Menschenrechtsprobleme, insbesondere Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sowie Einschränkungen der Presse Sie dienen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Innenministerien der Bundesländern elf Lageberichte des Auswärtigen Amts, die wir – mit einigen wenigen Schwärzungen – per Informationsfreiheitsgesetz

Mehr als 20 Prozent verweigerten die Auskunft, denn leider greift in vielen Bundesländern das Informationsfreiheitsgesetz Nur Hochschulen in vier Bundesländern sowie solche, die vom Bund getragen werden, sind voll auskunftspflichtig Das wird schon für den Betrieb anderer Software umgesetzt, etwa für den Clouddienst „Hessenbox“. als vergleichsweise gering ein und sprechen „von zwei bis drei Vollzeitstellen auf ein gesamtes Bundesland auch Zoom – für nicht akzeptabel und fordert unter anderem, dass Open-Source Lösungen bevorzugt eingesetzt

Allerdings weigern sich zahlreiche Bundesländer, sie zur Verfügung stellen. Einige Bundesländer verkaufen die Aufgaben sogar für geringe Beträge an private Verlage, die mit dem Wichtige Fragen noch ungeklärt Als einzig uns bekanntes Bundesland verdiente Baden-Württemberg an den

die EU-Grenzpolizei Frontex an illegalen Pushbacks von Flüchtlingen mitwirkten und die deutsche Bundespolizei Seehofer im Mai darauf, dass das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der Organisation Sea-Eye dauerhaft festgesetzt auf angeblich zu kleine Abwassertanks sowie Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise festgesetzt Dann müssten nämlich auch deutsche Marineschiffe festgesetzt werden, wenn sie Menschen retten und in Das Innenministerium gab uns die Dokumente auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erst heraus

Mit Erfolg: Das Land Rheinland-Pfalz veröffentlicht dank uns hunderte Gutachten, der Bundesrat hat das Abstimmungsverhalten der Bundesländer transparent gemacht, die Bundesregierung dank unserer Kampagne

Gutachten im Giftschrank Eine Antwort auf diese Frage geben zwei Gutachten des Bundesministerium für Wir veröffentlichen die Dokumente nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erstmals Dieser schleuste immer mehr Journalisten der 'privaten' Presse ein, die sich als Angestellte der extremistischen Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken 2014 sind die Mittel der deutschen Alle zentralen Forderungen des Gutachtens seien umgesetzt worden.

Presse/Öffentlichkeitsarbeit Bei FragDenStaat liegen noch viele ungehobenen Datenschätze. Weitergabe von Informationen an andere Journalisten als auch bei Blogbeiträgen, Berichten und Pressemitteilungen Jura/Anwälte Dutzende Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden täglich über FragDenStaat

Schließlich ließ sich auch noch unser Chefredakteur Arne Semsrott für die Pressefreiheit verurteilen, Klage musste Sachsens Verfassungsschutz einräumen, dass etwa 600 von ihnen erfasst und in der bundesweiten Paragraph 353d: Arne Semsrott ließ sich für die Pressefreiheit verurteilen Arne Semsrott, Chefredakteur Der Paragraph stammt nicht nur aus der Kaiserzeit, sondern gefährdet auch die Pressefreiheit und ist Wir finden: Die Pressefreiheit muss über solche veralteten Gesetze stehen.

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet alle Landesbehörden, Bürger:innen Auskunft über Argumentation hat jedoch zwei Haken: Zunächst stützt die Polizei die Ablehnung auf eine Ausnahme, die zwar im Gesetz So wie es das Gesetz verlangt. In den vergangenen Jahren haben einige Bundesländer versucht, die Polizei vom Anwendungsbereich der Informationsfreiheitsgesetze So fällt die Hessische Polizei nicht unter das dortige Auskunftsgesetz.

Im internationalen Vergleich wird das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sehr selten genutzt. Wir klagen deswegen gegen das Bundesinnenministerium, um die Gebührenpraxis des Bundes und letztlich auch der Bundesländer zu ändern. 4 Stunden Arbeit für 235 Euro Konkret geht es bei unserer Klage um Das Bundesverwaltungsgericht solle sich mit dem Fall befassen.

Das Bundeskriminalamt will für die Feindeslisten des rechtsextremen Netzwerks „Nordkreuz“ nicht verantwortlich Als die Bundespolizei im September 2017 in Mecklenburg-Vorpommern Mitglieder des Netzwerks festnahm, Grund genug für uns, das Informationsfreiheitsgesetz ins Spiel zu bringen. Berichte der Kommission seien lediglich Entwürfe – wir gehen aber davon aus, dass auch sie unter das Gesetz

Es war der wohl größte Polizeikessel in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf eine entsprechende Presseanfrage von uns hatte die Behörde die Auskunft verweigert. für fünf Jahre in der Datenbank gespeichert, auf die alle 16 Landesgeheimdienste und der Bundesverfassungsschutz „Wer geht noch auf eine Demo, wenn sie oder er danach damit rechnen muss, bundesweit in Geheimdienstdatenbanken Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied nun, dass sich der Geheimdienst der Pressefreiheit beugen

Klage Nr. 164 und ein unmögliches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat uns sehr beschäftigt und wird uns leider weiter begleiten , denn es legt die Axt an das Informationsfreiheitsgesetz Anträge an Behörden sind über FragDenStaat Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Grundlage in einem skandalösen Urteil ab, indem es Allerdings weigern sich die meisten Bundesländer, die alten Aufgaben  frei, digital und öffentlich zur

Dagegen klagen wir, denn laut dem Berliner Pressegesetz ist der Senat dazu verpflichtet.  über mehrere Wochen oder Monate hinweg verhältnismäßig sein kann.“ Man habe in allen deutschen Bundesländern Allerdings ist der Senat, wie alle Behörden, durch das Pressegesetz dazu verpflichtet, Auskunft zu geben mehreren Erinnerungen und Nachfragen – hat der Gesundheitssenat uns doch noch eine Antwort auf unsere Presseanfrage Darin beantwortet er aber nicht unsere wichtigsten Fragen, sondern verweist allgemein auf geltende Gesetze

Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (BfDT), einer im Jahr 2000 gegründeten Initiative, die bei der Bundeszentrale So heißt es in dem Entwurf: „Das BfDT handelt im Einklang mit der Haltung der Bundesregierung zur ganzheitlichen Stärkung der inneren Sicherheit verpflichten soll und ein unabhängiger Beirat, der die Haltung der Bundesregierung Das hätte sich bei der Gründung am Tag des Grundgesetzes im Jahr 2000 sicherlich keiner der Anwesenden vorstellen können. 18 Jahre später hat sich die Strategie der Bundesregierung grundlegend geändert:

Diesmal griff die Behörde noch tiefer in die juristische Trickkiste und behauptete, dass das Verbraucherinformationsgesetz Glücklicherweise haben wir das Gesetz auf unserer Seite: Denn weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes lässt sich ableiten, dass private Wohnanschriften zwingen mitzuteilen seien (gleiches gilt übrigens auch für die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länders sowie für das Umweltinformationsgesetz).

Die Plakate der Kampagne wurden gezielt in der Nähe von Bundesministerien in Berlin platziert. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage zu dem Thema gab die Bundesregierung jedoch an, dass kein Gebiet Offenbar war die Auskunft der Bundesregierung gegenüber dem Parlament nicht korrekt. Offenbar ging es der Bundesregierung darum, der deutschen Mehrheitsbevölkerung ein hartes Vorgehen gegen

Polizei spricht von „Missverständnis“ Der Pressesprecher der Hamburger Polizei sagte gegenüber netzpolitik.org Die existierende Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ sei jedoch "weder identisch mit der bundesweiten Datei dazugehörigen internen E-Mail-Verkehrs der Polizei zeigt, den wir durch eine Anfrage nach dem Transparenzgesetz Die Hamburger Datei ist nur eine von vielen ähnlichen Dateien im Bundesgebiet. Für die Bearbeitung der Anfrage nach dem Transparenzgesetz, die drei Monate dauerte, berechnet uns die

Aus unserer Sicht ist die Strafnorm verfassungswidrig und verstößt gegen die Pressefreiheit. Im Falle einer Verurteilung haben wir so die Möglichkeit, direkt weiter vor den Bundesgerichtshof zu Der Gesetzesentwurf für die angekündigte Strafrechtsnovelle wird in den nächsten Monaten erwartet. die Modernisierung des Strafrechts voranzutreiben. § 353d Nr. 3 StGB hätte einen Platz in dem Gesetzesentwurf

Die schwarz-rote Bundesregierung ist abgewählt, aber ihre Maskenaffäre ist noch lange nicht vorbei: Die So beließ Lauterbach etwa den von Spahn engagierten Leiter der Pressearbeit, den ehemaligen Bild-Journalisten Auch Bundestagsabgeordnete waren in Maskenverkäufe an die Bundesregierung involviert.

Wen wir suchen In diesen Bereichen wirst Du arbeiten: Juristische Betreuung presserechtlicher Auskunftsersuchen sowie Begleitung und Koordinierung presse- und äußerungsrechtlicher gerichtlicher Verfahren  Eigenständige Gesetzgebungsprozessen Mitwirkung an der fachlichen Diskussion zum Informationsfreiheits- und Presserecht Vorerfahrungen in mindestens einem der Rechtsgebiete Presse-, Informationsfreiheits- und/oder Verwaltungs besonderes Interesse an Informationsfreiheit wichtig sowie die Bereitschaft, sich in die teils komplexen Gesetze

Informationsfreiheitsgesetze garantieren den Zugang zu Informationen – zumindest sollten sie das. Kapitel mit dem vielversprechenden Titel “Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist Anwält:innen sogar darauf hin, dass es strafbar sein

Eine Studie im Auftrag des vom Umweltbundesamt kommt zu einem ernüchternden Ergebnis, was sich seit 2014 in den landwirtschaftlichen Böden.“  Studie des Thünen Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes Und es profitieren vor allem Großgrundbesitzer“, sagt Karl Bär, der für die Grünen im Bundestag sitzt Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium, seit dieser Wahlperiode unter Grüner Leitung, richtet den Blick dahingehend auch in die Zukunft und antwortet auf eine Presseanfrage: „Zudem wird die europäische

Zu den Konstanten in diesem Jahrzehnt der Arbeit mit dem Informationsfreiheitsgesetz zählt, dass das Dementsprechend wurde das Bundesinnenministerium durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Behörden wollen Praxis ändern Sowohl der Bundesbeauftragte als auch wir haben daher Berufung gegen das Dass das Verwaltungsgericht entgegen seiner üblichen Praxis zusätzlich eine Pressemitteilung zum Fall

Er ist ehemaliger österreichischer Vizekanzler, Ex-ÖVP-Bundesparteiobmann und der politische Ziehvater Tatkräftige Unterstützung der Bundespolizei  Zur Unterstützung der tunesischen Küstenwache durch die Deutschland wurden die Pläne für Tunesien bei einem Treffen im Januar 2020 zwischen der Bundespolizei Ebenso sei die Bundespolizei in „SAR-bezogene Schulungen“ involviert. Mit Blick auf Kritik zu ihrem Engagement in Tunesien verwies die Bundespolizei darauf, dass Tunesien