Nach Protesten, Auseinandersetzungen und Runden Tischen ist der Unmut der Bevölkerung zwar etwas leiser Die Intransparenz der baden-württembergischen Landesregierung und der Deutschen Bahn setzt sich aber

Interne Unterlagen der Landesregierung zeigen jedoch, wie das Land den Konzern von Milliardär Elon Musk Gemeinsam mit dem Stern haben wir die Protokolle von mehr als 30 Spitzentreffen von Vertretern der Landesregierung An den Terminen nehmen Vertreter*innen von Tesla und der brandenburgischen Landesregierung teil, darunter Selbst hinter verschlossenen Türen schwieg Woidkes Regierung laut den Dokumenten zu den wiederholten

Es lässt Klarheit und Kohärenz vermissen, aber enthält eine wichtige Neuerung: Vermummungen und Schutzausrüstung In einigen Fällen forderte sie gar die Anmelder:innen auf, Teilnehmer:innen schon bei der Mobilisierung die Ansicht, dass es sich beim Heraussuchen von Informationen aus den Versammlungsakten um die Generierung Die Generierung neuer Informationen wäre tatsächlich nicht vom Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

eines anderen EU-Mitgliedstaates hat, wird mit Ausländerbehörden bisher wenig oder gar nicht in Berührung Eine Verlängerung muss man persönlich bei einer Ausländerbehörde beantragen. dazu führen, dass das Jobcenter die Leistungen einstellt und die Betroffenen ohne Geld und Krankenversicherung Laut Aufenthaltsgesetz darf ein Mensch nämlich nicht abgeschoben werden, wenn im Zielland eine „erhebliche

Bundeswirtschaftsministerium und Tesla die Idee eines „parlamentarischen Abends“, bei dem sich die Tesla-Führung Dem stern sagte er: „Wir fordern vollständige Transparenz und Aufklärung über die Vorfälle, es ist Zeit November 2021 gibt Tesla überraschend eine Pressemitteilung heraus, dass es auf die Milliardenförderung In den weiteren Nachrichten soll eine gemeinsame Formulierung mit Tesla und Brandenburgs Wirtschaftsministerium

Schließlich sind diese im Auftrag der Bevölkerung
und mit den von ihr gezahlten Steuern erhoben und erstellt Entscheidungen gehören veröffentlicht: Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz“ dazu mit der folgenden Erläuterung Dabei achten wir darauf, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der Entscheidungsprozess von Regierung Unklar ist auch, welche Unternehmen der Landesregierung Geld haben zukommen lassen. dabei die 
Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes) vor dem Landesverfassungsgericht für die Opposition vereinfacht

Dieter Schwarz ist der reichste Deutsche, doch ein offizielles Foto von ihm gibt es nicht. Wie hat sie es mit der Stadt Heilbronn geschafft, 50 Millionen Euro Förderung des Landes Baden-Württemberg

In seiner Unterlassungserklärung versicherte der Verband, diese Aussage nicht zu wiederholen. → zur Klage auf Zusendung von Kontrollberichten → zur Unterlassungserklärung von DEHOGA → zu Topf

Artenvielfalt, Energie, Emissionen und vieles weiteres betreffen, und zwar unabhängig von der Art ihrer Speicherung Auswertung, von öffentlichen Kampagnen bis zu Gerichtsverfahren stehen wir euch mit Expertise und finanzieller

Sie hat das Ziel, die BRAK zur Einführung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu verpflichten.

Neben der zentralen Richtlinie des in der Bundesregierung zuständigen Innenministeriums, das etwa die Verkehrsministerium von Andreas Scheuer gibt es das Programm gegen Korruption, das unter anderem für eine Sensibilisierung

Durch eine kürzlich erfolgte Änderung des Abstimmungsgesetzes muss der Senat künftig die Zulässigkeit Volksentscheids verabschiedet werden, droht der Informationsfreiheit in Berlin eine deutliche Verschlechterung

In dem Fall geht es um die Herausgabe von Akten zur Privatisierung der ostdeutschen Leunawerke nach der Wiedervereinigung 1990, die im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen an Politiker in Deutschland und

internen Strategiepapier der FDP, das der report München-Redaktion vorliegt, ist abzulesen, dass die Platzierung verwandte Anfrage beantragt Akteneinsicht in das 680.000 Euro teure externe Gutachten, aus dem die Neustrukturierung

Im Namen der Resozialisierung Die Arbeitspflicht für Gefangene ist in den meisten Bundesländern gesetzlich sämtliche Arbeitnehmer:innenrechte vorenthalten werden und der niedrige Stundenlohn nicht zur Resozialisierung In Baden-Württemberg gibt es eine spezielle Norm im Strafvollzugsgesetz, die Gefängnisse von der Informationspflicht

widerspricht eigentlich der Logik des heutigen Internets, das inzwischen vor allem von Profitstreben und Zentralisierung Mecklenburg-Vorpommern haben mit zur Auflösung der Stiftung beigetragen und die Brandenburger Landesregierung Mut, zu sehen, dass unsere gemeinsame Arbeit Veränderungen bewegt – sei es in der Politik der Bundesregierung

Ziel der Stiftung ist es nicht nur, Umweltprojekte finanziell zu fördern, sondern vor allem die Fertigstellung E-Mails, die wir veröffentlichen, zeigen die enge Verbindung zwischen der Nord Stream 2 AG und der Landesregierung

Trägerverein von FragDenStaat ist der gemeinnützige Verein Open Knowledge Foundation Deutschland mit Sie ist derzeit aus finanziellen Gründen auf ein Jahr befristet. Danach wird die Anonymisierung aufgehoben, damit wir mit einigen von euch Telefongespräche führen können

„Die richtige Formulierung“ für Merkel Ex-Minister zu Guttenberg, inzwischen Chef der Beraterfirma „ Eine der Formulierungen: Eine Zustimmung der chinesischen Führung zu einem Kauf chinesischer Unternehmen im März 2020 versuchte der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU), für Wirecard in Erfahrung

innen, denen das Gericht in Einzelfällen geschwärzte Scans des Urteils zukommen ließ, zunächst eine „Belehrung Auch die Nebenklage erhielt erst mit Verzögerung Zugriff auf das Urteil. Im Urteil haben wir die Nachnamen von Beteiligten sowie vereinzelte Angaben über Gesundheitsinformationen

Über die Länder nehmen Lobbyist:innen oft Einfluss auf Gesetzesvorhaben der Bundesregierung – aber die offiziellen Protokolle der Länderkammer vermerken bis heute nur das Ergebnis von Abstimmungen, nicht Durch die Nummerierung gibt es eine gewisse Struktur im sonst unstrukturierten PDF-Format, wodurch es

Im Zuge der hoffentlich bald anstehenden Sanierung sollte Transparenz allerdings direkt mitgedacht werden auf dieselbe Art wie in den USA, wo Datenschutz und das Interesse der Öffentlichkeit an einer Resozialisierung der Justiz, nicht um die vor allem in der Boulevard-Presse und neuerdings auch beim NDR übliche Fokussierung

Denn man habe sich ja darauf geeinigt, dass ein Vergleich von Regionen und die Aggregierung von Daten Dass hier eine extreme Verzerrung stattfindet, ist offensichtlich. Die Daten sind also sogar auf der Schulebene zum Teil so schlecht, dass sie dort nicht einmal die Ziele

Damit folgt das Kultusministerium der zentralen Forderung unserer Kampagne „Verschlusssache Prüfung“. Eine Änderung dieser Praxis wurde bisher nicht angekündigt.

Die externen Berater der Bundesregierung könnten problemlos ein eigenes Ministerium füllen. Eine direkte Folge: In vielen Politikbereichen wie der Digitalisierung besitzt die Verwaltung kaum noch