Abgebrakte Antworten Dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit der Entwicklung des elektronischen In den Verträgen der Bundesrechtsanwaltskammer mit Atos ist geregelt, dass alles vertraulich zu behandeln Nach dem Gesetz hat sie Auskunft zu geben. Der Vertrag ist in diesem Punkt unwirksam. Auch Bundesministerien dürfen nicht einfach Dokumente als Verschlusssache (z.B: VS-Geheim) kennzeichnen Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssen sie bei einer Geheimhaltung inhaltlich begründen

Die Bundesregierung handelt trotzdem nicht. Nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitgesetz veröffentlichen wir die internen Berichte seit Die Bundesregierung trägt sie mit.

Weil der Bundestag sie voraussichtlich nicht berücksichtigt, versucht die AfD-nahe Erasmus-Stiftung jetzt fordert sie, per einstweiliger Anordnung zu bestimmen, in welcher Höhe die DES aus Mitteln des Bundeshaushalts Der Bundestag wird im neuen Haushalt voraussichtlich keine Förderung der DES beschließen. Seitdem läuft ebenfalls am Bundesverfassungsgericht ein Hauptsacheverfahren zur Frage der finanziellen von FragDenStaat für die Otto-Brenner-Stiftung kam im vergangenen Herbst zu dem Ergebnis, dass der Bundestag

Die interne Weisung des Bundesverteidigungsministeriums zeigt, welches Kalkül hinter der neuen Regelung In drei Wochen ist es soweit: Ab dem ersten Januar 2020 dürfen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Die neue Regelung, die auf einen Deal zwischen Bundesverteidigungsministerium und dem Verkehrsministerium Soldatinnen „verdienen unseren Respekt und unseren Dank“, begründete Bundesverteidigungsministerin Annegret Exklusiv Bundeswehr Umwelt Arne Semsrott

Gegen seine Anordnung geht die Bundesregierung jetzt vor Gericht – und hat markige Worte parat. Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für Datenschutz für Informationsfreiheit, hat das Innenministerium Dabei lässt sich das Ministerium von der Hauskanzlei der Bundesregierung Redeker Sellner Dahs vertreten Auf der Klage steht dementsprechend „Bundesrepublik Deutschland ./. Bundesrepublik Deutschland“ – und bezahlt wird eine externe Rechtsanwaltskanzlei.

Weihnachtsmützen auf und verfolgen Teile der Sitzung im Kostüm - sehr zum Amüsement der Bundesminister Christian Humborg von correctiv.org fragte beim Bundeskanzleramt nach, welche Kosten durch die Ausgabe Vergnügenpresse! Exklusiv Arne Semsrott

Das sagen Leute in Deutschland, die diese Gesetze nutzen. offensichtlich missbräuchlich” und zur “bloßen Ausforschung von Behörden” gestellt, heißt es etwa vom Bundesnachrichtendienst Die meisten davon sind Evaluationen, die von Bundesländern oder dem Bund durchgeführt wurden. Dass mit Bayern, Niedersachsen und Sachsen drei Bundesländer noch gar kein IFG haben, ist nicht zeitgemäß Sorgen wie die des eingangs zitierten Bundesnachrichtendienstes vor “missbräuchlichen” Anträgen, brauchen

Wir bekommen den Otto Brenner Preis 2016 für unsere Kampagne FragDenBundestag! Im Februar sorgten wir mit FragDenBundestag dafür, dass der Bundestag tausende Gutachten seines Wissenschaftlichen Zwar hat sich der Bundestag auf unser Drängen hin inzwischen geöffnet. Übrigens: Wir bereiten derzeit die nächste Kampagne im Stil von FragDenBundestag vor. zur Pressemitteilung der Otto Brenner Stiftung In eigener Sache FragDenBundestag Arne Semsrott

Wir verklagen Verkehrsministerium (Update) Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik Wie Recherchen der Zeit vor vier Monaten zeigten, rechnete Toll Collect gegenüber dem Bund Hunderte Millionen gelesen Ermöglicht wurde der Toll Collect dieses Vorgehen offenbar durch den Vertrag, den die Bundesrepublik Wir wollen erreichen, dass der Mautvertrag veröffentlicht wird, damit die Rolle der Bundesregierung in Wie die Grüne Fraktion im Bundestag nachgerechnet hat, könnte dies die Steuerzahlerinnen wiederum Hunderte

machen wir es jetzt besonders einfach, Abituraufgaben und Lösungen der letzten Jahren von allen Bundesländern Eine gemeinsame Kampagne von FragDenStaat und Wikimedia Deutschland ruft nun bundesweit dazu auf, die Abituraufgaben über ein neues Portal in wenigen Klicks per IFG-Anfrage (Informationsfreiheitsgesetz) Nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben ohnehin alle Menschen das Recht, Dokumente vom Staat auf Anfrage fordert das Kultusministerium dagegen 486,50 € – allein für die Bearbeitung der Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz

Wir veröffentlichen Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz, die zeigen, wie früh Deutschlands Geheimdienst Eine rund 400 Seiten starke Akte des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die wir veröffentlichen, Die Akte wurde nach einem Antrag nach dem Bundesarchivgesetz herausgegeben. Der Rechtsstreit führte bis vors Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesamt nannte Remer eine „zuverlässige Quelle“.

Kontrollbesuche bei Behörden offenbaren Nachlässigkeiten Die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit Ein Kontrollbesuch beim Bundeswirtschaftsministerium hat nach Auskunft der Beauftragten ergeben, dass So hatte zum Beispiel das Bundeszentralamt für Steuern auf eine Anfrage nach der Zahl ihrer Beschäftigten Da dies allerdings reichlich unwahrscheinlich war, vermittelte die Bundesbeauftragte und erreichte die B. eine eigene Rubrik unter dem Register „Service“ auf der Internetpräsenz des [Bundeskanzleramts], wo

Die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte Erfolg, jetzt ist das Ergebnis da: Das UFO-Gutachten

Unterlagen zu den Hintergründen dieser Praxis will die Bundesagentur für Arbeit geheim halten. der Bundesagentur für Arbeit Unterlagen angefordert, die einen Einblick liefern können, nach welchen Konsequenterweise hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 5. Die Bundesregierung setzte daraufhin die Sanktionspraxis vorerst bis zum Sommer 2023 aus. Schulungsunterlagen sollen geheim bleiben Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bot die Bundesagentur

So stehen die Parteien zur Transparenz Die anstehenden Wahlen zum Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus Bund Auf Bundesebene gilt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seit 2006. Rolle des:der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) und Open Data? Berlin Da Informationsrechte zwischen den Bundesländern schwanken, blicken wir ebenfalls auf die Wahlprogramme → zu den ausführlichen Wahlprüfsteinen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern Berlin Bundestagswahl

Geheim, weil der Kronprinz es so will Seit 2009 sind immer wieder deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien Seit 2009 sind Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien im Einsatz und bilden örtliche Grenzbeamte aus Die Bundespolizei lehnt die Anfrage ab, da „das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen Teil des Abkommens waren Ausbilder der deutschen Bundespolizei. → zur Anfrage Exklusiv Bundespolizei Lea Pfau

Keinerlei Erfahrungen, auch in anderen Bundesländern weisen auf negative Auswirkungen der Informationspflicht Dies widerspricht dem Regelungsgedanken eines Transparenzgesetzes vollkommen. Auch im Vergleich zu unserem Gesetzentwurf fehlt so Einiges. Unser Gesetzentwurf regelt hier eine Frist von 15 Arbeitstagen. Bundesländer Berlin Marie Jünemann

Ein fragwürdiges Angebot Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schickt Briefe an Asylsuchende Was sich wie das Angebot eines All-Inclusive-Reiseanbieters liest, stammt vom Bundesamt für Migration Deutsche Gerichte widersprechen deshalb immer wieder den Abschiebeplänen der Bundesregierung. Doch wie kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung? Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage vom Dezember 2024 hervor.

Nach einem langen Rechtsstreit steht jetzt durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs fest: Die Afghanistan-Papiere Sieben Jahre hat das Bundesministerium der Verteidigung geklagt, um die sogenannten Afghanistan-Papiere Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist seit heute klar: Die Afghanistan-Papiere durften veröffentlicht zu verwerten. 5000 Seiten zur Niederlage der Bundeswehr in Afghanistan Als letzten Anker hatte das Alles deutet darauf hin, dass der Bundesregierung jedes noch so fernliegende Instrument recht ist, um

Die Bundesregierung hat laut Medienberichten detaillierte Erkenntnisse über die Menschenrechtsverstöße Die Bundesrepublik sei bestrebt, „die vertrauensvolle, auf Gegenseitigkeit beruhende Beziehung zu allen Die Bundesregierung verhängte bisher keinerlei Sanktionen gegenüber China. dass der Lagebericht veröffentlicht wird – würde das doch vermutlich weiter belegen, dass die Bundesregierung Damit werden der Transparenz in der Außenpolitik der Bundesregierung Steine in den Weg gelegt.

Amtliche Verordnungen endlich frei zugänglich Seit über 70 Jahren verkündet die Bundesrepublik ihre verbindlichen Krankenkassen, Weisungen zum Einsatz von Polizei-Tasern oder Vorgaben für Pestizideinsätze: Die Bundesbehörden In ähnlicher Weise haben wir vor vier Jahren bereits das bis dato nicht frei zugängliche Bundesgesetzblatt Als Reaktion darauf entschied das Bundesjustizministerium, das Gesetzblatt auf einer eigenen Plattform Es sollte auf dem Rechtsinformationsportal des Bundes frei zugänglich werden.

berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung März an weitere Ministerien sowie das Bundeskanzleramt verteilt. bisher mit Verweis auf die angebliche Vertraulichkeit des Dokuments geweigert, es auf Basis des Pressegesetzes oder der Informationsfreiheitsgesetze herauszugeben.

Wichtige Dokumente sind angeblich weder bei Bundes- oder Landesbehörden noch in Archiven vorhanden. August 1992 trugen kurz nach der Widervereinigung maßgeblich dazu bei, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Polizeichef Siegfried Kordus fuhr daraufhin nach Hause und lehnte Verstärkungen durch Einheiten des Bundesgrenzchefs Und auch im Bundesarchiv sind keine derartigen Dokumente zu finden. geplanten und organisierten Ausschreitungen nicht gesprochen werden, auch wenn Nazis aus anderen Bundesländern

Online, Offiziell, Billig Drei interessante Entwicklungen rund ums Informationsfreiheitsgesetz uns, statt sich die Mühe des Uploads auf einen eigenen Server zu machen. 3) Billig: Das Verbraucherinformationsgesetz

Lästig für das Bundeskriminalamt. Vor zwei Jahren geschah etwas Seltsames: Einen Tag bevor unsere Klage gegen das Bundeskriminalamt (BKA Das wollten wir kurz darauf mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erfahren – das BKA