Mangels Transparenz lässt sich das aber kaum überprüfen. Update, Juli 2021: Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt am 22. Seitdem lässt allerdings das zuständige Verwaltungsgericht in Köln auf sich warten. , wie viel Transparenz die Bundeswehr bei ihren Einsätzen verträgt. Jetzt liegt es an deutschen Gerichten, über den Fall zu entscheiden.

Das führte zu einer Welle von Nachahmern, die über FragDenStaat Prüfungsaufgaben zum Richteramt, für Das führte zu einer Welle von Nachahmern, die über FragDenStaat Prüfungsaufgaben zum Richteramt, für

Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss Unter dem Druck unserer Transparenzaktion Gläserne Die GroKo-Bilanz der letzten Jahre fällt in Sachen Lobbytransparenz, nun ja, recht überschaubar aus. in der Bundesregierung nicht abwarten und haben bereits Nägel mit Köpfen gemacht – zugunsten der Transparenz „Im Rahmen der Transparenz-Aktion 'Gläserne Gesetze'“, so teilte der Beamte in der Mail an die Lobbyvertreter

Am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurden zwei Fälle verhandelt, die vor allem über die Anwendbarkeit In der ersten Instanz entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Sinne der Transparenz und verpflichtete So auch nicht den Richtern des Oberverwaltungsgerichts, die in den Urteilen zu beiden Verfahren nicht dem Richtspruch der ersten Instanz folgten und den Bundestag in seiner Geheimniskrämerei bestärkten. Die Kläger ließen verlauten, nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht ziehen zu wollen.

FragDenStaat.de veröffentlicht Stellungnahme des BMI zur EU-Sperrklausel Im November 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht Im November 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die 5% Sperrklausel bei der Wahl zum EU-Parlament

Das Problem: Die Abteilung soll dem Bericht zufolge gänzlich mit FDP-Mitgliedern besetzt werden. Das Problem: Die Abteilung soll dem Bericht zufolge gänzlich mit FDP-Mitgliedern besetzt werden.

Wir singen von unserem Besuch bei Frontex in Brüssel, über gelöschte SMS und Klagen vor dem Verfassungsgericht Die versprochene Transparenz und damit der geplante Vertrauenszuwachs in politisches Handeln ist weiterhin singen wir von unserem Besuch bei Frontex in Brüssel, über gelöschte SMS und Klagen vor dem Verfassungsgericht Bereits seit einigen Jahren erfragen wir Lageberichte verschiedener Länder und stellen diese der Öffentlichkeit In diesem Jahr zeigte unser Leak des Lageberichts für Afghanistan, das Ausmaß der Fehleinschätzungen

Eine Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht reiche daher nicht als Grundlage für eine Entscheidung Ein Ministerialrat des Finanzministeriums zweifelt an der Aussagekraft der Verfassungsschutzberichte Das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz führt solche Listen in seinen Berichten schon länger – In welchen Berichten wird der VVN-BDA erwähnt? Nach ersten Berichten will es dabei politisches Engagement von Vereinen bestrafen.

Urheberrecht nur vorgeschoben wurde, um missliebige Berichterstattung zu behindern. Eine Übersicht der Gesetzeslage in Bund und Ländern gibt es in unserem Jahresbericht aufgeschlüsselt. Weitere Details zu den Finanzen sowie weitere Zahlen und Fakten finden Sie in unserem Jahresbericht 2020 → Zu unserem Tätigkeitsbericht 2020 → Zu allen Transparenzberichten von FragDenStaat In eigener Sache Transparenz Jahresbericht Transparenz Judith Doleschal

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) muss die Bundesregierung jedes Jahr berichten In der Berichten findet sich also eine Übersicht über die von Staatsanwaltschaften geführten Ermittlungsverfahren In den Berichten sind die betroffenen Firmen zwar nicht genannt – was die OECD und Anti-Korruptions-Aktivisten Denn in den Berichten der Bundesregierung an die OECD finden sich auch die Fälle aus Bundesländern, die → Hier findet sich die Berichterstattung über die Unterlagen:Exportmeister Deutschland: Die Korruptions-Akte

Die Folge für den Journalismus: Auch wenn Medien die entsprechenden Unterlagen vorliegen, berichten sie Doch für eine detaillierte Berichterstattung sind direkte Zitate – bis hin zur Veröffentlichung ganzer Sie machen die Berichterstattung transparent und nachvollziehbar. Zitierverbot erschwert Berichterstattung Welche Folgen das Gesetz für eine umfassende und transparente Berichterstattung hat, zeigte FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott im Herbst 2023 auf.

Mit einer neuen Klage bringen wir jetzt aber zumindest etwas Transparenz in den Nordwesten: Das Verwaltungsgericht Unabhängigkeit und den Zugang zu Gerichten beeinträchtigt. Hierzu zählen beispielsweise Zutrittsbeschränkungen von Gerichtsgebäuden. richten. Update, Juli 2020: Das Oberverwaltungsgericht hat anders als das Verwaltungsgericht entscheiden, dass

weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten Hochwasserkatastrophe, Afghanistan-Lagebericht, Anschlag von Halle und Lobbyismus rund um Corona-Beschränkungen Von uns veröffentlichte Lageberichte zeigen, wie die Bundesregierung noch bis kurz vor Machtübernahme Der interne Polizeibericht zum Anschlag von Halle im Oktober 2019 zeigt fehlende Opferbetreuung, aber → zu allen Transparenzberichten In eigener Sache Transparenz Transparenz Judith Doleschal

zu den Twitter- Direktnachrichten (Urteil vom 28. zu den Twitter-Direktnachrichten zugrunde gelegen haben. Vorhandensein von E-Mails/Textnachrichten als amtliche Aufzeichnungen i.S.d. Direktnachricht eine amtliche Information ist (vgl. Gemessen am Maßstab der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Twitter- Direktnachrichten

weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten Weitere Ergebnisse und unsere Forderungen können im Enthüllungsbericht nachgelesen werden. Mehr zur Amthor-Affaire, bpb und das Innenministerium und alle Wochenberichte des Bundespresseamts Durch Daneben veröffentlichen wir alle Wochenberichte des Bundespresseamts, die seit 2015 auf dem Schreibtisch → zu allen Transparenzberichten In eigener Sache Transparenz Transparenz Judith Doleschal

müssen derzeit über Klagen von Betrieben gegen Behörden entscheiden, die Hygienekontrollberichte eigentlich weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten Und auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied in unserem Sinne: Auch der Bundesnachrichtendienst Deswegen möchten wir Dich bitten, für FragDenStaat einen Dauerauftrag einzurichten. → zu allen Transparenzberichten In eigener Sache Transparenz Glyphosat Zensurheberrecht Transparenz

Greenpeace im Sommer 2018 zu tun, als sie einen Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs anforderte Die Landesbehörde wies die Anfrage von Greenpeace nach dem Sonderbericht erst ab und reagierte auf den Urteil von den parlamentarischen Vorgängen bilden.“ Schon vorher im Landtag war Lippold mit dem Sonderbericht Januar dem Verwaltungsgericht die neue Gesetzeslage mitzuteilen. Transparenz ist in Sachsen ein Fremdwort.

Zudem liegen Augenzeugenbericht von Tötungen, Folter und sexuellen Gewalt vor. Wir haben 13 stark geschwärzte Berichte des Auswärtigen Amts dazu erhalten. Der dazugehörige Lagebericht ist nahezu vollständig geschwärzt. Lagebericht aus Absage der COP 25 in Chile Nur ein Bericht

In dem Transparenzregister werden ab 2018 u.A. Rheinland-Pfalz ist das erste Flächenbundesland mit Transparenzgesetz. Schon der Prozess der Entstehung des Transparenzgesetzes ist vorbildlich in Sachen Transparenz und Beteiligung Die Umsetzung des Transparenzgesetzes werden wir intensiv begleiten. Nur die Die Linke und SPD fordern auch ein Transparenzgesetz.

Rund 41.000 Anfragen, 8.000 veröffentlichte Lebensmittelkontrollberichte und drei Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten später ziehen wir eine positive Bilanz. Unsere Forderung ist gleich geblieben: Wir wollen ein Transparenz-System nach dem Vorbild Dänemarks, Oberverwaltungsgerichte sind für Transparenz Für foodwatch und uns ist die logische Konsequenz daraus Inzwischen haben drei Oberverwaltungsgerichte – der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, das Oberverwaltungsgericht

Oktober 2022 veröffentlichte FragDenStaat gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale einen 173-seitigen Bericht Bericht sollte 120 Jahre lang geheim bleiben Der Bericht offenbarte ein mehr als zweifelhaftes Bild In vielen Medien wird dieser Untersuchungsbericht als „NSU-Bericht” oder als „die NSU-Akten” bezeichnet innen und eine Petition mit mehr als 130.000 Unterzeichner*innen hatten über Jahre gefordert, den Bericht Die Anzeige richtete sich nicht gegen die an der Veröffentlichung beteiligten Journalist*innen, sondern

Mit unserer Kampagne Topf Secret haben wir in den vergangenen Monaten den Fokus auf Transparenz in einem Und seit zwei Monaten beschäftigt uns das Zensurheberrecht: Das Landgericht Köln hat uns auf Antrag des weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten Deswegen möchten wir Dich bitten, für FragDenStaat einen Dauerauftrag einzurichten. In eigener Sache Transparenz Transparenz Arne Semsrott

Eine zweijährliche Berichtspflicht wurde eingeführt. Im Transparenzranking von Mehr Demokratie und der OKF belegt Brandenburg 39 von 100 möglichen Punkten (Politische Transparenz und mehr Beteiligung im Rahmen von Bürgerbeteiligung wird genannt.) Die Linke fordert die Weiterentwicklung zum Transparenzgesetz genauso wie Bündnis90/Die Grünen. Deshalb wollen GRÜNE in Sachsen endlich ein modernes Transparenzgesetz umsetzen.

weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten Das Ministerium wird gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Berufung gehen. Volksentscheid Transparenz auf Zielgeraden Unser Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz ist Deswegen möchten wir Dich bitten, für FragDenStaat einen Dauerauftrag einzurichten. → zu allen Transparenzberichten In eigener Sache Transparenz Transparenz Arne Semsrott

Er klagte also gegen die Intransparenz. Transparenzpflicht durch die Hintertür ausgehebelt Währenddessen arbeitete das Bundesfinanzministerium daran, die Informationsfreiheitsgesetze durch die Hintertür auszuhebeln, wie wir vor einem Jahr berichteten Verwaltungsgericht weitet „Vertraulichkeit“ aus Indem das Gericht sämtliche beantragte Unterlagen als Das führt faktisch dazu, dass die Finanzverwaltungen der Länder komplett von den Transparenzpflichten