Neben Sachen und Bayern ist es das einzige Bundesland ohne Informationsfreiheitsgesetz. Damit unterfallen sie dem Umweltinformationsgesetz (UIG), das in ganz Deutschland anwendbar ist. Dies zeigt, dass Niedersachsen ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz braucht – wie jedes andere Bundesland auch. → zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover (Aktenzeichen: 4 B 2369/20) → zur Pressemitteilung

Nach Selbstenttarnung des NSU im Herbst 2011 vernichtete das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz Sofort nach der NSU-Selbstenttarnung seien die Löschungen ausgesetzt worden. Ob dies der Wahrheit entspricht, soll eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von uns klären Die Aufklärung über den NSU verläuft auch im nordöstlichsten Bundesland schleppend. Erst 2018 wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, doch mittlerweile können sich Polizisten aus der

Die von den Nazis formulierten Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuchs bestehen fort. Anders als in Gesetzen einer Demokratie sind die beiden Paragrafen an der Nazi-Ideologie der „Tätertypen Der noch amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas wollte das ändern. 2014 setzte sein Ministerium deswegen Unter Umständen eröffnen Koalitionsverhandlungen auch die Möglichkeit, die letzten Nazigesetze aus dem → Hier im schnellen Überblick den Reformvorschlag im Änderungsmodus auf Github → zum Gesetzentwurf

Das Bundesgesundheitsministerium hat dem öffentlichen Druck teilweise nachgegeben: Nach zahlreichen Presseanfragen sowie 395 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Rahmen unserer „Aktion Ehrensache“ gemeinsam beteiligt war oder nur im Nachgang, etwa bei einer späten Bezahlung von Rechnungen durch die Bundesregierung Diese muss das Ministerium nach dem Informationsfreiheitsgesetz aber herausgeben.

Es gibt aber ganze Bundesländer, wie Schleswig-Holstein oder Saarland, in denen die Informationen verwehrt Es ist also noch viel zu tun, bis sich die Behörden bundesweit an die gesetzlichen Vorgaben halten. Aktuell laufen hunderte solcher Gerichtsverfahren bundesweit. Es gibt in Deutschland zwei Bundesländer, die aktuell an Transparenz-Systemen arbeiten: Berlin und Schleswig-Holstein Auf die Transparenzgesetze ist also Verlass? Naja.

Dokumenten des Ministeriums hervor, die wir nach einer Anfrage (und einem Widerspruch) nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nachdem Seehofer von den Beamten in der Vorbereitung einer Pressekonferenz gefordert hatte, eine „gute Offiziell traf man die Entscheidung gegen eine Anzeige zum Schutze der Pressefreiheit. Alleine mit der Ankündigung einer Strafanzeige dürfte Seehofer der Pressefreiheit bereits einen erheblichen Strafanzeigen gegen Autor_innen und deren Chefredakteurinnen prüft, ist in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik

Drei Jahre Recherche, über 60 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Ministerien und Justizvollzugsanstalten Ein bis drei Euro Stundenlohn In Deutschland ist Zwangsarbeit von Strafgefangenen laut Grundgesetz erlaubt Der Stundenlohn ist in den jeweiligen Strafvollzugsgesetzen der Bundesländer festgelegt und beträgt ein Im Namen der Resozialisierung Die Arbeitspflicht für Gefangene ist in den meisten Bundesländern gesetzlich Letzteres hat aktuell auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

dafür Ausnahmen: Einige journalistische Scoops wären undenkbar, hätten manche Vertreter:innen der Presse Bestimmte Journalist:innen haben über die Justizpressekonferenz sogar ein besonderes Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht Wissenschaft: Wie unterscheidet sich die Rechtsprechung zu einem Paragrafen des Asylrechts in den Bundesländern Dabei geht es vor allem um die Kontrolle der Justiz, nicht um die vor allem in der Boulevard-Presse und

Freiheitsrechte und die Open Knowledge Foundation Deutschland – den Informationsfreiheitgesetzen auf Bundes Transparenzpatenschaft kann sich jeder bewerben, dessen Antrag auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes wurde beispielsweise die Patenschaft übernommen für eine Klage auf Herausgabe der vom Bundesgesundheitsministerium

Die Bundesregierung erkennt im Koalitionsvertrag ihre “zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Deswegen haben wir gemeinsam mit Campact eine Petition gestartet, die sich an die Bundesregierung richtet Ab 2023 muss die deutsche Bundesregierung jegliche Beiträge - Ausstattung sowie Personal - zu Frontex-Einsätzen Die von der EU eingesetzte Antibetrugsbehörde OLAF hat erst kürzlich weitere Verstrickungen von Frontex

Im Wortlaut des baden-württembergischen Informationsfreiheitsgesetz findet sich gar keine Angabe, wie Eher spricht das Gesetz dafür, in solchen Fällen keine Gebühren zu erheben. Denn Gebühren dürfen laut Gesetz keine abschreckende Wirkung haben. Außerdem ist das baden-württembergische IFG im Paragraphen zur Ablehnung von Anfragen wortgleich zum Bundes-IFG Später erklärte der Innenminister über seinen Anwalt, er sei wegen Transparenz- und Pressegesetzen sogar

werden, ihre internen Weisungen sowie die Zielvereinbarungen zu veröffentlichen, die sie mit der Bundesagentur Die Jobcenter müssen die Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben. vorgefertigte Mail über die Plattform an die Behörde senden - wie schon bei der ähnlichen Kampagne "FragDenBundestag Nach einem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die Behörden nicht unbedingt dazu verpflichtet Diese Urteile bestätigte heute das Bundesverwaltungsgericht: Zum einen seien die Diensttelefonnummern

Thomas ist neu im Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit dabei und Leonie ist aus der Elternzeit zurück Und Amata löst Tasha als neue Bundesfreiwilligendienstleistende ab. , Verbraucherzentrale Bundesverband, Netzwerk Recherche und detektor.fm. Europäischen Gericht Um Einblicke in das offizielle Minister-Postfach zu verhindern, behauptet das Bundesjustizministerium Für eine freie Berichterstattung der Presse darf kein striktes Veröffentlichungsverbot gelten Es gibt

Transparenzportal FragDenStaat hat Anfang September rund 900 Seiten interne Unterlagen des Bundesverkehrsministerium Auf der Bundespressekonferenz am 10. Diesem Grundsatz tragen §§ 47 Abs. 1, 62 Abs. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien Rechnung, wonach bei Rechtsverordnungen durch Bundesministerien eine Beteiligung von Ländern, kommunalen Es ging Bundesverkehrsminister Scheuer offenkundig darum, die zivile Seenotrettung zielgerichtet zu behindern

Ja klar ist das Gesetz verfassungswidrig, wie konnte ich jemals etwas anderes vermuten! Warum also sollte man die Rechtsprechung der höchsten Gerichte wie dem Bundesverfassungsgericht dann Gleichzeitig gibt das Bundesverfassungsgericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dokumente aus Verfahren Im Bereich der richterlichen Unabhängigkeit gelten Auskunftsgesetze regelmäßig nicht. Österreich allerdings nicht: Dort plant die Regierungskoalition derzeit im Rahmen des neuen Informationsfreiheitsgesetzes

Die Behörden dürfen den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG Bundesweit wurden über „Topf Secret“ bislang mehr als 37.000 Anträge gestellt. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht urteilte Ende des vergangenen Monats zugunsten eines Antragstellers , der Informationen zu Verstößen gegen Lebensmittelgesetze von einem Wiesenhof-Tochterunternehmen beantragt Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Informationsanspruch nach dem VIG hatte das Bundesverwaltungsgericht

Vorstandsvorsitzenden der RWE Jürgen Großmann pflegte sehr gute Kontakte zum ehemaligen Chef des Bundeskanzleramts Das zeigen Briefwechsel der beiden Männer, die nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Das Ausmaß des Lobbyismus durch RWE direkt im Bundeskanzleramt ist beachtlich. So sendete Jürgen Großmann an Roland Pofalla zu seiner Ernennung als Chef des Bundeskanzleramts einen Ein neues Atomgesetz würde ja voraussichtlich erst Ende 2011 in Kraft treten – natürlich wäre es schön

Das Ministerium, das für das Informationsfreiheitsgesetz zuständig ist, blockiert gleichzeitig die Informationsfreiheit , hat das NRW-Oberverwaltungsgericht heute nach einer Klage des Ministeriums gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten Gegen das Urteil des OVG ist Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. → zur Pressemitteilung des OVG NRW → zum Urteil → unsere Schriftsätze ans Gericht   Klagen

In Niedersachsen hat das Justizministerium in Erlassen gegenüber den Gerichten des Bundeslandes Maßnahmen Gesetzliche Antwortfristen von einem Monat sind krisenuntauglich. Zwar gibt es in Niedersachsen kein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz. Das Bundesland ist gemeinsam mit Sachsen und Bayern Schlusslicht der Informationsfreiheit in Deutschland Damit ist das Umweltinformationsgesetz (UIG) einschlägig, das in ganz Deutschland das Recht auf Herausgabe

Alleine dieses Jahr waren es über 20: Gegen den Bundesnachrichtendienst haben wir gewonnen, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sogar mehrfach, das Bundesinnenministerium zieht nach unserer gewonnen Klage vor das Bundesverwaltungsgericht. Wir verklagen Behörden so lange, bis sie sich ans Gesetz halten Das Ziel dabei ist klar: Wir wollen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit Alleine das Bundesfamilienministerium leitete die Daten von insgesamt 51 Demokratieprojekten an den Inlandsgeheimdienst Ein juristisches Gutachten im Auftrag des Bundesverbands Mobile Beratung kam zu dem Schluss, dass die Bisher weigert sich das Ministerium, unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten

Wichtige Nadelstiche Ein besonderer Erfolg: Wir haben dafür gesorgt, dass im Jahr 2024 das Bundesverwaltungsgericht endlich geurteilt hat, dass auch Online-Medien Presse sind. Das bedeutet: Wir müssen keine FragDenStaat-Zeitung mehr drucken, um als Presse zu gelten.

Zum anderen haben wir die aktuellen IFG-Verfahren aller Bundesministerien abgefragt und in einer Tabelle Sie kann auf Github laufend ergänzt und auch um Verfahren in den Bundesländern ergänzt werden.

Intransparente Finanzen Eine E-Mail, die wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben, zeigt, So schrieb der Pressesprecher der Nord Stream 2 AG am 6. Zwei Wochen später reagiert der Pressesprecher in einer E-Mail auf den Auftritt Schwesigs bei der Bundestagsdebatte Wir ziehen vor Gericht Wir haben versucht, über Presseanfragen bei der Klima- und Umweltstiftung MV Die Antworten der Klima- und Umweltstiftung MV auf unsere Presseanfragen fielen knapp und unzureichend

Es gibt eine Vielzahl von Bundes- und Ländergesetzen und einige kommunale Satzungen. Die Gesetze folgen jedoch einer ähnlichen Struktur und sie verwenden häufig identische oder jedenfalls Wenngleich ein Schwerpunkt auf dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) liegt, ist es damit nicht nur für Anträge nach dem IFG, sondern auch für Anträge nach anderen Gesetzen nutzbar.