tausende Lobby-Stellungnahmen und Bundestags-Gutachten befreit, mit foodwatch tausende Hygiene-Kontrollberichte Zusammen setzen wir Zeichen für Demokratisierung, für Transparenz, öffentliche Kontrolle von Macht und Wir haben nicht die eine Lösung Transparenz und Informationsfreiheit alleine sind aber nicht die Lösung

Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf erklärten dabei, dass sie den Ausgang eines laufenden Gerichtsverfahrens Senatsverwaltung gegen Intransparenz Die Senatsverwaltung prüfte daraufhin erneut die Rechtslage, kam sicherzustellen.“ Den Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat das Bundesverwaltungsgericht Der vorsitzende Richter führte in der mündlichen Verhandlung aus: „Auch wenn man die Information, die Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts nimmt den Argumenten, die auch gegen „Topf Secret“

größeren Öffentlichkeit bekannt, als das ARD-Magazin Panorama über Mitglieder lettischer SS-Verbände berichtete Von der öffentlichen Debatte aufgrund der Panorama-Berichterstattung unter Druck gesetzt, reformierte → Hier geht es zu den Anfragen  → Hier geht es zur Berichterstattung des stern Exklusiv

Nach unserer Berichterstattung sagte Luxcara gegenüber mehreren Medien, die Hütte im Wald werde von der Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entscheidet in Kürze hoffentlich über einen Eilantrag →  Zu unserer bisherigen Berichterstattung →  Zur Berichterstattung des ZDF Magazin Royale →  Zu

Zwar hat sich die EU mit ihrer neuen Regulierung zu Transparenz verpflichtet, allerdings hält sie sich Der jährliche Bericht zur Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erscheint verspätet und Im letzten Bericht von 2021 sind die Angaben nicht annähernd so detailliert, wie sie laut der Verordnung komplexer Prozess, der umfassende Konsultationen mit den relevanten Interessengruppen erfordert.“ → Bericht vom Spiegel → Bericht von Le Soir → Bericht von Mediapart   Die Predator Files

haben wir Unmengen an amtlichen Dokumenten zugänglich gemacht und Arne hat sogar einfach die Gerichtsbeschlüsse Gemeinsam mit ProAsyl – und Euch – befreiten wir wiederum Lageberichte des Auswärtigen Amts, um Transparenz

Dies hat das Verwaltungsgericht Minden in einem aktuellen Urteil zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG Sie schafft Transparenz, die Verwaltung wird bürgernäher und offener. Gegen die „Kein-Bock-Einstellung“ mancher Behörden hilft offenbar nur, wenn Richterinnen und Richter

Thomas Kohler Da Gutachten und Ausarbeitungen der Bundestagsabteilung nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Klage vor dem Verfassungsgericht könnte erfolgreich sein Der Inhalt des Gutachtens ist brisant: So kommen Da nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Vielzahl an IFG-Anfragen an den Wissenschaftlichen

der Task Force, des griechischen Ministeriums sowie anderen EU-Agenturen, vor allem aber auf einen Bericht Unzählige Kameras übertragen in Echtzeit den Alltag der Menschen in eine dafür eigens eingerichtete Kommandozentrale In einem Bericht vom Februar 2021, den wir hier veröffentlichen, warnte die EU-Grundrechteagentur FRA Falsche Angaben zum Zustand der Lager Außerdem zeichnet sich in den Berichten vor allem ab, wie unsauber  Recherche beim ZDF Magazin Royale → Mehr Informationen zu dem Lager auf Samos gibt es in diesem Bericht

Transparenz, jetzt! Also haben wir erneut angefragt und fordern die Veröffentlichung des Prüfberichts. → zum Film von ZDF Die Spur  → zur aktuellen Anfrage zum Prüfungsbericht an das Bundesinnenministerium   → zum Bericht von LobbyControl Die Verzögerungstaktik spiegelt sich in den IFG-Anfragen

Ein gerichtliches Eilverfahren von FragDenStaat und eine Recherche der ZEIT offenbaren jetzt, wie das Nach einem Eilantrag gemeinsam mit FragDenStaat entschied das Verwaltungsgericht Ansbach jetzt, dass Behörden beschneiden sich selbst Nach dem Gerichtsbeschluss musste die BA die Namen offenlegen und sich Das Verwaltungsgericht in Ansbach verpflichtete die Arbeitsagentur schließlich zur Auskunft, weil „ein → zum Gerichtsbeschluss   Klagen Bundesagentur für Arbeit Cristina Helberg

Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es eine solche Beschränkung bisher nicht, weil das Bundesverfassungsgericht Um nicht wieder vor dem Verfassungsgericht zu verlieren, bediente sich die Regierung eines Tricks: Es Sollte die erneute Sperrklausel wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen, kann die Regierung argumentieren Das Verwaltungsgericht Berlin erteilte den Argumenten nach unserer Klage jetzt allerdings eine Absage Ampel-Koalition will Sperrklausel einführen Damit können wir endlich Transparenz in einem so wichtigen

Anders als angekündigt doch kein richtiges Transparenzgesetz Ursprünglich hatte die niedersächsische Zur Begründung führten sie an, dass die bestehende Transparenz auf kommunaler Ebene ausreichend sei. geschützt Aber nicht nur die Kommunen, auch viele Verwaltungsteile konnten sich erfolgreich gegen mehr Transparenz weiterhin beteiligt ist, hat sich im Zusammenhang mit seinem Abgasbetrug bisher nicht als Transparenzverfechter

Nachdem wir im Rahmen unserer Kampagne Topf Secret einen Antrag auf Herausgabe der Kontrollberichte zum Der Fall aus Marktoberdorf ist damit eine willkommene Möglichkeit, das Behördengebahren gerichtlich überprüfen Wir haben Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg eingelegt.

Gemeinnützigkeit, attac klagt dagegen und gewinnt etwas mehr als zwei Jahre danach beim Hessischen Finanzgericht überstimmt Hessen Wie aus der Weisung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die wir nach Medienberichten Beschwerde einreichen ließ – und letztlich der Bundesfinanzhof im Jahr 2019 das Urteil des Frankfurter Finanzgerichts Bisher unklar ist, ob Beamte des Finanzministeriums vor ihrer Weisung zur Beschwerde Kontakt zu Richtern

Verträge plötzlich nicht mehr da Kurz bevor das Verwaltungsgericht Köln über die Klage verhandeln sollte Einige Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bot das Verteidigungsministerium an, auch unsere Rede-Manuskripte plötzlich nicht mehr da Bevor das Verwaltungsgericht Köln allerdings über die Klage Wer selbst in Bezug auf Informationsfreiheit klagen will, wird von uns mit Transparenzklagen unterstützt

Beispielsweise haben wir das EU-Parlament in einem großen Verfahren zur Transparenz von Abgeordnetenspesen Unsere Klagen haben das Veröffentlichungsverbot von Gerichtsdokumenten in die Schlagzeilen gebracht und Wichtige Nadelstiche Ein besonderer Erfolg: Wir haben dafür gesorgt, dass im Jahr 2024 das Bundesverwaltungsgericht

Pressekonferenz wollen die Initiatoren der Plattform, die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative In welchen Städten und Bundesländern erhalten die Menschen Zugang zu den Hygiene-Berichten, in welchen

Bestellungen zu einzelnen Abgeordneten muss der Bundestag allerdings nicht herausgeben, wie das Bundesverwaltungsgericht Büromaterial erfolgt seit 16 Jahren durch das Unternehmen eines AfD-Politikers, wie der stern kürzlich berichtete

Der Versuch von Frontex, seine Kritiker:innen durch kostspielige Gerichtsverfahren zum Schweigen zu bringen die Zivilgesellschaft im Stich gelassen, weil es auf EU-Ebene keine gesetzliche Deckelung von Gerichtskosten Jetzt muss eine klare Gesetzgebung dafür sorgen, dass alle einen gleichberechtigten Zugang zu EU-Gerichten 85.000 Menschen und viele zivilgesellschaftliche Organisationen dafür eingesetzt, dass Kosten in Gerichtsverfahren

ob der hunderte Aktenkisten umfassende Nachlass von Helmut Kohl im Keller seiner Witwe Maike Kohl-Richter sich das Kanzleramt sogar Antworten auf Presseanfragen zur Angelegenheit von der "lieben Maike" Kohl-Richter Eigentlich müsste die Behörde aktiv werden – aber wenn sie es nicht tut, gibt es zumindest laut dem Verwaltungsgericht Bleibt nur noch die Digitalisierung als kleine Hoffnung auf mehr Transparenz.

So planten Scheuers Kommunikationsbeauftragte, Antworten auf Fragen von Journalisten einer Nachrichtenagentur fragwürdige Antworten und kritisiert danach, wie im Fall des Spiegel, angeblich fehlerhafte Berichterstattung Noch weiter gehen das Kanzleramt und der Bundesnachrichtendienst, die exklusive Hintergrundgespräche

Keine Transparenz im Parlament Viele vorgesehene Regelungen muten dementsprechend undurchdacht an: stellt der hessische Entwurf eine gefährliche Vorlage für andere Bundesländer dar, eigene Transparenzbemühungen Dabei gibt es positive Vorbilder in anderen Bundesländern, etwa das Hamburger Transparenzgesetz oder auch ein Entwurf für mehr Transparenz in Berlin.

Deswegen ziehen wir jetzt mit einer Transparenzklage vor Gericht. Im Rahmen unserer Klage muss das Berliner Verwaltungsgericht also auch eine Grundsatzentscheidung treffen seiner Tradition der Geheimhaltung festhalten darf, oder ob die Bundesregierung auch in Sachen Transparenz

Öffentlichkeit gelangt, die Veränderungen ausgelöst haben – von Akten, die in Prozessen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechten verwendet wurden bis hin zu Berichten, die letztlich zum Rücktritt einer Bundesministerin