Berliner „Saubere-Küchen-Gesetz“ ist mangelhaft In Berlin müssen ab 2023 Kontrollberichte von Restaurants Kommt jetzt ein besseres Gesetz im Bund? Gesetz zurück. Smiley-System im Bund? Stattdessen knickte der Senat vor der Gastronomielobby ein. Jetzt könnte die neue Bundesregierung echte Fakten schaffen.

In seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat einen Gesetzentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz und damit eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beschlossen. Auch an das Hamburgische Transparenzgesetz reicht der Gesetzentwurf des Senates nicht heran. All dies sei im Gesetzentwurf des Senats für Berlin nicht vorgesehen. → zum Gesetzentwurf des Senats Bundesländer Berlin Transparenzgesetz Arne Semsrott

hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Er berief sich dabei auf die Informationsfreiheitsgesetze der Länder und des Bundes. Der Bundestag beschloss das Gesetz, ohne dass die Änderung zur Sprache kam. In § 21a Finanzverwaltungsgesetz, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Finanzverwaltung Auch das Bundesfinanzministerium könnte sich künftig standardmäßig auf die Ausnahme berufen.

Unser Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz   Im Berliner Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Außerdem etabliert unser Vorschlag für das Transparenzgesetz Veröffentlichungspflichten von zentralen Ein Transparenzgesetz würde Mitbestimmung in der Stadt erleichtern, der Verschwendung von Steuergeldern Zu den Zielen des Entwurfs Bundesländer In eigener Sache Volksentscheid Transparenz Transparenzgesetz

So sehen es nicht nur Interessensgruppen, sondern auch das Bundesverfassungsgericht.  Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Bundesregierung beschlossen, dass es abgeschafft Im Mai 2019 hatte das Bundesjustizministerium einen ersten Gesetzesentwurf auf ihrer Webseite veröffentlicht Das Bundesverfassungsgericht erklärte mittlerweile mehrere Artikel des TSG für verfassungswidrig. Trotzdem legte die Bundesregierung bisher kein Selbstbestimmungsgesetz vor, durch den Menschen ihren

Anders als in anderen Bundesländern ist die Auskunftspflicht der Behörden Teil des Datenschutzgesetzes Angriffe auf Bürgerrechte Nur Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz schneiden im deutschlandweiten Nur die drei Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz schneiden schlechter ab. Dabei gibt es positive Vorbilder in anderen Bundesländern, etwa das Hamburger Transparenzgesetz oder Bundesländer Hessen Arne Semsrott

Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Schnelldurchgang neue Befugnisse für Bundesbehörden festschreiben. März trifft sich das Bundeskabinett, um eine neue Version des Gesetzentwurfs zu verabschieden, den wir

Thüringens Datenschutzbeauftragter legt Entwurf für Transparenzgesetz vor Hamburg hat es vorgemacht in dem Bundesland vorgestellt (Entwurf hier). Der 29-seitige Gesetzentwurf von Hasse würde eine umfassende Weiterentwicklung des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes bietet Hasses Entwurf einen Fortschritt zum bisherigen IFG: Hat Thüringen derzeit als einziges Bundesland Bundesländer Thüringen Arne Semsrott

Schleswig-Holstein will Gesetz vorlegen Das schleswig-holsteinische Justizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zu Hygienekontrollen angekündigt. Wir begrüßen zwar grundsätzlich, dass Schleswig-Holstein einen Gesetzesentwurf vorlegen will. Zudem muss die Ministerin eine klare Weisung geben, dass die etwa 900 in ihrem Bundesland gestellten Zur Pressemitteilung des Justizministeriums Schleswig-Holstein → Kampagne Topf Secret Arne

Wir veröffentlichen Gutachten zum Bundespräsidenten Ein Grund für die #Landesverrat-Ermittlungen gegen Eines behandelt die Frage, welche Befugnisse der Bundespräsident in der Außenpolitik hat. des Bundespräsidenten zur Außenpolitik Darf der Bundespräsident sich zur Außenpolitik der Bundesregierung Maulkorb-Gutachten für Bundespräsident Gauck". Das zeigt vor allem, dass die Frage der Äußerungsbefugnisse von Bundespräsidenten umstritten ist.

Bundeswehr muss Schiffsdaten nicht offenlegen Nach dem Europäischen Gericht hat jetzt auch das Kölner des Gerichts: Würden Positionsdaten an die Öffentlichkeit kommen, seien militärische Belange der Bundeswehr Dass die Mission, in deren Rahmen die Bundeswehr 2017 unterwegs war, gar nicht mehr existiert, ändere Nach einem Lauschangriff von italienischen Behörden wurde das Rettungsschiff im Jahr 2017 festgesetzt → zur Anfrage und Klage → zur Pressemitteilung des Gerichts Klagen Bundeswehr Arne Semsrott

Fehlende Versorgung für Schwangerschaftsabbrüche bundesweit In vielen Teilen Deutschlands ist es besonders dem Netzwerk CORRECTIV.Lokal insgesamt 309 Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft nach den Pressegesetzen Obwohl öffentliche Kliniken nach den Pressegesetzen der Länder Auskunft zu ihrem Handeln geben müssen

Informationszugansgesetz in Schleswig-Holstein sollte ambitionierter sein In einer Stellungnahme an den Gleichzeitig fordern wir jedoch eine deutlich ambitioniertere Verbesserung des Gesetzes. Gleichzeitig fordern wir jedoch eine deutlich ambitioniertere Verbesserung des Gesetzes. selbst in großen Teilen vom Informationszugang ausnehmen will, widerspricht dem Sinn eines solchen Gesetzes Zu unserer Stellungnahme Bundesländer Schleswig-Holstein Arne Semsrott

Bundesfreiwilligendienst bei FragDenStaat ab sofort Du wolltest schon immer bei FragDenStaat arbeiten Der Träger des Bundesfreiwilligendienstes ermöglicht Dir darüber hinaus, dich durch 15 Bildungstage zu informiere Dich auf https://fj-beteiligung.de/freiwillige/ über die Rahmenbedingungen eines Bundesfreiwilligendienstes

Durchsuchbares und zentrales Bundesportal Die Bundesregierung plant schon seit einigen Jahren, ihre Gerade beim Rechtsinformationsportal des Bundes dürfte der Open-Source-Gedanke zentral sein. Schon 2011 machte das Projekt "Bundesgit" vor, das bei einer richtigen Darstellung von Gesetzen und Gesetzentwürfen Bisher müssen selbst Beamte des Bundesjustizministeriums mühsam in Gesetzesblättern kramen, wenn sie Den Vertrieb des Bundesgesetzblatts und das Gemeinsame Ministerialblatt hat die Bundesregierung an private

Unsere Stellungnahme zum Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz Wie wird das Thüringer Transparenzgesetz Wir haben dem Thüringer Landtag unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zugesandt. Die Landesregierung von Thüringen hat einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Mai werden wir zudem im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag den Gesetzentwurf besprechen → zur Stellungnahme   Bundesländer Thüringen Transparenzgesetz Arne Semsrott

Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz Anlässlich der heutigen Präsentation der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix ein Transparenzgesetz auf der Stelle: Ich hoffe dringend, dass Berlin auch dem Hamburger Beispiel folgt. […] Das Transparenzgesetz Bundesländer Berlin Transparenzgesetz Arne Semsrott

Seminar zum Informationsfreiheitsgesetz am 16.10. 16.10.2013 in den Räumlichkeiten der Wikimedia Deutschland ein Seminar zur Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes 16.10.2013 in den Räumlichkeiten der Wikimedia Deutschland ein Seminar zur Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes Auf dem Seminar werden u.a. folgende Fragen beantwortet: Wie kann das Informationsfreiheitsgesetz für die eigene Arbeit eingesetzt werden?

Auslandssender trainiert Abwehr von Presse-Fragen Die Akademie der Deutschen Welle bildet Diplomat:innen Auch die Deutsche Welle, der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, bildet Beamt:innen aus: Die Lehrmaterialien dazu wollte der Auslandssender jedoch auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Außerdem falle die Behörde gar nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz.

beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Bundesweit kommt es auf Basis von Fragen nach dem VIG immer wieder zu Hausbesuchen und Drohungen von als fortschrittlichstes Gesetz seiner Art in Deutschland gepriesen. In der Bundeshauptstadt startet am Samstag das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz - aus der Zivilgesellschaft Bundesländer Hamburg Transparenzgesetz Arne Semsrott

Alle Parteien außer CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz Seit Jahrzehnten wehrt sich die CSU gegen Die SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler befürworten hingegen alle ein solches Gesetz. Bayern ist neben Sachsen und Niedersachsen eines der letzten drei Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz Auf europäischer Ebene haben alle Staaten ein solches Gesetz, mit Ausnahme von Österreich und Belarus Zum Digital-O-Mat Bayern → Bundesländer Bayern Arne Semsrott

Entwurf für Transparenzgesetz Niedersachsen ist Mogelpackung Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in „Dass endlich auch Niedersachsen sich als eines der letzten Bundesländer von der obrigkeitsstaatlichen Der Entwurf der Landesregierung sieht jedoch, anders als in den anderen Bundesländern und im Bund üblich auf, wie Gesetze und Verordnungen oder Organisationspläne. Bundesländer Niedersachsen Arne Semsrott

Neuer Entwurf für Transparenzgesetz mit alten Problemen Die Thüringer Landesregierung hat einen neuen Entwurf für ein Transparenzgesetz verabschiedet. Die Einführung eines Transparenzgesetzes in Thüringen schreitet voran. Die Landesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. zum Gesetzentwurf → Bundesländer Thüringen Transparenzgesetz Arne Semsrott

So umging die NRW-Regierung das Gesetz Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt Sie zeigen, dass mehrere Innenminister gegen das Gesetz verstießen. In diesem Jahr will Wendt sich erneut für fünf Jahre zum Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Wann der Bundeskongress der Gewerkschaft zusammentritt, ist derzeit noch nicht klar.

Wie man die Bundesregierung vor Gericht besiegt Immer mehr Menschen verklagen Behörden auf den Zugang Dabei darf die Bundesregierung nicht nur informieren, sie muss es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Ich habe deshalb das Bundespresseamt auf weitgehende Unterlassung seiner Social-Media-Kommunikation verklagt Das kann man selbstredend anders sehen, wie es das Bundespresseamt wenig überraschend tut. Ich hatte vor diesem Verfahren bereits die Social-Media-Strategie des Bundespresseamts (diese ist inzwischen