wollte, welche Befugnisse Polizeimaßnahmen im Gefahrengebiet um die Rigaer Straße haben und welche Ziele Für die Finanzierung bittet das FIfF um Unterstützung. Spendet hier!

Dass die Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen hinwegsieht, wenn es um internationale Beziehungen Die Botschaft in London hält eine Auslieferung von Assange an die USA prinzipiell für möglich: „Die Hürden Bereich der internationalen Beziehungen: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann die Bundesregierung angefragten Dokumente Wikimedia-Projekten wie Wikidata oder der Wikipedia zugute kommen, ermöglicht der Verein → Zur Anfrage und den Dokumenten → Zu Wikimedia → Zur Wikimedia-Förderung Hinweis, 10.12.2021: Der

Die Analogisierung der Verwaltung Das Urteil mutet an wie aus der Zeit gefallen. Während allerorts über die Digitalisierung der Verwaltung gesprochen wird, erlaubt das Gericht es Behörden Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass der Zugang zu Informationen allen Menschen zugute kommt.

Bundesinnenministerium eine Anfrage überhaupt auch nur beantwortet, muss ihm eine E-Mail-Adresse etwa von einem kommerziellen Resultat davon ist, dass Behörden dieses Einzelurteil eines Instanzgerichts nun vereinzelt nutzen wollen Wir behalten uns daher vor, gegen jede entsprechende Änderung einer Behördenpraxis rechtlich vorzugehen

solchen Karriereaussichten nach der Amtszeit ist eine unvoreingenommene und gemeinwohlorientierte Regierungsführung Verlassen Regierungsmitglieder die Regierung, dürfen sie danach für eine befristete Zeit keine neuen die Karenzzeit, da er diese erst im März 2020 aufnahm - zwei Jahre nach seinem Austritt aus der Bundesregierung

Aber nicht nur die Exekutive, auch die Legislative toleriert die Privatisierung der Aktenbestände. Digitalisierung als Hoffnung So konnte die Historikerin und Journalistin Gaby Weber mit einer Klage Bleibt nur noch die Digitalisierung als kleine Hoffnung auf mehr Transparenz.

Der Unternehmensname vermittelt auf den ersten Blick einen offiziellen Eindruck. Die zentralen Details darin, etwa die finanziellen Vergütungen für den Verlag und die Frage der Urheberrechte Verträgen, die mehrere Jahre alt sind.“ Auch in Bezug auf Gebühren führte unsere Klage zu einer Klärung

Der scheidenden Regierung von Helmut Kohl wurde 1998 vorgeworfen, systematisch Akten vernichtet zu haben Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss brachte keine Klärung, strafrechtliche Ermittlungen Eine grundsätzliche Klärung der Frage, ob Terminkalender herausgegeben müssen, steht noch aus.

Es sei nicht entscheidend, dass das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung bis Ende November verabschiedet Wir glauben nicht, dass wir auf eine Klärung jahrelang warten können.

Jury des Preises: "Mit diesem Medienprojekt verwandelt sich abstrakte Transparenz in konkrete Wissensvermehrung Schleswig-Holstein plant deswegen sogar eine Gesetzesänderung.

ist sein § 17: irreführend und ungeschickt in der Fassung, ungeeignet zur Erreichung der erstrebten Ziele Mit der Novellierung kam nun das Publikationsverbot wieder zur Anwendung – so unter anderem Mitte der Kurz vor der Regierungsübernahme 1998 seien brisante Unterlagen aus den Jahren Helmut Kohls gezielt vernichtet Hierbei zitierten sie aus Anhörungsprotokollen, die der Sonderermittler der Bundesregierung erstellt

LEAG will aber trotz Klimakrise bis 2033 weitergraben und hat deshalb im Frühjahr eine erneute Verlängerung Kontrolle der massiven Umweltzerstörung Die Auswirkungen des Kohletagebaus auf die Umwelt sind massiv Neben der klimapolitischen Folge, dass eine Kohleverstromung nach 2030 das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Zu der Zerstörung von schützenswerten Lebensräumen für Flora und Fauna kommen Lärm- und Staubimmissionen

Eskalation durch das Ministerbüro Das Innenministerium verständigte sich daraufhin mit der bpb auf eine Änderung Bei der Neuformulierung des bpb-Textes sollte nicht alleine das für die bpb zuständige Referat mitarbeiten In einer internen E-Mail heißt es dazu: „Ich fänd besser, wenn wir diese Formulierung nehmen würden, Neben der Forderung, die bpb einem anderen Ministerium als dem Innenressorts zu unterstellen, könnte

garantieren, doch durch unsere IFG-Anfragen haben wir und andere Nutzer*innen dieser Plattform die Erfahrung Speziell Sachsen gilt seit Jahren als schwarzer Fleck auf der Landkarte der Transparenz.

Öffentliche Verwaltung oder privatrechtliche Versicherung? Aktivitäten seien nicht als Aufgabe der öffentlichen Verwaltung, sondern als privatrechtliche Versicherung

erfolgreiche Anfrage: Sanktionsstatistik im 2014-06-23 Bericht “Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Regierung Dies ist ein Beispiel für eine nicht erfolgreiche Anfrage: Speicherung der Akten Diese Anfrage war

beantworten muss und verweist stattdessen auf eine Kleine Anfrage von Gregor Gysi zur Haltung der Bundesregierung Die Antwort der Bundesregierung enthält Informationen, die einige Punkte der Anfrage auf FragDenStaat.de

Weder Bundesregierung noch Bundestag haben beschlossen, die Behörde zu gründen. Auf Nachfrage beschreibt die Bundesregierung den Inhalt in einem Satz: Das Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung Laut Bundesregierung könnte sich ZITiS mit dem Gutachten auf „denkbare rechtliche Auseinandersetzungen

Die Daten sind für ein funktionierendes Wirtschaftssystem essenziell, weil sie die Namen von hunderttausenden Grund dafür ist der Datenschutz, der von Unternehmenslobbyisten gegenüber der Bundesregierung ins Spiel Mit einer Gesetzesinitiative will die Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass Betroffene es leichter

Das Lagebild des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung etwa, das zweimal wöchentlich erstellt wird und Eine kompakte Zusammenstellung wie in dem Dokument, das unter anderem den Mitgliedern der Bundesregierung Warum die Bundesregierung die Lageberichte als Verschlusssache einstuft und nicht selbst veröffentlicht

Behörden wie das Bundeskanzleramt gibt, die auch jetzt noch, trotz Ansteckungsgefahren bei der Auslieferung Personalsituation in Krankenhäusern, zu Anordnungen und Maßnahmeplänen von Gesundheitsämtern, zu Finanzierung das auf Spenden angewiesen ist, gehören wir zu jenen, die die Auswirkungen der Corona-Krise auch finanziell

Anti-Korruptions-Abkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) muss die Bundesregierung Denn in den Berichten der Bundesregierung an die OECD finden sich auch die Fälle aus Bundesländern, die internationale Abkommen, die jeweils nur Experten kennen – mit denen aber eine  Berichtspflicht der Bundesregierung

zerstört. 120,5 Millionen Euro gab das Familienministerium im Jahr 2018 für die Förderung Das Ergebnis: Die Grundrechtseingriffe, die durch die Weiterleitung und die Speicherung von Daten beim Eine Förderung im Jahr 2019 ist nicht geplant.

Expertise dazu bezog die Bundesregierung allerdings nicht alleine vom zuständigen Bundesministerium für Lange Zeit weigerte sich das Finanzministerium, uns gegenüber Einzelheiten zu der Vereinbarung mit Freshfields

erstreiten.   1998 trat Stephan Maninger in Deutschland bei einer Veranstaltung des rechtsextremen Vereins Aus dem Verein, der hinter dem Institut für Staatspolitik steht, sei er recht schnell wieder ausgetreten Offiziell hieß es, er forsche, doch Forschung ist an der Ausbildungseinrichtung der Polizei eigentlich beiden Männern um „anerkannte Expertinnen und Experten für Sicherheitspolitik“, die eine Unbefangenheitserklärung Dieser nutzt bereits seit Mai 2024 Auszüge daraus, um auf seiner Website die Rehabilitierung seines Mandanten