FragDenStaat.de wird in den kommenden Wochen und Monaten, vielleicht sogar Jahren, interessante Aspekte der Informationsfreiheitsanfragen auf FragDenStaat.de aufschreiben.
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Ich hoffe dabei auch auf die Unterstützung der AnfragestellerInnen, die sich natürlich mit dem Thema Ihrer Anfrage viel besser auskennen. Ich bin gespannt.
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Mit Händen, Füßen und Gesetzesänderungen wehrt sich der Bundesnachrichtendienst dagegen, der Öffentlichkeit Auskünfte erteilen zu müssen. Nach einem Gerichtsurteil, das wir vergangenes Jahr erstritten haben, gibt es jedoch einige Infos, die trotzdem herausgegeben werden müssen.
