Prozent eine Gelbe Karte und nur 3 Prozent sind mit einer Grünen Karte auf einem guten Weg, die Klimaziele Ohne Transparenz und Vergleichbarkeit keine Orientierung Die Ergebnisse legen nahe, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen in weiten Teilen der energetische Zustand der eigenen Dies ist problematisch, weil sich die Bundesregierung auf den klimaneutralen Gebäudebestand im Jahr 2050 „Ohne Transparenz und Vergleichbarkeit fehlt es der Bundesregierung an Orientierung für eine deutschlandweite

das transparenzfeindliche Verhalten der Berliner Polizei: Neben ihrer vermutlich gesetzeswidrigen Weigerung Informationen zum Beispiel für Bezieher von ALG II oder Schüler erschwert, verträgt sich ohnehin nicht mit dem Ziel Veröffentlichung zentraler Verträge und Gutachten zu Lageso und BER Mit der Einführung eines solchen Zudem bietet es sich an, die Modernisierung der Verwaltung und die Einführung der E-Akte mit der Einführung

Ein ausgezeichnetes Geschäft für westdeutsche Banken: Im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erhielten private Oktober 1990 zur Wiedervereinigung kam, hatten sich damit auf einen Schlag im gesamten Gebiet der bald Die rasche Privatisierung der Banken war nach Ansicht der Rechnungsprüfer ein möglicher Grund für den Ostdeutsche Unternehmen, die noch offene Schulden bei den Banken hatten, mussten diese nach der Privatisierung

Das Hessische Finanzministerium entzieht dem Verein attac 2014 seine Gemeinnützigkeit, attac klagt dagegen Finanzministerium und nach attac gegangen, hätten das Frankfurter Finanzamt und der globalisierungskritische Verein Seit dem Urteil sind viele weitere Vereine davon bedroht, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.   Ziel des Instituts ist die Senkung von Steuern. es auf das Steuergeheimnis von attac, unternahm allerdings auch keinen Versuch, eine Erlaubnis vom Verein

Und sie profitierten finanziell bis zu ihrem Lebensende davon, dass sie auf der Seite der Täter standen Mitglieder der Waffen-SS im Ausland und somit möglicherweise auch mutmaßliche Kriegsverbrecher finanziell Eigentlich hatte der deutsche Staat bereits in den 1990er Jahren Besserung versprochen. Tatsächlich brachte diese Novelle jedoch keine nennenswerte Veränderung. Doch seit Einführung des neuen Passus im Gesetz wurden lediglich 99 Tätern die Kriegsopferrente gestrichen

Premier David Cameron eine Reform des dortigen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ankündigte, war die Empörung im Vereinigten Königreich groß: 140 zivilgesellschaftliche Organisationen forderten die Regierung in Medien verschlafen Gesetzesänderung Als in Deutschland im Jahr 2013 hingegen der Bundestag in einer Nacht- und Nebelaktion eine Gesetzesänderung beschloss, nach der der Bundesrechnungshof gegenüber der Dabei haben Journalisten gegenüber der Bevölkerung einen entscheidenden Vorteil bei der Nutzung des IFG

Dieses wiederum ebenfalls gestrichen und es gibt keinen festgeschriebenen Änderungturnus. Bisher erfolgte eine Evaluierung des Gesetzes 2004. dass die SPD im Landtag ihre Zustimmung für ein Transparenzgesetz zurückgezogen hat, trotz der Formulierung Eine neue Kultur der Zusammenarbeit“ charakterisiert die Partei auf Seite 181 ihr bisher angestrebtes Ziel Die Grünen verwenden noch eine Formulierung die aufgrund des Scheiterns des Transparenzgesetzes in NRW

Die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des BKA verfügt über spezielle Dateien, die Aufschluss über Denn danach ist zentraler Maßstab für die Verbundspeicherung die länderübergreifende, internationale Diese beträgt bei Erwachsenen 10 Jahre und beginnt bei Zuspeicherung neuer Daten aufs Neue. Dabei misst er den Betroffenen nicht nur die finanziellen, sprachlichen und sozialen Kapazitäten zu, Das birgt das Risiko rassistischer Diskriminierung (Töpfer, Analyse Risiken rassistischer Diskriminierung

Wer diese Anforderungen liest, dem wird laut Spiegel schnell klar, dass die UEFA vor allem ein Ziel habe Die UEFA erklärt auf Anfrage, dass die operative Ausgestaltung der Vereinbarungen „in Absprache mit den Die UEFA hingegen behält dabei alle kommerziellen Rechte. Außerdem müssen die Städte der UEFA die kommerziellen Nutzungsrechte ihrer lokalen Wahrzeichen kostenlos Zugleich sind sie verpflichtet, auf eigene Kosten ein Komitee einzurichten, das die kommerziellen Ansprüche

Mit geltenden Datenschutzgesetzen war der Videokonferenzdienst „Zoom“ lange nicht vereinbar. Eine „befürchtete Verschlechterung der Verhandlungsposition von Zoom“, wie sie die HU in den Raum stellte Ein Zustand, an dessen Verbesserung die Hochschulen kaum arbeiten. Dabei hat die Uni sich vor mehr als einem Jahr selbst das Ziel gesetzt, „BigBlueButton mittelfristig mit Lehrenden und Studierenden, teilen ihre Erfahrungen mit anderen und helfen bei der Verbesserung

Schoch hält das Zustandekommen der Regelung für nicht mit der Verfassung vereinbar: Zum einen habe sich Zum anderen seien die „Beteiligungsrechte von Bundesrat und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren Da das IFG bei seiner Einführung verfassungspolitisch geboten gewesen sei, jedoch nicht verfassungsrechtlich aus Sicherheitsbedenken böten kein „schlüssiges Gesamtkonzept“, benötigten Klarstellung und die Einführung Belastbare Zahlen dazu gibt es aus Irland: Die Einführung von Gebühren im dortigen IFG führte vor einigen

Angefeuert durch das allgemeine Zugangsrecht des Informationsfreiheitsgesetzes und die Digitalisierung Auseinandersetzungen der deutschen Archive ist der Umgang mit dem Nationalsozialismus und seiner (personellen) Fortführung Ein weiteres zentrales Problem in der Praxis des Bundesarchivs ist die Privatisierung von Archivgut. So hat das Archiv keine Befugnisse, eine Archivierung von Informationen durchzusetzen. Anlass war der von Leni Riefenstahl im Jahre 2002 mit Zustimmung der Regierung Schröder durchgeführte

Damit setzt er die rot-rot-grüne Regierung unter Zugzwang, die im Koalitionsvertrag eine Umsetzung eines solchen Gesetzes vereinbart hat. Hasses Entwurf verspricht zudem eine Zusammenführung der Auskunftspflichten aus dem IFG mit dem Umweltinformationsgesetz Eine Zersplitterung der Informationsgesetze könnte so zumindest teilweise aufgefangen werden. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die Regierung den Entwurf von Lutz Hasse aufnimmt.

Landes sowie den Fortgang des Projekts hinreichend zu sichern“, soll sich Brandenburg mit einer Absichtserklärung Die 18-seitige Absichtserklärung, die wir hier ebenfalls veröffentlichen, legt erstmals offen, wie viel Brandenburg garantiert Investor bis zu 1,2 Millionen Euro Erstattung Mit der Absichtserklärung bekennt März 2023 einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen, sondern liefert Investor Harder auch finanzielle

Die damalige Bundesregierung versprach sich von dem Projekt eine sprudelnde Geldquelle. Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt: Während der derzeitige Vertrag mit dem Betreiber Toll-Collect sind das inzwischen schätzungsweise 1.500 Stück. 500 Euro für Kopien der Anwaltsrechnungen Da zur Wahrung Bitte hilf uns dieses Ziel zu erreichen – durch eine kleine Spende oder dadurch, dass du etwas Werbung

Jein, entschied die Bundesregierung Mitte Juli 2024 nach einer mehrjährigen Debatte. Die Ampel-Regierung hat jedoch lange gebraucht, um sich zu entscheiden – und das hat unter anderem mit Negativpreis für das BMDVDer journalistische Verein Netzwerk Recherche hat in diesem Jahr Volker Wissing Dadurch könne „rechtlich und tatsächlich” auf die Geschäftsführung und Unternehmenspolitik eingewirkt werden, wie die Bundesregierung schreibt.

Was ist das Ziel von foodwatch? Wann sagt ihr, das Ziel ist erreicht? Schleswig-Holstein stellt sich eine Lösung vor, die für uns keineswegs zielführend ist.  Das ist aus unserer Sicht eine Kriminalisierung von Verbraucherinformation.  Dass Informationen extra erstritten werden müssen, kann und sollte nicht das Ziel sein.

Was in diesen Kernbereich fällt, argumentieren sie, betrifft die „unmittelbare Willensbildung“ der Regierung oder auch möglicherweise verfassungswidrige Beschlüsse des Klimakabinetts – nach dem Willen der Bundesregierung Erst nach Abschluss der Entscheidungen dürfen sie den irreparablen Schaden, den die Regierung angerichtet nach einer EU-Richtlinie nämlich auch dann herausgegeben werden, wenn sie die Willensbildung der Regierung Und damit könnte die Bundesregierung zumindest in Bezug auf Planungen zur Klimakrise bald von EU-Gerichten

Während sich Parteien und Politiker gerade im Wahlkampfmodus befinden, bereitet man in der Bundesregierung Bild davon machen, welche Anregungen Verbände und Unternehmen zu einzelnen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung müssen Gerichte bemüht werden Doch nicht alle haben ein Interesse daran, dass ihre Wünsche an die Bundesregierung Sollte diese einzelne Lobbyisten-Stellungnahmen zurückhalten, könnte das am Ende auf eine Klärung vor Da die Bundesregierung die Stellungnahmen und Referentenentwürfe nicht zentral sondern auf den Internetseiten

Zwar waren Truppen der Vereinten Nationen vor Ort. In den vergangenen Jahren hatten lediglich vereinzelt Forscher Einblick in die Gutachten nehmen können spielte bei der Vernichtung der Tutsi und moderaten Hutu eine zentrale Rolle, mobilisierte die Bevölkerung Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken 2014 sind die Mittel der deutschen Ziel des von der EU geförderten Projekts ist die „Bekämpfung von Fluchtursachen“.

verweigerte Auskünfte und zu lange Bearbeitungszeiten nicht ungewöhnlich sind. 100 IFG-Anträge bei Umstrukturierung BehördenmitarbeiterInnen im Verteidigungsministerium wurde etwa deutlich, dass im Zuge einer Umstrukturierung Um dies in Zukunft zu verhindern, wolle das Ministerium die Einführung einer zentralen Koordinationsstelle Ministerien jetzt ohnehin schon alle bei Twitter sind, sollten sie auch auf die Auskunftsrechte der Bevölkerung Forderung nach mehr Personal für Datenschutz und Informationsfreiheit Wie Andrea Voßhoff bei keinem

läuft das Projekt „FragDasJobcenter.de“ auf Hochtouren um hierbei die Internen Anweisungen und Zielvereinbarungen

Die letzte Änderung des AIG, erfolgte im Mai 2018 aufgrund der DSGVO. Insbesondere sind weder elektronische Aktenführung noch proaktive Veröffentlichung vorgesehen. Wir wollen uns deshalb für die gesetzliche Sicherung eines umfangreichen Informationsrechts in Sachsen Dazu gehört auch die Aufklärung über den Schutz vor Cyberkriminalität. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen verständlich die Grundlagen für die Bedarfsberechnungen an

FragDenStaat.de abgespielt haben: die angebliche Ausweispflicht für IFG-Anfragen beim BKA (5.3.4), die Verweigerung der Herausgabe der Stellungnahme des Bundeswirtschaftministeriums zur Vorratsdatenspeicherung gegenüber Verträge des Bundesministeriums der Justiz mit der juris GmbH (5.11.2) oder auch die Anfrage nach der Finanzierung

Eine Satzungsänderung des Beirats, mit der das für Transparenz zuständige Referat vorher die Geheimhaltung berät das Finanzministerium regelmäßig zu unterschiedlichen Themen wie der Einkommens- oder Unternehmensbesteuerung Zuvor hatten ausgerechnet die für Transparenz zuständigen Beamten im Ministerium mit einer Satzungsänderung Finanzministerium, sondern auch die Sitzungsprotokolle aus den über 100 weiteren Beiräten der Bundesregierung