zugänglich: Protokolle und Lagebilder des Gemeinsamen Corona-Krisenstabs zeigen, welche Pläne die Bundesregierung Wie ging die Bundesregierung im ersten Jahr der Corona-Pandemie mit dem Virus um? veröffentlichen erstmals sämtliche Protokolle und Lagebilder des Gemeinsamen Corona-Krisenstabs der Bundesregierung Verwaltungsgericht nach unserer Klage, dass die als Verschlusssache eingestuften Protokolle nach dem Informationsfreiheitsgesetz

berichtet in Zusammenarbeit mit FragDenStaat über die Verbindungen zwischen Friede Springer und Bundeskanzlerin berichtet in Zusammenarbeit mit FragDenStaat über die Verbindungen zwischen Friede Springer und Bundeskanzlerin Kern der Geschichte geht auf unsere Recherche zurück: Vor einigen Monaten fragten wir per Informationsfreiheitsgesetz Neben dem Chemiker Joachim Sauer sitzen im Kuratorium unter anderem auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler Über sie können - wie bei ähnlichen Behörden in anderen Bundesländern - hunderte weitere Satzungen angefragt

Das Bundesinstitut für Risikobewertung will uns weiterhin dazu zwingen, ein Glyphosat-Gutachten zu löschen Über 100.000 Euro hat das Bundesinstitut für Risikobewertung inzwischen ausgegeben, um die Veröffentlichung September um 11:30 verhandelt das Landgericht Köln über eine Zensurheberrechts-Klage des Bundesinstituts Julia Klöckners Bundesinstitut hat sich offenbar das Kölner Gericht ausgesucht, weil es sich dort bessere Fast 45.000 Personen hatten das Gutachten auch angefragt und erhalten – nachdem das Bundesinstitut extra

Von uns veröffentlichte Unterlagen zeigen, dass die Bundeskanzlerin möglicherweise tatsächlich gegen September an 22 Tagen die Flugbereitschaft der Bundeswehr. vertretenen Parteien Hubschrauber und Flugzeuge der Bundeswehr zur Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten Bundesinteressen stehen müssen." Der Einsatz der Hubschrauber der Bundeswehr ist also offensichtlich zumindest in einigen Fällen rechtswidrig

Ob Tönnies oder Deutsche Bank – der ehemalige Bundesminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon länger Erst Anfang des vergangenen Jahres sorgte der ehemalige Bundeswirtschafts- und Bundesaußenminister sowie Das Bundeskanzleramt verweigerte auf unsere Anfrage die Veröffentlichung entsprechender Dokumente. Seine Entscheidung begründete das Kanzleramt mit dem Bundesministergesetz, nach dem Beratungen des geheim Nur Verbote werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Millionen Zugriffe und 66.000 Online-Veröffentlichungen: Fünf Jahre nach Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes Transparenzportals haben externe Gutachter im Auftrag des Hamburger Senats die Auswirkungen des Gesetzes Verwaltung führen zum Erfolg So feiert Hamburgs Justizsenator die Evaluation auch in einer Pressemitteilung Tatsächlich scheinen die Bedenkenträger im Vorfeld der Einführung des Gesetzes falsch gelegen zu haben Bundesländer Hamburg Transparenzgesetz Arne Semsrott

Nach unserer Klage dazu musste der Bundestag erstmals überhaupt Dokumente der Bundestagspolizei herausgegeben Eine Mahnwache für die Opfer des Terroranschlags von Hanau am Brandenburger Tor, der Bundestag mit Trauerbeflaggung Dokumente verschwunden Weitere Unterlagen dazu musste der Bundestag allerdings nicht herausgeben. Mit der Klage konnten wir aber zumindest erreichen, dass der Bundestag erstmals überhaupt Dokumente zum → zur Anfrage und den Dokumenten   Klagen Bundestag Arne Semsrott

Wir veröffentlichen alle Dokumente Im Juli verbot das Bundesinnenministerium der Bundeszentrale bei Innenminister de Maizière über das Vertriebsverbot und den "Eingriff in die Autonomie der Bundeszentrale

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Der Bericht wird zwar von der neuen Bundesbeauftragten Andrea Voßhoff veröffentlicht, ist aber noch zum für IFG-Anfragen beim BKA (5.3.4), die Verweigerung der Herausgabe der Stellungnahme des Bundeswirtschaftministeriums Vorratsdatenspeicherung gegenüber der EU-Kommission (5.6.3), die geschwärzten Verträge des Bundesministeriums

ThyssenKrupp Der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp, Heinrich Hiesinger, dankte kürzlich Bundesverteidigungsministerin Es ist nach dem Informationsfreiheitsgesetz dann durchzuführen, wenn zum Beispiel Unternehmen ein "schutzwürdiges Das Bundeskanzleramt zum Beispiel veröffentlicht auch ohne Drittbeteiligung Lobby-Korrespondenz.

berüchtigte Anwaltskanzlei Freshfields ein politisches Konzept zur Abwicklung von Banken für das Bundesfinanzministerium Man stelle sich vor, das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz lagerte seine gesamte Arbeit an Wirtschaftsberater Wie sich aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Bundestag ergibt, treten Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften auf Bundesebene zunehmend in Konkurrenz zu dem in den Ministerien vorhandenen unmittelbar Grundlage politischer Entscheidungen und mit Kabinettsmehrheit schnell durchgebrachter Gesetze

Berlin will Daten der Stiftungsaufsicht geheimhalten Die grüne Justizverwaltung in Berlin wollte das Gesetz Die Gesetzesänderung hat nicht geklappt – und wir verklagen die Verwaltung jetzt auf Herausgabe der tausenden Als der Berliner Senat im Sommer das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch ein Transparenzgesetz ablösen Eigentlich sollte das neue Gesetz mehr Offenheit der Verwaltung bringen, der Entwurf des Senats sah aber Inzwischen allerdings hat die grüne Justizverwaltung ein Problem: Der transparenzfeindliche Gesetzentwurf

Dieses Jahr stammt die Edition aus dem E-Mail-Verkehr zwischen Tesla und dem Bundesministerium für Digitales Danke, liebes Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dass Sie uns dies dennoch im Namen der Informationsfreiheit verheerender Einschätzungen von Sachverständigen.  2016 kam ein Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums

Neues Dossier zur Nazi-Vergangenheit des Kanzleramtschefs Obwohl sie eigentlich der Bundesrepublik gehören → zum Globke-Dossier Exklusiv Zeitgeschichte Archivgesetz Dossier Arne Semsrott

Mit diesem Erlass nahm die BAMF-Affäre ihren Anfang Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration Sie warfen der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor, ab 2015 tausendfach Es wurden Vorwürfe laut, die Bremer Abteilung habe aus dem gesamten Bundesgebiet rechtswidrig Fälle an Wir veröffentlichen das Dokument erstmals, das wir durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Sicherheitslage, steigende Testkapazitäten und Lieferengpässe für Labore: Der Krisenstab der Bundesregierung Die Bundeswehr, die derzeit zur Bewältigung von Corona-Maßnahmen Hilfeleistungen an zivile Behörden leistet Auffällig ist dabei, dass die Bundeswehr von 403 Anträgen auf Hilfeleistungen in Deutschland fast die Krisenstab zweimal pro Woche Das Bundeskabinett tagt derzeit fast täglich in wechselnder Besetzung, Warum die Bundesregierung das aktuelle Lagebild als Verschlusssache vertraulich halten will, geht aus

klagen auf Transparenz bei Steuerschätzungen Ohne die Steuerschätzung bewegt sich nichts: Die Bundesregierung Was in guter wissenschaftlicher Praxis unerhört wäre, gehört für die Bundesrepublik zur Staatsräson: Finanz- und dem Wirtschaftsministerium gehören fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt , die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände dem Arbeitskreis

Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal Das Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag Das Bundeskriminalamt hackte mit Pegasus die rechtsterroristische „Patriotische Union“, Unbekannte hackten Im Deutschen Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch: „Das Bundeskriminalamt setzt Pegasus ein Dagegen kann man sich nicht schützen, sagt auch das Bundesamt für IT-Sicherheit. hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen

Alles für den Spargel Innerhalb von nur einer Woche entschied die Bundesregierung mitten in der Corona-Krise März 2020, 17:00 Uhr: Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt stark, die Bundesregierung Sie verhängt einen bundesweiten Einreisestopp zur Eindämmung der Corona-Infektionen. April revidierte die Bundesregierung den Einreisestopp dann doch noch. Gemeinsam mit dem Zentralverband Gartenbau bilden sie den Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG).

Der IFG-Ticker Unser neuer Twitter-Bot hebt Nachrichten mit Bezug zum Informationsfreiheitsgesetz hevor In Deutschland gibt es nach wie vor zu wenig Öffentlichkeit für das Informationsfreiheitsgesetz. Transparenzgesetzte beziehen. Was ein Problem ist, da es so leichter ist, das Gesetz abzuschwächen und schwieriger ist öffentlichen Der Twitter-Bot basiert auf einem Open-Source-Projekt der Freemdom of the Press Foundation.

Schluss Bis wenige Tage vor der vollständigen Machtübernahme der Taliban plante die deutsche Bundesregierung Die Bundesregierung wollte aber weiter abschieben und versuchte Druck aufzubauen. Juli einen Asyl-Lagebericht zu Afghanistan vor, den wir nach einer Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Ein solcher Bericht dient als Entscheidungsgrundlage von Verwaltungsgerichten und dem Bundesamt für Migration

Eine E-Mail kostet einen Euro Eigentlich sind einfache IFG-Anfragen in den meisten Bundesländern Bundesländer Berlin Arne Semsrott

veröffentlichen Vertrag mit McKinsey In der vergangenen Woche berichtete der SPIEGEL, dass das Bundesamt

Demontage in 6 Schritten Im Januar ließ das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Als das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) im Januar eine Textpassage der Bundeszentrale Dass die Bundeszentrale für politische Bildung keine normale Bundesbehörde ist und nicht einfach „irgendwelche bat, sagte das Pressereferat offenbar die Unwahrheit. Auch auf erneute Presseanfrage der taz später blieb das Ministerium bei seiner Version.

Es ist ein Millionengeschäft: Der Bundestag hat im vergangenen Jahr 6,2 Millionen Euro für Sachleistungen Abgeordneten dazu, die die BILD jetzt veröffentlicht hat, nicht direkt auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Laut Bundesverwaltungsgericht muss eine namentliche Liste vom Bundestag nicht herausgegeben werden.