Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit – aber nicht für die Informationsfreiheit

Vor ein paar Wochen wurde die Anfrage “Kooperation mit der Democrat Party in Thailand” an die FDP-nahe "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" gestellt. Die Friedrich-Naumann-Stiftung fällt als private Stiftung wohl nicht unter das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz, weil sie keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (wie der Kommentar von Stephan Weinberger erklärt). Die Stiftung wurde trotzdem in die Liste der anfragbaren Einrichtungen aufgenommen, da wir von FragDenStaat.de es gerne auf den Versuch ankommen lassen.

Die Antwort erklärt dem/r Anfragenden, dass man die Anfrage nach IFG nicht beantworten muss und verweist stattdessen auf eine Kleine Anfrage von Gregor Gysi zur Haltung der Bundesregierung zur politischen Situation in Thailand. Die Antwort der Bundesregierung enthält Informationen, die einige Punkte der Anfrage auf FragDenStaat.de beantworten.

Allerdings könnte sich eine Stiftung, die seit 2007 den Zusatz “für die Freiheit" trägt, im Sinne derselbigen mehr um Transparenz ihrer Aktivitäten bemühen und auf solche Bürgerfragen eingehen – auch wenn ihre Arbeit nicht unter das IFG fällt. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Stiftung zu 90% aus Mitteln des Bundes finanziert wird, wäre hier mehr Freiheit – nämlich Informationsfreiheit – angebracht.

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Stefan Wehrmeyer

Stefan gründete FragDenStaat.de im Jahr 2011.

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