Lageberichte zeigen, gibt es in den Ländern teilweise schwere Menschenrechtsprobleme, insbesondere Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sowie Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit. homosexuelle Handlungen strafbar“, in Georgien wird in Bezug auf den Wehrdienst Homosexualität als „mentale Störung In Gambia erfahren laut dem Auswärtigen Amt LGBTTI-Personen „starke gesellschaftliche Diskriminierung

Die Bundesregierung versucht derzeit in seiner Klimapolitik jeden Schachzug, um sich nicht öffentlich dass gerade in Bezug auf neue Klimagesetze die Öffentlichkeit mehr Möglichkeiten haben muss, der Bundesregierung Die Gerichte argumentierten jedoch, dass die Anträge nicht eilbedürftig seien – und wir auf eine Klärung Bei der Kontrolle der Bundesregierung geht es gerade in Gesetzgebungsverfahren zur Klimapolitik darum

Die Berichte sind also politisch brisant, zumal die Europäische Union das libysche Regime finanziell nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen" zu den Machthabern in Libyen sowie der Regierung Um diese Transparenzlücke zu schließen, müsste die kommende Regierung für Ausnahmetatbestände im Informationsfreiheitsgesetz eine Abwägungspflicht mit dem öffentlichen Interesse einführen, wie dies 2012 die offizielle, aber unbeachtete

dem Zweck, die Aufgaben unverändert zu lassen und zum anderen einer, wenn auch sehr geringen, Refinanzierung In der Lizenzvereinbarung des Landes mit dem VBM sind diese Stellen geschwärzt.

Etwas anderes erzählen Unterlagen, die die Bundesregierung kürzlich auf Antrag von abgeordnetenwatch.de In Paragraph 5 Absatz 3 ist geregelt, dass Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung Geschenke „Die Bundesregierung entscheidet über die Verwendung der Geschenke.“ Behalten dürfen Minister:innen ein Die 25.000 Euro wolle er der Point-Alpha-Stiftung „zur Finanzierung einer deutsch-polnischen Jugendbegegnung verteilte ein 10.000 Euro-Preisgeld von der Handelskammer Düsseldorf an zwei Organisationen: den Förderverein

Volksentscheid Transparenz auf Zielgeraden Unser Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz ist Einnahmen & Ausgaben Finanziell läuft das zweite Quartal bisher nach Plan. Quartal 2019010,00020,00030,00040,00050,00060,000Anfragen, Euro Plus durch Schöpflin-Förderung Das macht ein Minus von 564 Euro, das aber durch die Förderung der Schöpflin-Stiftung aufgefangen und in Wir werden die Förderung nutzen, um unser Team weiter aufzustocken.

diesen Bereichen wirst Du arbeiten:  Leitung der Öffentlichkeitsarbeit: Eigenverantwortliche Konzipierung , Steuerung und Umsetzung einer Kommunikationsstrategie, um unsere Themen zielgruppengerecht aufzubereiten Sie ist derzeit aus finanziellen Gründen auf zwei Jahre befristet. Wir streben eine Verlängerung an. Nach Sichtung der Ergebnisse wird die Anonymisierung aufgehoben, damit wir mit einigen von euch Telefongespräche

.: Das Bundesamt für Verbraucherschutz hat seine Gebührenforderung von 500 auf 200 Euro gesenkt. Zwei aktuelle Fälle zeigen, wie die Gebührenordnung des IFG missbraucht wird, um Anfragen aus der Bevölkerung verwunderlich, weil das Verkehrsministerium in ihrem „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ selbst das Ziel Es lohnt sich, auf eine Gebührenschätzung mit einer freundlichen Erklärung des Anliegens zu reagieren ohne Rechtsanwalt im nächsten Schritt fristgerecht Klage einreichen, was in der Regel zu einer Reduzierung

Vergangenes Jahr wurde bekannt: Die griechische Regierung nutzte die Spähsoftware Predator der Firma Kleine Formulierung, große Wirkung Aus den sogenannten Working Papers des Rats der Europäischen Union Eine kleine Änderung – doch sie schmälert die Verantwortung von Unternehmen erheblich. Zwar hat sich die EU mit ihrer neuen Regulierung zu Transparenz verpflichtet, allerdings hält sie sich Kontrollsystem nicht in der Lage ist, gegen diese Verkäufe von Cyber-Überwachungswaffen an sensible Ziele

Und er sprach 1998 als Redner auf der Veranstaltung eines rechtsextremen Vereins, bei der auch engste Aus dem Verein, der hinter dem Institut für Staatspolitik steht, sei er recht schnell wieder ausgetreten Die Veranstaltung des rechtsextremen Vereins „Hilfskomitee Südliches Afrika”, bei der Maninger als Redner Gegenüber Ippen Investigativ hatte Maninger diese Äußerung durch seinen Anwalt bestreiten lassen und Maninger sinngemäß eine derartige Äußerung getätigt hat; dies wird auch von ihm selbst eingestanden.”

Dank seiner IFG-Anfrage wissen wir jetzt Dinge, die die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verheimlichen Die Landesregierung wollte mit harter Hand den Wald räumen, obwohl es lange Zeit gar nicht klar war, Die herrschende Meinung war, erstmal das Gerichtsurteil abzuwarten, aber die Landesregierung wollte schnell Letztlich hat die Landesregierung die Gutachten eigenständig auf ihrer Website veröffentlicht. Es war für die Landesregierung nie die Frage, ob die Räumung notwendig ist.

Wie kam es dazu, dass diese neue Kategorie offiziell in die Statistik aufgenommen wurde?  ob wissenschaftliche Studien zum Begriff existieren würden, antwortete das Ministerium: „Der Bundesregierung Der Berliner Senat wird in seiner Erklärung etwas konkreter und bekräftigt zusätzlich folgendes: „Das Februar 2018 hervorgeht, das wir veröffentlichen, hatten folgende Straftaten dieses bei der Kategorisierung

Die Berichte sind also politisch brisant, zumal die Europäische Union das libysche Regime finanziell nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen" zu den Machthabern in Libyen sowie der Regierung Um diese Transparenzlücke zu schließen, müsste die kommende Regierung für Ausnahmetatbestände im Informationsfreiheitsgesetz eine Abwägungspflicht mit dem öffentlichen Interesse einführen, wie dies 2012 die offizielle, aber unbeachtete

Mit der jetzt vorgesehenen Gesetzesänderung wäre es daher künftig nicht mehr möglich, Gutachten des Dienstes Die Begründung für die Gesetzesänderung wirkt reichlich obskur. Der Fall des Kieler Landtags erinnert an die Einführung einer Bereichsausnahme des Bundesrechnungshofs Damals führte der Bundestag in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Gesetzesänderung durch, nach der die

Es sollte „unmöglich für FRO werden, über die Existenz spezieller Dokumente im System Bescheid zu wissen Dies könnte durch die Änderung der Klassifizierung der SIRs möglich gemacht werden. Meldewege, sondern „inoffizielle Berichte“. Sie wollte wissen, welche Fortschritte zum Schutz der Menschenrechte erzielt worden waren – denn dazu Der Rücktritt des ehemaligen Frontex-Direkots Fabrice Leggeri und die Weigerung des EU-Parlaments, den

Nur so könnten Vorschläge entstehen, die vielschichtig seien und auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung Wir haben die Unterlagen gemeinsam mit dem Verein Mehr Demokratie und der Umweltrechtsorganisation Green „Je länger die Regierung braucht, um sich zu einigen, desto kürzer fallen die Fristen für uns Verbände Kriminalisierung durch die Hintertür Warum braucht es diese Stellungnahmen überhaupt? Konkret beim Rückführungsverbesserungsgesetz sei eine „umfangreiche Erörterung mit den interessierten

mit Python und Django mehrjährige Erfahrung mit Frontend-Technologien (wir nutzen aktuell im Frontend Webpack, Vue, Bootstrap, SCSS) Erfahrung mit einigen der Technologien in unserem Stack Bereitschaft Sie ist derzeit aus finanziellen Gründen auf zwei Jahre befristet. Wir streben eine Verlängerung an. Nach Sichtung der Ergebnisse wird die Anonymisierung aufgehoben, um zur dritten Runde Bewerber*innen

Außerdem ging es bei dem Treffen zwischen ICMPD und der EU-Kommission um die Verbesserung der Grenzsicherung Menschenrechtsorganisationen nennen dieses Vorgehen die „Externalisierung der EU-Außengrenzen“, also die Auslagerung von Aufgaben im Grenzschutz und Migrationsmanagement an Drittstaaten. Das offizielle Ziel: „Migration und Mobilität von Menschen geordnet, sicher und regulär gestalten“. Asylbewerber:innen sollten kein Bargeld mehr erhalten, sondern alle finanziellen Unterstützungen nur

Ihr Ziel: Betroffene sollen eingeschüchtert und von ihrer wichtigen Arbeit abgelenkt werden. als drei Viertel der Personen, die sich nicht gegen die Angriffe gewehrt haben, haben das aus finanziellen Beratung, Vernetzung, finanzielle Unterstützung Deswegen launchen wir heute einen neuen Rechtshilfefonds Ein zivilgesellschaftlicher Beirat stellt sicher, dass die Ziele des Projekts eingehalten werden.

Für Betroffene bedeuten die Geldkürzungen oft eine existenzielle Herausforderung. Es ist jedoch mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde nicht vereinbar, das für eine menschenwürdige Die Bundesregierung setzte daraufhin die Sanktionspraxis vorerst bis zum Sommer 2023 aus. Dass eine kommerzielle Nutzung von veralteten Schulungsunterlagen zu einer verfassungswidrigen und mittlerweile

Elementare Interessen des RWE-Konzerns, wie beispielsweise die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke Als zwei Monate später Kritik an einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die öffentliche Debatte dominiert, hat sich Jürgen Großmann in einem Brief an Roland Pofalla “nochmals gezielt Gedanken gemacht Darin wünscht Großmann mehr gezielte Unterstützung der Kanzlerin für die Kooperation, um “ein Zeichen

Auch die Bundesregierung muss durch eine entsprechende Regelung – das Informationsfreiheitsgesetz (IFG , um umgesetzt zu werden, deutet bereits an, dass nicht alle Parteien der schwarz-rot-grünen Landesrregierung In keinem einzigen Ministerium wurde seit Einführung des Gesetzes auch nur eine einzige Person abgeordnet Keine Antwort ist auch eine Antwort Zudem zeigt die Erfahrung, dass sich mit dem Transparenzgesetz auch Anträge nach dem Transparenzgesetz brauchen keine spezielle Form und können einfach als E-Mail an die

Die Absicht hinter der Kostenforderung war klar: uns - und alle anderen - vor weiteren Klagen abzuschrecken Die endgültige Entscheidung des Gerichts macht deutlich, dass Frontex uns nicht etwa aus einer finanziellen Sie wurden eingefordert, "ohne dass auch nur die geringste Erklärung für den Zweck oder die Notwendigkeit Einschüchterung durch Kostendrohungen Einschüchterungen gegenüber Aktivist:innen und der Zivilgesellschaft

nachvollziehen können, wer entschiedenere Maßnahmen blockierte und wer erfolglos für mehr Schutz der Bevölkerung Dass es offizielle Dokumente gibt, scheint derzeit aber unwahrscheinlich.   Am transparentesten agiert dabei tatsächlich die Bundesregierung, die in den Diskussionen offiziell nur

Die Forderung ist nach Jahren immer noch die selbe: die Prüfungsaufgaben aus Vorjahren müssen kostenlos Da das Institut der Aufforderung unseren Antrag rechtskonform zu beantworten nicht nachgekommen ist, Mittelfristig benötigt es hier politische Veränderung: das Urheberrecht braucht eine Ausnahme für Lernzwecke Politisch bewegt sich jedoch nur vereinzelt etwas.