Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Danach erschoss er seine Mutter und sich selbst. Seit Jahren kämpfen die Hinterbliebenen der Ermordeten um Aufklärung. Seit Jahren geht es nur schleppend voran. Seit Jahren sind Fragen nach staatlicher Verantwortung und der Schuld von Polizei und Stadt nicht abschließend geklärt.

Mehr als fünf Jahre nach dem Anschlag hat nun die Familie des Ermordeten Hamza Kurtović Verfassungsbeschwerde eingereicht. Denn trotz der offenen Fragen haben die zuständigen Staatsanwaltschaften mehrfach Ermittlungsverfahren eingestellt. Auch alle Versuche der Betroffenen, die Staatsanwaltschaft per Gerichtsbeschluss zum Ermitteln zu zwingen, sind fehlgeschlagen. Die Verfassungsbeschwerde ist eine der letzten Möglichkeiten auf Aufklärung.

Wir veröffentlichen erstmals umfangreiche Dokumente, die zeigen, wie staatliche Institutionen mit dem rassistischen Anschlag umgegangen sind – und welche Erkenntnisse es zu wichtigen Fragen gibt. Im Mai 2023 hatten wir bereits einen internen Polizeibericht zur Aufarbeitung veröffentlicht.

Hätten die Gäste der Arena-Bar durch den Notausgang fliehen können?

Eine zentrale Frage der Aufarbeitung des Anschlags betrifft den Notausgang der Arena-Bar. In der Bar erschoss der Täter die beiden Gäste Hamza Kurtović und Said Nesar Hashemi und verletzte mehrere Menschen. Eine umfassende Rekonstruktion der Ereignisse in der Bar durch die Organisation „Forensic Architecture“ zeigt: Die meisten Gäste in der Arena-Bar hätten nach der ersten Sichtung des Täters genügend Zeit gehabt, um durch den Notausgang zu fliehen – darunter auch die beiden Ermordeten. Warum sie nicht zum Notausgang gelaufen sind, darüber sind sich zahlreiche Zeug*innen laut den Dokumenten einig: Alle Stammgäste hätten gewusst, dass der Notausgang verschlossen sei.

Ein Zeuge berichtet, dass ein Polizist im Jahr 2017 – drei Jahre vor dem Anschlag – am Rande einer Razzia den Barbesitzer aufgefordert haben soll, die Tür zu verriegeln. So steht es in einer eidesstattlichen Versicherung, die wir veröffentlichen. In der Arena-Bar fanden regelmäßig Kontrollen statt, weil die Polizei vermutete, dass die Gäste mit Drogen handelten.

Auf Anfrage der ARD widersprach das zuständige Polizeipräsidium. Durch die Polizei ergehe niemals die Weisung oder Aufforderung, Notausgänge zu verschließen. 

In den Dokumenten geben einige Zeug*innen an, dass der Notausgang geöffnet gewesen sei – darunter etwa der Barbesitzer. Doch kam ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Parlament im Jahr 2023 zu einem klaren Ergebnis: „dass der Notausgang verschlossen war und die anwesenden Gäste davon ausgingen.“

Staatsanwaltschaften und Gerichte sehen trotzdem keinen Anlass für weitere Ermittlungen. Für sie ist nicht ausreichend belegt, ob der Notausgang tatsächlich verschlossen war. Und selbst wenn er offen gewesen wäre, hätten die Barbesucher nur unter „immenser Gefahr“ fliehen können, heißt es in einer Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt.

Warum erreichte Vili-Viorel Păun den Notruf nicht?

Am Abend des Attentats verfolgte Vili-Viorel Păun den Täter mit seinem Auto quer durch Hanau, bevor auch er erschossen wurde. In dieser Zeit wählte Păun mehrfach erfolglos den Notruf. Der Vorwurf der Familie: Hätte der Notruf funktioniert, wäre Păun womöglich noch am Leben. Polizist*innen am anderen Ende der Leitung hätten ihn wahrscheinlich dazu aufgefordert, die Verfolgung abzubrechen.

Doch auch in diesem Fall stellte die Staatsanwaltschaft Hanau die Ermittlungen im Januar 2025 ein. Die Dokumente zeigen, dass Probleme mit dem Notruf in Hanau seit Jahren bekannt waren. Auch zeigen sie die Bemühungen der Familie Păun um Aufklärung. Die Frage nach dem nicht funktionierenden Notruf ist ebenfalls Teil der Verfassungsbeschwerde, die die Familie des Ermordeten Hamza Kurtović nun eingelegt hat.

Was für Dokumente veröffentlichen wir?

Die Dokumente zeigen die Aufarbeitung des Attentats. Unter den Dokumenten sind Briefwechsel mit Politikern, Aussagen von Zeug*innen, ein Antrag auf Klageerzwingung und Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Die Dokumente zeigen, wie die Hinterbliebenen beharrlich darauf drängen, dass der Staat Verantwortung übernimmt, die Geschehnisse lückenlos aufklärt und Fehler eingesteht. Behörden ermittelten zwar, stellten Strafverfahren jedoch immer wieder ein oder wiesen Verantwortung von sich. 

Warum veröffentlichen wir die Dokumente?

Es ist wichtig, transparent zu dokumentieren, wie der rassistische Anschlag von Stadt, Staatsanwaltschaften und Gerichten aufgearbeitet wurde – und wo es möglicherweise Lücken oder Widersprüche gibt. Anhand der Dokumente können sich alle Interessierten selbst ein Bild davon machen, wie gut die Aufarbeitung bisher gelungen ist. Die Briefe, Beschlüsse und Protokolle zeigen, wie der Staat Beweise, Aussagen und Argumente gesammelt, geordnet und bewertet hat. 

Auf der anderen Seite zeigen sie die Bemühungen der Hinterbliebenen zu verstehen, aufzuklären und staatliches Handeln nachzuvollziehen oder zu kritisieren.

Und sie zeigen den Frust vieler Betroffener – und welche Folgen der Anschlag für ihr Vertrauen in staatliche Institutionen hat. Ein regelmäßiger Gast der Arena-Bar, der mit vielen der Ermordeten befreundet war, sprach schon 2021 in einer Vernehmung mit der Polizei offen darüber.