Die Bundesregierung hat dazu Milliarden zur Verfügung gestellt. Unternehmensstrukturen Steuern umgehen oder durch klimaschädliche Aktivitäten gegen die Pariser Klimaziele Aktionärinnen auszahlen, einen verbindlichen Klimaschutzplan vorlegen, der sie an das 1,5 Grad-Ziel Ziel ist es, die milliardenschweren Hilfsprogramme des Staats auf deren Gemeinwohlverträglichkeit prüfen

Gemeinsam mit der Verbraucherorganisation foodwatch starten wir die Topf Secret-Erweiterung für mehr Mit unserer Plattform können Bürgerinnen und Bürger die Kontrollergebnisse gezielt abfragen und die Fleischbranche Nach Einführung des Transparenz-Systems hat sich die Quote der Beanstandungen halbiert, von 30 auf rund Auch in Wales oder Norwegen konnten die Beanstandungsquoten nach Einführung vergleichbarer Transparenzsysteme

Einige Abwendungsvereinbarungen konnten Berliner Mieter:innen an die Öffentlichkeit bringen, aber viele Es hat sich gezeigt, dass sich die Abwendungsvereinbarungen sehr ähneln, es aber auch weiterhin Schlupflöcher Das kürzlich beschlossene Lobbyregister der Großen Koalition verfehlt sein Ziel. Allerdings kommt der Quartalsanteil der Förderung der Schöpflin Stiftung hinzu. Noch sind wir aber nicht ganz am Ziel.

Und wird die AfD Teil einer Regierung werden? Auf keinen Fall, sagt die CDU offiziell. Würden Sie in einem solchen Fall alternativ einer Minderheitsregierung unter Führung der CDU zustimmen Nur drei Kandidaten können sich den Antworten zufolge eine Tolerierung durch die AfD vorstellen: Der Darum halte sie eine Tolerierung durch Linke und AfD für denkbar. eine Option, wenn die AfD nicht die einzige Partei wäre, die die Minderheitsregierung unter CDU-Führung

Vor etwa vier Jahren beschloss Deutschland mit dem „Kohleausstieg“ bis 2038 die Förderung und Verbrennung Zukunftsagentur Rheinisches Revier angefragt, in denen entschieden wird, welche Projekte für eine staatliche Förderung Diese Gelder bewilligt dann etwa die Bezirksregierung Köln. 62 Prozent der Zukunftsagentur-Unternehmensanteile Zukunftsagentur ist man zumindest um den Anschein von Transparenz bemüht, indem man auf einer Website der Landesregierung Vertreter:innen der Zivilgesellschaft sind skeptisch und kritisieren eine Scheinbeteiligung der Bevölkerung

Die schwarz-rot-grüne Regierung hat jetzt ein neues Transparenzgesetz verabschiedet, das für die meisten Etwa Entscheidungsentwürfe der Regierung, interne Notizen oder vorbereitende Vermerke müssen nicht öffentlich Das haben wir bereits im Rahmen der Anhörung zum Gesetz kritisiert.

Projekt als europarechtswidrig einstufte, kündigte Scheuer den Vertrag einfach – mit verheerenden finanziellen Darin legten die Beamten Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt nahe, die Einführung der Maut bis zu einem Wissenschaftler:innen kamen damals bereits zu dem Urteil, dass eine PKW-Maut nicht mit dem Europarecht vereinbar

Angriffe auf BewohnerInnen des Sonnenblumenhauses in Rostock im August 1992 trugen kurz nach der Widervereinigung maßgeblich dazu bei, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Unterstützung der SPD das Asylrecht Archive ohne Dokumente Die beteiligten Behörden von damals werden bei der Aufklärung nicht helfen.

Wer sich überlegt, gegen einen IFG-Bescheid zu klagen - zum Beispiel wegen Verweigerung, Verzögerung

Viertel der Betroffenen, die sich gegen eine Abmahnung nicht juristisch gewehrt haben, führen dafür finanzielle Ibrahimkhil erhielt viele Nachrichten, die ihm Mut zusprachen, aber auch konkrete Angebote für finanzielle In der NDR-Talkshow deep und deutlich berichete sie im Oktober 2020 über ihre Diskriminierungserfahrung Der Zuspruch sowie die moralische und finanzielle Unterstützung waren riesig. Selbstvertrauen gewinnen Betroffene von SLAPPs zu unterstützen, bedeutet nicht nur, ihnen die finanzielle

Steuerreformen: Früher oder später erreichen die meisten großen und umstrittenen Gesetzespakete der Bundesregierung Mit den Dokumenten sind jetzt unter anderem die Verhandlungen zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung Merkel und Kanzler Gerhard Schröder sowie Ländervertreter wie Thilo Sarrazin und Peer Steinbrück – vereinbarten Auch in anderen Verfahren wie bei der Einführung der Abschiebungsanordnung in § 58a des Aufenthaltsgesetzes

Als die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV im Januar 2021 auf Initiative der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern diese mit öffentlichen Mitteln wahrgenommen wurden und damit ein beherrschender Einfluss der Landesregierung Stiftung und ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering gegen diese Forderung dass Fragen der Presse dazu beantwortet werden müssen, da es sich um eine staatlich initiierte und finanziell

Nach einer Evaluierung des Gesetzes erfolgten drei Novellierungen 2011, 2015 und 2019, die das Gesetz Wir haben diese Anforderung bereits umgesetzt. werden wir die bremische Open-Data-Strategie aktualisieren.“ DIE LINKE Unter der Überschrift “Digitalisierung länger ausgeführt, was die Digitale Transformation angeht: „Wir Freien Demokraten fordern daher die Einführung

Unsere Forderung ist gleich geblieben: Wir wollen ein Transparenz-System nach dem Vorbild Dänemarks, Die positiven Effekte eines solchen Systems zeigen sich in Dänemark, wo sich wenige Jahre nach Einführung Wie weit sind wir also von unserem Ziel entfernt? Hier ein Überblick darüber, was bisher geschah. Helfen Sie mit Ihrer Spende „Topf Secret“ auf der Zielgeraden.

Wir brauchen einen Untätigkeitsbericht für die Bundesregierung Zum Datenschutz im Zusammenhang mit Anfragen Die offizielle Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes mit seinen umfangreichen Reformvorschlägen Berliner Entwurf und der Tromsø-Konvention weitere Vorschläge, wie die Informationsfreiheit von der Digitalisierung Zweitens ginge sie einher mit einer Pflicht zur Identifizierung von Antragstellern etwa durch einen elektronischen

Denn sie wollten vor allem ein politisches Ziel erreichen: Asylsuchende abschrecken. So argumentiert der Vorsitzende der Länderarbeitsgruppe und die damalige Ampel-Regierung.  Das politische Ziel, Asylsuchende davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen, wird die Bezahlkarte Der Grundrechtsverein hat diese Woche eine Klage eingereicht. Die Datenschutzerklärung werde in 25 verschiedenen Sprachen angeboten. 

Nun zeigt sich: In der schlichten Holzhütte fernab der Zivilisation haben noch mehr Firmen ihren offiziellen Das Firmennetzwerk führt auch zu einem Projektpartner der Stadt Hamburg – der von der Bundesregierung Eine Unternehmenssprecherin von Luxcara schrieb uns, mindestens die Geschäftsführung der jeweiligen Unternehmen unserer Berichterstattung sagte Luxcara gegenüber mehreren Medien, die Hütte im Wald werde von der Geschäftsführung In Schleswig-Holstein fordern Parteipolitiker aus der Regierung wie aus der Opposition einhellig, dass

Darin werden die Ziele und die wesentlichen Umsetzungsvorschläge des geplanten Gesetzes festgehalten und mit der Landesregierung abgestimmt. Selbst die Vereinbarungen mit Drittmittelgebern wären geheim. Da die Informationsauskunft teilweise sehr lange dauert, fordern wir unbedingt die Einführung einer Frist für ein Transparenzgesetz beschlossen zu haben, so kann inhaltlich nicht von einer merklichen Verbesserung

Dadurch soll analysiert werden, ob die gesetzlichen Ziele des UIG, einen freien Zugang zu Umweltinformationen Nähere Informationen zu den Zielen der Evaluation, dem Projektkonsortium sowie dem Projektverlauf finden

Eine Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten habe Auswirkungen auf andere politische Interessen sowie Ziele deutscher Entwicklungspolitik und Außenpolitik. Demnach soll das BMI „immer wieder eindringlich nach möglichen Rechtsgrundlagen einer Auslagerung gefragt

Die Bundesregierung erkennt im Koalitionsvertrag ihre “zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Deswegen haben wir gemeinsam mit Campact eine Petition gestartet, die sich an die Bundesregierung richtet Ab 2023 muss die deutsche Bundesregierung jegliche Beiträge - Ausstattung sowie Personal - zu Frontex-Einsätzen

Das Auswärtige Amt trägt bisher nur wenig zur Aufklärung bei: Das Ministerium hat um die Verzögerung Deswegen muss das Berliner Verwaltungsgericht jetzt für Aufklärung sorgen – und bald hoffentlich auch

Im Laufe einer Informationsfreiheitsanfrage publik gewordene Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung Von der neuen Bundesregierung steht eine Positionierung zwar noch aus, der Energiecharta-Vertrag wird

Was die Zivilgesellschaft schon seit Jahrzehnten fordert, hat die Bundesregierung hier endlich erstmals im großen Stil umgesetzt: Dezentrale Datenspeicherung und ein Open Source-Quellcode, für alle auf Github die Corona-Warn-App nicht nur in diesem Einzelfall eine Wirkung gezeigt hat, sondern dass die Bundesregierung

beschließen Parlament, Kommission und Rat gemeinsam Gesetze und Richtlinien wie die DSGVO, Klimaschutz-Ziele EU-Institutionen halten eigene Ziele nicht ein Die Forderung, 4-Spalten-Dokumente zu veröffentlichen