Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass wir ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen Nach dem Landgericht erkannte jetzt aber auch das Oberlandesgericht Köln an, dass unsere Veröffentichung Ohenhin war unsere Veröffentlichung aber auch von der Zitat- und Berichterstattungsfreiheit gedeckt: abrufbar ist, stand und steht in Zusammenhang mit einer – wenn auch knappen – redaktionellen Berichterstattung Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.

das neue Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung mit dem Titel „Informationsfreiheit – Mehr Transparenz

Wir sind hinter Dokumenten her und kämpfen auf ungewöhnlichen Wegen für Transparenz. Viele stellen sich der Transparenz in den Weg.

Das hat das Landgericht Köln entschieden. Das Landgericht Köln hob heute wegen Formfehlern die einstweilige Verfügung auf, die es noch vor drei Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. : Darf eine öffentliche Stelle wirklich das Urheberrecht in Stellung bringen, um missliebige Berichterstattung Die Auseinandersetzung darüber werden wir notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof führen.

Ein großer Teil der Auslegung von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) wird in Gerichtsverfahren geklärt

März 2017 hat die Open Knowledge Foundation Deutschland das erste Transparenz-Ranking herausgegeben, Spitzenreiter im Transparenz-Ranking ist Hamburg. Das Parlament der Hansestadt hatte 2012 nach einer Volksinitiative das bundesweit erste Transparenzgesetz In Berlin und Thüringen haben die jeweiligen Koalitionen die Verabschiedung von Transparenzgesetzen vereinbart Zum Transparenzranking In eigener Sache Arne Semsrott

Es ist wahrscheinlich, dass wir deswegen vor dem Landgericht Köln den Prozess ums Glyphosat-Gutachten Kein Urteil heute, aber eine starke Tendenz: Das Landgericht Köln hat heute in der Verhandlung um das Zehntausende Euro für das Zensurheberrecht Das Landgericht Köln wird am 27.6. um 10 Uhr das Urteil im Dagegen kann das BfR eine Beschwerde ans Oberlandesgericht richten. Dazu kommt, dass die heutige Verhandlung vor dem Landgericht Köln stattfinden musste, weil sich das BfR

Allerdings sollen die Kameras vor allem der Polizei die Verfolgung von Straftaten erleichtern, nicht der Transparenz Mit der Beschränkung auf Einsichtnahme unter Aufsicht von Polizisten sollen offenbar Transparenzbestimmungen

Der Fall zeigt klar: Es braucht ein Transparenzgesetz für Berlin, um die Informationsrechte der Berlinerinnen Doch es mangelte auch massiv an Transparenz: So sprach ein Vertreter von „PR17“ selbst im Juni 2019 auf Somit zeigt sich, dass hier Transparenz sogar notwendig ist, damit auch langfristig gewährleistet werden Diese Transparenz ist mit mit dem aktuellen Berliner Informationsfreiheitsgesetz nicht gegeben. Mit dem Gesetzesentwurf des Volksentscheids Transparenz, würde sich dies ändern: Nach diesem gehören

Das BMI hat alle Ansprüche der Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen Die Anwälte der Bundesregierung „Redeker Sellner Dahs“ haben sich auf Grund des vom Landgericht und Kammergericht Dieses Ziel wurde unerreichbar, als sowohl das Landgericht sowie das Kammergericht keine Schöpfungshöhe

Das Auswärtige Amt profitiert davon, dass Betroffene ihr Recht nicht von Verwaltungsgerichten feststellen Kontraste und Ippen Investigativ haben wir die interne Statistik des Auswärtigen Amtes zu den Gerichtsverfahren → Bericht bei tagesschau.de, Beitrag bei ARD Kontraste → Bericht bei buzzfeed.de → CSV-Rohdaten, Erläuterungen zur Statistik Korrektur, 21.01.2022: Nicht wie ursprünglich angegeben der Internationale Gerichtshof

Gemeinsam warten wir auf das Transparenzgesetz für Berlin! ist gar nicht immer so einfach Anfragen richtig und zielführend zu formulieren oder überhaupt die richtige und Verpflegung, so dass es ein schöner Abend wird und wir gleichzeitig auf dem Weg zu einem Transparenzgesetz

Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat Mitte Februar in einem mündlichen Gerichtstermin Entsprechend klagten wir mit Lennart Mühlenmeier im August 2020 vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Der Richter zeigte sich entsprechend irritiert. Die brummte der Richter in seiner Kostenentscheidung dem Ministerium auf, mithin dem Steuerzahler.

Sie sollen dem „Beispiel der Bundestagsverwaltung in Sachen Transparenz und Open Data“ folgen. Eine ähnliche Argumentation des Bundestags wurde allerdings im vergangenen Jahr vom Bundesverwaltungsgericht Zudem gibt es Berichte über übermäßige Schwärzungen in den bisher veröffentlichten Gutachten.

Falls nein, ist jetzt genau die richtige Möglichkeit dafür: Am Dienstag um 15 Uhr verdoppelt Betterplace.org

Die Parteien zu Informationsfreiheit Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung Deshalb wollen wir in Berlin ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen. selbst die demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter dürfen aus diesen nichts berichten Die Förderrichtlinien in unserem Land sind undurchsichtig und die Genehmigungswege verworren. Auf Nachfrage erklärt die SPD, dass sie ein Transparenzgesetz im Land prüfen will.

Wir veröffentlichen das damalige Urteil des Landgerichts Hannover. Auch ältere Gerichtsentscheidungen können bei Gerichten schriftlich angefordert werden. Dieser Ansicht schloss sich das Landgericht Hannover an. Die Klägerseite hat zunächst ihre Klage beim Arbeitsgericht Hannover angestrengt. Das Verfahren ist dann vom Landesarbeitsgericht durch Beschluss vom 23.06.2000 an das Landgericht Hannover

Wie genau läuft eine Transparenzklage ab? Zwar kennt das Informationsfreiheitsgesetz keine verbindlichen Fristen, dafür aber die Verwaltungsgerichtsordnung Zwei Wochen später erhebe ich Klage beim Verwaltungsgericht Berlin. Jetzt wird das Verfahren mit einem Gerichtsbeschluss beendet. Da ein gerichtlicher Kostenbeschluss kaum bis gar keine juristischen Erwägungen enthält, wird dieser

Nur die Nachrichtendienste sollen selbst darüber entscheiden, was sie anbieten und was nicht. Da der Bundesnachrichtendienst bei all seinen Affären eine Möglichkeit finden wird, "Quellen- und Methodenschutz anzunehmen, hätte das ernsthafte Konsequenzen für die Aufklärung einer Reihe von Skandalen der Nachrichtendienste Bundesnachrichtendienst und Co. würden ihre Akten weiter unter Verschluss halten. im Oktober im Kulturausschuss die meisten Sachverständigen gegen eine Sonderregelung für die Nachrichtendienste

Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht bisher nichts an Gebühren für Anfragen an Behörden auszusetzen Wir kämpfen weiter gegen Gebühren Das Bundesverwaltungsgericht hat gegen die Gebührenpraxis der Bundesbehörden

Mit einem Eilantrag wollen wir vor Gericht mehr Transparenz schaffen.   Update, 8.4.2022: Wir haben vor dem Landgericht gewonnen! Daher haben wir einen Eilantrag beim Landgericht eingereicht.  

In Schleswig-Holstein führt das zu besonderer Intransparenz. Weil die Bekämpfung der Corona-Pandemie in einem solchen Rahmen stattfinde, müsse es auch keine Transparenz

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsfreiheit auf die Fahnen Viele Parteien haben sich mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsfreiheit auf die Fahnen Wir wollen die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz (nach dem Die näheren Ausführungen und Ziele finden sich als eigener Unterpunkt „Informationsfreiheit und Transparenz So erhöhen wir die Transparenz politischer Entscheidungen und ermöglichen Beteiligung.“ PIRATENDie Forderungen

Jetzt soll sie aber mit einer Klage zu mehr Transparenz gezwungen werden.

Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst Mit der Transparenz tut sich Hessen schwer: Als eines Hamburg hat inzwischen ein Transparenzgesetz mit aktiven Veröffentlichungspflichten der Verwaltung verabschiedet Dass allerdings ein großes Bedürfnis nach mehr Transparenz besteht, zeigte sich in der Vergangenheit