16:56.154234+01:00,2024-06-03T02:00:02.218630+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Hopfengarten 2 27356 Rotenburg (Wümme)",,"Telefon: 04261 983-2372 Telefax: 04261 983-2399",0,,veterinaeramt.row@lk-row.de,,,9.3968104,53.1108103,Point,15345,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:15.004568+00:00,Landkreis Rotenburg (Wümme) - Veterinäramt,96,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15345/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15345/landkreis-rotenburg-wumme-veterinaramt/,landkreis-rotenburg-wumme-veterinaramt,http://lk-row.de/buergerservice/dienstleistungen/lebensmittelueberwachung-1093-0.html?myMedium=1,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Nanak Landwehrdamm 42 27432 Bremervörde 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:323621_1000000343283830,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294184/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-nanak-bremervoerde,asleep,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Nanak, Bremervörde",/anfrage/kontrollbericht-zu-nanak-bremervoerde/, ,False,0.0,2023-12-04T23:14:17.226557+01:00,"Das an Ihrer Grundschule verwendete E-Learning Portal (gängige sind z.B. Moodle, das ""BayLern"" gebrandete Moodle des Freistaats Bayern, die Schul-Cloud des HPI aus Potsdam...) Hintergrund der Anfrage sind die Schulschließungen aufgrund von: - Schneefall (etwa in Augsburg) - Verfallenen Turnhallen (NRW) - reguläre Witterung (Allgäu, Münch'ner Umland) gewidmet ist diese Anfrage dem Staatsarchiv zu Köln sowie den Toten der eingestürzten NRW Schwimmhallen seit 2008.",2024-01-09T00:00:00+01:00,294178,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2023-12-04T23:16:44.241347+01:00,2024-06-02T02:00:00.236576+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Schießhausweg 2 07907 Schleiz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/642/?format=csv,Telefon: 03663-422424,0,,eck@stiftungsverbund.de,03663-402040,,11.820245612521274,50.5781652,Point,48817,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2020-10-22 08:42:21.758120+00:00,ABC - Freie Integrative Grundschule (Schleiz),1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/48817/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/48817/abc-freie-integrative-grundschule-schleiz/,abc-freie-integrative-grundschule-schleiz,,False,"Das an Ihrer Grundschule verwendete E-Learning Portal (gängige sind z.B. Moodle, das ""BayLern"" gebrandete Moodle des Freistaats Bayern, die Schul-Cloud des HPI aus Potsdam...) Hintergrund der Anfrage sind die Schulschließungen aufgrund von: - Schneefall (etwa in Augsburg) - Verfallenen Turnhallen (NRW) - reguläre Witterung (Allgäu, Münch'ner Umland) gewidmet ist diese Anfrage dem Staatsarchiv zu Köln sowie den Toten der eingestürzten NRW Schwimmhallen seit 2008.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294178/?format=csv,,0,verwendetes-e-learning-portal,asleep,,,,,,,,Verwendetes E-Learning Portal,/anfrage/verwendetes-e-learning-portal/,697906 ,False,0.0,2023-10-23T20:05:00.131665+02:00,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir folgende Daten zu Bußgeldverfahren im Bereich Verkehr in maschinenlesbarer Form (vorzugsweise Excel oder CSV) zu: - Tatbestandsnummer - Datum/Zeitpunkt - Ort des angezeigten Vergehens - Status der Anzeige - Erhobenes Bußgeld - Fahrzeugtyp - Marke des Fahrzeugs - Unterscheidungszeichen des Fahrzeugkennzeichens (also KI, PLÖ, HH etc.) - Alter der Fahrzeughalter*in - Quelle der Anzeige (bspw. Polizei, privat, Ordnungsamt etc.) Bitte senden Sie mir diese Daten über alle Zeiträume, über die Aufzeichnungen der angefragten Daten bestehen zu, sofern diese digital vorliegen. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-11-25T00:00:00+01:00,290854,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-12-04T22:18:32.223178+01:00,2024-06-02T02:00:00.340419+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Fleethörn 9 24103 Kiel Rathaus",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: +49 431 901-0 Fax: +49 431 901-5000",0,,rathaus@kiel.de,+494319015000,,10.1329595745,54.3223626,Point,7209,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-01-19 11:36:30.704343+00:00,Landeshauptstadt Kiel,159,"stadt kiel,hansestadt kiel",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7209/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7209/landeshauptstadt-kiel/,landeshauptstadt-kiel,https://www.kiel.de/,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir folgende Daten zu Bußgeldverfahren im Bereich Verkehr in maschinenlesbarer Form (vorzugsweise Excel oder CSV) zu: - Tatbestandsnummer - Datum/Zeitpunkt - Ort des angezeigten Vergehens - Status der Anzeige - Erhobenes Bußgeld - Fahrzeugtyp - Marke des Fahrzeugs - Unterscheidungszeichen des Fahrzeugkennzeichens (also KI, PLÖ, HH etc.) - Alter der Fahrzeughalter*in - Quelle der Anzeige (bspw. Polizei, privat, Ordnungsamt etc.) Bitte senden Sie mir diese Daten über alle Zeiträume, über die Aufzeichnungen der angefragten Daten bestehen zu, sofern diese digital vorliegen. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290854/?format=csv,,0,izg-sh-vig-bussgeldverfahren-verkehr,asleep,,Bußgeld,Parken,Verkehr,,,,IZG-SH/VIG: Bußgeldverfahren Verkehr,/anfrage/izg-sh-vig-bussgeldverfahren-verkehr/, ,False,0.0,2023-12-04T21:21:04.090849+01:00,"1. Was sind die Aufgaben der sächsischen Polizeibehörden? 2. Was ist Zwang gemäß des Sächsischen Polizeibehördengesetztes? 3. Welche Befugnisse haben die sächsischen Polizeibehörden zur Zwangsanwendung? 4. Was für Maßnahmen des unmittelbaren Zwang gibt es und unter welcher Rechtsgrundlage dürfen die Beamten der Polizeibehörde diesen anwenden? (Im Bezug auf § 9 Absatz 2 Nr.3 Sächsisches Polizeibehördengesetz)",2024-01-06T00:00:00+01:00,294175,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-12-04T21:21:53.252629+01:00,2024-06-02T02:00:00.393108+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,,True,"Wilhelm-Buck-Straße 2-4 01097 Dresden OT Innere Neustadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/231/?format=csv,Telefon: 0351/5643040,0,,presse@smi.sachsen.de,,,,,,44395,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2020-10-22 08:40:07.101341+00:00,Freistaat Sachsen - Sächsisches Staatsministerium des Innern (Dresden OT Innere Neustadt),6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/44395/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/44395/freistaat-sachsen-sachsisches-staatsministerium-des-innern-dresden-ot-innere-neustadt/,freistaat-sachsen-sachsisches-staatsministerium-des-innern-dresden-ot-innere-neustadt,http://www.smi.sachsen.de,False,"1. Was sind die Aufgaben der sächsischen Polizeibehörden? 2. Was ist Zwang gemäß des Sächsischen Polizeibehördengesetztes? 3. Welche Befugnisse haben die sächsischen Polizeibehörden zur Zwangsanwendung? 4. Was für Maßnahmen des unmittelbaren Zwang gibt es und unter welcher Rechtsgrundlage dürfen die Beamten der Polizeibehörde diesen anwenden? (Im Bezug auf § 9 Absatz 2 Nr.3 Sächsisches Polizeibehördengesetz)",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294175/?format=csv,,0,anfrage-ueber-die-saechsisches-polizeibehoerde-gemaess-des-saechsischen-polizeibehoerdengesetzes,asleep,,,,,,,,Anfrage über die sächsisches Polizeibehörde gemäß des Sächsischen Polizeibehördengesetzes,/anfrage/anfrage-ueber-die-saechsisches-polizeibehoerde-gemaess-des-saechsischen-polizeibehoerdengesetzes/, ,False,0.0,2022-12-20T15:03:20.337917+01:00,"Seitenpaginierungen zu allen Telefonvermerken im Aktenvorgang unter Az. 521.15738 betr. den f. die Verarbeitung Verantwortlichen im Berufsverband deutscher Psychologen und Psychologinnen e. V., insbes. zu dem Telefonat des Beschwerdeführers mit der Sachbearbeitung Ihrer Aufsichtsbehörde bzw. etwaigen Telefonaten zwischen der Sachbearbeitung und dem Verantwortlichen des Berufsverbandes vor und nach Ihrem Auskunftsheranziehungsbescheid vom 29.4.22",2023-01-24T00:00:00+01:00,265980,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-12-04T19:11:02.929936+01:00,2024-06-02T02:00:00.783130+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 59-61 10555 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Telefon: 030 / 13889 - 0 Telefax: 030 / 2155050",0,,mailbox@datenschutz-berlin.de,+49302155050,,,,,3830,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-03-17 22:10:32.546609+00:00,Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,264,"lfdi berlin,bbfdi,meike kamp,blnbdi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3830/die-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit/,die-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit,https://www.datenschutz-berlin.de/,False,"Seitenpaginierungen zu allen Telefonvermerken im Aktenvorgang unter Az. 521.15738 betr. den f. die Verarbeitung Verantwortlichen im Berufsverband deutscher Psychologen und Psychologinnen e. V., insbes. zu dem Telefonat des Beschwerdeführers mit der Sachbearbeitung Ihrer Aufsichtsbehörde bzw. etwaigen Telefonaten zwischen der Sachbearbeitung und dem Verantwortlichen des Berufsverbandes vor und nach Ihrem Auskunftsheranziehungsbescheid vom 29.4.22",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/265980/?format=csv,,0,seitenpaginierungen-zu-allen-telefonvermerken-im-aktenvorgang-unter-az-521-15738-betr-den-f-die-verarbeitung-verantwortlichen-im-berufsverband-deutscher-psychologen-und-psychologinnen-e-v,asleep,,,,,,,,Seitenpaginierungen zu allen Telefonvermerken im Aktenvorgang unter Az. 521.15738 betr. den f. die Verarbeitung Verantwortlichen im Berufsverband deutscher Psychologen und Psychologinnen e. V.,/anfrage/seitenpaginierungen-zu-allen-telefonvermerken-im-aktenvorgang-unter-az-521-15738-betr-den-f-die-verarbeitung-verantwortlichen-im-berufsverband-deutscher-psychologen-und-psychologinnen-e-v/, ,False,0.0,2023-11-16T14:57:28.520764+01:00,"Eine Kostenaufstellung für den Bau, sowie den Rückbau der sogenannten ""Fahrradstangen"" an der Ecke Rüttenscheider Straße/Martinstraße. (Siehe https://www.waz.de/staedte/essen/wutanfall-des-ob-haltestangen-in-ruettenscheid-muessen-weg-id240584998.html)",2023-12-19T00:00:00+01:00,292504,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-12-04T17:34:25+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Porscheplatz 1 45127 Essen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0201-88-0 Fax: 0201-88-88160",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf OBM Dr. Reinhard Paß",presse@essen.de,+492018888160,,7.0159171894,51.45816805,Point,3309,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-02-21 14:57:27.614274+00:00,Kommunalverwaltung Essen,185,Stadt Essen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3309/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3309/kommunalverwaltung-essen/,kommunalverwaltung-essen,https://www.essen.de,False,"Eine Kostenaufstellung für den Bau, sowie den Rückbau der sogenannten ""Fahrradstangen"" an der Ecke Rüttenscheider Straße/Martinstraße. (Siehe https://www.waz.de/staedte/essen/wutanfall-des-ob-haltestangen-in-ruettenscheid-muessen-weg-id240584998.html)",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292504/?format=csv,,0,kosten-fahrradstangen-ruettenscheider-strasse,resolved,,,,,,,,"Kosten ""Fahrradstangen"" Rüttenscheider Straße",/anfrage/kosten-fahrradstangen-ruettenscheider-strasse/, ,False,0.0,2023-10-19T09:28:17.508426+02:00,"- jegliche Kommunikation zu * Professorin Ulrike Arens-Azevêdo, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) von 2016 bis 2019, * Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, langjähriger Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und * Professor Dr. Thomas Mettenleiter, Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) von 1997 bis 2023 (inkl. Vertreter, Bevollmächtigte, Beauftragte o. ä.) zum Verleihen der Professor Niklas-Medaille.",2023-12-23T00:00:00+01:00,290534,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-04T16:27:26+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18529 - 0 Telefax: 030 / 18529 - 4262 Postanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn. Dienstsitz Berlin: Wilhelmstraße 54 10117 Berlin",0,"Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",ifg@bmel.bund.de,+4930185294262,,,,,90,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-07 17:32:55.534441+00:00,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,828,"BMELV,BMEL,Ernährungsminister,Landwirtschaftsminister,Cem Oezdemir,Landwirtschaftsministerium,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/90/bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/,bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz,https://www.bmel.de/,False,"- jegliche Kommunikation zu * Professorin Ulrike Arens-Azevêdo, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) von 2016 bis 2019, * Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, langjähriger Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und * Professor Dr. Thomas Mettenleiter, Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) von 1997 bis 2023 (inkl. Vertreter, Bevollmächtigte, Beauftragte o. ä.) zum Verleihen der Professor Niklas-Medaille.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290534/?format=csv,,0,kommunikation-zu-professor-niklas-medaille,resolved,,,,,,,,Kommunikation zu Professor Niklas-Medaille,/anfrage/kommunikation-zu-professor-niklas-medaille/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-04T15:39:22.363429+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Patisserie Elysée Lister Meile 41 30161 Hannover 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-06T00:00:00+01:00,294159,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-04T15:44:04.973643+01:00,2024-06-02T02:00:00.846786+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Am Schützenplatz 1 30169 Hannover",,"Tel.: 0511 168-31157 Fax: 0511 168-31173",0,,32.22.1@hannover-stadt.de,+4951116831173,,9.7372137759,52.36980745,Point,15344,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2025-02-03 20:12:25.524995+00:00,Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten,857,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15344/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15344/landeshauptstadt-hannover-gewerbe-und-veterinarangelegenheiten/,landeshauptstadt-hannover-gewerbe-und-veterinarangelegenheiten,"https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Landeshauptstadt-Hannover/Dezernate-und-Fachbereiche-der-LHH/Finanzen,-Ordnung-und-Feuerwehr/Fachbereich-%C3%96ffentliche-Ordnung/Gewerbe-und-Veterin%C3%A4rangelegen%C2%ADheiten",False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Patisserie Elysée Lister Meile 41 30161 Hannover 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:587945_8936518947,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294159/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-patisserie-elysee-hannover,asleep,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Patisserie Elysée, Hannover",/anfrage/kontrollbericht-zu-patisserie-elysee-hannover/, ,False,0.0,2023-11-04T23:03:27.048626+01:00,"Welche Anzeigen (Straftaten/Ordnungswidrigkeiten) mit Tatzeitraum Samstag 04.11.2023 13-19 Uhr mit Tatort Stadt Kiel in den Straßenzügen Wilhelmplatz / Kronshagener Weg / Sophienblatt mit namentlich bekanntem Täter, wurden von der Polizei aufgenommen? Insbesondere geht es dabei um von der Polizei selbst aufgenommene Verstöße gegen die folgenden Paragraphen § 24 Absatz 1 Nummer 3 VersFG (Stören von Versammlungen) § 24 Absatz 1 Nummer 7 Alternative 2 VersFG (Vermummen/Schutzausrüstung bei Versammlungen) § 17 VersFG Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte",2023-12-08T00:00:00+01:00,291672,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-12-04T15:37:47.395454+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Polizeidirektion Kiel Gartenstraße 7 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/237/?format=csv,"Polizeidirektion Kiel Gartenstraße 7 24103 Kiel Polizeidirektion Kiel Kiel.PD@polizei.landsh.de Telefon: 0431 160-0 Fax: 0431 9886445000",0,,Kiel.PD@polizei.landsh.de,+494319886445000,,10.1296631,54.3261561,Point,16097,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2019-01-28 15:29:49.293021+00:00,Polizeidirektion Kiel,23,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16097/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16097/polizeidirektion-kiel/,polizeidirektion-kiel,https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/POLIZEI/DasSindWir/PDen/Kiel/pdKiel_index.html,False,"Welche Anzeigen (Straftaten/Ordnungswidrigkeiten) mit Tatzeitraum Samstag 04.11.2023 13-19 Uhr mit Tatort Stadt Kiel in den Straßenzügen Wilhelmplatz / Kronshagener Weg / Sophienblatt mit namentlich bekanntem Täter, wurden von der Polizei aufgenommen? Insbesondere geht es dabei um von der Polizei selbst aufgenommene Verstöße gegen die folgenden Paragraphen § 24 Absatz 1 Nummer 3 VersFG (Stören von Versammlungen) § 24 Absatz 1 Nummer 7 Alternative 2 VersFG (Vermummen/Schutzausrüstung bei Versammlungen) § 17 VersFG Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291672/?format=csv,,0,anzeigen-04-11-2023-kiel,resolved,,,,,,,,Anzeigen 04.11.2023 Kiel,/anfrage/anzeigen-04-11-2023-kiel/, ,False,0.0,2023-11-17T05:20:31.559090+01:00,"die Einnahmen des Landes aus amtlichen Veröffentlichungen des Landes in Bezug auf Steuern oder den Vollzug der Steuergesetze, welche z.B. an die Verlage Juris, Stotax, Beck, Haufe, NWB etc ... abgegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Jahren für 2022; 2021; 2020 eine Aufschlüsselung nach Verlagen ist möglich aber nicht Bestandteil der Anfrage.",2023-12-19T00:00:00+01:00,292535,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-12-04T15:31:57.287958+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Postfach 10 14 53 70013 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/123-0 Fax: 0711/123-4791",0,,poststelle@fm.bwl.de,+497111234791,,,,,8974,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-04-21 17:47:02.231970+00:00,Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg,82,Finanzministerium Baden-Württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8974/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8974/ministerium-fur-finanzen-und-wirtschaft-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-finanzen-und-wirtschaft-baden-wurttemberg,https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite,False,"die Einnahmen des Landes aus amtlichen Veröffentlichungen des Landes in Bezug auf Steuern oder den Vollzug der Steuergesetze, welche z.B. an die Verlage Juris, Stotax, Beck, Haufe, NWB etc ... abgegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Jahren für 2022; 2021; 2020 eine Aufschlüsselung nach Verlagen ist möglich aber nicht Bestandteil der Anfrage.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292535/?format=csv,,0,einnahmen-des-landes-aus-amtlichen-veroeffentlichungen-des-landes-in-bezug-auf-steuern-oder-den-vollzug-der-steuergesetze,resolved,,,,,,,,Einnahmen des Landes aus amtlichen Veröffentlichungen des Landes in Bezug auf Steuern oder den Vollzug der Steuergesetze,/anfrage/einnahmen-des-landes-aus-amtlichen-veroeffentlichungen-des-landes-in-bezug-auf-steuern-oder-den-vollzug-der-steuergesetze/, ,False,0.0,2023-09-19T22:30:43.567629+02:00,"die Funktionsfähigkeit des Schwimmbeckens in der Schule am Hügel ist wichtige Voraussetzung dafür, dass der laut Lehrplan an den Grundschulen vorgesehene Schwimmunterricht erteilt werden kann. Schwimmunterricht soll im Verlauf der Grundschulzeit im Umfang eines vollen Schuljahres mit mindestens einer Wochenstunde (ca. 30 min Wasserzeit) erteilt werden. Das Schwimmbecken der Schule am Hügel ist in den vergangenen Jahren und auch aktuell offenbar wiederholt aufgrund von Defekten nicht nutzbar. Daher bitte ich um Übersendung von folgenden taggenauen Informationen für die Zeit ab Juli 2020 bis aktuell: - In welchen Zeiträumen stand und steht das Schwimmbecken für den Schwimmbetrieb der Grundschulen zur Verfügung? In welchen Zeiträumen nicht? - Welche Defekte wurden im angefragten Zeitraum festgestellt? - Wann wurden die Defekte an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung übermittelt? - Wann wurden Reparaturleistungen für festgestellte Defekte ausgeschrieben und/oder wann wurden Reparaturaufträge direkt an Fachfirmen vergeben? - Wann wurden Reparaturleistungen von Fachfirmen erbracht? - Wann wurde das Schwimmbecken nach erbrachten Reparaturleistungen wieder für den Schwimmbetrieb freigegeben? - Hat die Stadt Bonn ein Konzept erstellt, wie der Ausfall des Schwimmbeckens kompensiert und der Lehrplan erfüllt werden kann? Im Bejahensfall wird um Übersendung des Konzepts gebeten. - Wird und wenn ja, wie wird der Ausfall des Schwimmbeckens tatsächlich kompensiert?",2023-10-24T00:00:00+02:00,288601,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-12-04T15:17:45+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Schulamt Sankt Augustiner Straße 86 53225 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/253/?format=csv,,0,,schulamt@bonn.de,,,7.097481,50.734699,Point,3073,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-10 08:58:08.215425+00:00,Schulamt für die Stadt Bonn,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3073/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3073/schulamt-fur-die-stadt-bonn/,schulamt-fur-die-stadt-bonn,https://www.bonn.de/vv/oe/_/Dez._V/40/Schulamt.php,False,"die Funktionsfähigkeit des Schwimmbeckens in der Schule am Hügel ist wichtige Voraussetzung dafür, dass der laut Lehrplan an den Grundschulen vorgesehene Schwimmunterricht erteilt werden kann. Schwimmunterricht soll im Verlauf der Grundschulzeit im Umfang eines vollen Schuljahres mit mindestens einer Wochenstunde (ca. 30 min Wasserzeit) erteilt werden. Das Schwimmbecken der Schule am Hügel ist in den vergangenen Jahren und auch aktuell offenbar wiederholt aufgrund von Defekten nicht nutzbar. Daher bitte ich um Übersendung von folgenden taggenauen Informationen für die Zeit ab Juli 2020 bis aktuell: - In welchen Zeiträumen stand und steht das Schwimmbecken für den Schwimmbetrieb der Grundschulen zur Verfügung? In welchen Zeiträumen nicht? - Welche Defekte wurden im angefragten Zeitraum festgestellt? - Wann wurden die Defekte an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung übermittelt? - Wann wurden Reparaturleistungen für festgestellte Defekte ausgeschrieben und/oder wann wurden Reparaturaufträge direkt an Fachfirmen vergeben? - Wann wurden Reparaturleistungen von Fachfirmen erbracht? - Wann wurde das Schwimmbecken nach erbrachten Reparaturleistungen wieder für den Schwimmbetrieb freigegeben? - Hat die Stadt Bonn ein Konzept erstellt, wie der Ausfall des Schwimmbeckens kompensiert und der Lehrplan erfüllt werden kann? Im Bejahensfall wird um Übersendung des Konzepts gebeten. - Wird und wenn ja, wie wird der Ausfall des Schwimmbeckens tatsächlich kompensiert?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288601/?format=csv,,0,nutzbarkeit-des-schwimmbeckens-in-der-schule-am-huegel-am-probsthof-102-53121-bonn,resolved,,,,,,,,"Nutzbarkeit des Schwimmbeckens in der Schule am Hügel, Am Probsthof 102, 53121 Bonn",/anfrage/nutzbarkeit-des-schwimmbeckens-in-der-schule-am-huegel-am-probsthof-102-53121-bonn/, ,False,0.0,2023-09-30T23:56:28.291007+02:00,"Die Anzahl und das Modell an vorgehaltenen Atemschutzgeräten der Feuerwehr Stuttgart 1. für den Einsatzdienst, 2. für den Übungsdienst, 3. für den Langzeit-Einsatz (Bsp.: Tunnel/Tiefgaragen). Sowie die Anzahl der Geräte aus Punkt 1 und 3, welche auf Fahrzeugen verlastet sind.",2023-11-04T00:00:00+01:00,289340,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-12-04T14:33:47+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,70161 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0711/216-0, Fax: 0711/216-4773",0,,post@stuttgart.de,+497112164773,,9.17694,48.7825,Point,9384,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:00+00:00,Landeshauptstadt Stuttgart,271,stuttgart,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9384/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9384/stadt-stuttgart/,stadt-stuttgart,http://www.stuttgart.de,False,"Die Anzahl und das Modell an vorgehaltenen Atemschutzgeräten der Feuerwehr Stuttgart 1. für den Einsatzdienst, 2. für den Übungsdienst, 3. für den Langzeit-Einsatz (Bsp.: Tunnel/Tiefgaragen). Sowie die Anzahl der Geräte aus Punkt 1 und 3, welche auf Fahrzeugen verlastet sind.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289340/?format=csv,,0,anzahl-atemschutzgeraete,resolved,,,,,,,,Anzahl Atemschutzgeräte,/anfrage/anzahl-atemschutzgeraete/, ,False,0.0,2023-10-03T13:29:16.444820+02:00,"Auflistung über alle Einsätze, welche als Außergewöhnliche Einsatzlage, Katastrophe oder Massenanfall von Verletzten innerhalb des Stadtgebiet Stuttgart geführt wurden. (Von 2015 bis 2023; Datum, wenn möglich Einsatzort und kurze Beschreibung der einzelnen Vorfälle).",2023-11-07T00:00:00+01:00,289463,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-12-04T14:32:40+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,70161 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0711/216-0, Fax: 0711/216-4773",0,,post@stuttgart.de,+497112164773,,9.17694,48.7825,Point,9384,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:00+00:00,Landeshauptstadt Stuttgart,271,stuttgart,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9384/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9384/stadt-stuttgart/,stadt-stuttgart,http://www.stuttgart.de,False,"Auflistung über alle Einsätze, welche als Außergewöhnliche Einsatzlage, Katastrophe oder Massenanfall von Verletzten innerhalb des Stadtgebiet Stuttgart geführt wurden. (Von 2015 bis 2023; Datum, wenn möglich Einsatzort und kurze Beschreibung der einzelnen Vorfälle).",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289463/?format=csv,,0,ael-katastrophen-manv,resolved,,,,,,,,AEL/ Katastrophen/ MANV,/anfrage/ael-katastrophen-manv/, ,False,0.0,2023-10-11T18:27:50.854929+02:00,"Große Migrationsströme mit Höhepunkten in 2015/2016 und 2022/2023 erreichen Deutschland. Ein Punkt der Integration ist auch die medizinische Versorgung aller, hier lebender Menschen. Unser Versicherungssystem ist zweigeteilt. Da gibt es die ""Pflichtversicherten"", die zumindest einkommenseitig negative Versicherungsrisiken darstellen und die ""privat Krankenversicherten"", die zumeist einkommensseitig positive Versicherungsrisiken bündeln. Wieviel Prozent der Migranten sind derzeit privat Krankenversichert? Gibt es da einen Ausgleich zwischen GKV und PKV? Als freiwillig Versicherter bezahlt man im Höchstsatz knapp 960€, im Minimum 196€ monatlich an die GKV. Wie hoch ist der Beitrag den der Staat für Flüchtlinge an die GKV überweist?",2023-11-14T00:00:00+01:00,289997,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-05T10:45:55.605256+01:00,2024-01-03T16:55:54.335392+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3690,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Große Migrationsströme mit Höhepunkten in 2015/2016 und 2022/2023 erreichen Deutschland. Ein Punkt der Integration ist auch die medizinische Versorgung aller, hier lebender Menschen. Unser Versicherungssystem ist zweigeteilt. Da gibt es die ""Pflichtversicherten"", die zumindest einkommenseitig negative Versicherungsrisiken darstellen und die ""privat Krankenversicherten"", die zumeist einkommensseitig positive Versicherungsrisiken bündeln. Wieviel Prozent der Migranten sind derzeit privat Krankenversichert? Gibt es da einen Ausgleich zwischen GKV und PKV? Als freiwillig Versicherter bezahlt man im Höchstsatz knapp 960€, im Minimum 196€ monatlich an die GKV. Wie hoch ist der Beitrag den der Staat für Flüchtlinge an die GKV überweist?",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289997/?format=csv,,0,pflichtversicherung-in-den-gesetzlichen-krankenkassen,resolved,Der Eingang der Anfrage wurde bestätigt. Auf die Verwendung der Daten gemäß Rechtslage wurde hingewiesen. Inhaltlich gibt es keine Erkenntnisse.,,,,,,,Pflichtversicherung in den gesetzlichen Krankenkassen,/anfrage/pflichtversicherung-in-den-gesetzlichen-krankenkassen/,443190 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-21T19:18:34.559810+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Nanu Buchenstraße 2 << Adresse entfernt >> am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-23T00:00:00+01:00,292982,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-05T10:33:55+01:00,2024-06-03T02:00:01.375577+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Mainzer Landstraße 500 65795 Hattersheim am Main",,"Tel: 06192 201-0 Fax: 06192 201-6192",0,,veterinaerwesen@mtk.org,,,8.4576145,50.0562211,Point,15374,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-04-10 08:21:16.926870+00:00,Main-Taunus-Kreis - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen,261,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15374/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15374/main-taunus-kreis-amt-fur-verbraucherschutz-und-veterinarwesen/,main-taunus-kreis-amt-fur-verbraucherschutz-und-veterinarwesen,http://mtk.org/Amt-fur-Verbraucherschutz-und-Veterinarwesen-752.htm,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Nanu Buchenstraße 2 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:208582_4230217989,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292982/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-nanu-hattersheim-am-main,asleep,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Nanu, Hattersheim am Main",/anfrage/kontrollbericht-zu-nanu-hattersheim-am-main/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-02T13:57:28.917578+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Duy Duy Magdeburger Straße 21 36037 Fulda 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-06T00:00:00+01:00,294042,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-05T10:29:55+01:00,2024-06-03T02:00:01.455359+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Otfrid-von-Weißenburg-Str. 3 36043 Fulda",,"Telefon: 0661 6006-0 Fax: 0661 6006-6121",0,,veterinaeramt@landkreis-fulda.de,,,9.7021288,50.5507646,Point,15365,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-04-27 13:01:32.706718+00:00,Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz,148,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15365/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15365/landkreis-fulda-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-fulda-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://landkreis-fulda.de/buergerservice/gesundheit/verbraucherschutz/lebensmittelkontrolle.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Duy Duy Magdeburger Straße 21 36037 Fulda 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:158575_2565531039,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294042/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-duy-duy-fulda,asleep,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Duy Duy, Fulda",/anfrage/kontrollbericht-zu-duy-duy-fulda/, ,False,0.0,2023-12-05T10:20:03.210091+01:00,"Urteil 231 C 121/22 Die Veröffentlichung soll auf der Plattform fragdenstaat.de erfolgen. Alternativ kann das AG auch andernorts veröffentlichen. https://www.bverwg.de/de/260297U6C3.96.0 Urteil vom 26.02.1997 - BVerwG 6 C 3.96 ECLI:DE:BVerwG:1997:260297U6C3.96.0 ""1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen sind durch Anonymisierung bzw. Neutralisierung für die Herausgabe an die Öffentlichkeit vorzubereiten."" ""2. Die anschließende Veröffentlichung als solche muß nicht durch die Gerichte selbst geschehen, sondern kann durch Organisationsakt auch der privaten Initiative Interessierter einschließlich der beteiligten Richter überlassen werden."" ""Zutreffend sind die vorinstanzlichen Entscheidungen davon ausgegangen, daß allen Gerichten, somit auch den Instanzgerichten der Finanzgerichtsbarkeit, kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfaßt alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann.""",2024-01-09T00:00:00+01:00,294197,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-12-05T10:20:03.259266+01:00,2024-06-03T02:00:01.540390+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/25/?format=csv,,0,,Poststelle@ag-ch.berlin.de,,,,,,3785,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Amtsgericht Charlottenburg,33,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/ag_charlottenburg.html),"

Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3785/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3785/amtsgericht-charlottenburg/,amtsgericht-charlottenburg,http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/charl/,False,"Urteil 231 C 121/22 Die Veröffentlichung soll auf der Plattform fragdenstaat.de erfolgen. Alternativ kann das AG auch andernorts veröffentlichen. https://www.bverwg.de/de/260297U6C3.96.0 Urteil vom 26.02.1997 - BVerwG 6 C 3.96 ECLI:DE:BVerwG:1997:260297U6C3.96.0 ""1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen sind durch Anonymisierung bzw. Neutralisierung für die Herausgabe an die Öffentlichkeit vorzubereiten."" ""2. Die anschließende Veröffentlichung als solche muß nicht durch die Gerichte selbst geschehen, sondern kann durch Organisationsakt auch der privaten Initiative Interessierter einschließlich der beteiligten Richter überlassen werden."" ""Zutreffend sind die vorinstanzlichen Entscheidungen davon ausgegangen, daß allen Gerichten, somit auch den Instanzgerichten der Finanzgerichtsbarkeit, kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfaßt alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann.""",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294197/?format=csv,,0,urteil-231-c-121-22,asleep,,,,,,,,Urteil 231 C 121/22,/anfrage/urteil-231-c-121-22/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-02T13:52:17.508352+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mirai Döner Leipziger Straße 30 36037 Fulda 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-03-12T00:00:00+01:00,294041,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-05T10:19:08+01:00,2024-06-03T02:00:01.618229+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Otfrid-von-Weißenburg-Str. 3 36043 Fulda",,"Telefon: 0661 6006-0 Fax: 0661 6006-6121",0,,veterinaeramt@landkreis-fulda.de,,,9.7021288,50.5507646,Point,15365,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-04-27 13:01:32.706718+00:00,Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz,148,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15365/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15365/landkreis-fulda-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-fulda-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://landkreis-fulda.de/buergerservice/gesundheit/verbraucherschutz/lebensmittelkontrolle.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mirai Döner Leipziger Straße 30 36037 Fulda 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:98192_1288986064,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294041/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-mirai-doener-fulda,asleep,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Mirai Döner, Fulda",/anfrage/kontrollbericht-zu-mirai-doener-fulda/, ,False,0.0,2023-10-19T09:18:30.113059+02:00,"Gibt es Pläne, die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität auf Bundesautobahnen zu verbessern, in dem man zum Beispiel die Parkplätze der Ratsanlagen und auf BAB-Parkplätze mit PV-Modulen (dort wo es von der Sonnenausbeute her Sinn macht) zu überdachen und mit Stromspeichern sowie Ladesäulen auszustatten? Dieses Konzept könnet relativ schnell und kostengünstig die Defizite der CO²-Emmisionen des BMV mindern!",2023-11-21T00:00:00+01:00,290532,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-05T10:10:53+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2396,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Gibt es Pläne, die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität auf Bundesautobahnen zu verbessern, in dem man zum Beispiel die Parkplätze der Ratsanlagen und auf BAB-Parkplätze mit PV-Modulen (dort wo es von der Sonnenausbeute her Sinn macht) zu überdachen und mit Stromspeichern sowie Ladesäulen auszustatten? Dieses Konzept könnet relativ schnell und kostengünstig die Defizite der CO²-Emmisionen des BMV mindern!",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290532/?format=csv,,0,verbesserung-der-ladeinfrastruktur-fuer-e-fahrzeuge-auf-bab-parkplaetzen,resolved,,,,,,,,Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge auf BAB-Parkplätzen,/anfrage/verbesserung-der-ladeinfrastruktur-fuer-e-fahrzeuge-auf-bab-parkplaetzen/,696363 ,False,0.0,2023-09-08T15:07:49.350450+02:00,Anzahl Ablehnungsgesuche (§ 44 ZPO) am Amtsgericht Charlottenburg im Jahr 2022,2023-10-10T00:00:00+02:00,287888,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-12-05T10:06:05.546576+01:00,2024-06-03T02:00:01.773446+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/25/?format=csv,,0,,Poststelle@ag-ch.berlin.de,,,,,,3785,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Amtsgericht Charlottenburg,33,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/ag_charlottenburg.html),"

Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3785/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3785/amtsgericht-charlottenburg/,amtsgericht-charlottenburg,http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/charl/,False,Anzahl Ablehnungsgesuche (§ 44 ZPO) am Amtsgericht Charlottenburg im Jahr 2022,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287888/?format=csv,,0,anzahl-ablehnungsgesuche-am-amtsgericht-charlottenburg-im-jahr-2022,asleep,,Ablehnungsgesuch,,,,,,Anzahl Ablehnungsgesuche am Amtsgericht Charlottenburg im Jahr 2022,/anfrage/anzahl-ablehnungsgesuche-am-amtsgericht-charlottenburg-im-jahr-2022/, ,False,0.0,2023-06-25T22:21:40.541179+02:00,"Sämtliche Dokumente mit Bezug zur Mitgliedschaft Ihres Unternehmens im Zukunft Gas e.V. und zu Finanzflüssen zwischen Ihrem Unternehmen und dem Zukunft Gas e.V. (oder der Zukunft Gas GmbH), auf dessen Website Ihr Unternehmen als Mitglied aufgeführt wird (https://gas.info/verband-zukunft-gas/mitglieder). Diese Dokumente könnten zum Beispiel Nachweise über Mitgliedschaftsbeiträge und Angaben zum Beginn der Mitgliedschaft sein, sind jedoch nicht darauf beschränkt. Falls die Mitgliedschaft im Zukunft Gas e.V. über einen Trägerkreis läuft, senden Sie mir bitte die entsprechenden Dokumente für die Mitgliedschaft und Finanzflüsse für diesen Trägerkreis zu.",2023-07-28T00:00:00+02:00,282478,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-12-05T09:52:08+01:00,2024-02-01T20:06:26.573178+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Tullastraße 61 79108 Freiburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/409/?format=csv,,0,,presse@badenova.de,,,,,,50439,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-11-16 07:07:36.690413+00:00,badenova AG & Co. KG,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50439/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50439/badenova-ag-co-kg/,badenova-ag-co-kg,https://www.badenova.de/,False,"Sämtliche Dokumente mit Bezug zur Mitgliedschaft Ihres Unternehmens im Zukunft Gas e.V. und zu Finanzflüssen zwischen Ihrem Unternehmen und dem Zukunft Gas e.V. (oder der Zukunft Gas GmbH), auf dessen Website Ihr Unternehmen als Mitglied aufgeführt wird (https://gas.info/verband-zukunft-gas/mitglieder). Diese Dokumente könnten zum Beispiel Nachweise über Mitgliedschaftsbeiträge und Angaben zum Beginn der Mitgliedschaft sein, sind jedoch nicht darauf beschränkt. Falls die Mitgliedschaft im Zukunft Gas e.V. über einen Trägerkreis läuft, senden Sie mir bitte die entsprechenden Dokumente für die Mitgliedschaft und Finanzflüsse für diesen Trägerkreis zu.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/282478/?format=csv,,0,auskunft-zur-mitgliedschaft-im-verband-zukunft-gas-e-v-44,resolved,,,,,,,,"Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband ""Zukunft Gas e.V.""",/anfrage/auskunft-zur-mitgliedschaft-im-verband-zukunft-gas-e-v-44/, ,False,0.0,2024-01-02T18:33:20.061758+01:00,"Eine Liste der dem Innenministerium bekannten Gemeinden und Landkreise, die eine Informationsfreiheitssatzung und/oder Transparenzsatzung erlassen haben.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296097,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-01-02T18:33:20.094334+01:00,2024-07-01T02:00:00.541919+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,Odeonsplatz 3 80539 München,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:+49 (0)89 2192-01 Fax:+49 (0)89 2192-12225,0,,poststelle@stmi.bayern.de,+4989219212225,,11.5766985013,48.1434748,Point,11208,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-02-17 16:35:33.775529+00:00,"Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration",267,"innenministerium bayern Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11208/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11208/bayerisches-staatsministerium-des-innern-fur-bau-und-verkehr/,bayerisches-staatsministerium-des-innern-fur-bau-und-verkehr,http://www.stmi.bayern.de,False,"Eine Liste der dem Innenministerium bekannten Gemeinden und Landkreise, die eine Informationsfreiheitssatzung und/oder Transparenzsatzung erlassen haben.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296097/?format=csv,,0,informationsfreiheitssatzungen,asleep,,,,,,,,Informationsfreiheitssatzungen,/anfrage/informationsfreiheitssatzungen/, ,False,0.0,2023-11-30T16:36:12.296197+01:00,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! Bitte senden Sie mir für die Jahre 2018 bis heute die Quartalsabrechnungszahlen bei der AOK pro Person für folgende ICD-Codes zu: T 88.1 T 88.0 U 12.9 Y 59.9 Fügen Sie bitte den Quartalsabrechnungen auch die Anzahl der Versicherten und abgerechneten Leistungen hinzu. Bitte übermitteln Sie mir die Zahlen in einem gängigen Format für Tabellenkalkulationen (ODS, CSV, XLSX). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-01-03T00:00:00+01:00,293934,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-01-02T18:28:00.382657+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"39106 Magdeburg Sachsen-Anhalt Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"Lüneburger Straße 4 39106 Magdeburg Postanschrift: 39084 Magdeburg (Ohne Postfach oder Straße) Telefon: 0800 2265726",0,,presse@san.aok.de,+49391287847878,,11.6402178,52.1434578,Point,30,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-12-04 12:03:06.447952+00:00,AOK Sachsen-Anhalt,20,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/30/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/30/aok-sachsen-anhalt/,aok-sachsen-anhalt,https://www.deine-gesundheitswelt.de/,False,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! Bitte senden Sie mir für die Jahre 2018 bis heute die Quartalsabrechnungszahlen bei der AOK pro Person für folgende ICD-Codes zu: T 88.1 T 88.0 U 12.9 Y 59.9 Fügen Sie bitte den Quartalsabrechnungen auch die Anzahl der Versicherten und abgerechneten Leistungen hinzu. Bitte übermitteln Sie mir die Zahlen in einem gängigen Format für Tabellenkalkulationen (ODS, CSV, XLSX). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293934/?format=csv,,0,abrechnungszahlen-fuer-impfnebenwirkungen-2,resolved,,,,,,,,Abrechnungszahlen für Impfnebenwirkungen,/anfrage/abrechnungszahlen-fuer-impfnebenwirkungen-2/, ,False,0.0,2024-01-02T17:29:03.933319+01:00,Wann Hat das Eichamt in Cottbus geöffnet,2024-02-06T00:00:00+01:00,296084,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2024-01-02T17:30:49.473416+01:00,2024-07-01T02:00:00.621055+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Vom-Stein-Straße 30 03050 Cottbus",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/504/?format=csv,"0355 49917-106 0355 49917-108",0,,eac.poststelle@lme.berlin-brandenburg.de,,,14.3285655,51.7364853,Point,3687,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2015-04-27 22:14:57.209883+00:00,Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg Außenstelle Eichamt Cottbus,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3687/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3687/landesamt-fur-mess-und-eichwesen-berlin-brandenburg-auenstelle-eichamt-cottbus/,landesamt-fur-mess-und-eichwesen-berlin-brandenburg-auenstelle-eichamt-cottbus,http://www.lme.brandenburg.de,False,Wann Hat das Eichamt in Cottbus geöffnet,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296084/?format=csv,,0,oeffnungszeiten-in-cottbus,asleep,,,,,,,,Öffnungszeiten in Cottbus,/anfrage/oeffnungszeiten-in-cottbus/, ,False,0.0,2023-12-19T05:45:39.911804+01:00,"sämtliche Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen [1] https://www.europeanpaymentscouncil.eu/sites/default/files/kb/file/2022-09/EPC069-12%20v3.0%20Quick%20Response%20Code%20-%20Guidelines%20to%20Enable%20the%20Data%20Capture%20for%20the%20Initiation%20of%20an%20SCT_0.pdf",2024-01-23T00:00:00+01:00,295187,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-02T17:18:09+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18529 - 0 Telefax: 030 / 18529 - 4262 Postanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn. Dienstsitz Berlin: Wilhelmstraße 54 10117 Berlin",0,"Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",ifg@bmel.bund.de,+4930185294262,,,,,90,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-07 17:32:55.534441+00:00,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,828,"BMELV,BMEL,Ernährungsminister,Landwirtschaftsminister,Cem Oezdemir,Landwirtschaftsministerium,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/90/bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/,bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz,https://www.bmel.de/,False,"sämtliche Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen [1] https://www.europeanpaymentscouncil.eu/sites/default/files/kb/file/2022-09/EPC069-12%20v3.0%20Quick%20Response%20Code%20-%20Guidelines%20to%20Enable%20the%20Data%20Capture%20for%20the%20Initiation%20of%20an%20SCT_0.pdf",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295187/?format=csv,,0,evaluierungs-und-planungsdokumente-zum-einsatz-von-epc-qr-codes-in-ihrem-rechnungswesen-6,resolved,,,,,,,,Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen,/anfrage/evaluierungs-und-planungsdokumente-zum-einsatz-von-epc-qr-codes-in-ihrem-rechnungswesen-6/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-27T19:59:27.068596+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ristorante il Padrino Kirchenstraße 44 81675 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-30T00:00:00+01:00,295669,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-02T16:41:27.422137+01:00,2024-07-01T02:00:00.688179+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ruppertstraße 19 80466 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=csv,089 233-24668,0,,lebensmittel.kvr@muenchen.de,+498923345175,,11.544467,48.152126,Point,15515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-09-17 10:23:25.771390+00:00,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung,2127,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15515/landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe/,landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe,https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1086244/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ristorante il Padrino Kirchenstraße 44 81675 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:7223_264680691,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295669/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-ristorante-il-padrino-muenchen,asleep,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Ristorante il Padrino, München",/anfrage/kontrollbericht-zu-ristorante-il-padrino-muenchen/, ,False,0.0,2023-10-30T14:15:53.445883+01:00,"Den/Die Schriftsätze (ohne Anlagen) der Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 1523/23 gegen den Beschluss des OVG Niedersachsen 10 LA 116/22 bzw. das vorangegangene Urteil des VG Braunschweig. Bei den begehrten Schriftsätzen handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG. Der Begriff der Umweltinformation ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern, weit auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130, 236 = NVwZ 2008, 554; Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223 = NVwZ 2008, 791). Die mit den Schriftsätzen verbundene Verfassungsbeschwerde ist dazu bestimmt und auch geeignet, über eine Entscheidung des BVerfG oder eine Vorlage an den EuGH eine Änderung der Rechtsprechungslinie des VG Braunschweig und OVG Niedersachsen in Bezug auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln herbeizuführen. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Zulassung und Anwendung von Pestiziden haben, die (offensichtlich) umweltrelevant sind. Nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens iSd § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG (hilfsweise: § 3 Nr. 1 lit. g IFG) sind von vorneherein nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht vorstellbar, dass die Veröffentlichung der Schriftsätze es Dritten ermöglichen würde, Einfluss auf das Gerichtsverfahren beim BVerfG zu nehmen. Hilfsweise ist das öffentliche Interesse an dieser Angelegenheit sehr groß: So schrieb die LTO in Bezug hierzu „Eine ziemlich ungewöhnliche Situation, soweit ersichtlich sogar die erste Verfassungsbeschwerde des Bundes“ (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/uba-bvl-zulassung-pflanzenschutzmittel-eu-gegenseitige-anerkennung-verfassungsbeschwerde-1bvr152323/). Auch die dahinterliegende Problematik, namentlich die Rechtsprechungspraxis des VG Braunschweig und OVG Niedersachsen sowie die Möglichkeiten von Pestizid-Herstellern, ihre Zulassungsbehörde im Rahmen der zonalen Zulassung selbst auszuwählen, offenbart Lücken im Zulassungssystem und ist Gegenstand von zahlreichen Kampagnen verschiedener Umweltverbände (siehe nur https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-deckt-systematisches-behoerdenversagen-bei-der-zulassung-von-pestiziden-auf-und/; https://www.foodwatch.org/de/informieren/landwirtschaft-tierhaltung/pestizide). Die Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH im Verfahren C-308/22 aus dem vergangenen Monat zeigen ebenfalls die Brisanz des Themas.",2023-12-01T00:00:00+01:00,291321,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-02T16:16:07+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Bundesallee 51 38116 Braunschweig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=csv,"Telefon: 030 / 18444 - 99999 Telefax: 030 / 18444 - 99998 Postanschrift: Postfach 15 64, 38005 Braunschweig",1,"Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ( BVL ) wurde zum 1. Januar 2002 als Behörde für das Risikomanagement errichtet, um die Koordination zwischen Bund und Ländern zu verbessern, die Kommunikation von Risiken transparenter zu gestalten und Risiken zu managen, bevor aus ihnen Krisen entstehen. Dialogorientiertes Handeln, effiziente Informationstechnik und Transparenz in seinen Entscheidungen prägen das Management des BVL . Als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Hauptsitz in Braunschweig und Dienststellen in Berlin, nimmt das BVL zahlreiche Aufgaben in den Bereichen der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes wahr. Beispielsweise koordiniert das BVL die von den Ländern durchgeführten Lebensmittelüberwachungsprogramme, ist nationale Kontaktstelle für das Schnellwarnsystem der Europäischen Union, RASFF , und übernimmt Überwachungsaufgaben für Bedarfsgegenstände, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. Das BVL ist darüber hinaus unter anderem zuständig für die Zulassung und Registrierung von Tierarzneimitteln in Deutschland sowie für den Vollzug wichtiger Teile des nationalen Gentechnikgesetzes. Im Zusammenwirken mit nationalen Behörden in anderen Mitgliedstaaten der EU setzt sich das BVL für den wirtschaftlichen Schutz der Verbraucher ein. Im BVL engagieren sich rund 470 Mitarbeiter für sichere Lebensmittel und einen umfassenden Verbraucherschutz. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BVL/Bundesamt-fuer-Verbraucherschutz-und-Lebensmittelsicherheit.html",poststelle@bvl.bund.de,+49301844499998,,10.46517645,52.2934538,Point,277,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-21 08:51:11.874380+00:00,Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,87,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/277/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/277/bundesamt-fur-verbraucherschutz-und-lebensmittelsicherheit/,bundesamt-fur-verbraucherschutz-und-lebensmittelsicherheit,http://www.bvl.bund.de,False,"Den/Die Schriftsätze (ohne Anlagen) der Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 1523/23 gegen den Beschluss des OVG Niedersachsen 10 LA 116/22 bzw. das vorangegangene Urteil des VG Braunschweig. Bei den begehrten Schriftsätzen handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG. Der Begriff der Umweltinformation ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern, weit auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130, 236 = NVwZ 2008, 554; Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223 = NVwZ 2008, 791). Die mit den Schriftsätzen verbundene Verfassungsbeschwerde ist dazu bestimmt und auch geeignet, über eine Entscheidung des BVerfG oder eine Vorlage an den EuGH eine Änderung der Rechtsprechungslinie des VG Braunschweig und OVG Niedersachsen in Bezug auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln herbeizuführen. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Zulassung und Anwendung von Pestiziden haben, die (offensichtlich) umweltrelevant sind. Nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens iSd § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG (hilfsweise: § 3 Nr. 1 lit. g IFG) sind von vorneherein nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht vorstellbar, dass die Veröffentlichung der Schriftsätze es Dritten ermöglichen würde, Einfluss auf das Gerichtsverfahren beim BVerfG zu nehmen. Hilfsweise ist das öffentliche Interesse an dieser Angelegenheit sehr groß: So schrieb die LTO in Bezug hierzu „Eine ziemlich ungewöhnliche Situation, soweit ersichtlich sogar die erste Verfassungsbeschwerde des Bundes“ (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/uba-bvl-zulassung-pflanzenschutzmittel-eu-gegenseitige-anerkennung-verfassungsbeschwerde-1bvr152323/). Auch die dahinterliegende Problematik, namentlich die Rechtsprechungspraxis des VG Braunschweig und OVG Niedersachsen sowie die Möglichkeiten von Pestizid-Herstellern, ihre Zulassungsbehörde im Rahmen der zonalen Zulassung selbst auszuwählen, offenbart Lücken im Zulassungssystem und ist Gegenstand von zahlreichen Kampagnen verschiedener Umweltverbände (siehe nur https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-deckt-systematisches-behoerdenversagen-bei-der-zulassung-von-pestiziden-auf-und/; https://www.foodwatch.org/de/informieren/landwirtschaft-tierhaltung/pestizide). Die Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH im Verfahren C-308/22 aus dem vergangenen Monat zeigen ebenfalls die Brisanz des Themas.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291321/?format=csv,,0,verfassungsbeschwerde-im-verfahren-1-bvr-1523-23,resolved,,,,,,,,Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 1523/23,/anfrage/verfassungsbeschwerde-im-verfahren-1-bvr-1523-23/, ,False,0.0,2023-12-20T12:25:42.925594+01:00,"Vertrag zur Strandnutzung zwischen dem Umweltministerium und der Gemeinde St. Peter-Ording von 1999 und dessen Fortschreibung von 2018/19. Gerne als PDF per Mail. Herzlichen Dank! Ortsgruppe Greenpeace St. Peter-Ording",2024-01-23T00:00:00+01:00,295277,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-01-02T15:51:23+01:00,2024-01-09T09:34:14.966977+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Welter Straße 1 25836 Garding",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/482/?format=csv,,0,,info@amt-eiderstedt.de,,,,,,50874,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-09-03 11:31:20.285167+00:00,Amt Eiderstedt,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50874/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50874/amt-eiderstedt/,amt-eiderstedt,https://www.amt-eiderstedt.de,False,"Vertrag zur Strandnutzung zwischen dem Umweltministerium und der Gemeinde St. Peter-Ording von 1999 und dessen Fortschreibung von 2018/19. Gerne als PDF per Mail. Herzlichen Dank! Ortsgruppe Greenpeace St. Peter-Ording",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295277/?format=csv,,0,vertag-umweltministerium-mit-st-peter-ording-1,resolved,,,,,,,,Vertag Umweltministerium mit St. Peter-Ording,/anfrage/vertag-umweltministerium-mit-st-peter-ording-1/,697789 ,False,0.0,2023-11-22T17:44:59.183921+01:00,"Ich wüsste gern, was es mit diesen Hubschaubern auf sich hat und aus welchem Anlass, wohin sie unterwegs waren.",2023-12-28T00:00:00+01:00,293118,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-02T15:40:30+01:00,2024-07-01T02:00:00.762211+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Herrenwald-Kaserne, Moltkestraße 10 35260 Stadtallendorf, Hessen Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/396/?format=csv,"Herrenwald-Kaserne, Moltkestraße 10 35260 Stadtallendorf, Hessen Deutschland Telefon:  +49 6428 938-2161 dsog1persplan@bundeswehr.org",2,"Division Spezielle Operationen. Unterliegt dem Heeresführungskommando. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/DSO/Division-Spezielle-Operationen.html",dsog1persplan@bundeswehr.org,,,,,,325,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:44.113479+00:00,Division Spezielle Operationen,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/325/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/325/division-spezielle-operationen/,division-spezielle-operationen,http://www.deutschesheer.de/,False,"Ich wüsste gern, was es mit diesen Hubschaubern auf sich hat und aus welchem Anlass, wohin sie unterwegs waren.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293118/?format=csv,,0,3-niedrig-fliegende-militaerhubschrauber-am-mittwoch-22-11-um-ca-16-15-uhr-nachmittag-ueber-duesseldorf-derendorf,asleep,"falsche Adresse, ",,,,,,,3 niedrig fliegende Militärhubschrauber am Mittwoch 22.11. um ca. 16:15 Uhr Nachmittag über Düsseldorf Derendorf,/anfrage/3-niedrig-fliegende-militaerhubschrauber-am-mittwoch-22-11-um-ca-16-15-uhr-nachmittag-ueber-duesseldorf-derendorf/, ,False,0.0,2023-12-21T12:29:37.103805+01:00,"Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Mitarbeiter / Planstellen folgenden Referaten zugeordnet sind: Z II 3 Fachkräftesicherung, Migration, demographischer Wandel; sozial- und gesellschaftspolitische Grundsatzfragen Herzlichen Dank vorab.",2024-01-23T00:00:00+01:00,295352,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-02T14:38:25+01:00,2024-01-08T15:20:03.257546+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Krausenstraße 17 - 18 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,ifg@bmwsb.bund.de,,,,,,49833,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-05-02 06:48:16.908401+00:00,"Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen",169,BMWSB,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49833/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49833/bundesministerium-fur-wohnen-stadtentwicklung-und-bauwesen/,bundesministerium-fur-wohnen-stadtentwicklung-und-bauwesen,https://www.bmwsb.bund.de/,False,"Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Mitarbeiter / Planstellen folgenden Referaten zugeordnet sind: Z II 3 Fachkräftesicherung, Migration, demographischer Wandel; sozial- und gesellschaftspolitische Grundsatzfragen Herzlichen Dank vorab.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295352/?format=csv,,0,uebersicht-ueber-mitarbeiteranzahl-planstellen-ausgewaehlter-referate-1,resolved,,,,,,,,Übersicht über Mitarbeiteranzahl / Planstellen ausgewählter Referate,/anfrage/uebersicht-ueber-mitarbeiteranzahl-planstellen-ausgewaehlter-referate-1/, ,False,0.0,2023-10-07T09:21:50.835570+02:00,"Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle mitten im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Ihrem Amt / Ihrer Behörde, und - falls vorhanden - Rechtsgrundlage ihrer Arbeit (EU-Richtlinie, Gesetzesentwurf zum HinSchG AG NRW o. Ä.)",2023-11-11T00:00:00+01:00,289710,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-02T14:37:56.310417+01:00,2024-07-01T02:00:00.925773+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Kalk Karree Ottmar-Pohl-Platz 1 51103 Köln Postfach 10 35 64 50475 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/466/?format=csv,,0,,jugendamt@stadt-koeln.de,+4922122125446,,,,,49907,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-08 17:53:43.918048+00:00,"Amt für Kinder, Jugend und Familie Köln",8,Jugendamt Köln,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49907/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49907/amt-fur-kinder-jugend-und-familie-koln/,amt-fur-kinder-jugend-und-familie-koln,https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/00059/index.html,False,"Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle mitten im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Ihrem Amt / Ihrer Behörde, und - falls vorhanden - Rechtsgrundlage ihrer Arbeit (EU-Richtlinie, Gesetzesentwurf zum HinSchG AG NRW o. Ä.)",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289710/?format=csv,,0,kalenderdatum-der-einrichtung-einer-hinweisgeberschutzstelle-mitten-im-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-in-ihrem-amt-ihrer-behoerde,asleep,,,,,,,,Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle mitten im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Ihrem Amt / Ihrer Behörde,/anfrage/kalenderdatum-der-einrichtung-einer-hinweisgeberschutzstelle-mitten-im-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-in-ihrem-amt-ihrer-behoerde/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-10-31T10:15:23.950670+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hoh Wah Markt 71 53757 Sankt Augustin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-12-02T00:00:00+01:00,262115,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-02T14:30:26.546352+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kaiser-Wilhelm-Platz 1 53721 Siegburg",,"Telefon: (0 22 41) 13-0 Fax: (0 22 41) 13 21 79",0,,veterinaeramt@rhein-sieg-kreis.de,,,7.2069416642,50.7934416,Point,15573,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-11-22 21:59:54.751712+00:00,Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle,547,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15573/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15573/rhein-sieg-kreis-amt-fur-umwelt-und-verbraucherschutz/,rhein-sieg-kreis-amt-fur-umwelt-und-verbraucherschutz,http://rhein-sieg-kreis.de/cms100/buergerservice/aemter/amt39/artikel/08719/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hoh Wah Markt 71 53757 Sankt Augustin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:101912_1351531097,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/262115/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-hoh-wah-sankt-augustin-1,asleep,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Hoh Wah, Sankt Augustin",/anfrage/kontrollbericht-zu-hoh-wah-sankt-augustin-1/, ,False,300.0,2023-07-23T23:18:52.112279+02:00,"Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Homepage des Innenministeriums wird ein Maßnahmenpaket für die Polizei und die Innenverwaltung grob skizziert (Artikel vom 18.07.2023 unter https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/massnahmenpaket-fuer-die-polizei-und-innenverwaltung). Bitte senden Sie mir die amtlichen Informationen zu folgenden Punkten zu: A) alle verfügbaren Informationen zur Entstehung und Entwicklung des Maßnahmenpakets (Gründe hierfür, sowie Informationen zu beteiligten Stellen, zeitlichem Ablauf, internen Anweisungen und allgemein zur auch internen Kommunikation hierzu) - jeweils für die Maßnahmen: 1) ""Neuaufstellung des Landespolizeipräsidiums"" (im Artikel Nr. 2) 2) ""Vertrauensanwältin"" (im Artikel Nr. 4) 3) ""Dienstvereinbarung für die ganze Polizei"" (im Artikel Nr. 5) B) alle verwendeten Quellen zur Entstehung und Entwicklung des Maßnahmenpakets (z. B. Presse, wissenschaftliche Arbeiten, interne Statistiken, Rechtsgutachten, Ergebnisse der Einbeziehung anderer Stellen), die für die Entwicklung herangezogen wurden (sofern diese frei und öffentlich verfügbar sind ist die Angabe der Quelle ausreichend) - jeweils für die Maßnahmen: 4) ""Neuaufstellung des Landespolizeipräsidiums"" (im Artikel Nr. 2) 5) ""Vertrauensanwältin"" (im Artikel Nr. 4) 6) ""Dienstvereinbarung für die ganze Polizei"" (im Artikel Nr. 5) C) Der SWR berichtet, dass sich der Personalrat im Innenministerium BW von der Vorgehensweise der Hausspitze übergangen fühlt (vgl. SWR Aktuell vom 21.07.2023 unter https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/strobl-polizei-umbau-polizeiaffaere-reformen-innenministerium-100.html). 7) Welche interne Kommunikation fand zur Beteilung des Personalrats und zur nicht als rechtzeitig empfundenen Information statt? 8) Wann wurde der Personalrat erstmal über die Pläne informiert (auch nicht formal)? 9) Warum erfolgte eine Beteiligung nicht früher? D) weitere Informationen zu: 10) ""Stabstelle moderne Führungs- und Wertekultur"" (m Artikel Nr. 1): Konzeption (weitgefasst, oder auch Dienstanweisungen, Geschäftsverteilungsplan, Verwaltungsvorschrift usw.) der Stabstelle für moderne Führungs- und Wertekultur, 11) Liste der im Artikel genannten ""über 100 Einzelmaßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz und Weiterentwicklung der Führungs- und Wertekultur"" (ich gehen davon aus, dass eine Liste bereits besteht und nicht erst zusammengestellt werden muss) 12) vergleichende Darstellung, aus der hervorgeht, wie ""Meldewege und -verpflichtungen überprüft und angepasst"" wurden 13) ""Dienstvereinbarung für die ganze Polizei"" (im Artikel Nr. 5) - die entsprechende (bereits in Kraft getretene) Dienstvereinbarung für das Innenministerium 14) Warum wurde der Artikel zum Maßnahmenpaket am 18.07.2023 veröffentlicht (welche interne Kommunikation, Anweisungen, Einbeziehung anderer Stellen gab es)? Dies ist ein Antrag auf Auskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG BW). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben, sowie die Kostenhöhe für den jeweiligen Punkt zu begründen. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden, solange Funktion und Organisationszugehörigkeit erkennbar sind. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG BW bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte (d. h. außerhalb des Innenministeriums). Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen",2023-08-26T00:00:00+02:00,284497,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-02T14:26:45+01:00,2024-07-01T02:00:00.933161+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10 34 6570029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/231-4 Fax: 0711/231-5000",0,,landesinformationsfreiheitsgesetz@im.bwl.de,+497112315000,,,,,8830,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-09-24 07:33:49.303048+00:00,"Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg",382,innenministerium baden-württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8830/innenministerium-baden-wurttemberg/,innenministerium-baden-wurttemberg,https://im.baden-wuerttemberg.de/,False,"Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Homepage des Innenministeriums wird ein Maßnahmenpaket für die Polizei und die Innenverwaltung grob skizziert (Artikel vom 18.07.2023 unter https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/massnahmenpaket-fuer-die-polizei-und-innenverwaltung). Bitte senden Sie mir die amtlichen Informationen zu folgenden Punkten zu: A) alle verfügbaren Informationen zur Entstehung und Entwicklung des Maßnahmenpakets (Gründe hierfür, sowie Informationen zu beteiligten Stellen, zeitlichem Ablauf, internen Anweisungen und allgemein zur auch internen Kommunikation hierzu) - jeweils für die Maßnahmen: 1) ""Neuaufstellung des Landespolizeipräsidiums"" (im Artikel Nr. 2) 2) ""Vertrauensanwältin"" (im Artikel Nr. 4) 3) ""Dienstvereinbarung für die ganze Polizei"" (im Artikel Nr. 5) B) alle verwendeten Quellen zur Entstehung und Entwicklung des Maßnahmenpakets (z. B. Presse, wissenschaftliche Arbeiten, interne Statistiken, Rechtsgutachten, Ergebnisse der Einbeziehung anderer Stellen), die für die Entwicklung herangezogen wurden (sofern diese frei und öffentlich verfügbar sind ist die Angabe der Quelle ausreichend) - jeweils für die Maßnahmen: 4) ""Neuaufstellung des Landespolizeipräsidiums"" (im Artikel Nr. 2) 5) ""Vertrauensanwältin"" (im Artikel Nr. 4) 6) ""Dienstvereinbarung für die ganze Polizei"" (im Artikel Nr. 5) C) Der SWR berichtet, dass sich der Personalrat im Innenministerium BW von der Vorgehensweise der Hausspitze übergangen fühlt (vgl. SWR Aktuell vom 21.07.2023 unter https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/strobl-polizei-umbau-polizeiaffaere-reformen-innenministerium-100.html). 7) Welche interne Kommunikation fand zur Beteilung des Personalrats und zur nicht als rechtzeitig empfundenen Information statt? 8) Wann wurde der Personalrat erstmal über die Pläne informiert (auch nicht formal)? 9) Warum erfolgte eine Beteiligung nicht früher? D) weitere Informationen zu: 10) ""Stabstelle moderne Führungs- und Wertekultur"" (m Artikel Nr. 1): Konzeption (weitgefasst, oder auch Dienstanweisungen, Geschäftsverteilungsplan, Verwaltungsvorschrift usw.) der Stabstelle für moderne Führungs- und Wertekultur, 11) Liste der im Artikel genannten ""über 100 Einzelmaßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz und Weiterentwicklung der Führungs- und Wertekultur"" (ich gehen davon aus, dass eine Liste bereits besteht und nicht erst zusammengestellt werden muss) 12) vergleichende Darstellung, aus der hervorgeht, wie ""Meldewege und -verpflichtungen überprüft und angepasst"" wurden 13) ""Dienstvereinbarung für die ganze Polizei"" (im Artikel Nr. 5) - die entsprechende (bereits in Kraft getretene) Dienstvereinbarung für das Innenministerium 14) Warum wurde der Artikel zum Maßnahmenpaket am 18.07.2023 veröffentlicht (welche interne Kommunikation, Anweisungen, Einbeziehung anderer Stellen gab es)? Dies ist ein Antrag auf Auskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG BW). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben, sowie die Kostenhöhe für den jeweiligen Punkt zu begründen. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden, solange Funktion und Organisationszugehörigkeit erkennbar sind. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG BW bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte (d. h. außerhalb des Innenministeriums). Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284497/?format=csv,,0,massnahmenpaket-fuer-die-polizei-und-innenverwaltung,asleep,,,,,,,,Maßnahmenpaket für die Polizei und Innenverwaltung,/anfrage/massnahmenpaket-fuer-die-polizei-und-innenverwaltung/, ,False,0.0,2023-12-28T14:00:30.401547+01:00,"Bei archäologischen Feldforschungen (Ausgrabungen, Prospektionen etc.) entstehen regelhaft Dokumentationsunterlagen (Zeichnungen, Fotos, Beschreibungen etc.) und daraus resultierende Forschungs-/Grabungsberichte. Liegen Ihnen Gutachten vor, welche die Nutzungsrechte (nach Urheberrecht) an den entsprechenden Unterlagen betreffen? Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Zusendung.",2024-01-30T00:00:00+01:00,295710,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-01-02T13:50:38+01:00,2024-01-13T09:26:42.972251+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Wall 47/51, 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/405/?format=csv,Telefon: 0431 69677-60,0,,denkmalamt@ld.landsh.de,+494316967761,,,,,50227,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-11-22 16:45:29.548443+00:00,Landesamt für Denkmalpflege,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50227/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50227/landesamt-fuer-denkmalpflege/,landesamt-fuer-denkmalpflege,https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/LD/,False,"Bei archäologischen Feldforschungen (Ausgrabungen, Prospektionen etc.) entstehen regelhaft Dokumentationsunterlagen (Zeichnungen, Fotos, Beschreibungen etc.) und daraus resultierende Forschungs-/Grabungsberichte. Liegen Ihnen Gutachten vor, welche die Nutzungsrechte (nach Urheberrecht) an den entsprechenden Unterlagen betreffen? Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Zusendung.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295710/?format=csv,,0,gutachten-zu-nutzungsrechten-nach-urhg-4,resolved,,,,,,,,Gutachten zu Nutzungsrechten (nach UrhG),/anfrage/gutachten-zu-nutzungsrechten-nach-urhg-4/,579861 ,False,150.0,2023-04-01T11:50:43.872234+02:00,"1. Inwiefern existieren in Ihrem Bundesland rechtliche Voraussetzungen für die Vergabe von Lehraufträgen an Schulen - etwa hinsichtlich des Ausbildungsstandes der zu Beauftragenden? 2. Inwiefern existieren derartige Regelungen/Vorgaben hinsichtlich der Umfänge von Lehraufträgen a. für bestimmte Gruppen von zu Beauftragenden (etwa Lehramtsstudierenden) absolut oder in % eines normalen Lehrdeputats b. in Relation zum gesamten Unterricht an einer Schule bzw. einer Klasse c. in Relation zum gesamten Unterricht in einem Fach/einer Fächergruppe an einer Schule, in einer Klassenstufe etc. 3. In welchem Umfang wurden zuletzt Lehraufträge vergeben? Bitte aufschlüsseln nach einschlägigem Qualifikationsstand der Beauftragten, Umfang, Anteil am Unterricht - jeweils nach Schulstufen und -formen.",2023-05-05T00:00:00+02:00,274516,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2024-01-02T13:41:32+01:00,2024-02-26T14:27:23.427723+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Rembertiring 8 - 12 28195 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: +49 421 361 4113,0,,ifg-antraege@bildung.bremen.de,+494213614176,,8.8149299778,53.08008755,Point,6667,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2019-05-16 12:10:05.817662+00:00,Senatorin für Kinder und Bildung Bremen,309,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6667/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6667/die-senatorin-fur-bildung-und-wissenschaft-bremen/,die-senatorin-fur-bildung-und-wissenschaft-bremen,http://www.bildung.bremen.de,False,"1. Inwiefern existieren in Ihrem Bundesland rechtliche Voraussetzungen für die Vergabe von Lehraufträgen an Schulen - etwa hinsichtlich des Ausbildungsstandes der zu Beauftragenden? 2. Inwiefern existieren derartige Regelungen/Vorgaben hinsichtlich der Umfänge von Lehraufträgen a. für bestimmte Gruppen von zu Beauftragenden (etwa Lehramtsstudierenden) absolut oder in % eines normalen Lehrdeputats b. in Relation zum gesamten Unterricht an einer Schule bzw. einer Klasse c. in Relation zum gesamten Unterricht in einem Fach/einer Fächergruppe an einer Schule, in einer Klassenstufe etc. 3. In welchem Umfang wurden zuletzt Lehraufträge vergeben? Bitte aufschlüsseln nach einschlägigem Qualifikationsstand der Beauftragten, Umfang, Anteil am Unterricht - jeweils nach Schulstufen und -formen.",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274516/?format=csv,,0,lehrauftraege-an-schulen-2,resolved,,,,,,,,Lehraufträge an Schulen,/anfrage/lehrauftraege-an-schulen-2/, ,False,0.0,2023-11-23T09:38:39.960250+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, wieviele Anträge auf Impfschäden sind bzgl. der Erkrankungsthematik/-gruppe (Post-Vac, Long-Covid nach Impfung, ME/CFS nach Impfung, POTS nach Impfunge, etc.) bis zum 15.11.2023 in Hessen gestellt worden und wieviele dieser Anträge wurden positiv beschieden, wie viele abgelehnt und wie viele sind noch in Bearbeitung? Bei der genannten Zahl der Ablehnungen, wie viele davon sind im Widerspruchsverfahren? (Oder ist diese Anzahl in den ""noch nicht beschiedenen enthalten?) Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus",2023-12-28T00:00:00+01:00,293174,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-02T13:35:40+01:00,2024-07-01T02:00:01.103895+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Südanlage 14 A 35390 Gießen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/12/?format=csv,0641 7936-0,0,,hgbp@havs-gie.hessen.de,,,8.6736886946,50.58214235,Point,13807,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2016-05-30 14:34:19.624260+00:00,Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Gießen,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13807/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/13807/hessisches-amt-fur-versorgung-und-soziales-gieen/,hessisches-amt-fur-versorgung-und-soziales-gieen,,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, wieviele Anträge auf Impfschäden sind bzgl. der Erkrankungsthematik/-gruppe (Post-Vac, Long-Covid nach Impfung, ME/CFS nach Impfung, POTS nach Impfunge, etc.) bis zum 15.11.2023 in Hessen gestellt worden und wieviele dieser Anträge wurden positiv beschieden, wie viele abgelehnt und wie viele sind noch in Bearbeitung? Bei der genannten Zahl der Ablehnungen, wie viele davon sind im Widerspruchsverfahren? (Oder ist diese Anzahl in den ""noch nicht beschiedenen enthalten?) Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293174/?format=csv,,0,impfschaeden-anerkennung-post-vac-5,asleep,,,,,,,,Impfschäden Anerkennung Post-Vac,/anfrage/impfschaeden-anerkennung-post-vac-5/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-02T13:26:46.174904+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Centro Döner Homberger Straße 28 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296045,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-02T13:27:16.542329+01:00,2024-07-01T02:00:01.172918+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Jülicher Straße 4 46483 Wesel",,Telefon: 0281 207-7007,0,,vet.lm@kreis-wesel.de,,,6.6103364,51.6655155,Point,15581,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:25.513449+00:00,Kreis Wesel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung,315,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15581/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15581/kreis-wesel-fachdienst-veterinar-und-lebensmitteluberwachung/,kreis-wesel-fachdienst-veterinar-und-lebensmitteluberwachung,http://kreis-wesel.de/de/verwaltung/fachdienst-39-veterinaer-und-lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Centro Döner Homberger Straße 28 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:107529_1442007181,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296045/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-centro-doener-moers,asleep,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Centro Döner, Moers",/anfrage/kontrollbericht-zu-centro-doener-moers/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-02T08:11:06.359432+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Domino's Heidemannstraße 5 80939 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296015,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-01-02T13:11:42+01:00,2024-07-01T02:00:01.242251+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Ruppertstraße 19 80466 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=csv,089 233-24668,0,,lebensmittel.kvr@muenchen.de,+498923345175,,11.544467,48.152126,Point,15515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-09-17 10:23:25.771390+00:00,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung,2127,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15515/landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe/,landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe,https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1086244/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Domino's Heidemannstraße 5 80939 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:97557_1277479819,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296015/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-domino-s-muenchen,asleep,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Domino's, München",/anfrage/kontrollbericht-zu-domino-s-muenchen/, ,False,0.0,2023-12-29T12:43:19.574925+01:00,Radon wurde im Rahmen einer Messung an unterschiedlichen Stellen im Bundesgebiet gemessen. Welche Messwerte liegen für Koeln und hier insbesondere für den Stadtbezirk Chorweiler vor?,2024-01-31T00:00:00+01:00,295762,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-02T12:41:05+01:00,2024-07-01T02:00:01.315482+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wörlitzer Platz 1 06844 Dessau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,Telefon: 0340 / 2103 - 0,1,"Das Umweltbundesamt (UBA) ist die zentrale Umweltbehörde des Bundes. Zu seinen Aufgaben gehört die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung ebenso wie die Aufklärung der Bevölkerung in Fragen des Umweltschutzes. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/U/UBA/Umweltbundesamt.html",buergerservice@uba.de,+4934021032285,,12.239350587031964,51.84250085,Point,875,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:48:06.625406+00:00,Umweltbundesamt,398,uba,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/875/umweltbundesamt/,umweltbundesamt,https://www.umweltbundesamt.de/,False,Radon wurde im Rahmen einer Messung an unterschiedlichen Stellen im Bundesgebiet gemessen. Welche Messwerte liegen für Koeln und hier insbesondere für den Stadtbezirk Chorweiler vor?,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295762/?format=csv,,0,radon-belastung-koeln-nord,asleep,,,,,,,,Radon Belastung Köln Nord,/anfrage/radon-belastung-koeln-nord/, ,False,0.0,2023-07-17T14:34:16.828914+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Prüf- und Ergebnisvermerke, Vorlagen, Ausarbeitungen, die im Zusammenhang mit dem Investitionsprüfverfahren für das geplante Joint Venture der Firma TVEL (Tochterfirma Rosatom) mit Framatome zum Betrieb der Brennelementefabrik ANF in Lingen angefertigt wurden. Der zugrundeliegende Antrag zu diesem Verfahren wurde im Februar 2022 zurückgezogen. 2. Gutachten, Studien, Ergebnisvermerke und Stellungnahmen Dritter, die im Zusammenhang mit diesem Verfahren angefertigt wurden. 3. sämtliche weitere Unterlagen zu diesem Verfahren (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Vermerke, Präsentationen, Protokolle, Gesprächsvor- und nachbereitungen, Briefings, Erlasse, Anordnungen, Fact Sheets). 4. sämtliche weitere Kommunikation innerhalb des Ministeriums zu diesem Verfahren ( zu Kommunikation zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich: E-Mails, Briefe, SMS, sonstiger Schriftverkehr, Kalendereinträge zu Gesprächsterminen). 5. sämtliche weitere Kommunikation des Ministeriums mit dritten Behörden zu diesem Verfahren (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Mit dem Bundeskanzleramt und anderen Bundesministerien, mit Landesministerien, mit nachgeordneten Behörden; zu Kommunikation zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich: E-Mails, Briefe, SMS, sonstiger Schriftverkehr, Kalendereinträge zu Gesprächsterminen). Bitte senden Sie mit die Ergebnisse der einzelnen Punkte unabhängig voneinander zu, sobald Ergebnisse jeweils vorliegen. Da der zugrundeliegende Antrag im Februar 2022 zurückgezogen wurde, können die Informationen weitergegeben werden, ohne den behördlichen Beratungsprozess oder die unmittelbare Entscheidungsvorbereitung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 zu gefährden. Ich weise darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, dass Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter regelmäßig nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 dienen. Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, soweit dadurch eine Drittbeteiligung verhindert werden kann. Unabhängig davon besteht aufgrund der fortwährenden Kriegsbeteiligung Rosatoms ein öffentliches Interesse an den angefragten Informationen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-08-19T00:00:00+02:00,284100,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-02T12:15:24.592723+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2409,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Prüf- und Ergebnisvermerke, Vorlagen, Ausarbeitungen, die im Zusammenhang mit dem Investitionsprüfverfahren für das geplante Joint Venture der Firma TVEL (Tochterfirma Rosatom) mit Framatome zum Betrieb der Brennelementefabrik ANF in Lingen angefertigt wurden. Der zugrundeliegende Antrag zu diesem Verfahren wurde im Februar 2022 zurückgezogen. 2. Gutachten, Studien, Ergebnisvermerke und Stellungnahmen Dritter, die im Zusammenhang mit diesem Verfahren angefertigt wurden. 3. sämtliche weitere Unterlagen zu diesem Verfahren (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Vermerke, Präsentationen, Protokolle, Gesprächsvor- und nachbereitungen, Briefings, Erlasse, Anordnungen, Fact Sheets). 4. sämtliche weitere Kommunikation innerhalb des Ministeriums zu diesem Verfahren ( zu Kommunikation zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich: E-Mails, Briefe, SMS, sonstiger Schriftverkehr, Kalendereinträge zu Gesprächsterminen). 5. sämtliche weitere Kommunikation des Ministeriums mit dritten Behörden zu diesem Verfahren (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Mit dem Bundeskanzleramt und anderen Bundesministerien, mit Landesministerien, mit nachgeordneten Behörden; zu Kommunikation zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich: E-Mails, Briefe, SMS, sonstiger Schriftverkehr, Kalendereinträge zu Gesprächsterminen). Bitte senden Sie mit die Ergebnisse der einzelnen Punkte unabhängig voneinander zu, sobald Ergebnisse jeweils vorliegen. Da der zugrundeliegende Antrag im Februar 2022 zurückgezogen wurde, können die Informationen weitergegeben werden, ohne den behördlichen Beratungsprozess oder die unmittelbare Entscheidungsvorbereitung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 zu gefährden. Ich weise darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, dass Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter regelmäßig nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 dienen. Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, soweit dadurch eine Drittbeteiligung verhindert werden kann. Unabhängig davon besteht aufgrund der fortwährenden Kriegsbeteiligung Rosatoms ein öffentliches Interesse an den angefragten Informationen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284100/?format=csv,,0,investitionspruefverfahren-joint-venture-der-firma-tvel-tochterfirma-rosatom-mit-framatome-zum-betrieb-der-brennelementefabrik-anf-in-lingen,resolved,,,,,,,,Investitionsprüfverfahren Joint Venture der Firma TVEL (Tochterfirma Rosatom) mit Framatome zum Betrieb der Brennelementefabrik ANF in Lingen,/anfrage/investitionspruefverfahren-joint-venture-der-firma-tvel-tochterfirma-rosatom-mit-framatome-zum-betrieb-der-brennelementefabrik-anf-in-lingen/,683990 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-27T06:50:44.165951+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hawaii in a Bowl Herzogstraße 2 42103 Wuppertal 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-30T00:00:00+01:00,295628,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-02T12:00:00+01:00,2024-01-12T18:02:46.222145+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Dorper Str. 26 42651 Solingen",,"Telefon 0212 290-2581 Telefax 0212 290-2596",0,,lebensmittelueberwachung@solingen.de,,,7.0890903894,51.1706883,Point,15603,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:27.388195+00:00,Stadt Wuppertal - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA),283,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15603/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15603/stadt-wuppertal-bergisches-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-bvla/,stadt-wuppertal-bergisches-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-bvla,http://wuppertal.de/rathaus-buergerservice/sicherheit_ordnung/ordnungsdienst/102370100000154523.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hawaii in a Bowl Herzogstraße 2 42103 Wuppertal 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:116453_1600577022,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295628/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-hawaii-in-a-bowl-wuppertal,resolved,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Hawaii in a Bowl, Wuppertal",/anfrage/kontrollbericht-zu-hawaii-in-a-bowl-wuppertal/,