Das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) trat am 12.07.2006 in Kraft. Eine Evaluierung des Gesetzes erfolgte 2010, mit dem Ergebnis es ohne Änderungen fortzuführen. Damit ist das Gesetz eines der schwächsten in Deutschland. Ähnlich wie das Bundesgesetz schneidet das SIFG besonders schlecht in den Bereichen Informationsrechte wenn Unternehmen auf diese Informationen zugreifen können.“ Autor: Christopher Bohlens Bundesländer

Auch einige Bundesländer könnten folgen – spätestens nächstes Jahr zur Neuauflage von FragSieAbi. Jetzt verklagen wir das Bundesinstitut doppelt, um den Fall auch inhaltlich zu klären. Indes haben 45.000 Personen das Gutachten selbst beim Bundesinstut angefragt – und auch erhalten. Und auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied in unserem Sinne: Auch der Bundesnachrichtendienst Basti arbeitet in der Hälfte seiner Zeit als Bundesfreiwilliger bei uns im Team.

An diesem Dienstag stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit dem Präsident des Bundeskriminalamts Kriminaltaktischen Anfragen in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KTA-PMK)“ aus der Feder des Bundeskriminalamts Bevor das BKA das Dokument auf eine Anfrage von FragDenStaat nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgab Bundesinnenministerium mit der Begründung abgelehnt, eine Veröffentlichung würde „die Innere Sicherheit der Bundesrepublik

Es war der wohl größte Polizeikessel in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies betraf alle Personen, die damals von der Polizei festgesetzt wurden und in Sachsen gemeldet sind Damit der Verfassungsschutz dies uns gegenüber einräumte, mussten wir ihn erst auf Basis des Presserechts Juni 2023 in Leipzig teils bis zu elf Stunden im Polizeikessel ausharren mussten, kamen aus dem Bundesgebiet Die Daten von 123 Personen landeten beim Bundesverfassungsschutz.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner muss die gesetzliche Grundlage für ein Transparenzsystem wie Bundesregierung will nur „freiwilliges System“ Die gesetzliche Grundlage für Anfragen über „Topf Secret “ ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom vergangenen Jahr ausdrücklich die Rechte von Zur Plattform „Topf Secret“ → Weitere Fragen und Antworten →   Pressekontakt: Arne Semsrott, arne.semsrott

entscheiden Rechtlich kann sich das Auswärtige Amt diese Position leisten. 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht De facto hat sich das Auswärtige Amt eine Bereichsausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz für die Außenpolitik So geschehen etwa auch vor zwei Jahren im Zusammenhang mit einem Konflikt bei der Pressefreiheit: Auf öffentlichen Interesse einführen, wie dies 2012 die offizielle, aber unbeachtete Evaluation des Gesetzes Die Grünen haben sich im Wahlprogramm dafür ausgesprochen, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren

Juli 2021 um 11 Uhr in Saal 1 über die Klage gegen das Bundesverteidigungsministerium. Die Bundeswehr argumentiert, mit der Offenlegung der Schiffspositionen vom Osterwochenende sei die öffentliche Das überzeugt uns nicht, zumal die Mission, in deren Rahmen die Bundeswehr 2017 unterwegs war, gar nicht überlastete) Verwaltungsgericht Köln jetzt auch in einer Grundsatzfrage klären, wie viel Transparenz die Bundeswehr Nach einem Lauschangriff von italienischen Behörden wurde das Rettungsschiff im Jahr 2017 festgesetzt

Das dortige Informationszugangsgesetz (IZG) sollte 2020 eigentlich eine Überarbeitung erfahren, nach Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne bis zuletzt nicht einig werden, sodass nun weiterhin das veraltete Gesetz CDU und FDP betonen die Notwendigkeit, Informationsfreiheit mit dem E-Government-Gesetz zusammenzudenken Die CDU unterstützt eine Ausweitung der Kompetenzen auch auf Umweltinformationsgesetz und Verbraucherinformationsgesetz → zu den ausführlichen Wahlprüfsteinen Bundesländer Sachsen-Anhalt Lea Pfau

Und warum ließ Deutschland seine Verbündeten im Stich? Und auch auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gibt es kaum Dokumente heraus, die ein klareres Dabei verweist es auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Jahr, nach dem das Innenministerium Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die Verwaltung alle ihr vorliegenden Verwaltungsgericht jetzt für Aufklärung sorgen – und bald hoffentlich auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag

Die damalige Bundesregierung versprach sich von dem Projekt eine sprudelnde Geldquelle. Während der derzeitige Vertrag mit dem Betreiber Toll-Collect im September 2018 endet, streiten sich der Bund So fordert der Bund von Toll-Collect und deren Partnern, der Telekom AG und Daimler Financial Services Toll Collect wiederum fordert fast 5 Milliarden vom Bund. haben die beiden Verfahren, die seit 2004 bzw. 2006 laufen, inzwischen fast 250 Millionen Euro für den Bund

Rechtliche Grundlage ist das bundesweit gültige Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Rechtswidriges Schweigen Bundesweit wurden bislang mehr als 37.000 Anträge über „Topf Secret“ gestellt die Antragsstellenden nach dem VIG als auch die Betreiber von ‚Topf Secret‘ wollen das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich in einer Grundsatzentscheidung gestärkt. Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts nimmt den Argumenten, die auch gegen „Topf Secret“

Nicht nur der Bundestag wird neu gewählt, sondern auch sechs Landesparlamente. Baden-Württemberg In Baden-Württemberg gibt es erst seit 2015 ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), CDU und SPD sehen keinen Bedarf für ein Transparenzgesetz. Grüne, Linke und FDP befürworten ein Transparenzgesetz. Im Januar wurde mit der Transparenzplattform die letzte Stufe des Gesetzes umgesetzt, wobei Kommunen

Hierfür wird es für jedes Zielland bundesweit einheitliche Angebote geben. Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit: Intensivierung der Kooperation zwischen der Bundespolizei und Stärkung der Aufgabe Grenzschutz: Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei für die Verhinderung und : ln AnkER-Zentren: Präsenz und Zusammenarbeit aller am Asylverfahren beteiligten Behörden auf Bundes Weiterer Ausbau des Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) zum zentralen Dienstleister des Bundes

gewälzt: Um Menschen effektiver aus Deutschland abzuschieben, vergibt Brandenburg mit Unterstützung des Bundes Die Fördermittelaffäre um Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat ebenfalls an Fahrt aufgenommen Wir legen Berufung gegen das Urteil zu unserer „Zeitenwende“-Klage ein: Der Bundeskanzler hat 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr versprochen. Schlechte Noten bekommt das sächsische Transparenzgesetz von uns.

Verfassungsschutz darin abgibt, konzentrierte sich die Debatte im Übrigen auf die Frage, wie weit die Pressefreiheit Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines dann als GEHEIM eingestuft werden, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Beispiele für den Geheimhaltungsgrad GEHEIM etwa Informationen zur „Elektronischen Kampfführung“ der Bundeswehr oder Staats- und andere bedeutende Verträge der Bundesrepublik Deutschland.

Unser Druckerzeugnis und damit unser Kampf für die Anerkennung als Presse hat unser drittes Quartal dominiert Die Informationen zu den Lobbykontakten des Ex-Kanzlers Schröder, die wir über das Pressegesetz angefragt Außerdem kam Tiziana als unsere neue Bundesfreiwilligendienstleistende für 2022/23 dazu. Auch im Kolationstracker ist Bewegung: Die Bundesregierung hat mit vielen Krisen zu kämpfen. Außerdem veröffentlichen wir dazu die Listen aller Vorhaben der Bundesministerien.

sprach von einem Missbrauch des Vereinsrechts und kritisierte das Verbot als Verstoß gegen die Pressefreiheit Zudem sei die Verlinkung des Archivs im Rahmen der Berichterstattung von der Pressefreiheit geschützt Der Beitrag sei daher nicht von der Pressefreiheit gedeckt. Das verwundert, denn nach § 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuchs ist es verboten, amtliche Dokumente eines ausführlicher begründet und setzt sich intensiv mit der Strafbarkeit von Verlinkungen im Rahmen von Presseberichterstattung

Und das, nachdem die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission im Januar 2019 von einer Inbetriebnahme abgeraten und die Bundesregierung beteuert hatte, die Empfehlungen „eins zu eins“ umsetzen zu wollen So hatte doch die Kohlekommission der Bundesregierung auf Basis ihrer wissenschaftlichen Untersuchungen Betreibers Uniper zunächst Missstimmung hervor, verbunden mit der Aufforderung gegenüber der Bundesregierung Dieser Ausnahmetatbestand im Umweltinformationsgesetz (UIG) soll die ungestörte Durchführung behördlicher

Auch die Berliner Bezirke sind an die Gesetze gebunden und dürfen die Rechtsprechung nicht weiter ignorieren aktuelle Corona-Krise kann die Untätigkeit der Behörden nicht erklären – hunderte Anfragen hätten laut Gesetz Bundesweit wurden über „Topf Secret“ bislang mehr als 47.000 Anträge gestellt.   im Februar 2019 die Ergebnisse der letzten beiden Lebensmittelkontrollen bei der Kantine des Bundesministeriums Während sich in Berlin die Bezirke querstellen, gibt der Großteil der bundesweit rund 400 zuständigen

Damit bestätigte das Gericht die Maßnahme des Kraftfahrtbundesamts, Diesel-Fahrzeuge zurückzurufen, die Denn zum einen ließ sich das Kraftfahrt-Bundesamt nach dem Gutachten noch zwei weitere Jahre Zeit – bis Nach dem Gesetz könnte es dem Konzern nämlich ein Bußgeld in Höhe von 2.000 bis 5.000 Euro aufbrummen Audi-Manipulationen bereits 2017         Exklusiv Verkehrsministerium Umwelt Kraftfahrtbundesamt

Hierfür wird es für jedes Zielland bundesweit einheitliche Angebote geben. Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit: Intensivierung der Kooperation zwischen der Bundespolizei und Stärkung der Aufgabe Grenzschutz: Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei für die Verhinderung und : In AnkER-Zentren: Präsenz und Zusammenarbeit aller am Asylverfahren beteiligten Behörden auf Bundes Weiterer Ausbau des Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) zum zentralen Dienstleister des Bundes

Landtagsverwaltung noch behauptet, die Gutachten fielen nicht unter den Anwendungsbereich des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes dürfte nach unserer erfolgreichen Klage gegen den Landtag Rheinland-Pfalz und unserer Kampagne FragDenBundestag , entscheidet sich in diesen Tagen: Der Landtag berät nämlich derzeit über ein umfassenderes Transparenzgesetz Bundesländer Thüringen Wissenschaftlicher Dienst Arne Semsrott

Bayern Für eine Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes  (IFG) sprechen sich sowohl Die Linke Am konkretesten sind allerdings Die Grünen, die bereits einen Entwurf für  ein Transparenzgesetz (TG) Hessen Aktuell ist das Informationsfreiheitsgesetz in Hessen Teil des Datenschutzgesetzes (HDSIG). Die Linke und FDP wollen das Hessische Informationsfreiheitsgesetz verbessern. → zu den ausführlichen Wahlprüfsteinen   Bundesländer Judith Doleschal

sich jetzt ändern: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach unserem Eilantrag auf Basis des Landespressegesetzes Dass die Finanzverwaltung unsere Presseanfrage dazu ablehnte, war rechtswidrig. Damit scheint es in den meisten Fällen unmöglich zu sein, per Informationsfreiheitsgesetz im Eilverfahren Informationen zu befreien – mit Presseanfragen ist dies jedoch gerade im Wahlkampf gut möglich, Auskünfte

Vergleicht man allerdings die Einnahmen mit dem Plan, also der Summe, die im Bundeshaushalt 2012 als Der Verteilungsschlüssel sieht laut Bundeshaushalt 2012 aber vor, dass rund 40 Prozent davon in den Erhalt Hier eine Übersicht: Nun kümmert sich auch die bundeseigene VIFG GmbH (jährliche Kosten gut drei Millionen stehen “2012 rund 3.245 Milliarden Euro Mautmittel für den nutzerfinanzierten Bau und Erhalt der Bundesfernstraßen Was während der Analyse in den Bundeshaushalten beziehungsweise den Haushaltsrechnungen (Ist-Ausgaben