Suchergebnisse für „bundespressegesetz“

Klage erfolgreich: Staatlicher Braunkohlekonzern LMBV muss Auskunft geben

Verwaltungsgericht Cottbus zwangen wir das Unternehmen jetzt dazu, die Transparenzpflichten nach dem Umweltinformationsgesetzes das Verwaltungsgericht Cottbus, dass die LMBV grundsätzlich auskunftspflichtig nach dem Umweltinformationsgesetz

In Deutschland wird dieses Recht auf Aktenauskunft durch das Informationsfreiheitsgesetz abgesichert Allerdings ist dieses Gesetz noch immer viel zu wenig bekannt und wird, trotz Forderungen nach Transparenz

Jetzt, 166 Anfragen und einen Bundesfreiwilligendienst bei FragDenStaat später, kennt er sich gut mit Zuerst habe ich weiter eigene Anfragen gestellt, um die verschiedenen Auskunftsgesetze besser kennen

Geheim, weil geheim: Werbevertrag der Stadt Berlin bleibt geschwärzt

Der Fall zeigt abermals, warum wir in Berlin ein Transparenzgesetz brauchen. Mit dem Volksbegehren für ein Transparenzgesetz, das im August in Berlin gestartet ist, gibt es erstmals

Tod von Amad A. nach Brand in Gefängniszelle: Wie kam es zur „Verwechslung“?

Auf ihre Nachfragen soll ein Vorgesetzter gesagt haben: „Du bist eine reine Eingabekraft. Ein weiterer Vorgesetzter beteuerte vor dem Ausschuss, nicht den Auftrag gegeben zu haben.

Copyright Censorship: We Got a Cease-and-Desist by the Government

project lead of FragDenStaat: "It is shameful to see the Ministry of Agriculture abusing copyright to suppress → Further information: fragdenstaat.de/zensurheberrecht/ Press contact: Arne Semsrott, 030 57 70 36

Nazi Criminal Who Went Into Hiding: The Secret Service Files on Alois Brunner

A file of around 400 pages from the Federal Office for the Protection of the Constitution (Bundesamt Even back then, there were indications that Rudolf Vogel, then a CDU member of the Bundestag, had provided

Flüchtende hinter Stacheldraht: Wie die EU den Bau von Lagern unterstützt

Über Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hatten wir Zugriff auf u.a. die Protokolle der Sitzungen Er zeigt: Die EU hat mit den Lagern das umgesetzt, wovor die Grundrechtsagentur eigentlich warnte. Um das Risiko einer Retraumatisierung bei Menschen, die Gewalt und Verfolgung ausgesetzt waren, so weit Personal vermieden werden.“ Außerdem sollten Kinder einer „gefängnisähnlichen Umzäunung“ nicht ausgesetzt

Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke

Die Auskunft der Berliner Polizei nach dem Berliner Informationsgesetz kostet 101,65 Euro, was etwa dem nicht mehr derartig teuer werden, gibt es einen zivilgesellschaftlichen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz

FragDenStaat-Fellowship: Warum RWE Baby-Pakete sponsort

Unsere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz decken auf, dass die Stadt Elsdorf gleich mehrere sowie „bei allen Berichterstattungen – auch auf der Homepage“ der Stadt genannt wird und es eine Pressekonferenz

International Centre for Migration Policy Development (ICMPD): Korruptionsverdacht bei Europas Migrationsmanagement

Korruptionsverdacht begründet Das Projekt wird von ICMPD trotz aller Bedenken mit Page d.o.o. umgesetzt Letztlich wird in diesen Programmen Geld verpulvert, das an anderen Orten sinnvoller eingesetzt werden (SEM) in Auftrag gegeben wurde, haben die Journalisten des Recherchekollektiv WAV über das Öffentlichkeitsgesetz , das Schweizer Informationsfreiheitsgesetz, erhalten und mit uns geteilt. Wir veröffentlichen zudem einige weitere Dokumente, die uns unabhängig von den nach dem Informationsfreiheitsgesetz

FragDenStaat Video

Das über betterplace.org finanzierte Animationsvideo erklärt das Informationsfreiheitsgesetz und wie

Copyright Censorship: Federal Agency loses against us in court – again

important issue in our modern digitally connected society, and touches right to the heart of freedom of expression reminder that Germany's copyright legislation needs urgent reform to better protect freedom of expression

750 Millionen Euro für Öl und Gas: Staatsfonds investiert in klimaschädliche Technologien

Nach gesetzlichen Vorgaben muss der Staatsfonds zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Wie Dokumente zeigen, die durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über FragDenStaat öffentlich

[Frist abgelaufen] Neuer Job bei FragDenStaat: Wir suchen Volljurist*in! (80-100%, ab Februar 2021)

Kenntnisse im Geheimnisschutz-, Datenschutz-, Urheber- sowie im Presse- und Persönlichkeitsrecht sind besonderes Interesse an Informationsfreiheit wichtig sowie die Bereitschaft, sich in die teils komplexen Gesetze

Abmahnen, Fordern, Klagen: Wie der Hohenzollern-Streit weitergeht

Jahrelang liefen hinter verschlossenen Türen Gespräche der Hohenzollern mit Bund und Ländern über Geld brandenburgische Kulturministerin Manja Schüle zeigt, den wir nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Security by Obscurity: Nach dreieinhalb Jahren vor Gericht

Die Sicherheitsarchitektur des Bundes sollte vielmehr so gestaltet werden, dass ein Angriff auf sie wirkungslos

Der braune Adel und die Nazis: Wir veröffentlichen die Briefe von Kronprinz Wilhelm an Hitler

Hitler und der Reichskanzlei aus den Jahren 1933 bis 1940, die in der Berliner Dependance des Bundesarchivs Die Quellenlage ist ein weiteres Problem: Während das Bundesarchiv – wie im Fall der von uns veröffentlichten   → Die Dokumente zum braunen Adel   Exklusiv Zeitgeschichte Archivgesetz