Mit seiner einstweiligen Verfügung gegen uns ist es im Sommer schon vor dem Landgericht Köln gescheitert Außerdem soll der Fall vor dem Landgericht Köln verhandelt werden, obwohl das BfR, deren Anwälte und Wir werden unseren Fall bis zum Ende durchfechten und notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof gehen

Das Bundeskabinett hat heute eine neue Vorgehensweise für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess beschlossen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) setzten die Ministerien unter Druck, für mehr Transparenz Wir kämpfen für mehr Transparenz für die Bundesregierung!

Es verfügt angeblich allerdings nur über den Verfassungsschutzbericht des Jahres 1992 und darauf basierende Berichte.

Statt die Kontrollberichte, wie gesetzlich vorgeschrieben, herauszugeben, stellen sich mehrere der zuständigen Kontrollberichtes zu einem Netto soll 1.892 Euro kosten, zu einer „Dönerstation“ rund 1.000 Euro kosten, der Bericht Wir kämpfen für Transparenz So viele Anträge an Behörden wie in den letzten Wochen hat es in den 10

Ich bitte über das Ergebnis der Evaluierung unmittelbar im Anschluss zu berichten. November 2018 berichten.

Als Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, am vergangenen Dienstag ihren Tätigkeitsbericht in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen zeigen, dass auch mit geringer Ausstattung das Thema Transparenz Der thüringische Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse legte jüngst einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz

Letztes Jahr berichteten wir, dass deutsche Hochschulen im Jahr 2020 mehr als sechs Millionen Euro für Dies war rechtswidrig, hat nun das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und verpflichtete die HU zur Somit gibt es mancherorts leider keine gesetzliche Grundlage, die Universitäten zur Transparenz verpflichtet Gericht betont das öffentliche Interesse an Kostentransparenz Das Verwaltungsgericht Berlin kommt in

→ zur Anfrage → zur Berichterstattung auf tagesschau.de Exklusiv Finanzministerium Arne

Seit Jahren häufen sich die Berichte: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex Obwohl Frontex Berichten zufolge allein 2020 in über 50 Menschenrechtsverletzungen in Griechenland, dem

Während die meisten Menschen sich an die Vorgaben hielten, gab es immer wieder Berichte über Verstöße Jetzt muss das Verwaltungsgericht die Stadt zu Transparenz zwingen – und bei entsprechenden Klagen dann

Gesundheitsminister Spahn hat Transparenz zu den Maskengeschäften von Abgeordneten angekündigt, aber Deswegen können Bürger:innen nun selbst für Transparenz sorgen. Wenn sich Abgeordnete für Unternehmen einsetzen, muss aber volle Transparenz herrschen.

Wenn es das nicht von sich aus tut, dann eben mit Hilfe des Verwaltungsgerichts Berlin. Klage insgesamt, über die wir berichten. Einige haben wir noch in petto.

Das Gutachten wurde Presseberichten zufolge 2007 auf Bitten deutscher Ermittler erstellt. Seit einem Bericht des „Stern“ und von „heise.de“ geleakten Dokumenten, die aus Schriftverkehr des Bundesnachrichtendienstes

Laut Bundesverwaltungsgericht ist diese Entscheidung dann "nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar" Laut Bundesverwaltungsgericht ist die Beeinträchtigung von Ermittlungen nur dann ein Ausschlussgrund,

Was ist die Transparenz der staatlichen Verwaltung wert? wichtigen Thema wie der Öffnung von Daten der Bahn sollte das Verkehrsministerium erkennen, dass Transparenz der richtige Weg ist - und nicht die Abschreckung mit überzogenen Gebühren. Dies liegt vermutlich daran, dass es durch das über eine EU-Richtlinie durchgesetzte Umweltinformationsgesetz Transparenz und Bürgerbeteiligung dürfen den Staat etwas kosten, weil sie für die Demokratie essentiell

Informationen von Behörden zu befreien – mit technischen Tools, Kampagnen, Klagen und journalistischer Berichterstattung gemeinnützige Verein Open Knowledge Foundation Deutschland mit Sitz in Berlin, der sich für offenes Wissen, Transparenz Entwicklung von Kampagnen und Kooperationen mit NGOs und Journalist*innen, darunter der Volksentscheid Transparenz

pflegen, beantwortet ab sofort ein kleines ehrenamtliches Moderations-Team gemeinsam mit uns Problemberichte melden und Änderungsvorschläge für Behörden einreichen Dass man im Rahmen der eigenen Anfrage Problemberichte

Das berichtete die Bundesanwaltschaft im Zuge von Ermittlungen gegen „Nordkreuz“-Mitglieder. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Wiesbaden über unsere Klage entscheiden.

Dieses Verfahren wird nun erstmalig gerichtlich überprüft. Es hat vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen Kelbers Behörde eingereicht. Funktionsweise unserer Plattform immer noch nicht verstanden hat – oder verstehen will – haben wir beim Verwaltungsgericht

vom Bundesverkehrsministerium angefragt hat – interne E-Mails des Hauses von Andreas Scheuer, Statusberichte alleine verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz für entgangene Gewinne, nachdem der Europäische Gerichtshof

Deswegen haben wir den Bundestag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt. Es ist allerdings schon aufgrund der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung klar, dass es durchaus

Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat haben den Hotel- und veröffentlichen, ruft der DEHOGA alle seine Mitglieder auf, bei Topf Secret-Anfragen die Herausgabe von Kontrollberichten sich bereits in den vergangenen Wochen gegen „Topf Secret“: Die Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollberichten

Zeit für die Informationsfreiheit: Wir wollten den EU-Untersuchungsbericht der Antikorruptionsbehörde Das aber war an Transparenz nicht interessiert.

Dabei können die Erkenntnisse der Gutachten nicht nur in der journalistischen Berichterstattung, sondern Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2015 ist der Bundestag verpflichtet, Gutachten

Kompetenzen auf Anfragen nach dem Verbraucherinformations- und Umweltinformationsgesetz. 3) Mehr Transparenz Die Beauftragten fordern Transparenz bei staatlicher Ermittlung, vor allem bei geheimdienstlichen Tätigkeiten