Update, 18.08.2022: Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden – wir sind jetzt Presse! Das Verwaltungsgericht Berlin sagt jedoch, dass er kein Vertreter der Presse sei, weil seine Recherchen Die Pressekammer des Berliner Verwaltungsgericht wies jetzt allerdings den Eilantrag ab, ohne auf den Eine der ersten Empfängerinnen unserer Zeitung war das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, wo Neumodische Internet-Veröffentlichungen können sich nach Meinung des Berliner Verwaltungsgerichts nicht

Ein interner Bericht eines solchen Vorfalls am 19. So erklärte die EU-Agentur 2019, sie treffe sich ausschließlich mit Lobbyisten, die im EU-Transparenzregister stimmt nicht, wie Luisa Izuzquiza, Margarida Silva und Myriam Douo in einem jetzt veröffentlichten Bericht dass nicht nur regelmäßige Treffen stattfanden, sondern die meisten Lobbyisten auch nicht im Transparenzregister Royale → Report „Lobbying Fortress Europe – the making of a border industrial complex“ von CEO → Bericht

Unsere Vorbereitungen für einen Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz gehen weiter. Monaten zwei weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht, von denen wir bald berichten Deswegen möchten wir euch bitten, für FragDenStaat einen Dauerauftrag einzurichten. In eigener Sache Transparenz Transparenz Arne Semsrott

Der Antrag von RWE besteht neben einem Erläuterungsbericht aus umfangreichen Anlagen und Kartenmaterial   → zum RWE-Erläuterungsbericht → zur Anfrage → Download aller Dokumente als ZIP-Datei (570 MB)

Verkehrsministers Andreas Scheuer geführt – obwohl das Scheitern seines Prestige-Projekts vor dem Europäischen Gerichtshof Beamten Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt nahe, die Einführung der Maut bis zu einem Urteil des Gerichtshofs zeigt in Bezug darauf heutzutage ein bedenkliches Verhältnis zur Wahrheit, wie der Spiegel kürzlich berichtete

Doch die Bundesagentur weigert sich, für mehr Transparenz zu sorgen – obwohl die umstrittenen Sanktionen Konsequenterweise hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 5. Schulungsunterlagen sollen geheim bleiben Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bot die Bundesagentur Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es dafür aber auf eine wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit Gegen diese fragwürdige Ablehnung gehen wir nun vor dem Verwaltungsgericht Ansbach vor.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellt in seinem Urteil fest, dass viele Schwärzungen rechtswidrig sind Das BKA und die Staatstrojaner-Firma Elaman müssen die Gerichtskosten und unsere außergerichtlichen Kosten Transparenz „könnte Trojaner-Einsatz verhindern“ Regelrecht absurd ist, dass das BKA auch die Kopfzeile In der Gerichtsverhandlung hatte das BKA „ein Geheimhaltungsbedürfnis […] auch nicht mehr behauptet“. Immerhin will auch die neue Bundesregierung „durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken“.

Gemeinsam mit der Verbraucherorganisation foodwatch starten wir die Topf Secret-Erweiterung für mehr Transparenz „Erfahrungen aus Dänemark, Wales oder auch Norwegen zeigen: Transparenz über die Ergebnisse der Kontrollen Seit Jahren streiten Bund und Länder darüber, ob und wie mehr Transparenz geschaffen werden kann – ohne Nach Einführung des Transparenz-Systems hat sich die Quote der Beanstandungen halbiert, von 30 auf rund Auch in Wales oder Norwegen konnten die Beanstandungsquoten nach Einführung vergleichbarer Transparenzsysteme

Nachdem das Verwaltungsgericht in Wiesbaden unserer Klage gegen das BKA nicht stattgegeben hat, starten Der Zwischenbericht der Kommission wurde ursprünglich für Sommer 2018 angekündigt, erschien aber bisher Die Beamten argumentieren, die Berichte der Kommission seien lediglich Entwürfe – wir gehen aber davon

Ministern nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben, gibt es in Deutschland auffallend wenig Transparenz Weil das Ministerium sie nicht herausgeben will, ziehen wir vors Verwaltungsgericht Berlin. Informationsfreiheit, die nicht im Informationsfreiheitsgesetz gelistet ist und auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Von Belang ist vor allem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die wir in diesem Jahr erwarten.

sich gegen Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Interesses wie NGOs und Medienschaffende richten In Ungarn und Polen etwa gehören strategische Gerichtsverfahren mittlerweile zum Repertoire der Regierungen , um kritische Berichterstattung und eine aktive Zivilgesellschaft abzuwehren.

nutzte ihre Verbindungen zur damaligen bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml, wie die SZ berichtete Masken erfüllten dabei oftmals noch nicht einmal „vertraglich vereinbarte Qualität“, wie aus einem Bericht des Haushaltsausschuss des Bundestags hervorging, über den der Spiegel im März 2021 berichtete. Update, 24.10.2021: Inzwischen sind nach einer Anfrage auch Prüfberichte zu Masken einsehbar.  

Wer Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in Bund und Ländern miteinander vergleicht, sieht, Gebühren oder die genannten Ausnahmen vom Informationsrecht sind nur einige Kriterien, die wir im Transparenzranking Damit Sie nichts verpassen, können Sie den Anfragen auch folgen und erhalten damit Benachrichtigungen

In den USA berichtete die Harvard Law School schon 2014, dass die Hälfte aller Links aus Urteilen des Obersten Gerichtshofs in den USA nicht mehr funktionieren. So schlimm ist es beim deutschen Bundesverfassungsgericht zwar nicht – zumal die seltenen Links in Urteilen Beim Bundesverwaltungsgericht allerdings verweisen gerade ältere Urteile regelmäßig ins externe Nirvana

Damit reagiert die Stadt auf unsere Klage vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht. Es gab jedoch Berichte, nach denen das private Unternehmen möglicherweise staatliche Aufgaben übernommen Einreichung unserer Klage berief sich die Stadt in ihrer Erwiderung auf zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Transparenz ist immer noch ein Fremdwort Das Gericht wies die Behörde auf diesen Umstand hin – denn Grund den Zugang verweigerte und sich auf eine Klage einließ, zeugt leider von mangelndem Transparenzverständnis

Nach einem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die Behörden nicht unbedingt dazu verpflichtet Während in den vorigen Instanzen einige Verwaltungsgerichte der Ansicht waren, dass die Listen mit Telefonnummern Diese Urteile bestätigte heute das Bundesverwaltungsgericht: Zum einen seien die Diensttelefonnummern Zum anderen hatte das Gericht auch nichts einzwuenden gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster und des Verwaltungsgerichtshofs München.

Verbraucher erfahren von diesen Zuständen jedoch meistens nichts – denn die Behörden halten die Kontrollberichte Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat wollen mit der neuen

[NS-Richter spricht Todesurteil, KZ-Aufnahmen] Totalitäre Diktaturen haben sich etabliert und jedes Opposition verfolgt.“ [DDR-Grenze, Personen wälzen ihre Stasi-Akte] Der Verfassungsschutz braucht Transparenz Eine Möglichkeit, um die Bevölkerung vor einem totalitären Staat zu schützen, ist staatliche Transparenz Zumindest in Berlin würde der Verfassungsschutz mit dem Volksentscheid Transparenz wieder vollständig

Alleine dieses Jahr waren es über 20: Gegen den Bundesnachrichtendienst haben wir gewonnen, gegen das Flüchtlinge sogar mehrfach, das Bundesinnenministerium zieht nach unserer gewonnen Klage vor das Bundesverwaltungsgericht Im Gerichtssaal zählt – idealerweise – das bessere Argument. Wenn Sie – genau wie wir – glauben, dass Klagen das richtige Mittel sind, um für Informationsfreiheit

Als der Berliner Senat im Sommer das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch ein Transparenzgesetz ablösen An der Spitze der Transparenzverächter mit dabei: Die Justizverwaltung unter dem grünen Senator Dirk Inzwischen allerdings hat die grüne Justizverwaltung ein Problem: Der transparenzfeindliche Gesetzentwurf nutzen wir: Bevor der neue rot-grün-rote Senat noch einmal versucht, die Stiftungsaufsicht von Transparenzpflichten

angebracht wird, RWE im Kulturkalender und sämtlichen Printmedien der Stadt, sowie „bei allen Berichterstattungen Vergangenes Jahr berichtete der WDR darüber. Warum weigern sie sich, Dokumente zu veröffentlichen und so Transparenz herzustellen? Transparenz erst nach Klage Nachdem die Stadt Elsdorf unsere Nachfragen monatelang ignoriert hatte,

Das geht aus dem internen Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten Der Bericht wurde 2016 von den Landesjustizministerien in Auftrag gegeben und 2019 intern vorgelegt, Wer keinen Einspruch erhebt, gilt als verurteilt Der von uns veröffentlichte Bericht der Arbeitsgruppe Mit dem wird ohne gerichtliche Verhandlung eine Strafe verhängt und lediglich per Brief mitgeteilt.   → Zum Beitrag des ZDF Magazin Royale → Zum Bericht der Justizministerkonferenz → Aktenanalyse zum

Das ARD-Magazin Panorama berichtete vor drei Monaten mit abgeordnetenwatch.de über die Verwicklungen Haben Sie herzlichen Dank für Ihre sofortige und prägnante Berichterstattung! angesichts der starken Position ei: Auswirkungen auf d der öffentlichen Verlautbarung telefonisch unterrichtete , Botschaft holt aktiv Informationen ein und wird welter berichten.

Bedingungen, fehlende Toilettenmöglichkeiten, mangelhafte Versorgung mit Essen und Trinken und berichteten Wir veröffentlichen den detaillierten Verlaufsbericht des Einsatzes sowie mehrere im Nachgang erstellte Die Polizei Leipzig hat sie auf eine Anfrage nach dem neuen Sächsischen Transparenzgesetz herausgegeben halten wir für wenig belastbar und wollen nun im Eilverfahren vor Gericht erreichen, dass der Nachrichtendienst den Sächsischen Verfassungsschutz → Zu weiteren Unterlagen im Zusammenhang mit „Tag X“ → Zur Berichterstattung

und die Berliner Partypolizei:   Zum Video In eigener Sache Transparenz CCC Transparenz Arne Semsrott