Berlin und Brandenburg auf FragDenStaat.de
Heute sind die Bundesländer Berlin und Brandenburg offiziell auf FragDenStaat.de angekommen. Bürger können nun Informationsfreiheitsanfragen auch an Behörden aus diesen beiden Bundesländern über FragDenStaat.de stellen.
Wir hoffen, dass motiviert BerlinerInnen und BrandenburgerInnen ihr Recht auf Informationen aus der Verwaltung nun vermehrt wahrzunehmen. Dazu werden wir Vereine und Initiativen aus Berlin und Brandenburg zu einem Informationsfreiheit-Workshop einladen. Mehr dazu bald!
Pressemitteilung
Bürgerportal "FragDenStaat.de" startet in Berlin und Brandenburg –
Bilanz von "FragDenStaat.de" nach einem Jahr auf Bundesebene ist positiv
Berlin, 22.08.2012 - Ab sofort können Bürger in Berlin und Brandenburg Anfragen an Landes- und Kommunalbehörden über die zentrale Internetseite "FragDenStaat.de" stellen. Die Organisationen Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency International Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für diese beiden Bundesländer gegeben.
Das unabhängige Portal ermöglicht es Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht. Auch die Landes- und Kommunalbehörden Berlins und Brandenburgs sind jetzt eingebunden. Bisher waren Anfragen nur auf Bundesebene und in Nordrhein-Westfalen möglich.
Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation:
Endlich haben auch die Bürger in Berlin und Brandenburg die Möglichkeit, ihr Recht auf Informationszugang über FragDenStaat.de wahrzunehmen. Informationsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Teilhabe.
Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland:
FragDenStaat.De wurde für die Bundesebene vor einem Jahr freigeschaltet. Die hohen Nutzerzahlen, aber auch die durch Anfragen verursachten Diskussionen zeigen den großen Erfolg des Portals. Das Onlineportal stärkt die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung und beugt Korruption vor.
FragDenStaat.de wurde am 1. August 2011 für die Bundesebene freigeschaltet. Im ersten Jahr wurden insgesamt 2.259 Anfragen gestellt. Nach Abzug von identischen Anfragen verbleiben 624 unterschiedliche Anfragen. Von den 431 originären, öffentlich einsehbaren Anfragen auf Bundesebene waren 102 erfolgreich und 63 teilweise erfolgreich. In 31 Fällen wurde die Anfrage abgelehnt und in 33 Fällen lag die Information nicht vor. In 164 Fällen wurde die Anfrage nicht beantwortet oder der Nutzer hat die Antwort nicht hochgeladen, da sie per Post von der Behörde verschickt wurde. Die gesetzliche Antwortfrist beträgt vier Wochen.
Die drei Behörden auf Bundesebene, bei denen die meisten Anfragen erfolgreich waren, sind das Robert-Koch-Institut (8), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (6) und das Bundesministerium der Verteidigung (6). Allerdings haben auch diese Behörden nicht alle Anfragen erfolgreich beantwortet.
Zur Open Knowledge Foundation Deutschland
Die Open Knowledge Foundation (OKFN) setzt sich für die Veröffentlichung, Nutzung und Wiederverwendung von offenem Wissen ein. Um diese Ziele voran zu treiben, arbeitet sie an Technologien, die eine größere Transparenz des öffentlichen Lebens ermöglichen und mehr Beteiligung von Bürgern gewährleisten.
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.
Kontakt
Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
