Sie zeigen: Trotz anderslautender Beteuerungen der Bundesregierung, sind bestimmte Nachfahren deutscher So umfasst die Regelung zur Wiedereinbürgerung nur unmittelbare Nachfahren von NS-Opfern, etwa Kinder

Wir sind der Forderung selbstverständlich nicht nachgekommen. uns „Weiterungen in der Sache“ – also wohl rechtliche Schritte – angekündigt, sollten wir seiner Aufforderung

bei seinem Besuch „auch über Menschenrechte, Öffnung der Gesellschaft, Meinungsfreiheit und Demokratisierung Wer von den Gesprächpartnern für Menschenrechte und Demokratisierung zuständig ist, bleibt offen.

Gruppe von Nationalsozialisten um Adolf Hitler und General Erich Ludendorff von München aus, die Reichsregierung Außerdem konnte er schon mit einer Bewährung und Entlassung nach wenigen Monaten rechnen. Der erste Besucher kurz nach Hitlers Einlieferung im November 1923 war ein Redakteur des „Völkischen Der Amtsarzt stellte bei seiner Einlieferung ins Gefängnis zwar fest, dieser sei „gesund“ und „mittelkräftig

ihren Flugzeugen aus Boote in Seenot zwar erkennen kann, jedoch nicht in der Lage ist, Schiffe zur Durchführung tragischer Beweis dafür ist, dass die Grenzpolizei mit der Suche und Rettung von Menschen in Seenot unvereinbar Defund und Divest: für ein europäisches Such- und Rettungsprogramm Wir schließen uns heute der Forderung Frontex will keine Sicherheit garantieren – ihre finanziellen wie materiellen Ressourcen könnten dies

Dem Schatzmeister der Düsseldorfer CDU erschien das als unvereinbar mit dem Parteiengesetz, in der Folge Staat bei der Bundestagsverwaltung nachfragte, ob eine solche Spendenpraxis mit dem Parteiengesetz vereinbar März schrieb ihr das Referat Parteienfinanzierung, dass es die Spende im Moment rechtlich prüfe und deswegen Abteilung Datenschutz und Informationsfreiheit, dass das “hierfür zuständige Fachreferat PM 3 - Parteienfinanzierung

Zur Vermeidung von Kosten haben wir auf die Durchführung von aufwändigen Drittbeteiligungsverfahren ohne Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Gabriele Graf Ihre Rechte (Rechtsbehelfsbelehrung): Gegen diesen Herr das Ministerbüro hat vor einer Stunde D4 und 403 gebeten, das Dossier zu verfolgen, mit dem Ziel Mit besten Grüßen RL 403 (Außenwirtschaftsförderung in Ländern und Regionen) H ll. dass die Ermittlungen angesichts der starken Position ei: Auswirkungen auf d der öffentlichen Verlautbarung

Von der Holschuld zur Bringschuld: Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen möchte sein Informationsfreiheitsgesetz Der Entwurf kommt deutlich später als ursprünglich von der Regierung geplant.

Die Studie zeigt: Die Beratungsgremien der Bundesregierung in Wirtschafts- und Finanzpolitik zeichnen Stimmen gegen Sparmaßnahmen, Sozialstaatsabbau und Deregulierung sind seit Jahrzehnten eine Minderheit Die jüngsten Diskussionen im Sachverständigenrat über eine mögliche Aussetzung oder Reformierung der

Bis heute legt die Bundesregierung nicht offen, welche wirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien ihren Zudem macht sich die Bundesregierung durch die Verträge mit Braunkohleunternehmen erpressbar. Gemeinsam mit zivilgesellschaftliche Partner:innen vereinen wir Expertisen, recherchieren zu unterschiedlichen

Du solltest zudem folgende Qualifikationen und Interessen mitbringen: mehrjährige Erfahrung in der Webentwicklung mit Python und Django mehrjährige Erfahrung mit Frontend-Technologien (wir nutzen aktuell Vue, Bootstrap, Vite, SCSS) Erfahrung mit einigen der Technologien in unserem Stack Bereitschaft, „ Sie ist derzeit aus finanziellen Gründen auf zwei Jahre befristet. Wir streben eine Verlängerung an.

zwischen der Kanzlerin und den beiden Augustus-Gründern sei es aber nie gekommen, teilte die Bundesregierung Angesichts der nun aufgetauchten Kontakte zwischen Merkel und Guttenberg stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung "Täuschung des Parlaments" Linken-Finanzexperte de Masi ist über die Informationspolitik der Bundesregierung dementiert, dass die Bundeskanzlerin für Augustus Intelligence in China lobbyierte; dies hatte die Bundesregierung De Masi forderte die Bundesregierung auf, die gesamte Kommunikation zu dem Vorgang offenzulegen und mögliche

abgeordnetenwatch üben in einem Blogpost scharfe Kritik am Entwurf: So müssen Lobbytätigkeiten gegenüber der Bundesregierung ausreichendes Maß an Transparenz in der politischen Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung

verhöhnen erklärt sich dadurch, dass ausgerechnet das Innenministerium für das im Vertrag gesetzte Ziel Er bleibt optimistisch die Zielangaben auf Referatsleitungsebene und auf Unterabteilungsebene erreichen

Zwar haben inzwischen fast 70 bayerische Kommunen eigene Informationsfreiheitssatzungen, die Landesregierung rot-grünen Koalitionsvertrags zurückbleibt Wir sind Mitglied im Bündnis “NRW blickt durch” mit der Forderung

Anfrage erklären sie, dass ein solches System auch für Hochschulen möglich wäre:   „Es gibt kommerzielle Sicherheit von den Studierenden schützt, sondern sogar selbst eine für Hochschulen zugeschnittene Erweiterung Aus eigener Erfahrung schätzen die Studierenden hinter Senfcall die Kosten für einen solchen Aufbau als Der Verein hinter Senfcall hält Lösungen, die nicht mit der Datenschutzgrundverordnung kompatibel sind

Trägerverein von FragDenStaat ist der gemeinnützige Verein Open Knowledge Foundation Deutschland mit Informationsfreiheit und damit zusammenhängenden Rechtsgebieten in Deutschland, aber auch auf EU-Ebene Formulierung Sie ist derzeit aus finanziellen Gründen auf zwei Jahre befristet. Danach wird die Anonymisierung aufgehoben, damit wir mit einigen von euch Telefongespräche führen können

“ geben wir Berliner Mieter:innen eine einfache Möglichkeit für ihre Häuser geschlossene Abwendungsvereinbarungen So können sie herausfinden, ob die Stadt ihre Interessen wirklich schützt und ob vereinbarte Maßnahmen wir Dokumente zur Strafanzeige von Horst Seehofer, zu Abschiebungen und zur Gemeinnützigkeit von Vereinen Mit einer Querfinanzierung seitens unseres Trägervereins liegen die Einnahmen insgesamt bei 40.453,65

Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency Deutschland haben heute den offiziellen Um diese Ziele voran zu treiben arbeiten wir an Technologien, die eine größere Transparenz des öffentlichen Die Stärkung und Festigung der Demokratie ist unser Ziel. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet

Projektbündnisses sind außerdem Campact, innn.it, Volksverpetzer, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein Unser Team aus Jurist*innen und Entwickler*innen gibt allen Teilnehmenden eine Einführung ins Thema: Vielleicht hast Du Erfahrung in politischen Recherchen und Analysen oder dem Aufbereiten von Daten?

Dass es aber in Deutschland eine derart hohe Personalisierung von Entscheidungen geben könnte, scheint Institutionen haben traditionell Angst vor Veränderung. Laut dem Verfassungsblog gab es vor 50 Jahren bei der Einführung der Transparenz über Sondervoten, also

Im April sind wir zur Anhörung für einen Entwurf eines Sächsischen IFG geladen. Zum Beispiel ein Modul zum Crowdfunding für Gebühren und Klagen, Features zur automatisierten Formulierung Zudem haben wir unsere Arbeit in den letzten Monaten über Verkäufe aus unserem Shop und Projektfinanzierung

Wir haben die Statistik visualisiert: Die interaktive IFG-Visualisierung von Stefan Wehrmeyer bereitet Offizielle Statistik mit großen Fehlern An der Aussagekraft der Zahlen gibt es jedoch einige Zweifel Würde die Bundesregierung eine eigene Plattform zum Stellen von Anfragen entwickeln, ließe sich transparent

Wie aus einem Brief von Werner Bahlsen an die SS-Führung in Kiew im Jahr 1942 hervorgeht, den wir nach Wie aus einem weiteren Dokument hervorgeht, war Bahlsen als Rüstungsbetrieb besonders gut mit der Naziführung auch selbst Einsätze, in denen Kiewer Arbeiterinnen unter Gewalt gezwungen wurden, Güterwaggons mit Ziel Dann fragten sie, warum sie jetzt nur in geschlossenen Gruppen unter Führung eines Deutschen ausfeführt Was die Hygiene anbetrifft, so erschienen die Ukrainerinnen ohne Aufforderung täglich in den Badeabteilungen

Auch unser Spendenziel haben wir erreicht, worüber wir uns sehr gefreut haben. Mecklenburg-Vorpommern haben mit zur Auflösung der Stiftung beigetragen und die Brandenburger Landesregierung