Zusammenfassung der Ergebnisse

	Anfrage abgelehnt Die Behörde weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen.	28
	Anfrage erfolgreich Diese Anfrage war erfolgreich.	22
	Information nicht vorhanden Die Information existiert bei der Behörde nicht.	18
	Anfrage teilweise erfolgreich Die Anfrage war teilweise erfolgreich (ein Teil der angefragten Informationen wurde geliefert, aber nicht alle)	8
	Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen Die Anfrage wurde auf Grund der entstehenden Kosten zurückgezogen.	2
	Anfrage wurde zurückgezogen Nutzer:in hat die Anfrage aus anderen Gründen zurückgezogen.	1

110 Anfragen an diese Behörde

• Rohdaten zu den Bereichen 'Grundsicherung' und 'Arbeitsförderung'
  Bundesverfassungsgericht – Bund
  Anfrage muss klassifiziert werden, 2 Tage, 5 Stunden her

• Anwaltliche Vertretung des BVerfG vor dem Verwaltungsgericht
  Bundesverfassungsgericht – Bund
  Warte auf Antwort, 2 Tage, 10 Stunden her

• Übersicht über Vorabvorlagen aus BVerfG gem. Art. 267 AEUV an EuGH, zur "Unabhängigkeit" des Adressaten der Vorabvorabvorlagen & nach Sharpston-Affäre (s. European Law Journal, 24.6.22), Literatur zu Einflussnahmen auf Ihr Gericht
  Bundesverfassungsgericht – Bund
  Warte auf Antwort, 5 Tage, 4 Stunden her

• "Nicht-Annahme-Entscheidung" iVm Art. 6 Abs. 1 GG iVm Art. 1-3 GG
  Bundesverfassungsgericht – Bund
  Anfrage erfolgreich, 1 Woche, 1 Tag her

• Hygieneregeln am 14.12.2021 ("Bayerisches Verfassungsschutzgesetz")
  Bundesverfassungsgericht – Bund
  Anfrage muss klassifiziert werden, 1 Woche, 3 Tage her

• T38 (T.38) Unterstützung bei ihrem Faxgerät bzw. Faxgateway
  Bundesverfassungsgericht – Bund
  Anfrage muss klassifiziert werden, 2 Wochen, 4 Tage her

• Informationsunterlagen zum Arbeitstreffen im Europ. Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 31.3.22, an welchem Vertreterinnen des BVerfG teilgenommen haben
  Bundesverfassungsgericht – Bund
  Warte auf Antwort, 3 Wochen her

• Merkblätter für Bürger
  Bundesverfassungsgericht – Bund
  Anfrage erfolgreich, 2 Monate her

• Instagram-Auftritt
  Bundesverfassungsgericht – Bund
  Anfrage erfolgreich, 3 Monate, 3 Wochen her

• Prüfungsverfahren / Fragenkatalog des österreichischen VfGH zur "Corona Pandemie"
  Bundesverfassungsgericht – Bund
  Antwort verspätet, 4 Monate her

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