Quartal 3/2020 Zwei neue Kampagnen, erfolgreiche Gerichtstermine und eine Festwoche der Informationsfreiheit weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten Das Urteil eröffnet große Perspektiven – wenn es vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird. Daher möchten wir Sie bitten, für FragDenStaat einen Dauerauftrag einzurichten. → zu allen Transparenzberichten → Spenden   In eigener Sache Transparenz Transparenz Judith

Die diesjährige Edition zeigt geschwärzte Dokumente aus einer IFG-Anfrage zur Umsetzung des Transparenzgesetzes Das Informationsfreiheitsgesetz soll Transparenz garantieren, doch durch unsere IFG-Anfragen haben wir Speziell Sachsen gilt seit Jahren als schwarzer Fleck auf der Landkarte der Transparenz. Seit dem letztes Jahr jedoch gilt dort das Sächsische Transparenzgesetz. Wir haben die Akte „Umsetzung des Transparenzgesetzes“ im Sächsischen Innenministerium angefragt.

Schlechteste Gebührenregelung Westeuropas Thüringen will sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz Die „demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft fördern“ und die „Transparenz der Ausgerechnet der Beirat zum Transparenzgesetz soll nämlich zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. , aber auch das Transparenzranking von Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation. Hier entlang → Bundesländer Thüringen Transparenzgesetz Gebühren Arne Semsrott

Die Wahlprogramme zur Landtagswahl Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf In dem von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation veröffentlichen Transparenzranking Im Transparenzranking liegt Schleswig-Holstein weiterhin Platz 2 hinter Hamburg, vor allem aufgrund von Punkt „Transparente Politik und modernes Wahlrecht“ auf Seite 54 steht eine Forderung: „Ein Transparenzgesetz Transparenz in der öffentlichen Verwaltung auf.

Das nutzen Behörden aus – wie ein Fall des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt. Auch das Verwaltungsgericht Berlin folgte im März 2018 der Entscheidung und urteilte, dass Antragssteller Würden sie dies tun, würden sie automatisch Teil der Gerichtsakten und damit auch den Klägern zugänglich "In-camera-Verfahren" bei Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, bei denen Gerichten Dokumente verteidigt es jetzt auf Twitter sein Vorgehen: „Wir stehen zu unserer Entscheidung, die ja auch gerichtlich

verbietet Bildungsministerium vorerst Löschung von Nachrichten Hier kommt nix weg: Das Kölner Verwaltungsgericht Damit die Nachrichten jetzt nicht gelöscht werden, haben wir daher Eilantrag beim Kölner Verwaltungsgericht Das Gericht sieht die Gefahr, dass Nachrichten ansonsten vor einer gerichtlichen Entscheidung unwiderruflich Wire verlagern, um sie nicht zu verakten, wäre dies eine eklatante Missachtung gesetzlicher Transparenzpflichten

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute auf Basis unserer Klage gegen das Amt klargestellt. Diese Regelung ist allerdings europarechtswidrig, befand das Verwaltungsgericht heute in der mündlichen der Geheimdienst auch in Hinblick auf zahlreiche Skandale mehr Transparenz üben muss. Stellen gelten: Mit dem Volksentscheid Transparenz, den wir in Berlin ins Leben gerufen haben, wollen Mai vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

Änderungen in der Welt der Informationsfreiheit und damit auch auf FragDenStaat: Mit dem neuen Transparenzgesetz Bald stellt sich heraus, welche der Parteien im Wahlkampf und danach mit einem Transparenzgesetz punkten

IFG + Schule = <3 Schimmelnde Unterrichtsräume, überforderte Lehrerinnen und Lehrer und überfüllte Klassen Zum Beispiel: Kompletter Schulinspektionsbericht einer Grundschule in Hamburg: 2010 &amp; 2015 Anfrage Dazu zählen beispielsweise Berichte von Schulinspektionen, Statistiken rund um SchülerInnenzahlen, aber Fragt eure Schule doch einmal nach dem letzten Schulinspektionsbericht und schaut nach, was darin zu

weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten Zuletzt hat sich das Oberverwaltungsgericht Baden-Württemberg für Transparenz ausgesprochen. Der neuste Lagebericht zu Syrien ist ebenfalls online. Volksentscheid Transparenz im Wartemodus Unser Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz hat → zu allen Transparenzberichten → Spenden   In eigener Sache Transparenz Transparenz Arne

„Deutschfeindlichkeit“ Vor zwei Jahren tauchte „deutschfeindlich“ plötzlich als neue Kategorie im Bericht Anfang Januar 2019 wurde der Bericht zu politisch motivierter Kriminalität, der jährlich vom Bundeskriminalamt seither Straftaten gelistet, die sich gegen deutsche Staatsbürger:innen aufgrund ihrer Nationalität richten Auf Nachfrage der regionalen Tageszeitung Nordkurier, die den Bericht vorab lesen konnte, erklärte das

Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem die erste Instanz unseren Wir wollen im Schnellverfahren die Bundesregierung verpflichten, Transparenz über die Hintergründe des Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag allerdings am Dienstag ohne vertiefte Prüfung ab. Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Update, 2.7.: Das Oberverwaltungsgericht hat unseren Eilantrag abgelehnt.

Zuvor hatte es mehr als zwei Jahre gegen Transparenz gekämpft. vergangenen Jahren erhalten hatten – eine Woche vor unserem Verhandlungstermin am Berliner Verwaltungsgericht Gelebte Korruptionsprävention Dass wir das Kanzleramt erst mit einer Klage zu Transparenz in diesem Transparenz sollte in diesem Bereich selbstverständlich sein.

Landwirtschaftsministerium auf Glyphosat-Gutachten und Zensurheberrecht Am Donnerstag entscheidet das Landgericht Verfügung zwang, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts zu löschen, gibt es bald den ersten Gerichtstermin Das Landgericht Köln entscheidet am Donnerstag in erster Instanz, ob das Verbot aufrecht erhalten wird Am Donnerstag wird sich auch das Landgericht Köln mit der Frage befassen müssen, ob die tausendfache Öffentliche Verhandlung beim Landgericht Köln: Donnerstag, 6. Juni, 13 Uhr.

Am Mittwoch entscheidet das Oberverwaltungsgericht über die Klage – und damit auch über die Wissenschaftsfreiheit Zuwendungsgebern Vertraulichkeit zugesichert hätten, ginge dies „ausnahmsweise“ dem Hamburger Transparenzgesetz Vor zweieinhalb Jahren gab uns das Hamburger Verwaltungsgericht in erster Instanz bereits Recht und verpflichtete Ob die Hochschule ihre Blockade aufrechterhalten kann, entscheidet das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch

muss Schiffsdaten nicht offenlegen Nach dem Europäischen Gericht hat jetzt auch das Kölner Verwaltungsgericht Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern geurteilt, dass die Ablehnung unserer Anfrage auf Koordinaten Salopp gesagt: Wenn die so blöd sind, hat das keine Auswirkungen auf Deutschland“, so der Vorsitzende Richter

Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden nach unserer Klage entschieden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat heute nach unserer Klage entschieden, dass das Bundeskriminalamt Erst zwei Wochen vor der Gerichtsverhandlung – und damit ein Jahr nach dem ursprünglichen Antrag – war

von Datteln IV, dem größten Schwarzbau Deutschlands, sperrt sich die NRW-Landesregierung gegen Transparenz So droht sie, im Falle einer Transparenzpflicht künftig gar nicht mehr umfassend beraten zu können oder Regierung ist Bürger*innen Rechenschaft schuldig Ein solch unverhohlenes Bekenntnis zur Intransparenz Zumal das in zweiter Instanz zuständige Oberverwaltungsgericht NRW für Bereiche, die schützenswerter Offenbar braucht die Staatskanzlei eine Extraeinladung, die wir beim Verwaltungsgericht Düsseldorf nun

Aber die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Bestimmungen vor, um der heimischen Autoindustrie Regierung aber jetzt noch einen Schritt weiter: Sie zieht gegen Verbraucherrechte vor den Europäischen Gerichtshof Gerichtsverfahren, um Zeit zu gewinnen Danach besprach Merkel mit BMW-Chef Krüger ein Urteil des Gerichts

uns veröffentlichte Unterlagen zeigen, dass die Bundeskanzlerin möglicherweise tatsächlich gegen Richtlinien Das ist grundsätzlich erlaubt: Laut der dazugehörigen Richtlinie des BMVg, die wir hier erstmals veröffentlichen Nutzung der Flugbereitschaft nur bei Sicherheitsgefährdung Allerdings gilt dies laut Richtlinie nur Zudem ist laut Richtlinie "zu berücksichtigen, dass die durch den Flug mit der Flugbereitschaft BMVg Die Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg: Exklusiv Verteidigungsministerium

V&nbsp;über seine Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und warum es sich manchmal lohnt, gerichtlich

Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden. Mehr als 40 Gerichtsverfahren haben wir seitdem angestrengt – und dieses Jahr unsere erste Klage verloren Das Verwaltungsgericht Berlin hat (bereits vor einigen Monaten) ohne mündliche Verhandlung entschieden Der Fall zeigt abermals, warum wir in Berlin ein Transparenzgesetz brauchen. In diesem Fall gäbe es also von vornherein mehr Transparenz.

gegen das Bundesinnenministerium (Update) Das Innenministerium akzeptiert ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Wie schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach einer Klage von Correctiv vor einem Jahr Das Bundesverwaltungsgericht solle sich mit dem Fall befassen. März um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin.

Wir haben versucht, Scheuer die Löschung der Nachrichten gerichtlich untersagen zu lassen – doch Scheuer vernichten könnte, sodass wir sie nicht einsehen können, hatten wir im Frühjahr einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht pikant daran ist, dass das Verkehrsministerium die Nachrichten gelöscht haben könnte, um eine gerichtliche die Nachrichten herauszugeben gewesen wären – damit Scheuer künftig nicht mehr so einfach Transparenzbestimmungen

Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert Anfragen und schwärzt so ziemlich alles Kampf um Transparenz und Einblick Den FinFisher-Deal hat netzpolitik.org 2013 enthüllt. Obwohl sie von Anfang an auf das erstrittene Gerichtsurteil hingewiesen wurden, gab das BKA wieder nur Mit diesem Team ziehen wir zum Verwaltungsgericht Wiesbaden, wo das BKA seinen Hauptsitz hat.