Weihnachten kommt man früher aus dem Gefängnis, zu Ostern nicht In den kommenden Wochen werden bundesweit Zu Weihnachten entlassen die meisten Bundesländer Gefangene vorzeitig aus dem Gefängnis. Gemäß der von uns per Informationsfreiheitsgesetz befreiten Erlasse der Landesjustizministerien sehen fast alle Bundesländer vor, Gefangene zu begnadigen, sofern diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen Abhängig von Zufällen Das Instrument der Weihnachtsgnade hat in vielen Bundesländern jahrzehntelange

Innenministerium drängt andere Ministerien zu Kooperation mit Verfassungsschutz (Update) Das Bundesamt Wie vergangene Woche nach einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung bekannt wurde, hat das Bundesamt Innenministeriums aus dem  Februar 2017, den wir hier erstmals veröffentlichen, sollen alle Bundesministerien Das Bundesamt soll den Ressorts im Gegenzug lediglich mitteilen, ob „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse Überwachung seit 2004 Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung e.V., der durch das Familienministerium

Hier ist die Dienstanweisung Sprachmittler Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt sich Wir haben erneut eine Klage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewonnen, nachdem wir im

Deswegen verklagen wir die Bundesregierung. „Defund the police! Statt Polizist:innen hochzurüsten, sollten Kommunen und US-Bundesstaaten nach ihrem Willen in den Sozialstaat Sinnbildlich für diese Entwicklung sind Polizeipanzer – die sich alle Bundesländer inzwischen angeschafft (IFG), dass alleine die Auskunft darüber, wie viele Polizeipanzer das Innenministerium für die Bundesländer auf Kosten des Bundeshaushalts derzeit anschafft, „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

Nach einem Relaunch funktionieren die Links auf Seiten des Statistischen Bundesamts nicht mehr. Vor einem Jahr entschieden sich die Statistischen Ämter des Bundes und der Bundesländer, ihre gemeinsam zeigt das Lastenheft des Relaunchs, das wir auf Basis einer erfolgreichen Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat 40.000 Personen das Glyphosat-Gutachten geschickt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat lange Wir werden uns gemeinsam beim Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen beschweren

Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten im Auftrag des Bundesverbands Mobile Beratung. Mindestens 51 Demokratieprojekte hat das Bundesfamilienministerium in den vergangenen Jahren an das Bundesamt der Rechtsanwältin Anna Luczak im Auftrag von zivilgesellschaftlichen Initiativen, darunter der Bundesverband Seiten der Daten übermittelnden als auch auf Seiten der Daten erhaltenden staatlichen Stelle eine gesetzliche

Trotzdem forscht sie im Auftrag der Bundeswehr. Forschung im Auftrag der Bundeswehr trotz Zivilklausel. Ist das erlaubt? Exklusiv Zivilklausel Bundeswehr Hochschulen Arne Semsrott

In einem breiten Bündnis haben wir uns an die demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf das Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der demokratischen Parteien im Bundestag in Deutschland sind NGOs sowie Journalistinnen und Journalisten zunehmend juristischen Angriffen ausgesetzt

Nach einer Allgemeinverfügung des Bundesinstituts für Risikobewertung erhalten alle Antragsteller individuelle Es hat etwas gedauert – länger als gewöhnlich – aber inzwischen ist das Bundesinstitut für Risikobewertung So steht es in einer Allgemeinverfügung, die das BfR im Bundesanzeiger veröffentlicht hat und Antragstellern

Wie die Steuern geschätzt werden Ohne die Steuerschätzung bewegt sich nichts: Die Bundesregierung basiert Was in guter wissenschaftlicher Praxis unerhört wäre, gehört für die Bundesrepublik zur Staatsräson: Wissenschaftliche Arbeit muss transparent sein So konnte sich das Bundesfinanzministerium nicht darauf Wirtschaftsministerium gehören die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt sowie die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände dem Arbeitskreis

Die Bundeszentrale für politische Bildung lud das Zentrum für politische Schönheit im Januar zu einem Das dachte sich die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Januar bei der Planung der Veranstaltung

Probleme Um Menschen effektiver aus Deutschland abzuschieben, vergibt Brandenburg mit Unterstützung des Bundes   „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, verkündete Bundeskanzler die Bundespolizei (BPOL) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).  Daraufhin beginnen die involvierten Bundesorgane – das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei und Die BImA sieht das kritisch, die Bundespolizei findet dazu noch deutlichere Worte: Sie bezeichnet das

Transparenzklage zu ÖPP Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer will mit der B247 erstmals auch eine Bundesstraße und Thüringen soll nach dem Willen des Ministeriums erstmals auch der Bau von Abschnitten einer Bundesstraße werden, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien B247 ist dies besonders wichtig: Sie gilt nämlich als Pilotprojekt für die Privatisierung von Bundesstraßen Deswegen stellt unsere Klage die Weichen für mögliche kommende Fälle: Wie transparent muss die Bundesregierung

Dokumente zeigen: Die Bayerische Landesregierung verschwieg ein wichtiges geplantes Treffen mit Bundesverkehrsminister wichtiges angekündigtes Treffen zwischen Ministerpräsident Markus Söder und dem damaligen Bundesverkehrsminister Kostenexplosion bekannt, aber verschwiegen Wie aus Unterlagen des Bundesministeriums hervorgeht, sollte Da Bayern als eines der letzten Bundesländer kein Informationsfreiheitsgesetz hat, ist die Verwaltung gibt es daher bisher nicht durch Anfragen an bayerische, sondern nur an beteiligte Behörden auf Bundesebene

In vielen Bundesländern testen Polizeibehörden den Einsatz von Tasern, halten aber geheim, welche Bedingungen Neben Schusswaffen und Schlagstöcken sind Taser nunmehr als Waffe im NRW-Polizeigesetz zugelassen und Umstrittener Polizeieinsatz Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul betont in einer Pressemitteilung allem auch deshalb unverständlich, da in der – öffentlich zugänglichen – Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz Dabei sieht das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW einen solche Ausschlussgrund gar nicht vor

Die Bundesregierung distanzierte sich daraufhin von Seehofer. Mit dem offenbar unabgesprochenen Vorgehen stieß Seehofer Bundeskanzlerin Merkel vor den Kopf. Die Bundesregierung distanzierte sich umgehend von Seehofer. Auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlichen wir es jetzt. Seehofers Schreiben → Update, 31.07.2018: Wir haben jetzt auch das Schreiben der Vertretung der Bundesrepublik

So viele IFG-Anfragen in Deutschland wie noch nie Anfragen an deutsche Bundesbehörden nehmen zu – vor Danach gingen im Jahr 2019 insgesamt 56.894 Anfragen bei Bundesbehörden ein, während es im Jahr zuvor 36 Mal so viele Anfragen wie vor dem FragDenStart Seit dem Start von FragDenStaat 2011, als es bundesweit Diese Zahl umfasst neben den Bundesbehörden auch sämtlichen Landes-, Kommunal- und EU-Behörden, die über Aus ihm geht beispielsweise hervor, dass das Bundesverkehrsministerium besonders langsam bei der Beantwortung

BKA ist nicht für Feindeslisten zuständig Das Bundeskriminalamt muss die ihm vorliegenden sogenannten Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat heute nach unserer Klage entschieden, dass das Bundeskriminalamt Der Grund: Das BKA sei in dieser Sache als Hilfsperson des Generalbundesanwalts tätig und damit nicht gegen das BKA für erledigt erklären mussten, werden wir weitere Anfragen stellen, auch an den Generalbundesanwalt auch das Presserecht bemühen.  

Deutschfeindlichkeit“ Vor zwei Jahren tauchte „deutschfeindlich“ plötzlich als neue Kategorie im Bericht des Bundeskriminalamts Anfang Januar 2019 wurde der Bericht zu politisch motivierter Kriminalität, der jährlich vom Bundeskriminalamt Auf eine Anfrage der Linken antwortete das Bundesministerium für Inneres im Juli 2020, dass die Kategorie ob wissenschaftliche Studien zum Begriff existieren würden, antwortete das Ministerium: „Der Bundesregierung Bundesweit gab es laut BKA im Jahr 2020 gerade einmal 222 Fälle.

Ausgerechnet das für das IFG zuständige Bundsinnenministerium (BMI) sieht das allerdings anders. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Gebührenpraxis des Ministeriums Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist wegweisend: Es verhindert, dass Behörden künftig In fast allen der 111 Länder der Welt mit Informationsfreiheitsgesetz wird der Zugang zu staatlichen der Sieg von Drepper und Schenck freilich nicht: Wie in vielen Verfahren zuvor ließ sich die Bundesregierung

Schlechteste Gebührenregelung Westeuropas Thüringen will sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz Verwaltung vergrößern“ – die Thüringer Landesregierung hat sich mit seinem ersten Entwurf für ein Transparenzgesetz Wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, ist allerdings in der rot-rot-grünen Regierung Thüringens Ausgerechnet der Beirat zum Transparenzgesetz soll nämlich zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Hier entlang → Bundesländer Thüringen Transparenzgesetz Gebühren Arne Semsrott

Kryptosoftware-Studie des BSI Was steht in der Kryptosoftware-Studie des Bundesamts für Sicherheit in

veröffentlichen Dienstvereinbarung zu Bodycams Eine kleine Revolution in der Polizeiarbeit: Der Bundespolizei Bis zum Jahresende soll die Bundespolizei mit Bodycams ausgerüstet werden. Wie die Dienstvereinbarung klarstellt, soll sie Beschäftigte der Bundespolizei vor „unverhältnismäßiger Überwachung“ schützen und „Gewaltdelikte gegen Angehörige der Bundespolizei“ eindämmen. (IFG), dem Presserecht oder Datenschutzgesetz Aufzeichnungen von Bodycams anzufordern.

Nach einer Klage musste uns das Bundeskanzleramt jetzt die Liste der Geschenke übergeben, die seine Mitarbeiter Zweieinhalb Jahre lang beteuerte das Bundeskanzleramt, es könne uns keine Übersicht schicken zu den Geschenken Anders als Bundestagsabgeordnete dürfen Beschäftigte der Bundesverwaltung nach einer Anordnung des Innenministeriums Das Bundeskanzleramt weigerte sich, die Listen herauszugeben, mit der Begründung, die Informationen lägen